Unsere Anträge zum Haushalt 2019

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Lesestoff für die Abendstunden gefällig? Sehr gerne. Hier geht es zu unseren Anträgen für den Haushalt 2019 der Stadt Paderborn:
Antrag SPD_Verpflichtungserklärung Park Ride Nordbahnhof_16_11_2018_6
Antrag SPD_Personal GMP 19.11.2018 Antrag SPD_geförderte ÖPNV-Tickets für KiTas_11_10_2018_9
Antrag SPD_Gebühren_Eintrittsgelder_06_11_18_22_23
Antrag SPD_Fraktion_Einstiegsgrenzen Elterneinkommen_29.10.2018_13
Antrag SPD_Fahrradstellplätze Riemeke_16_11_2018_2
Antrag SPD_Erhöhung Grund- und Gewerbesteuer_29.10.2018_19
Antrag Sozialausschuss 29.11.2018 AR-M256_20181123_134014
Anträge SPD_Fraktion_Medienworkshop_offenesFoyer_29.10.2018_26_27
Antrag_SPD_Mobile Hinweisschilder_22_11_18_7
Antrag_SPD_FahrstuhlRosentor_20181105_03 (1)
Antrag SPD_Zuschuss Schulmaterialkammer_15.11.2018_16

Jährliche Einkommensgrenze für KiTa-Gebühren erhöhen

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SPD fordert eine Anhebung des untersten Werts auf 35.000 Euro. Bildung darf nicht von der Herkunft oder vom Geldbeutel abhängen.

Dass gute Bildung nicht von der Herkunft oder dem Geldbeutel der Eltern abhängen darf, steht für die SPD-Fraktion außer Frage. Mit Blick auf den Haushalt 2019 beantragen die Sozialdemokraten, die jährliche Einkommensgrenze für die Erhebung von Gebühren für den Besuch von Kindertagesstätten und die Tagespflege auf 35.000 € zu erhöhen.

Gute Bildung ist wichtig für ein selbstbestimmtes Leben 

„Gute Bildung ebnet den Weg in ein selbstbestimmtes Leben und ermöglicht einen sozialen Aufstieg. Der Besuch einer KiTa muss eine Selbstverständlichkeit sein und darf nicht durch die Herkunft oder den Verdienst der Eltern in Frage gestellt werden“, betont SPD-Ratsfrau Claudia Steenkolk. Im Jahr 2011 ist die Beitragsgrenze auf 25.000 € festgelegt worden. Sie gilt bis heute. „Seitdem hat sich viel verändert. Zum Beispiel sind die Lebenserhaltungskosten und die Mieten stark gestiegen“, fordert Steenkolk auch deshalb eine entsprechende Anpassung.

Ein Schritt auf dem Weg zur gebührenfreien Bildung von A bis Z

Eine Erhöhung der Beitragsgrenze auf 35.000 € würde vielen Familien in Paderborn spürbare Entlastungen bringen. Dass der Bedarf da sei, zeige nicht zuletzt, der Kinder- und Jugendbericht, in dem auf die steigende Kinderarmut in der Stadt Paderborn hingewiesen wird. „Eine Erhöhung der jährlichen Einkommensgrenze wäre der nächste Schritt in die richtige Richtung. Das eigentliche politische Ziel der SPD ist die gebührenfreie Bildung für Alle von der KiTa bis zur Berufsausbildung. Ein weiterer wichtiger Punkt ist das Gute-KiTa-Gesetz der SPD-Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, durch das Gelder für eine bessere Ausstattung der Kindergärten bereitgestellt werden“, so Steenkolk.

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Bildnachweis: Kinder springen, Foto: Shutterstock / Bildnachweis: Claudia Steenkolk, Foto: SPD Paderborn

SPD Fraktion erinnert an die Einführung des Frauenwahlrechts 1918

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Vor hundert Jahren wurde nach langem Kampf das Wahlrecht für Frauen in Deutschland durchgesetzt. Wenige Wochen später gingen auch die Paderborner Frauen an die Wahlurnen und im März 1919 saßen erstmals zwei weibliche Mandatsträgerinnen in der Paderborner Stadtverordnetenversammlung. Die SPD-Ratsfraktion erinnert sich gerne an diese Meilensteine politischer Emanzipation zurück.

12 November 1918 ist die Geburtsstunde des Frauenwahlrechts

Die Geburtsstunde des Frauenwahlrechts in Deutschland schlägt nach dem Sturz des Kaisers mit dem „Aufruf an das deutsche Volk“, verfasst vom Rat der Volksbeauftragten am 12. November 1918. Am Ende dieser Erklärung stand die Ankündigung, dass alle Wahlen zu öffentlichen Körperschaften nach dem gleichen, geheimen, direkten und allgemeinen Wahlsystem für alle 20 Jahre alten männlichen und weiblichen Personen durchzuführen seien. Wenige Tage später, am 30. November 1918 tritt das Reichswahlgesetz mit dem aktiven und passiven Wahlrecht für Frauen in Kraft.

Die SPD hat das Frauenwahlrecht bereis 1891 gefordert 

Damit ging ein langer Kampf um das Frauenwahlrecht im Kaiserreich erfolgreich zu Ende, den vor allem die proletarische Frauenbewegung ohne Wenn und Aber geführt hatte. Bereits 1891 forderte die SPD in ihrem Erfurter Programm das Wahlrecht für Frauen. Ihr Vorsitzender August Bebel brachte vier Jahre später ein entsprechendes Gesetz in den Reichstag ein, das alle anderen Parteien „unter Gelächter“, wie vermerkt wurde, ablehnten.

Auch in Paderborn gibt es ein Umdenken

Ganz anders aber dann das Verhalten gerade auch der bürgerlichen und konservativen Parteien, als der Wind sich nach der Revolution und dem Sturz des Kaiserreiches am 9. November 1918 gedreht hatte. War wenige Wochen vorher im Reichstag ein erneuter Vorstoß zur Einführung des Frauenwahlrechts an ihrem Widerstand gescheitert, warb man im Vorfeld der nun folgenden Wahlen zur Nationalversammlung und auf kommunaler Ebene auch in Paderborn mit Versammlungen, Flugblättern und Zeitungsanzeigen gezielt um die Stimmen der Frauen.

Höhere Frauenquote in der SPD-Ratsfraktion als im Stadtrat insgesamt

Zur Stadtverordnetenwahl in Paderborn am 2. März 1919 traten dann auch einige Wahllisten mit weiblichen Kandidatinnen an. Für die Sozialdemokraten kandidierte Pauline Lossow auf dem eingereichten Wahlvorschlag. In der damals übermächtigen Hochburg der katholischen Zentrumspartei reichte die Stimmenzahl allerdings für sie nicht. Erstmals zogen aber überhaupt drei Sozialdemokraten in die Stadtverordnetenversammlung. Und: Ebenfalls zum ersten Mal saßen mit Minna Heising und der Lehrerin Bernhardine Cramer zwei Frauen in der Paderborner Stadtverordnetenversammlung, die auf der Liste der Zentrumspartei kandidiert hatten. Heutzutage sind fünf Sozialdemokratinnen in der dreizehnköpfigen SPD Fraktion als Ratsfrauen aktiv, was einer Quote von 38 Prozent entspricht. Der aktuelle Stadtrat insgesamt hat eine Frauenquote von 35 Prozent.

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Bildnachweis: SPD-Tasse, Foto: Julia Lakirdakis-Stefanou ; Bildnachweis: Martin Pantke, Foto: SPD Paderborn

 

 

Schulsozialarbeit: Die Verwaltung muss zeitnah ein handfestes Konzept nachlegen

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Die SPD-Fraktion setzt sich schon seit Jahren für die Schulsozialarbeit ein – Der Bedarf wächst auch an Gymnasien

Die Paderborner Schulen brauchen für ihre erfolgreiche Bildungsarbeit mit Kindern und jungen Erwachsenen nicht nur gute Lehrer und eine moderne Ausstattung. Für die Paderborner SPD ist klar, dass Eltern, Lehrer und Heranwachsende durch Veränderungen in Familien und Gesellschaft ebenso auf die Hilfe von Sozialarbeitern angewiesen sind.

Schulsozialarbeiter sind auch in Paderborner Schulen erfolgreich unterwegs

„Ihre Prävention und Unterstützung auf vielen Feldern kann helfen, soziales Lernen zu stärken und Krisen in der Entwicklung sowie drohende Brüche in der Bildungsbiographie zu vermeiden oder aufzufangen“, betont Paderborns stellvertretender Bürgermeister Martin Pantke. Der pensionierte Lehrer weiß, dass an vielen Paderborner Schulen Schulsozialarbeiter mit Erfolg und bei steigender Nachfrage im Einsatz sind. Finanziert wird das aus verschiedenen Quellen, dazu zählt auch der städtische Haushalt.

Die Gymnasien fordern ebenfalls Schulsozialarbeiter – Die Verwaltung braucht zeitnah ein Konzept

„Welche Überlegungen gibt es nun, um diese sinnvolle pädagogische Ergänzung der schulischen Arbeit auszuweiten und dem steigenden Bedarf in Paderborn gerecht zu werden? Dazu sollte die Verwaltung in der letzten Sitzung des Schulausschusses ein Konzept vorstellen. Was wir zu hören bekamen, war nicht zufriedenstellend“, kritisiert Pantke. Nach Ansicht der Sozialdemokraten reicht es nicht aus, zu erfahren, dass die Nachfrage der Schulen nach sozialpädagogischer Unterstützung für die Schülerinnen und Schüler wächst und die bestehenden Personalressourcen nicht ausreichen. „Das ist keine neue Erkenntnis. Die SPD macht sich schon seit Jahren genau deshalb hartnäckig und mit Erfolg für die Schulsozialarbeit stark. Gerade weil nun aber auch die Paderborner Gymnasien die Möglichkeit einer sozialpädagogischen Arbeit mit ihren Schülern einfordern, muss die Verwaltung zeitnah nachlegen“, fordert Pantke. Damit in den Haushalten der nächsten Jahre die Weichen für eine Personalaufstockung gestellt werden könnten, seien Grundlagen zu klären. Unter anderem müsse dargelegt werden, an welchen Schulformen und Schulen, an denen bereits Sozialarbeiter tätig sind, der zeitliche Einsatz nicht ausreiche und dringender zusätzlicher Bedarf bestehe.

Investitionen in Kinder und Jugendliche sind gut angelegtes Geld

Geklärt werden müsse auch, wie und mit welcher Personalausstattung und Personalverteilung ein Einstieg in die Schulsozialarbeit an den Gymnasien zielführend erfolgen könne. Die von der Verwaltung erst auf Nachfrage als denkbar in den Raum gestellte Formel von je einer halben Stelle pro Gymnasium allein reiche nicht. „Die Gymnasien schon in ihrer Größe teilweise recht deutlich. Investitionen in Prävention und Unterstützung von Kindern und Jugendlichen helfen gesellschaftliche Folgekosten zu vermeiden. Sie sind gut angelegtes Geld und sollten daher seriös diskutiert werden“, findet Pantke.

Auch SPD im Land NRW fordert ein Zukunftskonzept für die Schulsozialarbeit

Das SPD-Ratsmitglied und die Fraktion sind sich durchaus bewusst, dass für diese erzieherische Arbeit an den Schulen nicht in erster Linie die Stadt Paderborn als Schulträger, sondern vielmehr das Land NRW zuständig ist. Letztendlich geht es aber nur gemeinsam. Die SPD im Düsseldorfer Landtag hat die Landesregierung deshalb bereits aufgefordert, ein Zukunftskonzept Schulsozialarbeit in NRW vorzulegen.

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Bildnachweis: Schild Schule, Foto: Mark Heinemann / Bildnachweis: Martin Pantke, Foto: SPD Paderborn

Die Stadt hat Nachholbedarf – Gemeinsame Sitzung des Jugendhilfe- und des Schulausschusses

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Verabschiedet wurde in der Sitzung der Entwurf der 2. Fortschreibung des integrierten Schulentwicklungs- und Jugendhilfeplans. Der Plan stellt den Orientierungsrahmen für die kommenden acht Jahre dar. Die Details sind künftig zu diskutieren. Aus unserer Sicht bieten sich für die schulische Entwicklung durch die Lernstatt sowie durch das noch von der alten rot-grünen Landesregierung initiierte Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ insgesamt gute Rahmenbedingungen. Die Stellungnahmen der Schulen zeigen vielfältige positive und innovative Entwicklungsansätze, wie zum Beispiel den rhythmisierten Ganztag in Gesamtschulen oder aber den Ausbau der Offenen Ganztagschule. Die Schulen fordern aber auch einen Ausbau der pädagogischen Unterstützung. So beispielsweise bei der Kooperation in inhaltlichen und organisatorischen Dingen, wie etwa einem zentralen Schulverwaltungsprogramm.

Sozialen Zusammenhalt sichern und Herkunftseffekte auf Bildungskarrieren ausgleichen

Neben den positiven Aspekten erhalten die Planungen aber auch einige Unwägbarkeiten für weitere Entwicklungen, Bedarfe und damit auch für die politische Steuerung. Dazu gehören unter anderem neue Baugebiete (Springbachhöfe, Riemeke, Stadtheide, aber auch Schloß Neuhaus) oder aber der im Bund beschlossenen Rechtsanspruch zum offenen Ganztag bis 2025 sowie neue Anforderungen im schulischen Alltag, wie zum Beispiel die Differenzierung und die Berufsorientierung. Dort sind in Absprache mit den Schulen Raumnutzungskonzepte im Sinne flexibler und multifunktionaler Nutzung zu entwickeln. Die SPD wird sich für die künftigen Beratungen und Entscheidungen an folgenden Grundsatzüberlegungen orientieren:

Die Maßnahmen sollten dazu geeignet sein,

– den sozialen Zusammenhalt zu sichern und

– die sozialen Herkunftseffekte auf Bildungskarrieren auszugleichen.

Zur Erläuterung dieser Haltung zwei Beispiele:

  1. Bei der Inklusion muss eine konzentrierte Verlagerung auf Schwerpunktschulen eine bevorzugte Ausstattung mit Ressourcen zur Folge haben.
  2. Für Wohnbezirke und Schulen mit hohem Migrationsanteil müssen besondere Formen von schulbezogener Sozialarbeit und Quartiersarbeit zur Verfügung gestellt werden.

Verwaltung hat bei der Schulsozialarbeit Nachholbedarf

Neben dem Schulentwicklungs- und Jugendhilfeplan stand auch die Schulsozialarbeit auf der Tagesordnung. Dazu sollte die Verwaltung eigentlich ein Konzept vorlegen, welches wir aber eher unter konzeptionelle Leerstelle verbuchen können. Dass der Bedarf weiter gewachsen ist, wissen wir schon seit Jahren. Es ist ein Grund warum wir uns immer wieder für die Schulsozialarbeit einsetzen. Dass sich die Situation nun noch einmal verschärft, weil auch die Gymnasien Möglichkeiten aus der Schulsozialarbeit einfordern, ist ebenso leicht nachvollziehbar. Die Stadt hat mit Blick auf die Gesamtentwicklung noch deutlichen Nachholbedarf.

Verknüpfung mit der Quartiersarbeit und Prüfung weiterer öffentlicher Träger ist wünschenwert

Aus unsere Sicht wäre hier vor dem Hintergrund der Überlegungen zum Ausgleich sozialer Herkunftseffekte als einer zentralen Aufgabe sozialarbeiterischen Handelns, ein Konzept wünschenswert, das eine Verknüpfung mit Quartiersarbeit leistet und auch prüft, ob andere öffentliche Träger, wie AWO, Caritas oder Diakonie, in die Arbeit einbezogen werden können.

An der gemeinsamen Sitzung des Jugendhilfeausschusses und Schulausschusses nahmen für die SPD Sabine Angenendt und Claudia Steenkolk sowie Burkhard Aubke, Ayhan Demir und Manfred Krugmann teil. Der Jugendhilfeausschuss tagt nächstmalig am 25. September. Der Schulausschuss am 22. September.

Gute Voraussetzungen und erhebliche Investitionen – Bericht aus dem Betriebsausschuss Gebäudemanagement

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Die Sitzung des Ausschusses fand dieses Mal in den renovierten Räumlichkeiten des Pelizaeus Gymnasiums statt. Der Gebäudeteil B war vor 2 Jahren bei einem Großbrand schwer beschädigt worden. Der Leiter des Gymnasiums, Dr. Peter Lütke Westhues, führte die Ausschussmitglieder durch die neuen Fachräume des naturwissenschaftlichen Bereichs. Die Ausstattung ist auf dem neuesten Stand und war beeindruckend. Wir denken, dass hier sehr gute Vorsetzungen geschaffen wurden, um Lernen und Lehren erfolgreich zu machen. Der Schulleiter bedankte sich ausdrücklich beim GMP für die schnelle Hilfe nach dem Brandschaden, die Schaffung von Ausweichquartieren und vor allem für die hervorragende Sanierung und Neugestaltung des Gebäudeteils. Ein Dank, dem wir uns seitens der SPD-Fraktion nur anschließen können!

An der Grundschule Stephanus tut sich etwas

Weitere Informationen gibt es zur Grundschule Stephanus. Dort werden im nächsten Jahr erhebliche Investitionen getätigt, um Klassenräume neu zu bauen und eine Mensa einzurichten. Ein noch bestehender Sperrvermerk aus den Haushaltsberatungen 2017 wurde durch den Ausschuss aufgehoben. Wir haben dem zugestimmt. Der Schulausschuss hat das Thema ebenso behandelt. Des Weiteren hat der Ausschuss mit unseren Stimmen den Sperrvermerk für das Gymnasium Theodorianum aufgehoben. Auch dort werden in den nächsten Jahren umfangreiche Investitionen nötig.

Für uns haben Burkhard Aubke, Ayhan Demir und Ulrich Koch an der Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudemanagement teilgenommen. Die nächste Sitzung des Ausschusses ist für den 21. Juni geplant.


Bildnachweis: Schild Schule / Foto: Mark Heinemann

Erst ein Konzept, dann die Beschlussfassung – Die SPD zur drohenden Schließung der Von Fürstenberg-Realschule

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Wenn in der kommenden Sitzung des Schulausschusses erneut beschlossen wird, keine Eingangsklassen an der Fürstenberg-Realschule einzurichten, ist nach der Georg-Hauptschule eine weitere innerstädtische schulische Einrichtung von der Schließung bedroht. Die SPD-Fraktion fordert deshalb, einen Beschluss über einen Aufnahmestopp an der Fürstenberg-Realschule vorläufig auszusetzen.

Weitergehende Informationen seitens der Verwaltung sind nötig

„Angesichts der Tragweite der Entscheidung halten wir es für unabdingbar notwendig, vor einem solchen Beschluss zunächst die konzeptionellen Überlegungen zur weiteren Entwicklungen im Realschulbereich zu diskutieren und die zukünftig geplante Verwendung der Gebäude zu erörtern“, fordert SPD-Ratsherr Manfred Krugmann die Verwaltung zu weitergehenden Informationen auf.

Die SPD hat schon im letzten Jahr ein grundlegendes Konzept für die Realschule gefordert

Bereits im letzten Jahr hat die SPD einen Einstieg in einen Auflösungsprozess der Fürstenberg-Realschule befürchtet und ein grundlegendes Konzept für die Schulform Realschule in Paderborn angeregt. „Eine Schließung des Standortes und eine Ausweitung der Zügigkeit ist nicht nur vor dem Hintergrund räumlicher Engpässe an anderen Realschulen in vielerlei Hinsicht problematisch“, argumentiert Krugmann. Ein dem Schulausschuss erst zur übernächsten Sitzung im Juni nachträglich vorgelegtes Konzept oder etwaige Überlegungen zu Dependance-Lösungen sehen die Sozialdemokraten als wenig zielführend für die jetzt anstehende Entscheidung an.

Das Thema soll in einer Sondersitzung des Schulausschusses besprochen werden

Deshalb schlägt die SPD-Fraktion vor, in der Schulausschusssitzung am Donnerstag auf einen bindenden Beschluss zu verzichten und eine zeitnahe Sondersitzung des Ausschusses einzuberufen. Dort soll dann von Seiten der Verwaltung zumindest ein rudimentäres Konzept mit Vorstellungen zur weiteren Nutzung der Fürstenberg-Realschule und zur Zügigkeit an anderen Standorten vorgelegt und diskutiert werden.


Bildnachweis: Schild Schule, Foto: Mark Heinemann / Bildnachweis: Manfred Krugmann, Foto: SPD

Bericht aus dem Betriebsausschuss Gebäudemanagement

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In der aktuellen Sitzung des Betriebsausschusses „Gebäudemanagement“ ging es um Sonnenstrom, ein neues Dach für das Wohnzimmer und um Kindergärten. Bei den Mitteilungen teilte die Verwaltung mit, dass das Rathaus auch im Bereich des Daches in die Jahre gekommen ist. Die notwendigen Arbeiten sind beauftragt. Während des Frühlingsfestes und Libori wird nicht am Rathaus gearbeitet. Wie schon mehrfach berichtet, sind in den nächsten Jahren weitere größere Renovierungsarbeiten an Paderborns guter Stube nötig.

Neue Mehrheit erhöht die Mittel für den Aufbau von Photovoltaikanlagen auf städtischen Grundstücken

Bei einem weiteren Tagungsordnungspunkt wurden in einem gemeinsamen Antrag der neuen Mehrheit unter anderem die Mittel für den Aufbau von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden von 100.000 € auf 300.000 € erhöht. Aufgrund des Amortisationszeitraums von 10 Jahren war die Erhöhung nötig, um so frühzeitig in die Gewinnzone zu gelangen. Mit den Anlagen schlägt die Stadt zwei Fliegen mit einer Klappe. Der Eigenverbraucht wird durch eine eigene Stromerzeugung möglich und über die Einspeisung wird ein zusätzlicher Ertrag generiert. Positiv ist aus unserer Sicht, dass die Dächer bei Neubauten in den letzten Jahren bereits so geplant worden, dass dort Photovoltaik installiert werden kann. In Planung ist in diesem Zusammenhang bereits ein Pilotprojekt zur Speichertechnologie. Damit soll die durch die Photovoltaik erzeugte Energie für sonnenschwache Zeiten vorgehalten werden. Das würde den Nutzungsgrad weiter erhöhen. Die Ausgaben sind aus unserer Sicht sinnvoll, zeigen sie doch, was neue Ideen bei neuen Mehrheiten bewirken können.

Neue Fachkräfte für das Gebäudemanagement

Auch das Gebäudemanagement benötigt für die vielfältigen Aufgaben Fachkräfte. Zwei Stellen konnten bislang besetzt werden, eine weitere Stelle wird durch den im Schulausschuss beschlossenen forcierten Ausbau der Lernstatt besetzt. Die Ausstattung der Schulen mit Neuen Medientechniken wird in den nächsten Jahren verstärkt ausgebaut und aus dem Programm „Gute Schule 2020“ der letzten Landesregierung gefördert. Dazu wird eine weitere Stelle erneut ausgeschrieben. Die Stadt Paderborn ist ein attraktiver Arbeitgeber. Wer Interesse hat, sollte sich melden.

Kräftige Investitionen in die Kindertagesstätten

Wie bereits mehrfach berichtet, wird im Bereich der Kindertagesstätten kräftig investiert. Am Bohlenweg in Elsen und in der Fontanestraße in Paderborn werden neue Kindertagestätten gebaut. Insgesamt geht es hier um ein Bauvolumen von rund 6,3 Millionen Euro. In den vergangenen Sitzungen haben wir auch diesen Baumaßnahmen zugestimmt. Die Fertigstellung soll im Herbst 2019 sein.

Für uns haben Ayhan Demir, Burkhard Aubke und Ulrich Koch teilgenommen. Die nächste Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudemanagement ist am 29. Mai um 17 Uhr.

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Bildnachweis: Rathaus Paderborn, Foto: Mark Heinemann

Die Stellungnahme zum Haushalt 2018 im Wortlaut

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Referent: Fraktionsvorsitzender Franz Josef Henze

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

die Haushaltsberatungen in diesem Jahr standen grundsätzlich unter anderen Vorzeichen als in den Vorjahren. Wenn es auch in einigen Politikbereichen immer Übereinstimmungen zwischen den Fraktionen gab, hatte der Haushalt in wesentlichen Bereichen fast ausschließlich die Handschrift der CDU.

Nun gibt es aber seit einigen Monaten eine neue Mehrheit im Rat und in den Ausschüssen jenseits der CDU, und diese Mehrheit schickt sich nun an, dem Haushalt 2018 ein eigenes Gesicht zu verleihen. Trotz der Verschiedenheiten haben wir uns auf gemeinsame Anträge geeinigt, die wir hier zur Abstimmung gestellt haben und deren Inhalten wir uns auch in Zukunft verpflichtet sehen. Danke allen daran Beteiligten!

Und wenn der CDU Fraktionsvorsitzende Mertens meint, „Die Anträge der Mehrheit machen nur ein Prozent vom Etat aus“, dann ist das eine Bestätigung seriöser und verantwortlicher Vorgehensweise der neuen Mehrheit. Herzlichen Dank für die Anerkennung unserer seriösen politischen Ansätze zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.

Und wenn Frau Lütke-Verspohl meint, so in der Presse am 07.03.2018 nachzulesen, dass diese Anträge „nicht der große Wurf seien, dann ist das vielleicht unserer Bescheidenheit und der gemeinsamen Verantwortung für unsere Stadt geschuldet.

Und wenn die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU in der Folge auch noch ankündigt, Wir sind auch gerne bereit, eigene Ideen und Vorschläge zu entwickeln, ohne dabei die Lebensqualität der Stadt einzuschränken, dann beruhigt uns das sehr – aber wir sind auch etwas irritiert. Denn es wäre auch schon in der Vergangenheit ihre originäre Aufgabe gewesen, den aktuellen Bedarfen – insbesondere in der Wohnungspolitik – Rechnung zu tragen und Lösungen zu entwickeln. Wiederholt und immer wieder ausschließlich auf private Initiativen zu setzen oder den Spar- und Bauverein als Allheilmittel und „Rettungsanker für die Wohnraumprobleme“ vorzuschieben, dadurch entsteht keine einzige Wohnung. Es ist unbestritten, aber ich muss es hier noch einmal deutlich machen, dieser Verein leistet gute Arbeit, wird aber die Probleme in einer Großstadt wie Paderborn nicht alleine lösen können.

Mit den gemeinsamen Anträgen der neuen Mehrheit werden wir Projekte auf den Weg bringen, die nicht nur den Status quo verwalten, sondern zukunftsorientiert sind. Wenn wir die gesellschaftlichen Herausforderungen nicht nur der Zukunft, sondern auch die Problemlagen, die jetzt schon bestehen, annehmen, brauchen wir nachhaltige Konzepte. Neben den allgemeinen Aufgaben der Verwaltung sind das: die Energiewende, die Vermeidung von Umweltbelastungen, genügend und bezahlbarer Wohnraum, Ansiedlung und Erhaltung von Industrie und Gewerbe, gute Ausbildungs- und Bildungsangebote – von der Kita bis zur Ausbildung bzw. Studium – ,  den Schutz der Schwachen, gute kulturelle Angebote, die eine Teilhabe aller Bevölkerungsschichten ermöglichen und die Herausforderungen der Digitalisierung.

Kommen wir nun zu den sozialdemokratischen Kernpunkten der Anträge:

Paderborner Wohnungsgesellschaft:

Eine kommunale Wohnungsgesellschaft, die auch freiwerdende Liegenschaften im Rahmen des Konversionsprozesses unter Einbeziehung der Möglichkeiten der „Verbilligungsklausel“ übernimmt, ist aus unserer Sicht im Sinne einer politischen Steuerungsoption zwingend notwendig. Ansonsten werden andere das Geschäft dankend annehmen, weitere Fehlentwicklungen und eine noch größere soziale Schieflage auf dem Wohnungsmarkt der Stadt Paderborn werden die Folge sein. Eine Schieflage, die sich seit vielen Jahren abgezeichnet hat, deren Existenz lange ausgeblendet wurde, der aber mit den heutigen Beschlüssen aus unserer Sicht zukünftig endlich entgegengewirkt werden kann.

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Franz Josef Henze, Fraktionsvorsitzender SPD-Ratsfraktion

Quotierung geförderter Wohnungsbau für städtische Bauflächen:

Hierzu gehört auch die Neufassung der Vergaberichtlinie für städtische Grundstücke, nach der bei der Vergabe der Grundstücke an Bauträger/ Investoren mindestens 30% der zu vergebenen Wohnfläche für den geförderten Wohnungsbau bereitgestellt werden müssen.

Quotierung geförderter Wohnungsbau für private Bauflächen:

Auch für den Wohnungsbau auf privaten Flächen, die erst durch Planung eines Projektentwicklers / Bauträgers und in der Folge politische Beschlüsse zu Bauland werden, soll diese 30%-Quote verbindlich festgeschrieben werden.

Die vorgeschlagene Regelung dient dazu, die mit der Schaffung von Baurecht entstehende Planwertgewinne in Teilen auch einem breiteren öffentlichen Interesse zukommen zu lassen. Mit den neuen Förderprogrammen lohnt sich auch für private Investoren der geförderte Wohnungsbau, was z.B. das Engagement von Aldi in diesem Bereich zeigt.

Meine Damen und Herren der CDU:

Sie werden feststellen, dass diese Maßnahmen langfristig die Miet – und Bodenpreisentwicklung dämpfen, anders als von ihnen vorhergesagt. Für die Stadt ist es nicht nur aus sozialpolitischer, sondern auch aus wirtschaftspolitischer Sicht notwendig, genügend bezahlbaren Wohnraum anzubieten, da auch für produzierende Unternehmen Paderborn nur dann ein geeigneter Standort ist, wenn für die Menschen, die dort arbeiten sollen, auch bezahlbare Wohnungen zur Verfügung stehen. Vor diesem Hintergrund sehen wir diese Maßnahmen als probates Mittel an, der Mietpreisentwicklung regulierend entgegenzuwirken.

Konversion:
Die Umsetzung der Konversion muss aus unserer Sicht von der Kommune gesteuert werden, da die Stadtentwicklung eine übergeordnete Bedeutung haben muss. Wir sollten es uns nicht leisten, große Bereiche der Stadtentwicklung in die Hände privater Investoren und international agierender Fonds zu geben. Nun gilt es, diesen Beschluss unter der Federführung der Stadtverwaltung auch umzusetzen. Die Planungen für den Bereich der Dempsey Kasernen stehen ebenfalls an. Neben Erschließung und Vermarktung der Flächen ist die Nutzung als Wohnraum genauso wichtig wie die Freiraumgestaltung, die Nutzung der vorhandenen Sportinfrastruktur und die Schaffung von kleinteiligen Gewerbeflächen.

Digitale Stadt:

Der zweite Platz beim Wettbewerb des Städte- und Gemeindebunds und Bitkom war ein großer Erfolg der Stadt. Bereits da hieß es, dass mit den Vorschlägen nachhaltige Strukturen entwickelt werden sollten, die die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger verbessern sollten. Alle reden von Digitalisierung. Neben den Vorteilen und einer möglichen Verbesserung der Lebensqualität entstehen aber auch Ängste. Diese wurden am Samstag im Rahmen der 6. Paderborner Sozialkonferenz ausführlich und plausibel dargestellt. Wohl den politischen Entscheidungsträgern, die daran teilnehmen konnten.

Breitbandausbau:
Steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Umsetzung der Digitalisierung und kann natürlich nur dann gelingen, wenn die Infrastruktur dafür vorhanden ist. Wir brauchen den Breitbandausbau sowohl in der Innenstadt als auch in den Stadtteilen – und zwar nicht, wie es jetzt zum Teil geplant ist, nur für einzelne Teilbereiche, nein, der Ausbau muss flächendeckend erfolgen.

Alles andere fördert Vertrauensverlust in Gestaltungskraft und Gleichberechtigung.

Integriertes Stadtentwicklungskonzept Innenstadt:

Die Neugestaltung des Domplatzes ist fast abgeschlossen; die Königsplätze gehen ebenfalls in die Endphase. Ein großes Stück Arbeit, für das wir der Verwaltung insbesondere Frau Warnecke ausdrücklich noch einmal unsere Anerkennung aussprechen wollen. Damit ist die Innenstadt ein ganzes Stück attraktiver geworden, denn das brauchen wir in der Konkurrenz zum Onlinehandel, damit die Menschen auch weiterhin zum Einkaufen in die Stadt kommen. Die nächste große Herausforderung wird die Neugestaltung der Stadtverwaltung am Abdinghof. Hier soll ein Bürgerzentrum entstehen, in dem zentrale Einrichtungen der Verwaltung gebündelt werden und Vielen den weiten Weg zum Hoppenhof erspart wird.  Die bisherigen Planungen zeigen, dass auch hier ein weiteres Projekt umgesetzt wird, dass die Innenstadt attraktiver macht. Ich erinnere hier an die Rede Prof. Wemhoffs beim Neujahrsempfang, in der er die besondere Berücksichtigung der historischen städtebaulichen Substanz der Umgebung gerade dieses Bauvorhabens anmahnte. Weitere Projekte sind die Neugestaltung der Bahnhofstr./Florianstr. und der Umbau des Bahnhofes. Die Stadtentwicklung darf sich aber nicht nur auf die Innenstadt beziehen. Es betrifft ebenso die Stadtteile mit ihren Stadtteil- und Nahversorgungszentren. In vielen Bereichen entstehen Quartierskonzepte, die das soziale Miteinander in Nachbarschaften fördern sollen. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, dass die ersten Ansätze der Quartiersarbeit auch in Zukunft weiter entwickelt werden können. Auch wenn die Landesregierung bedauerlicherweise über die finanzielle Förderung dieser Arbeit noch nicht entschieden hat, dürfen sie nicht an der Finanzierung scheitern.

Gute Schule:

Investitionen in Bildung sind eine zentrale Voraussetzung, um Menschen die Teilhabe an den Arbeits- und Lebensprozessen zu garantieren. Die Stadt hat auch aufgrund der von der alten Landesregierung auf den Weg gebrachten zusätzlichen Landesfördermittel einen finanziellen Spielraum, sich für die bauliche Infrastruktur, die Rahmenbedingungen zukunftsorientierter Lehr- und Lernprozesse und die Weiterentwicklung der „Lernstatt Paderborn“ auf neue Bedarfe einzustellen.

Kultur:
Mit der Eröffnung des Stadtmuseums ist die Neuordnung der Museumslandschaft in Paderborn vorläufig abgeschlossen. Wir haben allerdings immer betont, dass der Erfolg der neuen Konzeption nur durch eine hinlängliche personelle Ausstattung und die museumspädagogische Begleitung sichergestellt werden kann. Überdies ist die Weiterentwicklung des Kulturstandortes Paderborn eine permanente Herausforderung und Aufgabe, die auch neue Ideen, neue Formate und immer auch die Einbeziehung der lokalen Akteure im Kulturbereich erforderlich macht und ermöglichen sollte. Die SPD-Fraktion hat deshalb eine systematische Bestandsaufnahme, eine konzeptionelle Erarbeitung und Diskussion von zukünftigen Zielen und Handlungsempfehlungen für die Institutionen und Kulturangebote in Paderborn angeregt.

Mobilitätskonzept:
Im letzten Haushaltsjahr hat der Rat mehrheitlich die Verlagerung der Zentrale Bushaltestelle an die Friedrichstr. beschlossen. Damit ist ein erheblicher Grundstein dafür gelegt, den öffentlichen Nahverkehr attraktiver zu gestalten. Auch neue Anlieferungskonzepte für die Innenstadt stehen auf dem Prüfstand. Um Luftreinhaltekriterien zu erfüllen, müssen wir Anreize schaffen, den Individualverkehr im Innenstadtbereich erheblich zu verringern: der Ausbau der Radwege – Anreize im ÖPNV, Taktverdichtung, etc. Die Beschleunigung liegt in der Entschleunigung. Es geht um die Zukunft der Innenstädte und um die Gesundheit der Menschen, die dort leben.  

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

ich komme zum Schluss meiner Ausführungen. In den Haushaltsberatungen der Fachausschüsse haben wir unsere Überlegungen geltend gemacht und es zeichnet sich ab, dass einige wesentliche Punkte im Haushalt 2018 Berücksichtigung finden. Wir werden diesem Haushaltsentwurf deshalb zustimmen und danken allen, die in den vergangenen Wochen auch durch nicht vorhersehbare Ereignisse, mit der Aufstellung des Haushaltsentwurfes beschäftigt waren, insbesondere der Kämmerei und allen voran Herrn Hartmann.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Es gilt das gesprochene Wort!


Bildnachweis: “Rathaus Paderborn”, Foto: Mark Heinemann / Bildnachweis: “Franz Josef Henze”, Foto: SPD Paderborn


Besuch der “garage33” im Technologiepark

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Unsere Fraktion war mal wieder außer Haus unterwegs und hat die „garage33“ besucht. Im Gründerzentrum im Technologiepark Paderborn informierten sich die Ratsvertreter über die Herausforderungen der Digitalisierung für junge Unternehmensgründer.

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Die Ratsfraktion besucht die garage33 im Technologiepark.

Silicon Valley in OWL

Im einleitenden Bericht von Dr. Sebastian Vogt, Geschäftsführer des Technologietransfer- & Existenzgründungscenter der Universität Paderborn, kurz TecUp, konnte sich die Fraktion ein Bild von der bundesweit viel gelobten Initiative für die Förderung kreativer und innovativer Start-ups machen. Die „garage33“ ist neben anderen Einrichtungen im Umfeld der Uni Paderborn ein Projekt, das mit öffentlichen Geldern und der Unterstützung regionaler Unternehmen in die Entwicklungen einer eigenen Gründerszene investiert. Im Kern gilt es, Aktivitäten für digitale Geschäftsmodelle aus dem technologischen, aber auch aus dem kulturwissenschaftlichen Bereich zu fördern und hervorzubringen. Dabei sollen innovative Ideen zur Umsetzung gebracht, eine systematische Unterstützung bei Unternehmensgründungen und dem Marktzugang geleistet sowie eine Grundlage für zukünftige Arbeitsplätze in der Region geschaffen werden. Grundidee ist es, in OWL die Kultur von Start-ups im Silicon Valley oder in Berlin nachzuempfinden und neue Ideen mit bereits etablierten Unternehmen weiterzudenken.

Chancen im Rahmen der digitalen Stadt

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Die Ratsfraktion besucht die garage33 im Technologiepark.

Diese Anliegen konnte die SPD-Fraktion am Beispiel von zwei Gründerinitiativen modellhaft nachvollziehen. In den Diskussionen mit den

Verantwortlichen und den jungen Existenzgründern wurden aber auch die Schwierigkeiten und die Probleme dieser Prozesse deutlich. Die Beteiligten bedauerten etwa, infolge bestehender Ausschreibemodalitäten – insbesondere im öffentlichen Bereich – ihre Ideen und Konzepte nur schwer realisieren zu können. Dabei scheint es auch für die Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen und andere öffentliche Projekte durchaus interessante Ideen und Ansätze zu geben. Ein zentraler Appell an die Politik galt vor allem auch der Forderung, open data – Systeme zu gewährleisten und Zugänge hierzu zu ermöglichen. Alle Beteiligten waren sich einig, dass sich im Rahmen der Entwicklungen zur „Digitalen Stadt“ große Chancen für die Zukunft Paderborns ergäben.

Fazit des Besuchs: aus Sicht der SPD-Fraktion ist eine stärkere Einbindung der kreativen Potentiale der „garage33“ in die Entwicklungsprozesse der digitalen Stadt sinnvoll und wünschenswert.


Bildnachweis: “Besuch der garage33”, Fotos: Julia Lakirdakis-Stefanou