NRW

Nationalpark Senne nicht einfach aufgeben

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SPD Kreisvorsitzender Burkhard Blienert und Wolfgang Scholle, Kreistagsfraktion, fordern ein Festhalten am Ziel Nationalpark Senne im Landesentwicklungsplan

In den nächsten Tagen entscheidet der Landtag NRW über Veränderungen im Landesentwicklungsplan LEP. Darin ist vorgesehen, das Ziel „Nationalpark Senne” zu streichen.
Angesichts der Bedeutung der Senne für die Region und für NRW ist es ein schlechtes Zeichen, welches die schwarz-gelbe Landesregierung setzen will. Die Bedeutung der Senne als Natur- und Umweltleuchtturm ist nicht hoch genug einzuschätzen. Der bestehende Landtagsbeschluss aus den Jahren 1991 und 2005, wonach bei Beendigung der militärischen Nutzung die Senne ein Nationalpark werden soll, bleibt bindend bestehen.
Daher ist angesichts der bevorstehenden Neunutzung der Senne ein starkes Bekenntnis zur Senne statt dieser Gleichgültigkeit angebracht. Die CDU hat in der Landesregierung ein Heimatministerium eingeführt. Wo bleibt denn nun im Bezug zur Senne das Bekenntnis zur Heimatregion bei den heimischen Landtagsabgeordneten der CDU?

Nach dem fast Komplettabzug der Briten aus Senne wird der Truppenübungsplatz zur Schießbahn der Nato. Das bedeutet für die Region aber zusätzliche Belastung durch zusätzliche Militärbewegungen und Transport von Personal und Material. Der Region Paderborn bringt das nur Belastungen. Wir haben die Befürchtung, dass die Senne ein verschlossenes und verbotenes Gebiet wird. Zusätzliche Schießzeiten sind zu befürchten, die Akzeptanz der jetzigen Nutzung wird dadurch in der Bevölkerung noch weiter abnehmen. Zumal zusätzliche Fahrtwege und damit Umweltbelastungen entstehen, wenn Anrainer Umwege fahren müssen.
Um die Entwicklung als schützenswertes Gebiet weiter zu forcieren, braucht die Senne gerade jetzt ein starkes Zeichen aus der politischen Region und von der Landesregierung NRW, dass das Ziel Nationalpark nicht aufgegeben wird. Außerdem sind zusätzliche Überlegungen, weitere Flächen der Senne zur Nutzung als Gewerbe oder ähnliche intensive wirtschaftliche Nutzung freizugeben, völlig kontraproduktiv. Die Senne hat in den letzten Jahrzehnten schon genug leiden müssen. Sie ist als Ganzes schützenswert. Dieses Bekenntnis erwarten wir von der Region, auch um als starker Partner mit eigenen Vorstellungen gegenüber den militärischen Interessen deutlich zu werden!

Stadtradeln für Paderborn und den Klimaschutz

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Paderborner SPD beteiligt sich am bundesweiten Wettbewerb und lädt zum mitmachen ein

Am Sonntag, dem 12.Mai findet im Schlosspark in Neuhaus nicht nur der Paderborner Fahrradtag statt. An diesem Tag beginnt auch wieder das sogenannte “Stadtradeln”. Bei diesem Wettbewerb treten Städte in einem Wettbewerb gegeneinander an, bei dem die gefahrenen Radkilometer gemessen und bewertet werden.

Alle Fahrten mit dem Rad vom 12. Mai – 01. Juni können nach einer Anmeldung unter www.stadtradeln.de oder in der Stadtradeln App eingetragen werden und so Paderborn im Vergleich mit anderen Städten nach vorne bringen. Neben Bewegung an der frischen Luft für die Gesundheit und einem Beitrag für den Klimaschutz und zur Entlastung des Autoverkehrs gibt es auch ganz greifbare, spannende Preise zu gewinnen.

Zum Ende der Aktion werden die Teams mit den meisten Kilometern gesamt und pro Teammitglied ausgezeichnet und auch die Gemeinden mit den meisten gefahrenen Radkilometern werden auch ausgezeichnet.

Auch die Paderborner SPD beteiligt sich wieder an dieser Aktion und freut sich, wenn aktive Stadtradler im Team „SPD und Freunde“ in Paderborn ihre gefahrenen Radkilometer während des Aktionszeitraums sammeln.

Mach mit, Fahr Rad – in der Freizeit, zur Arbeit, mit der Familie, mit Freunden – immer! Und dann melde Deine Fahrradkilometer noch beim Stadtradeln an – für das Team „SPD und Freunde“!

Verunsicherte Investoren, veränderte Realitäten und optimale Radrouten – Bericht aus dem Bauausschuss

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Nach einer ereignisreichen Woche mit neuen Mehrheiten und interessanten Zahlen zum Haushalt der Stadt Paderborn, kam der Ausschuss  für Bauen, Planen und Umwelt nun zu einer weiteren Sitzung zusammen. Tagungsort war wieder das Technische Rathaus in der Pontanusstraße. Zu Beginn gab Dr. Becker, Leiter des Grünflächenamtes der Stadt, einen Überblick über die Schäden die der Sturm Friederike angerichtet hatte. Bisher sind 140 Bäume, die in der Verantwortung der Stadt fallen, betroffen. Sperrungen waren besonders bei den Friedhöfen nötig.

Optimale Radrouten dauern uns zu lange

Unter dem Tagesordnungspunkt Drei wurde die Optimierung von Radrouten in Paderborn behandelt. Die Initiative für Radfahrer hatte im Gremium „Runder Tisch Radverkehr“ ihre Zusammenarbeit angeboten, Radrouten geprüft und Vorschläge zu einer Verbesserung gemacht. In den weiteren Sitzungen des Gremiums wurden zunächst die Routen nach Marienloh und Neuenbeken behandelt. Allein dort sind ca. 40 Punkte abzuarbeiten. Bei insgesamt 8 Routen und der Absicht, pro Jahr eine Route zu optimieren, ist nur ein wenig Rechenkunst nötig, um zu wissen, wie lange es dauert, bis alle Punkte abgehandelt sind. Wir wünschen uns daher die Optimierung von zwei Routen pro Jahr. Als neuralgische Punkte in Richtung Neuenbeken sehen wir den Ortseingang von Benhausen und den Bahnübergang in Neuenbeken.

Wir fordern 30 Prozent geförderten Wohnungsraum an der “Fröbelstraße”

An der „Fröbelstraße“ sollen im Zuge eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans  drei größere Wohneinheiten entstehen. Grundsätzlich ist das zu begrüßen, aber – wie von uns auch bei anderen Plänen immer wieder gefordert – es fehlt die soziale Komponente. Wir haben erneut deutlich gemacht, dass unsere Zustimmung zu dem nötigen Durchführungsvertrag von einer 30 % Quote für den geförderten Wohnungsbau abhängig sein wird. Diskussionen, ob dem Investor diese Forderung nun nachträglich noch auferlegt werden könne, sind für uns nicht nachvollziehbar. Schließlich ist unsere Forderung schon seit vielen Jahren bekannt und hätte dementsprechend in den Gesprächen mit den Investoren erwähnt werden können. Aktuell haben wir dem hier vorliegenden Zwischenschritt erst einmal zugestimmt, erwarten aber, dass geänderte politische Rahmenbedingungen auf Seiten der Investoren akzeptiert werden. Der spätere Durchführungsvertrag wird dahingehend sehr genau von uns geprüft. Unser Ziel bleibt, dass Rat generell für größere Bauvorhaben eine Quote festlegt. Auch das ist eine Möglichkeit, Bodenspekulationen einzudämmen. Um eine weitere Baumaßnahme ging es an der „Detmolder Straße“. Dort plant ein Investor den Bau eines Wohn –und Geschäftshauses, genauer gesagt, eines Autohauses. Im ersten Schritt wurde nun eine Planänderung beantragt. Die Kosten dieser Änderung und aller weiteren Verfahrensschritte sind vom Investor zu tragen. Auch dafür wird es am Ende einen städtebaulichen Vertrag geben. Analog zum vorherigen Abschnitt, hoffen wir, dass der Investor politische Entwicklungen im Blick hat und veränderte Realitäten in seine Planungen einbezieht.

Flächen am Technologiepark nicht für Studentenwohnheim nutzen

Ein weiteres großes Thema der Sitzung war der Technologiepark. Wie wir berichtet haben, hat uns der Besuch in der garage33 am vergangenen Mittwoch noch einmal deutlich vor Augen geführt, welche Erfolgsgeschichte hier vorliegt. Weiteres Wachstum ist absehbar. Daher haben wir in der Fraktion intensiv diskutiert, ob dort Flächen für den Bau von Studentenwohnungen umgewandelt werden sollen. Dass der Bedarf an studentischen Wohnungen besteht, ist keine Frage. Aber, ob dafür gerade Flächen des Technologieparks, der ebenso Bedarf für weitere Start-ups und Unternehmensentwicklungen hat, genutzt werden müssen, ist kritisch zu sehen. Nach intensiver Diskussion haben wir uns in der Fraktionssitzung mehrheitlich für eine reine Nutzung der Flächen durch den Technologiepark ausgesprochen, so wie es im Flächennutzungsplan festgelegt ist und diese Entscheidung im Ausschuss deutlich gemacht. Dabei haben wir die Stadt Paderborn aufgefordert, mit dem Investor nach anderen Flächen für ein Studentenwohnheim zu suchen. Obwohl es auch in der Sitzung des Bauausschusses zu langen Diskussionen kam, wurde unser Antrag, die Entscheidung noch einmal zu vertagen, abgelehnt. Die Mehrheit stimmte schließlich für die Umwandlung der Fläche und somit für den Neubau von Studentenwohnungen. Wir werden nun die weiteren Pläne, was die Geschoßhöhe und die Anzahl der Wohnungen betrifft, konstruktiv aber auch kritisch begleiten.

Anträge und Anfragen zum Radverkehr und einer Fußgängerampel

Unser Fraktionsmitglied Burkhard Aubke hat dann noch einen Antrag zur Beschleunigung des Radverkehrs auf den Radwegen „Stolbergallee“ und „Dr. Auffenberg Weg“ eingebracht. In einer der nächsten Sitzung wird die Verwaltung berichten, inwieweit eine Realisierung möglich ist. Eine weitere Anfrage kam von den Grünen. Sie betraf den beabsichtigten Abbau der Fußgängerampel am „Engernweg“ / „Ecke Dörener Weg“. Die Ampel wird zurückgebaut, da aus fachlicher Sicht durch die vorhandene Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Km/h und auch nach einer Verkehrszählung keine Notwendigkeit mehr für eine Lichtsignalanlage besteht.

An der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt haben von unserer Seite aus Beate Röttger-Liepmann, Ulrich Koch, Parviz Nasiry und Franz Josef Henze teilgenommen. Die nächste Sitzung ist am Donnerstag, 8. März, um 17 Uhr im Technischen Rathaus.


Bildnachweis: “Geförderter Wohnungsbau”, Fotos: Mark Heinemann

 

Über die Notwendigkeit, sozialdemokratisch zu handeln

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„Warum machen Sie nix?!“

Wie meinen Sie das?

„Das fragen Sie mich auch noch? Gucken Sie sich doch mal den Scheiß hier an!“

Entschuldigen Sie bitte, aber das müssen Sie mir jetzt noch einmal genauer erklären…

„Ja, schauen Sie sich doch unser Land an! Nichts ist mehr so, wie es vorher einmal war! Immer mehr fremde Menschen kommen hierhin. Ständig ist von einer Flüchtlingskrise die Rede, man hört fast täglich von Terroranschlägen. Das ist doch gar nicht mehr normal! Wo soll das alles noch hinführen?“

Ich kann Ihre Ängste nachvollziehen, ich…

„Ach, nichts können Sie nachvollziehen! Dann erklären Sie mir doch einmal, was Sie machen. Hat sich durch Ihre Politik in unserer Gesellschaft irgendetwas zum Positiven geändert? Nein! Krise hier, Krise da. Es wird viel debattiert, um letztendlich zu keiner eindeutigen Entscheidung zu kommen. Unsere Meinung? Die zählt da nicht. Und da frag ich mich, wofür wir Sie eigentlich wählen, wenn’s Ihnen doch egal ist, womit wir uns nahezu jeden Tag beschäftigen müssen und was wir gerne verändern möchten. Ich hab‘ das Gefühl, dass die Politiker nur das machen, was sie wollen. Es geht doch nur um Ihre Interessen. Aber was ist mit uns?! Wir haben keinerlei Einfluss auf die Politik. Da können wir so viel protestieren und demonstrieren wie wir wollen – es kommt oben ja eh nichts an.“[1]

 

Sie haben Recht. Wir können Ihren Ärger nicht länger stillschweigend hinnehmen. Und ja, auch ist jetzt ein Paradigmenwechsel unserer Politik gefragt.

  • Wir müssen unsere Augen aufmachen für die realen Probleme dieser Gesellschaft.
  • Wir müssen unsere Ohren spitzen für all Ihre Bedürfnisse, Interessen und Sorgen.
  • Wir müssen unsere Hände öffnen um an der Wurzel akuter Herausforderungen zu packen.
  • Und wir müssen unsere Stimme erheben. Für eine gemeinsame Sozialdemokratie.

Wodurch aber wird ein modernes, sozialdemokratisches Handeln gekennzeichnet?

Im Wesentlichen erst einmal durch den Auftrag, die Menschen in ihren Grundrechten zu schützen. Dem sozialdemokratischen Verständnis zufolge bedeutet dies, für den Einzelnen ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit und sozialer Gerechtigkeit zu gewährleisten, gleichzeitig aber auch für diese Menschen einen Raum zu schaffen, in dem  sie Solidarität leben können. Solidarität meint hierbei nicht nur ein aufrichtiges friedliches Miteinander, sondern auch die Bereitschaft, sich einander in jeglichen gesellschaftlichen Herausforderungen beizustehen und entsprechend Hilfe zu leisten. Doch eine entscheidende Komponente sozialdemokratischen Handelns besteht darin, die Fähigkeit eines jeden Menschen, an Politik teilhaben zu können, zu stärken. Und damit eine mehrdimensionale Politik durch Kommune, Land und Bund tatsächlich gelingen kann, muss den Bürgerinnen und Bürgern über eine bloße Mitbestimmung hinaus ein Mitgestaltungsrecht eingeräumt werden.

„Jeder Mensch sollte sich von seinem Recht Gebrauch machen können, politisch aktiv zu werden.“

Und genau darin besteht letzten Endes auch die Notwendigkeit, sozialdemokratisch zu handeln: Gemäß der Devise „Keinen zurücklassen!‘‘ muss der Bevölkerung das Gefühl vermittelt werden, dass nur mit ihrer Unterstützung eine gerechte, menschenrechtsorientierte Politik verwirklicht werden kann. Für die SPD selbst bedeutet dies konkret, an alle Bevölkerungsgruppen mit einer authentischen und einer für alle transparenten Sprache heranzutreten, um in dem Zuge die Kommunikation zur Basis neu zu beleben und die Gesellschaftspolitik aufzurütteln. Jeder Mensch sollte sich dabei von seinem Recht Gebrauch machen können, politisch aktiv zu werden, und genau dafür muss die SPD, deutlicher denn je!, Möglichkeiten zur Partizipation aufzeigen. Schließlich ist nur auf diesem Wege eine wahre sozialdemokratische Politik umzusetzen – nämlich gemeinsam mit der Stimme des Volkes.

„Es gilt, die kritischen Stimmen der Basis aufzugreifen.“

In der aktuellen politischen Lage ist vonseiten der sozialdemokratischen Front also eines gefordert: Die SPD muss sowohl parteipolitisch als auch in der Öffentlichkeit eine klare Linie zeigen – und dies stärker als zuvor! Der zunehmende Wandel in der Gesellschaft sowie die damit einhergehende Verunsicherung der Bevölkerung, auch gegenüber den drastischen Diskursen in der politischen Aktivität, stellt die SPD vor der großen Aufgabe, die Ängste der Bürgerinnen und Bürger abzufangen sowie ihr Vertrauen für die Sozialdemokratie zurückzugewinnen. Dabei gilt es, gerade die kritischen Stimmen der Basis aufzugreifen und mit ihnen gemeinsam die Zukunft der SPD neu zu gestalten. Eine Notwendigkeit, die als das letztgültige Ziel einer sozialdemokratisch-politischen Performanz zu definieren ist!

[1] Es handelt sich hierbei um einen fiktiven Dialog.