Mahnung auch für die Gegenwart

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SPD Paderborn erinnert an das Kriegsende in Paderborn.

Was wollen Sie hier in diesem Land, sehen Sie sich doch einmal um in dieser Stadt. Glauben Sie, hier jemals wieder ein menschenwürdiges Leben führen zu können?

„Was wollen Sie hier in diesem Land, sehen Sie sich doch einmal um in dieser Stadt. Glauben Sie, hier jemals wieder ein menschenwürdiges Leben führen zu können?“ Diese Sätze stammen nicht etwa von einem Bewohner der syrischen Stadt Aleppo in unseren Tagen. Bei der Stadt, deren Situation beschrieben wird, handelt es sich um das vom Krieg zerstörte Paderborn im Mai 1945.

Die Worte des britischen Kommandanten Major Bell, gerichtet an den damaligen Bürgermeister Fischer, spiegeln das Ausmaß der Zerstörung Paderborns und die verzweifelte Lage der Menschen in der Stadt wider. Der SPD Ortsverein möchte mit Ihnen an das Ende der Kampfhandlungen um Paderborn Anfang April 1945 und an das offizielle Ende des Krieges vor 75 Jahren am 08. Mai erinnern.

In dieser oft als Stunde Null bezeichneten Situation ist das Ergebnis von 12 Jahren Naziherrschaft sichtbar geworden, so die Sozialdemokraten: Hunderte ermordeter Paderborner*innen, die dem Rassenwahn zum Opfer gefallen waren oder emigrieren mussten, mehrere Hundert Bürgerinnen und Bürger, die bei den Bombenangriffen ihr Leben verloren und nicht zuletzt die völlige Zerstörung der  historischen Bausubstanz der Stadt, die unwiederbringlich in Schutt und Asche fiel, sind nur Teile einer unvollständigen Bilanz.

Die damaligen Ereignisse sind fest im kollektiven Gedächtnis der Älteren verwurzelt, sie sind aber auch Bestandteil der Erinnerungskultur, die in Paderborner Schulen und vielen anderen Institutionen immer wieder gepflegt wird und werden muss.

Gerade in unserer Heimatstadt, die so furchtbar die Folgen des deutschen Angriffskrieges auf viele europäischen Länder und Städte zu erleiden hatte, müssen wir alle wachsam sein gegen alle Formen des Nationalismus und des Rassismus

Diese Bilanz des Schreckens ist nicht nur ein Anlass zum Gedenken, sie weist auch in die aktuelle politische Situation der Gegenwart. „Gerade in unserer Heimatstadt, die so furchtbar die Folgen des deutschen Angriffskrieges auf viele europäischen Länder und Städte zu erleiden hatte, müssen wir alle wachsam sein gegen alle Formen des Nationalismus und des Rassismus“, mahnt SPD-Ratsherr und stv. Bürgermeister Martin Pantke.

Denn der Blick zurück richtet sich auch in die Jahre der Weimarer Demokratie und das Jahr 1933. Er zeigt auch, wie wichtig die Beachtung der Devise „Wehret den Anfängen!“ ist, die nichts von ihrer Aktualität verloren haben.
Martin Pantke weiter: „Wir erleben Rechtsterroristen, Neonazis und autoritäre Nationalradikale, die versuchen, die Geschichte umzudeuten. Wir sehen Verschwörungstheoretiker und Parteien, die die Demokratie verächtlich machen wollen. Sie alle dürfen bei uns in Paderborn keine politische Plattform bekommen. Nicht zuletzt mit Blick auf die Kommunalwahl in diesem Jahr ist es wichtig, hier klare Kante zu zeigen!“

Wir erleben Rechtsterroristen, Neonazis und autoritäre Nationalradikale, die versuchen, die Geschichte umzudeuten. Wir sehen Verschwörungstheoretiker und Parteien, die die Demokratie verächtlich machen wollen. Sie alle dürfen bei uns in Paderborn keine politische Plattform bekommen. Nicht zuletzt mit Blick auf die Kommunalwahl in diesem Jahr ist es wichtig, hier klare Kante zu zeigen!

gez. Julia Lakirdakis-Stefanou, Manfred Krugmann
Vorsitzende SPD Ortsverein

Sennelager: Keine Chance zur Entwicklung des Ortsteils

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„Eine späte Erkenntnis, aber besser spät als nie“,

so kommentiert die SPD-Fraktion die Feststellung der Senner Runde zu fehlenden Entwicklungschancen für diesen Stadtteil nach dem Verbleib der Briten.
„Jubelstürme derzeit nicht angebracht“, so warnte man bereits Mitte Juli 2018, nachdem es damals ausnahmslos positive Reaktionen auf die Nachricht gab, dass die Briten weiterhin den Truppenübungsplatz Senne nutzen wollen. Bürgermeister Michael Dreier sprach damals von „einer Chance für Sennelager“ und „sehr guten Nachricht für Paderborn, insbesondere für Schloß Neuhaus und Sennelager“. Auch der Vorsitzende der Senner Runde, Günter Kleiner, sprach von „einer sehr guten Nachricht für Sennelager“. Inzwischen gibt es aber wohl in der Senner Runde eine späte Erkenntnis über die mit dem Verbleib der Briten verpassten Chancen für den Ort.

In einem Pressegespräch beklagen die Vertreter Hubert Hinkel und Günter Kleiner die von der SPD schon vor zwei Jahren befürchteten fehlenden Möglichkeiten zur Entwicklung der Innenstadt von Sennelager. Da die Briten weiterhin die Senne nutzen, fehle die Chance, „den Ortsteil wirklich attraktiv und neu zu gestalten“, stellen die Vertreter der Senner Runde fest und erkennen nun, was die SPD bereits kritisch angemerkt hatte.

Wir haben schon 2018 deutliche Zweifel angemeldet, dass der Umfang und die Perspektiven der Weiternutzung der Senne durch die Briten gute Nachrichten für Sennelager sind.

„Wir freuen uns, dass diese Erkenntnis nun auch bei der Senner Runde gereift ist.“, kommentiert das SPD Fraktionsvorstandsmitglied Martin Pantke die Berichterstattung: „Wir haben schon 2018 deutliche Zweifel angemeldet, dass der Umfang und die Perspektiven der Weiternutzung der Senne durch die Briten gute Nachrichten für den Stadtteil sind. Sennelager wurden damit nämlich sämtliche Entwicklungsperspektiven genommen. Die Stadt ist weiterhin zwischen Bahnstrecke und Bielefelder Straße in ihrer Entwicklung gefangen.“ Nun stellt sich die Frage ob man das Heil in der Anpassung des Bebauungsplanes sehen kann. Besonders wenn jetzt der Wunsch besteht, leerstehende Untergeschosse durch eine Anpassung des Bebauungsplans anzugehen, indem man kleinteiliges, nichtstörendes Gewerbe im Erdgeschoss auszuschließt, dann wäre das wohl der Gnadenstoß für den Stadtteil. „Da könnte dann auch das Fingerspitzengefühl eines Pianisten in der Stadtplanung wohl nicht mehr weiterhelfen“ ist Pantke sicher.

Viele Flächen stehen nicht zur Verfügung, für die man bereits im Vorfeld eines möglichen Abzugs erste Überlegungen im Rahmen der Konversion angestrebt hatte. „Auch das Areal um den Bahnhof kann nun nicht so planerisch bearbeitet werden, wie es die Bürgerinnen und Bürger dieses Stadtteils es gerne gehabt hätten“, fährt Pantke fort, „für den Ort wäre wohl nur der vollständige Abzug des Militärs eine große Chance gewesen. Das haben wir immer wieder betont und konnten nicht verstehen, wieviel Hoffnungen und positive Effekte mit dem Verbleib der Briten in Sennelager durch die Senner Runde und Bürgermeister Dreier verbunden wurden.“

Aber ein gemeinsamer Erkenntnisstand kann ja auch Grundlage dafür sein, an gemeinsamen Perspektiven zu arbeiten.

Nationalpark Senne nicht einfach aufgeben

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SPD Kreisvorsitzender Burkhard Blienert und Wolfgang Scholle, Kreistagsfraktion, fordern ein Festhalten am Ziel Nationalpark Senne im Landesentwicklungsplan

In den nächsten Tagen entscheidet der Landtag NRW über Veränderungen im Landesentwicklungsplan LEP. Darin ist vorgesehen, das Ziel „Nationalpark Senne” zu streichen.
Angesichts der Bedeutung der Senne für die Region und für NRW ist es ein schlechtes Zeichen, welches die schwarz-gelbe Landesregierung setzen will. Die Bedeutung der Senne als Natur- und Umweltleuchtturm ist nicht hoch genug einzuschätzen. Der bestehende Landtagsbeschluss aus den Jahren 1991 und 2005, wonach bei Beendigung der militärischen Nutzung die Senne ein Nationalpark werden soll, bleibt bindend bestehen.
Daher ist angesichts der bevorstehenden Neunutzung der Senne ein starkes Bekenntnis zur Senne statt dieser Gleichgültigkeit angebracht. Die CDU hat in der Landesregierung ein Heimatministerium eingeführt. Wo bleibt denn nun im Bezug zur Senne das Bekenntnis zur Heimatregion bei den heimischen Landtagsabgeordneten der CDU?

Nach dem fast Komplettabzug der Briten aus Senne wird der Truppenübungsplatz zur Schießbahn der Nato. Das bedeutet für die Region aber zusätzliche Belastung durch zusätzliche Militärbewegungen und Transport von Personal und Material. Der Region Paderborn bringt das nur Belastungen. Wir haben die Befürchtung, dass die Senne ein verschlossenes und verbotenes Gebiet wird. Zusätzliche Schießzeiten sind zu befürchten, die Akzeptanz der jetzigen Nutzung wird dadurch in der Bevölkerung noch weiter abnehmen. Zumal zusätzliche Fahrtwege und damit Umweltbelastungen entstehen, wenn Anrainer Umwege fahren müssen.
Um die Entwicklung als schützenswertes Gebiet weiter zu forcieren, braucht die Senne gerade jetzt ein starkes Zeichen aus der politischen Region und von der Landesregierung NRW, dass das Ziel Nationalpark nicht aufgegeben wird. Außerdem sind zusätzliche Überlegungen, weitere Flächen der Senne zur Nutzung als Gewerbe oder ähnliche intensive wirtschaftliche Nutzung freizugeben, völlig kontraproduktiv. Die Senne hat in den letzten Jahrzehnten schon genug leiden müssen. Sie ist als Ganzes schützenswert. Dieses Bekenntnis erwarten wir von der Region, auch um als starker Partner mit eigenen Vorstellungen gegenüber den militärischen Interessen deutlich zu werden!

Unsere Anträge zum Haushalt 2019

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Lesestoff für die Abendstunden gefällig? Sehr gerne. Hier geht es zu unseren Anträgen für den Haushalt 2019 der Stadt Paderborn:
Antrag SPD_Verpflichtungserklärung Park Ride Nordbahnhof_16_11_2018_6
Antrag SPD_Personal GMP 19.11.2018 Antrag SPD_geförderte ÖPNV-Tickets für KiTas_11_10_2018_9
Antrag SPD_Gebühren_Eintrittsgelder_06_11_18_22_23
Antrag SPD_Fraktion_Einstiegsgrenzen Elterneinkommen_29.10.2018_13
Antrag SPD_Fahrradstellplätze Riemeke_16_11_2018_2
Antrag SPD_Erhöhung Grund- und Gewerbesteuer_29.10.2018_19
Antrag Sozialausschuss 29.11.2018 AR-M256_20181123_134014
Anträge SPD_Fraktion_Medienworkshop_offenesFoyer_29.10.2018_26_27
Antrag_SPD_Mobile Hinweisschilder_22_11_18_7
Antrag_SPD_FahrstuhlRosentor_20181105_03 (1)
Antrag SPD_Zuschuss Schulmaterialkammer_15.11.2018_16

Jubelstürme derzeit nicht angebracht – Kritische Anmerkungen der Paderborner SPD zur Briten-Entscheidung

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Die ausnahmslos positiven Reaktionen von Landesregierung, Bürgermeister Dreier und CDU zu der Entscheidung der britischen Armee, die Senne auch künftig als militärisches Trainingsgelände zu nutzen und Restkontingente von Streitkräften in Paderborn zu belassen, wird von der SPD Paderborn nicht uneingeschränkt geteilt. „Wir haben doch deutliche Zweifel, dass der Umfang und die Perspektiven im Zusammenhang mit den zukünftigen Nutzungsankündigungen ausschließlich sehr gute Nachrichten für Paderborn und insbesondere für Sennelager sind“, kommentieren Julia Lakirdakis-Stefanou und Manfred Krugmann für den Vorstand des SPD Ortsvereins entsprechende Aussagen von Bürgermeister Dreier und aus Kreisen der CDU.

Die weiteren Entwicklungen werden unwägbarer

Alle diejenigen , die glauben und hoffen, dass Sennelager infolge der jetzt vorliegenden Beschlüsse der britischen Armee nun nicht mehr komplett neu zu erfinden sei, sollten sich aus Sicht der SPD allerdings auch bewusst sein, dass die weitere Entwicklung nunmehr unwägbarer werde und deshalb eine Menge Details neu zu klären seien. „Zweifellos wäre eine städtebauliche Überplanung des Streifens östlich der Bielefelder Straße wünschenswert, wird aber nicht ganz einfach zu realisieren sein, weil dieser Teil weiterhin Bestandteil des Kasernengeländes und damit des Truppenübungsplatzes sein wird“, so Krugmann. „Überdies werden die verbleibenden Streitkräfte voraussichtlich primär für die Verwaltung, Sicherung und Infrastruktur des Übungsgeländes zuständig sein. Wenn somit die Senne als NATO-Übungsplatz in Zukunft von nicht-stationären Einheiten genutzt wird, könnte dies ja auch bislang noch unklare Folgen für das Ortsbild und die Verkehrssituation in Sennelager haben“. Inwieweit etwa der Transport und die Verladung von Gerätschaften und Ausrüstung für die wechselnden übenden Truppen gegebenenfalls über den Bahnhof Sennelager oder andere Verkehrswege erfolgen, bleibe abzuwarten.

Kaum neue Perspektiven für die Zivilbeschäftigten

„Abgesehen davon, dass mit der jetzigen Entscheidung kaum neue Perspektiven für die Zivilbeschäftigten zu erwarten sind und eine Entwicklung der Senne in Richtung Nationalpark nunmehr endgültig vom Tisch ist, dürften mit einer intensiveren militärischen Nutzung“, so befürchtet Lakirdakis-Stefanou, „auch die Lärmemissionen für Schloß Neuhaus und Sennelager zunehmen“. Alles in allem ist der SPD zufolge daher nur vordergründig mehr Klarheit geschaffen, wenn es um die weitere Gestaltung von Konversion insbesondere in Sennelager gehe.

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Bildnachweis: SPD-Tasse, Foto: Julia Lakirdakis Stefanou