Deutschland

The Never Ending Story oder der Dieselskandal

, , , , , ,

Mit diesem kurzen Blogbeitrag versuche ich mein Unverständnis gegenüber der Vorgehensweise der deutschen Politik im Umgang mit dem Dieselskandal zum Ausdruck zu bringen. Das leidige Thema Dieselaffäre scheint ja kein Ende zu nehmen!

Nachdem die Vertreter der Großen Koalition sich Anfang Oktober im Dieselstreit einigten, hatte ich die Hoffnung, dass der Dieselskandal bald hinter uns liegen wird. Aber schon beim ersten durchsehen der morgendlichen Nachrichten, verwandelte sich mein kleines Fünkchen Hoffnung in großes Unverständnis, je mehr ich im Laufe des Tages darüber nachdachte, gar in Wut.
Seit nun über drei Jahren – der Skandal ist ins Rollen gekommen, als am 19.09.2015 die US Umweltbehörde EPA Volkswagen einen Verstoß gegen das Klimaschutzgesetz („Clean Air Act“) vorgeworfen hat – kommen Politik, Autoindustrie und Öffentlichkeit nicht mehr zur Ruhe: Kaum eine Woche vergeht ohne neue Vorwürfe in Richtung der Autoindustrie.
Die Bundespolitik bekleckert sich ebenfalls nicht gerade mit Ruhm. Ganz im Gegenteil: Sie erscheint den Bürgerinnen und Bürgern immer mehr als Steigbügelhalter der deutschen Autoindustrie.
Die Große Koalition einigte sich Anfang Oktober, unter Anderem, auf folgendes Vorgehen:

In den 14 (mittlerweile mit Frankfurt 15) mit Stickoxid höchst belasteten Städten haben die Fahrzeughalter eines Euro 5 oder Euro 6 Diesels oder älter zwei Möglichkeiten:

  1. Sie können bei dem Kauf eines Neuwagens oder eines neueren Gebrauchten bis zu 10.000€ als Prämie einstreichen. Diese Möglichkeit wird überraschenderweise von der Automobilindustrie bevorzugt.
  2. Die Dieselbesitzer entscheiden sich für eine Nachrüstung auf Kosten der Automobilindustrie. Die Kosten belaufen sich dabei auf ca. 3.000 Euro-5.000 Euro.
    Das diese hiervon nicht begeistert ist und nur 80% der Kosten übernehmen möchte, leuchtet ein.
    Unsere Volksvertreter räumen den Herstellern auch gleich ein Schlupfloch ein:
    So muss nur eine Nachrüstung erfolgen, wenn das benötigte Bauteil „verfügbar und für die Umrüstung geeignet“ sei.

Ich frage mich an dieser Stelle: Wer profitiert von dieser Regelung am meisten? Die Automobilindustrie oder der Diesel-Besitzer? Wieso gilt die Regelung nur für die 15 am stärksten mit Stickoxiden belasteten Städte, zuzüglich Umland?

Alleine in NRW gehen nach Berichten des WDR hierdurch 350.000 Diesel-Fahrer leer aus!Warum wird nicht beispielsweise nach einem halben oder ganzen Jahr die Wahlmöglichkeit auf die Städte 16-40 in der Rangliste erweitert? Wer wird sich einen teuren Gebraucht- bzw. noch teureren Neuwagen leisten können?

Welche Berufsgruppe hier von der Politik nicht beachtet wird, ist ja wohl klar! Gerade von der SPD hätte ich hier mehr Verhandlungsgeschick und -willen erwartet! Das zuständige Verkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU) sieht eine gesetzliche Regelung ebenfalls nicht für möglich!

Dabei hat doch die Kanzlerin und noch CDU-Vorsitzende Angela Merkel erst kurz vor der Landtagswahl in Hessen damit überrascht, dass Gesetzesänderungen in der Bundesrepublik schnell gehen. So war die Kanzlerin kurz vor der Hessen-Wahl der Meinung, dass in Städten in denen der Stickoxidwert nur leicht über dem Grenzwert liegt, Fahrverbote nicht verhältnismäßig wären. Eine schnelle Änderung von Gesetzen ist aber anscheinend nur erwünscht, wenn in einer Großstadt Wahlen anstehen und durch Fahrverbote weitere Wählerstimmen verloren gehen könnten.

Auch von den Vertretern der SPD hätte ich mir hier ein deutlicheres Einschreiten gewünscht! Es wäre nicht nur ein längst überfälliges Statement für die Bürgerinnen und Bürger gewesen, dass diese nicht weiterhin für dumm verkauft werden! Leider schien aber auch hier die andauernde Angst um den Verlust von Wählerstimmen im Vordergrund zu stehen. Anders kann ich mir es nicht erklären, dass es von Seiten der SPD keine kritische Erwiderung gab. Dabei wäre dies eine gute Möglichkeit gewesen den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, dass die Politik, allen voran die SPD, sich um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger endlich kümmert.

Ich hoffe, dass das kürzlich eingerichtete Element der Musterfeststellungsklage, des Justizministeriums von Katarina Barley (SPD), den Besitzer von Dieseln mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung, zu Ihrem Recht verhelfen wird. Mehrere zehntausend Dieselfahrer sollen sich bereits der Klage der Verbraucherschützer angeschlossen haben.

Ziel der Verbraucherschützer ist es für die 2,5 Millionen betroffenen eine Entschädigung für die entstandene Wertminderung ihrer Fahrzeuge zu erreichen. Ob dies gelingen wird, ist mehr als fraglich, denn nach Meinung von bspw. Volkswagen fühlt sich der Konzern nicht dazu verpflichtet, da die betroffenen Fahrzeuge genehmigt, technisch sicher und fahrbereit seien. Da US-Kunden hier deutlich besser gestellt wurden (VW hat bis heute mehr als 21 Milliarden Euro in den USA unter anderen an Strafen, Entschädigungen und Rückrufe bezahlt), könnte sich manch ein Betroffener hierzulande gewünscht haben, ein US-Staatsbürger zu sein.

Leider waren die deutschen Politiker nicht dazu in der Lage, den geprellten Kunden der Automobilindustrie zu ihrem Recht zu verhelfen. Seit Jahren zieht die Autolobby immer wieder den Kopf aus der Schlinge. Das dies bald anders sein wird scheint nicht absehbar. Ich hoffe, dass die Musterfeststellungsklage den Verbrauchern endlich zu ihrem (moralischen) Recht verhelfen wird.
Ob dies mit Hilfe des Kraftfahrtumweltamtes geschehen wird ist sicher fraglich. Immerhin wurden vor kurzem erst auf Kosten des Steuerzahlers 1,5 Millionen Dieselfahrer angeschrieben und für die deutschen Autobauer geworben.

Bei bisher mindestens elf umgesetzten, geplanten oder gerichtlich angedrohten Fahrverboten für Diesel und in Essen auch zum ersten Mal für alte Benziner, scheint ein schnelles Ende noch lange, lange nicht in Sicht.

SPD-Fraktion stellt Anfrage zu den Förderrichtlinien für die digitale Modellregion

, , , , , , , , , ,

Das NRW-Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie hat sich Zeit gelassen. Da nun allerdings die Förderrichtlinien für die Projekte im Rahmen der digitalen Modellregion vorliegen, fragt die SPD-Fraktion in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses nach den Einzelheiten.

Welche Zuschüsse erhält die Stadt Paderborn?

„Bislang war es schwer, die digitale Stadt Paderborn voranzubringen, ohne genaueres über die Förderrichtlinien zu wissen. Es sind sicherlich viele Ideen da. Die Frage ist, wie diese nun umgesetzt werden können“, sagt SPD-Ratsherr Manfred Krugmann, der die Anfrage einbringt. Dort fragt die Fraktion unter anderem danach, in welcher Höhe die Stadt Paderborn in 2018 finanzielle Zuschüsse gemäß der Förderrichtlinie erhält und welche Modalitäten die Richtlinie bei der Ermittlung der Förderquote für einzelne Projekte enthält. „Wichtig ist in dem Zusammenhang auch die Frage, ob die Personalkosten bei der Ermittlung des Eigenanteils berücksichtig werden und ob durch die Fördergelder, die im Haushalt angesetzten Mittel für die Umsetzung der Planungsmaßnahmen zum Konzept der digitalen Leitkommune gedeckt sind“, so Krugmann. Für die SPD-Fraktion ist es nun wichtig, nicht noch mehr Zeit zu verlieren und mögliche Ideen und Vorstellungen endlich in konkrete Projekte umsetzen zu können.


Bildnachweis: Manfred Krugmann, Foto: SPD Paderborn / Bildnachweis: Digitalisierung, Foto: Shutterstock

Gemeinsame Anträge der Fraktionen SPD, DIE GRÜNEN,Linkspartei/offene Liste, FBI/Freie Wähler, FDP, FÜR PADERBORN, LKR und Melis Demir

, , , , , , , , , , , , , , , ,

Zusammengefasst und kompakt. Hier nun die gemeinsamen Anträge der Fraktionen SPD, DIE GRÜNEN, Linkspartei/offene Liste, FBI/Freie Wähler, FDP, FÜR PADERBORN, LKR und Melis Demir, mit denen wir die Stadt Paderborn endlich zukunftsorientiert aufstellen werden. Einfach auf den Link klicken.

SPD, GRÜNE, LINKE, FBI, FÜR, LKR, Demir – Verwaltung


Bildnachweis: “Rathaus Paderborn”, Foto: Mark Heinemann

Rechtswidrige Abschottungspolitik

, , , ,

„Wo bleibt das sozialdemokratische Herz in der Asylpolitik?“

SPD-AG ‚Migration & Vielfalt‘ im Kreis Paderborn stellt sich gegen GroKo-Sondierung

Die aktuellen Ergebnisse der Sondierungsgespräche für eine Koalition der CDU/CSU und der SPD sind niederschmetternd und bedeuten einen verheerenden Rückschritt für die Regierungspolitik. Scharf kritisiert werden insbesondere die neuerlichen massiven Verschärfungen in der Asylpolitik.

Entsprechend groß ist nun der Widerstand von der Basis, in den sich auch die AG ‚Migration und Vielfalt‘ des SPD-Kreisverbandes Paderborn einreiht: In ihren Augen hat man sich mit den Vereinbarungen in der Sondierung vor allem von einer humanitären Flüchtlingspolitik verabschiedet. So wurde in den bisherigen Gesprächen eine Obergrenze für Zuwanderung beschlossen, wonach pro Jahr nicht mehr als 220.000 Flüchtlinge aufgenommen werden sollen. Auch wird der Familiennachzug für Geflüchtete eingeschränkt und nur noch unter ganz bestimmten Voraussetzungen zugelassen. Letzteres kann in verfassungsrechtlicher Hinsicht ein schwerer Verstoß gegen die Menschenrechte und vor allem gegen die Kinderrechte bedeuten, so die AG-Vorsitzende Julia Lakirdakis-Stefanou:

„Ein Elternnachzug zu unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten auf diese Weise zu verhindern ist ein Verbrechen und von Seiten der Regierung überhaupt nicht zu verantworten.“

Des Weiteren droht mit der Errichtung sogenannter ‚Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (AnkER)‘ eine dauerhafte Isolierung Schutzsuchender in zentralen Lagern, womit den Betroffenen eine faire Inklusion in die hiesige Gesellschaft verwehrt bleibt. Nicht zuletzt werden weitere Länder als vermeintliche sichere Herkunftsstaaten erklärt; in diesem Sinne weitere Grenzen geschlossen.

Mit derartigen Beschlüssen wird eine menschenrechtswidrige Abschottungspolitik vorangetrieben, die bislang nur von rechtspopulistischen Kräften propagiert wird.

„Die Ergebnisse der Sondierung sind für uns absolut nicht tragbar. Die AG ‚Migration und Vielfalt‘ hat sich bisher für eine progressive Asylpolitik eingesetzt. Die gegenwärtige Beschlusslage ist also ein herber Schlag in unser Gesicht!“,

weiterhin Lakirdakis-Stefanou.

„Statt Menschen auszugrenzen sollte man sich für radikale Reformen der bisherigen Asyl- und Integrationspolitik einsetzen, die den Zufluchtsuchenden das Leben in unserer Gesellschaft erleichtern soll. Mit den jetzigen Entscheidungen wird ihnen das Ankommen erschwert und obendrein die sozialdemokratischen Grundwerte in Frage gestellt.“

Die Basis der SPD fordert von dem Parteivorstand nun ein konsequentes politisches Handeln und in dem Zuge auch die Ablehnung einer Neuauflage der Großen Koalition mit der Union. Auch die AG ‚Migration und Vielfalt‘ will mit den Worten des Altkanzlers Willy Brandt an die Vernunft der SPD appellieren:

„Es hat keinen Sinn, eine Mehrheit für die Sozialdemokratie zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein.“

Perspektive 2020 – Wir müssen über das Wahlrecht reden

Im „Superwahljahr“ 2017 sind alle Augen auf den Wahlkampf gerichtet, auf die Parteien, die Kandidaten, die Programme. Dabei gerät ein Thema weiter in den Hintergrund, welches zugegeben nicht besonders mitreißend, aber für den demokratischen Prozess umso wichtiger ist. Martin Schulz betonte im Januar bei seiner Vorstellung als Kanzlerkandidat, ein Wahlkampf könne im besten Fall zu einer „Sternstunde der Demokratie“ werden. Unbeeindruckt davon, wie der Wahlkampf nun tatsächlich verläuft, entscheidend dafür, wie es in den Monaten und Jahren danach weitergeht, ist die Ausgestaltung des Wahlrechts, was die Vereinigten Staaten unlängst eindrucksvoll bewiesen haben. Das dortige Wahlmänner-basierte System hat Donald Trump mit ins Amt verholfen.

Die USA sollten einen Blick ins Grundgesetz werfen – Oder?

Die Väter und Mütter unserer Verfassung haben die Gefahren eines solchen potenziell verzerrenden Verfahrens erkannt und die Unmittelbarkeit der Wahl, die jede Art von Eingriff in den Wählerwillen nach dem Zeitpunkt der Stimmabgabe verbietet, als einen von fünf Wahlrechtsgrundsätzen in Artikel 38 des Grundgesetzes festgeschrieben. Die vier weiteren sichern das grundsätzliche („allgemeine“) Wahlrecht der Bürger, die geheime Stimmabgabe, die freie Entscheidung des Wählers sowie die Gleichwertigkeit jeder Stimme zu. Damit ist das deutsche Wahlsystem aber alles andere als erklärt, auf eine ausführliche Beschreibung des Verfahrens zur Verteilung der Sitze mit dem Divisorverfahren mit Standardrundung von Sainte-Laguë und Bestimmung der Mandatsträger mit Überhangs- und Ausgleichsmandaten soll hier jedoch verzichtet werden. Wer tatsächlich daran Interesse hat, möge sich unter Angabe bevorzugter alkoholischer Getränke melden. Denn, wie „Der Spiegel“ schon 1997 in einem Artikel treffend feststellte –

„Wer sich im deutschen Wahlrecht ein bißchen auskennt und dies auch noch anderen Leuten kundtun will, kann sehr schnell sehr einsam werden. [..] Wohl nirgendwo ist das Wahlrecht so kompliziert wie in Deutschland, und deshalb ist es auch so gerecht.“

Letzterem muss allerdings in aller Deutlichkeit widersprochen werden, denn welchen Sinn hat ein kompliziertes Wahlsystem, wenn die Wähler, deren Willen die Wahl widerspiegeln soll, nicht wissen, was mit ihren Stimmen nach der Abgabe passiert? Man könnte wohl argumentieren, sie KÖNNTEN sich doch informieren, doch wie zuvor dargelegt, müsste man sich in diesem Fall wohl mit der verfassungsrechtlichen Frage befassen, mit wieviel Promille man die Wahlkabine höchstens betreten dürfte. Spaß beiseite, die Verfassungsmäßigkeit des derzeitigen Wahlrechts steht außer Frage, jedoch sollte es im Interesse der Politik sein, dass die Bürger tatsächlich wissen, für wen und was genau sie ihre Stimme abgeben. Ein einfacheres System wäre wirklich gerecht und demokratisch.

Zeit für eine Reform…

Wie es der Zufall will, sorgt nicht nur das derzeit komplizierte System selbst für Unverständnis beim Bürger, sondern auch die daraus entstandene Möglichkeit eines sogenannten „Mega-Bundestags“ (mit potenziell mehr als 700 Mitgliedern anstatt der Mindestzahl von 598; eine Anwendung des aktuellen Wahlrechts auf die Bundestagswahl 2009 hätte eine Sitzzahl von 671 ergeben), wie auch eine Petition des Bundes der Steuerzahler mit über 114.000 Unterschriften zeigt [1]. Dieses Problem ist nicht neu, sondern den politischen Parteien hinlänglich bekannt. Bereits im Dezember 2015 kritisierte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) den fehlenden Reformwillen der Parteien und mahnte dringend eine Wahlrechtsänderung an. Er forderte ein transparentes, ergo verständliches und nachvollziehbares Wahlrecht. [2] Bekanntlich ist seitdem wenig passiert. Die Unionsfraktion brachte den Vorschlag einer Begrenzung bei 630 Mandaten ein [3], den auch Lammert unterstützte [4], der die Unionsfraktion jedoch potenziell bevorteilen würde und auch deshalb verfassungswidrig wäre. Die SPD ihrerseits schlug Ende 2016 vor, die Sitzverteilung auf die Bundesländer nach abgegebenen Stimmen statt nach Bevölkerungsanteilen vorzunehmen (der Bundestag hätte danach aus 614 statt 631 Sitzen bestanden), jedoch ist auch bei diesem Modell die Verfassungsmäßigkeit unklar [5].

Vor einiger Zeit pflichtete Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle in einem seiner seltenen Interviews Lammert bei und warnte eindringlich vor einem aufgeblähten Bundestag. Er könne die Sorgen der Parteien um mögliche Nachteile durch ein neues Wahlrecht zwar verstehen, dennoch sollte ein Konsens gefunden werden, um dem Interesse der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden. [6] Was hier so nüchtern zitiert wird, birgt eine beachtliche politische Aussagekraft: Keine geringeren als die Präsidenten von zwei der drei obersten Staatsorgane der Bundesrepublik drängen zum Handeln. Der Bundestag wird sich nach der Wahl im September mit dem Wahlrecht beschäftigen müssen. Es wird also höchste Zeit, sich mit einer Reform zu befassen.

Bestandsaufnahme

Wie funktioniert das bundesdeutsche Wahlrecht bisher? An dieser Stelle kommt man um eine paar Sätze trockene Theorie leider nicht herum. Bekannt dürfte sein, dass jeder Bürger zwei Stimmen hat. Die sogenannte Erststimme bezieht sich ausschließlich auf den Wahlkreis, in dem sich je ein Kandidat bzw. eine Kandidatin der Parteien um das Wahlkreismandat bewirbt. Hier greift das Mehrheitswahlprinzip, das Mandat geht an die Kandidatur mit den meisten Stimmen, alle anderen Stimmen verfallen. Die Zweitstimme ist wiederum eine Parteistimme, sie wird, und dies ist wahrscheinlich den Wenigsten bewusst, für die Landesliste einer Partei abgegeben. Hier gilt das Verhältniswahlprinzip und damit jede Stimme. Es werden die Stimmen aller Landeslisten addiert, diese Stimmen entscheiden darüber, wie viele Sitze die einzelnen Parteien erhalten (sofern sie die Fünfprozenthürde überwinden). Nun wird nach dem zuvor erwähnten Verfahren mathematisch bestimmt, wie viele Sitze den Parteien jeweils in jedem der 16 Bundesländer zustehen. Die Sitze werden zuerst mit den gewählten Direktkandidaten besetzt, danach mit den Personen, die auf den zuvor von den Parteien aufgestellten Landeslisten stehen. Dadurch können „gescheiterte“ Wahlkreiskandidaten, aber auch Politiker, die nur über die Parteiliste kandidieren einen Sitz im Bundestag erhalten.

Durch dieses gemischte Wahlsystem kann es dazu kommen, dass die Sitzzahl erhöht werden muss, um eine „gerechte“ Verteilung auf Bundesländer und Parteien zu sichern. Entweder dadurch, dass eine Partei mehr Direktmandate erhält, als ihr Sitze zustehen, oder aber durch das Berechnungsverfahren, welches ein negatives Stimmgewicht verhindern soll. Es bestehen also zwei Probleme, zum einen die überfälligen Direktmandate in Verbindung mit den Listen und zum anderen das bundesländer-bedingte Berechnungsverfahren. Bereits dieses jetzige System ist ein solches, das darauf abzielt, Probleme zu lösen, und dadurch neue Probleme schafft.

Reformieren, aber wie?

Die Anforderungen an die Reform sind hoch. Die Sitzzahl-Erhöhung soll verringert oder eliminiert werden, gleichzeitig soll das neue Wahlrecht durch Vereinfachung möglichst verständlich gestaltet werden. Zusätzlich könnte die Gelegenheit genutzt werden, um die Politik wieder ansprechender zu gestalten, den Wahlkampf zu beleben und das Interesse der Bürger für Politik zu wecken, indem man ihnen mehr und vor allem transparenter Einfluss auf die Zusammensetzung des Bundestags gibt.

Die simpelste denkbare Veränderung (neben einer allerdings in der Umsetzung komplizierten Wahlkreisverringerung) wäre die Aufhebung des Länderprinzips. Bei genauer Betrachtung der Verrechnung der Zweitstimme wird deutlich, dass im September faktisch 16 Landeswahlen stattfinden und die Ergebnisse in einem komplizierten Verfahren verrechnet werden. Der historische Hintergrund liegt zweifellos in der föderalen Tradition der Bundesrepublik, jedoch gibt das Grundgesetz nicht ausdrücklich vor, dass bei der nationalen Wahl die Grenzen der Bundesländer eingehalten werden müssen. Die föderale Struktur drückt sich schließlich in der vertikalen Gewaltenteilung aus, die den Landesregierungen Aufgaben wie Schule, Polizei und weiteren zuschlägt und in der Institution des Bundesrates, die selbigen Regierungen Einfluss auf die Gesetzgebung des Bundes gibt. Somit gäbe es kein verfassungsrechtliches Hindernis, das System der Landeslisten zugunsten von einheitlichen Bundeslisten aufzugeben (Problematisch könnte sich lediglich die Listenaufstellung für CDU und CSU darstellen, die im Interesse eines bürgerfreundlichen Wahlrechts aber sicherlich eine Lösung finden würden). Das Problem der Überhangmandate würde massiv verringert, da es extreme Differenzen zwischen Erst- und Zweitstimme in Gesamtdeutschland bräuchte und nicht nur wie bisher in einem Bundesland. Der Charakter der Bundestagswahl als nationale Wahl würde zudem deutlich gestärkt.

Ob eine Reform in diese Richtung grundsätzlich auf Zuspruch trifft, ob und wie sie in der Realität umzusetzen wäre, wird sich in der bevorstehenden Debatte zeigen. Eine Schwierigkeit bei der Umsetzung soll an dieser Stelle jedoch schon behandelt werden: viele der Abgeordneten, die der Reform zustimmen müssen, verdanken dem alten System ihren Sitz im Parlament, haben sich in ihrem Landesverband um einen Listenplatz bemüht. Ob dieser auf möglichen Bundeslisten immer noch sicher ist, hängt jedoch von der genauen Ausgestaltung ab. Jedoch wären vor allem jene Abgeordneten tatsächlich betroffen, die ihr Mandat letztendlich der Erhöhung der Sitzzahl verdanken. Auf dem einen oder anderen Weg wird das Parlament mit der nächsten Reform den Abschied von einigen Kolleginnen und Kollegen zum September 2021 beschließen müssen. Hier gilt es für alle Parteien im Besonderen, sich selbst zu überwinden und das öffentliche Interesse dem Interesse der eigenen Partei vorzuziehen.

Weitere Möglichkeiten wären etwa die interne Kompensation von Überhangmandaten zulasten anderer Landeslisten, wie die Autoren von wahlrecht.de vorschlagen [7] (auch hier ist die Unionsfraktion wieder das Sorgenkind des Wahlrechts), oder noch verbesserte Berechnungsverfahren, die für weniger Überhang sorgen, wie etwa das u. a. vom Augsburger Mathematiker Friedrich Pukelsheim vorgeschlagene Modell [8].

Mut zur Veränderung!

Jeder dieser Reformvorschläge zielt jedoch nur auf einzelne problematische Aspekte des Wahlrechts ab, ist eher kosmetischer Natur. Es wäre einen Versuch wert „outside the box“ zu denken und Teile des Wahlrechts grundsätzlich neu zu denken, auch wenn dies bedeutet, bisher bestehende Grundsätze und Vorbehalte zu hinterfragen. Gerade beim Wahlrecht unserer repräsentativen Demokratie, also DER entscheidenden Schnittstelle zwischen Wahlvolk und Politik, sollte das Interesse der Bürgerinnen und Bürger die entscheidende Rolle spielen. Der Bundestag hat nach der Wahl im September, wie auch immer er zusammengesetzt sein mag, die Chance, ein modernes Wahlrecht zu schaffen, das den Interessen der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes gerecht wird.


Lesenswert sind etwa auch die weiteren Verbesserungsvorschläge von wahlrecht.de [7], die visualisierte Anwendung verschiedener Wahlrechtssysteme auf Deutschland [9] und das Positionspapier des Vereins „Mehr Demokratie“ zur Wahlrechtsreform [10]

Das Magazin “Katapult” mit Prof. Dr. Joachim Behnke war mit der Veröffentlichung etwas schneller, auch dort findet sich ein Artikel, der die Probleme des aktuellen Wahlrechts treffend erläutert und visualisiert [11].

[1] https://www.change.org/p/nein-zu-einem-xxl-bundestag

[2] http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/lammert-dringt-auf-aenderung-des-wahlrechts-13988656.html

[3] https://www.cducsu.de/themen/innen-recht-sport-und-ehrenamt/bundestag-auf-630-abgeordnete-begrenzen

[4] http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wahlrecht-lammert-will-maximal-630-bundestagsmandate/13442612.html

[5] http://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/bundestag-wahlrecht-reform-sitze-ueberhangmandate-spd-idee-reform-100.html

[6] http://www.abendblatt.de/politik/article210046853/Verfassungsrichter-in-Sorge-um-Demokratie-in-USA-und-Tuerkei.html#

[7] http://www.wahlrecht.de/ueberhang/besseres.htm#vier

[8] https://www.math.uni-augsburg.de/htdocs/emeriti/pukelsheim/2012c.pdf

[9] http://www.sueddeutsche.de/politik/verhandlung-zur-wahlrechtsreform-karlsruhe-muss-das-leiden-der-deutschen-demokratie-beenden-1.1375380

[10] https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/Positionen17_Reform_Bundestagswahlrecht.pdf

[11] http://katapult-magazin.de/de/artikel/artikel/fulltext/das-explosive-potential-des-aktuellen-wahlsystems/


Bildnachweis:

Familienwahlrecht und Familienpolitik in Deutschland / © Stefan_Weis / fotolia.com

Die T-Frage

Lange hat es gedauert und am Ende ging es dann doch schneller als erwartet.
Die K-Frage – die Frage, wer der Kanzlerkandidat der SPD wird – ist nun, wenn auch etwas holprig, beantwortet. Martin Schulz wird der Kandidat unserer Partei bei der Bundestagswahl im September 2017. Sicher eine gute Wahl, bleibt Gabriel doch in den Beliebtheitswerten bereits seit langer Zeit hinter Martin Schulz zurück.

Gabriel hat gute Arbeit geleistet

Die Unbeliebtheit Gabriels ist nicht ganz gerechtfertigt. Er war es, der die Partei nach vielen, vor allem personellen Turbulenzen zur Stabilität geführt hat. In der großen Koalition hat er wichtige SPD-Positionen wie etwa den Mindestlohn gegen die Union durchgesetzt. Bereits als Umweltminister hat Gabriel den Klimaschutz vorangetrieben und beim Verkauf der Supermarktkette ist es auch Gabriel zu verdanken, dass tausende Jobs gerettet wurden. Das Problem, dass diese und viele weitere Erfolge nicht der SPD zugeschrieben werden, allein an ihm festzumachen wäre nicht fair.
Mit Martin Schulz gewinnen wir ein frisches und beliebtes Gesicht für die Bundespolitik. Es ist wohl am ehesten ihm zuzutrauen, gegen Merkel zu gewinnen und vielleicht einem rot-rot-grünem Bündnis vorzustehen.

Soziale Ungleichheit bekämpfen !

Wir sollten aber nicht den zweiten vor dem ersten Schritt machen. Viel notwendiger als Koalitionsideen ist zu dieser Zeit die Frage nach dem „T“, nämlich die Frage, mit welchen Themen die SPD in den Wahlkampf gehen sollte.
Wenn wir uns aktuelle Probleme anschauen, wie etwa den Rechtsruck in großen Teilen der Bevölkerung, die bereit sind, rechtspopulistischen Parteien ihre Stimme zu geben oder die in den gleichen Bevölkerungsteilen abnehmende Akzeptanz von Geflüchteten („Für die tut ihr alles, für uns tut ihr nichts!“), springt uns früher oder später eine, vielleicht die wichtigste Ursache für diese Tendenzen ins Auge: Soziale Ungleichheit.
In keinem anderen europäischen Land geht die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander als in Deutschland. 1970 gehörten bereits 44% des gesamten deutschen Vermögens einer kleinen Gruppe von 10%. Im Jahr 2000 gehörten denselben 10% schon 66% des Vermögens. Sage und schreibe 40% der deutschen Bürger besitzen überhaupt kein Vermögen. Das bedeutet keinerlei Absicherung. Und zwar nicht erst Absicherung im Alter.
Die Reichen in Deutschland sind reicher als die Reichen in den anderen Ländern Europas, während die Armen Deutschen ärmer sind als die Armen in unseren Nachbarländern. Das Einkommen ist in Deutschland zwischen 2000 und 2016 um 6% gestiegen, das Vermögen aber um 30%. Durch Arbeit zu Vermögen zu kommen ist fast unmöglich. Wer bereits viel hat, zahlt auf Gewinne die er mit seinem Geld macht, etwa durch Aktiengeschäfte, 25% Kapitalertragssteuer (genauer: Abgeltungssteuer). Krankenschwestern, Fliesenleger, Büroangestellte u.v.m. die jeden Tag fleißig zur Arbeit gehen, zahlen hingegen bis zu 45%
Einkommenssteuer auf ihre Arbeit. Eine Vermögenssteuer wie sie in den allermeisten OECD-Ländern erhoben wird, haben wir 1997 – ohne Not – abgeschafft. Der Gini-Koeffizient, ein Maß zur Bestimmung von Ungleichheit bei dem “0” keine Ungleichheit und “1” absolute
Ungleichheit bedeutet, liegt im OECD-Durchschnitt bei 0,68. In Deutschland liegt er deutlich darüber bei 0,76.
Was ist nun das Problem an Ungleichheit? Vor der Zeit der Aufklärung war Ungleichheit als natürlich oder Gott gegeben akzeptiert und bleib unhinterfragt. Seit wir uns aber, mit Kant gesprochen, unseres eigenen Verstandes bedienen, ist dies anders.
Natürlich soll belohnt werden, wer viel leistet. Absolute Gleichheit kann nicht das Ziel sein. Es ist aber eine graduelle Frage die im Raum steht. Ist die Ungleichheit zu groß und wird, nebenbei gesagt, der Begriff im Grundgesetz „Eigentum verpflichtet“ ignoriert, indem sich immer mehr Reiche der Verantwortung für die Gemeinschaft die ihr ihren Reichtum erst ermöglicht hat, entziehen, führt dies zu großen Problemen. Die Politikverdrossenheit und das
Protestwählen nehmen zu, die Legitimation der demokratischen Regierung gerät in Gefahr, Verteilungskämpfe brechen auf und nicht zuletzt bleibt gar das Wirtschaftswachstum unter seinen Möglichkeiten. Experten schätzen, dass unser Wirtschaftswachstum um stolze 6% höher sein könnte, wenn wir weniger Ungleichheit hätten.
Wer wenn nicht der Staat sollte eingreifen um die Schere zwischen Arm und Reich wieder zu schließen und viele Arme wieder aus der Resignation zu holen? Es gibt keine unsichtbare Hand (Adam Smith) die den Markt reguliert und für alle für ein gutes Leben sorgt. Der Staat muss regulieren, was der Markt nicht leistet. Nur der Staat ist demokratisch gewählt und zuständig für das Wohl aller.
Und wer wenn nicht die SPD sollte sich dieses Thema auf die Fahnen schreiben?
Wir müssen wieder zeigen wer wir sind!

Wir , die SPD, sind die Partei, die für eine soziale, solidarische und demokratische Ordnung steht.

Verpasste Chance

,

“Deutschland muss das Land der Deutschen bleiben und muss es dort, wo dies nicht mehr der Fall ist, wieder werden.”

“Eine Überfremdung Deutschlands, ob mit oder ohne Einbürgerung, lehnen wir strikt ab.”

“Homosexuelle Lebenspartnerschaften bilden keine Familie und dürfen nicht gefördert werden.”

“Grundsatz deutscher Ausländerpolitik ist: Rückkehrpflicht statt Bleiberecht.”

“Der sogenannte „Asylparagraph“ Art. 16 a GG ist daher ersatzlos zu streichen.”

“Die NPD lehnt die gemeinsame Unterrichtung deutscher und ausländischer Schüler ab.”

“Über die Wiedereinführung der Todesstrafe ist ein Volksentscheid durchzuführen.”

“Der 8. Mai 1945 war kein Tag der Befreiung, sondern der Niederlage und Besetzung unseres Landes, und er ist daher kein Anlass für Feiern.”

“Zum Schutz der Ehre des deutschen Volkes sind das Ende der einseitigen Vergangenheitsbewältigung und die Freiheit von Forschung und Lehre notwendig. Wir Deutschen sind kein Volk von Verbrechern.”

“Nicht unterschätzt werden darf die Rolle einer neurotisierenden „Erinnerungskultur“, die zu einem historisch beispiellosen Traditionsabriss geführt hat, der mittlerweile die Zukunftsfähigkeit Deutschlands gefährdet.”

Diese wörtlichen Zitate aus dem Parteiprogramm der NPD von 2010 kennzeichnen die programmatische Ausrichtung eines politischen Denkens, das nicht nur deren Mitglieder bestimmt. Hier ist formuliert, was Anstoß und Triebkraft ist für einen aggressiven Rechtspopulismus, der die politische Kultur in unserem Land vergiftet.

Das Bundesverfassungsgericht lehnt das Verbot der Partei ab, die diesen Vergiftungsprozess betreibt. Es lehnt ab, weil diese Partei angeblich zu unbedeutend sei.

Ich verstehe das nicht.

Mag sein, dass die Anzahl der Mitglieder gering ist und daher im Parteienproporz keine große Rolle spielt. Aber schlichtes numerisches Denken reicht hier nicht. Unsere höchsten Richter hätten die Chance gehabt, eine rote Linie zu zeigen: wer diese Programmatik vertritt und vertreibt, verlässt den Boden unserer Verfassung, bekämpft zentrale Grundsätze unserer Wertegemeinschaft, und das verbieten wir. Diese Chance haben sie nicht genutzt.

Auch unsere höchsten Richter leben nicht im luftleeren Raum; sie sind genauso wie wir alle anfällig für den „Zeitgeist“, der unreflektiert Gedanken und Gefühle mitbestimmt. Und der Zeitgeist sagt: Vorsicht mit Verboten! Vorsicht mit Bestrafung! Unser liberaler Staat muss aushalten können.

Aber die Grenzen werden fließend. Aus Gedanken werden Beschimpfungen, aus Beschimpfungen werden verletzende Taten, aus Taten wird Terror. Ein Richterspruch ändert nicht zwingend das politische Denken, eine Orientierung kann er sehr wohl geben. Die Karlsruher Richter hätten Grenzen markieren können. Sie haben es leider nicht getan.

Was ist zu tun? Wir können z.B. in den sozialen Medien, aber auch in politischen Veranstaltungen unsere Missbilligung dieses Richterspruchs öffentlich machen. Auch unsere öffentlich gemachte Meinung bestimmt den Zeitgeist mit. Also los !

Foto : © © Bundesverfassungsgericht │ lorenz.fotodesign, Karlsruhe

Der ewige Vorwurf

,
Bei der Brexit-Debatte im Bundestag kam er wieder, der ewig Vorwurf,  die SPD stehe nicht zur Agenda 2010.
Mit Wonne rieb es Herr Kauder der SPD und all den Zweiflern unter die Nase, nur den Gürtel enger zu schnallen bringe uns voran, das ist nicht nur das Rezept für Deutschland sondern eben auch für Europa.
  • Ja, das Opfer der Arbeitnehmer und Sozialhilfeempfänger hat Deutschland geholfen,
  • ja, die SPD wird dafür bestraft und die CDU profitiert.

Aber warum? Es ist nicht das Opfer für den Staat, das ist ein Grund zum Stolz; es ist die Einseitigkeit und die Ausnutzung durch die Spitzenverdiener, Investoren, Finanzmärkte, die den Unmut erzeugt. Und es ist eben die CDU, die diese Einseitigkeit zementiert.

In den langen Jahren stagnierender bis rückläufiger Reallöhne, explodierender Spitzengehälter, Boni, Finanzspekulationen, Geldabfuhr in Steuerparadiese, Entzug der Vermögen vor demokratischer, staatlicher Kontrolle über Stiftungen (Gruß an Bertelsmann)  hat der Frust des „kleinen Mannes“ zerstörerische und gefährliche Dimensionen angenommen. Die kalte Abschaffung des Grundgesetz Artikels „Eigentum verpflichtet“ hat in der Bevölkerung einen unlogischen Groll geschürt, der lieber Alles zerstört als dies weiter zu dulden. Der ehrbare Unternehmer, der seinem Unternehmen langfristiges Überleben und damit den Arbeitnehmern ein Auskommen verschafft, ist ein Auslaufmodell.
  • Beispiel Wincor :  statt den mühsamen Weg durch den harten Markt zu gehen, machen die Unternehmer Kasse, verkaufen an den wirtschaftlich schwächeren Diebold und legen sich in die Sonne, oder spekulieren noch ein wenig. Heinz-Nixdorf mag in vielen Fällen ein schwieriger bis unangenehmer Mensch gewesen sein, aber das hätte er nie gemacht.
  • VW Manager ruinieren den Konzern und den Ruf der deutschen Wirtschaft und fordern unverblümt ihre Boni.
  • Banker verweigern vom Bundespräsidenten geforderte Einsicht oder Entschuldigungen und machen munter weiter. Usw.
Kleine Fische? Nötige Opfer, um das scheue Reh des Großkapitals nicht zu verjagen? Oder brennende Pfeile in das kochende Öl der „Volksseele“ [die Problematik des Begriffes ist mir bewusst, soll aber hier nicht vom Thema ablenken]?
Meinungswellenreiter wie Herr Roland Tichy suggerieren uns gerne die Alternativlosigkeit zum Status Quo. AfD und andere instrumentalisieren die Unzufriedenheit zum Machtgewinn ohne sich um die wahren Interessen ihrer Wähler zu kümmern. Wissenschaftliche Handlungsvorschläge verhallen ungehört bei der vom lauten Macht-Marketing tauben Bevölkerung.
Es mag viele Behauptungen geben, wie eine Maßnahme sich in Zukunft auf unseren Staat auswirkt; deshalb ist eine Seriositätsprüfung der Parteien an durchgeführten Maßnahmen oder ein Blick zum Nachbarn der richtige Ansatz.
  • Wie war das mit dem Geschrei um den Mindestlohn? Ist eine Arbeitszeiterfassung wirklich unnötige Bürokratie oder eine klare unverzichtbare Selbstverständlichkeit?
  • Warum droht jeder mit höheren Abgaben, statt mit der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen oder Spitzensteuersatz zu argumentieren?
  • Ist der kleine Eigenheimbesitzer von der Vermögensabgabe betroffen ?
  • Hätte Herr Trump bei einer höheren Erbschaftsssteuer eigentlich kein Geld für seinen Hass schürenden Wahlkampf?
  • Wo und wie stark setzen die 10% Vermögenden die Hälfte des in Deutschland existierenden Vermögens ein? In Stiftungen, die ihren Meinungsnachwuchs heranziehen?
Diese Fragen sind legitim und nicht mit dem platten “Linke Propaganda”-Vorwurf abzutun.
Die Agenda 2010 war ein ehrenwertes Opfer für Deutschland, das unsolidarische Verhalten zu vieler Spitzenverdiener und die aktuelle Duldung durch die Politik müssen korrigiert werden. Sonst war diese Agenda umsonst.

30 Jahre Umweltschutzministerium

,

Gegründet nach dem Kernkraftwerksunfall Tschernobyl war Walter Wallmann der 1. Bundesumweltminister. Es folgten Klaus Töpfer, Angela Merkel, Jürgen Trittin,Sigmar Gabriel, Norbert Röttgen, Peter Altmaier und aktuell Barbara Hendricks.

Insbesondere die rot-grünen Minister sind durch ihr Handeln in Erinnerung geblieben. Und heute hat Barbara Hendricks dieses Ressort zu einem wichtigen, zukunftsorientierten Aufgabengebiet entwickelt. Da ist es gut, dass dieses Amt unter Sozialdemokratischer Führung steht.

Zukunftsorientierter Umweltschutz ist nicht nur eine globale Aufgabe, sondern wird auch auf kommunaler Ebene befördert;

  • der Bauausschuss diskutiert den Bau von Windrädern durch Festlegung von Windkonzentrationszonen und Änderung von Flächennutzungsplänen;
  • der Betriebsausschuss des GMP fördert den Ausbau von Solarflächen auf städtischen Gebäuden,
  • der Schulausschuss befürwortet das Programm „Dreh mal ab“;
  • der Ortsverein diskutiert mit den Stadtwerken über zukünftige Strategien, sicherlich auch unter dem Aspekt „Grüne Energie“
  • wir haben im Landesentwicklungsplan die Reduktion des Flächenverbrauches behandelt.
  • bei der Ausweisung von Baugebieten müssen wir den Umweltschutz immer mitdenken; hier geht es nicht nur um die Nistplätze seltener Vögel sondern auch um die Klimaauswirkung von neuer Besiedlung z.B. an der Warburger Straße.

Der Motorisierte Individualverkehr (MIV) ist heute und zukünftig nicht mehr das Maß aller Dinge; ein gut organisierter und von allen bezahlbarer ÖPNV, eine attraktive Gestaltung von Fuß- und Radwegen sind kleine Bausteine auf kommunaler Ebene, um die 2015 in Paris formulierten Klimaziele zu erreichen.

Umweltschutz kommt letztendlich den einzelnen Menschen zu Gute, und zwar sehr oft denen, die sich kein „Häuschen im Grünen“ leisten können.

Deshalb müssen gerade wir Sozialdemokraten diese Umweltschutz-Themen bei anstehenden Entscheidungen mit bedenken und auch auf lokaler Ebene diese Aufgaben mit angehen:

  • Verbessert der ZOB an der Westernmauer unser ÖPNV-Netz in Paderborn und erleichtert einen Wechsel vom Auto zum Bus ?
  • Können Fahrradstraßen, bevorrechtigte Fahrradwege und sichere Abstellplätze noch mehr Bürgerinnen und Bürger zur Fahrradnutzung nicht nur im Freizeitverkehr überzeugen ? Fahrrad statt Auto ist ein aktiver Beitrag gegen Luftverschmutzung, Lärmbelästigung und Flächenverbrauch.
  • Wie können innerstädtische Ruhe- und Klimazonen geschaffen werden ?
  • Wie können Flussläufe renaturiert werden ? Anfänge mit der Beke und der Lippe sind gemacht.
  • Wie können unsere Abwässer bestmöglich gereinigt werden, bevor diese wieder über das Grundwasser in den Wasserkreislauf eingespeist werden ?
  • Wie können wir die Müllvermeidung und Müllverwertung durch städtisches Handeln optimieren ? Wir müssen an der kommunalen Entsorgung festhalten.

Umweltschutz ist nicht unmittelbar kostengünstig, langfristig jedoch sichert Umweltschutz heute unsere Lebensqualität morgen.

Es ist traurig, dass es einer Katastrophe bedurfte, um dieses Ministerium für Umweltschutz zu etablieren – es ist aber gut, dass unsere Gesellschaft und hier gerade die SPD dieses Ministerium in den letzten Jahren zu einem echten Zukunftsministerium entwickelt hat.

Unsere Aufgabe auf kommunaler Ebene ist es, die Auswirkungen unserer Entscheidungen auf die Umwelt immer zu bedenken und durch zukunftsweisende Anträge den Umweltschutz zu bestärken.

Bildquelle: Florian Profitlich

12_Aubke    Burkhard Aubke, Jg. 1953, Rentner, Mitglied des Rates der Stadt Paderborn für die SPD

Eine gerechte Gesellschaft ?

,

Vorbemerkung

Ich erinnere mich an keinen Wahlkampf in den letzten Jahrzehnten, in denen die SPD nicht die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit gestellt hätte. Diese Zielvorstellung, nachhaltige Verantwortungsethik, Bildungsoptionen, ökologisch-soziale Modernisierungsbestrebungen, sichere Arbeitswelten und ein Interessenausgleich in internationalen Beziehungen gehören für mich zum politischen Markenkern der Sozialdemokratie.

Erschreckend deshalb, dass im Zusammenhang mit den bei Wahlen üblichen empirischen Wahlforschungsanalysen zum Berliner Abgeordnetenhaus 2016 nur noch 33% der Wähler der SPD Kernkompetenzen im Bereich von sozialer Gerechtigkeit zuschreiben, während noch vor ca. 20 Jahren hier Werte von 60% und mehr gängig waren. Wieso ist das so? Worauf beziehen sich Menschen und was erwarten sie, wenn sie soziale Gerechtigkeit zum Kriterium ihrer Wahlentscheidung erklären?

Ungleichheit und soziale Gerechtigkeit

Zunächst einmal leitet sich die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit aus objektivierbaren Daten sozialer Ungleichheit her, d.h. solcher Faktoren, die sich vorteilhaft oder nachteilig auf Lebensbedingungen von Menschen auswirken. Sie hat aber auch eine subjektive Dimension, nämlich immer dann, wenn die jeweiligen Lebensumstände im Abgleich mit denen Anderer als gerecht oder ungerecht, legitim oder illegitim erachtet werden.

Unvorteilhafte Lebensbedingungen sind dabei relativ leicht zu fassen: sie machen sich an nachvollziehbaren empirischen Tatbeständen fest. Schwieriger wird es allerdings, wenn es um die damit einhergehenden und daraus resultierenden Deutungen, Rechtfertigungen und Wertungen geht, denen auch alltagstheoretische Vorstellungen zu Grunde liegen, bei denen soziale Merkmale (z.B. Geschlecht, Alter, ethnische Zugehörigkeit), aber auch Annahmen und das Bewusstsein um die Ursachen zur Entstehung von ungleichen Lebensformen bewertungsrelevant und bedeutsam werden. Die Überlegungen zu den Ursachen sozialer Ungleichheit hängen unmittelbar mit den Gerechtigkeitsvorstellungen zusammen. Aus ihnen bestimmt sich, was im Diskurs und Streit um Anteile am gesellschaftlichen Reichtum oder die Organisation der Verteilung, ihre Maßstäbe und Verteilungsprinzipien geboten erscheint.

Die Denkschulen des Liberalismus haben soziale Ungleichheit als unentbehrlich für die gesellschaftliche Ordnung und das Funktionieren der Gesellschaft betrachtet. Ungleichheit wird hier zu einem Steuerungs- und Belohnungselement, um relevante Positionen mit den am besten qualifizierten Personen zu besetzen. Das Leistungsprinzip wird zum entscheidenden Moment zur Sicherung von Eigeninitiative und Selbstverantwortung der Individuen, die in gesellschaftliches Handeln umgesetzt werden. Die daraus resultierende ungleiche Verteilung gilt als gerecht.

Dieser Theorie stehen konflikt- und machttheoretische Auffassungen gegenüber, die in den ungleichen Eigentumsverhältnissen und den damit verbundenen Möglichkeiten von Machtausübung die zentrale Ursache für die ungleiche Verteilung gesellschaftlicher Güter und Vorteile sieht. In ihrer Wirkung destabilisiert dies die Gesellschaft, gefährdet den sozialen Frieden und wird als zutiefst inhuman und ungerecht empfunden. Das daraus folgende Prinzip der Bedarfs- und Teilhabegerechtigkeit äußert sich in einer Vielzahl von konkreten Maßnahmen und speist sich aus einer bunten Facette unterschiedlicher Quellen, wie dem sozialistischen Ideal der Verteilungsgleichheit, dem Konzept sozialstaatlich-karitativer Normierung, etwa in den Verfassungsgrundsätzen des demokratischen und sozialen Rechtsstaates nach Art. 20 GG, oder der Idee eines diskursiven und politisch legitimierten Umverteilungsprozesses.

Aktuelle Befunde einer „gespaltenen“ Gesellschaft

Alle Studien zur sozialen Ungleichheit belegen, dass in Deutschland die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen nach einer Phase moderater Ungleichheit in den 60er und 70er Jahren deutlich angestiegen ist. Diese Aussagen beziehen sich nicht auf einen Vergleich der oberen 2% mit der restlichen Bevölkerung, sondern beschreiben eine grundlegende gesellschaftliche Tendenz. Sie lassen sich auch nicht damit relativieren, dass die Ungleichheitsformen im anglo-amerikanischen Raum noch stärker ausgeprägt sind.

Einige zentrale Befunde ungleicher Verteilung seien hier genannt:

  1. Das oberste Zehntel hat mehr als das 4-fache des verfügbaren Einkommens der unteren 20% der Haushalte.
  2. Noch krasser sind die Ungleichgewichte bei der Verteilung des Vermögens: hier besitzen die reichsten 10% der Gesellschaft mehr als 60%, die reichsten 20% mehr als 80% des Nettovermögens, während etwa 40% der Gesellschaft überhaupt kein Vermögen oder gar Schulden haben.
  3. Die Zunahme von Ungleichheit lässt sich dadurch belegen, dass zwischen 1995 und 2014 die Bruttolöhne um ca. 48%, die Unternehmens- und Vermögenseinkommen (trotz Finanzkrise) um etwa 67% angestiegen sind.
  4. Hinzu kommt das auch von der OECD kritisierte hohe Maß an Chancenungleichheit in Deutschland. In kaum einem Industrieland hängt Bildung so stark von der Herkunft ab; Kinder aus bildungsarmen Schichten schaffen viel seltener universitäre Abschlüsse als Studenten aus dem Bildungsbürgertum.

Angesichts dieser Befunde ist auch der bis Ende der 80er Jahre geltende und mit dem Bild des „Fahrstuhleffekts“ beschriebene Prozess des sozialen Aufstiegs als Folge gestiegener Einkommen und besserer Konsum- und Bildungschancen fragwürdig und brüchig geworden. Die derzeitige Entwicklung lässt sich daher anschaulicher mit der Metapher einer „Rolltreppe“ darstellen, bei der sich die Abstände auf den Treppenstufen zwischen den Individuen verändern. Während es lange nach oben ging, hat sich für einige nunmehr die Fahrtrichtung geändert, wenn auch individuelle Abstiege bislang noch kein Massenphänomen sind. Gleichwohl fährt, kollektiv betrachtet, die Rolltreppe insbesondere für Arbeitnehmer wieder nach unten. Dies ist vornehmlich den Veränderungen in den Arbeitsverhältnissen geschuldet, die längst nicht mehr stabil, sondern vielfach widerrufbar sind. Gesellschaftliche Integration und Stabilität gründete sich in den 60er und 70er Jahren auf unbefristete Stellen mit Kündigungsschutz und sozialer Sicherheit. Heute sind dies nur noch wenig mehr als 2/3 aller Beschäftigungsverhältnisse; alle anderen arbeiten in befristeten, geringfügigen Jobs, in Teilzeit oder als sog. Solo-Selbständige. Ihre Arbeitswelt ist in der Regel nicht geprägt von den großbetrieblichen Strukturen der Industriearbeit im 20. Jahrhundert, sondern durch die Logik einfacher Dienstleistungstätigkeiten (Service, Reinigung, Pflege, Transport), die zur Sicherung der Abläufe flexiblen Einsatz erfordern und kaum Aufstiegsmöglichkeiten eröffnen. Produktivitätseffekte und Spielräume für eine effizientere Gestaltung in diesen Arbeitsfeldern ergeben sich nicht durch den Einsatz von Maschinen, sondern ausschließlich durch Verringerung des Zeittaktes zu Lasten der Beschäftigten. Diese Entwicklungen haben ein neues Dienstleistungsproletariat entstehen lassen, das, anders als die Industriearbeiterschaft, schwer für eine kollektive Interessenvertretung zu organisieren ist.

Dies wie auch die gestiegene Ungleichheit wirkt sich nicht nur auf den sozialen Zusammenhang innerhalb der Gesellschaft aus, sondern gefährdet auch die Demokratie. Heinz Bude hat in seinem Buch „Das Gefühl der Welt“ die Spaltung zwischen Gewinnern und Verlierern in der Mitte der Gesellschaft eindrucksvoll analysiert. Neben die, die gesellschaftliche Degradierung erlebt haben, treten diejenigen, die sich in ihren kleinen Lebenswelten bedroht fühlen, und sich im alltäglichen Überlebenskampf von den Politikern übergangen sehen. Sie fühlen sich in ihrer Arbeitswelt und im Alltag als die Leidtragenden des Erfolgs der Anderen, fühlen sich missachtet und sind der Überzeugung, dass die Zukunft ihnen nichts mehr verspricht und dass eine Beteiligung an diesem System sich nicht lohnt.

Politische Maßnahmen für eine gerechte Gesellschaft

Was also dagegen tun, um der Spaltung und der Desintegration innerhalb der Gesellschaft entgegenzuwirken? Politische Maßnahmen zur Verringerung von Ungleichheit erhalten hohe Zustimmung. Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung vom Mai 2016 mit einer repräsentativen Befragung zur „Zukunft des Wohlfahrtsstaates“ und zu den Präferenzen zur Ausrichtung und Finanzierung des Sozialstaates hat ergeben, dass für mehr als 80% der Menschen in Deutschland die soziale Ungleichheit hierzulande zu groß ist. Selbst 72% derer, die die eigene wirtschaftliche Lage als sehr gut einschätzen oder 76% derer, die mit einem Haushaltseinkommen von mehr als 4000 € teilen diese Ansicht.

Die Ergebnisse der Befragung zeigen aber auch, dass es eine recht hohe Zustimmung für konkrete Maßnahmen gibt, nicht zuletzt für Steuern auf hohe Vermögen und Erbschaften. Noch populärer als das Drehen an der Steuerschraube sind aber Forderungen zu Entlastungen mittlerer und unterer Einkommen. Hier spiegelt sich die auch in den öffentlichen Diskursen populäre Einschätzung wider, dass der Staat diese Gruppen unnötig hoch belasten würde. Zwar gibt es durchaus beachtliche Unterstützung für eine höhere Besteuerung von hohen Einkommen und großen Vermögen, aber diese Positionen dürften durchaus mit Gegenwind rechnen. Dies mag auch in der Wahrnehmung begründet sein, dass der Wohlfahrtsstaat, den es zu finanzieren gilt, in den Augen einer relativ großen Bevölkerungsgruppe nicht zur Reduktion von Ungleichheit beitrage.

Angesichts dieser Skepsis am Ausbau des Wohlfahrtsstaates sind ergänzende Überlegungen jenseits von Umverteilungen erforderlich. Der Philosoph John Rawls hat in den 70er Jahren eine Gerechtigkeitstheorie entwickelt, die Ungleichheit innerhalb einer Gesellschaft immer dann als legitim ansieht, wenn sie „den am wenigsten Begünstigten den größtmöglichen Vorteil“ eröffne. Vor diesem Hintergrund der Gewährung besserer Chancen sind politische Steuerungsmechanismen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen von Arbeitsverhältnissen und damit verbunden eine Anhebung von Löhnen und Gehältern von Erwerbstätigen sowie eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns insbesondere in den oben beschriebenen Dienstleistungstätigkeiten dringlich. Dies könnte ein Beitrag sein, das fundamentale Ungleichgewicht zwischen den Löhnen für Beschäftigte einerseits und Unternehmensgewinnen und Vermögenseinkünften andererseits zu entschärfen. Im Zusammenhang mit dem Rawls‘schen Theorem sind schlussendlich auch politische Initiativen für eine neuen Solidarpakt für sichere Renten und günstigen Wohnraum zu nennen, die den früheren Markenkern der Sozialdemokratie widerspiegeln und wieder erkennbar werden lassen, allerdings an anderer Stelle ausführlicher zu begründen wären.