Gemeinsam Handeln gegen Rechtsextremismus und Rassismus

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SPD Fraktion bittet um Sachstandsbericht zum Handlungskonzept des Kreises

 In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senioren- und Behindertenangelegenheiten am 19. September hat die SPD Fraktion im Rat der Stadt Paderborn um einen Sachstandsbericht zur Umsetzung des lokalen Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus und Rassismus gebeten. Dieses ist vom Kreis Paderborn im Rahmen des Projekts „NRWeltoffen“ entwickelt worden.
„Wir möchten gerne mehr über die Konsequenzen und Handlungsempfehlungen des Konzepts für die Stadt Paderborn erfahren“, erläutert Anfragestellerin Ratsfrau Christina Vetter, „Was wird aus dem Konzept in der Stadt bereits umgesetzt, was ist geplant und wie ist die rechte Szene in und um Paderborn aufgestellt?“

Wir möchten mehr über die Konsequenzen und Handlungsempfehlungen des Konzepts für die Stadt Paderborn erfahren.

Um Kommunen in der Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu stärken, hat das Land das kommunale Förderprogramm „NRWeltoffen“ entwickelt. Ziel des Programms ist die Unterstützung von Kreisen und kreisfreien Städten bei der nachhaltigen Entwicklung und Umsetzung präventiver Handlungskonzepte. Nachdem vor allem im Jahr 2018 das kommunale Handlungskonzept in Zusammenarbeit mit vielen Akteuri*innen im Kreis Paderborn entwickelt wurde, soll es nun in einem inhaltlichen Zusammenschluss des Landesprogrammes zusammen mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ im Kreis Paderborn umgesetzt werden.

Es geht auch darum auf strukturelle Diskriminierungen aufmerksam zu machen und sich selbst mit Rassismus und anderen gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeiten auseinanderzusetzen.

„Wir möchten deshalb auch in der Politik der Stadt Paderborn Bewusstsein für das Konzept und die darin besprochenen Probleme schaffen. Eine rechte Szene gibt es auch in Paderborn und es liegt an uns wachsam zu sein und präventiv entgegen zu wirken. Gleichzeitig geht es auch darum auf strukturelle Diskriminierungen aufmerksam zu machen und sich selbst mit Rassismus und anderen gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeiten auseinanderzusetzen. Dabei soll das Handlungskonzept helfen und deshalb gehört es mit seinen Maßnahmen viel deutlicher in die Öffentlichkeit.“, so der Ausschussvorsitzende, der stellvertretende Bürgermeister Martin Pantke.

Extremwetter mit kühlem Kopf begegnen

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SPD stellt Anfrage zum Hitzeschutz an Schulen in Paderborn

Schon das zweite Jahr in Folge erreichten in diesem Sommer die Temperaturen in Deutschland Rekordwerte und ließen die Thermometer in Paderborn auch nachts über mehrere Tage nicht unter 20 Grad absinken. Diese Veränderung des Großklimas hat eine steigende Zahl von Hitzetagen sowie länger andauernde Hitzeperioden auch außerhalb der Schulferien zur Folge.

Klimawandel stellt Schulen vor Herausforderungen

Derartige Wetterextreme führen gerade in den Schulen zu starken Einschränkungen bei der Arbeit der Schülerinnen und Schüler und der Lehrkräfte bis hin zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Das häufig ganztägige Lernen in Klassen mit teilweise über 30 Schülerinnen und Schülern, aber auch der Aufenthalt in den Fluren, Schulhöfen und Mensen wird durch die Wärme zur körperlichen Herausforderung. Nicht immer kann diese Art des Hitzestresses durch Unterrichtsbefreiung oder durch organisatorische Maßnahmen in den Schulen kompensiert werden. Bauliche Ausstattung und Gestaltung des Schulgeländes sind entscheidende Faktoren, wie erträglich der Aufenthalt im Schulalltag ist. Und diese sind an den Standorten der 35 städtischen Schulen durchaus unterschiedlich.

Anfrage im Ausschuss am 11. September

Die SPD Fraktion hat deshalb eine Anfrage an das für die Schulgebäude zuständige Gebäudemanagement auf den Weg gebracht. Die Sozialdemokraten wollen bei der Sitzung des Betriebsausschuss Gebäudemanagement am 11. September wissen, welchen Verbesserungsbedarf die Fachämter beim sommerlichen Wärmeschutz im kurz- und mittelfristigen Zeitraum an den verschiedenen Schulstandorten sehen. Gefragt wird nach technischen Möglichkeiten, aber auch nach dem Potential, das Fassadenbegrünung und schattenspendende Bepflanzung im Bereich von Gebäuden und Schulhöfen zur Verbesserung des Umgebungsklimas beitragen können.

Wir müssen uns darauf einstellen, dass derart extreme Wetterbedingungen wie in diesem und im letzten Sommer uns leider zukünftig noch öfter bevorstehen

„Wir müssen uns darauf einstellen, dass derart extreme Wetterbedingungen wie in diesem und im letzten Sommer uns leider zukünftig noch öfter bevorstehen“, so SPD Ratsherr Martin Pantke, der Initiator der Anfrage. Aktuell werde der Grundschulstandort Bonhoeffer-Heinrich in Schloß Neuhaus umgebaut und eine Mensa der Stephanus Grundschule projektiert. Deshalb soll die Verwaltung darüber informieren, welchen Stellenwert der Schutz vor den Auswirkungen extremer Hitzeperioden bei diesen Neubauprojekten spielt.

SPD und Linksfraktion/Offene Liste erreichen schnellere Entlastung für Eltern im Streikfall in der Kinderbetreuung

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Elternbeiträge können während eines Streiks in Kindertageseinrichtungen in Paderborn nun schon ab dem ersten Tag gemindert werden

Nach mehreren Anläufen wurde in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 5. Juni ein entsprechender Antrag von Claudia Steenkolk (SPD) und Roswitha Köllner (Linksfraktion/Offene Liste) angenommen.
„Das Streikrecht ist ein hohes Gut und oftmals das einzige Mittel von Arbeitnehmern, arbeitsrechtliche Forderungen durchzusetzen. Diese Situation sollte aber finanziell nicht zu Lasten der Eltern gehen, die in dieser Ausnahmesituation ohnehin schon organisatorisch übermäßig belastet sind! Darum wollten wir uns kümmern und freuen uns nun, dass wir hier etwas Entlastung schaffen können.“, begründet Ratsfrau Claudia Steenkolk den Antrag.

[Wir] freuen uns nun, dass wir etwas Entlastung schaffen können.

Ratsfrau Claudia Steenkolk zur neuen Regelung bei Streiks in Kindertageseinrichtungen

Die Satzung der Stadt Paderborn zur Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen musste nun entsprechend angepasst werden. Damit kann der Elternbeitrag ab dem ersten Tag vermindert werden, wenn es aufgrund eines Streiks zu einer Schließung der Einrichtungen kommt und die Stadt keine Ersatzbetreuung anbietet.

Eltern entlasten – Streiks sollen nicht die Falschen treffen

„Nicht jeder Arbeitskampf zieht sich über mehrere Tage, oftmals werden gezielt unterschiedliche Einrichtungen nur für kurze Zeit bestreikt um den Forderungen der streikenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Nachdruck zu verleihen. Bisher gingen diese kurzen Streiks finanziell zu Lasten der Eltern. Es wurden also indirekt auch die Eltern bestreikt, was nicht der Sinn eines Streiks sein kann. Mit der neuen Regelung können wir nun Eltern und Familien in diesen Ausnahmesituationen finanziell entlasten “, erklärt Ratsfrau Roswitha Köllner
Bisher war eine Erstattung der Elternbeiträge erst möglich, wenn der Arbeitskampf mindestens drei Tage am Stück dauerte.

Initiativen der SPD zu Elterntaxis und zur Mittagsverpflegung

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Sitzung des Schulausschusses am 09. April

In der heutigen Sitzung des Schulausschusses möchte die SPD Stadtratsfraktion in einer Anfrage erfahren, ob die durch sogenannte Elterntaxis verursachten Verkehrsprobleme an Grundschulen reduziert werden könnten, wenn wieder feste Schuleinzugsbezirke eingeführt werden würden. Schulkinder müssten dann prinzipiell die dem Wohnort nächstgelegene Grundschule besuchen.

Zudem wird auf Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen erneut über die Errichtung einer Frischküche an der Stephanusschule beraten. Die SPD spricht sich für einen Pilotversuch zur Erprobung eines Betreibermodells für eine Frischküche aus. Die hier gewonnenen Erfahrungen können für weitergehende Überlegungen zur Neuorganisation der Mittagsverpflegung in Paderborn genutzt werden.

Schulessen – Neuordnung der Mittagsverpflegung an Schulen?

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SPD fragt nach realistischen Optionen beim Schulessen

Die SPD-Fraktion möchte mit ihrer Anfrage im Schulausschuss Auskunft über realistische Optionen für einen grundlegenden Wechsel in der Essenszubereitung für das Schulessen an Paderborner Schulen erhalten.

„Wir erleben derzeit einen kaum zu überbietenden Wettbewerb der Parteien, wer die besten und visionärsten Ideen für gesundes Schulessen und eine Neuordnung der Mittagsverpflegung hat“,

kommentiert Ratsherr Manfred Krugmann die Vielzahl der Vorschläge, die von CDU, Grünen und Für Paderborn im Zusammenhang mit der Insolvenz eines Caterers veröffentlicht worden sind.

Bildnachweis: stock.adobe.com, © Africa Studio

Schulessen ist sehr wichtig

Bislang habe sich die Paderborner Politik beim Ausbau der Mittagsverpflegung an den Schulen einvernehmlich auf ein System von Ausgabeküchen verständigt. Dies sei vor 10 Jahren in einem Grundlagenbeschluss des Schulausschusses unter Abwägung finanzieller und qualitativer Kriterien und bei Wahrung bereits bestehender Modelle zur Versorgung der Schülerinnen und Schüler mit warmen Schulessen so geregelt worden. In der Folgezeit seien an vielen Schulen Mensen geplant und gebaut und die Warmverpflegung sukzessive auf das Cook&Chill-Verfahren umgestellt worden. Krugmann:

„Wenn jetzt in den Vorschlägen eine andere Art der Zubereitung in Frischeküchen und Quartiersküchen favorisiert werden, sind damit unweigerlich ja Investitionen in weitergehende Infrastrukturmaßnahmen verbunden“.

Für die SPD-Fraktion sei es zweifellos wichtig, dass es für jedes Schulkind ein warmes Mittagessen gebe, mit der Mittagsverpflegung in Schulen ein kostengünstiges, gesundes und geschmackvolles Essen und eine ausgewogene Ernährung garantiert sei.

„Allerdings ist aber auch mit Blick auf die jetzt vorgebrachten Vorschläge zu fragen, ob Frischeküchen und insbesondere Quartiersküchen im Hinblick auf die Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung gravierende Unterschiede gegenüber dem gängigen Cook&Chill-Verfahren beim Schulessen aufweisen, welche bauliche Konsequenzen und Kosten eine Umstellung mit sich bringt“.

Dies zu klären – dazu will die SPD mit Ihrer Anfrage im nächsten Schulausschuss beitragen.

Unsere Anträge zum Haushalt 2019

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Lesestoff für die Abendstunden gefällig? Sehr gerne. Hier geht es zu unseren Anträgen für den Haushalt 2019 der Stadt Paderborn:
Antrag SPD_Verpflichtungserklärung Park Ride Nordbahnhof_16_11_2018_6
Antrag SPD_Personal GMP 19.11.2018 Antrag SPD_geförderte ÖPNV-Tickets für KiTas_11_10_2018_9
Antrag SPD_Gebühren_Eintrittsgelder_06_11_18_22_23
Antrag SPD_Fraktion_Einstiegsgrenzen Elterneinkommen_29.10.2018_13
Antrag SPD_Fahrradstellplätze Riemeke_16_11_2018_2
Antrag SPD_Erhöhung Grund- und Gewerbesteuer_29.10.2018_19
Antrag Sozialausschuss 29.11.2018 AR-M256_20181123_134014
Anträge SPD_Fraktion_Medienworkshop_offenesFoyer_29.10.2018_26_27
Antrag_SPD_Mobile Hinweisschilder_22_11_18_7
Antrag_SPD_FahrstuhlRosentor_20181105_03 (1)
Antrag SPD_Zuschuss Schulmaterialkammer_15.11.2018_16

Jährliche Einkommensgrenze für KiTa-Gebühren erhöhen

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SPD fordert eine Anhebung des untersten Werts auf 35.000 Euro. Bildung darf nicht von der Herkunft oder vom Geldbeutel abhängen.

Dass gute Bildung nicht von der Herkunft oder dem Geldbeutel der Eltern abhängen darf, steht für die SPD-Fraktion außer Frage. Mit Blick auf den Haushalt 2019 beantragen die Sozialdemokraten, die jährliche Einkommensgrenze für die Erhebung von Gebühren für den Besuch von Kindertagesstätten und die Tagespflege auf 35.000 € zu erhöhen.

Gute Bildung ist wichtig für ein selbstbestimmtes Leben 

„Gute Bildung ebnet den Weg in ein selbstbestimmtes Leben und ermöglicht einen sozialen Aufstieg. Der Besuch einer KiTa muss eine Selbstverständlichkeit sein und darf nicht durch die Herkunft oder den Verdienst der Eltern in Frage gestellt werden“, betont SPD-Ratsfrau Claudia Steenkolk. Im Jahr 2011 ist die Beitragsgrenze auf 25.000 € festgelegt worden. Sie gilt bis heute. „Seitdem hat sich viel verändert. Zum Beispiel sind die Lebenserhaltungskosten und die Mieten stark gestiegen“, fordert Steenkolk auch deshalb eine entsprechende Anpassung.

Ein Schritt auf dem Weg zur gebührenfreien Bildung von A bis Z

Eine Erhöhung der Beitragsgrenze auf 35.000 € würde vielen Familien in Paderborn spürbare Entlastungen bringen. Dass der Bedarf da sei, zeige nicht zuletzt, der Kinder- und Jugendbericht, in dem auf die steigende Kinderarmut in der Stadt Paderborn hingewiesen wird. „Eine Erhöhung der jährlichen Einkommensgrenze wäre der nächste Schritt in die richtige Richtung. Das eigentliche politische Ziel der SPD ist die gebührenfreie Bildung für Alle von der KiTa bis zur Berufsausbildung. Ein weiterer wichtiger Punkt ist das Gute-KiTa-Gesetz der SPD-Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, durch das Gelder für eine bessere Ausstattung der Kindergärten bereitgestellt werden“, so Steenkolk.

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Bildnachweis: Kinder springen, Foto: Shutterstock / Bildnachweis: Claudia Steenkolk, Foto: SPD Paderborn

SPD Fraktion erinnert an die Einführung des Frauenwahlrechts 1918

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Vor hundert Jahren wurde nach langem Kampf das Wahlrecht für Frauen in Deutschland durchgesetzt. Wenige Wochen später gingen auch die Paderborner Frauen an die Wahlurnen und im März 1919 saßen erstmals zwei weibliche Mandatsträgerinnen in der Paderborner Stadtverordnetenversammlung. Die SPD-Ratsfraktion erinnert sich gerne an diese Meilensteine politischer Emanzipation zurück.

12 November 1918 ist die Geburtsstunde des Frauenwahlrechts

Die Geburtsstunde des Frauenwahlrechts in Deutschland schlägt nach dem Sturz des Kaisers mit dem „Aufruf an das deutsche Volk“, verfasst vom Rat der Volksbeauftragten am 12. November 1918. Am Ende dieser Erklärung stand die Ankündigung, dass alle Wahlen zu öffentlichen Körperschaften nach dem gleichen, geheimen, direkten und allgemeinen Wahlsystem für alle 20 Jahre alten männlichen und weiblichen Personen durchzuführen seien. Wenige Tage später, am 30. November 1918 tritt das Reichswahlgesetz mit dem aktiven und passiven Wahlrecht für Frauen in Kraft.

Die SPD hat das Frauenwahlrecht bereis 1891 gefordert 

Damit ging ein langer Kampf um das Frauenwahlrecht im Kaiserreich erfolgreich zu Ende, den vor allem die proletarische Frauenbewegung ohne Wenn und Aber geführt hatte. Bereits 1891 forderte die SPD in ihrem Erfurter Programm das Wahlrecht für Frauen. Ihr Vorsitzender August Bebel brachte vier Jahre später ein entsprechendes Gesetz in den Reichstag ein, das alle anderen Parteien „unter Gelächter“, wie vermerkt wurde, ablehnten.

Auch in Paderborn gibt es ein Umdenken

Ganz anders aber dann das Verhalten gerade auch der bürgerlichen und konservativen Parteien, als der Wind sich nach der Revolution und dem Sturz des Kaiserreiches am 9. November 1918 gedreht hatte. War wenige Wochen vorher im Reichstag ein erneuter Vorstoß zur Einführung des Frauenwahlrechts an ihrem Widerstand gescheitert, warb man im Vorfeld der nun folgenden Wahlen zur Nationalversammlung und auf kommunaler Ebene auch in Paderborn mit Versammlungen, Flugblättern und Zeitungsanzeigen gezielt um die Stimmen der Frauen.

Höhere Frauenquote in der SPD-Ratsfraktion als im Stadtrat insgesamt

Zur Stadtverordnetenwahl in Paderborn am 2. März 1919 traten dann auch einige Wahllisten mit weiblichen Kandidatinnen an. Für die Sozialdemokraten kandidierte Pauline Lossow auf dem eingereichten Wahlvorschlag. In der damals übermächtigen Hochburg der katholischen Zentrumspartei reichte die Stimmenzahl allerdings für sie nicht. Erstmals zogen aber überhaupt drei Sozialdemokraten in die Stadtverordnetenversammlung. Und: Ebenfalls zum ersten Mal saßen mit Minna Heising und der Lehrerin Bernhardine Cramer zwei Frauen in der Paderborner Stadtverordnetenversammlung, die auf der Liste der Zentrumspartei kandidiert hatten. Heutzutage sind fünf Sozialdemokratinnen in der dreizehnköpfigen SPD Fraktion als Ratsfrauen aktiv, was einer Quote von 38 Prozent entspricht. Der aktuelle Stadtrat insgesamt hat eine Frauenquote von 35 Prozent.

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Bildnachweis: SPD-Tasse, Foto: Julia Lakirdakis-Stefanou ; Bildnachweis: Martin Pantke, Foto: SPD Paderborn

 

 

Schulsozialarbeit: Die Verwaltung muss zeitnah ein handfestes Konzept nachlegen

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Die SPD-Fraktion setzt sich schon seit Jahren für die Schulsozialarbeit ein – Der Bedarf wächst auch an Gymnasien

Die Paderborner Schulen brauchen für ihre erfolgreiche Bildungsarbeit mit Kindern und jungen Erwachsenen nicht nur gute Lehrer und eine moderne Ausstattung. Für die Paderborner SPD ist klar, dass Eltern, Lehrer und Heranwachsende durch Veränderungen in Familien und Gesellschaft ebenso auf die Hilfe von Sozialarbeitern angewiesen sind.

Schulsozialarbeiter sind auch in Paderborner Schulen erfolgreich unterwegs

„Ihre Prävention und Unterstützung auf vielen Feldern kann helfen, soziales Lernen zu stärken und Krisen in der Entwicklung sowie drohende Brüche in der Bildungsbiographie zu vermeiden oder aufzufangen“, betont Paderborns stellvertretender Bürgermeister Martin Pantke. Der pensionierte Lehrer weiß, dass an vielen Paderborner Schulen Schulsozialarbeiter mit Erfolg und bei steigender Nachfrage im Einsatz sind. Finanziert wird das aus verschiedenen Quellen, dazu zählt auch der städtische Haushalt.

Die Gymnasien fordern ebenfalls Schulsozialarbeiter – Die Verwaltung braucht zeitnah ein Konzept

„Welche Überlegungen gibt es nun, um diese sinnvolle pädagogische Ergänzung der schulischen Arbeit auszuweiten und dem steigenden Bedarf in Paderborn gerecht zu werden? Dazu sollte die Verwaltung in der letzten Sitzung des Schulausschusses ein Konzept vorstellen. Was wir zu hören bekamen, war nicht zufriedenstellend“, kritisiert Pantke. Nach Ansicht der Sozialdemokraten reicht es nicht aus, zu erfahren, dass die Nachfrage der Schulen nach sozialpädagogischer Unterstützung für die Schülerinnen und Schüler wächst und die bestehenden Personalressourcen nicht ausreichen. „Das ist keine neue Erkenntnis. Die SPD macht sich schon seit Jahren genau deshalb hartnäckig und mit Erfolg für die Schulsozialarbeit stark. Gerade weil nun aber auch die Paderborner Gymnasien die Möglichkeit einer sozialpädagogischen Arbeit mit ihren Schülern einfordern, muss die Verwaltung zeitnah nachlegen“, fordert Pantke. Damit in den Haushalten der nächsten Jahre die Weichen für eine Personalaufstockung gestellt werden könnten, seien Grundlagen zu klären. Unter anderem müsse dargelegt werden, an welchen Schulformen und Schulen, an denen bereits Sozialarbeiter tätig sind, der zeitliche Einsatz nicht ausreiche und dringender zusätzlicher Bedarf bestehe.

Investitionen in Kinder und Jugendliche sind gut angelegtes Geld

Geklärt werden müsse auch, wie und mit welcher Personalausstattung und Personalverteilung ein Einstieg in die Schulsozialarbeit an den Gymnasien zielführend erfolgen könne. Die von der Verwaltung erst auf Nachfrage als denkbar in den Raum gestellte Formel von je einer halben Stelle pro Gymnasium allein reiche nicht. „Die Gymnasien schon in ihrer Größe teilweise recht deutlich. Investitionen in Prävention und Unterstützung von Kindern und Jugendlichen helfen gesellschaftliche Folgekosten zu vermeiden. Sie sind gut angelegtes Geld und sollten daher seriös diskutiert werden“, findet Pantke.

Auch SPD im Land NRW fordert ein Zukunftskonzept für die Schulsozialarbeit

Das SPD-Ratsmitglied und die Fraktion sind sich durchaus bewusst, dass für diese erzieherische Arbeit an den Schulen nicht in erster Linie die Stadt Paderborn als Schulträger, sondern vielmehr das Land NRW zuständig ist. Letztendlich geht es aber nur gemeinsam. Die SPD im Düsseldorfer Landtag hat die Landesregierung deshalb bereits aufgefordert, ein Zukunftskonzept Schulsozialarbeit in NRW vorzulegen.

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Bildnachweis: Schild Schule, Foto: Mark Heinemann / Bildnachweis: Martin Pantke, Foto: SPD Paderborn

Die Stadt hat Nachholbedarf – Gemeinsame Sitzung des Jugendhilfe- und des Schulausschusses

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Verabschiedet wurde in der Sitzung der Entwurf der 2. Fortschreibung des integrierten Schulentwicklungs- und Jugendhilfeplans. Der Plan stellt den Orientierungsrahmen für die kommenden acht Jahre dar. Die Details sind künftig zu diskutieren. Aus unserer Sicht bieten sich für die schulische Entwicklung durch die Lernstatt sowie durch das noch von der alten rot-grünen Landesregierung initiierte Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ insgesamt gute Rahmenbedingungen. Die Stellungnahmen der Schulen zeigen vielfältige positive und innovative Entwicklungsansätze, wie zum Beispiel den rhythmisierten Ganztag in Gesamtschulen oder aber den Ausbau der Offenen Ganztagschule. Die Schulen fordern aber auch einen Ausbau der pädagogischen Unterstützung. So beispielsweise bei der Kooperation in inhaltlichen und organisatorischen Dingen, wie etwa einem zentralen Schulverwaltungsprogramm.

Sozialen Zusammenhalt sichern und Herkunftseffekte auf Bildungskarrieren ausgleichen

Neben den positiven Aspekten erhalten die Planungen aber auch einige Unwägbarkeiten für weitere Entwicklungen, Bedarfe und damit auch für die politische Steuerung. Dazu gehören unter anderem neue Baugebiete (Springbachhöfe, Riemeke, Stadtheide, aber auch Schloß Neuhaus) oder aber der im Bund beschlossenen Rechtsanspruch zum offenen Ganztag bis 2025 sowie neue Anforderungen im schulischen Alltag, wie zum Beispiel die Differenzierung und die Berufsorientierung. Dort sind in Absprache mit den Schulen Raumnutzungskonzepte im Sinne flexibler und multifunktionaler Nutzung zu entwickeln. Die SPD wird sich für die künftigen Beratungen und Entscheidungen an folgenden Grundsatzüberlegungen orientieren:

Die Maßnahmen sollten dazu geeignet sein,

– den sozialen Zusammenhalt zu sichern und

– die sozialen Herkunftseffekte auf Bildungskarrieren auszugleichen.

Zur Erläuterung dieser Haltung zwei Beispiele:

  1. Bei der Inklusion muss eine konzentrierte Verlagerung auf Schwerpunktschulen eine bevorzugte Ausstattung mit Ressourcen zur Folge haben.
  2. Für Wohnbezirke und Schulen mit hohem Migrationsanteil müssen besondere Formen von schulbezogener Sozialarbeit und Quartiersarbeit zur Verfügung gestellt werden.

Verwaltung hat bei der Schulsozialarbeit Nachholbedarf

Neben dem Schulentwicklungs- und Jugendhilfeplan stand auch die Schulsozialarbeit auf der Tagesordnung. Dazu sollte die Verwaltung eigentlich ein Konzept vorlegen, welches wir aber eher unter konzeptionelle Leerstelle verbuchen können. Dass der Bedarf weiter gewachsen ist, wissen wir schon seit Jahren. Es ist ein Grund warum wir uns immer wieder für die Schulsozialarbeit einsetzen. Dass sich die Situation nun noch einmal verschärft, weil auch die Gymnasien Möglichkeiten aus der Schulsozialarbeit einfordern, ist ebenso leicht nachvollziehbar. Die Stadt hat mit Blick auf die Gesamtentwicklung noch deutlichen Nachholbedarf.

Verknüpfung mit der Quartiersarbeit und Prüfung weiterer öffentlicher Träger ist wünschenwert

Aus unsere Sicht wäre hier vor dem Hintergrund der Überlegungen zum Ausgleich sozialer Herkunftseffekte als einer zentralen Aufgabe sozialarbeiterischen Handelns, ein Konzept wünschenswert, das eine Verknüpfung mit Quartiersarbeit leistet und auch prüft, ob andere öffentliche Träger, wie AWO, Caritas oder Diakonie, in die Arbeit einbezogen werden können.

An der gemeinsamen Sitzung des Jugendhilfeausschusses und Schulausschusses nahmen für die SPD Sabine Angenendt und Claudia Steenkolk sowie Burkhard Aubke, Ayhan Demir und Manfred Krugmann teil. Der Jugendhilfeausschuss tagt nächstmalig am 25. September. Der Schulausschuss am 22. September.