Unsere Anträge zum Haushalt 2019

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Lesestoff für die Abendstunden gefällig? Sehr gerne. Hier geht es zu unseren Anträgen für den Haushalt 2019 der Stadt Paderborn:
Antrag SPD_Verpflichtungserklärung Park Ride Nordbahnhof_16_11_2018_6
Antrag SPD_Personal GMP 19.11.2018 Antrag SPD_geförderte ÖPNV-Tickets für KiTas_11_10_2018_9
Antrag SPD_Gebühren_Eintrittsgelder_06_11_18_22_23
Antrag SPD_Fraktion_Einstiegsgrenzen Elterneinkommen_29.10.2018_13
Antrag SPD_Fahrradstellplätze Riemeke_16_11_2018_2
Antrag SPD_Erhöhung Grund- und Gewerbesteuer_29.10.2018_19
Antrag Sozialausschuss 29.11.2018 AR-M256_20181123_134014
Anträge SPD_Fraktion_Medienworkshop_offenesFoyer_29.10.2018_26_27
Antrag_SPD_Mobile Hinweisschilder_22_11_18_7
Antrag_SPD_FahrstuhlRosentor_20181105_03 (1)
Antrag SPD_Zuschuss Schulmaterialkammer_15.11.2018_16

Starke Behauptungen und wenig Substanz

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SPD antwortet auf die Kritik der CDU-Mittelstandsvereinigung an der kommunalen Wohnungsgesellschaft. Hier die Pressemitteilung im Wortlaut:
“Die jüngsten Äußerungen von Friedhelm Koch, Vorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) erinnern die SPD an grundlegende ideologische Auseinandersetzungen früherer Jahre. „Der wenig differenzierte Grundtenor seiner Ausführungen lässt uns zweifeln, ob Herr Koch die Beschlusslage des Rates der Stadt Paderborn präzise wahrgenommen hat. Auf Initiative der SPD hat die sogenannte neue Mehrheit einen Beschluss herbeigeführt, der mit der Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft als Ergänzung zum privaten Wohnungssektor das Angebot an gefördertem Wohnraum verbessern soll. Und wie dringlich das ist, begründet Koch ja in seinen eigenen Ausführungen, wenn er davon spricht, dass etwa 60 Prozent der Bevölkerung Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein haben“, kontert der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Josef Henze (Foto rechts) die Kritik des Vorsitzenden der MIT. Es sei zu erwarten, dass eine städtische Wohnungsgesellschaft mittelfristig mietpreisdämpfend wirke. Nachzulesen sei die Forderung nach einer Wohnungsgesellschaft bereits im Kommunalwahlprogramm der SPD 2014 und keineswegs, wie Koch behaupte, „eine Erfindung der SPD aus der Zeit der Flüchtlingswelle“. 

„In der Tat wollen wir, anders als sonst üblich, diesmal Gewinne für die Gemeinschaft sozialisieren, indem wir mit der Wohnungsgesellschaft sicherstellen, dass die Kommune von der Verbilligungsklausel bei der Übernahme und Entwicklung von Konversionsflächen profitiert und die Möglichkeit einer verbilligten Abgabe von Grundflächen nicht nur wenigen privaten Investoren überlassen bleibt“, ergänzt der SPD-OV-Vorsitzende Manfred Krugmann. Mit der Nutzung von Teilen der Flächen der Alanbrooke Kaserne für den geförderten Wohnungsbau durch eine städtische Gesellschaft würden sich die Kosten für den Erwerb um etwa 1,5 Millionen € reduzieren. Dies, so die SPD, dürfe sich die Stadt Paderborn nicht entgehen lassen.

Warum Koch überdies behaupte, dass eine städtische Wohnungsgesellschaft ohne dauerhafte Subventionen nicht existieren könne, erschließt sich den Sozialdemokraten nicht. Beispiele für erfolgreiche kommunale Wohnungsgesellschaften gebe es in Städten vergleichbarer Größe Paderborns zur Genüge. Daher sei Herrn Koch zu empfehlen, sich deren Bilanzen anzusehen und sich bei anderen CDU-geführten Kommunen zu informieren, in denen angesichts der angekündigten wohnungspolitischen Programme auf Bundesebene ernsthaft darüber nachgedacht werde , kommunale oder genossenschaftliche Unternehmungen zu stärken, um den Wohnungsmarkt zu regulieren. „Grundsätzlich bezweifeln wir deshalb, dass Herr Koch sich um bezahlbaren Wohnraum für die Menschen in Paderborn sorgt. Stattdessen scheint seine Kritik eher von der Sorge getragen zu sein, dass private Unternehmungen oder aktiengeführte Wohnungsgesellschaften ihre nicht unerheblichen Gewinne auf Kosten der Mieter in der bisherigen Höhe womöglich nicht länger realisieren können“, argwöhnt Krugmann. „Und schließlich“, so Henze, „muss Herr Koch sich fragen lassen, ob er die Verantwortung übernehmen will, wenn bezahlbarer Wohnraum auch in Paderborn ein knappes Gut bleibt und die Gesellschaft angesichts steigender Mieten noch stärker gespalten wird, so dass populistische Kräfte hieraus ihren Nutzen ziehen“.

 

Die Kosten für die Umsiedlung der Stadtverwaltung an den Hoppenhof laufen aus dem Ruder

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Rolle rückwärts des Bürgermeisters wird sehr teuer

„Nachher ist man immer schlauer.“ So heißt es in einem bekannten deutschen Sprichwort. Beim Thema Neubau der Paderborner Stadtverwaltung stimmt das nicht. Denn, dass die Umsiedlung der Verwaltung vom Abdinghof an den Hoppenhof richtig teuer werden würde, hatte die SPD-Fraktion bereits im Jahr 2016 kritisiert. Damals noch ungehört, wird nun immer deutlicher, dass sich Bürgermeister Michael Dreier und die CDU mit ihren Planungen gewaltig verschätzt haben. Zu Lasten der Steuerzahler. Nach einem fraktionsübergreifenden Ratsbeschluss vom 21.11.2013 zur Verlagerung der Stadtverwaltung in die Alanbrooke-Kaserne an der Elsener Straße hatte noch das Bauministerium NRW die Unterstützung für die beabsichtigte Nachnutzung des Standortes, die Quartiersentwicklung, den Umgang mit historischer Bausubstanz und die nachhaltige Flächenpolitik gelobt. Eine maximale Förderung war zugesichert.

Die SPD hat bereits 2014 vor einem Fass ohne Boden gewarnt

Aber dann: Die nach den Kommunalwahlen 2014 vom neuen Bürgermeister Dreier eingeforderte „ergebnisoffene Prüfung“ führte dann zur „fatalen Rolle rückwärts“ – jetzt doch der Hoppenhof, der in allen zuvor stattgefunden Untersuchungen als ungeeignet festgestellt wurde. Der Vorsitzende der SPD – Fraktion Franz-Josef Henze warnte damals nachdrücklich vor unkalkulierbaren Folgekosten im Zusammenhang mit der Sanierung der Altgebäude. Demgegenüber sprach Paderborns neues Stadtoberhaupt beim Ankauf des Gebäudekomplexes am Hoppenhof im Jahr 2016 noch davon, dass damit die günstigste Variante gefunden worden sei. Bei den Verhandlungen rund um den Ankauf erlebte Dreier dann die erste böse Überraschung. Der Verkäufer forderte statt der zunächst vereinbarten 16,4 Millionen Euro plötzlich einen Nachschlag von rund 420.000 Euro. Dazu kamen rund 4 Millionen Euro für Sanierungsmaßnahmen am Hoppenhof.
Heute wissen wir: Der Ankauf nebst zwischenzeitlich erfolgter Sanierungsmaßnahmen kostet inzwischen ca. 24 Mio. €. – Ende offen.

Alleine der Neubau am Abdinghof kostet 50 Millionen Euro

Rund um den Ankauf des Hoppenhofs galt fraktionsübergreifend die Zielvorgabe, dass Teile der Verwaltung, wie zum Beispiel der Bürgerservice, am Abdinghof verbleiben sollten, um die Innenstadtnähe der Verwaltung beizubehalten. Dafür ist es zweifellos erforderlich, die Gebäudeteile A und B für rund 13 Millionen Euro im Kern zu sanieren. Gleichzeitig wurde ein städtebaulicher Wettbewerb für die Neugestaltung der Gebäudeteile C und Ca angeschoben, in dem künftig der Bürgerservice und weitere Verwaltungsteile untergebracht werden sollen. Heute wissen wir: Allein der Neubau wird mindestens 50 Millionen Euro kosten. „Damit liegen die zu erwartenden Gesamtkosten für den Umzug der Stadtverwaltung an den Hoppenhof, Neubau  und Sanierung des Abdinghofs mittlerweile bei rund 90 Millionen Euro, abzüglich zu erwartender Fördergelder in Höhe von etwa 9 Millionen – eine gewaltige Herausforderung, zumal die Förderung deutlich geringer als die für den Standort Alanbrooke ausfällt“, so der SPD – Fraktionsvorsitzende Henze.

Das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht

Heute wissen wir: Das Ende der Fahnenstange ist damit noch nicht erreicht. „Derzeit ist nicht klar, ob der Platz ausreicht, um den Raumbedarf ohne einen Neubau eines weiteren Turms am Hoppenhof sicherzustellen. Denn ein schlüssiges Raumkonzept „über alles“ liegt derzeit nicht vor, wäre aber wünschenswert. Und man muss kein Prophet sein um festzustellen, dass der Turm angesichts zunehmender Aufgaben und der zukünftigen Unterbringung von Stadtarchiv und GKD notwendig wird, zumal dies schon in 2015 bei der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung von Lahmeyer&Partner prognostiziert wurde.

Reicht das Raumangebot am Hoppenhof überhaupt aus oder muss dort noch ein fünfter Turm gebaut werden?

Heute wissen wir noch nicht: „Wir warten hier auf Informationen seitens der Verwaltung“, so Henze weiter. Ungeklärt sei zudem, was mit dem Gelände an der Pontanusstraße passiert. Wird es eine verbindliche Aussage zur frühestmöglichen Vermarktung geben, um die Belastung für die Stadtkasse zu reduzieren?

Der Bürgermeister hat sich gewaltig vergaloppiert und die teuerste Variante ausgewählt

Fazit: Dieses Fass ohne Boden hätte verhindert werden können, wenn die Stadtverwaltung in der Alanbrooke-Kaserne untergebracht worden wäre. Angesichts der umfänglichen Förderzusagen wäre diese Lösung sicherlich für die Stadtkasse deutlich schonender gewesen. Der Bürgermeister hat sich hier gewaltig vergaloppiert und uns mit seinen politischen Setzungen nicht die günstigste, sondern die teuerste Variante aufgebürdet.
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Bildzeile: Rathaus Stadt Paderborn / Foto: SPD-Paderborn

Jubelstürme derzeit nicht angebracht – Kritische Anmerkungen der Paderborner SPD zur Briten-Entscheidung

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Die ausnahmslos positiven Reaktionen von Landesregierung, Bürgermeister Dreier und CDU zu der Entscheidung der britischen Armee, die Senne auch künftig als militärisches Trainingsgelände zu nutzen und Restkontingente von Streitkräften in Paderborn zu belassen, wird von der SPD Paderborn nicht uneingeschränkt geteilt. „Wir haben doch deutliche Zweifel, dass der Umfang und die Perspektiven im Zusammenhang mit den zukünftigen Nutzungsankündigungen ausschließlich sehr gute Nachrichten für Paderborn und insbesondere für Sennelager sind“, kommentieren Julia Lakirdakis-Stefanou und Manfred Krugmann für den Vorstand des SPD Ortsvereins entsprechende Aussagen von Bürgermeister Dreier und aus Kreisen der CDU.

Die weiteren Entwicklungen werden unwägbarer

Alle diejenigen , die glauben und hoffen, dass Sennelager infolge der jetzt vorliegenden Beschlüsse der britischen Armee nun nicht mehr komplett neu zu erfinden sei, sollten sich aus Sicht der SPD allerdings auch bewusst sein, dass die weitere Entwicklung nunmehr unwägbarer werde und deshalb eine Menge Details neu zu klären seien. „Zweifellos wäre eine städtebauliche Überplanung des Streifens östlich der Bielefelder Straße wünschenswert, wird aber nicht ganz einfach zu realisieren sein, weil dieser Teil weiterhin Bestandteil des Kasernengeländes und damit des Truppenübungsplatzes sein wird“, so Krugmann. „Überdies werden die verbleibenden Streitkräfte voraussichtlich primär für die Verwaltung, Sicherung und Infrastruktur des Übungsgeländes zuständig sein. Wenn somit die Senne als NATO-Übungsplatz in Zukunft von nicht-stationären Einheiten genutzt wird, könnte dies ja auch bislang noch unklare Folgen für das Ortsbild und die Verkehrssituation in Sennelager haben“. Inwieweit etwa der Transport und die Verladung von Gerätschaften und Ausrüstung für die wechselnden übenden Truppen gegebenenfalls über den Bahnhof Sennelager oder andere Verkehrswege erfolgen, bleibe abzuwarten.

Kaum neue Perspektiven für die Zivilbeschäftigten

„Abgesehen davon, dass mit der jetzigen Entscheidung kaum neue Perspektiven für die Zivilbeschäftigten zu erwarten sind und eine Entwicklung der Senne in Richtung Nationalpark nunmehr endgültig vom Tisch ist, dürften mit einer intensiveren militärischen Nutzung“, so befürchtet Lakirdakis-Stefanou, „auch die Lärmemissionen für Schloß Neuhaus und Sennelager zunehmen“. Alles in allem ist der SPD zufolge daher nur vordergründig mehr Klarheit geschaffen, wenn es um die weitere Gestaltung von Konversion insbesondere in Sennelager gehe.

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Bildnachweis: SPD-Tasse, Foto: Julia Lakirdakis Stefanou