Das bisschen Haushalt ….. macht sich nicht von alleine!

, , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

Bericht aus der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt am 07.11.2019

Anders als im eventuell bekannten Lied macht sich so ein Haushalt eben nicht von alleine, zuerst kommt die Kämmerei, dann die Politik und nach der Verabschiedung im Rat „steht“ der Haushalt. Ein Schwerpunkt in der Sitzung des Ausschusses war der Haushaltsentwurf. Für uns bietet es die Möglichkeit, Anträge einzubringen, mit denen wir unsere politischen Schwerpunkte setzten wollen. Die meisten Anträge haben wir bereits während unserer Haushaltsklausur beraten.

Friedhof Neuenbeken, Fassadenprogramm und Dachbegrünung Bushaltestellen

Wie wir bereits berichtet haben, haben wir eine absolut notwendige Sanierung des älteren Teils am Friedhof in Neuenbeken, beantragt. Dieser Antrag fand die Zustimmung des Ausschusses. Immerhin werden 20.000 € in den Haushalt eingestellt, eine Sanierung der Friedhofshalle wird in der kommenden Sitzung des GMP (Gebäudemanagment) beraten. Auch hier hoffen wir auf die Zustimmung der anderen Fraktionen, die Notwendigkeit sollte allen klar sein.

Im Rahmen der Klimadebatte hat unser Sachkundiger Bürger Ringo Grenz einen Antrag zur Bezuschussung bei der Begrünung von Fassaden nicht nur im Stadtkern, sondern auch in den Stadtteilen gestellt. Dieser Antrag soll bei der Erstellung eines Klimakonzeptes berücksichtigt werden.

Für die Bepflanzung von Bushaltewartehäuschen, die wir in einer der letzten Sitzung beantrag hatten, steht die Verwaltung im Kontakt mit dem Hersteller dieser Häuschen, daher muss abgewartet werden was die Kosten angeht. Aber, es bewegt sich etwas und das ist gut.

Bahnübergang Rosentor, Ausbau Fahrradwege, Barker Areal und Grünes Klassenzimmer

Der Bahnübergang am Rosentor gleicht einer unendlichen Geschichte. Verschiedene Fraktionen stellten im Laufe der letzten Monate immer wieder Anträge, die aus unserer Sicht aber keine endgültige Lösung, sondern weitere Provisorien geschaffen hätten. Die Stadt Paderborn hatte sich bei der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte beworben, in der Hoffnung, dort eine innovative Lösung zu finden. Diese Bewerbung wurde leider abgelehnt. Wir haben einem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt, einen eigenen Workshop zu organisieren, in den, neben Experten, auch die Bürger einbezogen werden.

Auch wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass der Ausbau der Fahrradwege in Paderborn beschleunigt werden muss. Deshalb haben wir der Erhöhung des dafür vorgesehen Budgets von 200.000 auf 300.00€ zugestimmt.

Nach der Entscheidung der Bundeswehr keine Ansprüche auf das Areal der Barker Baracks zu erheben, können die Planungen für die weitere Entwicklung fortgesetzt werden. Nachdem bereits die Steuerungsgruppe Konversion in der Letzten Woche eine Roadmap für das weitere Vorgehen beschlossen hat, hat nun auch der Bauausschuss hierfür grünes Licht gegeben und das Geld dafür in den Haushalt eingestellt. Hier soll ein „smarter“ Stadtteil unter Einsatz digitaler Technologien entstehen. Weiterhin haben wir uns in einem Antrag dafür ausgesprochen, ein Grünes Klassenzimmer vorzusehen. Auch wenn mit den gestrigen Beratungen noch kein Beschluss dazu gefasst wurde, bleibt die grundsätzliche Möglichkeit auf der Agenda und wir werden diesen Antrag zu gegebener Zeit erneut stellen.

Open-Air Bühne Mönkeloh, Straßenerneuerung Rotheweg und Abschaffung KAG Beiträge

Zur Umsetzung der Open Air Bühne am Monte haben wir weiteren Planungen zur Konkretisierung der bereits vorhandenn Machbarkeitsstudie zugestimmt.

In der Fortführungsliste zum Haushalt wurden auch die Kosten zur Straßenerneuerung Rotheweg behandelt. Die Verzögerung der Bauzeit hat aufgrund der gestiegenen Baupreise zu satten 352.000 € Erhöhung der Kosten für die Anlieger geführt. Wir haben schon 2014 darauf hingewiesen, dass es später nicht billiger wird für die Anwohner wenn man diese Maßnahme, wie von der CDU durchgesetzt, in spätere Jahre schiebt. Die Neuregelungen des Kommunalen Abgabengesetztes gelten erst für zukünftige Straßenbaumaßnahmen

Ein bürokratischer Irrsinn sondergleichen bürdet den Kommunen erhebliche Belastungen bei der Berechnung auf.

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (KAG Beiträge), die von der FDP lange angekündigt wurden, sind dann von der CDU/FDP Landesregierung ja nicht beschlossen worden. Im Gegenteil: ein bürokratischer Irrsinn sondergleichen bürdet den Kommunen erhebliche Belastungen bei der Berechnung auf. Nicht in jedem Fall ergibt sich daraus eine Kostenminderung für die Anwohner.

Alanbrooke Areal und starke Frauen

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war die endgültige Festlegung der Straßennamen auf dem Gelände der ehemaligen Alanbrooke Kaserne. Es gab dabei Irritationen bei der Benennung einer Straße nach Dr. Marie-Elisabeth Lüders. Aufgrund unserer Recherchen konnten wir nachweisen, dass Frau Lüders einen ordentlichen Doktortitel an der Humboldt Universität in Berlin erworben hat. Der Heimatverein hat daraufhin entschieden, eine Straße auf dem Alanbrooke Areal „Dr. Marie Lüders“ zu nennen. Nach unserer Vorstellung gilt hier gleiches Recht für Alle. Nachdem wir uns dafür eingesetzt haben, dass mehr Straßen nach Frauen benannt werden, soll dann auch – wie bei allen anderen betroffenen Personen – ihr Titel genannt werden. Auf dem Areal selbst haben nun die Abrissarbeiten begonnen, bereits im nächsten Jahr sollen die ersten Bauarbeiten beginnen. Den Anfang machen die 240 geförderten Wohneinheiten der städtischen Wohnungsgesellschaft. Hier ist Eile geboten, da die Verbilligungsbeträge, die die Bundesimmobilienanstalt gegeben hat, an Fristen gebunden sind. Die Wohnungen sollen bereits 2024 fertig sein. Für die Anwohner werden die Bauzeiten allerdings mit erheblichen Belastungen verbunden sein.

 

Ach ja, wer schon länger überlegt von wem das oben genannte Lied interpretiert wurde, es war Johanna von Koczian aus dem Jahr 1977. Haben wir das auch geklärt.

Für uns haben Franjo Henze, Beate Röttger-Liepmann, Parviz Nasiry und Ulrich Koch an der Sitzung teilgenommen.

Die nächste Sitzung findet am 05. Dezember statt. Die Einladung und die Tagesordnung sind bereits im Ratsinformationssystem zu finden. Getagt wird dann im großen Sitzungsaal des Historischen Rathauses, Beginn wie immer um 17 Uhr.

Instandhaltung Friedhof Neuenbeken, Förderung Dachbegrünung, Spielgeräte in der Innenstadt und Grünes Klassenzimmer

, , , , , , , , , , , , , , ,

Die SPD Fraktion setzt Themenschwerpunkte in den Haushaltsberatungen im Bauausschuss am 7. November

Am heutigen 7. November beginnen die Beratungen zum Haushalt 2020 der Stadt Paderborn im Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt. Die SPD-Ratsfraktion hat Anträge zu vier Themen eingereicht. Diese reichen von konkret anstehenden Projekten bis zu zukunftsorientierten Ansätzen.

Instandhaltung Friedhof Neuenbeken

Der momentane Zustand ist eigentlich nicht hinnehmbar, deswegen sollte dort etwas getan werden.

Am Friedhof Neuenbeken sieht die SPD Ratsfraktion zeitnah Bedarf für eine Instandhaltung und hat deshalb das Einstellen entsprechender Gelder im Haushalt 2020 beantragt. Ratsherr Ulrich Koch machte sich am Friedhof Neuenbeken selbst ein Bild der Situation und konnte nur feststellen: „Der momentane Zustand im älteren Bereich des Friedhofs ist eigentlich nicht hinnehmbar, deswegen sollte aus unserer Sicht dort etwas getan werden.“ Randsteine sind seit Jahren nicht in Stand gesetzt worden, der Unkrautbewuchs nimmt an den Wegen überhand. Das einzustellende Geld soll es ermöglichen den eigentlich gewünschten Zustand einer Friedhofsanlage in der Stadt Paderborn wiederherzustellen.

Förderung Dachbegrünung außerhalb des ISEK

Im Geltungsbereich des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts Innenstadt Paderborn (ISEK) können Bürgerinnen und Bürger bereits Fördermittel für das Begrünen und Aufwerten von Fassaden, Hof- und Dachflächen aus dem Fassadenprogramm beantragen. „Gerade vor dem Hintergrund des Klimawandels und der verstärkten Anstrengungen der Stadt zum Klimaschutz war uns das aber zu einschränkend.“, so Antragsteller Ringo Grenz, „Warum sollten Bürgerinnen und Bürger anderer Stadtteile nicht auch in den Genuss einer sinnvollen Förderung kommen?“
Aus diesem Grund beantragt die Fraktion, die Förderung von Dachbegrünung auch außerhalb des ISEK zu ermöglichen. Vorerst für vier Jahre soll eine solche Förderung umgesetzt werden.

Spielgeräte Königsplatz

Wenn Raum für Informationsdisplays zu finden ist, dann hoffen wir, dass auch Spielgeräte möglich sind.

Die neugestalteten Königsplätze sind bereits jetzt eine deutliche Aufwertung des Innenstadtbereichs. Allerdings ist vor allem für Kinder das Angebot noch sehr begrenzt. Es fehlen Spielmöglichkeiten und Raum zum Toben und Erkunden für die Kleinsten. „Deshalb möchten wir gerne die Verwaltung beauftragen entsprechende Möglichkeiten an den Königsplätzen, aber auch in der weiteren Innenstadt zu untersuchen. Wenn Raum für Informationsdisplays zu finden ist, dann hoffen wir, dass auch Spielgeräte möglich sind.“, so Antragstellerin Ratsfrau Claudia Steenkolk. und ihre Kollegin Sabine Angenendt ergänzt: „Die Spielmöglichkeiten müssen dabei nicht einmal wirklich groß sein, auch auf den Fußboden gezeichnete Hüpfspiele können Bewegung fördern und Kinder zum Spielen einladen.“

Grünes Klassenzimmer

Nachdem vor Kurzem der Verzicht der Bundeswehr auf das Kasernenareal Barker den Weg für eine zukünftige Entwicklung freigemacht hat, möchte die SPD Fraktion nun schon im Planungsprozess Akzente setzen und wichtige Entwicklungen mitdenken. Das Gelände trennt momentan ein großzügiger Grünstreifen vom Gewerbegebiet Benhauser Feld, welches bereits einige Aufenthaltsqualität bietet. „Wir sehen diesen Grünstreifen mit dem darin fließenden Springbach als möglichen Ansatzpunkt für ein sogenanntes Grünes Klassenzimmer“, erläutert Ratsherr Parviz Nasiry seinen Antrag. Ziel soll die Vermittlung erlebnispädagogischer Unterrichtseinheiten zu Natur- und Umweltthemen und von biologischem, physikalischem, chemischen und weiterem Wissen direkt in der Natur sein.
„Hier besteht die einmalige Chance ein derartiges Umfeld und Konzept in die Planung für den neuen Stadtteil von vorneherein einfließen zu lassen.“, so Nasiry.

 

Die Fraktion freut sich auf eine engagierte und konstruktive Beratung.

 

Update:

Ein Update zum Thema findet sich an dieser Stelle und hier.

Drei starke Frauen für Alanbrooke

, , , , ,

SPD-Fraktion freut sich über Planung zu Straßennamen auf dem Alanbrooke-Gelände

 Die SPD-Ratsfraktion freut sich sehr, dass im Zuge der Planungen für das Konversionsareal der ehemaligen Alanbrooke-Kaserne an der Elsener Straße auch die Sichtbarkeit von Frauen erhöht werden soll. Auf der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt am 24. September sollen drei Straßen des auf dem ehemaligen Kasernengelände Alanbrooke entstehenden Stadtquartiers nach Frauen benannt werden.

Die Würdigung von Frauen, die mit ihrem Lebenswerk bedeutend Einfluss auf Deutschland bzw. Paderborn genommen haben begrüßen wir sehr!

„Die Würdigung und Sichtbarkeit von Frauen, die mit ihrem Lebenswerk bedeutend Einfluss auf Deutschland bzw. Paderborn genommen haben, fordern wir als SPD-Fraktion im Rat schon lange. Wir begrüßen das Vorhaben sehr, dass nun im Alanbrooke-Quartier drei Straßen die Namen bedeutender Frauen tragen sollen.“, freut sich Ratsfrau Christina Vetter, stellvertretende Vorsitzende der Gleichstellungskommission.

Nach bisheriger Planung sollen Straßen nach der Historikerin Dr. Margit Naarmann, der Lehrerin Helene Lange und der Juristin Dr. Marie Elisabeth Lüders benannt werden.

Gleichberechtigung findet auch dort statt, wo wir immer wieder verstehen, welche wichtigen Rollen Frauen in unserer Geschichte gespielt haben.

„Gleichberechtigung findet auch dort statt, wo wir immer wieder verstehen, welche wichtigen Rollen Frauen in unserer Geschichte gespielt haben. Straßen nach Frauen zu benennen ist ein wichtiges Signal.“, betont Ratsherr Parviz Nasiry und seine Kollegin aus der Gleichstellungskommission, Ratsfrau Dr. Beate Röttger-Liepmann ergänzt: „Diese Rollen dauerhaft sichtbar zu machen hilft uns im Hier und Jetzt jungen Menschen Vorbilder zu geben. Ihnen werden Möglichkeiten eröffnet, sich mit diesen Persönlichkeiten auseinanderzusetzen, sich an ihnen zu orientieren und zu merken, dass letztlich Jede und Jeder einen wichtigen Beitrag für unser Gemeinwesen leisten kann.“

 

Update:

Ein Update zum Thema findet sich an dieser Stelle.

Bestandsaufnahme soziale Entwicklung Alanbrooke, Barrierefreiheit und Leichte Sprache

, , , , , , , , , , , ,

SPD Fraktion setzt Themenschwerpunkte für den Sozialausschuss

Die SPD-Ratsfraktion regt an, dass sich der Paderborner Ausschuss für Senioren-, Behindertenangelegenheiten und Soziales in den nächsten Sitzungen gezielt mit der geplanten Entwicklung der ehemaligen Alanbrooke-Kaserne, Barrierefreiheit und Leichte Sprache beschäftigen soll.

Soziale Infrastruktur Alanbrooke

Der Fokus beim ehemaligen Kasernengelände Alanbrooke ist die geplante soziale Infrastruktur in dem neu entstehenden Stadtquartier. Zurzeit wird von Seiten der Verwaltung an einem Qualitätshandbuch für dieses Areal gearbeitet. Darin sollen Vorgaben und Leitlinien für Planer und Investoren formuliert werden, die eine nachhaltige und qualitativ hochwertige Entwicklung des neuen Wohnviertels gewährleisten.
SPD Ratsherr und stellvertretender Bürgermeister Martin Pantke, Vorsitzender des Ausschusses: „Der Ausschuss soll über den Sachstand im Bereich der sozialen Infrastruktur informiert werden und die hierfür erforderlichen Rahmenbedingungen festlegen. Wir wollen wissen, wie weit die Überlegungen zum Kapitel Soziales im Qualitätshandbuch sind. Uns interessiert, welche Vorstellungen zu altengerechtem, barrierefreiem und inklusivem Wohnen im Areal Alanbrooke in das Qualitätshandbuch einfließen. Ebenso stellt sich die Frage, ob es im Vorfeld konkrete Interessenten gibt, die solche Einrichtungen realisieren möchten und wie das weitere Verfahren geplant ist.“

Barrierefreiheit Innenstadt

Auch für die in den nächsten Monaten folgenden Sitzungen des Sozialausschusses kündigt Pantke weitere Schwerpunktthemen an. So soll die Verwaltung über den Bearbeitungsstand, die Fortschritte und Hemmnisse auf dem Weg zu einer barrierefreien Innenstadt berichten. Seit 2013 gibt es dazu ein Handlungskonzept, das aufzeigt, wo sich Barrieren in der Stadt für Menschen mit einer Beeinträchtigung befinden. Dieser Plan sieht eine Vielzahl von Baumaßnahmen vor, die die Zugänglichkeit für alle Menschen im öffentlichen Raum ermöglichen soll. Ebenso ist das Thema Barrierefreiheit ein wichtiger Aspekt des Stadtentwicklungskonzeptes. Dazu Martin Pantke: „Vieles ist Stück für Stück umgesetzt worden. Das ist für jeden Bürger an den Bushaltestellen und andernorts deutlich erkennbar. Wir möchten nun wissen, welche Maßnahmen sich für das nächste Haushaltsjahr und darüber hinaus ergeben.“

Leichte Sprache in der Verwaltung

Welche Rolle wird Leichte Sprache in Zukunft im Rahmen der „Digitalen Heimat Paderborn“ auf den digitalen Plattformen der Stadt spielen?

Darüber hinaus wird die SPD nach dem Projekt „Leichte Sprache in der Verwaltung“ fragen. Manche Formulierung auf Formularen und Mitteilungen sind aus rechtlichen Gründen standardisiert. Deshalb sind sie oft für Laien schwer verständlich. Leichte Sprache soll Menschen, die aus verschiedenen Gründen über weniger Kompetenz in der deutschen Sprache verfügen, das Verstehen von Texten erleichtern. Sie dient damit auch der Barrierefreiheit.
SPD Ratsfrau und Ausschussmitglied Christina Vetter erläutert: “Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Stadtverwaltung seit Jahren an einem solchen Projekt arbeitet. Das wird sich in Kürze unter anderem bei den Antragsformularen zum Wohngeld bemerkbar machen und Hilfe bieten. Wir möchten aber wissen, in welchen weiteren Bereichen Leichte Sprache noch umgesetzt werden soll. Welche Rolle wird sie in Zukunft im Rahmen der „Digitalen Heimat Paderborn“ auf den digitalen Plattformen der Stadt, beispielsweise beim digitalen Serviceportal der Verwaltung, spielen?“

Unredliche Argumentation zur Ratsentscheidung Alanbrooke

, , , , , , , , , , ,

SPD kontert jüngste Ausführungen der Paderborner Allianz Pro Wohnungsbau

Reaktion auf Pressemitteilung des Paderborner Wirtschaftsbündnisses vom 2.7.2019

Die Wahrnehmung eigener Interessen ist ja verständlich, aber eine seriöse Argumentation sieht anders aus

Mit Erstaunen reagieren die Paderborner Sozialdemokraten auf die neuerliche Drohkulisse der Wirtschaftsvertreter im Zusammenhang mit der Ratsentscheidung vom 18.Juni 2019, den geförderten Wohnungsbau im Bereich Alanbrooke der städtischen Wohnungsgesellschaft (WGP) zu überlassen. „Die Wahrnehmung eigener Interessen ist ja verständlich, aber eine seriöse Argumentation sieht anders aus“, kritisieren die SPD-Vorsitzenden, Julia Lakirdakis-Stefanou und Manfred Krugmann, die jüngsten Einlassungen des Wirtschaftsbündnisses. „Das als Folge des Ratsbeschlusses entworfene Szenario negativer Konsequenzen für Wohnraum- und Wirtschaftsentwicklung ist für uns inhaltlich nicht nachvollziehbar. Auch das schönfärberische Etikett „Allianz Pro Wohnungsbau“ täuscht nicht darüber hinweg, dass sich hinter den Ausführungen handfeste Interessen der Wirtschaftslobby verbergen. Ehrlicherweise sollten die beteiligten Interessengruppen eingestehen, dass es ihnen um den Erwerb der mit Fördergeldern und mit öffentlichen Mitteln subventionierten Grundflächen für 240 der 800 Wohneinheiten auf dem Alanbrooke-Gelände geht“.

Unverständlicherweise unterstelle Herr Gödde, der Sprecher des Bündnisses, der WGP im Zusammenhang mit dem Erwerb der Grundstücke zum Zwecke des geförderten Wohnungsbaus eine Monopolstellung und wittere dabei einen Verstoß gegen Wettbewerbsrechte, zu deren Durchsetzung er rechtliche Schritte androhe, die keinerlei Zusammenhang mit der getroffenen Entscheidung erkennen ließen.

Die Entscheidung des Rates bezieht sich ausschließlich auf die Grundstücksvergabe, nicht jedoch auf die Vergabe von Bauleistungen

„Hier verwechselt Herr Gödde wohl einiges. Die Entscheidung des Rates bezieht sich ausschließlich auf die Grundstücksvergabe, nicht jedoch auf die Vergabe von Bauleistungen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz-Josef Henze. „Vielleicht sollte sich Herr Gödde noch einmal bei Bürgermeister Dreier und der Verwaltung der Stadt Paderborn zu den wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen beraten lassen“. Denn die gewünschte verbilligte Weitergabe der Flächen und Wohneinheiten für geförderten Wohnungsbau an die heimische Immobilienwirtschaft hätte notwendigerweise eine europaweite Ausschreibung mit ungewissem Ausgang zur Folge gehabt. Genau dies wäre infolge der Regelungen zur Verbilligungsklausel mit unkalkulierbaren rechtlichen und finanziellen Risiken für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt verbunden gewesen. Deshalb habe der Rat ja auch einen anderen rechtssicheren Beschluss gefasst.

Wir Sozialdemokraten werden darauf achten, dass die Vergaberichtlinien in neuester Form eingehalten werden und setzen darauf, dass es bei den Ausschreibungen eine breite Beteiligung der lokalen und regionalen Unternehmer gibt.

„Und, Herr Gödde sollte wissen, dass Drohkulissen in den seltensten Fällen geeignet sind, Probleme zu lösen. Aber vielleicht trägt es zur Befriedung bei, dass wir Sozialdemokraten bei der Vergabe der künftigen Bauleistungen für die WGP darauf achten werden, dass die Vergaberichtlinien in neuester Form eingehalten werden, ebenso wie das zitierte Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen GWB § 97 Abs. 4. Dabei setzen wir darauf, dass es bei den dann anstehenden Ausschreibungen eine breite Beteiligung der lokalen und regionalen Unternehmer gibt, um zügig Wohnraum zu erstellen“, so abschließend Henze.

Kommune als Instrument privater Wirtschaftsinteressen?

, , , , , , , , , , , , ,

SPD kritisiert die Vorschläge des Paderborner Wirtschaftsbündnisses zum Wohnungsbau

Reaktion auf Pressemitteilung des Paderborner Wirtschaftsbündnisses vom 8.5.2019

Die Paderborner SPD übt heftige Kritik an den Vorschlägen des Paderborner Wirtschaftsbündnisses, die verbilligten Grundstücke für 240 Wohneinheiten auf dem Gebiet der Alanbrooke-Kaserne an die private Wohnungswirtschaft weiter zu verkaufen.

Die Kommune entwickelt, die heimische Privatwirtschaft kassiert [.]

Julia Lakirdakis-Stefanou und ManfredKrugmann, Vorsitzende der Paderborner SPD

„Die Kommune entwickelt, die heimische Privatwirtschaft kassiert staatliche Fördergelder zum Wohnungsbau und nimmt zusätzlich noch die verbilligte Abgabe von Grundstücken in Höhe von 25.000 € pro Wohneinheit auf dem Konversionsgelände in Anspruch – so einfach stellt sich die Welt der Paderborner Wirtschaftslobby dar. Wen interessieren da bestehende rechtliche Regelungen und Richtlinien im Zusammenhang mit den möglichen Vergabeverfahren oder gar rechtliche Risiken, die dann zwangsläufig beim Steuerzahler, den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt, verbleiben und von ihnen zu tragen sind?“, kommentieren die Vorsitzenden der Paderborner SPD, Julia Lakirdakis-Stefanou und Manfred Krugmann, die jüngsten Initiativen des Bündnisses von Wirtschaftsvertretern zur Verhinderung der vom Rat beschlossenen kommunalen Wohnungsgesellschaft.

Unliebsamer Konkurrent auf dem Wohnungsmarkt soll blockiert werden

Aus Sicht der SPD ist die Erklärung der Wirtschaftsvertreter ausschließlich von handfesten finanziellen Verwertungsinteressen getragen. Mit der kommunalen Wohnungsgesellschaft WGP soll ein unliebsamer Konkurrent blockiert werden mit dem Argument, die heimische Immobilienwirtschaft schützen zu wollen, und der Aussage, dass Wohnungen von Privatinvestoren günstiger zu bauen sind.

„Zweifellos sollte, wo immer es möglich ist, die heimische Wirtschaft beteiligt werden. Allerdings ist der Hinweis auf einen erheblichen Personal- und Kostenaufwand zur Erstellung und Verwaltung von Wohnungen durch die WGP eine ideologische Schutzbehauptung. Auch für private Träger entstehen dafür Kosten, die über die Vermietung gedeckt werden. Überdies ist die Zusicherung, dass die notwendigen geförderten Wohnungen auch ohne Eingriff der Kommune realisiert werden, scheinheilig. Wir fragen uns, warum sich die Immobilienwirtschaft erst jetzt, da die Ausgestaltung der WGP ansteht und nachdem die Anzahl sozial gebundener Wohnungen jahrelang rückläufig war, den selbst verursachten Problemen widmet“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz-Josef Henze.

Die von der Wirtschaftslobby versprochene Gewährleistung eines Mietniveaus von 6,20 € mit moderaten Steigerungen innerhalb der nächsten 20-25 Jahre sei kein Entgegenkommen oder gar selbstloser Akt. Dies sei in den Rahmenbedingungen für den geförderten Wohnungsbau so vorgesehen, denn schließlich ergebe sich hieraus für die Mietniveaustufe 4, die für Paderborn gelte, ein Subventionsvorteil für Investoren in Höhe von monatlich etwa 4 €/m² Wohnfläche.

Die Reaktion der Wirtschaftsvertreter zeigt die Wirksamkeit der Wohnungsgesellschaft

Grundsätzlich, so die Schlussfolgerung der SPD, zeige die Erklärung der Paderborner Wirtschaftsvertreter und der damit verbundene Widerstand gegen die Wohnungsgesellschaft aber auch, dass die Gründung der kommunalen WGP offenbar ihre Steuerungsfunktion erfülle und tendenziell zur Mietpreisdämpfung beitrage. „Das ist gut so und das war auch eine zentrale Absicht des Gründungsbeschlusses der WGP. Und alle, die nach Vorteilen der WGP fragen: Allein dadurch, dass über die Privatinvestoren hinaus ein weiterer Player auf dem Paderborner Wohnungsmarkt aktiv wird, scheint sich ja ein breiteres Interesse für geförderten Mietwohnungsbau abzuzeichnen“, bewertet Krugmann kritische Einwände gegen die WGP.

Informationsveranstaltung „Quartiersentwicklung Alanbrooke Kaserne“

, , , , , , , , ,

Fraktionen im Stadtrat laden Bürgerinnen und Bürger ein

Am Donnerstag, 16.05.2019 findet um 19.00 Uhr in der Aula des Goerdeler Gymnasiums eine Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger zur Entwicklung der Konversionsfläche an der Elsener Str. statt.

Diese wurde von den Fraktionen SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, Linkspartei/offene Liste, FBI/Freie Wähler, FDP, LKR und FÜR Paderborn beantragt. Sie findet unter fach- und sachkundiger Beteiligung der Verwaltung und der Steuerungsgruppe –Konversion“ statt.

Der aktuelle Planungsstand wird ebenso vorgestellt, wie die beabsichtigte Zeitschiene und auch über das Thema Wohnen, geförderte Wohnraumbebauung und die Wohnungsgesellschaft Paderborn wird informiert.

Alle interessierte Bürgerinnen und Bürger laden die Fraktionen herzlich ein, sich zu diesem Thema am Donnerstag zu informieren.

SPD-Forderungen um bezahlbaren Wohnraum

, , , , , , , , ,

Mit starken Worten an den eigentlichen Sachverhalten vorbei – Reaktion auf Pressemitteilung der CDU-MIT in der NW vom 04. Mai 2019

Die Skepsis der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) gegenüber der im letzten Jahr beschlossenen kommunalen Wohnungsgesellschaft (WGP) ist nicht neu; alle Vorbehalte werden aus Sicht der SPD von dem Wunsch getragen, dass diese scheitern möge. Die scharfen Reaktionen von Friedhelm Koch, dem Vorsitzenden der MIT, auf die Forderungen der SPD, den geförderten Wohnungsbau auf dem Gelände der Alanbrooke Kaserne ausschließlich über die WGP ausführen zu lassen, zeigt aber auch, wie massiv die MIT die kommunale Wohnungsgesellschaft als mögliche Konkurrenz im Wohnungssektor bekämpft. „Ohne auf die zahlreichen Verbalattacken im Einzelnen eingehen zu wollen, sehen wir uns gleichwohl genötigt, auf seine Aussagen um der Wahrheit und Klarheit willen zu reagieren“, kommentiert der SPD-OV-Vorsitzende Manfred Krugmann die Darstellungen Kochs.

Anders als Kochs Ausführungen nahelegten, sei beispielsweise derzeit noch völlig unklar, wie die tatsächliche strategische Ausrichtung der WGP aussehe. Unklar sei deshalb auch, wie die vorgesehenen 240 Wohneinheiten geförderten Wohnungsbaus im Bereich der Alanbrooke Kaserne umgesetzt werden sollten. Hier fordert die SPD, dass die Realisierung dieser Vorhaben durch die WGP erfolgt.

Und genau dies ist offenbar der Auslöser für Kochs vehemente Vorwürfe gegenüber der SPD, mit denen er nachdrücklich die Interessen und Ziele privater Investoren bedient. Denn letztlich scheint auch ihm nicht entgangen zu sein, was in einer gemeinsamen Broschüre des CDU-geführten Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung und der NRW.Bank „Soziale Wohnraumförderung 2018 – Mietwohnraumförderung“ (Stand 04/18) nachzulesen ist: „Nie zuvor war der geförderte Wohnungsbau so attraktiv wie heute. … Langfristige Förderdarlehen sichern die aktuellen Niedrigzinsen für mindestens zwei
Jahrzehnte, großzügige Tilgungsnachlässe verringern von Beginn an die Darlehensschuld und die bewährten Qualitäten stehen dem frei finanzierten Wohnungsbau in keiner Weise nach.“

Laut den dieser Broschüre zu entnehmenden Beispielrechnungen der NRW.Bank ergibt sich bei der für Paderborn geltenden Mietniveaustufe 4 mit einer maximalen Bewilligungsmiete von 6,20 €/m² aus dem Paket von Förderdarlehen in Höhe von bis zu 1.850 €/m² und einem damit verbundenen 25%-igen Tilgungsnachlass ein zusätzlicher Subventionsgewinn für Investoren von monatlich etwa 3 €/m² vermietetem Wohnraum. Zusätzlich hinzu kämen die finanziellen Effekte aus der im Rahmen der Konversion gewährten Verbilligungsklausel von 25.000 € pro Wohneinheit im Bereich der ehemaligen Alanbrooke Kaserne.

„Da steht eine Menge Geld im Raum. Dass Herr Koch diese Subventionen gern allein in den Taschen von Privatinvestoren sehen würde, steht außer Frage. Aber, weil Sozialdemokraten, anders als von Herrn Koch behauptet, auch wirtschaftliche Zusammenhänge zutreffend beurteilen können, möchten wir statt dessen diese Gelder über die kommunale WGP lieber der Allgemeinheit zukommen lassen“, beschreibt Krugmann die Sichtweise der SPD.

Deshalb, so lautet sein Fazit, sei es dringend erforderlich, möglichst umgehend Förderzusagen von den Bewilligungsbehörden für die Errichtung von 240 WE geförderten Wohnungsbaus durch die WGP auf dem Alanbrooke Gelände zu beantragen. “Es bleibt allerdings abzuwarten, ob der Bürgermeister als Vorsitzender des Aufsichtsrates der WGP in der Lage sein wird, sich dem Lobbyismus F. Kochs und der CDU-MIT im Interesse der Allgemeinheit entgegenzustellen.”

Unsere Anträge zum Haushalt 2019

, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

Lesestoff für die Abendstunden gefällig? Sehr gerne. Hier geht es zu unseren Anträgen für den Haushalt 2019 der Stadt Paderborn:
Antrag SPD_Verpflichtungserklärung Park Ride Nordbahnhof_16_11_2018_6
Antrag SPD_Personal GMP 19.11.2018 Antrag SPD_geförderte ÖPNV-Tickets für KiTas_11_10_2018_9
Antrag SPD_Gebühren_Eintrittsgelder_06_11_18_22_23
Antrag SPD_Fraktion_Einstiegsgrenzen Elterneinkommen_29.10.2018_13
Antrag SPD_Fahrradstellplätze Riemeke_16_11_2018_2
Antrag SPD_Erhöhung Grund- und Gewerbesteuer_29.10.2018_19
Antrag Sozialausschuss 29.11.2018 AR-M256_20181123_134014
Anträge SPD_Fraktion_Medienworkshop_offenesFoyer_29.10.2018_26_27
Antrag_SPD_Mobile Hinweisschilder_22_11_18_7
Antrag_SPD_FahrstuhlRosentor_20181105_03 (1)
Antrag SPD_Zuschuss Schulmaterialkammer_15.11.2018_16

Starke Behauptungen und wenig Substanz

, , , , , , , , , , , , , , , ,

SPD antwortet auf die Kritik der CDU-Mittelstandsvereinigung an der kommunalen Wohnungsgesellschaft. Hier die Pressemitteilung im Wortlaut:
“Die jüngsten Äußerungen von Friedhelm Koch, Vorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) erinnern die SPD an grundlegende ideologische Auseinandersetzungen früherer Jahre. „Der wenig differenzierte Grundtenor seiner Ausführungen lässt uns zweifeln, ob Herr Koch die Beschlusslage des Rates der Stadt Paderborn präzise wahrgenommen hat. Auf Initiative der SPD hat die sogenannte neue Mehrheit einen Beschluss herbeigeführt, der mit der Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft als Ergänzung zum privaten Wohnungssektor das Angebot an gefördertem Wohnraum verbessern soll. Und wie dringlich das ist, begründet Koch ja in seinen eigenen Ausführungen, wenn er davon spricht, dass etwa 60 Prozent der Bevölkerung Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein haben“, kontert der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Josef Henze (Foto rechts) die Kritik des Vorsitzenden der MIT. Es sei zu erwarten, dass eine städtische Wohnungsgesellschaft mittelfristig mietpreisdämpfend wirke. Nachzulesen sei die Forderung nach einer Wohnungsgesellschaft bereits im Kommunalwahlprogramm der SPD 2014 und keineswegs, wie Koch behaupte, „eine Erfindung der SPD aus der Zeit der Flüchtlingswelle“. 

„In der Tat wollen wir, anders als sonst üblich, diesmal Gewinne für die Gemeinschaft sozialisieren, indem wir mit der Wohnungsgesellschaft sicherstellen, dass die Kommune von der Verbilligungsklausel bei der Übernahme und Entwicklung von Konversionsflächen profitiert und die Möglichkeit einer verbilligten Abgabe von Grundflächen nicht nur wenigen privaten Investoren überlassen bleibt“, ergänzt der SPD-OV-Vorsitzende Manfred Krugmann. Mit der Nutzung von Teilen der Flächen der Alanbrooke Kaserne für den geförderten Wohnungsbau durch eine städtische Gesellschaft würden sich die Kosten für den Erwerb um etwa 1,5 Millionen € reduzieren. Dies, so die SPD, dürfe sich die Stadt Paderborn nicht entgehen lassen.

Warum Koch überdies behaupte, dass eine städtische Wohnungsgesellschaft ohne dauerhafte Subventionen nicht existieren könne, erschließt sich den Sozialdemokraten nicht. Beispiele für erfolgreiche kommunale Wohnungsgesellschaften gebe es in Städten vergleichbarer Größe Paderborns zur Genüge. Daher sei Herrn Koch zu empfehlen, sich deren Bilanzen anzusehen und sich bei anderen CDU-geführten Kommunen zu informieren, in denen angesichts der angekündigten wohnungspolitischen Programme auf Bundesebene ernsthaft darüber nachgedacht werde , kommunale oder genossenschaftliche Unternehmungen zu stärken, um den Wohnungsmarkt zu regulieren. „Grundsätzlich bezweifeln wir deshalb, dass Herr Koch sich um bezahlbaren Wohnraum für die Menschen in Paderborn sorgt. Stattdessen scheint seine Kritik eher von der Sorge getragen zu sein, dass private Unternehmungen oder aktiengeführte Wohnungsgesellschaften ihre nicht unerheblichen Gewinne auf Kosten der Mieter in der bisherigen Höhe womöglich nicht länger realisieren können“, argwöhnt Krugmann. „Und schließlich“, so Henze, „muss Herr Koch sich fragen lassen, ob er die Verantwortung übernehmen will, wenn bezahlbarer Wohnraum auch in Paderborn ein knappes Gut bleibt und die Gesellschaft angesichts steigender Mieten noch stärker gespalten wird, so dass populistische Kräfte hieraus ihren Nutzen ziehen“.