Deutschland

Haushalt 2020 – Wenn wir heute nicht investieren, dann wird es in der Zukunft teuer

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Rückblick auf die Sitzung des Rats am 17.12.2019.

Das Hauptthema der Sitzung war die Verabschiedung des Haushalts. Aus Sicht der SPD war klar: Wenn wir heute nicht investieren, dann wird es in der Zukunft teurer. Konversion, Stadthaus, digitale Stadt – der Haushalt ist groß, aber es sind umfangreiche Investitionen geplant, die aus unserer Sicht nötig sind.

Mit den Stimmen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen wurde der Haushalt der Stadt Paderborn für das Jahr 2020 im Rat beschlossen. Dagegen stimmten FDP, Linksfraktion, LKR, FBI und FÜR Paderborn.

Zahlen zum Haushalt

Nach Angaben der Stadt sieht der Haushalt im Ergebnisplan Aufwendungen in Höhe von 482,2 Mio. Euro vor. Die Erträge belaufen sich auf 469,7 Mio. Euro. Damit liegt das Jahresergebnis der Stadt Paderborn bei einem Defizit von rund 12,45 Mio. Euro. Im kommenden Jahr sind Investitionen in Höhe von insgesamt 65,4 Mio. Euro geplant. Erhebliche Mittel sieht der Haushaltsplan unter anderem für den Konversionsprozess, die Digitale Stadt sowie die Breitbandversorgung in den Außenbereichen vor.

Der größte Posten im städtischen Haushalt sind wie in den Vorjahren die Personal- und Versorgungsaufwendungen.

Den größten Posten im städtischen Haushalt stellen wie in den Vorjahren die Personal- und Versorgungsaufwendungen dar, für die im Haushalt 138,8 Mio. Euro vorgesehen sind. Für 2020 wird mit 55,5 zusätzlichen Stellen geplant.

Was uns besonders wichtig war: ÖPNV, Verkehrswende, Konversion, bezahlbares Wohnen, Stadtentwicklung, Quartiersarbeit Riemeke und Belegungsrechte

Noch in der letzten Sitzung wurden zusätzlich zu vielen anderen Projekten auch durch uns einige haushaltsrelevante Anträge eingebracht und beschlossen.

Unsere Modellprojekt für zwei Jahre kostenlosem ÖPNV am ersten Samstag im Monat bekam eine notwendige Mehrheit im Haupt- und Finanzausschuss und dann im Rat. Zusammen mit der Reduzierung des Kurzstreckentarifs von 1,40 € auf 1,00 € und der Einführung des Fun-Einzeltickets für Jugendliche Teil einer ersten Initiative zur Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs in Paderborn. Ab August 2020 starten diese Initiativen.

Außerdem konnten wir Unterstützung für die sozialen Träger und damit die soziale Infrastruktur in Paderborn erreichen.
Die Quartiersarbeit im Riemeke wird konzeptionell weiterhin durch die Arbeit der Familien- und Sozialberatungsstelle der Diakonie Paderborn-Höxter e.V. fortgesetzt. Die weitere Finanzierung einer halben Stelle ist durch das Engagement der SPD Fraktion im nächsten Jahr gesichert.

Ein wichtiger Schritt gegen Wohnungslosigkeit und hin zu Perspektiven für Menschen, die vermeintlich am Rand der Gesellschaft stehen.

Der Verwaltung stehen im nächsten Jahr außerdem 50.000 € für den Ankauf von Belegungsrechten zur Verfügung. Damit soll die Stadt Wohnraum für diejenigen bereitstellen können, die auf Grund ihrer Lebensumstände auf dem freien Wohnungsmarkt geringe oder keine Chancen haben. Ein wichtiger Schritt gegen Wohnungslosigkeit und hin zu Perspektiven für Menschen, die vermeintlich am Rand der Gesellschaft stehen. Wie von den Wohlfahrtsverbänden angeregt werden so Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen, die bestehende Hilfeeinrichtungen (wie z. B. KIM oder das Frauenhaus) entlasten können, sodass auch die Gegenfinanzierung gewährleistet wird.

Zukunftsaufgaben angehen

Außerdem wurden im Haushalt mit unseren Stimmen weitere Stellen für Radverkehr und Mobilität vorgesehen, die beim Wandel des motorisierten Individualverkehrs unterstützen sollen.
Der Abfallentsorgungs- und Stadtreinigungsbetrieb Paderborn (ASP) soll im nächsten Jahr ein gefördertes E-Müllentsorgungsfahrzeug, im Gebäudemanagement sind 300.000 € für Maßnahmen zum Klimaschutz vorgesehen und Quartiersinitiativen werden dabei unterstützt, den Verleih von Lastenrädern aufzubauen. Kleine Maßnahmen und Stellschrauben von denen wir uns nächste Schritte in der Anpassung der Stadt an die zukünftigen Herausforderungen erhoffen.

Haushaltsrede

Weshalb wir als Fraktion, gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen und der CDU, dem Haushalt 2020 zustimmen konnten erläuterte in diesem Jahr unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Ratsfrau Dr. Beate Röttger-Liepmann.
Sie nahm Stellung zum Haushalt und erläuterte welche Themen uns in diesem Jahr und auch in Zukunft wichtig sind:

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Ratsfrau Dr. Beate Röttger-Liepmann

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

 

Wir stehen vor großen Herausforderungen, die viel Geld kosten und sich durch eine Umschichtung im Etat nicht mehr finanzieren lassen.

Dieser Haushalt ist nicht ausgeglichen, wir müssen Teile davon aus den Rücklagen finanzieren. Auch VertreterInnen von Arbeitgebern, den Gewerkschaften und Wirtschaftsinstituten fordern massive Investitionen für den digitalen und ökologischen Strukturwandel, die notfalls durch Kredite finanziert werden müssen.

Ich werde nun für die SPD Fraktion Bereiche benennen, die uns nicht nur jetzt, sondern auch noch lange in der Zukunft beschäftigen werden.

 

Digitalisierung

Hier ist ein großer Investitionsstau entstanden. Der Breitbandausbau könnte aus Sicht der SPD schneller gehen, sonst laufen wir Gefahr, dass vor allem die Stadtteile abgehängt werden. Paderborn gehört zur Modellregion OWL und ist Wirtschaftsstandort vieler IT- Firmen. Wir erhoffen uns natürlich, dass ein weiterer Ausbau der Digitalisierung nicht nur über die Universität, an der Zukunftsmeile oder im Technologiepark stattfindet, sondern dass damit eine Magnetwirkung auf andere Wirtschaftsbereiche entsteht. Mit der Entwicklung der Barker Baracks als Smart City haben wir die Möglichkeit, innovative Lebens- und Arbeitsbereiche praktisch wie aus „einer Hand“ auf der „Grünen Wiese“ zu gestalten. Aber nicht alles, was technisch möglich ist, sollte auch umgesetzt werden. Was wird aus den Menschen, die sich den technischen Herausforderungen nicht gewachsen fühlen? Was ist mit dem Datenschutz? Wie sehen die zukünftigen Arbeitsplätze aus? Für die SPD steht immer der Mensch im Mittelpunkt des Handelns. Wir begrüßen deshalb die Einrichtung eines Ethikrates, der diesen Prozess begleiten wird.

Klimawandel

Die Auswirkungen des primär von Menschen beeinflussten Klimawandels sind nicht mehr zu übersehen: Das Absterben der Fichten, die Austrocknung der Fischteiche sollen hier nur als Beispiele genannt werden. Die Stabilisierung des ökologischen Gleichgewichts ist eine der wichtigsten Aufgaben der Menschen überhaupt. Die Stadt Paderborn hat sich das Ziel gesetzt, bis 2035 klimaneutral zu werden. Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir ein Klimaschutzkonzept, einen Luftreinhalteplan und ein Konzept zum Erhalt und zur Steigerung der Biodiversität verabschiedet. Das integrierte Mobilitätskonzept gehört ebenfalls dazu. Damit allein können wir uns als SPD nicht zufrieden geben.

Es muss uns gelingen, genügend Anreize zu schaffen, den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren. Dazu ist nicht nur der Ausbau des ÖPNV notwendig, er muss auch bezahlbar sein. Der Bau der neuen Zentralstation und eine Ausweitung der Linien und Verdichtung der Taktzeiten sind ein guter Anfang. Dass es gelungen ist, im Verkehrsverbund neue Preisregelungen für Paderborn durchzusetzen, freut uns besonders.

Ein weiterer Punkt ist der Ausbau der Fahrradwege. Auch hier konnten wir für eine Beschleunigung sorgen, da der Verwaltung im nächsten Jahr mehr Personal zur Verfügung stehen wird. Die Stadt alleine kann die Verkehrswende jedoch nicht lösen. U.a. wünschen wir uns mehr betriebliche Mobilitätskonzepte.

Alle diese Maßnahmen kosten viel Geld. Innovativ ist der Umweltfonds von 720 Tsd. Euro und der Fonds beim GMP. Wir dürfen jetzt aber auch nicht den Fehler machen, nach dem Gießkannenprinzip zu verfahren. Wir brauchen ein Gesamtkonzept, das möglichst alle Menschen mitnimmt, das sozial gerecht und nachhaltig wirksam ist.

Stadtentwicklung und Wohnen

Paderborn wächst, man sieht es an den vielen Baugebieten. Im Quartier Alanbrooke haben die Arbeiten begonnen. Für den Bereich der „Areal Barker“ laufen die ersten Vorplanungen. Zusätzlich zu den jetzt bereits geplanten Wohnprojekten werden in den nächsten 20 Jahren nach der mittleren Prognose weitere 10.100 Wohnungen gebraucht.

Die Bedeutung Paderborns als Oberzentrum nimmt zu, mit allen Konsequenzen, die sich für die Stadtentwicklung daraus ergeben Wir müssen darauf vorbereitet sein, dass wir in Zukunft nicht nur mehr Wohnraum, sondern auch mehr KITA-Plätze, Schulen, Altenwohnungen etc. brauchen werden.

Das integrierte Handlungskonzept wird weitergeführt. Wir werden ein neues Parkhaus an der Bahnhofstr. bekommen, der Bahnhof wird neu gebaut, das Projekt Königsplätze II wird umgesetzt. Nach langen Diskussionen hat eine Bürgerbeteiligung zum Neubau der Stadtverwaltung stattgefunden. Die Innenstadt soll für BesucherInnen attraktiver werden, damit der Einzelhandel als Alternative zum Onlinehandel bestehen kann.

Bezahlbares Wohnen

Solange die Nachfrage nach Wohnraum größer ist als das Angebot, werden Boden- und Mietpreise weiter steigen. Um diese Preisentwicklung zu bremsen, muss die Stadt auch weiterhin Geld in die Hand nehmen und die Wohnungspolitik aktiv mitgestalten.

Es ist ein Armutszeugnis und eines der drängendsten sozialen und strukturellen Probleme, wenn viele Menschen keinen angemessenen Platz zum Wohnen finden. Auch deshalb gehen wir davon aus, dass die städtische Wohnungsgesellschaft nach massiven Widerständen nun endlich in die aktive Planungsphase geht. Nur so können wir sicherstellen, dass Wohnungen mit Sozialbindungen langfristig am Markt erhalten bleiben.

Das gleiche gilt bei Belegrechten für Menschen, die aufgrund ihrer speziellen Situation keine Wohnung auf dem Markt finden können. Hier ist die Stadt gefordert.

Lebenswerte Stadt

Das „soziale Klima“ ist das, was uns als Stadtgesellschaft zusammenhält. Der letzte Kinder- und Jugendbericht hat es wieder deutlich gemacht: Auch in Paderborn gibt es „Soziale Ungleichheit“. Das zeigt sich nicht nur im Portemonnaie der Betroffenen, sondern auch in unterschiedlichen Möglichkeiten der gesellschaftlichen und kulturellen Teilhabe.

Deshalb haben wir Maßnahmen zur Sicherung des kulturellen Angebots, zum Funktionswandel der Stadtbibliothek, zur Quartiersarbeit, zu Verbesserungen für soziale Betreuungsmaßnahmen, zum Ausbau von Präventionsarbeit im Bereich von Jugendhilfe und Schule, zur Schulsozialarbeit, der Sicherung von Qualitätsstandards für die Erziehung in Kitas, der Förderung von Integration und den Ausbau des Frauenhauses gefordert.

Die Aufzählung der politischen Aufgaben macht es deutlich: Wir leben in Zeiten großer Veränderungen. Zeiten, in denen viele Herausforderungen gleichzeitig anstehen und Zeiten, in denen viele Menschen verunsichert sind, in denen es Populisten gelingt, mit vermeintlich einfachen Antworten die Gesellschaft zu spalten. Rassismus, Antisemitismus und die Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsgruppen, wie z.B. von psychisch Kranken nehmen zu. Das können wir so nicht hinnehmen, dem müssen wir uns mit aller Kraft entgegenstellen. Es ist unsere politische Aufgabe, nicht nur mit Argumenten, sondern auch mit Taten zu überzeugen.

Städtische Finanzen

Auch deshalb müssen wir in die Zukunft investieren. Wer die dafür erforderlichen Investitionen und damit Kreditaufnahmen vermeiden will, muss sagen, worauf er verzichten will.

Wir SozialdemokratInnen wollen nicht nur für unsere Kinder, sondern für alle Bevölkerungsgruppen eine Stadt mit einer lebenswerten Zukunft und sozialem Zusammenhalt gestalten. Mit guten Rahmenbedingungen für Bildung und Ausbildung, für ein gesundes Klima und eine moderne Infrastruktur.

Aber noch eins wird klar: Die Kommunen alleine können diese Aufgaben, die uns noch lange begleiten werden, nicht bewältigen. Wir brauchen mehr Geld vom Land und vom Bund. Auch das ist eine Form der notwendigen Solidarität.

Nachdem die CDU Fraktion bereit war in den Bereichen Klima, Mobilität und Sozialem nachzubessern, können wir dem Haushalt zustimmen.

Wir danken dem Kämmerer und seinem Team sowie den anderen Dezernaten, die uns immer wieder beratend zur Seite stehen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Kinderbildungsgesetz, Original Play und vor allem ein erster Schritt zur Randzeitenbetreuung

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Bericht aus dem Jugendhilfeausschuss vom 10. Dezember 2019

Am 10. Dezember tagte letztmalig in diesem Jahr der Jugendhilfeausschuss. Dabei kamen einige Themen zur Sprache und auch über einen Prüfantrag der SPD Fraktion wurde entschieden. Die wichtigsten Punkte als Bericht im Überblick.

Randzeitenbetreuung soll Alleinerziehende entlasten

Diese ergänzende Kinderbetreuung ermöglicht alleinerziehenden Müttern und Vätern eine Verlässlichkeit um ihrer Berufstätigkeit nachzugehen oder ihre Ausbildung zu absolvieren.

Unsere Fraktion hatte einen Prüfantrag zu ergänzenden Betreuungsformen gestellt. Wir möchten gerne prüfen lassen, ob sich eine Randzeitenbetreuung für Kinder – wie im Essener Projekt „Sonne, Mond und Sterne“ – in Paderborn umsetzen lässt. Diese ergänzende Kinderbetreuung ermöglicht alleinerziehenden Müttern und Vätern eine Verlässlichkeit um ihrer Berufstätigkeit nachzugehen oder ihre Ausbildung zu absolvieren. Wie auch dem Kinder- und Jugendbericht mit dem Schwerpunkt Paderborn zu entnehmen ist, sind besonders Alleinerziehende von Armut bedroht. Viele von ihnen, die in Pflegediensten, der Gastronomie oder anderen Berufen arbeiten, haben große Probleme frühmorgens, nachts oder am Wochenende die Betreuung ihres Kindes / ihrer Kinder zu gewährleisten. Es besteht ohne die Randzeitenbetreuung die Gefahr, dass sie in Hartz IV fallen würden.

Die anderen Fraktionen konnten sich unserem Antrag anschließen. Nun prüft die Stadt und berichtet im nächsten Jahr. Wir halten euch auf dem Laufenden.

 

Unterstützung Aidshilfe Paderborn

Die Aidshilfe Paderborn e.V. hatte für ihre Jugendarbeit mit der Queeren Jugendgruppe “Ohana” um eine Erhöhung der Förderung gebeten. Die Arbeit richtet sich gezielt an lesbische, schwule, bisexuelle trans* und queere Jugendliche und hat ein abwechslungsreiches und zuverlässiges Angebot etabliert, das sehr gut angenommen wird. Gemeinsame Aktivitäten und ein Kennenlernen und Austauschen unterstützen die Jugendlichen. Der Ausschuss stimmte der zusätzlichen Viertelstelle zu. Gleichzeitig war man sich im Ausschuss einig, dass im nächsten Jahr die Förderrichtlinien für Maß-nahmen und Einrichtungen der Jugendhilfe überarbeitet werden müssen.

Stellungnahme zum Kinderbildungsgesetz (KiBiz)

Es ist aus unserer Sicht falsch, dass es auch mit dem neuen KiBiz weiter Kindpauschalen und keine einrichtungsbezogenen Sockelfinanzierung geben wird.

Das ab dem 1. August nächsten Jahres in Kraft tretende Kinderbildungsgesetz (KiBiz) wurde von unserer Vertreterin im Ausschuss, Ratsfrau Claudia Steenkolk, in einer Stellungnahme kritisch beleuchtet. Der SPD ist es wichtig mehr Personal, mehr Wertschätzung für den Beruf der Erzieherin und damit auch eine bessere Bezahlung und mehr berufliche Perspektiven zu fördern. Es ist aus unserer Sicht falsch, dass es auch mit dem neuen KiBiz weiter Kindpauschalen und keine einrichtungsbezogenen Sockelfinanzierung geben wird. Es besteht die große Gefahr, dass sich andere Träger aus der Finanzierung „ihrer“ Kita zurückziehen. Die SPD steht zur Trägervielfalt. Dafür müssen die unrealistisch hohen Eigenanteile der Träger durch Landesmittel gesenkt werden.

Anfrage zu Original Play

Außerdem gab es eine Anfrage des Jugendamtselternbeirat. Es ist schön zu sehen, dass sich hier engagierte Eltern einbringen. Thema der Anfrage war „Original Play“. Dabei handelt es sich um eine Spielkonzept, welches wissenschaftlich nicht anerkannt ist und in Verbindung mit Fällen von Kindesmissbrauch sehr kritisch gesehen wird. Die Anfrage konnte allerdings Entwarnung geben – das Konzept „Original Play“ wird in Paderborn nicht eingesetzt und auch in NRW ist es nach Aussage des Familienpolitischen Sprechers der SPD im Landtag, Dr. Dennis Maelzer, nicht gewollt. Außerdem sei es bereits am 13. November vom Landesjugendamt verboten worden.

 

Für unsere Fraktion nahmen die Ratsfrauen Claudia Steenkolk und Sabine Angenendt an der Sitzung teil.

Modellprojekt zum kostenlosen ÖPNV – Der PaderSprinter als Stellschraube für Klimaschutz und das Integrierte Mobilitätskonzept

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SPD-Fraktion legt Antrag für ein Modellprojekt zum Öffentlichen Personennahverkehr im Haupt- und Finanzausschuss am 11. Dezember vor

Die SPD-Fraktion begrüßt das Signal der CDU Fraktion im Rat der Stadt Paderborn, über einen attraktiveren öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Paderborn nachzudenken.

Aus Sicht der SPD stehen alle Maßnahmen, die zu einer umfassenderen Nutzung des ÖPNV anstelle des mobilisierten Individualverkehrs führen, in engem Zusammenhang zu klimaschutz-, verkehrs-, aber auch sozialpolitischen Belangen.
“Deshalb”, so SPD-Ratsherr Manfred Krugmann, “haben wir bereits in der vergangenen Woche einen Antrag zu einem Modellprojekt für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11. Dezember vorgelegt. Wir schlagen mit diesem Antrag für zunächst 2 Jahre vor, eine kostenfreie Nutzung des PaderSprinters im Stadtgebiet von Paderborn an jedem 1. Samstag im Monat zu ermöglichen.”

Wir schlagen vor, eine kostenfreie Nutzung des PaderSprinters im Stadtgebiet von Paderborn an jedem 1. Samstag im Monat für zunächst 2 Jahre zu ermöglichen.

Nach Ende dieser Frist sollen die Effekte dieses Projekts bewertet werden. Die SPD erhofft sich, damit wertvolle Erkenntnisse im Hinblick auf den Zusammenhang von Nutzerverhalten und Kosten für die Nutzung des ÖPNV zu gewinnen. Dies sei auch sinnvoll für die im Rahmen des Integrierten Mobilitätskonzepts (IMOK) zu leistenden Überlegungen, geeignete Maßnahmen zur Umsetzung neuer Mobilitätsstrukturen für die Stadt Paderborn zu ergreifen.
“Das Projekt ist zeitlich begrenzt und soll unseren Vorstellungen entsprechend aus den Mitteln des am 26.09.2019 vom Rat beschlossenen Klimafonds finanziert werden”, so Krugmann abschließend.

Update:

Der Antrag wurde am 5. Dezember im Bauaausschuss besprochen und soll im Rahmen des Integrierten Mobilitätskonzepts weiter verfolgt werden.

Demnächst an der Klimaoase auf den Bus warten?

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SPD Fraktion möchte Dachbegrünung von Bushaltestellen prüfen lassen

Die Auswirkung des menschengemachten Klimawandels sind mittlerweile auch in Paderborn zu spüren. Für die Zukunft wird das weitere Temperaturrekorde und besonders eine Belastung für die Bevölkerung bedeuten. Die SPD-Fraktion möchten deshalb durch die Verwaltung eine weitere mögliche, kleine kommunale Maßnahme prüfen lassen. Dabei sollen die Dachflächen von Bushaltestellen begrünt werden. Einen entsprechenden Antrag für die Sitzung des Bauausschusses zu Klima- und Umweltthemen am 12. September hat Ratsherr Parviz Nasiry eingereicht.

Es sollen kleine, grüne Oasen im Stadtgebiet entstehen.

„Es ist ein spannendes und innovatives Projekt, das bereits in Utrecht und bald auch in Leipzig umgesetzt wird.“, schwärmt Antragsteller RH Parviz Nasiry über die Möglichkeiten der zusätzlichen Pflanzenflächen. „Es sollen dadurch kleine, grüne Oasen im Stadtgebiet entstehen mit denen wir effektiv vorhandene Flächen nutzen um das Stadtklima zu verbessern.“

Auch in Nordrhein-Westfalen werden entsprechende Anträge von den verschiedensten Parteien und Listen bald von Ratsgremien z.B. in Arnsberg, Aachen, Münster oder Siegen geprüft.

Die Pflanzen sammeln Feinstaub, halten Regenwasser, fördern die Vielfalt an Bienen und Insekten und – ganz wichtig – im Sommer sorgen sie für Kühlung.

„Es geht uns dabei nicht nur um ein schönes Bild, sondern ganz konkret um die positiven Effekte, die durch diese zusätzlichen Pflanzflächen in der Stadt entstehen.“, erläutert Nasiry und zählt auf: „Die Pflanzen sammeln Feinstaub, halten Regenwasser, fördern die Vielfalt an Bienen und Insekten und – ganz wichtig – im Sommer sorgen sie für Kühlung. So werden Bushaltestellen zu kleinen Klimaoasen!“ Die begrünten Bushaltestellen sollen einen weiteren Baustein für das Stadtklima darstellen.
Und man erhofft sich eine Vorbildwirkung und Anregung für Privatpersonen, die zum Beispiel ihre Garagendächer ebenfalls begrünen könnten.

Als Politik geben wir Impulse und Ideen, die auch von der Bürgerschaft aufgegriffen werden.

„Im Idealfall geben wir als Politik Impulse und Ideen, die auch von der Bürgerschaft aufgegriffen werden. Dem Klimawandel können wir nur mit vielen verschiedenen Maßnahmen gemeinsam begegnen.“

 

Update:

Ein Update zum Thema findet sich an dieser Stelle.

Extremwetter mit kühlem Kopf begegnen

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SPD stellt Anfrage zum Hitzeschutz an Schulen in Paderborn

Schon das zweite Jahr in Folge erreichten in diesem Sommer die Temperaturen in Deutschland Rekordwerte und ließen die Thermometer in Paderborn auch nachts über mehrere Tage nicht unter 20 Grad absinken. Diese Veränderung des Großklimas hat eine steigende Zahl von Hitzetagen sowie länger andauernde Hitzeperioden auch außerhalb der Schulferien zur Folge.

Klimawandel stellt Schulen vor Herausforderungen

Derartige Wetterextreme führen gerade in den Schulen zu starken Einschränkungen bei der Arbeit der Schülerinnen und Schüler und der Lehrkräfte bis hin zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Das häufig ganztägige Lernen in Klassen mit teilweise über 30 Schülerinnen und Schülern, aber auch der Aufenthalt in den Fluren, Schulhöfen und Mensen wird durch die Wärme zur körperlichen Herausforderung. Nicht immer kann diese Art des Hitzestresses durch Unterrichtsbefreiung oder durch organisatorische Maßnahmen in den Schulen kompensiert werden. Bauliche Ausstattung und Gestaltung des Schulgeländes sind entscheidende Faktoren, wie erträglich der Aufenthalt im Schulalltag ist. Und diese sind an den Standorten der 35 städtischen Schulen durchaus unterschiedlich.

Anfrage im Ausschuss am 11. September

Die SPD Fraktion hat deshalb eine Anfrage an das für die Schulgebäude zuständige Gebäudemanagement auf den Weg gebracht. Die Sozialdemokraten wollen bei der Sitzung des Betriebsausschuss Gebäudemanagement am 11. September wissen, welchen Verbesserungsbedarf die Fachämter beim sommerlichen Wärmeschutz im kurz- und mittelfristigen Zeitraum an den verschiedenen Schulstandorten sehen. Gefragt wird nach technischen Möglichkeiten, aber auch nach dem Potential, das Fassadenbegrünung und schattenspendende Bepflanzung im Bereich von Gebäuden und Schulhöfen zur Verbesserung des Umgebungsklimas beitragen können.

Wir müssen uns darauf einstellen, dass derart extreme Wetterbedingungen wie in diesem und im letzten Sommer uns leider zukünftig noch öfter bevorstehen

„Wir müssen uns darauf einstellen, dass derart extreme Wetterbedingungen wie in diesem und im letzten Sommer uns leider zukünftig noch öfter bevorstehen“, so SPD Ratsherr Martin Pantke, der Initiator der Anfrage. Aktuell werde der Grundschulstandort Bonhoeffer-Heinrich in Schloß Neuhaus umgebaut und eine Mensa der Stephanus Grundschule projektiert. Deshalb soll die Verwaltung darüber informieren, welchen Stellenwert der Schutz vor den Auswirkungen extremer Hitzeperioden bei diesen Neubauprojekten spielt.

SPD Fraktion verurteilt die diskriminierenden Aussagen des Festredners aufs Schärfste

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Tönnies Entgleisung und das vielsagende Schweigen

Herr Clemens Tönnies war 01.08.2019 eingeladen von der Kreishandwerkerschaft Paderborn –Lippe, um den Festvortrag in der Maspernhalle zu halten – so weit so gut!

Herrn Tönnies ist es wie keinem zuvor gelungen, eine Festrede zu halten, über deren Inhalt sich nunmehr die ganze Republik die Augen reibt

“Zweifellos ist es Herrn Tönnies wie keinem zuvor gelungen, eine Festrede zu halten, über deren Inhalt sich nunmehr die ganze Republik die Augen reibt”, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Henze die Entgleisungen des Aufsichtsratsvorsitzenden des SC Schalke 04. Und wenn sich in der Folge nun der Ethikrat des DFB und der Ehrenrat des FC Schalke 04 damit beschäftigen werden, dann brennt offensichtlich der Baum.

Deshalb – das „Gesagte“ ist mit einer lapidaren Entschuldigung wohl kaum vom Tisch zu wischen. Denn: Jemand, der über „Unternehmer mit Verantwortung“ spricht, dann aber in seiner Rede ein tief sitzendes kolonialistisches Gedankengut und dumpfen Rassismus offenbart, stellt sich mit seinen Formulierungen in eine Reihe mit denen, die mit einfachen Plattitüden vorgeben, komplexe Sachverhalte zu lösen. Wo bleibt da eigentlich die Reflexion über die eigene Verantwortung?

“Die Äußerungen von Herrn Tönnies zeigen aber auch, wie weit Stereotype, Vorurteile sowie Menschen abwertende Denkweisen und eine auf Beifall spekulierende rassistische Sprache selbst in gesellschaftlichen Kreisen verbreitet ist, die vorgeben, Verantwortung in unserem Staat und speziell für den Sport zu tragen“, so Henze abschließend. Bemerkenswert für den Gesamtzusammenhang bleibt aber auch die vornehme Zurückhaltung der Veranstalter und der anwesenden Zuhörer zu dem Eklat. Auch Schweigen ist manchmal vielsagend. Der Kreishandwerkerschaft sei Dank für die Auswahl eines Festredners, der mit seiner mindestens „deutschlandweiten Werbung“ der Stadt Paderborn und dem Liborifest wohl einen Bärendienst erwiesen hat.

Nationalpark Senne nicht einfach aufgeben

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SPD Kreisvorsitzender Burkhard Blienert und Wolfgang Scholle, Kreistagsfraktion, fordern ein Festhalten am Ziel Nationalpark Senne im Landesentwicklungsplan

In den nächsten Tagen entscheidet der Landtag NRW über Veränderungen im Landesentwicklungsplan LEP. Darin ist vorgesehen, das Ziel „Nationalpark Senne” zu streichen.
Angesichts der Bedeutung der Senne für die Region und für NRW ist es ein schlechtes Zeichen, welches die schwarz-gelbe Landesregierung setzen will. Die Bedeutung der Senne als Natur- und Umweltleuchtturm ist nicht hoch genug einzuschätzen. Der bestehende Landtagsbeschluss aus den Jahren 1991 und 2005, wonach bei Beendigung der militärischen Nutzung die Senne ein Nationalpark werden soll, bleibt bindend bestehen.
Daher ist angesichts der bevorstehenden Neunutzung der Senne ein starkes Bekenntnis zur Senne statt dieser Gleichgültigkeit angebracht. Die CDU hat in der Landesregierung ein Heimatministerium eingeführt. Wo bleibt denn nun im Bezug zur Senne das Bekenntnis zur Heimatregion bei den heimischen Landtagsabgeordneten der CDU?

Nach dem fast Komplettabzug der Briten aus Senne wird der Truppenübungsplatz zur Schießbahn der Nato. Das bedeutet für die Region aber zusätzliche Belastung durch zusätzliche Militärbewegungen und Transport von Personal und Material. Der Region Paderborn bringt das nur Belastungen. Wir haben die Befürchtung, dass die Senne ein verschlossenes und verbotenes Gebiet wird. Zusätzliche Schießzeiten sind zu befürchten, die Akzeptanz der jetzigen Nutzung wird dadurch in der Bevölkerung noch weiter abnehmen. Zumal zusätzliche Fahrtwege und damit Umweltbelastungen entstehen, wenn Anrainer Umwege fahren müssen.
Um die Entwicklung als schützenswertes Gebiet weiter zu forcieren, braucht die Senne gerade jetzt ein starkes Zeichen aus der politischen Region und von der Landesregierung NRW, dass das Ziel Nationalpark nicht aufgegeben wird. Außerdem sind zusätzliche Überlegungen, weitere Flächen der Senne zur Nutzung als Gewerbe oder ähnliche intensive wirtschaftliche Nutzung freizugeben, völlig kontraproduktiv. Die Senne hat in den letzten Jahrzehnten schon genug leiden müssen. Sie ist als Ganzes schützenswert. Dieses Bekenntnis erwarten wir von der Region, auch um als starker Partner mit eigenen Vorstellungen gegenüber den militärischen Interessen deutlich zu werden!

Update zu: Den Akku für Mensch und Maschine aufladen

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Liebe Interessierte,

wie wir euch unter Den Akku für Mensch und Maschine aufladen berichtet hatten, wollte die SPD Fraktion ein Pilotprojekt zu einer Solarsitzbank mit einem Antrag im Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt am 27. Juni auf den Weg bringen. Diese Solarsitzbänke produzieren durch große Solarzellen auf der Sitzfläche der Bank Strom aus den Strahlen der Sonne, der dann direkt an der Bank zum Laden für Mobilgeräte oder Elektrofahrräder genutzt werden kann.

Den Antrag unseres Ratsherren Parviz Nasiry hat die Verwaltung nun aufgenommen. Da eh der Auftrag zur Prüfung neuer Möblierung und Sitzgelegenheiten in der Innenstadt besteht, wird die Anregung der Solarsitzbank mit aufgenommen.

Das Westfalen-Blatt zitiert dazu die Technische Beigeordnete, Claudia Warnecke, in der Ausgabe vom 2. Juli 2019:

Wir haben Anfang des Jahres ohnehin den Auftrag erhalten, zu schauen, wie die Innenstadt besser möbliert werden kann. In diesem Zusammenhang werden wir das mitprüfen.

Nach der Sommerpause soll dann das Ergebnis der Prüfung vorgestellt werden.
Wir halten euch auf dem Laufenden.

Update:

Die Solarsitzbank wird Teil der neuen Innenstadtmöblierung. Updates zum Thema können hier und hier nachvollzogen werden.

SPD und Linksfraktion/Offene Liste erreichen schnellere Entlastung für Eltern im Streikfall in der Kinderbetreuung

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Elternbeiträge können während eines Streiks in Kindertageseinrichtungen in Paderborn nun schon ab dem ersten Tag gemindert werden

Nach mehreren Anläufen wurde in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 5. Juni ein entsprechender Antrag von Claudia Steenkolk (SPD) und Roswitha Köllner (Linksfraktion/Offene Liste) angenommen.
„Das Streikrecht ist ein hohes Gut und oftmals das einzige Mittel von Arbeitnehmern, arbeitsrechtliche Forderungen durchzusetzen. Diese Situation sollte aber finanziell nicht zu Lasten der Eltern gehen, die in dieser Ausnahmesituation ohnehin schon organisatorisch übermäßig belastet sind! Darum wollten wir uns kümmern und freuen uns nun, dass wir hier etwas Entlastung schaffen können.“, begründet Ratsfrau Claudia Steenkolk den Antrag.

[Wir] freuen uns nun, dass wir etwas Entlastung schaffen können.

Ratsfrau Claudia Steenkolk zur neuen Regelung bei Streiks in Kindertageseinrichtungen

Die Satzung der Stadt Paderborn zur Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen musste nun entsprechend angepasst werden. Damit kann der Elternbeitrag ab dem ersten Tag vermindert werden, wenn es aufgrund eines Streiks zu einer Schließung der Einrichtungen kommt und die Stadt keine Ersatzbetreuung anbietet.

Eltern entlasten – Streiks sollen nicht die Falschen treffen

„Nicht jeder Arbeitskampf zieht sich über mehrere Tage, oftmals werden gezielt unterschiedliche Einrichtungen nur für kurze Zeit bestreikt um den Forderungen der streikenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Nachdruck zu verleihen. Bisher gingen diese kurzen Streiks finanziell zu Lasten der Eltern. Es wurden also indirekt auch die Eltern bestreikt, was nicht der Sinn eines Streiks sein kann. Mit der neuen Regelung können wir nun Eltern und Familien in diesen Ausnahmesituationen finanziell entlasten “, erklärt Ratsfrau Roswitha Köllner
Bisher war eine Erstattung der Elternbeiträge erst möglich, wenn der Arbeitskampf mindestens drei Tage am Stück dauerte.

Kommune als Instrument privater Wirtschaftsinteressen?

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SPD kritisiert die Vorschläge des Paderborner Wirtschaftsbündnisses zum Wohnungsbau

Reaktion auf Pressemitteilung des Paderborner Wirtschaftsbündnisses vom 8.5.2019

Die Paderborner SPD übt heftige Kritik an den Vorschlägen des Paderborner Wirtschaftsbündnisses, die verbilligten Grundstücke für 240 Wohneinheiten auf dem Gebiet der Alanbrooke-Kaserne an die private Wohnungswirtschaft weiter zu verkaufen.

Die Kommune entwickelt, die heimische Privatwirtschaft kassiert [.]

Julia Lakirdakis-Stefanou und ManfredKrugmann, Vorsitzende der Paderborner SPD

„Die Kommune entwickelt, die heimische Privatwirtschaft kassiert staatliche Fördergelder zum Wohnungsbau und nimmt zusätzlich noch die verbilligte Abgabe von Grundstücken in Höhe von 25.000 € pro Wohneinheit auf dem Konversionsgelände in Anspruch – so einfach stellt sich die Welt der Paderborner Wirtschaftslobby dar. Wen interessieren da bestehende rechtliche Regelungen und Richtlinien im Zusammenhang mit den möglichen Vergabeverfahren oder gar rechtliche Risiken, die dann zwangsläufig beim Steuerzahler, den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt, verbleiben und von ihnen zu tragen sind?“, kommentieren die Vorsitzenden der Paderborner SPD, Julia Lakirdakis-Stefanou und Manfred Krugmann, die jüngsten Initiativen des Bündnisses von Wirtschaftsvertretern zur Verhinderung der vom Rat beschlossenen kommunalen Wohnungsgesellschaft.

Unliebsamer Konkurrent auf dem Wohnungsmarkt soll blockiert werden

Aus Sicht der SPD ist die Erklärung der Wirtschaftsvertreter ausschließlich von handfesten finanziellen Verwertungsinteressen getragen. Mit der kommunalen Wohnungsgesellschaft WGP soll ein unliebsamer Konkurrent blockiert werden mit dem Argument, die heimische Immobilienwirtschaft schützen zu wollen, und der Aussage, dass Wohnungen von Privatinvestoren günstiger zu bauen sind.

„Zweifellos sollte, wo immer es möglich ist, die heimische Wirtschaft beteiligt werden. Allerdings ist der Hinweis auf einen erheblichen Personal- und Kostenaufwand zur Erstellung und Verwaltung von Wohnungen durch die WGP eine ideologische Schutzbehauptung. Auch für private Träger entstehen dafür Kosten, die über die Vermietung gedeckt werden. Überdies ist die Zusicherung, dass die notwendigen geförderten Wohnungen auch ohne Eingriff der Kommune realisiert werden, scheinheilig. Wir fragen uns, warum sich die Immobilienwirtschaft erst jetzt, da die Ausgestaltung der WGP ansteht und nachdem die Anzahl sozial gebundener Wohnungen jahrelang rückläufig war, den selbst verursachten Problemen widmet“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz-Josef Henze.

Die von der Wirtschaftslobby versprochene Gewährleistung eines Mietniveaus von 6,20 € mit moderaten Steigerungen innerhalb der nächsten 20-25 Jahre sei kein Entgegenkommen oder gar selbstloser Akt. Dies sei in den Rahmenbedingungen für den geförderten Wohnungsbau so vorgesehen, denn schließlich ergebe sich hieraus für die Mietniveaustufe 4, die für Paderborn gelte, ein Subventionsvorteil für Investoren in Höhe von monatlich etwa 4 €/m² Wohnfläche.

Die Reaktion der Wirtschaftsvertreter zeigt die Wirksamkeit der Wohnungsgesellschaft

Grundsätzlich, so die Schlussfolgerung der SPD, zeige die Erklärung der Paderborner Wirtschaftsvertreter und der damit verbundene Widerstand gegen die Wohnungsgesellschaft aber auch, dass die Gründung der kommunalen WGP offenbar ihre Steuerungsfunktion erfülle und tendenziell zur Mietpreisdämpfung beitrage. „Das ist gut so und das war auch eine zentrale Absicht des Gründungsbeschlusses der WGP. Und alle, die nach Vorteilen der WGP fragen: Allein dadurch, dass über die Privatinvestoren hinaus ein weiterer Player auf dem Paderborner Wohnungsmarkt aktiv wird, scheint sich ja ein breiteres Interesse für geförderten Mietwohnungsbau abzuzeichnen“, bewertet Krugmann kritische Einwände gegen die WGP.