LiboriApp, Hunde auf dem Wochenmarkt und die Gebühren für Abwasser und Müll – Bericht aus dem Betriebsausschuss und Ausschuss für Feuerwehr und Märkte

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Die letzte Sitzung des Betriebsausschusses und des Ausschusses für Märkte und Feuerwehr im Jahr 2017 fand noch einmal im Rathaussaal statt. Der Wochenmarkt, die Libori-App, Gebühren für Müll und Abwasser sowie die Verabschiedung von Marktmeister Rudi Totzek standen auf der Tagesordnung.

Coffee to Go und Karnevalszelt auf dem Maspernplatz

Zu Beginn gab es bei den Mitteilungen einen Zwischenstandsbericht zum geplanten Pfandsystem für Kaffeebecher, neudeutsch „Coffee to Go“. Es wird, laut Verwaltung, wohl im März erste Versuche dazu geben. Aus unserer Sicht ist das ein guter Zeitplan, denn bei den aktuellen Temperaturen schmeckt ein Kaffee im Café deutlich besser. Spaß beiseite. Wobei, noch nicht ganz. Auch der Karnevalsverein „Hasi Palau“ ist in den Vorbereitungen für die große Parade am Karnevalssamstag. Wie auch schon im letzten Jahr, möchte der Verein seine große Abschlussparty in einem Zelt auf dem Maspernparkplatz feiern, da die Zentralstation weiterhin eine Baustelle ist. Wir haben diese Bitte, wie auch die anderen Ausschussmitglieder, zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Karnevalsparade ist ein Höhepunkt des Karnevals in Paderborn und wird vom Verein getragen und finanziert. Durch die Party im Anschluss erzielt er die nötigen Einnahmen zur Kostendeckung.

Hunde können weiterhin auf den Wochemarkt

In einem weiteren Tagesordnungspunkt ging es um den Wochenmarkt und dessen neue Satzung. Gut ist, dass die Arbeiten fast fertig sind. Nach dem Ende des Weihnachtsmarktes wird der Wochenmarkt wieder mittwochs und samstags an alter Stelle aber auf neuem Pflaster zu finden sein. In der neuen Satzung sollte es allerdings eine Einschränkung geben. Denn Hunde, ausgenommen Blindenhunde, sollten nicht mehr auf den Markt mitgeführt werden dürfen. Eine aus unserer Sicht unsinnige Einschränkung. Viele Bürger gehen mit ihrem Hund in die Stadt. Letztendlich haben wir der Satzung mit Herausnahme dieser Einschränkung zugestimmt.

Gebühren für Mülle und Abwasser bleiben 2018 noch stabil

Die Gebührensätze sowohl beim Abwasser wie auch bei den Mühlgebühren bleiben in 2018 stabil. Auch dies ist ein Beschluss den wir mitgetragen haben. Vorhersehbar ist aber, dass in den Folgejahren Anpassungen wahrscheinlich werden. Wir werden genau hinschauen, um die Kostensteigerungen im Rahmen zu halten.

Unsere LiboriApp wurde beschlossen

Ein voller Erfolg war der von uns eingebrachte Antrag zur Entwicklung einer LiboriApp. Damit wollen wir die Informationen und den Service für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die auswertigen Besucher vergrößern. Eine entsprechende Pressemitteilung hat es dazu von uns bereits gegeben. Unser Antrag wurde mit großer Zustimmung beschlossen. Die neue Arbeitsgruppe Digitalisierung wird das Projekt begleiten. Unser Ausschussmitglied Ulrich Koch hat noch einmal darauf hingewiesen, dass die Entwicklung möglichst bald losgeht, um die App schon für Libori 2018 präsentieren zu können. Beim Namen gibt es aus unserer Sicht eigentlich keine andere Variante außer „LiboriApp“. Libori ist eben Paderborn.

Abschied von Marktmeister Rudi Totzek

Nach dem Ende der offiziellen Tagesordnung war dann noch etwas Wehmütigkeit angesagt. Der langjährige Marktmeister Rudi Totzek wurde durch die Ausschussvorsitzende Ulrike Heinemann verabschiedet. Acht Jahre lang hat er die Liborikirmes, Herbstlibori, Lunapark und den Weihnachtsmarkt als Marktmeister organisiert. Die Ausschussvorsitzende dankte im Namen aller Ausschussmitglieder für die erfolgreiche Arbeit und überreichte ein Präsent. Nun geht es in den wohlverdienten Ruhestand.

An der Sitzung des Betriebsausschusses und Ausschusses für Märkte und Feuerwehr nahmen von unserer Seite aus Ulrike Heinemann, Ulrich Koch und Carsten Büsse teil. Nächster Sitzungstermin ist am 24. Januar 2018 um 17 Uhr im Zentralen Bau- und Betriebshof.


Bildnachweis: “Soziale Medien” / Foto: Shutterstock


KiTa-Gebühren um 50 Prozent reduzieren

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Gute Bildung darf keine Frage des Einkommens sein, jedes Kind hat einen Anspruch darauf. Dementsprechend fordert die SPD schon seit Langem die vollständige Abschaffung der Gebühren von der KiTa bis zur Hochschule. Um in der Stadt Paderborn endlich Bewegung in das Thema zu bringen, stellt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn nun einen Antrag im Jugendhilfeausschuss.

KiTa-Gebühren im vorletzten Jahr reduzieren und Einstiegsgrenze erhöhen

„Es wäre möglich, die KiTa-Gebühren im vorletzten Beitragsjahr um 50 Prozent zu senken“, sagt Claudia Steenkolk. Darüber hinaus fordert die SPD-Ratsfrau in ihrem Antrag die Einstiegsgrenze für die KiTa-Beiträge von 25.000 Euro des zu versteuernden Einkommens auf 35.000 Euro anzuheben. „Diese beiden Maßnahmen würden die kleineren und mittleren Einkommen entlasten und wären ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass die Stadt die sich verändernden Lebensumstände wahr- und vor allem ernst nimmt. Es wäre eine Investition in die Zukunft, welche die Chancengleichheit erhöht“, so Steenkolk. Selbst wenn mit einer Umsetzung des Antrags noch nicht die durchgängige Beitragsfreiheit erreicht ist, so wäre dies doch ein erster wichtiger Schritt, findet die SPD-Ratsfrau.


Bildnachweis: “Geldscheine” / Foto: Mark Heinemann


Denkmalschutz und Museumspädagogik – Sitzung des Kulturausschusses

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Bei der jüngsten Sitzung des Kulturausschusses waren der Denkmalschutz und unsere Anfrage zur Museumspädagogik die Hauptthemen der Tagesordnung. Dafür hatte sich der Ausschuss mit dem AStA-Stadtcampus einen spannenden Beratungsort im ehemaligen Dany-Gebäude ausgesucht. Der Stadtcampus ist eine Anlaufstelle für Studierende der Universität Paderborn, mit der die studentische Präsenz in der Stadt belebt und die Verbindung zwischen Universität und Stadt weiterentwickelt werden soll. Mögliche Veranstaltungen sind Messen, Vorträge, Lesungen und Themen anderer Kulturgruppen.

Museumspädagogik war letztmalig vor 15 Jahren Thema im Ausschuss

In unserer Anfrage zur Museumspädagogik haben wir die Verwaltung gefragt, wie diese derzeit aufgestellt ist, welche Zielgruppen gesehen werden und welches Konzept dahinter steht. Diskussionswürdig finden wir, dass für dieses wichtige Thema im aktuellen Entwurf des Haushaltsplanes 2018 nur eine weitere halbe Stelle vorgesehen ist. Bei den Beratungen wurde schnell klar, dass eine derartige Anfrage längst überfällig war, denn der Kulturausschuss hatte sich das letzte Mal vor 15 Jahren damit beschäftigt. Die Antwort der Verwaltung fiel dann auch eher ernüchternd aus. Ein fertiges Konzept gibt es derzeit nicht, als Zielgruppen werden aber vordergründig KiTas und Schulen gesehen. Die museumspädagogischen Angebote in den Einrichtungen würden der Leitidee folgen, die jeweiligen Ausstellungen handlungsorientiert, interaktiv und partizipativ zu begleiten und aufzuarbeiten. In Aussicht gestellt wurden uns umfassende und weitergehende Informationen für die Februarsitzung 2018. Unter dem Strich bleibt für uns weiterhin unklar, inwieweit die erforderlichen konzeptionellen Arbeiten und Umsetzungen mit den zur Verfügung stehenden Stellenanteilen zu bewältigen sind. Hier besteht weiterer Diskussionsbedarf.

Bei der Beratung zur Denkmalbereichssatzung für den alten Ortskern Schloß Neuhaus betonten alle Fraktionen, wie schon im Bezirksausschuss Schloß Neuhaus, die Notwendigkeit, mit betroffenen Eigentümern und der Öffentlichkeit die Chancen für die planerische Gestaltung im Sinne eines einheitlichen Ortsbildes zu erörtern. Und das im Vorfeld eines Aufstellungsbeschlusses.

Anpassung der Hauptsatzung im Bereich Denkmalpflege

In der abschließenden Diskussion musste die Hauptsatzung der Stadt im Bereich der Denkmalpflege bezüglich der Aufgabenstellung des Kulturausschusses an die Bestimmungen des Denkmalschutzgesetzes (DSchG) von 2013 angepasst werden. Bislang hatte der Kulturausschuss stets die Befugnis zur Eintragung von Bau- und Bodendenkmälern in die Denkmalliste. Der Rechtsrahmen sieht dies allerdings nicht vor, selbst wenn hier zu sagen ist, dass eine politische Einflussnahme des Ausschusses in strittigen Fragen angesichts der eng gefassten gesetzlichen Verfahrensregeln de facto ohnehin nicht bestand. Wir vertreten weiterhin die Auffassung, dass bei aller Kritik an den starren gesetzlichen Vorgaben des DSchG, auch die Neufassung der städtischen Satzung dem Kulturausschuss einen besonderen Stellenwert in Fragen des Denkmalschutzes einräumt und eine zeitnahe Information über Denkmalangelegenheiten sicherstellt. Da auch die anderen Fraktionen unsere Meinung teilten, gab es eine einvernehmliche Zustimmung zur Änderung der Satzung.

Für uns nahmen Manfred Krugmann, Sabine Angenendt und Carsten Büsse an der Sitzung teil. Der nächste Kulturausschuss findet am 17. Januar 2017 um 17 Uhr im Rathaus statt.


Bildnachweis: “Stadtmuseum” / Foto: Mark Heinemann


SPD-Fraktion fordert Sachstandsbericht zum offenen Ganztag

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Jüngsten Veröffentlichungen in der Presse war zu entnehmen, dass es in Paderborn nur für 43 Prozent der Grundschulkinder einen Platz im offenen Ganztag gibt. Und die Nachfrage steigt. Die SPD-Fraktion stellt daher in der nächsten Sitzung des Schulausschusses eine Anfrage zur aktuellen Situation.

Welche Bedarfe sind noch nicht gedeckt?

„Gespräche mit Schulleitungen haben die veröffentlichten Angaben bestätigt. Es ist schwer vorstellbar, wie auf den weiterhin steigenden Bedarf an Plätzen reagiert werden kann, wenn es jetzt schon große Probleme gibt“, sagt SPD-Ratsherr Manfred Krugmann. Mit der Anfrage möchte sich die SPD-Fraktion einen Überblick darüber verschaffen, wie viele Plätze an den Paderborner Grundschulen für den offenen Ganztag zur Verfügung stehen und an welchen Schulen Bedarfe vorliegen, die aktuell nicht gedeckt sind.

Es muss dringend etwas passieren

„Dazu stellt sich die Frage nach den künftigen Planungen und welche Ressourcen dafür geschaffen werden müssen oder bereits vorhanden sind. Wenn Paderborn eine für junge Familien und auch für die Wirtschaft und die Beschäftigten attraktive Stadt bleiben soll, dann muss hier dringend etwas passieren“, so der SPD-Ratsherr.


Bildnachweis: “Schule” / Foto: Mark Heinemann ; Bildnachweis: Manfred Krugmann / Foto: SPD Paderborn


SPD-Fraktion fragt nach dem Konzept in der Museumspädagogik

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Die Museumspädagogik ist ein wichtiger Bestandteil eines Museumskonzepts. Beim nun neu eröffneten Paderborner Stadtmuseum fehlen allerdings auf der Homepage Angaben zur museumspädagogischen Ausrichtung. Die SPD-Fraktion stellt daher eine Anfrage in der nächsten Sitzung des Kulturausschusses.

Informationen zur Museumspädagogik fehlen

„Auf der Homepage des Stadtmuseums werden weder die angebotenen Führungen noch die Angebote für Gruppen zur Museumspädagogik kommuniziert. So ist es nicht möglich, einzuschätzen, welches Konzept hinter der Museumspädagogik steckt und wie groß der Personaleinsatz dafür ist“, kritisiert Sabine Angenendt. Die SPD-Ratsherrin fragt zudem nach dem museumspädagogischen Konzept und den anvisierten Zielgruppen.

Effekt der persönlichen Vermittlung ist nicht zu unterschätzen

Selbst wenn die Ausstellungen so gestaltet sein sollten, dass sie sich unvoreingenommenen Einzelbesucherinnen und Einzelbesuchern auch ohne Museumspädagogen erschließen, so ist der Effekt der persönlichen Vermittlung für Sabine Angenendt nicht zu unterschätzen: „Die Museumspädagogen transportieren nicht nur Wissen, sondern sind auch ein wichtiger Faktor der öffentlichen Wahrnehmung während des Ausstellungsbesuches. Eine gelungene Führung beziehungsweise ein hochwertiges Gruppenangebot bleiben im Gedächtnis und werden entsprechend weiter erzählt.“

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SPD-Ratsherrin Sabine Angenendt fragt nach dem museumspädagogischen Konzept.

Wie ist das Aufgabenspektrum für Museumspädagogen?

Ebenso fragt die SPD-Ratsherrin in ihrem Antrag nach dem bisherigen Aufgabenspektrum der Museumspädagogen, um den dafür notwendigen Personaleinsatz bewerten zu können. Aktuell ist im Entwurf des Haushaltsplans 2018 nur eine weitere halbe Stelle in der Museumspädagogik eingeplant.

Stadtbevölkerung für Kultur und Geschichte begeistern

„Speziell beim Stadtmuseum will ich sicherstellen, dass es bestmögliche Startbedingungen hat. Darüber hinaus möchte ich, dass die Vermittlungsarbeit so gut aufgestellt ist, dass eine große Bandbreite der Stadtbevölkerung für Kultur und Geschichte begeistert werden kann“, betont Sabine Angenendt.


Bildnachweis: “Stadtmuseum” / Foto: Mark Heinemann ; Bildnachweis: Sabine Angenendt / Foto: SPD Paderborn


SPD-Fraktion beantragt die Entwicklung einer Libori-App

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Wer von der Digitalisierung spricht, der muss sich besonders mit dem Informations- und Servicegedanken für die Bürgerinnen und Bürger auseinandersetzen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn beantragt daher im nächsten Betriebsausschuss und Ausschuss Märkte und Feuerwehr die Entwicklung einer Libori-App.

Es gab bereits eine App für die “Performance”

„Libori ist eines der größten Volksfeste in NRW und somit ein Markenzeichen Paderborns. Daher ist die Veranstaltung eine gute Schnittstelle, um die Digitalisierung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger auszubauen“, sagt SPD-Ratsherr Ulrich Koch, der den Antrag einbringt. Ein positives Beispiel für eine solche App gibt es in Paderborn bereits. Im Jahr 2016 wurde die Entwicklung einer App für die Künstlermesse „Performance“ angeschoben. Dort konnten sich die Besucher schnell einen Überblick für die Auftrittszeiten und die Veranstaltungsorte der Aussteller verschaffen. Die App steht in App-Stores immer noch zum Download bereit.

Die App könnte alle wichtigen Informationen beinhalten

„Ein solches Angebot wünschen wir uns auch für Libori. Die Besucher sollen auf einen Blick sehen, welche Schausteller wo stehen und welche Anbieter wo auf dem Pottmarkt zu finden sind“, erklärt Koch. Dazu kommen weitere Servicemöglichkeiten, wie Angaben zu den Park & Ride-Zeiten der Shuttlebusse, Informationen über die Fahrzeiten des öffentlichen Personennahverkehrs, Erinnerungsfunktionen sowie Angaben zu den Standorten von Toilettenanlagen, der Polizei, Sanitätern oder der BOSS Wache.

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SPD-Ratsherr Ulrich Koch beantragt die Entwicklung einer Libori-App.

Auch für externe Besucher ein guter Service

„So könnten auch Gäste von extern das Liborifest mühelos genießen“, findet Koch der noch einen weiteren Vorteil sieht. Denn ist die App erst einmal programmiert, kann sie in den Folgejahren problemlos ergänzt werden. Selbst kurzfristige Änderungen stellen dann, anders als beim gedruckten Veranstaltungskalender, kein Problem mehr dar. „Sie sollte so angelegt sein, dass auch andere Jahrmärkte und Veranstaltung bei Bedarf eingebaut werden können“, betont der SPD-Ratsherr.

Kein Ersatz, sondern eine Ergänzung des Veranstaltungskalenders

Dabei stellt Koch klar, dass es ihm nicht darum geht, den gedruckten Veranstaltungskalender zu ersetzen. „Ich möchte neben dem Angebot in den klassischen Medien eine weitere Informationsmöglichkeit in den neuen Medien schaffen. Die Teilnahme der Stadt am Wettbewerb Digitale Stadt und die Ernennung zur Digitalen Modellkommune in NRW haben gezeigt, dass Paderborn sehr große Potenziale hat. Eine App in dieser Form wäre ein wichtiger Baustein in diesem Prozess“, sagt Koch.


Bildnachweis: “Soziale Medien” / Foto: Shutterstock ; Bildnachweis: Ulrich Koch / Foto: SPD Paderborn


Digitalisierung, ÖPNV, Hausärzte und die Tagesordnung – Bericht aus dem Rat

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Die jüngste Ratssitzung hatte eine ordentliche Bandbreite an Themen zu bieten. So ging es unter anderem um die Zukunft der Stadt als Digitale Modellregion mit einem Antrag von uns, um den öffentlichen Personennahverkehr, um Ärztemangel und eine Veränderung der Tagesordnung.

Zur Digitalen Modellregion hatte die Verwaltung einen Bericht vorbereitet, der besonders den Stand der Digitalisierung in Estland beleuchtete. Bekanntlich hatte sich Bürgermeister Michael Dreier dort kürzlich persönlich vor Ort informiert. Zentrale Bedeutung für das Projekt Digitale Modellregion in Paderborn habe demnach eine Weiterentwicklung der Verwaltung im Sinne eines digitalen Bürger- und Gewerbeamtes. Als Reaktion auf unsere Stellungnahme, dass uns inhaltlich noch die Leuchtturmprojekte fehlen, betonte die Verwaltung, einen Fokus in den Bereichen Umwelt, Energie, Mobilität und in der Gesundheit zu setzen. Das fand die Unterstützung der CDU. Ähnlich wie wir, sehen auch die Grünen und die Linken in dem jetzt möglichen Prozess grundsätzlich mehr Chancen, die Digitalisierung nicht nur passiv hinzunehmen, sondern aktiv zu gestalten. Ebenso wie wir warnten beide jedoch davor, den Blick für Fehlentwicklungen zu verlieren. Mit der e-Identität von Personen oder der Sammlung von Gesundheitsdaten müsse sorgfältig umgegangen werden, um Missbrauch zu verhindern.

Viele gute Gründe für unseren Antrag zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe

Damit wurden letztendlich schon die Gründe zusammengefasst, warum wir in einem Antrag die Einrichtung einer Arbeitsgemeinschaft „Digitale Modellregion“ gefordert haben. Ähnlich, wie bei der Entwicklung des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts, sollen dort die Vertreter aus den vielen betroffenen Bereichen der Stadtgesellschaft zusammenkommen, um die Umsetzung im Rahmen der Digitalen Modellregion zu begleiten. Gleichzeitig soll einem im Kern naiven Digitalismus vorgebeugt werden. Die Verwaltung setzte unserem Vorschlag eine alternative Vorstellung einer begleitenden Arbeitsgruppe des Rates gegenüber, die wahlweise und jeweils projektbezogen weitere Akteure der Stadtgesellschaft einbinden soll. Entschieden ist es noch nicht. Die Beratungen werden in der nächsten interfraktionellen Runde fortgesetzt, damit in der dann folgenden Ratssitzung ein Beschlussvorschlag erfolgen kann. Wir halten euch auf dem Laufenden.

Zustimmung zum Rahmenkonzept für den ÖPNV

Wichtig war überdies die Verabschiedung des Rahmenkonzepts für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Den Grünen gingen die Überlegungen nicht weit genug. Sie lehnten das Konzept ab. Alle anderen Parteien stimmten zu. Wir haben an dieser Stelle noch einmal die Bedeutung des ÖPNV aus klimaschutzpolitischen, verkehrs- und sozialpolitischen Gründen herausgestellt und sehen mit den im Plan benannten Perspektiven der Taktverdichtung, der Erschließung der Randzonen und dem Ausbau multimodaler Mobilität wesentliche Ansatzpunkte berücksichtigt. Zusätzlich haben wir zwei Ergänzungswünsche vorgetragen. So soll demnächst im Bauausschuss die Möglichkeiten zum Ausbau multimodaler Mobilität konkretisiert werden. Dazu ist zu prüfen, ob die Flatrate zur Nutzung des ÖPNV von 90 auf 120 Minuten ausgeweitet werden kann, um den Nutzern eine längere Besuchszeit in der Stadt zu ermöglichen.

Lange Diskussionen über Anträge von CDU und Bündnis 90/Die Grünen

Lange diskutiert wurde im Anschluss über einen Antrag der CDU-Fraktion zur Ansiedlung zusätzlicher Hausärzte in der Stadt Paderborn und über einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, die Tagesordnungspunkte der Ratssitzung je nach Interessenslage anders zu sortieren, um sie attraktiver und übersichtlicher für die Bürgerinnen und Bürger zu gestalten.

Der CDU-Antrag zur hausärztlichen Versorgung und der zusätzlichen Ansiedelung von Hausärzten in der Stadt Paderborn greift für uns zu kurz. Da im ländlichen Bereich bereits jetzt eine Unterversorgung besteht, kann die langfristige Lösung nicht darin bestehen, um die wenigen Ärzte zu konkurrieren.  Vielmehr sind neue Konzepte notwendig. Die bereits bestehenden Möglichkeiten sind vielfältig, angefangen von mobilen Arztpraxen – selbst die Bundesbahn ist in diesen Bereich eingestiegen – über Telemedizin, Telecare und E-Health. Unter Einbeziehung der medizinischen Zentren der Krankenhäuser und der Kassenärztlichen Vereinigung sollte es für die digitale Stadt Paderborn geradezu eine Herausforderung sein, in diesem Bereich innovativer Konzepte zu entwickeln. Wir haben den Antrag daher abgelehnt in der Erwartung, dass die Stadt ein umfassenderes Versorgungskonzept vorlegt. Der Bürgermeister hat dazu seine Zusage gegeben.

Bezüglich der Veränderung der Tagesordnung einer Ratssitzung sind wir nicht grundsätzlich davon überzeugt, dass diese Methode mehr Besucher in das Rathaus locken würde. Andererseits schadet auch der Versuch nicht, weshalb wir gemeinsam mit einem Teil der Linken zugestimmt haben. Gebracht hat es nichts, die Mehrheitsfraktion lehnte ab.

Bei einer weiteren Anfrage der Grünen ging es um die Regionale 22 / Das neue Urbanland und eine Konkretisierung zum Einsatz des zu erwartenden Fördervolumens von 150 Millionen Euro. Hierzu gibt es noch keine konkreten Aussagen seitens der Verwaltung.

Die letzte Ratssitzung des Jahres ist am 19. Dezember

Die letzte Ratssitzung in diesem Jahr findet am 19. Dezember um 17 Uhr im Rathaus statt. Alle Bürgerinnen und Bürger sind – auch ohne veränderte Tagesordnung – herzlich eingeladen, die Ratssitzung zu verfolgen oder sie bei uns nachzulesen.


Bildnachweis: “Rathaus Paderborn” / Foto: Mark Heinemann


Gedenkrede zum Volkstrauertag 19.11 2017

F. Henze ▪ Vors. SPD – Fraktion Paderborn

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ich möchte mich zunächst bei Ihnen allen bedanken, dass Sie zu der Gedenkveranstaltung zum heutigen Volkstrauertag gekommen sind. Dank sagen möchte ich auch allen Vereinen, die durch ihre Teilnahme und durch ihre Beiträge den heutigen Vormittag gestalten.

„Sie haben im Kosovo Bomben geräumt, waren mit der Marine vor der Küste Afrikas, sollten in Afghanistan und sollen in Mali für Frieden sorgen. Fast alle haben erlebt, wie Menschen getötet wurden, viele sind selbst verletzt worden – körperlich und seelisch. Hunderte deutsche Soldaten kehrten in den vergangenen Jahren als Einsatzgeschädigte nach Deutschland zurück. Hier in der Heimat sind sie die Unsichtbaren.“

Mit diesen Worten hat der NDR vor einigen Tagen eine Reportage über Bundeswehrsoldaten eingeleitet, die mit Sport als Therapie gegen die Folgen des Krieges, der auch nach der Heimkehr im Kopf nicht aufhören will, ankämpfen. „Wir haben doch hier das dickste Zivilleben“, lässt der Schriftsteller Wolfgang Borchert 1947 in seinem Theaterstück „Draußen vor der Tür“ dem Kriegsheimkehrer Beckmann entgegnen, weil Beckmann den Krieg nicht vergessen kann.

„Wir haben doch hier das friedlichste Zivilleben“, können wir heute mit großer Genugtuung sagen und müssen uns doch damit auseinandersetzen, dass Krieg und gewaltsame Auseinandersetzung die Konfliktherde dieser Welt bestimmen. Wir müssen uns damit auseinandersetzen, dass von Kriegen betroffene Menschen zu uns flüchten, Geflüchtete, die wir mit bemerkenswerter Hilfsbereitschaft in Paderborn aufgenommen und unterstützt haben. Wir müssen uns damit auseinandersetzen, dass 72 Jahre nach dem zweiten Weltkrieg auch junge Menschen aus Deutschland in kriegerischen Konflikten sterben oder schwer verletzt werden. Allein in Afghanistan starben 56 Bundeswehrsoldaten bei ihren Einsätzen. Junge Menschen, die ihr Leben eingesetzt haben als Teil der Bundeswehr, eingebunden in unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie, nicht auf Grund der Entscheidung irgendeines Politikers, sondern versehen mit Auftrag gewählter Volksvertreter und einem völkerrechtlichen UN Mandat.

Allein schon aus diesem Grund gebührt ihnen und ihren Familien unserer Respekt und unser Mitgefühl.

Heute ist ein Tag, an dem wir bei Kranzniederlegungen und Feierstunden für einen Augenblick innehalten ▪ für einen Augenblick des Gedenkens an die Opfer von Krieg, von Gewaltherrschaft und Terrorismus. Wir gedenken dabei aller Opfer, gleichgültig, welcher Nationalität, Religion oder Glaubensgemeinschaft sie auch immer angehört haben mögen. Wir gedenken der Soldaten, der Kinder, Frauen und Männer aller Völker, die in den Weltkriegen des letzten Jahrhunderts ihr Leben verloren, insbesondere der Opfer, die diese Kriege in Paderborn und Schloß Neuhaus gekostet haben.

Fast zehn Millionen Soldaten sind im Ersten Weltkrieg ums Leben gekommen, weit mehr als fünfzig Millionen Menschen im Zuge des Zweiten Weltkriegs, allein 340 beim letzten schweren Bombenangriff auf Paderborn. Sie alle fielen dem „Höllensturz“ der Weltkriege zum Opfer, in den Tod getrieben durch den Irrglauben an die Überlegenheit der eigenen Nation über andere Nationen und Völker. Wir gedenken der vom verbrecherischen Nazi-Regime Verfolgten und Ermordeten, und der Männer und Frauen, die im Widerstand ihr Leben ließen. Der heutige Volkstrauertag ist nicht nur auf die Vergangenheit gerichtet. Die Morde des so genannten nationalsozialistischen Untergrunds NSU, 4700 rechtsradikal motivierte Straftaten in NRW im Jahr 2016 sollten uns daran erinnern, dass die Staatsorgane und die Wachsamkeit der Bürgerinnen und Bürger gegen den braunen Sumpf immer wieder gefordert sind. Und auch diejenigen machen in Deutschland und Europa wieder lautstark von sich reden, die ihre Heimat gegen die Heimat anderer ausspielen, die von Heimat schwadronieren, aber den Heimatlosen die kalte Schulter zeigen, diejenigen, die ihre Nation über die der anderen setzen. Die Menschen in Deutschland und Europa, wir alle erleben die längste Friedensperiode, die es je in Mitteleuropa gab. Angesichts der Tatsache, dass die Geschichte Europas zu einem nicht unerheblichen Teil eine unablässige Folge von Kriegen gewesen ist, ist diese lange Friedensperiode etwas Außergewöhnliches.

Seit 1989 sind wir, wie es heißt, nur noch von Freunden umzingelt. Die Jahrzehnte des Friedens sind vor allem aber möglich geworden, weil die Europäer die Erinnerung an die letzten Kriege aufrechterhalten haben, weil sie bereit waren, die Lehren aus der Geschichte zu ziehen, den Nationalismus zu bekämpfen und ein gemeinsames, friedliches und demokratisches Europa aufzubauen. Vor 50 Jahren schrieb der Schriftsteller Günther Kunert ein kurzes Gedicht mit dem Titel „Über einen Davongekommenen“. Es geht so: “Als der Mensch unter den Trümmern seines bombardierten Hauses hervorgezogen wurde, schüttelte er sich und sagte: Nie wieder. Jedenfalls nicht gleich.” Aus dem Gedicht spricht tiefes Misstrauen gegenüber dem Friedenswillen des Menschen. Das vereinte Europa hat diese Skepsis des Schriftstellers nicht bestätigt, sondern aus dem letzten Satz ein „Nie wieder Krieg“ gemacht. Das ist das Verdienst der Völker Europas und ihrer Politiker. Der mühsame Weg, der lange und der für manche auch langweilig erscheinende Weg zu einem vereinten Europa ist die Antwort auf die Verheerungen der Weltkriege. Und mehr noch, Zitat: „In dieser Welt, die sich durch neue Technologien rasant und radikal verändert, in der Kriege toben und Extremismus gepredigt wird, in der das Modell der westlich-liberalen Demokratie beileibe nicht unangefochten ist, in der die USA sich zurückziehen und China ein starkes, aber gewiss nicht demokratisches Gegenmodell propagiert – in dieser Welt ist ein souveränes und selbstbewusstes Europa nicht nur eine Möglichkeit, sondern (..) eine unbedingte Notwendigkeit!“ Mit diesen Worten hat Bundespräsident Frank Walter Steinmeier in der letzten Woche gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Manuel Macron eine Gedenkstätte zur Erinnerung an eine Schlacht des 1. Weltkrieges eröffnet.

Für diesen Gedanken müssen wir standhaft werben, aller antieuropäischer, populistischer Strömungen zum Trotz. Und wir müssen das Friedensprojekt Europa auf der kommunalen Ebene weiter durch vielfältige persönliche Begegnungen vor allem junger Menschen, mit Europäern aus unseren Partnerstädten stärken. Daraus entsteht ein belastbares zwischenmenschliches Band, das auf Empathie, auf gegenseitigem Verständnis beruht, das aber auch Diskussion über strittige Fragen und Kritik verträgt.
Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben in die Präambel unserer Verfassung geschrieben: Deutschland soll, wie es wörtlich heißt „dem Frieden der Welt dienen“. So leicht sich dieser Satz schreibt und liest, so schwer lässt er sich realisieren. Die Welt verändert sich immer schneller und manchmal auch beunruhigender: terroristische Bedrohungen, eine wachsende Zahl von Nuklearmächten, Gegenden, in denen staatliche Strukturen zusammenbrechen und Menschen von Kriegsführern oder War Lords unterdrückt werden. Der bloße Friedenswunsch allein wird sicher nicht ausreichen. Den Satz „Deutschland soll dem Frieden der Welt dienen“ mit Leben zu erfüllen und die Frage, „wie soll Deutschland dem Frieden dienen“ zu beantworten, bleibt eine ständige Herausforderung für die Politik, aber auch für alle politisch bewussten Staatsbürger. In den nächsten Wochen wird von der neuen Bundesregierung in diesem Zusammenhang auch die Frage zu beantworten sein, ob und in welchem Umfang die Zahl der Bundeswehrsoldaten in Afghanistan aufgestockt wird, wie es die USA verlangen.

Es wird in jedem neuen Krisenfall kritisch zu diskutieren sein, ob ein militärischer Einsatz als letztes Mittel und mit völkerrechtlicher Legitimation durch ein UN Mandat tatsächlich friedenserhaltend – und für den Schutz der Menschenrechte und des Wiederaufbaus eines Landes sinnvoll sein kann – oder ob er sich nicht doch verbietet. Dazu bedarf es klarer Ziele und Vorgaben. Nicht beabsichtigte Folgen solcher Interventionen, die wir ja auch erleben mussten, geben zu Skepsis Anlass. Und immer noch ist Martin Luther King zuzustimmen, der einmal gesagt hat: „Gewalt führt nicht zu dauerhaftem Frieden. Sie löst kein soziales Problem, sie erzeugt nur neue, kompliziertere“.
Es muss deshalb immer wieder darauf geachtet werden, dass zivile Krisenprävention und Konflikteindämmung Vorrang haben müssen vor dem Einsatz von militärischen Mitteln. Ganz sicher darf man sich hier keinen zu einfachen und unrealistischen Vorstellungen friedenspolitischer Machbarkeit hingeben. Aber es muss das erste Ziel bleiben, die Ursachen von Gewalt und Krieg konsequent anzugehen und einzudämmen.

Es wird auch immer wieder kritisch darüber zu diskutieren sein, ob es tatsächlich sein muss und ob es von nachhaltigem Nutzen ist, dass Deutschland einer der größten Waffenexporteure weltweit ist und ob nicht doch viel genauer hingeschaut werden muss, wohin solche Exporte gehen und wo sie verbleiben. Wir machen uns Gedanken über ein nachhaltiges Wirtschaften, das die Interessen der nachfolgenden Generationen mit berücksichtigt. Dazu gehört auch Abrüstung und Kontrolle der Rüstungsexporte.

Die Ursachen von Gewalt und Krieg sind vielfältig. Sie einzudämmen, muss unser Ziel bleiben – national und weltweit. Unser heutiges Gedenken an diesem Ort ist dafür Mahnung und Aufruf zugleich. „Sorgt Ihr, die Ihr noch im Leben steht, dass Frieden bleibe, Frieden zwischen den Menschen, Frieden zwischen den Völkern.“

Mit diesen Worten hat nach dem Zweiten Weltkrieg Theodor Heuss, der erste deutsche Bundespräsident den Toten der Kriege eine Stimme gegeben. Diese Aufforderung sollte auch für uns Verpflichtung sein.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

gez. F. Henze

Bericht aus dem Jugendhilfeausschuss

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In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses ging es um ein Jugendcafé der AWO, um kostenlose Freibadbesuche, die Vergabe des Jugendpreises der Stadt Paderborn und um die künftigen Träger der Kindertageseinrichtungen in den Neubaugebieten Springbach Höfe, Brukterer Weg und Dr. Rörig Damm.

Zu Beginn wurde aus dem AWO Jugendcafé „InScene“ berichtet, das sich am Königsplatz befindet. Das Jugendzentrum hat als besondere Ausrichtung ein Angebot für junge Menschen mit Migrationshintergrund. Hierzu zählt zum Beispiel die Hilfe bei behördlichen Angelegenheiten oder bei Bewerbungsschreiben. Da der Beratungsbedarf stark angestiegen ist, wird die AWO im Rahmen der Haushaltsberatungen eine weitere halbe Stelle beantragen. Aus unserer Sicht ein sinnvolles Anliegen.

Kostenlose Freibadbesuche wurden einstimmig beschlossen

Bei den kostenlosen Freibadbesuchen handelt es sich um einen Antrag der freien Träger Caritas, Diakonie Paderborn-Höxter, AWO sowie KIM Soziale Arbeit. Sie möchten die Maßnahme aus dem vergangenen Jahr fortsetzen, da es viele positive Rückmeldungen gegeben habe. Im Kern geht es darum, Kindern und Jugendlichen von Empfängern von zum Bespiel Arbeitslosengeld II, Wohngeld oder Sozialhilfe in den Sommerferien 2018 einen kostenfreien Eintritt in das Freibad zu gewähren. Auch die jeweilige Begleitperson soll frei sein. Der Ausschuss stimmte am Ende einstimmig zu. Auch laut Verwaltung spreche nichts gegen eine Fortsetzung. Allerdings habe es in der Vergangenheit mehrere Dutzend Hausverbote gegen Jugendgruppen gegeben. Daher steht aktuell die Idee im Raum, die Freibadbesuche künftig pädagogisch begleitet werden, um die Nutzung der Einrichtung und den vernünftigen Umgang mit anderen Badegästen zu vermitteln. Darüber hinaus wurde diskutiert, ob die kostenlosen Besuche ganzjährig auf die Schwimmhallen ausgedehnt werden sollten. Ein Ergebnis gibt es hier allerdings noch nicht.

Der Jugendpreis der Stadt Paderborn soll 2018 wiederbelebt werden

Durch die Vergabe des Jugendpreises der Stadt Paderborn soll überdurchschnittliches ehrenamtliches Engagement von Jugendlichen im Alter zwischen 12 und 27 Jahren geehrt werden. Die erste Verleihung war bereits im Jahr 2005, sie lag dann allerdings nach zwei weiteren Verleihungen lange brach, da ein Sponsor weggebrochen war. Nun soll sie auf Anregung des Stadtjugendrates 2018 wiederbelebt werden. Letztgenannter engagiert sich sehr stark, was wir überaus positiv finden. In der Jury zum Preisverleihung sollen drei Mitglieder des Jugendhilfeausschusses, drei Mitglieder aus dem Stadtjugendrat und zwei Mitglieder aus der Arbeitsgruppe Jugend sitzen. Angedacht ist, ihn mit einem Preisgeld von 1.000 Euro zu versehen und eine feierliche Verleihung im Rathaus durch den Bürgermeister vorzunehmen. Als Termin ist der 20. März 2018 angedacht. Wir hoffen, dass die Verleihung des Preises gut anläuft und sich wieder etabliert.

Im Schulentwicklungs- und Jugendhilfeplan liegen einige Themen parat

Bei der Vorstellung des Entwurfs des integrierten Schulentwicklungs- und Jugendhilfeplans für die Stadt Paderborn wurde klar, dass er für die Arbeit des Jugendhilfeausschusses in der Zukunft einige Themen bietet. So zum Beispiel in der frühkindliche Bildung, bei den Tageseinrichtungen für Kinder, bei der Übergangsgestaltung von der Kita in die Grundschule, bei der Inklusion in Kindertageseinrichtungen sowie bei der schulbezogenen Sozialarbeit

Im nicht öffentlichen Teil wurden im Ausschuss zudem die Vergabe der Trägerschaft für die neu entstehenden Kindertageseinrichtungen in den Baugebieten Springbachhöfe, Brukterer Weg und Dr. Rörig Damm beschlossen.

An der Sitzung des Jugendhilfeausschusses nahmen von unserer Seite aus Sabine Angenendt und Claudia Steenkolk teil. Der nächste Jugendhilfeausschuss findet am 6. Dezember um 17 Uhr im Rathaus statt.


Bildnachweis: “Schule” / Mark Heinemann


Bericht aus dem Haupt- und Finanzausschuss

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Viele Punkte standen auf der Tagesordnung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Die Diskussionen zu den Erhöhungen für die Standgebühren für die Schausteller bei den Jahrmärkten wiederholten weitgehend noch einmal die Standpunkte, die bereits im Fachausschuss für Märkte und Feuerwehr ausgetauscht worden sind (s. unseren Bericht vom 19.10.17). Darüber hinaus gab es viele einmütig gefasste Beschlüsse, die eine Erweiterung und wirtschaftliche Stärkung des Netzversorgers Westfalen Weser Energie beinhalten. Aus unserer Sicht ist mit der Ausweitung eine positive Weiterentwicklung dieses Unternehmens gewährleistet, was sicherlich auch im Interesse der gesamten Region OWL und der Stadt Paderborn als Hauptanteilseigner des kommunalen Konsortialunternehmens liegt.

Was macht der City-Manager?

Erwähnenswert ist vor allem der Tätigkeitsbericht des City-Managers, der über seine vielfältigen Aufgabenfelder sprach. So berichtete er von den Baustellen der Königsplätze und vielen Gesprächen mit Eigentümern und mit den Einzelhändlern zu einheitlichen Ladenöffnungszeiten, der Entwicklung Abdinghof-Marienplatz, der City-Logistik, der Vernetzung mit der Universität Paderborn, der digitalen Stadt aus Sicht des Handels und, und, und. Alles in allem zeigt der Bericht, dass sich der City Manager einem komplexen Mix aus handelspolitischen, städtebaulichen, verkehrstechnischen und touristischen Problemen und Zielvorstellungen gegenübersieht. Für uns als SPD stellt sich nunmehr die Frage, ob und welche Arbeitsschwerpunkte und welche Lösungsvorschläge sich aus der beschriebenen Bestandsaufnahme ergeben und welche konkreten Einzelmaßnahmen zur Umsetzung in Betracht gezogen werden.

Sanierungsmaßnahme am Hoppenhof

Schließlich sei noch angemerkt, dass uns beim Tagesordnungspunkt zur Verwendung der Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) aufgefallen ist, dass die Fördergelder unter anderem für den Umbau der Klimatechnik am neuen Verwaltungsstandort „Am Hoppenhof“ eingesetzt werden sollen. Wir sind gespannt, was dort noch an weiteren Sanierungsmaßnahmen auf uns zukommt. Bekanntlich haben wir gegen die Verlagerung der Verwaltung an diesen Standort gestimmt und werden den Prozess nun weiter kritisch begleiten.

An der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses nahmen für uns Manfred Krugmann, Ulrike Heinemann, Franz Josef Henze und Claudia Steenkolk teil. Die nächste Sitzung findet am 12. Dezember um 17 Uhr im Rathaus statt.


Bildnachweis: “Westernstraße Paderborn” / Mark Heinemann