Paderborn

Bezahlbarer Wohnraum in Paderborn

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SPD Paderborn sieht dringende Handlungsbedarfe auch für Paderborn

Die aktuell in Politik und Medien geführte Diskussion um eine Enteignung von Wohnraum zur Behebung von Wohnungsnot zeigt der Paderborner Sozialdemokratie zufolge, wie brisant und akut das Problem ist, bezahlbare Wohnungen zu finden. Auch wenn mit diesen Forderungen die Probleme fehlenden Wohnraums nicht unbedingt gelöst würden, mache die Diskussion aber doch deutlich, wie wichtig es ist, eine vorausschauende Wohnungspolitik zu betreiben, die Schaffung bezahlbaren Wohnraums nachhaltig voranzutreiben, und dies, wo immer möglich, auch in öffentlicher Verantwortung. Als leuchtendes Beispiel hierfür werde immer wieder die Stadt Wien genannt, die mit einem Anteil von 60 % aller Mietwohnungen in Eigentum kommunaler Wohnungsgesellschaften Mieten sicherstellen könne, von denen man in Deutschlands Großstädten nur träumen kann.

Aus Sicht des Ortsvereinsvorstands der SPD ist in Paderborn mit der Gründung der kommunalen Wohnungsgesellschaft (WGP) ein erster Schritt zu einer Dämpfung von Mietpreissteigerungen geschehen. Hier gehe es nunmehr darum, dringend und schnell das erste Projekt Alanbrooke mit 240 Wohneinheiten für den geförderten Wohnungsbau zu realisieren, nachdem der Betrauungsakt zur Übernahme der entsprechenden Grundstücksflächen erfolgt sei. Dazu gelte es, dringliche Entscheidungen zur weiteren Umsetzung in der Sache zu fällen.

„Gedankenspielen, wie sie auch in PB zu hören sind, in diesem Rahmen auch private Investoren ins Boot zu holen, sie die finanziellen Effekte aus der Verbilligungsrichtlinie sowie die Anreize und Vergünstigungen aus den Bundesprogrammen für den geförderten Wohnraum in Anspruch nehmen zu lassen, erteilen wir eine klare Absage“, so der SPD-OV-Vorsitzende Manfred Krugmann.

Mit einer Weitergabe verzichte die Stadt nicht nur auf finanzielle Vorteile, die mittelfristig allen Paderborner Bürgern und Bürgerinnen zu Gute kämen. Zu befürchten sei auch, dass diese Investoren darauf setzten, dass der Wohnraum nach Ablauf der 10-jährigen Bindungsfrist wieder aus der Sozialbindung herausgenommen werden könne und so das Gesamtpaket ein einträgliches Geschäft für sie garantiere.

„Deshalb trägt bei der Umsetzung von Maßnahmen des geförderten Wohnungsbaus aus unserer Sicht nur eine Wohnraumschaffung durch die WGP bestmöglich zur Sicherung von günstigen Wohnraumbeständen bei, die angesichts des Wegfalls von immer mehr Wohnungen aus der „Sozialbindung“ zu einer Dämpfung der Mietkosten in Paderborn unausweichlich notwendig sind“, argumentieren die Paderborner Sozialdemokraten.

Und dies benachteilige keinesfalls den privaten Sektor, denn letztlich profitierten die privaten Akteure wiederum von den öffentlichen Investitionen.

Initiativen der SPD zu Elterntaxis und zur Mittagsverpflegung

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Sitzung des Schulausschusses am 09. April

In der heutigen Sitzung des Schulausschusses möchte die SPD Stadtratsfraktion in einer Anfrage erfahren, ob die durch sogenannte Elterntaxis verursachten Verkehrsprobleme an Grundschulen reduziert werden könnten, wenn wieder feste Schuleinzugsbezirke eingeführt werden würden. Schulkinder müssten dann prinzipiell die dem Wohnort nächstgelegene Grundschule besuchen.

Zudem wird auf Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen erneut über die Errichtung einer Frischküche an der Stephanusschule beraten. Die SPD spricht sich für einen Pilotversuch zur Erprobung eines Betreibermodells für eine Frischküche aus. Die hier gewonnenen Erfahrungen können für weitergehende Überlegungen zur Neuorganisation der Mittagsverpflegung in Paderborn genutzt werden.

Kritik der Grünen am Neubau der Stadtverwaltung Paderborn

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SPD fordert von Grünen eine Konkretisierung der Kritik am Neubau der Stadtverwaltung Paderborn

Mit Erstaunen registriert die SPD-Fraktion Paderborn, dass die Ratsfraktion der Grünen die Unterschriftenaktion für das Bürgerbegehren gegen die Pläne am Neubau der Stadtverwaltung Am Abdinghof unterstützen wird. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Franz-Josef Henze, kommentiert entsprechende Pressemitteilungen.:

„Warum die grüne Ratsfraktion zum jetzigen Zeitpunkt auf den bereits fahrenden Zug der Sammlungsbewegung der Kritiker aufspringt, ist mir wirklich schleierhaft. Hinzu kommt, dass für mich und die SPD-Fraktion auch die Begründung für diesen Schritt aus dem bisherigen Verfahrensablauf und der Haltung der Grünen im Zuge der Beratung nicht erkennbar war und rational nicht nachvollziehbar ist, auch wenn die Grünen auf ihre ablehnende Haltung bei der Abstimmung im November letzten Jahres verweisen werden“.

Im Juni 2016 habe der Stadtrat eine Grundsatzentscheidung getroffen und bei nur einer Gegenstimme mehrheitlich für die Sanierung und den Neubau der Verwaltung am Abdinghof gestimmt. Mit diesem Beschluss habe sich der Rat für eine umfängliche Unterbringung eines zentralen Bürgerservice und weitere Dienststellen der Verwaltung in der Stadtmitte ausgesprochen. Außerdem sei ein städtebaulicher Wettbewerb unter Beteiligung von Vertretern
der Ratsfraktionen zur Überplanung des innerstädtischen Geländes auf den Weg gebracht worden. Der gesamte Prozess sei durch eine Arbeitsgruppe begleitet worden, in der Vertreter aller Fraktionen und der Verwaltung vertreten waren. Sowohl in den Beratungen der AG Stadtverwaltung als auch im Rahmen der Jury-Entscheidungen zum Wettbewerb habe es ausreichend Gelegenheit gegeben, kritische Einwände gegen die Planungen vorzubringen.
Darauf hätten die Grünen und die anderen, am Bürgerbegehren beteiligten Fraktionen während der jahrelangen Beratungen bedauerlicherweise verzichtet.

 Henze kritisiert:

„Auch wenn man den Grünen zu Gute halten könnte, dass sie, anders als die Wortführer des Bürgerbegehrens, ansatzweise Alternativen zum Ratsbeschluss zu skizzieren versuchen, sie bleiben unzulänglich und werfen eine Menge von Fragen auf, auf die die Fraktion Bündnis 90/Grüne eine detaillierte Antwort schuldig bleibt“.

Die SPD-Fraktion fordere die Grünen deshalb auf, ihrer Überlegungen konkreter zu fassen. Dazu gehörten etwa Antworten auf die Fragen, welchen Umfang von Verwaltung sie denn am Abdinghof/Marienplatz wünschten, ob der jetzige Entwurf aus dem architektonischen Wettbewerb grundsätzlich verworfen werden solle, ob sich die Planungen nur auf die Sanierung der alten Gebäudeteile A und B beschränken, die Stadt die von den Grünen vorgeschlagenen Dienstleistungsflächen etwa für Einzelhandel und Gastronomie Richtung Marienplatz selbst erstellen oder städtische Flächen in bester Lage hierfür verkaufen solle, welche Verwaltungseinheiten in einem weiteren neu zu bauenden Gebäude am Hoppenhof unterzubringen seien, oder ob gar das Areal an der Pontanusstraße als dritter Standort der Stadtverwaltung beibehalten werden solle, etc. .

Nach all den umfänglichen Diskussionen um die Stadtverwaltung in den letzten 15 Jahren und dem daraus entstandenen Investitionsstau halte die SPD an den im November 2018 getroffenen Entscheidungen fest. Der SPD-OV Vorsitzende Manfred Krugmann fasst die Position der SPD zusammen:

„Eine Stadtverwaltung gehört in die Innenstadt, eingerahmt vom neu gestalteten Marienplatz, Franz-Stockplatz und Abdinghof. Wir wünschen uns einen Neubau der Verwaltung, der einen städtebaulichen Akzent setzt und in dem sich ein starkes bürgerliches Selbstbewusstsein widerspiegelt. Wir setzen auf ein Gebäude, das mit flexiblen Optionen ausgestattet ist, um auch in Zukunft ggf. anderweitige Nutzungsoptionen zu ermöglichen. Eine Teilprivatisierung oder ein Verkauf von öffentlicher Fläche an einem derart herausragenden innerstädtischen Standort ist mit uns jedenfalls nicht zu machen“.

SPD Ratsfraktion begrüßt Vorschläge zur Modernisierung des Sozialstaats

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Am Wochenende hat die Bundes-SPD ein neues sozialpolitisches Konzept beschlossen. Nach Auffassung der Paderborner Ratsfraktion sind diese Vorschläge ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Modernisierung des Sozialstaates. Eine Umsetzung der Maßnahmen stärke den Schutz und die Chancen von Beschäftigten und von Arbeitssuchenden.

„Vor allem die Einführung einer Kindergrundsicherung und eines Bürgergeldes könnte uns in Paderborn starken Rückenwind bei der Bekämpfung der Armut speziell der Kinderarmut geben“,

so der Vorsitzende des Sozialausschusses Martin Pantke.
Der vor kurzem vorgelegte Kinder- und Jugendbericht der Stadt Paderborn habe das drängende Problem der Kinder- und Familienarmut in der Stadt erneut dargelegt. In Paderborn seien 17 Prozent der Familien mit Kindern unter 18 Jahren im Haushalt sowie 18 Prozent der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren als arm einzustufen, eine Situation, die oftmals mit geringerer gesellschaftlicher Teilhabe und schlechteren Bildungschancen einherginge. Kommunalpolitisch könne dem durch die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, durch Optimierung der Bildungseinrichtungen oder Quartiersarbeit begegnet werden.
Die Politik vor Ort stoße hier aber an Grenzen. Die von der Bundes-SPD aktuell in die Diskussion gebrachte Einführung einer Kindergrundsicherung biete dagegen die Chance einer grundlegenden Weichenstellung in die richtige Richtung. Pantke:

„Bereits jetzt von der Bundesregierung beschlossen ist das so genannte Starke-Familien-Gesetz. Dadurch werden der Kinderzuschlag für einkommensschwache Familien erhöht und die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket verbessert. Eine vom Einkommen der Eltern abhängige Kindergrundsicherung ginge jedoch mit einem festen Betrag für jedes Kind weit darüber hinaus und böte eine realistische Chance, die Kinderarmut in Paderborn schnell zurückzudrängen. Der von Sozialverbänden als angemessen angesehene Betrag liegt bei ca. 600 €.“

Ebenfalls positiv beurteilt wird von den Sozialdemokraten im Rat das Ziel eines Systemwechsels bei der Grundsicherung. Das von der Bundes-SPD vorgestellte Bürgergeld würde bestehende Ungerechtigkeiten in einigen Bereichen beseitigen und durch die Förderung von Qualifizierung auch Menschen unterstützen, Arbeit zu finden und dadurch prekäre Lebenslagen zu bewältigen. Auch hier habe die SPD in der Bundesregierung mit dem am 01. Januar in Kraft getretenen Teilhabechancengesetz schon vorgelegt. Es verfolgt das Ziel, Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose im Allgemeinen und im sozialen Arbeitsmarkt zu schaffen.

Ein Bürgergeld nach den Vorstellungen der SPD könnte unter anderem auch auf dem Gebiet der schnellen Integration in den Arbeitsmarkt weiteren Schub entwickeln. Martin Pantke:

„Im Interesse der Menschen wäre es, wenn die jetzt vorgestellten Vorschläge zu einer grundlegenden Neuausrichtung der Sozialpolitik nicht erst nach 2020 weiter diskutiert werden, sondern in die Arbeit der Großen Koalition einfließen könnten.“

The Never Ending Story oder der Dieselskandal

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Mit diesem kurzen Blogbeitrag versuche ich mein Unverständnis gegenüber der Vorgehensweise der deutschen Politik im Umgang mit dem Dieselskandal zum Ausdruck zu bringen. Das leidige Thema Dieselaffäre scheint ja kein Ende zu nehmen!

Nachdem die Vertreter der Großen Koalition sich Anfang Oktober im Dieselstreit einigten, hatte ich die Hoffnung, dass der Dieselskandal bald hinter uns liegen wird. Aber schon beim ersten durchsehen der morgendlichen Nachrichten, verwandelte sich mein kleines Fünkchen Hoffnung in großes Unverständnis, je mehr ich im Laufe des Tages darüber nachdachte, gar in Wut.
Seit nun über drei Jahren – der Skandal ist ins Rollen gekommen, als am 19.09.2015 die US Umweltbehörde EPA Volkswagen einen Verstoß gegen das Klimaschutzgesetz („Clean Air Act“) vorgeworfen hat – kommen Politik, Autoindustrie und Öffentlichkeit nicht mehr zur Ruhe: Kaum eine Woche vergeht ohne neue Vorwürfe in Richtung der Autoindustrie.
Die Bundespolitik bekleckert sich ebenfalls nicht gerade mit Ruhm. Ganz im Gegenteil: Sie erscheint den Bürgerinnen und Bürgern immer mehr als Steigbügelhalter der deutschen Autoindustrie.
Die Große Koalition einigte sich Anfang Oktober, unter Anderem, auf folgendes Vorgehen:

In den 14 (mittlerweile mit Frankfurt 15) mit Stickoxid höchst belasteten Städten haben die Fahrzeughalter eines Euro 5 oder Euro 6 Diesels oder älter zwei Möglichkeiten:

  1. Sie können bei dem Kauf eines Neuwagens oder eines neueren Gebrauchten bis zu 10.000€ als Prämie einstreichen. Diese Möglichkeit wird überraschenderweise von der Automobilindustrie bevorzugt.
  2. Die Dieselbesitzer entscheiden sich für eine Nachrüstung auf Kosten der Automobilindustrie. Die Kosten belaufen sich dabei auf ca. 3.000 Euro-5.000 Euro.
    Das diese hiervon nicht begeistert ist und nur 80% der Kosten übernehmen möchte, leuchtet ein.
    Unsere Volksvertreter räumen den Herstellern auch gleich ein Schlupfloch ein:
    So muss nur eine Nachrüstung erfolgen, wenn das benötigte Bauteil „verfügbar und für die Umrüstung geeignet“ sei.

Ich frage mich an dieser Stelle: Wer profitiert von dieser Regelung am meisten? Die Automobilindustrie oder der Diesel-Besitzer? Wieso gilt die Regelung nur für die 15 am stärksten mit Stickoxiden belasteten Städte, zuzüglich Umland?

Alleine in NRW gehen nach Berichten des WDR hierdurch 350.000 Diesel-Fahrer leer aus!Warum wird nicht beispielsweise nach einem halben oder ganzen Jahr die Wahlmöglichkeit auf die Städte 16-40 in der Rangliste erweitert? Wer wird sich einen teuren Gebraucht- bzw. noch teureren Neuwagen leisten können?

Welche Berufsgruppe hier von der Politik nicht beachtet wird, ist ja wohl klar! Gerade von der SPD hätte ich hier mehr Verhandlungsgeschick und -willen erwartet! Das zuständige Verkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU) sieht eine gesetzliche Regelung ebenfalls nicht für möglich!

Dabei hat doch die Kanzlerin und noch CDU-Vorsitzende Angela Merkel erst kurz vor der Landtagswahl in Hessen damit überrascht, dass Gesetzesänderungen in der Bundesrepublik schnell gehen. So war die Kanzlerin kurz vor der Hessen-Wahl der Meinung, dass in Städten in denen der Stickoxidwert nur leicht über dem Grenzwert liegt, Fahrverbote nicht verhältnismäßig wären. Eine schnelle Änderung von Gesetzen ist aber anscheinend nur erwünscht, wenn in einer Großstadt Wahlen anstehen und durch Fahrverbote weitere Wählerstimmen verloren gehen könnten.

Auch von den Vertretern der SPD hätte ich mir hier ein deutlicheres Einschreiten gewünscht! Es wäre nicht nur ein längst überfälliges Statement für die Bürgerinnen und Bürger gewesen, dass diese nicht weiterhin für dumm verkauft werden! Leider schien aber auch hier die andauernde Angst um den Verlust von Wählerstimmen im Vordergrund zu stehen. Anders kann ich mir es nicht erklären, dass es von Seiten der SPD keine kritische Erwiderung gab. Dabei wäre dies eine gute Möglichkeit gewesen den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, dass die Politik, allen voran die SPD, sich um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger endlich kümmert.

Ich hoffe, dass das kürzlich eingerichtete Element der Musterfeststellungsklage, des Justizministeriums von Katarina Barley (SPD), den Besitzer von Dieseln mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung, zu Ihrem Recht verhelfen wird. Mehrere zehntausend Dieselfahrer sollen sich bereits der Klage der Verbraucherschützer angeschlossen haben.

Ziel der Verbraucherschützer ist es für die 2,5 Millionen betroffenen eine Entschädigung für die entstandene Wertminderung ihrer Fahrzeuge zu erreichen. Ob dies gelingen wird, ist mehr als fraglich, denn nach Meinung von bspw. Volkswagen fühlt sich der Konzern nicht dazu verpflichtet, da die betroffenen Fahrzeuge genehmigt, technisch sicher und fahrbereit seien. Da US-Kunden hier deutlich besser gestellt wurden (VW hat bis heute mehr als 21 Milliarden Euro in den USA unter anderen an Strafen, Entschädigungen und Rückrufe bezahlt), könnte sich manch ein Betroffener hierzulande gewünscht haben, ein US-Staatsbürger zu sein.

Leider waren die deutschen Politiker nicht dazu in der Lage, den geprellten Kunden der Automobilindustrie zu ihrem Recht zu verhelfen. Seit Jahren zieht die Autolobby immer wieder den Kopf aus der Schlinge. Das dies bald anders sein wird scheint nicht absehbar. Ich hoffe, dass die Musterfeststellungsklage den Verbrauchern endlich zu ihrem (moralischen) Recht verhelfen wird.
Ob dies mit Hilfe des Kraftfahrtumweltamtes geschehen wird ist sicher fraglich. Immerhin wurden vor kurzem erst auf Kosten des Steuerzahlers 1,5 Millionen Dieselfahrer angeschrieben und für die deutschen Autobauer geworben.

Bei bisher mindestens elf umgesetzten, geplanten oder gerichtlich angedrohten Fahrverboten für Diesel und in Essen auch zum ersten Mal für alte Benziner, scheint ein schnelles Ende noch lange, lange nicht in Sicht.

Unsere Anträge zum Haushalt 2019

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Lesestoff für die Abendstunden gefällig? Sehr gerne. Hier geht es zu unseren Anträgen für den Haushalt 2019 der Stadt Paderborn:
Antrag SPD_Verpflichtungserklärung Park Ride Nordbahnhof_16_11_2018_6
Antrag SPD_Personal GMP 19.11.2018 Antrag SPD_geförderte ÖPNV-Tickets für KiTas_11_10_2018_9
Antrag SPD_Gebühren_Eintrittsgelder_06_11_18_22_23
Antrag SPD_Fraktion_Einstiegsgrenzen Elterneinkommen_29.10.2018_13
Antrag SPD_Fahrradstellplätze Riemeke_16_11_2018_2
Antrag SPD_Erhöhung Grund- und Gewerbesteuer_29.10.2018_19
Antrag Sozialausschuss 29.11.2018 AR-M256_20181123_134014
Anträge SPD_Fraktion_Medienworkshop_offenesFoyer_29.10.2018_26_27
Antrag_SPD_Mobile Hinweisschilder_22_11_18_7
Antrag_SPD_FahrstuhlRosentor_20181105_03 (1)
Antrag SPD_Zuschuss Schulmaterialkammer_15.11.2018_16

Baugebiete, QR-Codes und der neue Bahnhof

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In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt wurden im Technischen Rathaus wichtige Punkte, unter anderem auch für den Stadtteil Neuenbeken, behandelt. Der Neubau des Hauptbahnhofs und die Novelle der Landesbauordnung wurden ebenfalls vorgestellt.

Antrag zu QR-Codes an Straßenschildern kommt von uns

Unser Antrag vom Anfang des Jahres zur Anbringung von QR-Codes an Straßenschilder stand ebenfalls auf der Tagesordnung. Eine Tageszeitung hatte bereits darüber berichtet, ein größerer Artikel. Leider wurde völlig außer Acht gelassen, dass die SPD Fraktion durch unser Ratsmitglied Parviz Nasiry den Antrag dazu gestellt hatte. Nun gut, kann vorkommen. Gehen wir eben nach dem Motto: Tue Gutes und rede darüber. Der Tagesordnungspunkt wurde auf unseren Antrag hin abgesetzt, da die Verwaltung für die Umsetzung noch einmal Nachbesserung zugesagt hat.

Kleines Neubaugebiet in Neuenbeken

Neuenbeken ist der kleinste Stadtteil von Paderborn. Nach einer Überprüfung kann nun ein neues, kleineres Baugebiet realisiert werden. Wir haben der Vorlage zugestimmt. Als Problem wurde immer wieder die Lärmproblematik genannt, das betrifft aber nicht nur den Schienen- sondern auch den Straßenverkehr. Hier haben wir gefordert dass die notwendigen Kontrollen zur Einhaltung der Geschwindigkeit auch durchgeführt werden. In Schloß Neuhaus wird im Bereich Thuner Weg, Mastbruchstr. und Reiterpfad ebenfalls ein neues Baugebiet entstehen. Hier werden vor allem Einfamilienhäuser gebaut.

Novelle der Landesbauverordnung sorgt für Unsicherheit

Ab 1.1. 2019 soll eine Novelle der Landesbauordnung in Kraft treten. Die neue Landesregierung hat es so eilig, dass aus unserer Sicht nur Verunsicherung entstehen kann, da kaum Einarbeitungs- und Vorbereitungszeit besteht. Seitens der Verwaltung wurden uns einzelne Eckpunkte vorgestellt. Aus unserer Sicht bringt das sowohl Licht als auch Schatten. In Zukunft werden die Abstandsgrenzen neu definiert, es wird zu einer weiteren Verdichtung kommen. Ebenso ist die Möglichkeit, bei einem mehrstöckigen Bau, mit einem Staffelgeschoss einen Abschluss zu finden, verwässert worden. Nach der nun geltenden Fassung können mehrere Staffelgeschosse übereinander gesetzt werden. Hier hat die Schwarz/Gelbe Landesregierung mal wieder nicht aufgepasst. Für Baupläne bedeutet dies, dass Höhenbegrenzungen in den Bebauungsplanaufgenommen werden müssen. Zusätzliche Arbeit und mehr Bürokratie. Entfesselung mal anders herum. Wir werden bei neuen Bebauungsplänen aufpassen dass es nicht zu Turmbauten kommt.

Grünflächenamt pflanzt mehr Bäume, als es fällt

Der Orkan Friederike und die Trockenheit im Sommer haben zu erheblichen Schäden bei Bäumen und Grünflächen geführt. So musste der Spielplatz an den Fischteichen zeitweilig gesperrt werden. Schade, aber Sicherheit geht vor. Die Beseitigung der Schäden und die Aufforstung werden viel Zeit in Anspruch nehmen. Insgesamt werden in Paderborn aber mehr Bäume gepflanzt als gefällt werden. Das Grünflächenamt wird bei der Auswahl der Standorte verstärkt Rücksicht auf die veränderten Klimaverhältnisse nehmen.

Vorlage zum Neubau des Hauptbahnhofs zugestimmt

In Paderborn wird ein neuer Hauptbahnhof gebaut. Nach vielen Jahren der Planungen und Verhandlungen konnten sich Stadt und Bahn auf einen Kompromiss einigen. Die Firma Bremer errichtet den Neubau als Investor. Darin sollen Büroräume und über vier weitere Geschosse ein Hotel entstehen. Der untere Bereich bleibt überwiegend im Eigentum der Bahn. Leider, und das kritisieren wir ausdrücklich, hat die Bahn einen großen Flächenbedarf für sich in Anspruch genommen, der dazu führt, dass weite Teile des bisherigen Bahnhofplatzes überbaut werden. Die Bahn wird neben den üblichen Serviceangeboten hier kleine Läden errichten, die sie dann verpachtet. Der Punkt der Flächenausweitung war nicht verhandelbar. Sonst hätte es keinen neuen Bahnhof gegeben. Die Probleme, die sich daraus ergeben, sind vielfältig. Unter anderem ist noch keine optimale Lösung für den Fahrradverkehr gefunden. Wir haben dem Bauantrag und damit dem Neubau insgesamt zugestimmt. Die Planung für ein Parkhaus und ein Fahrradhaus hinter dem Busbahnhof soll nun zügig erfolgen. Wir erwarten, dass die Verkehrsführung dabei insgesamt noch einmal auf den Prüfstand kommt.

Haushaltsberatungen im Ausschuss am 5. Dezember

Für uns haben teilgenommen: Franjo Henze, Beate Röttger-Liepmann, Parviz Nasiry und Bernd Wroblewski. Die nächste Sitzung, mit Beratungen für den Haushalt 2019, findet am 5. Dezember statt. Tagungsort ist wieder das Technische Rathaus.

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Bildnachweis: Vorplatz Hauptbahnhof Paderborn / Foto: Mark Heinemann

 

Jährliche Einkommensgrenze für KiTa-Gebühren erhöhen

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SPD fordert eine Anhebung des untersten Werts auf 35.000 Euro. Bildung darf nicht von der Herkunft oder vom Geldbeutel abhängen.

Dass gute Bildung nicht von der Herkunft oder dem Geldbeutel der Eltern abhängen darf, steht für die SPD-Fraktion außer Frage. Mit Blick auf den Haushalt 2019 beantragen die Sozialdemokraten, die jährliche Einkommensgrenze für die Erhebung von Gebühren für den Besuch von Kindertagesstätten und die Tagespflege auf 35.000 € zu erhöhen.

Gute Bildung ist wichtig für ein selbstbestimmtes Leben 

„Gute Bildung ebnet den Weg in ein selbstbestimmtes Leben und ermöglicht einen sozialen Aufstieg. Der Besuch einer KiTa muss eine Selbstverständlichkeit sein und darf nicht durch die Herkunft oder den Verdienst der Eltern in Frage gestellt werden“, betont SPD-Ratsfrau Claudia Steenkolk. Im Jahr 2011 ist die Beitragsgrenze auf 25.000 € festgelegt worden. Sie gilt bis heute. „Seitdem hat sich viel verändert. Zum Beispiel sind die Lebenserhaltungskosten und die Mieten stark gestiegen“, fordert Steenkolk auch deshalb eine entsprechende Anpassung.

Ein Schritt auf dem Weg zur gebührenfreien Bildung von A bis Z

Eine Erhöhung der Beitragsgrenze auf 35.000 € würde vielen Familien in Paderborn spürbare Entlastungen bringen. Dass der Bedarf da sei, zeige nicht zuletzt, der Kinder- und Jugendbericht, in dem auf die steigende Kinderarmut in der Stadt Paderborn hingewiesen wird. „Eine Erhöhung der jährlichen Einkommensgrenze wäre der nächste Schritt in die richtige Richtung. Das eigentliche politische Ziel der SPD ist die gebührenfreie Bildung für Alle von der KiTa bis zur Berufsausbildung. Ein weiterer wichtiger Punkt ist das Gute-KiTa-Gesetz der SPD-Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, durch das Gelder für eine bessere Ausstattung der Kindergärten bereitgestellt werden“, so Steenkolk.

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Bildnachweis: Kinder springen, Foto: Shutterstock / Bildnachweis: Claudia Steenkolk, Foto: SPD Paderborn

SPD Fraktion erinnert an die Einführung des Frauenwahlrechts 1918

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Vor hundert Jahren wurde nach langem Kampf das Wahlrecht für Frauen in Deutschland durchgesetzt. Wenige Wochen später gingen auch die Paderborner Frauen an die Wahlurnen und im März 1919 saßen erstmals zwei weibliche Mandatsträgerinnen in der Paderborner Stadtverordnetenversammlung. Die SPD-Ratsfraktion erinnert sich gerne an diese Meilensteine politischer Emanzipation zurück.

12 November 1918 ist die Geburtsstunde des Frauenwahlrechts

Die Geburtsstunde des Frauenwahlrechts in Deutschland schlägt nach dem Sturz des Kaisers mit dem „Aufruf an das deutsche Volk“, verfasst vom Rat der Volksbeauftragten am 12. November 1918. Am Ende dieser Erklärung stand die Ankündigung, dass alle Wahlen zu öffentlichen Körperschaften nach dem gleichen, geheimen, direkten und allgemeinen Wahlsystem für alle 20 Jahre alten männlichen und weiblichen Personen durchzuführen seien. Wenige Tage später, am 30. November 1918 tritt das Reichswahlgesetz mit dem aktiven und passiven Wahlrecht für Frauen in Kraft.

Die SPD hat das Frauenwahlrecht bereis 1891 gefordert 

Damit ging ein langer Kampf um das Frauenwahlrecht im Kaiserreich erfolgreich zu Ende, den vor allem die proletarische Frauenbewegung ohne Wenn und Aber geführt hatte. Bereits 1891 forderte die SPD in ihrem Erfurter Programm das Wahlrecht für Frauen. Ihr Vorsitzender August Bebel brachte vier Jahre später ein entsprechendes Gesetz in den Reichstag ein, das alle anderen Parteien „unter Gelächter“, wie vermerkt wurde, ablehnten.

Auch in Paderborn gibt es ein Umdenken

Ganz anders aber dann das Verhalten gerade auch der bürgerlichen und konservativen Parteien, als der Wind sich nach der Revolution und dem Sturz des Kaiserreiches am 9. November 1918 gedreht hatte. War wenige Wochen vorher im Reichstag ein erneuter Vorstoß zur Einführung des Frauenwahlrechts an ihrem Widerstand gescheitert, warb man im Vorfeld der nun folgenden Wahlen zur Nationalversammlung und auf kommunaler Ebene auch in Paderborn mit Versammlungen, Flugblättern und Zeitungsanzeigen gezielt um die Stimmen der Frauen.

Höhere Frauenquote in der SPD-Ratsfraktion als im Stadtrat insgesamt

Zur Stadtverordnetenwahl in Paderborn am 2. März 1919 traten dann auch einige Wahllisten mit weiblichen Kandidatinnen an. Für die Sozialdemokraten kandidierte Pauline Lossow auf dem eingereichten Wahlvorschlag. In der damals übermächtigen Hochburg der katholischen Zentrumspartei reichte die Stimmenzahl allerdings für sie nicht. Erstmals zogen aber überhaupt drei Sozialdemokraten in die Stadtverordnetenversammlung. Und: Ebenfalls zum ersten Mal saßen mit Minna Heising und der Lehrerin Bernhardine Cramer zwei Frauen in der Paderborner Stadtverordnetenversammlung, die auf der Liste der Zentrumspartei kandidiert hatten. Heutzutage sind fünf Sozialdemokratinnen in der dreizehnköpfigen SPD Fraktion als Ratsfrauen aktiv, was einer Quote von 38 Prozent entspricht. Der aktuelle Stadtrat insgesamt hat eine Frauenquote von 35 Prozent.

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Bildnachweis: SPD-Tasse, Foto: Julia Lakirdakis-Stefanou ; Bildnachweis: Martin Pantke, Foto: SPD Paderborn

 

 

Starke Behauptungen und wenig Substanz

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SPD antwortet auf die Kritik der CDU-Mittelstandsvereinigung an der kommunalen Wohnungsgesellschaft. Hier die Pressemitteilung im Wortlaut:
“Die jüngsten Äußerungen von Friedhelm Koch, Vorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) erinnern die SPD an grundlegende ideologische Auseinandersetzungen früherer Jahre. „Der wenig differenzierte Grundtenor seiner Ausführungen lässt uns zweifeln, ob Herr Koch die Beschlusslage des Rates der Stadt Paderborn präzise wahrgenommen hat. Auf Initiative der SPD hat die sogenannte neue Mehrheit einen Beschluss herbeigeführt, der mit der Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft als Ergänzung zum privaten Wohnungssektor das Angebot an gefördertem Wohnraum verbessern soll. Und wie dringlich das ist, begründet Koch ja in seinen eigenen Ausführungen, wenn er davon spricht, dass etwa 60 Prozent der Bevölkerung Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein haben“, kontert der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Josef Henze (Foto rechts) die Kritik des Vorsitzenden der MIT. Es sei zu erwarten, dass eine städtische Wohnungsgesellschaft mittelfristig mietpreisdämpfend wirke. Nachzulesen sei die Forderung nach einer Wohnungsgesellschaft bereits im Kommunalwahlprogramm der SPD 2014 und keineswegs, wie Koch behaupte, „eine Erfindung der SPD aus der Zeit der Flüchtlingswelle“. 

„In der Tat wollen wir, anders als sonst üblich, diesmal Gewinne für die Gemeinschaft sozialisieren, indem wir mit der Wohnungsgesellschaft sicherstellen, dass die Kommune von der Verbilligungsklausel bei der Übernahme und Entwicklung von Konversionsflächen profitiert und die Möglichkeit einer verbilligten Abgabe von Grundflächen nicht nur wenigen privaten Investoren überlassen bleibt“, ergänzt der SPD-OV-Vorsitzende Manfred Krugmann. Mit der Nutzung von Teilen der Flächen der Alanbrooke Kaserne für den geförderten Wohnungsbau durch eine städtische Gesellschaft würden sich die Kosten für den Erwerb um etwa 1,5 Millionen € reduzieren. Dies, so die SPD, dürfe sich die Stadt Paderborn nicht entgehen lassen.

Warum Koch überdies behaupte, dass eine städtische Wohnungsgesellschaft ohne dauerhafte Subventionen nicht existieren könne, erschließt sich den Sozialdemokraten nicht. Beispiele für erfolgreiche kommunale Wohnungsgesellschaften gebe es in Städten vergleichbarer Größe Paderborns zur Genüge. Daher sei Herrn Koch zu empfehlen, sich deren Bilanzen anzusehen und sich bei anderen CDU-geführten Kommunen zu informieren, in denen angesichts der angekündigten wohnungspolitischen Programme auf Bundesebene ernsthaft darüber nachgedacht werde , kommunale oder genossenschaftliche Unternehmungen zu stärken, um den Wohnungsmarkt zu regulieren. „Grundsätzlich bezweifeln wir deshalb, dass Herr Koch sich um bezahlbaren Wohnraum für die Menschen in Paderborn sorgt. Stattdessen scheint seine Kritik eher von der Sorge getragen zu sein, dass private Unternehmungen oder aktiengeführte Wohnungsgesellschaften ihre nicht unerheblichen Gewinne auf Kosten der Mieter in der bisherigen Höhe womöglich nicht länger realisieren können“, argwöhnt Krugmann. „Und schließlich“, so Henze, „muss Herr Koch sich fragen lassen, ob er die Verantwortung übernehmen will, wenn bezahlbarer Wohnraum auch in Paderborn ein knappes Gut bleibt und die Gesellschaft angesichts steigender Mieten noch stärker gespalten wird, so dass populistische Kräfte hieraus ihren Nutzen ziehen“.