Kostenfreie Nutzung des Padersprinters am 1. Samstag im Monat

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Wir begrüßen die Umsetzung unseres Antrags

Am kommenden Samstag, 01. August 2020, wird erstmals eine kostenfreie Nutzung des Padersprinters im Paderborner Stadtgebiet möglich sein. Die Einführung des Angebots an jedem 1. Samstag im Monat setzt einen Ratsbeschluss um, der auf Initiative der SPD-Ratsfraktion Ende letzten Jahres gefasst worden ist.

„Ziel unseres Modellprojekts war es, einerseits Menschen mit geringem Einkommen eine kostenfreie Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs zu ermöglichen, andererseits und insbesondere aber auch einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Mobilitätswende zu leisten. Daher verstehen wir diese Maßnahme vorrangig als ein Angebot zum Einstieg in den Umstieg von der klima- und stickoxydbelastenden PKW-Nutzung zur klimafreundlicheren Mobilität“,

begründet Martin Pantke, Vorsitzender des Sozialausschusses und SPD-Bürgermeisterkandidat die Absicht des damaligen Antrags.

Die Maßnahme sei zwar zunächst nur auf die Dauer von 2 Jahren befristet. Gleichwohl gelte es in diesem Zeitraum auch, wertvolle Erkenntnisse im Hinblick auf den Zusammenhang von Nutzerverhalten und Kosten für die Nutzung des ÖPNV zu gewinnen und sie für zukünftige politische Entscheidungen heranzuziehen. Dass dies nunmehr bedauerlicherweise unter erschwerten Corona-Bedingungen mit Maskenpflicht stattfinden müsse, sei nicht vorhersehbar gewesen. Aber es werde auch die Zeit nach Corona geben.

„Wir wünschen uns jedenfalls, dass dieses Projekt von vielen Paderbornerinnen und Paderbornern genutzt wird, damit es im Erfolgsfall in zwei Jahren fortgesetzt oder gar ausgeweitet werden kann. Also, Auto mal stehen lassen und den Bus nehmen“,

so Pantke abschließend.

Paderborn – Mobilität neu gestalten

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Mobilität neu gestalten

Der Verkehr in Paderborn ist geprägt durch ein schlecht organisiertes Zusammenspiel der verschiedenen Verkehrsmittel. Dem Autoverkehr wird gegenüber dem Bus- und Bahnverkehr und natürlich auch gegenüber  Fußgängern und Radfahrern noch immer ein nahezu uneingeschränkter Vorrang auf immer volleren Straßen eingeräumt. Mit dem „integrierten Mobilitätskonzept“ für Paderborn sind wichtige Schritte zu einer Neugestaltung der Mobilität eingeleitet worden. Eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik in Paderborn setzt für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine neue umweltgerechtere Verteilung der Verkehrsmittel voraus, die den Mobilitätsanteil von Bahn und Bus, Radfahrern und Fußgängern deutlich erhöht.

Fahrrad

Die Renaissance des Fahrrads ist auch in Paderborn wahrzunehmen. Mit der Einrichtung von Fahrradabstellplätzen im Riemekeviertel haben wir einen Einstieg erreicht. Insgesamt wollen wir Paderborn zu einer fahrradfreundlichen Stadt umbauen. Ein hochwertiges Radwegenetz für den Alltags- und Arbeitsverkehr innerhalb der Innenstadt und zu den Ortsteilen ist hierzu auszubauen. Ebenso sind weitere Fahrradstraßen im Stadtgebiet zu schaffen. Wir schlagen vor, die Radstation am Bahnhof zu einer modernen Mobilitätsstation auszubauen.

Fußgängerinnen und Fußgänger

In Fußgängerinnen und Fußgängern sehen wir wichtige und gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer. Daher setzen wir uns für sichere Fußwegeverbindungen in der Innenstadt und den Stadteilzentren sowie zwischen der City und den Ortsteilen ein. Besonders aus Gründen der Verkehrssicherheit ist uns eine Verkehrsplanung wichtig, bei der die Belange älterer und behinderter Menschen sowie von Kindern stärker im Fokus stehen.

Bus und Bahn

Ein kostenloser öffentlicher Nahverkehr in Paderborn ist für uns eine bedeutende Vision. Entscheidend für einen attraktiven Nahverkehr in unserer Stadt ist aus unserer Sicht, dass die Taktung und die Betriebszeiten des PaderSprinters so weit wie möglich mit den Abfahrzeiten der Züge am Paderborner Hauptbahnhof sowie an den übrigen Bahnhöfen im Stadtgebiet abgestimmt sind. Ferner ist das Sozialticket mit dem Westfalentarif zu kombinieren und auf Beschäftigte des Niedriglohnsektors auszuweiten. Die Vorrangschaltung für den Busverkehr sollte weiter ausgebaut werden. Insgesamt sind auch in Paderborn die Vorteile der Digitalisierung im öffentlichen Nahverkehr noch stärker zu nutzen.

Bessere Vernetzung der Verkehrsmittel

Für eine erfolgreiche Verkehrswende sind die einzelnen Verkehrsmittel besser miteinander zu vernetzen. Durch zahlreiche bauliche und finanzielle Anreize sowie speziell mit Hilfe der Digitalisierung lassen sich auch in Paderborn die einzelnen Verkehrsmittel besser miteinander verknüpfen. Der weitere Ausbau von Park-and-Ride- bzw. Bike-and-Ride-Parkplätzen sowie die Prüfung eines stadteigenen Carsharing-Angebotes stellen dabei für uns entscheidende Bausteine für eine bessere Vernetzung der Verkehrsmittel dar.

Paderborn – Klimaschutz ist uns sehr wichtig

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Klimaschutz für alle

Für uns als Paderborner SPD steht es außer Frage, dass wir die Corona-Krise nur mit vereinten Kräften bewältigen können. Aber auch jetzt dürfen wir die Gefahren des Klimawandels auf lokaler Ebene nicht außer Acht lassen. Mit den Folgen des Klimawandels werden wir uns nach wie vor intensiv auseinandersetzen müssen.

Ein weiteres Dürrejahr ist auch in Paderborn sehr wahrscheinlich. Und damit steigt auch in unserer Stadt die Waldbrandgefahr. Unlängst brannte ein Waldstück am Habichtsee in Schloß Neuhaus! Die andauernde Trockenheit setzt den Böden in der Landwirtschaft und den Wäldern immer mehr zu.

Für uns ist es daher unabdingbar, dass wir den Gefahren und Problemen des Klimawandels auf lokaler Ebene entschlossen begegnen. Dies wird viel Geld kosten. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen dabei in der Pflicht, dass sozial schwächere Gruppen durch Klimaschutzmaßnahmen nicht benachteiligt werden.

Lokale Energiewende

Klimaschutz ist aber vor allem auch an CO²-Einsparungen gekoppelt. Wir müssen deshalb die Energiewende auf lokaler Ebene weiter voranbringen. Die Paderborner Hochebene gehört zu den windreichsten Gebieten Deutschlands. Dieses Potenzial müssen wir weiter nutzen und nach Möglichkeit ausbauen. Um die Akzeptanz für die Windenergie zu erhalten, setzen wir uns für eine transparente Bürgerbeteiligung und den Ausbau von genossenschaftlichen Betreibermodellen ein.

Neben der Windenergie hat Paderborn ein großes Potenzial beim weiteren Ausbau von Photovoltaikanlagen, gerne auch in Kombination mit einer Dach- und Fassadenbegrünung. Wir als SPD Paderborn fordern, den Anteil an Solarenergie durch weitere städtische Förderprogramme zu erhöhen. Wir fordern den Ausbau innovativer Speichertechnologien, sodass der Strom aus regenerativen Energiequellen immer und witterungsunabhängig fließen kann.

Damit interessierte Bürgerinnen und Bürger um ihre Chancen und Nutzen von regenerativen Energien wissen, muss aus unserer Sicht das städtische Informationsangebot umfassend ausgebaut werden.

Dach- und Fassadenbegrünung

Zur Verbesserung des Stadtklimas an sehr heißen Tagen ist der Ausbau der Dach- und Fassadenbegrünung an den Gebäuden in Paderborn ein zentrales Anliegen der Paderborner SPD. Die Begrünung verhindert das extreme Aufheizen der Fassaden. Sie wirkt zugleich der Versiegelung entgegen und schont die Außenhaut von Dächern und Fassaden vor Witterungseinflüssen.

Zudem heizt ein begrüntes Dach im Sommer nicht so sehr auf. Dies kann auch zu Synergieeffekten im Zusammenhang mit der Installation von Photovoltaikanlagen führen, da Photovoltaikanlagen bei niedrigeren Temperaturen effizienter klimafreundlichen Strom produzieren können.

Dempsey-Gelände – Viele offene Fragen bei der weiteren Planung

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SPD zum Streit um die Zukunft des Dempsey Areals

Zum Streit um die künftigen Planungen auf dem Dempsey-Gelände bezieht nun auch die SPD-Ratsfraktion Stellung. „So ganz unwidersprochen können die jüngsten Verlautbarungen der CDU nicht bleiben“, argumentiert SPD-Ratsherr Manfred Krugmann, selbst Mitglied des Preisgerichts beim städtebaulichen Wettbewerb für die Nachnutzung des Kasernengeländes. „Die Entscheidung des Preisgerichts für die jetzige Planungsvariante war zwar einstimmig. In der Begründung für diese Entscheidung wird aber deutlich betont, dass durchaus weitere Optionen für Nachbesserungen und Optimierungen des Entwurfs erforderlich seien“.

Anders als von der CDU signalisiert, beziehe sich dies auch auf die Anzahl der Wohneinheiten, die keinesfalls bereits festgeschrieben seien und letztlich erst im Zuge der weiteren Planungsschritte endgültig festgelegt würden.

„Derzeit liegt uns ein Entwurf als Orientierungsrahmen vor, der nach dem Erwerb des Geländes von der BImA planerisch umgesetzt werden muss. Hier sind entsprechende Überlegungen zur Nutzung der Gewerbeflächen, der Wohnbebauung und zur Verkehrssteuerung anzustellen“, so Krugmann. „Schließlich müssen Grundstücke und Wohnraum auch bezahlbar sein sowie eine soziale Durchmischung des neuen Quartiers gewährleistet sein, damit hier nicht nur exklusives Wohnen realisiert werden kann. Und weil Bauland nicht beliebig vermehrbar ist, gilt es schon heute für die Zukunft zu planen – über den morgigen Tag hinaus, wenn man denn gestalten will.“

Mit Blick auf die Verkehrsanbindung gebe es zweifelsohne vielfältige Herausforderungen.

Die Forderungen der CDU zur Planung eines Radweges oder Radstreifens an der Husarenstraße seien zwar durchaus nachvollziehbar. Sie seien allerdings sehr genau zu prüfen, da hiermit die Forderung verbunden sei, die Anliegerverkehre in eine weitere Quartiersgarage auf dem Dempsey-Gelände zu verlagern. „Die Errichtung parkhausähnlicher Strukturen auf dem neuen Areal ist aus Sicht der SPD wenig sachgerecht. Wenn die Anwohner im Umfeld weniger öffentlichen Parkraum nutzen sollen, müssen wir beispielsweise auch über eine Attraktivierung und geänderte Taktungen für den Padersprinter nachdenken“, kommentiert Krugmann die CDU-Vorschläge.

Neben den sicherlich intensiv zu diskutierenden verkehrlichen Belangen gelte es der SPD zufolge überdies, die Rahmenbedingungen für die Nahversorgung, eine angemessene ärztliche und pflegerische Versorgung und für die Freizeitinfrastruktur des neuen Quartiers im Blick zu behalten. „Für uns ist es wichtig, dass neben der geplanten Dreifachhalle im Bereich der Bielefelder Str. etwa auch das vorhandene Kleinfeld für den Außensport erhalten bleibt“, so Krugmann abschließend.

Paderborn – beste Bildung für die Menschen unserer Stadt

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Kurze Beine – kurze Wege

Gute Bildung ist maßgeblich für die Zukunft unserer Kinder, aber auch für die Zukunft unserer Stadt. Und: Gute Bildung muss direkt vor der Tür stattfinden, was bedeutet, dass die Schule gut zu Fuß erreichbar sein muss. Das Prinzip „Kurze Beine – kurze Wege“ fordert wohnungsnah gelegene Grundschulen, sodass unseren Kindern der tägliche Weg in die Schule erleichtert wird. Wir als SPD Paderborn unterstützen diese Forderung und setzen uns für moderne Grundschulen, aber auch KiTas in unserer Stadt ein. Es ist uns wichtig, dass alle unsere Kinder ohne Umwege und ohne quer durch die Stadt fahren zu müssen, die KiTa und die Schule erreichen können. Die Nähe zum Wohngebiet stellt für uns einen wichtigen Qualitätsfaktor einer zukunftsorientierten und guten Bildung dar. Aber das ist nicht der einzige. Hier noch ein paar Beispiele:

Kostenfreie KiTas, kostenfreie OGS, kostenfreies Mittagessen

Unser Staat ermöglicht allen Kindern eine kostenfreie Schulbildung. Moderne Schulgebäude, gut durchdachter, zukunftsorientierter Lernstoff und bestens geschultes Lehrpersonal bilden das Grundgerüst. Wir als SPD Paderborn glauben, dass dieses Grundgerüst erweitert werden muss. Wir fordern ausreichende und kostenfreie KiTa-Plätze, kostenfreie OGS- Betreuung und kostenfreies Mittagessen für alle Grundschulkinder unserer Stadt.

Schule muss digitaler werden

Gerade in diesem Frühjahr haben wir besonders intensiv erlebt: Schule könnte noch digitaler gehen! Mit dem Ausbau der „Lernstatt Paderborn“ sind dafür gute Voraussetzungen gegeben. Eine moderne digitale Infrastruktur mit sicherem, stabilem WLAN und genügend PCs/Tablets ist die Grundbedingung für digital gestütztes Lernen, reicht aber nicht aus. Wir müssen Lehr- und Lernkonzepte weiterentwickeln, um die Potenziale von Lernplattformen und den Einsatz von z. B. Tablets voll auszuschöpfen. Gute Konzepte verzahnen dabei digitale und analoge Lehr- und Lernprozesse sowohl im Unterricht als auch im außerschulischen Bereich. Diese wollen wir als SPD Paderborn weiter fördern und deren Qualität sicherstellen.

Bildung bedeutet nicht nur Schule

Das klingt alles schön und gut, aber wie soll das bewerkstelligt werden? Um den Ausbau von digitalen Bildungskonzepten voranzubringen, unterstützen wir als SPD Paderborn die Forderung nach einem breiten und regelmäßigen Fort- und Weiterbildungsangebot unserer Lehrkräfte. Aber auch durch Projekte und Kooperationen mit unserer Universität, mit hiesigen Unternehmen und mit den Paderborner Kulturschaffenden, mit der Stadtbibliothek, mit Museen und Galerien können wir in KiTas, Schulen und Jugendeinrichtungen gemeinschaftlich voneinander lernen. Dabei müssen die Bildungschancen für alle gleich sein – und nicht abhängig von Herkunft oder Portmonee. Wir fordern deshalb einen kostenlosen Zugang zu Bildung – von der KiTa bis zur Universität. Bildung soll für alle Paderbornerinnen und Paderborner frei zugänglich sein. Auch Sportangebote müssen ins Bildungskonzept integriert werden. Damit können die Schülerinnen und Schüler auch nachmittags unterstützt werden und die Eltern wissen ihre Kinder gut und sinnvoll betreut, während sie arbeiten.

Paderborn – bezahlbarer Wohnraum für unsere Stadt

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Bezahlbarer Wohnraum in Paderborn ist knapp

Der Wohnungsmarkt unserer Stadt  steht vor großen Herausforderungen. Die wachsende Einwohnerzahl und die fehlende Wohnungsbautätigkeit der vergangenen Jahre haben einen erheblichen Wohnungsbedarf in unserer Stadt verursacht, der nicht allein durch die zusätzlichen Konversionsgrundstücke gedeckt werden kann. Die Grundstücks- und die Mietpreise steigen.

In fast 40 % der Paderborner Miethaushalte werden mehr als 30 % des monatlich zur Verfügung stehenden Geldes für die Miete ausgegeben. Das nach der Mietzahlung verbleibende Geld reicht zunehmend nicht mehr für den Kauf anderer notwendiger Güter aus. Und auch im frei finanzierten Miet- und Eigentumswohnungsbau sind Wohnungen selbst für besserverdienende Bevölkerungsgruppen kaum noch bezahlbar. Häufig neigen junge Familien deshalb dazu, in das Umland abzuwandern.

Wenn unsere Stadt ihre Qualität als Wohnstandort erhalten will, müssen diese Entwicklungen gestoppt werden.

Unsere Initiative: die kommunale Wohnungsgesellschaft

Auch in diesem Jahrzehnt bleibt die Schaffung bezahlbaren Wohnraums  eine zentrale soziale Aufgabe. Auf  Initiative der SPD ist daher im Rat der Stadt Paderborn eine kommunale Wohnungsgesellschaft gegründet worden. Hierdurch und durch eine breite Offensive für geförderten Wohnungsbau werden die Mietpreise in Paderborn mittelfristig gedämpft und für große Teile der Gesellschaft bezahlbarer Wohnraum geschaffen.

Einen kleinen Schritt auf dem Weg zu mehr Wohngerechtigkeit in Paderborn haben wir somit erfolgreich eingeleitet. Wir wollen die Wohnungsgesellschaft weiter ausbauen. Denkbar wäre für uns u. a. die Nutzung von weiteren Konversionsflächen im Stadtgebiet.

Bezahlbarer Wohnraum für alle

Neben dem Ausbau der Wohnungsgesellschaft haben wir auch das altengerechte und betreute Wohnen im Blick. Konkret setzen wir uns für eine kommunale Quote ein,  nach der neue Wohnungen im gesamten Stadtgebiet barrierefrei zu errichten sind. Wir schlagen zudem den Bau von Mehrgenerationenhäusern mit barrierefreien und bezahlbaren Wohnungen sowie eine Wohnungstauschbörse vor, um dem sich im Laufe des Lebens ändernden Anspruch an eine Wohnung Rechnung zu tragen.

Paderborn – eine zukunftsfähige, moderne Stadt

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Gekommen, um zu bleiben

Die Bevölkerungszahl in Paderborn steigt seit vielen Jahren kontinuierlich. Und das auch, weil Menschen, die zum Studium oder aus beruflichen Gründen zu uns kommen, bei uns bleiben. Dabei ringt unsere Stadt immer öfter mit den Oberzentren in unserer Nachbarschaft um engagierte “Köpfe”, also beispielsweise mit Bielefeld, Dortmund oder Kassel. Um nicht ins Hintertreffen zu geraten, wollen wir Paderborner Sozialdemokraten mit vielen gut durchdachten Einzelmaßnahmen unsere Stadt noch stärker zukunftsfähig, modern und attraktiv gestalten. Dabei geht es nicht jedes Mal um spektakuläre “Leuchtturmprojekte”, sondern um Projekte, die die Paderbornerinnen und Paderborner ganz unmittelbar betreffen und konkrete Probleme angehen. So jedenfalls verstehen wir Kommunalpolitik.

Zum Beispiel: Quartiersarbeit

Wir glauben, dass sich viele Dinge am besten von denjenigen regeln lassen, die unmittelbar vor Ort damit zu tun haben. Deshalb wollen wir die Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungsprozesse, die ihr Quartier betreffen, einbinden. Oder wir holen uns ihre Ideen für die Weiterentwicklung ihres Wohnumfeldes ab, um diese dann im Rat zu prüfen und gegebenenfalls voranzutreiben. Na klar, das ist viel leichter gesagt als getan. Aber wir sind davon überzeugt, dass unsere Demokratie die Mitwirkung der Menschen, ihre Toleranz und schließlich auch ihre Akzeptanz sehr dringend braucht.

Oder: kommunale Daseinsvorsorge

Okay, diese Überschrift klingt ziemlich abstrakt – hat es aber in sich! Uns geht es zum Beispiel um die Bereitstellung von Wasser, Strom und Wohnraum für die Paderbornerinnen und Paderborner – und zwar zu sozial verträglichen Bedingungen. Hintergrund ist, dass einige unserer politischen Wettbewerber immer mal wieder darüber nachdenken, wichtige Versorgungsaufgaben vollständig zu privatisieren und gleichzeitig kommunales, also öffentliches Engagement auszuschließen. Sicher, die Privatwirtschaft kann vieles effizient organisieren, und das ist auch gut so. Aber in Krisenzeiten oder bei Fehlentwicklungen, zum Beispiel in Richtung Monopolstrukturen, muss die öffentliche Hand zumindest schnellen Zugriff auf lebenswichtige Versorgungsleistungen haben.

Ein Beispiel: Der öffentlich gesteuerte soziale Wohnungsbau sichert einerseits bezahlbares Wohnen für Menschen mit geringem Einkommen und hat dann auch noch Einfluss auf das Mietniveau in der gesamten Region. Deshalb werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass in Paderborn entscheidende Grundversorgungsleistungen in kommunaler Hand bleiben und der gestaltende Einfluss der Kommune auf ausgewählte Bereiche, wie den Wohnungsmarkt, nicht in Frage gestellt wird.