NRW

Gemeinsam Handeln gegen Rechtsextremismus und Rassismus

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SPD Fraktion bittet um Sachstandsbericht zum Handlungskonzept des Kreises

 In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senioren- und Behindertenangelegenheiten am 19. September hat die SPD Fraktion im Rat der Stadt Paderborn um einen Sachstandsbericht zur Umsetzung des lokalen Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus und Rassismus gebeten. Dieses ist vom Kreis Paderborn im Rahmen des Projekts „NRWeltoffen“ entwickelt worden.
„Wir möchten gerne mehr über die Konsequenzen und Handlungsempfehlungen des Konzepts für die Stadt Paderborn erfahren“, erläutert Anfragestellerin Ratsfrau Christina Vetter, „Was wird aus dem Konzept in der Stadt bereits umgesetzt, was ist geplant und wie ist die rechte Szene in und um Paderborn aufgestellt?“

Wir möchten mehr über die Konsequenzen und Handlungsempfehlungen des Konzepts für die Stadt Paderborn erfahren.

Um Kommunen in der Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu stärken, hat das Land das kommunale Förderprogramm „NRWeltoffen“ entwickelt. Ziel des Programms ist die Unterstützung von Kreisen und kreisfreien Städten bei der nachhaltigen Entwicklung und Umsetzung präventiver Handlungskonzepte. Nachdem vor allem im Jahr 2018 das kommunale Handlungskonzept in Zusammenarbeit mit vielen Akteuri*innen im Kreis Paderborn entwickelt wurde, soll es nun in einem inhaltlichen Zusammenschluss des Landesprogrammes zusammen mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ im Kreis Paderborn umgesetzt werden.

Es geht auch darum auf strukturelle Diskriminierungen aufmerksam zu machen und sich selbst mit Rassismus und anderen gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeiten auseinanderzusetzen.

„Wir möchten deshalb auch in der Politik der Stadt Paderborn Bewusstsein für das Konzept und die darin besprochenen Probleme schaffen. Eine rechte Szene gibt es auch in Paderborn und es liegt an uns wachsam zu sein und präventiv entgegen zu wirken. Gleichzeitig geht es auch darum auf strukturelle Diskriminierungen aufmerksam zu machen und sich selbst mit Rassismus und anderen gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeiten auseinanderzusetzen. Dabei soll das Handlungskonzept helfen und deshalb gehört es mit seinen Maßnahmen viel deutlicher in die Öffentlichkeit.“, so der Ausschussvorsitzende, der stellvertretende Bürgermeister Martin Pantke.

Gelungener Ganztag. Gut. Gerecht. Gesund.

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Die SPD Landtagsfraktion lädt zu einer Diskussion in Paderborn mit Eva-Maria Voigt-Küppers, MdL ein

Die Schule hat wieder begonnen, die Erstklässler/innen sind eingeschult und damit starten wieder viele Kinder auch in der OGS – der Offenen Ganztagsgrundschule. Inzwischen gibt es diese Form der verlässlichen Schulzeit an fast allen Grundschulen und Eltern sind sehr froh darüber. Leider reichen die Kapazitäten oft nicht aus, es gibt lange Wartelisten. Die Organisation der OGS ist auch nicht unbedingt einheitlich. Sie müssen sich an unterschiedliche räumliche Begebenheiten der Schule orientieren, sind häufig auch noch auf der Suche nach Personal. Die Bedingungen sind nicht übergreifend geklärt. Die SPD hier vor Ort hat sich schon häufiger mit dem Thema befasst und fordert einheitliche Standards zum Beispiel für die Bezahlung des Personals und den Personalschlüssel.

Veranstaltung im Aspethera

Eva-Maria Voigt-Küppers, MdL, Pressefoto

Kommenden Dienstag, 17. September um 18 Uhr im Hotel Aspethera lädt nun die SPD zu einer Diskussion ein. Einlass ist ab 17.30 Uhr. Die Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva-Maria Voigt-Küppers ist Mitglied im Schulausschuss des Landtags NRW. Sie hat viele Erfahrungen in unterschiedlichen Schulen des Landes gesammelt und sich ein umfassendes Bild über Ganztagsangebote gemacht. Voigt-Küppers zum Anspruch an die Schulen: „Jeder junge Mensch hat ohne Rücksicht auf seine wirtschaftliche Lage und Herkunft und sein Geschlecht ein Recht auf schulische Bildung, Erziehung und individuelle Förderung“, so lautet Paragraph 1 des Schulgesetzes NRW.

Durch eine gute Ganztagsschule kann diese rechtliche Verpflichtung umgesetzt werden. Die Qualität in den Schulen ist derzeit noch sehr unterschiedlich. Daher ist es dringend notwendig, das System weiterzuentwickeln: durch gute Bildungsangebote, gute Ausstattung, ein Fachkräftegebot und gesundes Schulessen. Denn der Ganztag erhöht Bildungschancen und fördert Integration und Inklusion.“

Der Ganztag erhöht Bildungschancen und fördert Integration und Inklusion.

Anmeldung

Die Veranstaltung findet im Rahmen der Aktionswoche „Gelungener Ganztag der SPD Fraktion NRW statt. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. Anmeldungen bitte an: Annemarie.benke@landtag.nrw.de

 

Informationen

Weitere Informationen und das Programm entnehmen Sie bitte dem folgenden Link:

Einladung_VA Gelungener Ganztag Landtagsfraktion

Demnächst an der Klimaoase auf den Bus warten?

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SPD Fraktion möchte Dachbegrünung von Bushaltestellen prüfen lassen

Die Auswirkung des menschengemachten Klimawandels sind mittlerweile auch in Paderborn zu spüren. Für die Zukunft wird das weitere Temperaturrekorde und besonders eine Belastung für die Bevölkerung bedeuten. Die SPD-Fraktion möchten deshalb durch die Verwaltung eine weitere mögliche, kleine kommunale Maßnahme prüfen lassen. Dabei sollen die Dachflächen von Bushaltestellen begrünt werden. Einen entsprechenden Antrag für die Sitzung des Bauausschusses zu Klima- und Umweltthemen am 12. September hat Ratsherr Parviz Nasiry eingereicht.

Es sollen kleine, grüne Oasen im Stadtgebiet entstehen.

„Es ist ein spannendes und innovatives Projekt, das bereits in Utrecht und bald auch in Leipzig umgesetzt wird.“, schwärmt Antragsteller RH Parviz Nasiry über die Möglichkeiten der zusätzlichen Pflanzenflächen. „Es sollen dadurch kleine, grüne Oasen im Stadtgebiet entstehen mit denen wir effektiv vorhandene Flächen nutzen um das Stadtklima zu verbessern.“

Auch in Nordrhein-Westfalen werden entsprechende Anträge von den verschiedensten Parteien und Listen bald von Ratsgremien z.B. in Arnsberg, Aachen, Münster oder Siegen geprüft.

Die Pflanzen sammeln Feinstaub, halten Regenwasser, fördern die Vielfalt an Bienen und Insekten und – ganz wichtig – im Sommer sorgen sie für Kühlung.

„Es geht uns dabei nicht nur um ein schönes Bild, sondern ganz konkret um die positiven Effekte, die durch diese zusätzlichen Pflanzflächen in der Stadt entstehen.“, erläutert Nasiry und zählt auf: „Die Pflanzen sammeln Feinstaub, halten Regenwasser, fördern die Vielfalt an Bienen und Insekten und – ganz wichtig – im Sommer sorgen sie für Kühlung. So werden Bushaltestellen zu kleinen Klimaoasen!“ Die begrünten Bushaltestellen sollen einen weiteren Baustein für das Stadtklima darstellen.
Und man erhofft sich eine Vorbildwirkung und Anregung für Privatpersonen, die zum Beispiel ihre Garagendächer ebenfalls begrünen könnten.

Als Politik geben wir Impulse und Ideen, die auch von der Bürgerschaft aufgegriffen werden.

„Im Idealfall geben wir als Politik Impulse und Ideen, die auch von der Bürgerschaft aufgegriffen werden. Dem Klimawandel können wir nur mit vielen verschiedenen Maßnahmen gemeinsam begegnen.“

Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger bei Straßenausbaubeiträgen?

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Christian Dahm, MdL und stellvertretender SPD Fraktionsvorsitzender sieht hier eine Mogelpackung der Landesregierung

Am Abend des 6. September diskutierten Bürgerinnen und Bürger auf Einladung des SPD Kreisverbandes mit dem Landtagsabgeordneten Christian Dahm über das geplante neue Kommunale Abgabengesetz. Dahm stellte zunächst die Fakten zum neuen Gesetz vor, mit dem das Land NRW zukünftig, gemeinsam mit Sachsen-Anhalt ziemlich einsam dasteht. Alle anderen Bundesländer haben diese Abgaben bereits komplett abgeschafft oder die Abschaffung beschlossen. Und dies wohl aus gutem Grund, auch in NRW fühlen sich ziemlich viele Hausbesitzer*innen völlig überfordert mit den zum Teil horrenden Summen, die sie zahlen sollen.

Auch bei den Berechnungen gibt es einige Ungerechtigkeiten. Es werden zum Beispiel nicht die finanziellen Hintergründe herangezogen, es trifft alle gleich, egal ob Doppelverdienerhaushalt oder die viel zitierte alleinstehende Rentnerin. Auch im Vergleich der nordrhein-westfälischen Kommunen untereinander gibt es drastische Unterschiede: Die Kommunen können die Höhe der Beteiligung der Anlieger selbst festlegen und dies tun sie sehr unterschiedlich. Einige legen 50 % der Kosten auf die Anlieger um, andere sogar bis zu 80 %. Das Land würde nach dem vorliegenden Entwurf die Beiträge für die Anlieger auf 40 reduzieren und den Kommunen, auf Antrag, die restlichen bisher erhobenen Gebühren ausgleichen. Damit spart der eine Anlieger zwar bis zur Hälfte, bei einem anderen Anlieger bedeutet die Regelung aber nur 10 % Ersparnis.

Die Landesregierung hat im Prinzip eine Mogelpackung aufgelegt. […] Ich bleibe dabei: Die SPD kämpft für die Abschaffung der Beiträge und entlastet so die Bürgerinnen und Bürger.

Das Fazit von Christian Dahm: „Die Landesregierung hat im Prinzip eine Mogelpackung aufgelegt. Die Halbierung der Beiträge betrifft nur den geringsten Anteil der Hausbesitzer*innen. Die meisten bekämen nur 10 oder 20 % erlassen. Denn schon jetzt erheben die meisten Kommunen nicht die möglichen 80 % der Kosten. Das Modell Kirchlengern (Modellkommune) streut Sand in die Augen. Ich bleibe dabei: Die SPD kämpft für die Abschaffung der Beiträge und entlastet so die Bürgerinnen und Bürger.“

Daher bleibt die SPD Landtagsfraktion bei ihrem eingebrachten Antrag auf völlige Abschaffung der Gebühren für die Anlieger. Die dann fehlenden Gelder soll das Land NRW den Kommunen zahlen. Dadurch werden sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Kommunen entlastet. Denn auf die Kommunen kommt mit dem von der CDU/FDP Regierung vorgelegten Entwurf ein Wust an Bürokratie zu. Das ist wohl auch der Grund weshalb schon 60 Kommunen, auch CDU geführte Kommunen, in NRW Resolutionen dagegen verabschiedet haben. In Paderborn hat sich die FDP im Rat für das Ziel einer vollständigen Abschaffung stark gemacht. Die Volksinitiative zur Abschaffung der Gebühren hat im Übrigen auch schon 500.000 Stimmen gesammelt.

SPD Landesvorsitzender Sebastian Hartmann besucht die Flüchtlingshilfe in Paderborn-Wewer

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Im Rahmen seiner Sommertour traf sich Sebastian Hartmann, Landesvorsitzender der SPD mit der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe und einigen geflüchteten Familien in Paderborn-Wewer. Hartmann ist Mitglied im Bundestag und im Innenausschuss und hat sich daher schon häufig mit der Problematik von Geflüchteten auseinandergesetzt. Die Themen reichen von Familienzusammenführung, Anerkennung von Berufsabschlüssen, Aufenthaltsgenehmigungen, Sprachkursen, Wohnungssuche bis hin zu sprachlichen Problemen bei der Führerscheinprüfung.

In den Gesprächen in Wewer wurden teilweise auch genau diese Probleme von den Geflüchteten angesprochen. Die ehrenamtlichen Helfer*innen der Initiative erzählten ebenfalls von ihren vielen Erfahrungen, die sie seit 2015 bei der Unterstützung von Familien und Einzelpersonen vor Ort gesammelt haben.

Die einzelnen Probleme konnten sicher nicht an diesem Nachmittag gelöst werden, aber der Austausch über die Situation der geflüchteten Menschen und die Unterstützungsarbeit war engagiert, offen und herzlich. Sebastian Hartmann hat sich viele Notizen gemacht und wird einigen Fragen noch konkret nachgehen. Auch die anwesenden örtlichen Politikerinnen Claudia Steenkolk, Ratsfrau in Paderborn und Heike Krömeke, Kreistagsabgeordnete, sagten ihre Unterstützung zu.

Ein anderer, ebenso wichtiger Aspekt des Gesprächs war die Stimmung in Deutschland. Da waren sich alle schnell einig: Die Stimmung unter den Menschen scheint sich gedreht zu haben. Misstrauen und Unzufriedenheit herrscht vor und Probleme werden des Öfteren wieder den Geflüchteten zu Last gelegt.

Machen wir uns nichts vor: Wohnungen haben auch vor 2015 schon gefehlt, ebenso wie ausreichend Lehrkräfte und Erzieher*innen. Diese Probleme haben nichts mit geflüchteten Menschen in unserem Land zu tun. Da müssen wir dringend handeln und die SPD arbeitet an Lösungen

„Aber machen wir uns nichts vor: Wohnungen haben auch vor 2015 schon gefehlt, ebenso wie ausreichend Lehrkräfte und Erzieher*innen. Diese Probleme haben nichts mit geflüchteten Menschen in unserem Land zu tun. Da müssen wir dringend handeln und die SPD arbeitet an Lösungen. Denken wir an die Mietpreisbremse, Bundesmittel für den Ausbau von KiTas und Schulen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass das Klima in unserem Land unsolidarisch wird“, mahnte der SPD Landesvorsitzende Hartmann.

SPD Fraktion verurteilt die diskriminierenden Aussagen des Festredners aufs Schärfste

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Tönnies Entgleisung und das vielsagende Schweigen

Herr Clemens Tönnies war 01.08.2019 eingeladen von der Kreishandwerkerschaft Paderborn –Lippe, um den Festvortrag in der Maspernhalle zu halten – so weit so gut!

Herrn Tönnies ist es wie keinem zuvor gelungen, eine Festrede zu halten, über deren Inhalt sich nunmehr die ganze Republik die Augen reibt

“Zweifellos ist es Herrn Tönnies wie keinem zuvor gelungen, eine Festrede zu halten, über deren Inhalt sich nunmehr die ganze Republik die Augen reibt”, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Henze die Entgleisungen des Aufsichtsratsvorsitzenden des SC Schalke 04. Und wenn sich in der Folge nun der Ethikrat des DFB und der Ehrenrat des FC Schalke 04 damit beschäftigen werden, dann brennt offensichtlich der Baum.

Deshalb – das „Gesagte“ ist mit einer lapidaren Entschuldigung wohl kaum vom Tisch zu wischen. Denn: Jemand, der über „Unternehmer mit Verantwortung“ spricht, dann aber in seiner Rede ein tief sitzendes kolonialistisches Gedankengut und dumpfen Rassismus offenbart, stellt sich mit seinen Formulierungen in eine Reihe mit denen, die mit einfachen Plattitüden vorgeben, komplexe Sachverhalte zu lösen. Wo bleibt da eigentlich die Reflexion über die eigene Verantwortung?

“Die Äußerungen von Herrn Tönnies zeigen aber auch, wie weit Stereotype, Vorurteile sowie Menschen abwertende Denkweisen und eine auf Beifall spekulierende rassistische Sprache selbst in gesellschaftlichen Kreisen verbreitet ist, die vorgeben, Verantwortung in unserem Staat und speziell für den Sport zu tragen“, so Henze abschließend. Bemerkenswert für den Gesamtzusammenhang bleibt aber auch die vornehme Zurückhaltung der Veranstalter und der anwesenden Zuhörer zu dem Eklat. Auch Schweigen ist manchmal vielsagend. Der Kreishandwerkerschaft sei Dank für die Auswahl eines Festredners, der mit seiner mindestens „deutschlandweiten Werbung“ der Stadt Paderborn und dem Liborifest wohl einen Bärendienst erwiesen hat.

Nationalpark Senne nicht einfach aufgeben

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SPD Kreisvorsitzender Burkhard Blienert und Wolfgang Scholle, Kreistagsfraktion, fordern ein Festhalten am Ziel Nationalpark Senne im Landesentwicklungsplan

In den nächsten Tagen entscheidet der Landtag NRW über Veränderungen im Landesentwicklungsplan LEP. Darin ist vorgesehen, das Ziel „Nationalpark Senne” zu streichen.
Angesichts der Bedeutung der Senne für die Region und für NRW ist es ein schlechtes Zeichen, welches die schwarz-gelbe Landesregierung setzen will. Die Bedeutung der Senne als Natur- und Umweltleuchtturm ist nicht hoch genug einzuschätzen. Der bestehende Landtagsbeschluss aus den Jahren 1991 und 2005, wonach bei Beendigung der militärischen Nutzung die Senne ein Nationalpark werden soll, bleibt bindend bestehen.
Daher ist angesichts der bevorstehenden Neunutzung der Senne ein starkes Bekenntnis zur Senne statt dieser Gleichgültigkeit angebracht. Die CDU hat in der Landesregierung ein Heimatministerium eingeführt. Wo bleibt denn nun im Bezug zur Senne das Bekenntnis zur Heimatregion bei den heimischen Landtagsabgeordneten der CDU?

Nach dem fast Komplettabzug der Briten aus Senne wird der Truppenübungsplatz zur Schießbahn der Nato. Das bedeutet für die Region aber zusätzliche Belastung durch zusätzliche Militärbewegungen und Transport von Personal und Material. Der Region Paderborn bringt das nur Belastungen. Wir haben die Befürchtung, dass die Senne ein verschlossenes und verbotenes Gebiet wird. Zusätzliche Schießzeiten sind zu befürchten, die Akzeptanz der jetzigen Nutzung wird dadurch in der Bevölkerung noch weiter abnehmen. Zumal zusätzliche Fahrtwege und damit Umweltbelastungen entstehen, wenn Anrainer Umwege fahren müssen.
Um die Entwicklung als schützenswertes Gebiet weiter zu forcieren, braucht die Senne gerade jetzt ein starkes Zeichen aus der politischen Region und von der Landesregierung NRW, dass das Ziel Nationalpark nicht aufgegeben wird. Außerdem sind zusätzliche Überlegungen, weitere Flächen der Senne zur Nutzung als Gewerbe oder ähnliche intensive wirtschaftliche Nutzung freizugeben, völlig kontraproduktiv. Die Senne hat in den letzten Jahrzehnten schon genug leiden müssen. Sie ist als Ganzes schützenswert. Dieses Bekenntnis erwarten wir von der Region, auch um als starker Partner mit eigenen Vorstellungen gegenüber den militärischen Interessen deutlich zu werden!

Stadtradeln für Paderborn und den Klimaschutz

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Paderborner SPD beteiligt sich am bundesweiten Wettbewerb und lädt zum mitmachen ein

Am Sonntag, dem 12.Mai findet im Schlosspark in Neuhaus nicht nur der Paderborner Fahrradtag statt. An diesem Tag beginnt auch wieder das sogenannte “Stadtradeln”. Bei diesem Wettbewerb treten Städte in einem Wettbewerb gegeneinander an, bei dem die gefahrenen Radkilometer gemessen und bewertet werden.

Alle Fahrten mit dem Rad vom 12. Mai – 01. Juni können nach einer Anmeldung unter www.stadtradeln.de oder in der Stadtradeln App eingetragen werden und so Paderborn im Vergleich mit anderen Städten nach vorne bringen. Neben Bewegung an der frischen Luft für die Gesundheit und einem Beitrag für den Klimaschutz und zur Entlastung des Autoverkehrs gibt es auch ganz greifbare, spannende Preise zu gewinnen.

Zum Ende der Aktion werden die Teams mit den meisten Kilometern gesamt und pro Teammitglied ausgezeichnet und auch die Gemeinden mit den meisten gefahrenen Radkilometern werden auch ausgezeichnet.

Auch die Paderborner SPD beteiligt sich wieder an dieser Aktion und freut sich, wenn aktive Stadtradler im Team „SPD und Freunde“ in Paderborn ihre gefahrenen Radkilometer während des Aktionszeitraums sammeln.

Mach mit, Fahr Rad – in der Freizeit, zur Arbeit, mit der Familie, mit Freunden – immer! Und dann melde Deine Fahrradkilometer noch beim Stadtradeln an – für das Team „SPD und Freunde“!

Verunsicherte Investoren, veränderte Realitäten und optimale Radrouten – Bericht aus dem Bauausschuss

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Nach einer ereignisreichen Woche mit neuen Mehrheiten und interessanten Zahlen zum Haushalt der Stadt Paderborn, kam der Ausschuss  für Bauen, Planen und Umwelt nun zu einer weiteren Sitzung zusammen. Tagungsort war wieder das Technische Rathaus in der Pontanusstraße. Zu Beginn gab Dr. Becker, Leiter des Grünflächenamtes der Stadt, einen Überblick über die Schäden die der Sturm Friederike angerichtet hatte. Bisher sind 140 Bäume, die in der Verantwortung der Stadt fallen, betroffen. Sperrungen waren besonders bei den Friedhöfen nötig.

Optimale Radrouten dauern uns zu lange

Unter dem Tagesordnungspunkt Drei wurde die Optimierung von Radrouten in Paderborn behandelt. Die Initiative für Radfahrer hatte im Gremium „Runder Tisch Radverkehr“ ihre Zusammenarbeit angeboten, Radrouten geprüft und Vorschläge zu einer Verbesserung gemacht. In den weiteren Sitzungen des Gremiums wurden zunächst die Routen nach Marienloh und Neuenbeken behandelt. Allein dort sind ca. 40 Punkte abzuarbeiten. Bei insgesamt 8 Routen und der Absicht, pro Jahr eine Route zu optimieren, ist nur ein wenig Rechenkunst nötig, um zu wissen, wie lange es dauert, bis alle Punkte abgehandelt sind. Wir wünschen uns daher die Optimierung von zwei Routen pro Jahr. Als neuralgische Punkte in Richtung Neuenbeken sehen wir den Ortseingang von Benhausen und den Bahnübergang in Neuenbeken.

Wir fordern 30 Prozent geförderten Wohnungsraum an der “Fröbelstraße”

An der „Fröbelstraße“ sollen im Zuge eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans  drei größere Wohneinheiten entstehen. Grundsätzlich ist das zu begrüßen, aber – wie von uns auch bei anderen Plänen immer wieder gefordert – es fehlt die soziale Komponente. Wir haben erneut deutlich gemacht, dass unsere Zustimmung zu dem nötigen Durchführungsvertrag von einer 30 % Quote für den geförderten Wohnungsbau abhängig sein wird. Diskussionen, ob dem Investor diese Forderung nun nachträglich noch auferlegt werden könne, sind für uns nicht nachvollziehbar. Schließlich ist unsere Forderung schon seit vielen Jahren bekannt und hätte dementsprechend in den Gesprächen mit den Investoren erwähnt werden können. Aktuell haben wir dem hier vorliegenden Zwischenschritt erst einmal zugestimmt, erwarten aber, dass geänderte politische Rahmenbedingungen auf Seiten der Investoren akzeptiert werden. Der spätere Durchführungsvertrag wird dahingehend sehr genau von uns geprüft. Unser Ziel bleibt, dass Rat generell für größere Bauvorhaben eine Quote festlegt. Auch das ist eine Möglichkeit, Bodenspekulationen einzudämmen. Um eine weitere Baumaßnahme ging es an der „Detmolder Straße“. Dort plant ein Investor den Bau eines Wohn –und Geschäftshauses, genauer gesagt, eines Autohauses. Im ersten Schritt wurde nun eine Planänderung beantragt. Die Kosten dieser Änderung und aller weiteren Verfahrensschritte sind vom Investor zu tragen. Auch dafür wird es am Ende einen städtebaulichen Vertrag geben. Analog zum vorherigen Abschnitt, hoffen wir, dass der Investor politische Entwicklungen im Blick hat und veränderte Realitäten in seine Planungen einbezieht.

Flächen am Technologiepark nicht für Studentenwohnheim nutzen

Ein weiteres großes Thema der Sitzung war der Technologiepark. Wie wir berichtet haben, hat uns der Besuch in der garage33 am vergangenen Mittwoch noch einmal deutlich vor Augen geführt, welche Erfolgsgeschichte hier vorliegt. Weiteres Wachstum ist absehbar. Daher haben wir in der Fraktion intensiv diskutiert, ob dort Flächen für den Bau von Studentenwohnungen umgewandelt werden sollen. Dass der Bedarf an studentischen Wohnungen besteht, ist keine Frage. Aber, ob dafür gerade Flächen des Technologieparks, der ebenso Bedarf für weitere Start-ups und Unternehmensentwicklungen hat, genutzt werden müssen, ist kritisch zu sehen. Nach intensiver Diskussion haben wir uns in der Fraktionssitzung mehrheitlich für eine reine Nutzung der Flächen durch den Technologiepark ausgesprochen, so wie es im Flächennutzungsplan festgelegt ist und diese Entscheidung im Ausschuss deutlich gemacht. Dabei haben wir die Stadt Paderborn aufgefordert, mit dem Investor nach anderen Flächen für ein Studentenwohnheim zu suchen. Obwohl es auch in der Sitzung des Bauausschusses zu langen Diskussionen kam, wurde unser Antrag, die Entscheidung noch einmal zu vertagen, abgelehnt. Die Mehrheit stimmte schließlich für die Umwandlung der Fläche und somit für den Neubau von Studentenwohnungen. Wir werden nun die weiteren Pläne, was die Geschoßhöhe und die Anzahl der Wohnungen betrifft, konstruktiv aber auch kritisch begleiten.

Anträge und Anfragen zum Radverkehr und einer Fußgängerampel

Unser Fraktionsmitglied Burkhard Aubke hat dann noch einen Antrag zur Beschleunigung des Radverkehrs auf den Radwegen „Stolbergallee“ und „Dr. Auffenberg Weg“ eingebracht. In einer der nächsten Sitzung wird die Verwaltung berichten, inwieweit eine Realisierung möglich ist. Eine weitere Anfrage kam von den Grünen. Sie betraf den beabsichtigten Abbau der Fußgängerampel am „Engernweg“ / „Ecke Dörener Weg“. Die Ampel wird zurückgebaut, da aus fachlicher Sicht durch die vorhandene Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Km/h und auch nach einer Verkehrszählung keine Notwendigkeit mehr für eine Lichtsignalanlage besteht.

An der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt haben von unserer Seite aus Beate Röttger-Liepmann, Ulrich Koch, Parviz Nasiry und Franz Josef Henze teilgenommen. Die nächste Sitzung ist am Donnerstag, 8. März, um 17 Uhr im Technischen Rathaus.


Bildnachweis: “Geförderter Wohnungsbau”, Fotos: Mark Heinemann

 

Über die Notwendigkeit, sozialdemokratisch zu handeln

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„Warum machen Sie nix?!“

Wie meinen Sie das?

„Das fragen Sie mich auch noch? Gucken Sie sich doch mal den Scheiß hier an!“

Entschuldigen Sie bitte, aber das müssen Sie mir jetzt noch einmal genauer erklären…

„Ja, schauen Sie sich doch unser Land an! Nichts ist mehr so, wie es vorher einmal war! Immer mehr fremde Menschen kommen hierhin. Ständig ist von einer Flüchtlingskrise die Rede, man hört fast täglich von Terroranschlägen. Das ist doch gar nicht mehr normal! Wo soll das alles noch hinführen?“

Ich kann Ihre Ängste nachvollziehen, ich…

„Ach, nichts können Sie nachvollziehen! Dann erklären Sie mir doch einmal, was Sie machen. Hat sich durch Ihre Politik in unserer Gesellschaft irgendetwas zum Positiven geändert? Nein! Krise hier, Krise da. Es wird viel debattiert, um letztendlich zu keiner eindeutigen Entscheidung zu kommen. Unsere Meinung? Die zählt da nicht. Und da frag ich mich, wofür wir Sie eigentlich wählen, wenn’s Ihnen doch egal ist, womit wir uns nahezu jeden Tag beschäftigen müssen und was wir gerne verändern möchten. Ich hab‘ das Gefühl, dass die Politiker nur das machen, was sie wollen. Es geht doch nur um Ihre Interessen. Aber was ist mit uns?! Wir haben keinerlei Einfluss auf die Politik. Da können wir so viel protestieren und demonstrieren wie wir wollen – es kommt oben ja eh nichts an.“[1]

 

Sie haben Recht. Wir können Ihren Ärger nicht länger stillschweigend hinnehmen. Und ja, auch ist jetzt ein Paradigmenwechsel unserer Politik gefragt.

  • Wir müssen unsere Augen aufmachen für die realen Probleme dieser Gesellschaft.
  • Wir müssen unsere Ohren spitzen für all Ihre Bedürfnisse, Interessen und Sorgen.
  • Wir müssen unsere Hände öffnen um an der Wurzel akuter Herausforderungen zu packen.
  • Und wir müssen unsere Stimme erheben. Für eine gemeinsame Sozialdemokratie.

Wodurch aber wird ein modernes, sozialdemokratisches Handeln gekennzeichnet?

Im Wesentlichen erst einmal durch den Auftrag, die Menschen in ihren Grundrechten zu schützen. Dem sozialdemokratischen Verständnis zufolge bedeutet dies, für den Einzelnen ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit und sozialer Gerechtigkeit zu gewährleisten, gleichzeitig aber auch für diese Menschen einen Raum zu schaffen, in dem  sie Solidarität leben können. Solidarität meint hierbei nicht nur ein aufrichtiges friedliches Miteinander, sondern auch die Bereitschaft, sich einander in jeglichen gesellschaftlichen Herausforderungen beizustehen und entsprechend Hilfe zu leisten. Doch eine entscheidende Komponente sozialdemokratischen Handelns besteht darin, die Fähigkeit eines jeden Menschen, an Politik teilhaben zu können, zu stärken. Und damit eine mehrdimensionale Politik durch Kommune, Land und Bund tatsächlich gelingen kann, muss den Bürgerinnen und Bürgern über eine bloße Mitbestimmung hinaus ein Mitgestaltungsrecht eingeräumt werden.

„Jeder Mensch sollte sich von seinem Recht Gebrauch machen können, politisch aktiv zu werden.“

Und genau darin besteht letzten Endes auch die Notwendigkeit, sozialdemokratisch zu handeln: Gemäß der Devise „Keinen zurücklassen!‘‘ muss der Bevölkerung das Gefühl vermittelt werden, dass nur mit ihrer Unterstützung eine gerechte, menschenrechtsorientierte Politik verwirklicht werden kann. Für die SPD selbst bedeutet dies konkret, an alle Bevölkerungsgruppen mit einer authentischen und einer für alle transparenten Sprache heranzutreten, um in dem Zuge die Kommunikation zur Basis neu zu beleben und die Gesellschaftspolitik aufzurütteln. Jeder Mensch sollte sich dabei von seinem Recht Gebrauch machen können, politisch aktiv zu werden, und genau dafür muss die SPD, deutlicher denn je!, Möglichkeiten zur Partizipation aufzeigen. Schließlich ist nur auf diesem Wege eine wahre sozialdemokratische Politik umzusetzen – nämlich gemeinsam mit der Stimme des Volkes.

„Es gilt, die kritischen Stimmen der Basis aufzugreifen.“

In der aktuellen politischen Lage ist vonseiten der sozialdemokratischen Front also eines gefordert: Die SPD muss sowohl parteipolitisch als auch in der Öffentlichkeit eine klare Linie zeigen – und dies stärker als zuvor! Der zunehmende Wandel in der Gesellschaft sowie die damit einhergehende Verunsicherung der Bevölkerung, auch gegenüber den drastischen Diskursen in der politischen Aktivität, stellt die SPD vor der großen Aufgabe, die Ängste der Bürgerinnen und Bürger abzufangen sowie ihr Vertrauen für die Sozialdemokratie zurückzugewinnen. Dabei gilt es, gerade die kritischen Stimmen der Basis aufzugreifen und mit ihnen gemeinsam die Zukunft der SPD neu zu gestalten. Eine Notwendigkeit, die als das letztgültige Ziel einer sozialdemokratisch-politischen Performanz zu definieren ist!

[1] Es handelt sich hierbei um einen fiktiven Dialog.