Kims Kampf gegen Rechts

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Nur ein Aufkleber?

Kim geht durch Paderborn. An immer mehr Stellen fallen Kim Aufkleber von rechtsradikalen Gruppen auf. An Laternen, an Straßenschildern, an Briefkästen. Das Perfide dabei ist: Diese Aufkleber kommen in einem neuen Gewand daher. Sie sind in ihrer Aufmachung kaum zu unterscheiden von Aufklebern anderer politischer Strömungen mit demokratischen und weltoffenen Ansichten. Immer häufiger sind diese Aufkleber modern aufgemacht und der Popkultur entlehnt. Diese Aufkleber sollen gezielt Jugendliche ansprechen. Sie scheinen harmlos, ihre Inhalte und Botschaften bleiben aber weiterhin grausam und unmenschlich. Zum Glück ist Kim dafür sensibilisiert. Sobald Kim einen solchen Aufkleber sieht, wird dieser entfernt.

Sind wir noch eine weltoffene Gesellschaft?

Kim spürt aber auch: In der Gesellschaft hat sich die Stimmung spätestens seit 2015 grundlegend verändert. Leider nicht nur zum Guten. Unsagbares wird (wieder) sagbar. Arbeitskollegen hetzen ungeniert gegen Flüchtlinge, Bekannte witzeln über Ausländer und im ÖPNV werden schwarze Familien beleidigt und diskriminiert. Die Schamlosigkeit der Rechten in den sozialen Medien ekelt Kim an. Neulich war Kim richtig geschockt. Eine Arbeitskollegin erzählte Kim mit stolzer Stimme über ihr begonnenes Engagement in einer sogenannten Alternative. Aus Kims Sicht bleiben es Neonazis.

Wenn aus Worten Taten werden

Auf dem Weg zur Demo gegen Rechts fühlt Kim sich ohnmächtig und ein wenig alleine und hilflos. Kim möchte nicht als anstrengend wahrgenommen werden. Kim wünscht sich nur Unterstützung, wenn der Arbeitskollege gegen Flüchtlinge hetzt. Dass wenigstens ein weiterer Fahrgast im Zug aufsteht, wenn eine schwarze Familie beleidigt wird. Oder mal ein anderer im Bekanntenkreis bei missglückten Witzen über Türken einschreitet. Worte schaffen am Ende eben doch Taten. Es ist überhaupt nicht überraschend, dass in Deutschland seit 1990 mindestens 198 Menschen Todesopfer rechter Gewalt geworden sind. Und allerspätestens seit den NSU-Gräueln mit neun Morden müsste nicht nur Kim, sondern alle Paderbornerinnen und Paderborner müssten wissen, dass Neonazis Gift für unsere Gesellschaft sind.

Die Demo ist längst im Gange. Starke Rednerinnen und Redner treten auf das Podium. Auch dank des anschließenden bunten Demozugs mit vielen Menschen durch die Paderborner Innenstadt fühlt sich Kim in solchen Momenten des gesellschaftlichen Widerstands gegen Rechts nicht mehr alleine und hilflos. Und dennoch bleibt bei Kim die Sorge, dass sich Geschichte wiederholt. Auch für den Paderborner Stadtrat wünscht sich Kim daher eine starke politische Stimme gegen Rechts und Rechtsaußen.

Der Kampf gegen Rechts ist uns Verpflichtung

Allein aus unserer Historie ist dies für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Verpflichtung! Gerade in Zeiten, in denen die extreme Rechte in neuer Aufmachung versucht, ihren Weg in Parlamente, Stadträte und in die Gesellschaft zu finden, stehen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten noch fester an der Seite derjenigen, die sich wie wir für eine weltoffene Stadtgesellschaft einsetzen. Unbestritten: Es gibt auch in Paderborn weiterhin verschiedene rechtsradikale Gruppierungen, die im öffentlichen Stadtbild zunehmend sichtbarer werden.

Wir Paderborner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger für diese Problematik sensibilisiert sind und wissen, dass es in Paderborn rechtsextremistische Umtriebe gibt. Wir als SPD wollen, dass Aufklärung und Prävention nicht allein in den Schulen geschieht. Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist schließlich ein generationsübergreifendes, stadtweites Thema. Für den Kim und die Kim 😊. Daher setzen wir uns für die deutliche Erhöhung der kommunalen Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus und Rassismus ein. Unser Paderborn ist und bleibt weltoffen und sozial.

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Klimaoasen kommen, Tempo 30 in Wewer wird geprüft

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Bericht aus der Sitzung des Bauausschusses am 20. August 2020

Zu der letzten Sitzung des Ausschusses vor den am 13.09.2020 stattfindenden Kommunalwahlen ging es erneut in den großen Sitzungssaal des Rathauses. Weiterhin eine Maßnahme zum Infektionsschutz vor dem Hintergrund der laufenden Corona-Pandemie. Auch das Tragen eines Mund- und Nasenschutzes ist inzwischen eine Selbstverständlchkeit.

Es erwartete die Ausschussmitglieder eine lange Tagesordnung, der intensive Diskussionen in der Fraktionssitzung der SPD-Fraktion vorausgegangen sind.

Unsere Fraktion hatte mehrere Anträge eingebracht, so ging es um die Fortführung eines Tempo 30 Zone in Wewer, ein erneuter Anlauf um die Dächer von Bushaltestellen zu begrünen und um eine potentielle Unfallstelle an einem Bahnübergang in Neuenbeken.

 

Neubau Brücke Bahnhofsstraße, Bestattungshaus auf dem Dören, Bebauungspläne

Wichtige Punkte waren der Flächennutzungsplan und der Bebauungsplan Bahnhofstraße die als Folge des Neubaus der Brücke über die Bahnhofsstraße notwendig waren. Ein Thema das immer wieder auftaucht, aber bisher noch nicht sichtbar voran gekommen ist. Der Baubeginn ist für Anfang 2023 veranschlagt, Fertigstellung soll dann 2024 sein. Die SPD hat seinerzeit gegen diese Variante der Brückenführung gestimmt. Ein Grund für unsere Entscheidung war die Höhe der Trasse mit einer Steigung, die viele Fahrradfahrer abschrecken wird. Grüne und Linke hatten damals ökologische Gründe genannt, da sie die Bäume an der alten Trasse erhalten wollten. Wenn man sich nun den Kahlschlag anguckt, der durch die neue Trassenführung entstanden ist, haben sie sich wohl von einer falschen Vorstellung leiten lassen. Wir haben uns bei den Anträgen enthalten. Wir hoffen, dass die alte, teilweise marode Brücke bis zur Fertigstellung der neuen ohne Einschränkungen weiter genutzt werden kann.

Am Paul-Michels-Weg gibt es eine Änderung des dort bestehenden Bebauungsplanes. Dort ist die Aufstockung eines einstöckigen Einfamilienhauses geplant. Nach ausführlicher Erläuterung unserer Fragen zur Verschattung der bestehenden Bebauung, konnten unsere Bedenken ausgeräumt werden, deshalb haben wir dem Vorhaben zugestimmt. Vorangegangen waren Änderung der Gesetzgebung und Urteile im Baubereich.

Am Friedhof auf dem Dören ist der Bau eines Bestattungshauses geplant. Ein größeres Vorhaben für das der Bebauungsplan geändert werden muss. Wir haben dem Antrag zugestimmt, da es eine große Nachfrage nach Trauerhäuser gibt und ein solcher Bedarf auch in Paderborn besteht. Das Verfahren geht jetzt in die nächste Runde, abschließend wird erst in der nächsten Legislaturperiode entschieden.

 

Ortsentwicklung Benhausen, Erneuerung Paderstraße

Weitere Änderungen von Bebauungsplänen waren bei folgenden Projekten notwendig:

In Benhausen soll im Ortskern eine Fläche für eine Wohnbebauung entwickelt werden. Grundsätzlich finden wir das als Fraktion richtig, aber unser Ratsherr Ulrich Koch merkte kritisch die geplante Stichstraße zur Erschließung des Grundstücks an. Eine Anbindung an die Lippspringer Straße ist aus seiner Sicht nicht möglich. Dort ist nicht ausreichend Platz, aus seiner Sicht ist eine Anbindung über die Straße Hinter den Zäunen vor allem aus Gründen der Verkehrssicherheit die richtige Lösung.
Auch die Aufgabe einer älteren Scheune im Ortskern ist aus seiner Sicht ebenfalls falsch. Der Ort braucht weitere Räume für kulturelle Veranstaltungen. Die bestehende Kulturscheune ist zu einem Großteil des Jahres ausgebucht. Das weitere Verfahren wird von uns sehr kritisch geprüft. Auch hier wird es dauern bis es zu einer endgültigen Entscheidung kommt.

Eine längere Diskussion gab es um die Erneuerung der Paderstraße. Gutachten haben ergeben, dass eine grundhafte Erneuerung der Straße notwendig ist. Eine Kanalerneuerung wird hier ebenfalls durchgeführt, die Maßnahmen können so koordiniert werden. Aus unserer Sicht ist die Rechtslage klar, die Verwaltung macht ihre Arbeit gut. Umso unverständlicher sind die immer wieder vorgebrachten Vorwürfe von Bündnis 90/Grüne an die Verwaltung. Solche Themen brauchen rechtsstaatliche und vor allem sichere Verfahren.

 

Anfrage Bahnübergang, Tempo 30 Delbrücker Weg und Pilotprojekt Klimaoasen

Wie angekündigt standen mehrere Anträge unserer Fraktion auf der Tagesordnung. Unser Ratsherr und Direktkandidat für Neuenbeken, Ulrich Koch, wollte wissen wie die Gefahrensituation am dortigen Bahnübergang zwischen Neuenbeken und Benhausen verbessert werden kann. Schon seit langem wird dort ein Übergang für Fussgänger und Radfahrer gefordert. Interessanter Aspekt: Sowohl Straßen NRW und auch die Bahn haben signalisiert, dass sie dort eine Änderung positiv sehen würden. Problem: Es gibt einen Ratsbeschluss für eine dort geplante Unterführung. Wir werden in der Fraktion jetzt schauen müssen wie wir weiter vorgehen. Bleiben kann die Situation dort so nicht. Unser Ratsherr hat dennoch angekündigt, dass wir im nächsten Jahr für die Bürger im Stadtteil Neuenbeken das Problem des fehlenden Lärmschutzes an der Bahn angehen werden.

Für Wewer hat unsere Ratsfrau Claudia Steenkolk einen Prüfauftrag eingebracht. Am Delbrücker Weg soll dauerhaft Tempo 30 eingerichtet werden. Während der Kanalerneuerungen in Wewer am Alten Hellweg bestand dort bereits eine Geschwindigkeitsbeschränkung, die von der Bevölkerung gut akzeptiert wurde. Der Antrag wurde mit Mehrheit angenommen. Wir werden berichten was diese Prüfung ergeben hat.

Unser Ratsherr Parviz Nasiry hatte bereits im Frühjahr einen Antrag für die Begrünung von Buswartehäuschen eingebracht. Leider wurde dieser mehrheitlich abgelehnt. Dieses wurde mit zu hohen Kosten für eine Umrüstung aller Dächer begründet. Mit unserem neuen Antrag werden wir jetzt ein Pilotprojekt auf den Weg bringen, das von privaten Sponsoren mitgetragen wird.
Für uns eine Überraschung: Es fand sich eine große Mehrheit die zustimmte. Ein großer Erfolg für Parviz. Wir werden im nächsten Jahr weiter berichten.

Das Radverkehrsgutachten für die Innenstadt konnte leider nicht vorgestellt werden, da die Unterlagen nicht rechtzeitig zur Verfügung standen. Überhaupt scheinen die Radfahrer eine besonders umworbene Wählergruppe zu sein, denn selbst die FDP, die bislang dem Autoverkehr Vorrang gab, stellt nun plötzlich diverse Anträge und Prüfauftrage zum Radverkehr. Wir hoffen, sie erinnern sich nach der Wahl noch daran.

 

Wie oben geschrieben, die Kommunalwahl findet am 13. September 2020 statt. Aber für die SPD-Fraktion geht es auch danach weiter im Ausschuss. Eventuell in anderer Besetzung aber mit dem gleichen großen Engagement für die Bürger unserer Stadt.

Teilgenommen haben für uns Franjo Henze, Beate Röttger-Liepmann, Parviz Nasiry und Ulrich Koch.

Daran denken – ihre Stimme für die SPD – für ein soziales Paderborn!

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Windkraft um jeden Preis?

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Offener Brief an Bündnis ’90/Die Grünen

Den folgenden offenen Brief hat der SPD Ortsverein Paderborn, vertreten durch den Bürgermeisterkandidaten Martin Pankte, an den politischen Mitbewerber Bündnis ’90/Die Grünen adressiert. Man geht damit auf Vorwürfe ein, die in Wahlmaterialien der Grünen an die SPD adressiert werden. Diese möchte die SPD mit dem Brief richtig stellen.

 

Martin Pantke

Liebe Kolleg*innen der Grünen, lieber Johannes, lieber Klaus,

wir haben in den letzten Jahren viele gemeinsame Projekte zur Weiterentwicklung Paderborns und zur Verteidigung einer offenen Diskussionskultur unterstützt, uns zweifellos in manchen Fragen in und außerhalb des Rates auch sachlich kontrovers auseinandergesetzt, aber immer einen respektvollen Umgang miteinander gepflegt.

Deshalb sind wir nunmehr sehr enttäuscht, ja auch verärgert über einen Passus, den wir in einem eurer Wahlkampf-Flyer gefunden haben, der die SPD neben der CDU als Windenergieverhinderer bei den potentiellen Wählern anzuprangern versucht. Nach entsprechender Recherche findet sich genau dieser Passus auch in der Stellungnahme zu den Wahlprüfsteinen der Umweltorganisationen, Darstellungen in der Presse und sogar in eurem Wahlprogramm, in dem es heißt: „Wir wollen die Windverhinderungspolitik von CDU und SPD in Paderborn beenden. Denn es gilt, in Paderborn schnell Rechtssicherheit zu schaffen, um die noch vorhandenen Potenziale für die Windenergiegewinnung nutzbar zu machen.“

Eine solche Etikettierung für die Haltung und politische Bewertung der SPD in Paderborn hat bei uns in hohem Maße Unverständnis und Verärgerung ausgelöst. Auch wenn wir dazu neigen, hierin nicht eine bewusst falsche Darstellung unserer Position zu sehen, verbirgt sich in der Aussage doch eine simplifizierende, tendenziell populistische Argumentation, die sich gegen die SPD richtet.

Und auch in der Sache ist die o. g. Aussage nicht wirklich nachvollziehbar. Ein rechtssicheres Verfahren ist ohne Zweifel ausgesprochen wünschenswert. Die 125. FNP-Änderung ist seit Beginn dieses Jahres hinsichtlich ihrer Konzentrationszonenwirkung gem. § 35. Abs. 3 S. 3 BauGB unwirksam. Um die Nutzung der Windenergie im Stadtgebiet planerisch nachhaltig zu steuern, hat auch die SPD den Aufstellungsbeschluss zur 146. FNP-Änderung im Januar 2020 mitbeschlossen. Die SPD betreibt also keinesfalls Windverhinderungsplanung, sondern will für Bürgerinnen und Bürger, Investoren, aber auch aus Gründen des Artenschutzes Rechtssicherheit und keinen „Wildwuchs“ der nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegierten Windenergienutzung.

Sowohl ihr, wie auch wir wissen um die Komplexität und die einem solchen Planverfahren innewohnende Emotionalität. Die SPD wird sich trotzdem dafür stark machen, dass mit der 146. FNP-Änderung der Nutzung der Windenergie im Paderborner Stadtgebiet substanziell und rechtssicher Raum gegeben wird. Zu einer erfolgreichen 146. FNP-Änderung gehört dabei für uns aber auch ausreichend Vorsorge für die Wohnbevölkerung und für den Artenschutz.

Die SPD Paderborn wünscht sich ein schnelles Planverfahren. Allerdings wird insbesondere die von der CDU/FDP-Landesregierung in Nordrhein-Westfalen nach § 249 Abs. 3 BauGB geplante Länderöffnungsmöglichkeit eines Abstandes von bis zu 1.000 Metern zwischen einer Windenergieanlage und einer Wohnung die Komplexität des Verfahrens noch zusätzlich erhöhen. Umso sinnvoller erachten wir es daher, dass im Januar 2020 der Aufstellungsbeschluss für die 146. FNP-Änderung gefasst wurde. Damit ist die Zurückstellung von Baugesuchen nach § 15 BauGB bis zu zwei Jahre möglich. Den negativen Folgen eines ungewünschten Wildwuchses von Windenergieanlagen im Stadtgebiet sowohl für unsere Bevölkerung als auch unsere Tierwelt wird hierdurch entgegengewirkt.

Nicht nur aus den v. g. Gründen können wir deshalb gut belegen, dass wir eben keine Verhinderungspolitik betreiben. Eine fortgesetzte Nutzung der Windenergie haben wir auch in unserer Programmatik festgeschrieben: „Die Paderborner Hochfläche gehört zu den windreichsten Standorten im Binnenland der Bundesrepublik Deutschland. Die SPD Paderborn bekennt sich weiterhin zu diesem Standortvorteil für die Nutzung der Windenergie, weiß aber auch um die zunehmenden Akzeptanzprobleme der Windenergie innerhalb der Bevölkerung. Die SPD in Paderborn setzt sich daher neben einer konsequenten und transparenten Bürgerbeteiligung im Planverfahren für den Ausbau von genossenschaftlichen Betreibermodellen ein“

Diese Passagen gelten selbstverständlich auch für die 146. FNP-Änderung der Stadt Paderborn.

Aus genannten Gründen trifft uns die in euren politischen Texten der SPD angeheftete Vereinfachung als Windenergieverhinderer sehr. Dies ist in unseren Augen kein besonders guter und Vertrauen schaffender Stil.

Dass wir mit diesem Schreiben auch eine Erwartungshaltung verbinden, bedarf keiner weiteren Erklärung.

gez.

M. Pantke

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Queeres Leben in Paderborn

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Stell dir vor, du gehst mit Deinem Herzblatt durch Paderborn, ihr haltet Händchen und tauscht hier und da mal einen Kuss aus. Wie man das halt so macht, als Paar. Vielleicht bei schönem Wetter ein kleiner Schaufensterbummel am Neuen Platz. Und stell dir vor, das wäre völlig normal. Das heißt, kein Mensch guckt, weder besonders nett noch irgendwie skeptisch. Es wäre euer Recht, eure Liebe zu zeigen. Niemand würde euch erzählen, dass das ja völlig okay ist, dass ihr euch liebt. Es wäre halt völlig okay. Und niemand würde sagen, dass das völlig ok wäre, aber man müsste das doch nicht jedem auf die Nase binden und solle bitte nur zu Hause die Verbundenheit zeigen. Alle würden einfach das machen, was auch nur sie wirklich etwas angeht. Ihr eigenes Ding. Und eure Liebe Liebe sein lassen.

Das wäre toll, denkst du jetzt? Das finden wir auch.

Das war für dich immer schon so und du weißt gar nicht, wovon wir gerade sprechen? Dann fiel Deine Lebensweise vermutlich bisher nicht auf. Doch für viele Menschen ist es noch ein Traum, dass ihre Lebensweise akzeptiert wird, sie nicht mit Anfeindungen oder mit viel zu intimen Fragen konfrontiert werden. Im schlimmsten Fall haben sie sogar schon Gewalt aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder der sexuellen Identität erlebt.

Die Ehe für alle – das ist ein guter Anfang

Ja, es wurde bereits viel geschafft. Seit 2018 können endlich auch homosexuelle Paare den Bund der Ehe eingehen. Dies war ein großes Anliegen der SPD in der großen Koalition auf Bundesebene. Damit ist es aber nicht getan. Als SPD in Paderborn machen wir uns weiter stark für die queere Community. Damit sind vor allem schwule, lesbische, bi- und pansexuelle, transsexuelle, trans*gender, nonbinary und intersexuelle Menschen gemeint.

PaderPride – Mit Stolz für ein buntes Paderborn

Die SPD unterstützt jedes Jahr den „PaderPride“, den Paderborner CSD, und ist mächtig stolz darauf, dass aus einem kleinen Infostand am Rand der Innenstadt ein großes buntes Fest mit Demonstrationszug im Herzen der Stadt vor dem historischen Rathaus geworden ist. Viele dicke Bretter wurden mit Beharrlichkeit und Überzeugung gebohrt. Auch mit unserer Unterstützung schmücken sich als Zeichen der Solidarität und Sichtbarkeit zum PaderPride das historische Rathaus und seit 2020 auch das Kreishaus in den Regenbogenfarben. Der Verein PaderPride e. V. kann sich auch in Zukunft auf unsere Solidarität verlassen.

Für Paderborn sind uns folgende drei Punkte besonders wichtig:

1. Eine gute Zusammenarbeit mit der Community.

Wir denken uns keine politischen Forderungen ohne Beteiligung aus! Unsere Forderungen kommen von Menschen und Organisationen, die sich der LSBTIQ*-Szene zugehörig fühlen. Wir bringen diese Bedürfnisse und Forderungen im Rat, in den Gremien und Ausschüssen der Stadt Paderborn zur Geltung. Dies bedeutet aber auch, dass die gesellschaftliche Vielfalt in unserer Partei vertreten und sichtbar sein muss. Mit unserer Arbeitsgemeinschaft SPDqueer setzen wir uns für die Akzeptanz und die Gleichstellung vielfältiger Lebensweisen ein.

2. Jugendarbeit

Die Bedürfnisse von queeren Jugendlichen dürfen in der sozialen Arbeit und den Angeboten in Paderborn nicht einfach subsumiert werden. Vor allem in einem ländlich strukturierten Kreis stellt das die soziale Arbeit vor besondere Herausforderungen. Die queere Jugendgruppe „Ohana“ zeigt als Beispielprojekt wie Jugendarbeit in Paderborn gelingen kann. Sie bietet Jugendlichen aus der Stadt und dem Kreis Paderborn einen dringend benötigten Schutzraum und eine starke Gemeinschaft zum Austausch in der Gruppe der Gleichaltrigen (Peergroup) an. Aber auch dieses soziale Projekt steht finanziell auf wackeligen Füßen. Die Paderborner SPD setzt sich für eine Strukturförderung ein und unterstützt die Ohana bei ihren Anträgen.

3. Mit Vielfalt gegen eine erstarkende rechte Rollback-Bewegung

Die LSBTIQ*-Community steht immer wieder im Fokus von antifeministischen, rechtsideologischen Rollback-Bewegungen. Aber auch konservative politische Strömungen und traditionsverbundene Parteien bzw. Flügel haben im „Gender-Wahn“ und progressiven Gleichberechtigungsbewegungen ihr selbsterklärtes Feindbild gefunden. Wo andere von der scheinbar neuen Vielfalt überfordert sind, wollen wir ganz unaufgeregt die vorhandene Vielfalt als Bereicherung und Teil unserer Vision vom modernen Paderborn annehmen. Die Paderborner SPD unterstützt den Anspruch auf ein diskriminierungsfreies, selbstbestimmtes und gewaltfreies Leben und Lieben in Paderborn und setzt sich dafür ein.

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Integrationspolitik als zentrale Zukunftsaufgabe für unser Land und unsere Stadt

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Integrationspolitik ist eine zentrale Zukunftsaufgabe mit vielen Gestaltungsmöglichkeiten für unser Land und unsere Stadt.

Alle Menschen in den Blick nehmen – für ein modernes Paderborn

Bildung, Arbeit, politische Partizipation – das sind die klassischen Themen, die die SPD schon immer beschäftigt haben. Wenn es um das Zusammenleben in einer Gesellschaft geht, dann müssen wir bei diesen Themen selbstverständlich auch in Paderborn alle Menschen im Blick haben.
Die, die schon immer in Paderborn leben und sozusagen über Generationen mit Paderwasser getauft wurden (oder auch nicht). Die, die aus einem anderen Land oder einem anderen Ort aus unterschiedlichen Gründen in unsere schöne Domstadt gekommen sind. Und die, deren Eltern und Großeltern es in unsere Stadt gezogen hat. Jede und jeder bringt eine eigene Geschichte mit, eigene Ansprüche, Bedürfnisse und Wünsche an ein modernes Paderborn. Ob es um Inklusion und Barrierefreiheit geht oder um Bildung, Spielplätze oder ein nachhaltiges Mobilitätskonzept.

Integration – ein gutes und friedliches Zusammenleben ermöglichen

Ein Leben ohne Diskriminierung, eine auskömmliche Arbeit, ausreichend entwicklungsfördernde Spielplätze, ein abwechslungsreiches und attraktives Nachtleben… Wir möchten alle Aspekte eines guten und friedlichen Lebens fördern und in den Blick nehmen. Denn das Thema Integration ist vielschichtig und komplex. Und es bedeutet für uns ein Aufeinanderzugehen, keine Einbahnstraße. Dafür müssen wir uns gegenseitig kennenlernen und akzeptieren. Und bei aller nötigen Rücksichtnahme geht es darum, gemeinsam neue Traditionen und Gewohnheiten zu entwickeln. Auch, wenn sich das manche in Paderborn ziemlich herausfordernd vorstellen. Wir glauben fest daran: Paderborn ist moderner als sein Ruf!

Workshop mit Integrationsexpertinnen und -experten sowie Interessierten

Wie sieht es aktuell mit der Integrationspolitik in der Stadt und im Kreis Paderborn aus? Was sind unsere Erwartungen und was für Visionen haben wir? Was soll integrationspolitisch in den nächsten fünf Jahren passieren?
Diese Frage diskutierten wir mit einer Gruppe von interessierten Menschen aus Politik und Zivilgesellschaft Anfang des Jahres 2020 in Paderborn. Beteiligt waren u. a. viele Vertreterinnen und Vertreter aus den Migrantenorganisationen und Gremien. Folgende Punkte wurden als besonders wichtig empfunden.

1. Bildung in Schule und Allgemeinbildung

Für uns ist Vielfalt ein Schlüssel für eine zukunftsfähige Stadt. Wir wollen eine lebendige Mehrsprachigkeit fördern. Und das von Anfang an. Kinder, die bi- oder multilingual aufwachsen, sind eine Bereicherung und haben sicherlich einen Vorteil in einer globalisierten Gesellschaft. Gleichzeitig möchten wir, dass alle Kinder die deutsche Sprache erlernen. Wir unterstützen daher auch frühe Maßnahmen, die bereits im Kita-Alter ansetzen. Wir wünschen uns, dass alle Kinder in unseren Paderborner Kitas miteinander spielen, aufwachsen und voneinander lernen. Daher möchten wir allen Kindern den Zugang zum Bildungssystem so einfach wie möglich gestalten. Gleichzeitig wollen wir, dass Kinder und Jugendliche ihre sozialen und kognitiven Fähigkeiten bestmöglich entfalten können, und zwar unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Viertel, ihrem Geschlecht usw. Deshalb setzen wir uns als SPD schon lange für eine diskriminierungssensible und interkulturell geöffnete Bildungslandschaft ein. Dazu gehört für uns auch, dass es mehr Gemeinschaftsschulen, die konfessionsungebunden sind, in Paderborn gibt. Die Wahl treffen am Ende natürlich die Eltern.

2. Klare Kante gegen Rassismus und Diskriminierung

In Zeiten, in denen die extreme Rechte in neuer Aufmachung versucht, ihren Weg in Parlamente, Stadträte und in die Gesellschaft zu finden, stehen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fest an der Seite derjenigen, die sich wie wir für eine weltoffene und liberale Stadtgesellschaft einsetzen. Unser Kampf gegen Diskriminierung wie z. B. Rassismus, Sexismus oder Homophobie ist uns dabei allein aus unserer Historie heraus Verpflichtung.
Schließlich gibt es auch in Paderborn weiterhin verschiedene rechtsextreme Gruppierungen, die im öffentlichen Stadtbild zunehmend sichtbarer werden. Wir wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger für diese Problematik sensibilisiert sind und wissen, dass es in Paderborn rechtsextremistische Umtriebe gibt. Wir als SPD Paderborn wollen daher, dass Aufklärung und Prävention nicht allein in den Schulen geschieht. Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist schließlich ein generationsübergreifendes, stadtweites Thema. Daher setzen wir uns für die deutliche Erhöhung der kommunalen Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus und Rassismus ein. Diskriminierung muss aber nicht immer in klar erkennbaren rechtsextremen Äußerungen oder Haltungen Ausdruck finden. Manche Hürden, Benachteiligungen und Vorurteile sind im Alltag versteckt und zeigen sich nicht immer offensichtlich. Auch hierfür wollen wir sensibel sein und Strukturen und Zugänge für alle aktiv öffnen.

3. Interkulturelle Öffnung von Verwaltung, Parteien, Entscheidungsgremien

Wir brauchen mehr gelebte Vielfalt in entscheidenden Funktionen. Nach dem Motto „Miteinander“ und nicht „Übereinander“ arbeiten wir auch parteiintern basisdemokratisch. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen wir, wie wichtig es ist, in entscheidenden Funktionen eine angemessene Repräsentanz herzustellen und eine vielfältige Expertise und verschiedene Perspektiven einzubeziehen. Das bedeutet aber in manchen Fällen, sich die Strukturen genau anzusehen und in Verwaltungen, Behörden und Gremien Hürden, die eine Beteiligung möglicherweise verhindern, zu identifizieren und abzuschaffen. Eine Möglichkeit könnten anonymisierte Bewerbungsverfahren sein. Einen weiteren Weg sehen wir in der Sensibilisierung von Mitarbeitenden und der interkulturellen Öffnung der Verwaltungen.

4. Kommunalrecht für alle (Wahlen)

Die SPD in Paderborn setzt sich für ein kommunales Wahlrecht, und damit für die politische Teilhabe, für auf Dauer in NRW lebenden Migrantinnen und Migranten ein. Das heißt, wir möchten, dass Menschen, die bereits länger als fünf Jahre z. B. in Paderborn leben und sich für unsere Stadt politisch einsetzen möchten, das Recht bekommen, bei den Kommunalwahlen ihre Stimme abzugeben – und das über den Integrationsrat hinaus. Außerdem sollen auch Menschen mit Zuwanderungsgeschichte die Möglichkeit bekommen, eine aktive Funktion in der Kommunalpolitik einzunehmen, indem sie gewählt werden können.

Die Ergebnisse des Workshops nehmen wir als Auftrag wahr!

Darüber hinaus möchte die SPD in Paderborn:

  • die Arbeit des Integrationsrates stärken und erweitern durch seine Vertretung in allen Ausschüssen der Stadt.
  • durch ein professionelles Quartiersmanagement die Jugend- und Seniorenarbeit und das friedliche Zusammenleben verschiedener Gruppen familienfreundlich in den Paderborner Quartieren fördern.
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Paderborn im Jahr 2030

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Ausbau von erneuerbaren Energien

Es summt und brummt in Paderborn. Auf den Dächern, den Balkonen und den Wiesen. Die Paderbornerinnen und Paderborner erzeugen ihren eigenen sauberen Strom und sie haben sogar noch etwas von diesem Strom übrig für die Unternehmen, die ihre Dienstleistungen und Waren nachhaltiger, ökologischer und vor allem bewusster anbieten und produzieren. Aber die Menschen und Unternehmen, die gewillt sind, Paderborn bis 2030 zu einem besseren Ort zu machen, benötigen dabei unsere Unterstützung.

Daher fordert die SPD die Initiierung einer städtischen Strategie für den Ausbau von erneuerbaren Energien und für deren Speicherung, mit der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen die Möglichkeit erhalten sollen, ihren eigenen sauberen Strom zu produzieren und zu speichern.

Die Notwendigkeit, regenerative Energien weiter auszubauen, ist in den letzten Jahren immer deutlicher geworden. Auch das Jahr 2020 wird wahrscheinlich eines der heißesten und somit trockensten Jahre seit Beginn der Wetteraufzeichnung.

Durch die hohen Temperaturen auf den Dächern unserer schönen Stadt würden aber die Solar- oder Photovoltaikanlagen die Sonnenenergie nicht optimal in Strom umwandeln können. Besonders im Hochsommer heizt sich so manches Dach auf über 80 °C auf. Die Effizienz der Anlagen verringert sich allerdings, je höher die Temperaturen steigen.

Dächer begrünen für eine nachhaltige Stadtentwicklung

Daher fordert die SPD neben einer städtischen Strategie für den weiteren Ausbau von erneuerbaren Energien gleichzeitig die Erarbeitung einer lokalen Gründachstrategie, ähnlich wie sie z. B. in Hamburg und Köln bereits besteht. Ebenfalls absolut sinnvoll ist ein Förderprogramm für Dach- und Fassadenbegrünung in Verbindung u. a. mit Photovoltaik- und Solarthermieanlagen, von dem gewerbliche wie private Immobilienbesitzer profitieren und somit ihre eigene „grüne“ Energie erzeugen können.

Begrünte Dächer heizen sich in der Regel auch im Hochsommer nicht sehr stark auf und helfen im kalten Winter die Wärme im Innenraum zu halten. So liegt die Temperatur auf dem begrünten Dach im Hochsommer für Solar- und Photovoltaikanlagen bei Temperaturen zwischen 25 °C und 35 °C, wodurch sich auch die Stadt nicht mehr wie ein Glutofen aufheizen würde. Dies bedeutet einen Zugewinn an Lebensqualität für alle Bürgerinnen und Bürger.

Die Stadt Paderborn würde mit all diesen Maßnahmen unserem Ziel immer näherkommen, bis 2030 den Anteil aller erneuerbaren Energien in Paderborn weiter zu erhöhen und dabei zugleich die Biodiversität sowie die Lebensqualität ihrer Einwohnerinnen und Einwohner zu verbessern.

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Kann Martin Pantke mit diesem Slam bester Kulturbürgermeister in NRW werden?

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Bürgermeisterkandidat der SPD als Poetry-Slammer

Mit einer sehens- und hörenswerten Poetry-Slam-Performance bewirbt sich Martin Pantke, Frontmann der Paderborner SPD im Kommunalwahlkampf, um den Titel des „besten Kulturbürgermeisters“ in Nordrhein-Westfalen. Das NRW-Landesbüro Freie darstellende Künste e. V.  hat die Bewerberinnen und Bewerber um das Bürgermeisteramt bei der Wahl am 13. September zu einer Voting-Aktion eingeladen. In kurzen Videoclips sollten die Kandidatinnen und Kandidaten drei Fragen zu ihrer heimischen Kulturszene und ihren Plänen im Bereich freie Kultur beantworten. Außerdem sollten sie erläutern, warum Künstler in fünf Jahren in ihrer Stadt wohnen wollen.  Auf einer eigens eingerichteten Internet-Plattform können die Clips vom Publikum nun bewertet und so der Träger des, wie es heißt, „weitblickenden Kulturhuts“ ermittelt werden.

Poetry Clip für Paderborn

Martin Pantke erläutert: „Die Beiträge sollten kreativ gestaltet werden. Paderborn ist Poetryborn, ein Hotspot der Poetry-Slam-Szene. Mit einem solchen Slam-Beitrag soll neben der Beantwortung der Fragen auch die Verbundenheit mit der Paderborner Kulturszene zum Ausdruck gebracht werden. Bei einem Poetry-Wettbewerb werden von den Teilnehmern selbstverfasste Texte innerhalb einer bestimmten Zeit vorgetragen. Die Zuhörer küren anschließend den Sieger.“

Die Clips können ab sofort auf der Seite www.kunstvorort.nrw, auf www.martin-pantke.de und auf Youtube angeschaut werden.

Die Kulturszene in Zeiten von Corona nicht vergessen

„Es geht bei dieser Aktion darum, den Stellenwert der institutionalisierten und freien Kultur für die Menschen hervorzuheben und den Akteuren den Rücken zu stärken“, so Pantke. Gerade die Kulturszene werde von den Folgen der Corona-Krise noch länger betroffen sein. Die Bundesregierung habe milliardenschwere Hilfen auf den Weg gebracht. Die Forderungen des NRW- Landesbüros Freie darstellende Künste nach weiteren Hilfen auf Bundes- und Landesebene seien aber ebenso zu unterstützen wie die Forderung nach Unterstützung durch die kommunale Verwaltung und nach einer Absicherung des städtischen Kulturetats für die nächsten Haushaltsjahre.

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Eine sichere Fahrt zwischen Neuenbeken und Benhausen

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SPD-Fraktion möchte mit einer Anfrage die Situation am Bahnübergang zwischen beiden Ortsteilen untersuchen

Der Bahnübergang zwischen Neuenbeken und Benhausen stellt schon seit Jahren besondere Herausforderungen an Radfahrer*innen und an Familien mit Kindern. Mit einer Anfrage im Bauausschuss möchte die SPD-Fraktion noch einmal Bewegung in ein Thema bringen, dass sicherlich viele Menschen bewegt, die mit dem Fahrrad zwischen den Paderborner Ortsteilen unterwegs sind.

Seit Jahren eine potentielle Unfallstelle

„Der Radweg von Neuenbeken nach Benhausen im Zuge der L 755 quert die Bahnlinie von Altenbeken nach Paderborn. Aus beiden Richtungen endet der Radweg kurz vor dem Bahnübergang. Fußgänger*innen und Radfahrer*innen müssen zur Querung des Gleiskörpers die Straße benutzen, weil Rad- und Fußweg auf beiden Seiten im Nichts enden. Aus unserer Sicht ist das eine seit Jahren bestehende, potentielle Unfallstelle.“, fasst Ratsherr Ulrich Koch den Grund für seine Anfrage zusammen. „Auch muss man die Gleise in einem ungünstigen Winkel kreuzen. Die Gefahr, sich mit dem Rad oder einem Kinderwagen im Gleis zu verhaken besteht durchaus.“

Mit klaren Informationen nach einer Lösung suchen

Um eine Lösung anzugehen, soll die Verwaltung nun einige grundlegende Fragen zur Situation beantworten. Mit den Antworten will die SPD dann eine mögliche Anpassung des Bahnübergangs angehen.
„Es ist uns wichtig hier keine Schnellschüsse einzubringen. Wir brauchen eine ordentliche Faktenlage. Dann können wir mit der Verwaltung und den anderen Fraktionen Lösungen suchen.“, so Koch. Ziel muss eine Querung sein, die allen Verkehrsteilnehmer*innen ein sicheres Queren ermöglicht. Bisher sind Fußgänger*innen und Radfahrer*innen eindeutig gegenüber den Autos schlechter gestellt. „Das kann man sicherlich ändern und dafür brauchen wir klare Informationen.“, fasst Koch zusammen.

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Den Klimaoasen eine Chance geben – Bushaltestellen begrünen

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SPD reagiert auf Kritik an Antrag und startet einen neuen Versuch

Nachdem ein Konzept der Verwaltung für eine Begrünung von Bushaltestellendächern zuletzt keine Mehrheit im Bauausschuss finden konnte, geht die SPD-Fraktion nun auf die Kritik ein. Sie schlägt in einem neuen Antrag ein Pilotprojekt für diese Klimaoasen an zwei Standorten vor. Außerdem soll ein Konzept für Sponsoring und Patenschaften überlegt werden.

„Die Paderborner haben mit etwas Enttäuschung reagiert, als die innovative Idee der Klimaoasen mit begrünten Bushaltestellen so sang- und klanglos im Ausschuss abgelehnt wurde.“, erläutert der Antragsteller Parviz Nasiry.

Pilotprojekt soll Klimaoasen erproben

„Den anderen Fraktionen ging es auch um die Kosten für eine Umrüstung der bestehenden Bushaltestellen. Deshalb möchten wir ein günstiges Pilotprojekt vorschlagen, in dem zwei Haltestellen begrünt werden. Dann kann man sehen wie die Idee funktioniert und ankommt.“

Gleichzeitig hofft die SPD-Fraktion auch darauf, dass damit eine kleine Initialzündung in die Stadtgesellschaft geht und Interesse von Firmen, Vereinen oder Initiativen entsteht, eine begrünte Haltestelle zu finanzieren oder im Rahmen einer Patenschaft zu pflegen.

Mögliches Sponsoring und Pflegepatenschaften

„Wir beantragen ebenfalls, ein Konzept für solche Patenschaften zu erörtern. Wir sehen hier Chancen die Bürgerinnen und Bürger einzubinden, vielleicht einen Bezug der Nachbarschaft für „ihre Haltstelle“ zu fördern und etwas gemeinsam für ein klimafreundliches und grünes Paderborn zu schaffen. Wir sind gespannt, welches Echo und welche Anregungen wir dazu aus der Stadtgesellschaft bekommen.“, hofft Nasiry auf Unterstützung der anderen Fraktionen für den Vorschlag.

Abschließend stellt er fest: „Wir gehen als Stadt in vielen Themen die Zukunft an, warum also nicht auch in diesem Bereich? Wenn die Kosten wirklich ein Hinderungsgrund sind, dann legen wir mit unserem Antrag einen Vorschlag vor, der darauf eingeht. Warum also nicht einen Versuch mit den Klimaoasen wagen?“

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Tempo 30 auf Delbrücker Weg prüfen

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SPD möchte Grundlagen für eine dauerhafte Geschwindigkeitsbegrenzung schaffen

Die SPD-Fraktion hat zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt einen Prüfantrag zur Einrichtung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auf dem Delbrücker Weg in Wewer eingereicht.
„Während der Bauarbeiten am Alten Hellweg gab es diese Beschränkung bereits und sie hat sich für die Anwohner*innen bewährt. Auch die Verkehrsteilnehmer*innen konnten sich nach anfänglichen Schwierigkeiten darauf einstellen.“, berichtet Ratsfrau Claudia Steenkolk.
Die Bauarbeiten sind abgeschlossen. Der Alte Hellweg kann wieder befahren werden. Trotzdem fließt weiterhin mehr Verkehr über den Delbrücker Weg. Deshalb plädiert Steenkolk für die Prüfung einer dauerhaften Geschwindigkeitsbegrenzung, die den Ort entlasten soll.

Prüfung der Grundlagen für ein Tempo 30

„Hier soll die Verwaltung prüfen, ob wir eine dauerhafte Lösung finden können. Da der Delbrücker Weg von Zebrastreifen und einem Kreisverkehr unterbrochen wird und Haltestellen angefahren werden, können auch die Busse des PaderSprinter nie dauerhaft auf die bisher möglichen 50 km/h beschleunigen. Wir sehen also wenig Argumente gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung.“
Das letzte Wort muss aber die Verwaltung sprechen. Deshalb soll der Prüfauftrag nun Klarheit bringen und Grundlagen für weitere Entscheidungen legen.

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