Allgemein

Parkplatzsituation am Hauptbahnhof und Rettungsdienstbedarfsplan

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Bericht aus dem Betriebsausschuss und Ausschuss für Märkte und Feuerwehr am 4. September 2019. Ratsherr Ulrich Koch berichtet: Zur ersten Sitzung des Betriebsausschuss und Ausschuss für Märkte und Feuerwehr nach der Sommerpause hatte die Ausschussvorsitzende, unser Ratsmitglied Ulrike Heinemann, in die Räumlichkeiten des Stadtentwässerungsbetriebs (STEB) im Ortsteil Sande eingeladen. Parkplatzsituation Hauptbahnhof Ein Tagesordnungspunkt betraf die […]

Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger bei Straßenausbaubeiträgen?

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Christian Dahm, MdL und stellvertretender SPD Fraktionsvorsitzender sieht hier eine Mogelpackung der Landesregierung Am Abend des 6. September diskutierten Bürgerinnen und Bürger auf Einladung des SPD Kreisverbandes mit dem Landtagsabgeordneten Christian Dahm über das geplante neue Kommunale Abgabengesetz. Dahm stellte zunächst die Fakten zum neuen Gesetz vor, mit dem das Land NRW zukünftig, gemeinsam mit […]

SPD Landesvorsitzender Sebastian Hartmann besucht die Flüchtlingshilfe in Paderborn-Wewer

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Im Rahmen seiner Sommertour traf sich Sebastian Hartmann, Landesvorsitzender der SPD mit der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe und einigen geflüchteten Familien in Paderborn-Wewer. Hartmann ist Mitglied im Bundestag und im Innenausschuss und hat sich daher schon häufig mit der Problematik von Geflüchteten auseinandergesetzt. Die Themen reichen von Familienzusammenführung, Anerkennung von Berufsabschlüssen, Aufenthaltsgenehmigungen, Sprachkursen, Wohnungssuche bis hin zu […]