Paderborner SPD begrüßt Dringlichkeitsbeschluss zur Aussetzung der Elternbeiträge

, , , , , , , , ,

Gerade Eltern müssen in diesen schwierigen Zeiten gestützt werden

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn begrüßt den Dringlichkeitsbeschluss der Stadt Paderborn zur Aussetzung der Elternbeiträge in Kindertagesbetreuungseinrichtungen, Tagespflegestellen und Offenen Ganztagsschulen für den April 2020 und ggf. darüber hinaus. Außerdem werden die Verpflegungsbeiträge ebenfalls nicht erhoben. Davon ausgenommen sind Eltern, die Ausnahmen für sogenannte systemrelevante Personen in Anspruch nehmen und deren Kinder weiterhin betreut werden.

Es ist in der momentanen Situation richtig und wichtig, dass die Eltern entlastet werden.

„Es ist in der momentanen Situation richtig und wichtig, dass die Eltern entlastet werden, die sich praktisch seit dem 17. März selbst um die Betreuung ihrer Kinder kümmern müssen. Familien sind eine wichtige Stütze der Gesellschaft und viele haben in diesen Zeiten ohnehin schon akute Probleme ihr Einkommen sicher zu stellen. Deshalb ist es nur fair, Eltern von Beiträgen zu befreien, für die sie momentan keine Gegenleistung erhalten“, so die stellvertretende Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Ratsfrau Claudia Steenkolk. „Leider hinkt Paderborn etwas hinterher. Im Kreis Höxter gab es eine solche Entscheidung schon Anfang letzter Woche, als klar wurde, dass ein landesweites Betreuungsverbot in Kraft tritt. Hier hätte man den Eltern frühzeitig etwas Last und Sorgen abnehmen können“.

Update 30.03.:

Die Regelung der Stadt Paderborn wurde nun durch eine landesweite Regelung zur Aussetzung der Beiträge für den April ersetzt. Auch Eltern die eine Notbetreuung in Anspruch nehmen müssen keine Beiträge zahlen. Eine Rückzahlung für den Monat März wird es nicht geben. Die Kosten teilen sich Kommunen und Land jeweils zur Hälfte. Das geht aus Sicht der SPD Landtagsfraktion zu Lasten der angespannten Finanzlagen der Kommunen.

Kinderbildungsgesetz, Original Play und vor allem ein erster Schritt zur Randzeitenbetreuung

, , , , , , , , , , ,

Bericht aus dem Jugendhilfeausschuss vom 10. Dezember 2019

Am 10. Dezember tagte letztmalig in diesem Jahr der Jugendhilfeausschuss. Dabei kamen einige Themen zur Sprache und auch über einen Prüfantrag der SPD Fraktion wurde entschieden. Die wichtigsten Punkte als Bericht im Überblick.

Randzeitenbetreuung soll Alleinerziehende entlasten

Diese ergänzende Kinderbetreuung ermöglicht alleinerziehenden Müttern und Vätern eine Verlässlichkeit um ihrer Berufstätigkeit nachzugehen oder ihre Ausbildung zu absolvieren.

Unsere Fraktion hatte einen Prüfantrag zu ergänzenden Betreuungsformen gestellt. Wir möchten gerne prüfen lassen, ob sich eine Randzeitenbetreuung für Kinder – wie im Essener Projekt „Sonne, Mond und Sterne“ – in Paderborn umsetzen lässt. Diese ergänzende Kinderbetreuung ermöglicht alleinerziehenden Müttern und Vätern eine Verlässlichkeit um ihrer Berufstätigkeit nachzugehen oder ihre Ausbildung zu absolvieren. Wie auch dem Kinder- und Jugendbericht mit dem Schwerpunkt Paderborn zu entnehmen ist, sind besonders Alleinerziehende von Armut bedroht. Viele von ihnen, die in Pflegediensten, der Gastronomie oder anderen Berufen arbeiten, haben große Probleme frühmorgens, nachts oder am Wochenende die Betreuung ihres Kindes / ihrer Kinder zu gewährleisten. Es besteht ohne die Randzeitenbetreuung die Gefahr, dass sie in Hartz IV fallen würden.

Die anderen Fraktionen konnten sich unserem Antrag anschließen. Nun prüft die Stadt und berichtet im nächsten Jahr. Wir halten euch auf dem Laufenden.

 

Unterstützung Aidshilfe Paderborn

Die Aidshilfe Paderborn e.V. hatte für ihre Jugendarbeit mit der Queeren Jugendgruppe “Ohana” um eine Erhöhung der Förderung gebeten. Die Arbeit richtet sich gezielt an lesbische, schwule, bisexuelle trans* und queere Jugendliche und hat ein abwechslungsreiches und zuverlässiges Angebot etabliert, das sehr gut angenommen wird. Gemeinsame Aktivitäten und ein Kennenlernen und Austauschen unterstützen die Jugendlichen. Der Ausschuss stimmte der zusätzlichen Viertelstelle zu. Gleichzeitig war man sich im Ausschuss einig, dass im nächsten Jahr die Förderrichtlinien für Maß-nahmen und Einrichtungen der Jugendhilfe überarbeitet werden müssen.

Stellungnahme zum Kinderbildungsgesetz (KiBiz)

Es ist aus unserer Sicht falsch, dass es auch mit dem neuen KiBiz weiter Kindpauschalen und keine einrichtungsbezogenen Sockelfinanzierung geben wird.

Das ab dem 1. August nächsten Jahres in Kraft tretende Kinderbildungsgesetz (KiBiz) wurde von unserer Vertreterin im Ausschuss, Ratsfrau Claudia Steenkolk, in einer Stellungnahme kritisch beleuchtet. Der SPD ist es wichtig mehr Personal, mehr Wertschätzung für den Beruf der Erzieherin und damit auch eine bessere Bezahlung und mehr berufliche Perspektiven zu fördern. Es ist aus unserer Sicht falsch, dass es auch mit dem neuen KiBiz weiter Kindpauschalen und keine einrichtungsbezogenen Sockelfinanzierung geben wird. Es besteht die große Gefahr, dass sich andere Träger aus der Finanzierung „ihrer“ Kita zurückziehen. Die SPD steht zur Trägervielfalt. Dafür müssen die unrealistisch hohen Eigenanteile der Träger durch Landesmittel gesenkt werden.

Anfrage zu Original Play

Außerdem gab es eine Anfrage des Jugendamtselternbeirat. Es ist schön zu sehen, dass sich hier engagierte Eltern einbringen. Thema der Anfrage war „Original Play“. Dabei handelt es sich um eine Spielkonzept, welches wissenschaftlich nicht anerkannt ist und in Verbindung mit Fällen von Kindesmissbrauch sehr kritisch gesehen wird. Die Anfrage konnte allerdings Entwarnung geben – das Konzept „Original Play“ wird in Paderborn nicht eingesetzt und auch in NRW ist es nach Aussage des Familienpolitischen Sprechers der SPD im Landtag, Dr. Dennis Maelzer, nicht gewollt. Außerdem sei es bereits am 13. November vom Landesjugendamt verboten worden.

 

Für unsere Fraktion nahmen die Ratsfrauen Claudia Steenkolk und Sabine Angenendt an der Sitzung teil.

Mehr Stellen für Jugendtreffs und Schulsozialarbeit, KiTa-Digital und kostenloser Freibadbesuch

, , , , , , , , , , , , ,

Bericht aus der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 13. November

Bei der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 13. November standen unter anderem die Beratungen zum Haushalt aus dem Bereich des Jugendamtes an. Da der Vorsitzende Bernhard Schaefer aus gesundheitlichen Gründen verhindert war – Gute Besserung auch an dieser Stelle – übernahm unsere Ratsfrau Claudia Steenkolk als stellvertretende Vorsitzende die Sitzungsleitung.

Projekt “KiTa-Digital”

Ein großes Thema war die Vorstellung der Evaluation zum Projekt „KiTa-Digital“ durch Frau Prof. Dr. Meister von der Universität Paderborn. Das Thema Digitalisierung in Kindertagesstätten wurde durch Fragen und eine kritische Diskussion im Ausschuss ausführlich beleuchtet. Im Anschluss gab es einen Antrag der FDP-Fraktion zur Aufhebung des Sperrvermerks für die Fortführung des Projekts. Da in diesem Jahr allerdings keine Gelder mehr abgerufen werden, wurde der Fördertopf in das nächste Jahr übertragen. Interessierte Kindertagesstätten können im nächsten Jahr also Anträge für das Projekt stellen.

In Anknüpfung an das Projekt hatte unsere Fraktion zwei Anträge gestellt. Einer sollte eine digitale Bildungskonferenz im Nachgang an das Projekt ermöglichen. Eine Idee die von der Verwaltung unterstützt wurde. Allerdings möchte man durchaus eine größere Konferenz mit namhaften Referentinnen und Referenten umsetzen, weshalb mit Vorplanung eine Umsetzung für 2021 wahrscheinlich ist. Der Vorschlag wurde also von der Verwaltung aufgegriffen.

Auch die Fortbildung für Erzieherinnen und Erzieher in Kindertagesstätten im Bereich digitaler Medien wurde von der Verwaltung übernommen. Da bereits ein Budget für Fortbildungen besteht, wurde das Thema dort mit aufgenommen und das Budget noch einmal erhöht.

Neue Stellen für Jugendtreffs und Schulsozialarbeit

Für städtische Jugendfreizeiteinrichtungen bzw. Jugendtreffs hatten wir jeweils eine halbe Stelle gefordert um eventuelle Krankheitsfälle und andere Situationen aufzufangen, in denen die anfallende Arbeit durch eine Person nicht zu leisten ist. Einen geschlossenen Jugendtreff zu den regulären Zeiten sollte es nach unserer Vorstellung nicht geben. Als Kompromiss konnte man sich auf einen Stellenpool einigen, der dazu dient die Einrichtungen in Zukunft offen zu halten und bei Engpässen zu unterstützen.

Außerdem wurde der gemeinsame Antrag unserer Fraktion mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für zwei weitere Stellen in der Schulsozialarbeit angenommen. Die Lutherschule und die Almeschule in Wewer bekommen jeweils eine halbe Stelle zugeordnet. Die anderen halben Stellen gehen an das Goerdeler Gymnasium und das Theodorianum.

Kostenloser Besuch der städtischen Freibäder für alle Kinder in den Sommerferien 2020

Die Träger der freien Jugendhilfe hatten auch für das nächste Jahr eine kostenlose Nutzung der städtischen Freibäder für bestimmte, sozial benachteiligte Zielgruppen beantragt. Nach einer größeren Diskussion, auch zur Situation in den Bädern, einigte sich der Ausschuss darauf, dass ALLE Kinder im Alter von 4 bis 14 Jahren in den Sommerferien 2020 die städtischen Freibäder kostenlos besuchen dürfen. Allerdings müssen ihre Begleitpersonen bezahlen.

 

Die Fraktion wurde durch unsere Ratsfrauen Claudia Steenkolk und Sabine Angenendt vertreten. Der Jugendhilfeausschuss trifft am 10. Dezember zu seiner nächsten Sitzung zusammen.

Nachgang Projekt „KiTa-Digital“, Mehrgenerationenspielplätze, Ausweitung Frühe Hilfen und weitere Stellen städtische Jugendfreizeiteinrichtungen

, , , , , , , , , , , , ,

SPD Fraktion setzt Themenschwerpunkte in den Haushaltsberatungen im Jugendhilfeausschuss

 Am 13. November beginnen die Beratungen zum Haushalt 2020 der Stadt Paderborn im Jugendhilfeausschuss. Die SPD-Ratsfraktion hat dort Anträge zu vier Themenbereichen eingereicht. Ziel soll eine vernünftige Nachbearbeitung des Projektes “Kita-Digital” sein. Außerdem sollen erfolgreiche soziale Projekte ausgebaut und das Thema Mehrgenerationenspielplätze erneut aufgegriffen werden.

Digitale Medien sind Teil der Lebenswelt der Kinder. Es ist wichtig das die Erzieherinnen und Erzieher kompetent darauf reagieren können.

Nachgang Projekt „KiTa-Digital“

Die Evaluation des Projekts „KiTa-Digital“ wird dem Ausschuss in der Sitzung am Mittwoch vorgestellt. Um informiert über eine mögliche Fortführung entscheiden zu können, hat die SPD Fraktion eine Anfrage zur Ausstattung der Kindergärten mit WLAN gestellt. Im Haushalt sollen außerdem Mittel für eine Bildungskonferenz im Nachgang an das Projekt und für Fortbildungen zu digitalen Medien für Erzieherinnen und Erzieher in den städtischen Kindertagesstätten eingestellt werden. „Als Fraktion möchten wir das Projekt kritisch nachbereiten. In der Bildungskonferenz sollen alle Beteiligten, auch die Eltern, die Erfahrungen in einem vernünftigen Rahmen aufarbeiten können. Und das Projekt hat auch gezeigt, dass es Bedarf gibt, den Umgang mit digitalen Medien zu schulen. Sie sind Teil der Lebenswelt der Kinder. Hier ist es wichtig das die Erzieherinnen und Erzieher kompetent darauf reagieren können.“, so die SPD Vertreterin im Jugendhilfeausschuss, Sabine Angenendt.

Mehrgenerationenspielplätze

Der Jugendhilfeausschuss hat in der Vergangenheit beschlossen, dass ab dem Jahr 2020 drei Spielplätze jährlich durch die Stadt neu gebaut werden sollen. Hier möchte die SPD-Fraktion ansetzen und dem demografischen Wandel Rechnung tragen. „Die Lebenszeit der Menschen verlängert sich glücklicherweise durch Fortschritte in der Medizin und der Gesellschaft immer mehr. Wir möchten gerne einen der drei Spielplätze explizit als Mehrgenerationenspielplatz errichten lassen. Ziel muss ein gemeinsames Erleben und Spielen über Altersgrenzen hinweg sein.“, betont Ratsfrau Claudia Steenkolk.

Der Frühstückstreff „Baby & Ko“ und das Kindercafé Kind & Ko sind absolute Erfolgsmodelle.

Ausweitung Frühe Hilfen

„Der Frühstückstreff „Baby & Ko“ und das Kindercafé Kind & Ko sind absolute Erfolgsmodelle.“, lobt Claudia Steenkolk. Dort treffen Eltern aus unterschiedlichster sozialer Herkunft zusammen und helfen sich durch Gespräche und Erfahrungsaustausch weiter. Diese Erfahrungen ermutigt viele auch in anderen Fragen um Hilfe zu bitten. Das Konzept ist aus Sicht der Fraktion zukunftsweisend und sollte deshalb ausgebaut werden. Gerade die professionelle Verbindung von Familienhebammen, Kinderkrankenschwestern und Sozialarbeitern, die für Beratungen und praktische Tipps bereitstehen, sorgen für eine wesentliche Steigerung der Kompetenzen und Zutrauen in die eigenen Fähigkeiten bei den Eltern. „Ziel unseres Antrages ist es durch eine ordentliche Aufstockung im Haushalt dieses Erfolgsmodell in andere Stadtteile zu tragen.“, ergänzt Sabine Angenendt.

Weitere Stellen städtische Jugendfreizeiteinrichtungen

„Die Erfahrungen aus der praktischen Arbeit zeigen, dass die Besetzung der städtischen Jugendfreizeiteinrichtungen nur mit einer Person im praktischen Alltag zu Problemen führt“, berichtet Claudia Steenkolk. In vielen Situationen, zum Beispiel bei Einzelgesprächen, müsste oft der Regelbetrieb der Einrichtungen dafür zurückgestellt werden. Da eine Person allein beides nicht gleichzeitig bewerkstelligen kann, muss immer ein Aspekt der Sozialarbeit leiden. Auch verlangt Sozialarbeit heute einen erheblich höheren organisatorischen Aufwand als noch vor einigen Jahren. „An dieser Stelle möchten wir mit unserem Antrag ansetzen“, erläutert Sabine Angenendt, „Die Einrichtungen sollen mit jeweils einer neuen halben Stelle besser aufgestellt werden, die ihre Arbeit somit stützen und nachhaltig absichern.“

 

Update:

Ein Update zum Thema findet sich an dieser Stelle.

SPD und Linksfraktion/Offene Liste erreichen schnellere Entlastung für Eltern im Streikfall in der Kinderbetreuung

, , , , , , , , , , , ,

Elternbeiträge können während eines Streiks in Kindertageseinrichtungen in Paderborn nun schon ab dem ersten Tag gemindert werden

Nach mehreren Anläufen wurde in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 5. Juni ein entsprechender Antrag von Claudia Steenkolk (SPD) und Roswitha Köllner (Linksfraktion/Offene Liste) angenommen.
„Das Streikrecht ist ein hohes Gut und oftmals das einzige Mittel von Arbeitnehmern, arbeitsrechtliche Forderungen durchzusetzen. Diese Situation sollte aber finanziell nicht zu Lasten der Eltern gehen, die in dieser Ausnahmesituation ohnehin schon organisatorisch übermäßig belastet sind! Darum wollten wir uns kümmern und freuen uns nun, dass wir hier etwas Entlastung schaffen können.“, begründet Ratsfrau Claudia Steenkolk den Antrag.

[Wir] freuen uns nun, dass wir etwas Entlastung schaffen können.

Ratsfrau Claudia Steenkolk zur neuen Regelung bei Streiks in Kindertageseinrichtungen

Die Satzung der Stadt Paderborn zur Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen musste nun entsprechend angepasst werden. Damit kann der Elternbeitrag ab dem ersten Tag vermindert werden, wenn es aufgrund eines Streiks zu einer Schließung der Einrichtungen kommt und die Stadt keine Ersatzbetreuung anbietet.

Eltern entlasten – Streiks sollen nicht die Falschen treffen

„Nicht jeder Arbeitskampf zieht sich über mehrere Tage, oftmals werden gezielt unterschiedliche Einrichtungen nur für kurze Zeit bestreikt um den Forderungen der streikenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Nachdruck zu verleihen. Bisher gingen diese kurzen Streiks finanziell zu Lasten der Eltern. Es wurden also indirekt auch die Eltern bestreikt, was nicht der Sinn eines Streiks sein kann. Mit der neuen Regelung können wir nun Eltern und Familien in diesen Ausnahmesituationen finanziell entlasten “, erklärt Ratsfrau Roswitha Köllner
Bisher war eine Erstattung der Elternbeiträge erst möglich, wenn der Arbeitskampf mindestens drei Tage am Stück dauerte.

Unsere Anträge zum Haushalt 2019

, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

Lesestoff für die Abendstunden gefällig? Sehr gerne. Hier geht es zu unseren Anträgen für den Haushalt 2019 der Stadt Paderborn:
Antrag SPD_Verpflichtungserklärung Park Ride Nordbahnhof_16_11_2018_6
Antrag SPD_Personal GMP 19.11.2018 Antrag SPD_geförderte ÖPNV-Tickets für KiTas_11_10_2018_9
Antrag SPD_Gebühren_Eintrittsgelder_06_11_18_22_23
Antrag SPD_Fraktion_Einstiegsgrenzen Elterneinkommen_29.10.2018_13
Antrag SPD_Fahrradstellplätze Riemeke_16_11_2018_2
Antrag SPD_Erhöhung Grund- und Gewerbesteuer_29.10.2018_19
Antrag Sozialausschuss 29.11.2018 AR-M256_20181123_134014
Anträge SPD_Fraktion_Medienworkshop_offenesFoyer_29.10.2018_26_27
Antrag_SPD_Mobile Hinweisschilder_22_11_18_7
Antrag_SPD_FahrstuhlRosentor_20181105_03 (1)
Antrag SPD_Zuschuss Schulmaterialkammer_15.11.2018_16

Jährliche Einkommensgrenze für KiTa-Gebühren erhöhen

, , , , , , , , , , , , ,

SPD fordert eine Anhebung des untersten Werts auf 35.000 Euro. Bildung darf nicht von der Herkunft oder vom Geldbeutel abhängen.

Dass gute Bildung nicht von der Herkunft oder dem Geldbeutel der Eltern abhängen darf, steht für die SPD-Fraktion außer Frage. Mit Blick auf den Haushalt 2019 beantragen die Sozialdemokraten, die jährliche Einkommensgrenze für die Erhebung von Gebühren für den Besuch von Kindertagesstätten und die Tagespflege auf 35.000 € zu erhöhen.

Gute Bildung ist wichtig für ein selbstbestimmtes Leben 

„Gute Bildung ebnet den Weg in ein selbstbestimmtes Leben und ermöglicht einen sozialen Aufstieg. Der Besuch einer KiTa muss eine Selbstverständlichkeit sein und darf nicht durch die Herkunft oder den Verdienst der Eltern in Frage gestellt werden“, betont SPD-Ratsfrau Claudia Steenkolk. Im Jahr 2011 ist die Beitragsgrenze auf 25.000 € festgelegt worden. Sie gilt bis heute. „Seitdem hat sich viel verändert. Zum Beispiel sind die Lebenserhaltungskosten und die Mieten stark gestiegen“, fordert Steenkolk auch deshalb eine entsprechende Anpassung.

Ein Schritt auf dem Weg zur gebührenfreien Bildung von A bis Z

Eine Erhöhung der Beitragsgrenze auf 35.000 € würde vielen Familien in Paderborn spürbare Entlastungen bringen. Dass der Bedarf da sei, zeige nicht zuletzt, der Kinder- und Jugendbericht, in dem auf die steigende Kinderarmut in der Stadt Paderborn hingewiesen wird. „Eine Erhöhung der jährlichen Einkommensgrenze wäre der nächste Schritt in die richtige Richtung. Das eigentliche politische Ziel der SPD ist die gebührenfreie Bildung für Alle von der KiTa bis zur Berufsausbildung. Ein weiterer wichtiger Punkt ist das Gute-KiTa-Gesetz der SPD-Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, durch das Gelder für eine bessere Ausstattung der Kindergärten bereitgestellt werden“, so Steenkolk.

——————————
Bildnachweis: Kinder springen, Foto: Shutterstock / Bildnachweis: Claudia Steenkolk, Foto: SPD Paderborn

Bericht aus dem Betriebsausschuss Gebäudemanagement

, , , , , , , , , , , , ,

In der aktuellen Sitzung des Betriebsausschusses „Gebäudemanagement“ ging es um Sonnenstrom, ein neues Dach für das Wohnzimmer und um Kindergärten. Bei den Mitteilungen teilte die Verwaltung mit, dass das Rathaus auch im Bereich des Daches in die Jahre gekommen ist. Die notwendigen Arbeiten sind beauftragt. Während des Frühlingsfestes und Libori wird nicht am Rathaus gearbeitet. Wie schon mehrfach berichtet, sind in den nächsten Jahren weitere größere Renovierungsarbeiten an Paderborns guter Stube nötig.

Neue Mehrheit erhöht die Mittel für den Aufbau von Photovoltaikanlagen auf städtischen Grundstücken

Bei einem weiteren Tagungsordnungspunkt wurden in einem gemeinsamen Antrag der neuen Mehrheit unter anderem die Mittel für den Aufbau von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden von 100.000 € auf 300.000 € erhöht. Aufgrund des Amortisationszeitraums von 10 Jahren war die Erhöhung nötig, um so frühzeitig in die Gewinnzone zu gelangen. Mit den Anlagen schlägt die Stadt zwei Fliegen mit einer Klappe. Der Eigenverbraucht wird durch eine eigene Stromerzeugung möglich und über die Einspeisung wird ein zusätzlicher Ertrag generiert. Positiv ist aus unserer Sicht, dass die Dächer bei Neubauten in den letzten Jahren bereits so geplant worden, dass dort Photovoltaik installiert werden kann. In Planung ist in diesem Zusammenhang bereits ein Pilotprojekt zur Speichertechnologie. Damit soll die durch die Photovoltaik erzeugte Energie für sonnenschwache Zeiten vorgehalten werden. Das würde den Nutzungsgrad weiter erhöhen. Die Ausgaben sind aus unserer Sicht sinnvoll, zeigen sie doch, was neue Ideen bei neuen Mehrheiten bewirken können.

Neue Fachkräfte für das Gebäudemanagement

Auch das Gebäudemanagement benötigt für die vielfältigen Aufgaben Fachkräfte. Zwei Stellen konnten bislang besetzt werden, eine weitere Stelle wird durch den im Schulausschuss beschlossenen forcierten Ausbau der Lernstatt besetzt. Die Ausstattung der Schulen mit Neuen Medientechniken wird in den nächsten Jahren verstärkt ausgebaut und aus dem Programm „Gute Schule 2020“ der letzten Landesregierung gefördert. Dazu wird eine weitere Stelle erneut ausgeschrieben. Die Stadt Paderborn ist ein attraktiver Arbeitgeber. Wer Interesse hat, sollte sich melden.

Kräftige Investitionen in die Kindertagesstätten

Wie bereits mehrfach berichtet, wird im Bereich der Kindertagesstätten kräftig investiert. Am Bohlenweg in Elsen und in der Fontanestraße in Paderborn werden neue Kindertagestätten gebaut. Insgesamt geht es hier um ein Bauvolumen von rund 6,3 Millionen Euro. In den vergangenen Sitzungen haben wir auch diesen Baumaßnahmen zugestimmt. Die Fertigstellung soll im Herbst 2019 sein.

Für uns haben Ayhan Demir, Burkhard Aubke und Ulrich Koch teilgenommen. Die nächste Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudemanagement ist am 29. Mai um 17 Uhr.

———————————————————————————————————————-

Bildnachweis: Rathaus Paderborn, Foto: Mark Heinemann

Die Stellungnahme zum Haushalt 2018 im Wortlaut

, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

Referent: Fraktionsvorsitzender Franz Josef Henze

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

die Haushaltsberatungen in diesem Jahr standen grundsätzlich unter anderen Vorzeichen als in den Vorjahren. Wenn es auch in einigen Politikbereichen immer Übereinstimmungen zwischen den Fraktionen gab, hatte der Haushalt in wesentlichen Bereichen fast ausschließlich die Handschrift der CDU.

Nun gibt es aber seit einigen Monaten eine neue Mehrheit im Rat und in den Ausschüssen jenseits der CDU, und diese Mehrheit schickt sich nun an, dem Haushalt 2018 ein eigenes Gesicht zu verleihen. Trotz der Verschiedenheiten haben wir uns auf gemeinsame Anträge geeinigt, die wir hier zur Abstimmung gestellt haben und deren Inhalten wir uns auch in Zukunft verpflichtet sehen. Danke allen daran Beteiligten!

Und wenn der CDU Fraktionsvorsitzende Mertens meint, „Die Anträge der Mehrheit machen nur ein Prozent vom Etat aus“, dann ist das eine Bestätigung seriöser und verantwortlicher Vorgehensweise der neuen Mehrheit. Herzlichen Dank für die Anerkennung unserer seriösen politischen Ansätze zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.

Und wenn Frau Lütke-Verspohl meint, so in der Presse am 07.03.2018 nachzulesen, dass diese Anträge „nicht der große Wurf seien, dann ist das vielleicht unserer Bescheidenheit und der gemeinsamen Verantwortung für unsere Stadt geschuldet.

Und wenn die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU in der Folge auch noch ankündigt, Wir sind auch gerne bereit, eigene Ideen und Vorschläge zu entwickeln, ohne dabei die Lebensqualität der Stadt einzuschränken, dann beruhigt uns das sehr – aber wir sind auch etwas irritiert. Denn es wäre auch schon in der Vergangenheit ihre originäre Aufgabe gewesen, den aktuellen Bedarfen – insbesondere in der Wohnungspolitik – Rechnung zu tragen und Lösungen zu entwickeln. Wiederholt und immer wieder ausschließlich auf private Initiativen zu setzen oder den Spar- und Bauverein als Allheilmittel und „Rettungsanker für die Wohnraumprobleme“ vorzuschieben, dadurch entsteht keine einzige Wohnung. Es ist unbestritten, aber ich muss es hier noch einmal deutlich machen, dieser Verein leistet gute Arbeit, wird aber die Probleme in einer Großstadt wie Paderborn nicht alleine lösen können.

Mit den gemeinsamen Anträgen der neuen Mehrheit werden wir Projekte auf den Weg bringen, die nicht nur den Status quo verwalten, sondern zukunftsorientiert sind. Wenn wir die gesellschaftlichen Herausforderungen nicht nur der Zukunft, sondern auch die Problemlagen, die jetzt schon bestehen, annehmen, brauchen wir nachhaltige Konzepte. Neben den allgemeinen Aufgaben der Verwaltung sind das: die Energiewende, die Vermeidung von Umweltbelastungen, genügend und bezahlbarer Wohnraum, Ansiedlung und Erhaltung von Industrie und Gewerbe, gute Ausbildungs- und Bildungsangebote – von der Kita bis zur Ausbildung bzw. Studium – ,  den Schutz der Schwachen, gute kulturelle Angebote, die eine Teilhabe aller Bevölkerungsschichten ermöglichen und die Herausforderungen der Digitalisierung.

Kommen wir nun zu den sozialdemokratischen Kernpunkten der Anträge:

Paderborner Wohnungsgesellschaft:

Eine kommunale Wohnungsgesellschaft, die auch freiwerdende Liegenschaften im Rahmen des Konversionsprozesses unter Einbeziehung der Möglichkeiten der „Verbilligungsklausel“ übernimmt, ist aus unserer Sicht im Sinne einer politischen Steuerungsoption zwingend notwendig. Ansonsten werden andere das Geschäft dankend annehmen, weitere Fehlentwicklungen und eine noch größere soziale Schieflage auf dem Wohnungsmarkt der Stadt Paderborn werden die Folge sein. Eine Schieflage, die sich seit vielen Jahren abgezeichnet hat, deren Existenz lange ausgeblendet wurde, der aber mit den heutigen Beschlüssen aus unserer Sicht zukünftig endlich entgegengewirkt werden kann.

Foto_Mann_FranzJosefHenze

Franz Josef Henze, Fraktionsvorsitzender SPD-Ratsfraktion

Quotierung geförderter Wohnungsbau für städtische Bauflächen:

Hierzu gehört auch die Neufassung der Vergaberichtlinie für städtische Grundstücke, nach der bei der Vergabe der Grundstücke an Bauträger/ Investoren mindestens 30% der zu vergebenen Wohnfläche für den geförderten Wohnungsbau bereitgestellt werden müssen.

Quotierung geförderter Wohnungsbau für private Bauflächen:

Auch für den Wohnungsbau auf privaten Flächen, die erst durch Planung eines Projektentwicklers / Bauträgers und in der Folge politische Beschlüsse zu Bauland werden, soll diese 30%-Quote verbindlich festgeschrieben werden.

Die vorgeschlagene Regelung dient dazu, die mit der Schaffung von Baurecht entstehende Planwertgewinne in Teilen auch einem breiteren öffentlichen Interesse zukommen zu lassen. Mit den neuen Förderprogrammen lohnt sich auch für private Investoren der geförderte Wohnungsbau, was z.B. das Engagement von Aldi in diesem Bereich zeigt.

Meine Damen und Herren der CDU:

Sie werden feststellen, dass diese Maßnahmen langfristig die Miet – und Bodenpreisentwicklung dämpfen, anders als von ihnen vorhergesagt. Für die Stadt ist es nicht nur aus sozialpolitischer, sondern auch aus wirtschaftspolitischer Sicht notwendig, genügend bezahlbaren Wohnraum anzubieten, da auch für produzierende Unternehmen Paderborn nur dann ein geeigneter Standort ist, wenn für die Menschen, die dort arbeiten sollen, auch bezahlbare Wohnungen zur Verfügung stehen. Vor diesem Hintergrund sehen wir diese Maßnahmen als probates Mittel an, der Mietpreisentwicklung regulierend entgegenzuwirken.

Konversion:
Die Umsetzung der Konversion muss aus unserer Sicht von der Kommune gesteuert werden, da die Stadtentwicklung eine übergeordnete Bedeutung haben muss. Wir sollten es uns nicht leisten, große Bereiche der Stadtentwicklung in die Hände privater Investoren und international agierender Fonds zu geben. Nun gilt es, diesen Beschluss unter der Federführung der Stadtverwaltung auch umzusetzen. Die Planungen für den Bereich der Dempsey Kasernen stehen ebenfalls an. Neben Erschließung und Vermarktung der Flächen ist die Nutzung als Wohnraum genauso wichtig wie die Freiraumgestaltung, die Nutzung der vorhandenen Sportinfrastruktur und die Schaffung von kleinteiligen Gewerbeflächen.

Digitale Stadt:

Der zweite Platz beim Wettbewerb des Städte- und Gemeindebunds und Bitkom war ein großer Erfolg der Stadt. Bereits da hieß es, dass mit den Vorschlägen nachhaltige Strukturen entwickelt werden sollten, die die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger verbessern sollten. Alle reden von Digitalisierung. Neben den Vorteilen und einer möglichen Verbesserung der Lebensqualität entstehen aber auch Ängste. Diese wurden am Samstag im Rahmen der 6. Paderborner Sozialkonferenz ausführlich und plausibel dargestellt. Wohl den politischen Entscheidungsträgern, die daran teilnehmen konnten.

Breitbandausbau:
Steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Umsetzung der Digitalisierung und kann natürlich nur dann gelingen, wenn die Infrastruktur dafür vorhanden ist. Wir brauchen den Breitbandausbau sowohl in der Innenstadt als auch in den Stadtteilen – und zwar nicht, wie es jetzt zum Teil geplant ist, nur für einzelne Teilbereiche, nein, der Ausbau muss flächendeckend erfolgen.

Alles andere fördert Vertrauensverlust in Gestaltungskraft und Gleichberechtigung.

Integriertes Stadtentwicklungskonzept Innenstadt:

Die Neugestaltung des Domplatzes ist fast abgeschlossen; die Königsplätze gehen ebenfalls in die Endphase. Ein großes Stück Arbeit, für das wir der Verwaltung insbesondere Frau Warnecke ausdrücklich noch einmal unsere Anerkennung aussprechen wollen. Damit ist die Innenstadt ein ganzes Stück attraktiver geworden, denn das brauchen wir in der Konkurrenz zum Onlinehandel, damit die Menschen auch weiterhin zum Einkaufen in die Stadt kommen. Die nächste große Herausforderung wird die Neugestaltung der Stadtverwaltung am Abdinghof. Hier soll ein Bürgerzentrum entstehen, in dem zentrale Einrichtungen der Verwaltung gebündelt werden und Vielen den weiten Weg zum Hoppenhof erspart wird.  Die bisherigen Planungen zeigen, dass auch hier ein weiteres Projekt umgesetzt wird, dass die Innenstadt attraktiver macht. Ich erinnere hier an die Rede Prof. Wemhoffs beim Neujahrsempfang, in der er die besondere Berücksichtigung der historischen städtebaulichen Substanz der Umgebung gerade dieses Bauvorhabens anmahnte. Weitere Projekte sind die Neugestaltung der Bahnhofstr./Florianstr. und der Umbau des Bahnhofes. Die Stadtentwicklung darf sich aber nicht nur auf die Innenstadt beziehen. Es betrifft ebenso die Stadtteile mit ihren Stadtteil- und Nahversorgungszentren. In vielen Bereichen entstehen Quartierskonzepte, die das soziale Miteinander in Nachbarschaften fördern sollen. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, dass die ersten Ansätze der Quartiersarbeit auch in Zukunft weiter entwickelt werden können. Auch wenn die Landesregierung bedauerlicherweise über die finanzielle Förderung dieser Arbeit noch nicht entschieden hat, dürfen sie nicht an der Finanzierung scheitern.

Gute Schule:

Investitionen in Bildung sind eine zentrale Voraussetzung, um Menschen die Teilhabe an den Arbeits- und Lebensprozessen zu garantieren. Die Stadt hat auch aufgrund der von der alten Landesregierung auf den Weg gebrachten zusätzlichen Landesfördermittel einen finanziellen Spielraum, sich für die bauliche Infrastruktur, die Rahmenbedingungen zukunftsorientierter Lehr- und Lernprozesse und die Weiterentwicklung der „Lernstatt Paderborn“ auf neue Bedarfe einzustellen.

Kultur:
Mit der Eröffnung des Stadtmuseums ist die Neuordnung der Museumslandschaft in Paderborn vorläufig abgeschlossen. Wir haben allerdings immer betont, dass der Erfolg der neuen Konzeption nur durch eine hinlängliche personelle Ausstattung und die museumspädagogische Begleitung sichergestellt werden kann. Überdies ist die Weiterentwicklung des Kulturstandortes Paderborn eine permanente Herausforderung und Aufgabe, die auch neue Ideen, neue Formate und immer auch die Einbeziehung der lokalen Akteure im Kulturbereich erforderlich macht und ermöglichen sollte. Die SPD-Fraktion hat deshalb eine systematische Bestandsaufnahme, eine konzeptionelle Erarbeitung und Diskussion von zukünftigen Zielen und Handlungsempfehlungen für die Institutionen und Kulturangebote in Paderborn angeregt.

Mobilitätskonzept:
Im letzten Haushaltsjahr hat der Rat mehrheitlich die Verlagerung der Zentrale Bushaltestelle an die Friedrichstr. beschlossen. Damit ist ein erheblicher Grundstein dafür gelegt, den öffentlichen Nahverkehr attraktiver zu gestalten. Auch neue Anlieferungskonzepte für die Innenstadt stehen auf dem Prüfstand. Um Luftreinhaltekriterien zu erfüllen, müssen wir Anreize schaffen, den Individualverkehr im Innenstadtbereich erheblich zu verringern: der Ausbau der Radwege – Anreize im ÖPNV, Taktverdichtung, etc. Die Beschleunigung liegt in der Entschleunigung. Es geht um die Zukunft der Innenstädte und um die Gesundheit der Menschen, die dort leben.  

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

ich komme zum Schluss meiner Ausführungen. In den Haushaltsberatungen der Fachausschüsse haben wir unsere Überlegungen geltend gemacht und es zeichnet sich ab, dass einige wesentliche Punkte im Haushalt 2018 Berücksichtigung finden. Wir werden diesem Haushaltsentwurf deshalb zustimmen und danken allen, die in den vergangenen Wochen auch durch nicht vorhersehbare Ereignisse, mit der Aufstellung des Haushaltsentwurfes beschäftigt waren, insbesondere der Kämmerei und allen voran Herrn Hartmann.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Es gilt das gesprochene Wort!


Bildnachweis: “Rathaus Paderborn”, Foto: Mark Heinemann / Bildnachweis: “Franz Josef Henze”, Foto: SPD Paderborn


Sturm Friederike, Einsichten und Aussichten in stürmischen Zeiten – Bericht aus dem Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt vom 25.01.2018

, , , , , , , ,

In der letzten Woche hat uns Sturm Friederike einen Strich durch die Rechnung gemacht. Die damals angesetzt Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt fiel ihr zum Opfer und wurde nun nachgeholt.

Die Verwaltung berichtete uns nun unter dem Tagesordnungspunkt Mitteilungen, dass am 31 Januar die erste Bürgerinformation  der Rahmenplanung Lippesee ansteht. Beginn ist um 19 Uhr im Gut Lippesee, weitere Termine sind auch auf der Homepage der Stadt Paderborn zu finden. Für den 14. April ist in der Mehrzweckhalle Sande eine Bürgerwerkstatt geplant. Eine weitere Info betraf den nötigen Neubau der Brücke der Bundesstraße 64 über die Borchener Straße. Hier gilt derzeit eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 km/h mit regelmäßigen Radarkontrollen. Eine öffentliche Informationsveranstaltung dazu wird von Straßen NRW am 22. Februar 2018 durchgeführt. Beginn ist um 18 Uhr in der Regionalniederlassung Außenstelle Paderborn Am Rippinger Weg 2 in Paderborn.

Alle Haushaltspunkte von der Tagesordnung abgesetzt

Direkt nach den Mitteilungen beantragte unser Fraktionsvorsitzender Franz Josef Henze die Absetzung  jener Punkte auf der Tagesordnung, welche die Haushaltsberatungen für den Haushalt 2018 betrafen. Ein logischer Schritt nach den Entwicklungen der vergangenen Wochen. Es müssen noch weitere Gespräche geführt werden. Dem Antrag wurde mit großer Mehrheit zugestimmt. Wir sind überzeugt, dass es im Zuge der weiteren Haushaltsberatungen zu substanziellen Verbesserungen für die Bürger Stadt Paderborn kommen wird.

Das Baugebiet Trakehnerstraße/Schatenweg und die Frage nach Kindertagesplätzen

Ein zu verhandelnder Tagesordnungspunkt war ein neues Baugebiet an der Trakehnerstraße / Schatenweg in Schloß Neuhaus, über das wir hier bereits berichtet haben. Dem Aufstellungsbeschluss und der Offenlage dieses vorhabenbezogenen Bebauungsplans haben wir zugestimmt. Gleichzeitig haben wir aber auch deutlich gemacht, dass wir einem nach Abschluss des Verfahrens nötigen Durchführungsvertrag zwischen der Stadt und dem Investor nur zustimmen werden, wenn dort die von uns bereits zu Beginn des Verfahrens geforderte Quote von 30 Prozent für den geförderten Wohnungsbau enthalten ist. Wir bleiben hartnäckig. Baugebiete ja, aber immer unter Berücksichtigung sozialer Aspekte. Angelehnt an den Tagesordnungspunkt Trakehnerstraße / Schatenweg kam noch die Frage nach dem Bedarf an Kindertagesplätzen auf. Da die interne Abfrage der Verwaltung keinen Bedarf ermittelt hatte, ist das Thema im aktuellen Verlauf des Verfahrens bislang nicht weiter berücksichtig worden. Nachvollziehbar ist das aus unserer Sicht nicht, denn – wie in der Stadt Paderborn an sich – gibt es auch in Schloß Neuhaus einen Mangel an Plätzen. Hier muss sicher noch eine andere Lösung  gefunden werden.

Technologiepark und Standort für einen Baumarkt

Am Technologiepark geht hingegen die positive Entwicklung weiter. Der dortigen Änderung des Bebauungsplans haben wir zugestimmt. Auf dem Gelände sollen weitere Bürogebäude errichtet werden. Zusätzlich kommt eine Parkpalette. Beate Röttger-Liepmann hat für uns in diesem Zusammenhang den Schutz der Kleingartenanlage betont. Ein weiterer Tagesordnungspunkt setzte sich mit einer Planänderung beim Standort des jetzigen Hornbach Baumarktes in Schloß Neuhaus auseinander. Der Inhaber der Fläche will nach dem Umzug des Baumarktes eine weitere Nutzung durch die Ausweitung der Fläche realisieren. Allerdings ist noch nicht bekannt, was er dort genau vorhat. Dem Start des Verfahrens haben wir zugestimmt, werden die Entwicklung aber kritisch beobachten und dazu auch die nötigen Verkehrsgutachten sowie die Einhaltung des Einzelhandelskonzeptes einfordern.

Der Haushalt wird in den nächsten Sitzungen behandelt

Für uns haben Franz Josef Henze, Beate Röttger-Liepmann, Parviz Nasiry und Ulrich Koch an der Sitzung teilgenommen. Selbst wenn diese aufgrund der Absetzung der Haushaltspunkte so kurz war, wie schon lange nicht mehr, ist klar, dass es nur um einen Aufschub geht. Die nötigen Änderungen im Haushalt werden in den nächsten Sitzungen zu behandeln sein. Dementsprechend schnell trifft sich der Ausschuss schon wieder: Donnerstag, 1. Februar, 17 Uhr, im Technischen Rathaus (Konferenzraum 3.00).


Bildnachweis: “Baugebiet” / Foto: Fotolia