Kehraus im Bauausschuss?

, , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

Bericht aus der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt am 05.12.2019

Nein, zu einem Kehraus kam es dann doch nicht, als zur letzten Sitzung des Ausschusses im Jahr 2019 der Ausschussvorsitzende in den großen Sitzungssaal des Historischen Rathauses geladen hatte. Es standen Entscheidungen sowohl im Wohnungsbau wie auch im Bereich der Königsplätze an.

Anpassung Radwegebau und Bebauungspläne

Unter dem ersten Tagungspunkt ging es um einen Bürgerantrag. Der Antragssteller beantragte, dass bei Ein –und Ausfahrten die Radwege in diesen Bereichen nicht mehr abgesenkt werden. Einige kennen sicherlich dieses dauernde Auf und Ab auf dem Radweg, welches oftmals nervig ist und in der Vergangenheit in der Umsetzung leider der Regelfall war. Hier haben wir für den Antrag gestimmt. In Zukunft wird bei einer Neuanlage eines Radweges ohne Absenkungen gebaut und bei Umbauten wird in Zukunft ebenfalls so verfahren.

Im zweiten Punkt ging es um die Kreuzung Frankfurter Weg / Heinz-Nixdorf Ring und B1. Hier wurde die Verwaltung beauftragt Verbesserungen zu prüfen.

In weiteren Tagesordnungspunkten ging es um vorhabenbezogene Bebauungspläne, hier wurden weitere Verfahrensschritte beschlossen. Wir haben zugestimmt.

Wohnraumbedarf Paderborn

Eine neue Wohnraumbedarfsprognose wurde im Ausschuss vorgestellt. Die letzte Prognose stammte aus dem Jahr 2011. Es wurde sehr deutlich wo die Probleme liegen. Unsere Sichtweise, dass bezahlbarer Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten fehlt, wurde bestätigt. Im Basisszenario fehlen bis 2040 ca. 10.000 Wohnungen, die Bevölkerungszahl wird voraussichtlich auf ca. 160.000 Einwohner steigen. Die durch uns auf den Weg gebrachte Wohnungsgesellschaft ist für diese Entwicklung ein zentraler Baustein um Paderborn als attraktive Stadt zu erhalten und bezahlbaren Wohnraum zu sichern.

Die durch uns auf den Weg gebrachte Wohnungsgesellschaft ist für diese Entwicklung ein zentraler Baustein um Paderborn als attraktive Stadt zu erhalten und bezahlbaren Wohnraum zu sichern.

Erfreuliches tut sich im Wohnungsbereich auch durch Lebensmitteldiscounter. An der Elsener Straße ist der Neubau einer bestehenden Filiale geplant. Zusätzlich wird der Parkplatz mit Wohnhäusern überbaut. Der aus unserer Sicht richtige Weg, der in anderen Städten schon oft umgesetzt wurde. Wir haben dem Antrag zugestimmt und gefordert zu prüfen, ob bei weiteren Anträgen in dieser Art die jeweiligen Antragssteller aufgefordert werden können ebenfalls so vorzugehen.

Solarbank, Innenstadtgestaltung und Umbau Königsplätze

Unser Ausschussmitglied Parviz Nasiry hatte bereits im Sommer einen Antrag eingebracht in der Fußgängerzone eine Solarbank zum Laden von E-Bikes oder Handys aufzustellen. Ein Thema, über dessen Entwicklung wir immer wieder informiert haben. Nun soll es bald losgehen. Bereits in den vergangenen Jahren hatten wir auch wiederholt gefordert, die Fußgängerzone durch Bänke und Spielgeräte für Kinder insgesamt attraktiver zu machen. Dem Ausschuss wurde nun eine sehr interessante Studie zur Stadtmöblierung vorgestellt, die unsere Anregungen zu Spielgeräten und zur Solarbank aufgreift. Dem Vorschlag der Verwaltung, der auch einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Innenstadtmöblierung umsetzen soll, haben wir zugestimmt.

Die geplante Innenstadtmöblierung greift unsere Anregungen zu Spielgeräten und zur Solarbank auf.

Zum Umbau der Königsplätze und der weiteren Maßnahmen in Richtung Westernmauer gab es einen Sachstandsbericht der Verwaltung. Die bisherigen Umbauten haben sich positiv ausgewirkt. Der geplante Neubau eines zentralen Busbahnhofes an der Westernmauer ist ein weiterer Baustein zur Umgestaltung dieses Bereichs und der Verlagerung des ÖPNV in der Innenstadt.

Anträge zum ÖPNV

Aus unserer Sicht muss Geld investiert werden um zu verstehen, wie die Bürgerinnen und Bürger einen kostenlosen ÖPNV annehmen würden.

Der ÖPNV stand bei zwei Anträgen im Mittelpunkt. Unser Antrag forderte, dass jeden ersten Samstag im Monat der Busverkehr innerhalb des Stadtgebietes kostenfrei ist. Die Einnahmeverluste des Padersprinters wurden auf ca. 200.000 € geschätzt. Viel Geld, aber aus unserer Sicht muss es investiert werden um zu verstehen, wie die Bürgerinnen und Bürger einen kostenlosen ÖPNV annehmen würden. Die weitere Behandlung unseres Antrages wird im Rahmen des IMOK, des integrierten Mobilitätskonzeptes, weiter verfolgt. Dieses Konzept wird momentan von der Stadt gemeinsam mit verschiedenen Akteuren und der Öffentlichkeit entwickelt.

 

Für uns haben Franjo Henze, Beate Röttger-Liepmann, Parviz Nasiry und Ulrich Koch an der Sitzung teilgenommen. Im Januar 2020 geht es mit wichtigen Themen für Paderborn weiter.
Bis dahin wünschen wir allen Lesern unserer Berichte noch eine schöne Adventszeit, ein schönes und ruhiges Weihnachtsfest und einen guten Start in das Neue Jahr.

 

Es gibt viel zu tun, deshalb sehen wir auch weiter genauer hin

, , , , , , , , , , , , , , , ,

Bericht aus der Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudemanagement am 28. November 2019

GMP, ein kurzes Wort(spiel) mit einer längeren Auflösung und vielen Themen.  Das Gebäudemanagement Paderborn (GMP) is zuständig für den Bau und die Unterhaltung fast aller Gebäude der Stadt Paderborn. Der Betriebsausschuss Gebäudemanagement beschäftigt sich mit diesem Bereich und wie in anderen Ausschüssen auch, standen in der letzten Sitzung die Haushaltsberatungen im Vordergrund der Beratungen.

Wirtschafts- und Stellenplan GMP

Unter Punkt drei der Tagesordnung ging es um den Wirtschaftsplan des GMP. In einem Überblick berichtete die Geschäftsleitung über größere Bauprojekte. Schulen, das Adam-und-Eva-Haus, Umbauten und Neubauten bedeuten eine Investition von 46 Mio € im nächsten Jahr. Viel Geld der Bürger – aber auch gut investiertes Geld um die Schulen fit zu machen für die Zukunft unserer Kinder und daneben auch das kulturelle Erbe unserer Stadt nicht zu vernachlässigen. Wir haben, wie auch alle anderen Ausschussmitglieder, daher zugestimmt.

Der gesamte GMP mit all seinen Mitarbeitern zeigt eine sehr gute Leistung und leistet hervorragende Arbeit. Gerade deshalb werden wir die angespannte Personallage für die Mitarbeiter im Auge behalten.

Unser Ausschussmitglied Burkhard Aubke hat in einer Stellungnahme deutlich gemacht, dass wir finden, dass der gesamte GMP mit all seinen Mitarbeitern eine sehr gute Leistung zeigt und hervorragende Arbeit leistet. Gerade deshalb werden wir uns aber bei der Vielzahl der Projekte und der angespannten Personallage vorbehalten, im Laufes des kommenden Jahres die Entwicklung der Überstunden und die Urlaubsabwicklung nachzufragen. Es gilt, eine Überforderung der Mitarbeiter zu vermeiden.

Dem Stellenplan des GMP haben wir ebenfalls zugestimmt. Die personelle Situation werden wir im Auge behalten!

Dachbegrünung städtischer Gebäude, Friedhof Neuenbeken und Zustand Musikschule

Unser sachkundiger Bürger Ringo Grenz hat einen Antrag eingebracht mit dem beim Neubau und der Sanierung von städtischen Gebäuden für die Dachflächen, wo möglich, eine Dachbegrünung vorgesehen wird. Das hilft dem Klimaschutz, aber auch der Wirkungsgrad von Solaranlagen wird durch eine Dachbegrünung erhöht. Die Betriebsleitung wies darauf hin, dass die Statik eines Gebäudes Einfluss hat. Der Beschluss hier aber aktiv zu werden wurde mehrheitlich gefasst.

Wie bereits im Bauausschuss stand noch einmal der Friedhof Neuenbeken auf der Tagesordnung. Auch hier folgte der Ausschuss unserem Antrag und es wurde beschlossen die Sanierung der Friedhofshalle in Angriff zu nehmen.

Wenige Tage vor der Sitzung hat unser Ausschussmitglied Ayhan Demir eine Anfrage in den Ausschuss eingebracht. Die Dachflächen der städtischen Musikschule sind nach seinen Informationen undicht. Eine Sanierung ist dringend nötig. Hier wird der GMP tätig werden. Außerdem wird die Musikschule wohl im Jahr 2021 umfassend renoviert werden.

Ratskeller

Der Rathauskeller und die Sanierung dort war ebenfalls Thema, eine andere Fraktion hatte einen Sperrvermerk auf die Planung beantragt um erst im Kulturausschuss darüber zu beraten. Wir haben deutlich gemacht dass es Zeit wird, dort anzufangen und dass der GMP und der Ausschuss hierbei für uns die Federführung hat. Dieser Sichtweise hat sich der Ausschuss dann mehrheitlich angeschlossen.

 

Für uns haben die Ratsherren Burkhard Aubke, Ayhan Demir und Ulrich Koch an der Sitzung teilgenommen.

Die nächste Sitzung des Ausschusses ist für den 16. Januar 2020 geplant.

Satzungen, Haushaltspläne, Parkhaus und die Feuerwehr

, , , , , , , , , , , , ,

Bericht aus dem Betriebsausschuss und Ausschuss für Märkte und Feuerwehr am 27. November 2019.

 

Zur letzten Sitzung in diesem Jahr hat unsere Ausschussvorsitzende in die Feuerwache Süd eingeladen. Die Feuerwehr war Gastgeber. Die Haushaltsberatungen im diesem Ausschuss standen an, also haben wir uns auf eine längere Sitzung eingestellt.

Neue Stellen Feuerwehr, Rettungsdienstbedarfsplan und Neue Satzungsfassungen

Im Stellenplan der Feuerwehr gibt es einige Veränderungen, eine Aufstockung des Personals um 20 Stellen aus der Umsetzung des Rettungsdienstbedarfsplan macht dieses nötig. Ein langes Wort aber auch ein schwieriges Thema. Wir haben bereits in früheren Berichten dazu Informationen gegeben. Jetzt ist erst einmal eine Entscheidung gefallen, die Bezirksregierung hat hier entschieden dass dieser Plan in Kraft tritt. Mit einer entscheidenden Einschränkung; die Laufzeit beträgt statt fünf Jahren nur noch zweieinhalb Jahre. Das kommt unserer Position entgegen, wir hatten für Schloß Neuhaus eine Ausweitung der Rettungskräfte gefordert. Jetzt soll also in 2022 bereits geprüft werden ob hier nachgesteuert werden muss. Aus unserer Sicht ein Kompromiss den man akzeptieren muss.

Ein Kompromiss: Wir hatten für Schloß Neuhaus bereits jetzt eine Ausweitung der Rettungskräfte gefordert. Es soll bereits geprüft 2022 werden ob hier nachgesteuert werden muss.

Dieses bedeutet aber eben für die gesamte Umsetzung mehr Personal, unter anderem wird die Rettungsdienstschule eine dauerhafte Einrichtung werden.

Ein weiterer Punkt auf der Tagungsordnung war die Neufassung der Satzungen für Märkte und Volksfeste in Paderborn. Klarere Vorgaben, Gebührenfestsetzungen, ein großes Paket. Nach längerer Diskussion haben wir zugestimmt, aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt zur Rechtssicherheit der Satzungen und Gebühren.

Haushaltspläne ASP und STEB

Den Haushaltsplänen des ASP, unseres Abfall –und Entsorgungsbetriebes, haben wir ebenfalls zugestimmt. Die Gebühren bleiben konstant, ein Erfolg des ASP und seiner Arbeit. Was aber bedenklich stimmt, ist die Entwicklung im Bereich des Verpackungsmülls. Eine deutliche Steigerung der Mengen im Bereich Papier und Kartonagen mit dem entsprechenden Preisverfall in der Verwertung, wird in den nächsten Jahren Auswirkungen haben, das kann man jetzt schon sagen.

Was bedenklich stimmt, ist die Entwicklung im Bereich des Verpackungsmülls.

Auch beim Stadtentwässerungsbetrieb (STEB) haben wir den Plänen zugestimmt, auch hier bleiben die Gebühren unverändert. Gleichzeitig gab die Betriebsleitung einen Überblick über aktuelle Baumaßnahmen durch den STEB.

Klärschlammentsorgung

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Entsorgung des Klärschlamms ab 2029. Der Gesetzgeber hat klare Vorgaben gemacht wie hier in der Zukunft zu handeln ist. In einer Kooperation mit vielen anderen Kommunen und Kreisen soll gemeinsam gehandelt werden. Wir haben einem Beitritt zur Klärschlammverwertung OWL GmbH zugestimmt. Bereits im letzten Jahr hat sich die Fraktion intensiv mit dem Thema befasst, unter anderem durch einen Vortrag aus dem Fachbereich an der Universität Paderborn.

Parkhaus Bahnhofstraße

Die deutliche Kostensteigerung wird von uns kritisch gesehen, hier werden wir bei der Vorstellung der Pläne im nächsten Jahr genau hinschauen.

Ein Tagesordnungspunkt befasste sich mit dem geplanten Parkhaus an der Bahnhofstraße. Die Planungen werden konkreter, allerdings steigen auch die Kosten. Das Gebäude selbst wird etwa 140 Meter lang und 17 Meter hoch, so die Aussage aus dem techn. Rathaus. Wie genau die Zufahrt, die Verteilung der Parkdecks und eine jetzt geplante Busaufstellfläche aussehen sollen, ist in Arbeit. Die doch deutliche Kostensteigerung wird von uns kritisch gesehen, hier werden wir bei der Vorstellung der Pläne im nächsten Jahr genau hinschauen müssen. Als Begründung für die Kostensteigerung wurde unter anderem die Fassadengestaltung  an einem Gebäude dieser Größe genannt. Die grundsätzliche Entscheidung für einen Bau steht für uns außer Frage, daher haben wir dem Antrag einer anderen Fraktion für einen Sperrvermerk nicht zugestimmt. Dieser hätte konsequenterweise den Stop jeglicher Planung bedeutet.

 

Die nächste Sitzung ist im Januar 2020 vorgesehen, auch im Neuen Jahr werden wir berichten.

Für uns haben an der Sitzung Ulrike Heinemann, unser sachkundiger Bürger Michael Deppe, in Vertretung von Carsten Büsse, und Ulrich Koch teilgenommen.

Dachbegrünung städtischer Liegenschaften

, , , , , , , , , , , , , ,

SPD Fraktion möchte im Betriebsausschuss für Gebäudemanagement am 28. November das nächste Puzzleteil für eine klimafreundliche Stadt durchsetzen

An diesem Tag beginnen die Beratungen zum Haushalt 2020 der Stadt Paderborn auch im Betriebsausschuss Gebäudemanagement. Dort wird zum einen über die Instandhaltung des Friedhofs Neuenbeken – die Fraktion hatte in der Vergangenheit dazu informiert – gesprochen. Der Antrag unseres Ratsherrn Ulrich Koch zum Haushalt 2020 beinhaltete auch 20.000€ für eine Sanierung der Friedhofshalle. Da diese in den Aufgabenbereich des Gebäudemanagements fällt, wurde dieser Teil des Antrags vom Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt in den Betriebsausschuss verwiesen.

Städtische Gebäude mit Dachbegrünung

Einen grundsätzlichen Antrag hat die SPD Frakion zur Dachbegrünung auf städtischen Liegenschaften eingereicht, der ebenfalls im Betriebsausschuss beraten wird.
Bei allen zukünftigen Bau- und Umbaumaßnahmen städtischer Gebäude soll dann eine Dachbegrünung mit zu planen sein. Über einen begründeten Verzicht soll der Betriebsausschuss dann im Einzelfall entscheiden. Dieser Antrag soll als weiteres Puzzleteil die ambitionierten Klimaziele der Stadt unterstützen.

„Dachbegrünungen können nicht nur für ein ansprechendes visuelles Erlebnis sorgen, die auf ihnen entstehenden Pflanzenflächen sammeln auch Feinstaub, halten Regenwasser und sorgen im Sommer für Kühleffekte.“, so der Antragsteller, der Sachkundige Bürger Ringo Grenz. Auch für die Förderung biologischer Diversität, für Bienen und andere Insekten, können so im Stadtraum weitere Flächen geschaffen werden.

Synergieeffekte mit Photovoltaik

Im Zusammenspiel mit Solaranlagen kann Dachbegrünung Synergieeffekte entfalten.

„Was ich in der Recherche zu meinem Antrag erfahren habe: Im Zusammenspiel mit Solaranlagen können Dachbegrünungen auch eine Wirkung durch Synergieeffekte entfalten.“, so Grenz.
Der Wirkungsgrad vieler Photovoltaikanlagen sinkt ab einer Temperatur von 25° C. Durch die Kühlungswirkung einer Dachbegrünung bei hohen Außentemperaturen kann somit ein besserer Wirkungsgrad erreicht werden und die Solarmodule erzielen somit eine optimalere Leistung. Entsprechend sollte dieses Zusammenspiel nach Möglichkeit auf den Dächern der städtischen Liegenschaften umgesetzt werden, wie die SPD Fraktion hofft.

Ob sich für diesen grundsätzlichen Vorstoß eine Mehrheit finden lässt und wie das Gebäudemanagement den Vorschlag einschätzt soll die Ausschusssitzung zeigen.

Update:

Der Antrag wurde am 28. November im Betriebsausschuss Gebäudemanagement angenommen. Ein Update zum Thema findet sich an dieser Stelle.

Stadtbibliothek und Kulturförderung

, , , , , , , , , , ,

Haushaltsberatungen im Kulturbereich für 2020 am 20.11.2019

Die Haushaltsberatungen im Kulturausschuss waren breit gefächert und an manchen Stellen durchaus strittig. SPD, Grüne und Linksfraktion konnten sich mit ihren Grundsatzanträgen zur Abschaffung von Nutzungsgebühren für die Stadtbibliothek und für den kostenfreien Eintritt zu Museen und Galerien nicht durchsetzen. Aber gegen die Haltung von FDP, FBI, LKR und FÜR Paderborn, die die Leistungen im Kulturbereich am liebsten deckeln oder gar zurückführen möchten, gab es doch einige positive Beschlüsse für ein lebendiges Kulturleben in Paderborn. Die Beratungen im Einzelnen:

Stadtbibliothek

In ihrem einleitenden Bericht zur Situation und den Entwicklungen der Stadtbibliothek erläuterte die Leiterin, Frau Stroth, neben den statistischen Daten insbesondere die Initiativen in der Kinderbibliothek (Kibi) zur Leseförderung, die Angebote zur Förderung mathematisch-naturwissenschaftlicher Vorstellungen und die geplante „open library“ im Adam & Eva-Haus. Daneben stellte sie aber auch die Befragung von Kundenmeinungen und Bürgerwünschen dar.

Aus Sicht der SPD sind vor allem die steigenden Nutzerzahlen und die vielfältigen Projekte erfreulich. Es belegt den Stellenwert der Stadtbibliothek für die kulturelle Bildung, die hohe Aufenthaltsqualität, den Funktionswandel der Bibliothek zu einem sogenannten „dritten Ort“ zwischen Arbeit und Freizeit und zu einem außerschulischen Lernort. „Diese neue Qualität und der dafür erforderliche Raumbedarf“, so die Vertreter der SPD im Ausschuss, „ist auch bei der geplanten Unterbringung der Kinderbibliothek im neuen Stadthaus am Marienplatz/Abdinghof zu berücksichtigen.“

Mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und Linksfraktion wurden letztlich ein CDU-Antrag zu einem erhöhten Zuschuss zu den Medien der Kinderbibliothek und der SPD-Antrag zu erhöhten Mittelzuwendungen für die im Ehrenamt betriebenen kleinen Stadtteilbibliotheken beschlossen.

Städtische Kulturveranstaltungen, Kunst- und Kulturförderung

Nach kontroversen Diskussionen wurde der Versuch der FDP, im Bereich der klassischen Musik (Symphoniekonzerte; Projekt der Stadt zum Beethoven-Jahr, das die FDP bei der Grundsatzberatung im Juli noch nachdrücklich unterstützt hat) Finanzressourcen einzusparen, von einer Mehrheit aus CDU, SPD, Grünen und Linksfraktion als wenig schlüssig zurückgewiesen. Der SPD zufolge stellt die geforderte drastische Erhöhung der Eintrittspreise für Symphoniekonzerte die Zukunft der nordwestdeutschen Philharmonie (NWD) und damit die bewährte Praxis einer interkommunalen kulturellen Zusammenarbeit in OWL grundsätzlich in Frage.

Auch die in den Anträgen von SPD, Grünen und FDP geforderten Erhöhungen für studentische Veranstaltungen wurden intensiv diskutiert. Am Ende wurde mit Zustimmung von CDU und Linksfraktion dem Ansatz der SPD folgend ein Verfügungsfonds für das Kulturamt eingestellt, mit dem studentische Veranstaltungen, aber ggf. auch Zusatzbedarfe für das offene Foyer unterstützt werden können. Breite Zustimmung fand auch ein CDU-Antrag für die Bereitstellung eine Grafitti-Wand, die mit dem Neubau der Michael-Grundschule im Paderquellgebiet entfallen ist. Aus Sicht der SPD sollte geprüft werden, inwieweit nicht der östliche Teil des Schloßparks in Schloß Neuhaus ein geeigneter Standort für diese Wand wäre. Hier wäre zweifelsohne ein Bezug zum Kunstquartier Schloß Neuhaus gegeben und gleichzeitig könnte dies Teil des Stärkungskonzepts für den Stadtteil sein.

Zuschüsse für Kulturinitiativen

Mehrheitlich beschlossen wurden letztlich auch die von den Kulturinitiativen beantragten Zuschüsse für die Fototage, die Kunstprojekte mit Künstlern aus Partnerstädten und eine deutliche Erhöhung der Unterstützung für das neue Domizil des Kunstvereins, womit aus Sicht der SPD die Darstellung zeitgenössischer Kunst ein wenig aufgewertet und aus dem bisherigen Hinterhofambiente in eine exponiertere städtische Lage rückt.

Für die SPD-Fraktion sitzen Sabine Angenendt, Carsten Büsse und Manfred Krugmann im Kulturausschuss.

Was die SPD in der Regierung geschafft hat

, , , , , ,

Bestandsaufnahme zur Halbzeit der Wahlperiode

Zwei Drittel der SPD-Mitglieder haben vor zwei Jahren entschieden, dass wir in der Regierung wichtige sozialdemokratische Ziele umsetzen sollen. Und sie haben uns beauftragt, in der Mitte der Wahlperiode die Leistung der Koalition zu überprüfen. Grundlage dafür ist die Bestandsaufnahme der Bundesregierung. Eine Bewertung nimmt dann der Parteitag im Dezember vor.

Hier die Übersicht, was die SPD in der Regierung geschafft hat:

Mehr für Familien – und für Beschäftigte.

Starke Familien gehören für uns zu einem solidarischen Land. Wir hatten uns darum vorgenommen, Mütter und Väter noch besser zu unterstützen – und natürlich vor allem die Kinder. Ganz wichtig dabei: mehr Geld in der Haushaltskasse.

Darum haben wir schon in diesem Jahr das Kindergeld um 10 Euro erhöht. Und im übernächsten Jahr kommen noch mal monatlich 15 Euro zusätzlich für jedes Kind dazu. Für bessere Kitas und weniger Gebühren investieren wir weitere 5,5 Milliarden Euro. Und wir nehmen den Familien die Sorge vor hohen Kosten, wenn die eigenen Eltern pflegebedürftig sind. Kein Normalverdiener wird künftig noch dafür zahlen müssen.

Nicht nur Familien, sondern auch alle Beschäftigten haben zusätzlich mehr in der Tasche, weil wir die so genannte „kalte Progression“ gedämpft haben. Und weil jetzt die Arbeitgeber wieder einen höheren Anteil an der Krankenversicherung übernehmen, sparen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Mehr Gerechtigkeit bei den Beiträgen sorgt für 7 Milliarden Euro mehr in der Haushaltskasse der Beschäftigten – und übrigens auch bei Rentnerinnen und Rentner.

90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen außerdem künftig keinen Soli mehr zahlen – nur noch die absoluten Spitzenverdiener. Millionen Menschen werden so finanziell deutlich entlastet – gerade auch, wenn sie niedrigere oder mittlere Einkommen haben. Das hat das Kabinett bereits beschlossen – der Bundestag muss noch zustimmen.

Wer eine Ausbildung macht, muss sich darauf verlassen können, dass seine Arbeit wertgeschätzt wird. Für Auszubildende gibt es deshalb künftig eine eigene Mindestvergütung.

Und wir haben für bessere Bezahlung von Beschäftigten in der Pflege gesorgt. Wir lassen die nicht allein, die sich um andere kümmern. Auch haben wir der Ausbeutung von Paketzustellern per Gesetz einen Riegel vorgeschoben.

Unterm Strich heißt das für Familien und Beschäftigte: die größte „Netto-Verbesserung“ für den eigenen Geldbeutel seit über zehn Jahren!

Fit für morgen. Wir investieren.

Unser Anspruch ist: Wir wollen das Leben für viele Menschen besser machen. Heute und morgen. Darum investieren wir in die Zukunft. Damit auch unsere Kinder und Enkel in Wohlstand leben können – und in einer sauberen Umwelt.

Nicht nur für Kitas – auch für Schulen und deutlich mehr bezahlbare Wohnungen nehmen wir viel Geld in die Hand. Dafür haben wir das Grundgesetz geändert, damit der Bund die Länder dabei kräftig unterstützen kann. Für sozialen Wohnungsbau zum Beispiel sind das 2,5 Milliarden Euro zusätzlich. Denn gutes Wohnen gehört zu einem solidarischen Land.

Mit dem Digitalpakt machen wir Schulen fit für die Zukunft. Wir investieren in die Talente unserer Kinder. Das machen wir unter anderem auch mit einer BAföG-Erhöhung für Schülerinnen, Schüler und Studierende. Denn jeder junge Mensch in unserem Land soll die Chance auf ein erfolgreiches Leben haben.

Insgesamt geben wir für diese Zukunftsinvestitionen inzwischen 40 Milliarden Euro aus – jedes Jahr. Das ist fast ein Drittel mehr als in der vergangenen Wahlperiode!

Für unsere Kinder, Enkel und Urenkel kommen weitere 54 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren hinzu, die wir allein für einen wirksamen Klimaschutz in die Hand nehmen: für die Förderung klimafreundlicher Technologien und für moderne zukunftssichere Jobs.

Nach dem Atomausstieg haben wir auch das Aus für die Kohle beschlossen. Und wir unterstützen kräftig den Strukturwandel in den betroffenen Regionen – damit neue Jobs entstehen in einer modernen Wirtschaft.

Mit dem Klimaschutzgesetz werden zudem die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens erstmals gesetzlich festlegt.

Sicherheit und Respekt im Alter.

Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, muss sich im Alter auf die Rente verlassen können. Deshalb haben wir die gesetzliche Rentenversicherung gestärkt und bekämpfen Altersarmut.

Damit man sich auch in Zukunft auf die Rente verlassen kann, halten wir das Rentenniveau stabil. Zugleich haben wir den Beitragssatz begrenzt, damit die Jüngeren nicht überfordert werden.

Für Frauen und Männer, bei denen die Gesundheit nicht mehr mitmacht, gibt es die Erwerbsminderungsrente. Wir haben sie für künftige Fälle noch besser gemacht.

Und wir wollen endlich eine Grundrente einführen. Für alle, die mindestens 35 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben – aber wenig Lohn hatten. Sie sollen im Alter spürbar mehr haben als jemand, der nicht gearbeitet hat. Denn das ist eine Frage der Anerkennung und Gerechtigkeit. Zugleich bekämpfen wir damit die Altersarmut.

Modellprojekt zum kostenlosen ÖPNV – Der PaderSprinter als Stellschraube für Klimaschutz und das Integrierte Mobilitätskonzept

, , , , , , , , , , , , , , , ,

SPD-Fraktion legt Antrag für ein Modellprojekt zum Öffentlichen Personennahverkehr im Haupt- und Finanzausschuss am 11. Dezember vor

Die SPD-Fraktion begrüßt das Signal der CDU Fraktion im Rat der Stadt Paderborn, über einen attraktiveren öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Paderborn nachzudenken.

Aus Sicht der SPD stehen alle Maßnahmen, die zu einer umfassenderen Nutzung des ÖPNV anstelle des mobilisierten Individualverkehrs führen, in engem Zusammenhang zu klimaschutz-, verkehrs-, aber auch sozialpolitischen Belangen.
“Deshalb”, so SPD-Ratsherr Manfred Krugmann, “haben wir bereits in der vergangenen Woche einen Antrag zu einem Modellprojekt für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11. Dezember vorgelegt. Wir schlagen mit diesem Antrag für zunächst 2 Jahre vor, eine kostenfreie Nutzung des PaderSprinters im Stadtgebiet von Paderborn an jedem 1. Samstag im Monat zu ermöglichen.”

Wir schlagen vor, eine kostenfreie Nutzung des PaderSprinters im Stadtgebiet von Paderborn an jedem 1. Samstag im Monat für zunächst 2 Jahre zu ermöglichen.

Nach Ende dieser Frist sollen die Effekte dieses Projekts bewertet werden. Die SPD erhofft sich, damit wertvolle Erkenntnisse im Hinblick auf den Zusammenhang von Nutzerverhalten und Kosten für die Nutzung des ÖPNV zu gewinnen. Dies sei auch sinnvoll für die im Rahmen des Integrierten Mobilitätskonzepts (IMOK) zu leistenden Überlegungen, geeignete Maßnahmen zur Umsetzung neuer Mobilitätsstrukturen für die Stadt Paderborn zu ergreifen.
“Das Projekt ist zeitlich begrenzt und soll unseren Vorstellungen entsprechend aus den Mitteln des am 26.09.2019 vom Rat beschlossenen Klimafonds finanziert werden”, so Krugmann abschließend.

Update:

Der Antrag wurde am 5. Dezember im Bauaausschuss besprochen und soll im Rahmen des Integrierten Mobilitätskonzepts weiter verfolgt werden.

Freier Zugang zu Stadtbibliothek und Dauerausstellungen, Kulturförderung und mehr Geld für Stadtteilbibliotheken

, , , , , , , , , , ,

SPD möchte im Kulturausschuss am 20. November einiges bewegen.

 

Freier Zugang zur Stadtbibliothek und den Dauerausstellungen

In den vergangenen Jahren haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen unabhängig voneinander den Verzicht auf die Jahresgebühr zur Nutzung der Stadtbibliothek und freien Eintritt für den Besuch der Dauerausstellungen in Museen und Galerien gefordert. Zu den diesjährigen Haushaltsberatungen im Kulturausschuss stellen nun beide Fraktionen einen gemeinsamen Antrag.

„Bibliotheken, Museen und Galerien leisten einen wertvollen Beitrag zu Bildung, kultureller Teilhabe und Integration“, erläutert Sabine Kramm, Ratsfrau und Kulturausschussmitglied von Bündnis 90/Die Grünen. „In diesem Sinne trägt ein freier Zugang zu den Angeboten der Stadtbibliothek und zu den Dauerausstellungen der städtischen Museen und Galerien zur Entwicklung einer gemeinsamen kulturellen Identität bei.“ Überdies böten Bibliotheken, Museen und Galerien eine hohe Aufenthaltsattraktivität an. Dies spiegele sich auch in den in jüngster Vergangenheit dem Kulturausschuss vorgelegten konzeptionellen Vorstellungen und Neuorientierungen der Institutionen wider.

Wir wollen möglichst viele Bürgerinnen und Bürger an den kulturellen Angeboten teilhaben lassen.

„In anderen Staaten wie z.B. Großbritannien gibt es ein generelles Zutrittsrecht ohne Eintrittskosten für die Dauerausstellungen und die Sammlungen, das sich großen Zuspruchs erfreut“, so SPD-Ratsherr Manfred Krugmann. „Vor dem Hintergrund eines sich abzeichnenden Funktionswandels und zur weitergehenden Attraktivitätssteigerung dieser Institutionen ist der Zeitpunkt geeignet, den Besuchern die Dauerausstellungen der Stadt und die Option zur Nutzung der Stadtbibliothek frei zugänglich zu machen und damit möglichst viele Bürgerinnen und Bürger an den kulturellen Angeboten teilhaben zu lassen.“

Das Modell wird bereits in Dortmund umgesetzt und hat dort zu einer Verfünffachung der Besucherzahlen geführt.

 

Fonds für das Kulturamt.

SPD-Ratsherr Krugmann möchte mit einem weiteren Antrag erreichen, dass die Stadt Paderborn einen Fonds zur besonderen Verfügung des Kulturamtes für Projekte im Kontext kommunaler Veranstaltungen oder der Kulturförderung zur Verfügung stellt. Er soll mit 20.000€ im Haushalt 2020 eingestellt werden. Diese Mittel sollen dem Kulturamt ermöglichen, im Laufe des Jahres 2020 abschließend noch nicht konzipierte Neu-Projekte zu unterstützen oder im Bedarfsfall bereits geplante Projekte auskömmlich finanziell abzusichern. Denkbar wären in diesem Zusammenhang weitergehende finanzielle Unterstützungen für Projekte des „offenen Foyers“ als zentralem Bestandteil des neuen Stadtmuseums, das insbesondere aktuelle Entwicklungen innerhalb der Stadtgesellschaft in den historischen Kontexten thematisieren soll, studentische Veranstaltungen im Rahmen der Kulturförderung oder Projekte des sich neu gründenden Dachverbands der freien Kulturszene „Die Kuppel“.

Kreative Ideen halten sich nicht immer an Haushaltsabläufe

“In Paderborn etablieren sich oftmals spontan spannende kulturelle Projekte, für die oftmals im voraus keine Mittel in den Haushalt eingeplant werden. Kreative Ideen halten sich nicht immer an Haushaltsabläufe. Der neue Fonds soll dem Kulturamt ermöglichen hier flexibler zu agieren.”, so Krugmann.

Die Projektfinanzierung und die Vergabe der Mittel aus dem Fonds zur besonderen Verfügung für das Kulturamt sollen an eine vorausgehende Beteiligung und eine Beschlussfassung des Kulturausschusses gebunden sein.

 

Unterstützung der Stadtteilbibliotheken bei Digitalisierungsprozessen

Krugmann hat außerdem einen Antrag in die Haushaltsberatungen eingebracht, der den vier Stadtteilbibliotheken in Dahl, Marienloh, Wewer und Sande insgesamt 2000 € an zusätzlichen Zuschüssen gewähren soll. Jeweils 500 € mehr an Mitteln sollen für notwendige Digitalisierungsprozesse und Aufwendungen in die IT-Infrastruktur zur Unterstützung der Arbeit der Bibliotheken investiert werden. Die somit erhöhten Zuschüsse könnten zweckgebunden für den Ausbau von digitalen Informationen über die aktuelle Verfügbarkeit von Beständen oder andere notwendige Investitionen erteilt werden.

Gezielt sollen die genannten Stadtteilbibliotheken unterstützt werden, allerdings können die zusätzlichen Mittel je nach Bedarf auch anders unter den vier Bibliotheken verteilt werden. Ziel ist es, die Angebote möglichst digital zugänglich zu machen.

 

Update:

Ein Update zum Thema findet sich an dieser Stelle.

Mehr Stellen für Jugendtreffs und Schulsozialarbeit, KiTa-Digital und kostenloser Freibadbesuch

, , , , , , , , , , , , ,

Bericht aus der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 13. November

Bei der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 13. November standen unter anderem die Beratungen zum Haushalt aus dem Bereich des Jugendamtes an. Da der Vorsitzende Bernhard Schaefer aus gesundheitlichen Gründen verhindert war – Gute Besserung auch an dieser Stelle – übernahm unsere Ratsfrau Claudia Steenkolk als stellvertretende Vorsitzende die Sitzungsleitung.

Projekt “KiTa-Digital”

Ein großes Thema war die Vorstellung der Evaluation zum Projekt „KiTa-Digital“ durch Frau Prof. Dr. Meister von der Universität Paderborn. Das Thema Digitalisierung in Kindertagesstätten wurde durch Fragen und eine kritische Diskussion im Ausschuss ausführlich beleuchtet. Im Anschluss gab es einen Antrag der FDP-Fraktion zur Aufhebung des Sperrvermerks für die Fortführung des Projekts. Da in diesem Jahr allerdings keine Gelder mehr abgerufen werden, wurde der Fördertopf in das nächste Jahr übertragen. Interessierte Kindertagesstätten können im nächsten Jahr also Anträge für das Projekt stellen.

In Anknüpfung an das Projekt hatte unsere Fraktion zwei Anträge gestellt. Einer sollte eine digitale Bildungskonferenz im Nachgang an das Projekt ermöglichen. Eine Idee die von der Verwaltung unterstützt wurde. Allerdings möchte man durchaus eine größere Konferenz mit namhaften Referentinnen und Referenten umsetzen, weshalb mit Vorplanung eine Umsetzung für 2021 wahrscheinlich ist. Der Vorschlag wurde also von der Verwaltung aufgegriffen.

Auch die Fortbildung für Erzieherinnen und Erzieher in Kindertagesstätten im Bereich digitaler Medien wurde von der Verwaltung übernommen. Da bereits ein Budget für Fortbildungen besteht, wurde das Thema dort mit aufgenommen und das Budget noch einmal erhöht.

Neue Stellen für Jugendtreffs und Schulsozialarbeit

Für städtische Jugendfreizeiteinrichtungen bzw. Jugendtreffs hatten wir jeweils eine halbe Stelle gefordert um eventuelle Krankheitsfälle und andere Situationen aufzufangen, in denen die anfallende Arbeit durch eine Person nicht zu leisten ist. Einen geschlossenen Jugendtreff zu den regulären Zeiten sollte es nach unserer Vorstellung nicht geben. Als Kompromiss konnte man sich auf einen Stellenpool einigen, der dazu dient die Einrichtungen in Zukunft offen zu halten und bei Engpässen zu unterstützen.

Außerdem wurde der gemeinsame Antrag unserer Fraktion mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für zwei weitere Stellen in der Schulsozialarbeit angenommen. Die Lutherschule und die Almeschule in Wewer bekommen jeweils eine halbe Stelle zugeordnet. Die anderen halben Stellen gehen an das Goerdeler Gymnasium und das Theodorianum.

Kostenloser Besuch der städtischen Freibäder für alle Kinder in den Sommerferien 2020

Die Träger der freien Jugendhilfe hatten auch für das nächste Jahr eine kostenlose Nutzung der städtischen Freibäder für bestimmte, sozial benachteiligte Zielgruppen beantragt. Nach einer größeren Diskussion, auch zur Situation in den Bädern, einigte sich der Ausschuss darauf, dass ALLE Kinder im Alter von 4 bis 14 Jahren in den Sommerferien 2020 die städtischen Freibäder kostenlos besuchen dürfen. Allerdings müssen ihre Begleitpersonen bezahlen.

 

Die Fraktion wurde durch unsere Ratsfrauen Claudia Steenkolk und Sabine Angenendt vertreten. Der Jugendhilfeausschuss trifft am 10. Dezember zu seiner nächsten Sitzung zusammen.

Das bisschen Haushalt ….. macht sich nicht von alleine!

, , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

Bericht aus der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt am 07.11.2019

Anders als im eventuell bekannten Lied macht sich so ein Haushalt eben nicht von alleine, zuerst kommt die Kämmerei, dann die Politik und nach der Verabschiedung im Rat „steht“ der Haushalt. Ein Schwerpunkt in der Sitzung des Ausschusses war der Haushaltsentwurf. Für uns bietet es die Möglichkeit, Anträge einzubringen, mit denen wir unsere politischen Schwerpunkte setzten wollen. Die meisten Anträge haben wir bereits während unserer Haushaltsklausur beraten.

Friedhof Neuenbeken, Fassadenprogramm und Dachbegrünung Bushaltestellen

Wie wir bereits berichtet haben, haben wir eine absolut notwendige Sanierung des älteren Teils am Friedhof in Neuenbeken, beantragt. Dieser Antrag fand die Zustimmung des Ausschusses. Immerhin werden 20.000 € in den Haushalt eingestellt, eine Sanierung der Friedhofshalle wird in der kommenden Sitzung des GMP (Gebäudemanagment) beraten. Auch hier hoffen wir auf die Zustimmung der anderen Fraktionen, die Notwendigkeit sollte allen klar sein.

Im Rahmen der Klimadebatte hat unser Sachkundiger Bürger Ringo Grenz einen Antrag zur Bezuschussung bei der Begrünung von Fassaden nicht nur im Stadtkern, sondern auch in den Stadtteilen gestellt. Dieser Antrag soll bei der Erstellung eines Klimakonzeptes berücksichtigt werden.

Für die Bepflanzung von Bushaltewartehäuschen, die wir in einer der letzten Sitzung beantrag hatten, steht die Verwaltung im Kontakt mit dem Hersteller dieser Häuschen, daher muss abgewartet werden was die Kosten angeht. Aber, es bewegt sich etwas und das ist gut.

Bahnübergang Rosentor, Ausbau Fahrradwege, Barker Areal und Grünes Klassenzimmer

Der Bahnübergang am Rosentor gleicht einer unendlichen Geschichte. Verschiedene Fraktionen stellten im Laufe der letzten Monate immer wieder Anträge, die aus unserer Sicht aber keine endgültige Lösung, sondern weitere Provisorien geschaffen hätten. Die Stadt Paderborn hatte sich bei der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte beworben, in der Hoffnung, dort eine innovative Lösung zu finden. Diese Bewerbung wurde leider abgelehnt. Wir haben einem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt, einen eigenen Workshop zu organisieren, in den, neben Experten, auch die Bürger einbezogen werden.

Auch wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass der Ausbau der Fahrradwege in Paderborn beschleunigt werden muss. Deshalb haben wir der Erhöhung des dafür vorgesehen Budgets von 200.000 auf 300.00€ zugestimmt.

Nach der Entscheidung der Bundeswehr keine Ansprüche auf das Areal der Barker Baracks zu erheben, können die Planungen für die weitere Entwicklung fortgesetzt werden. Nachdem bereits die Steuerungsgruppe Konversion in der Letzten Woche eine Roadmap für das weitere Vorgehen beschlossen hat, hat nun auch der Bauausschuss hierfür grünes Licht gegeben und das Geld dafür in den Haushalt eingestellt. Hier soll ein „smarter“ Stadtteil unter Einsatz digitaler Technologien entstehen. Weiterhin haben wir uns in einem Antrag dafür ausgesprochen, ein Grünes Klassenzimmer vorzusehen. Auch wenn mit den gestrigen Beratungen noch kein Beschluss dazu gefasst wurde, bleibt die grundsätzliche Möglichkeit auf der Agenda und wir werden diesen Antrag zu gegebener Zeit erneut stellen.

Open-Air Bühne Mönkeloh, Straßenerneuerung Rotheweg und Abschaffung KAG Beiträge

Zur Umsetzung der Open Air Bühne am Monte haben wir weiteren Planungen zur Konkretisierung der bereits vorhandenn Machbarkeitsstudie zugestimmt.

In der Fortführungsliste zum Haushalt wurden auch die Kosten zur Straßenerneuerung Rotheweg behandelt. Die Verzögerung der Bauzeit hat aufgrund der gestiegenen Baupreise zu satten 352.000 € Erhöhung der Kosten für die Anlieger geführt. Wir haben schon 2014 darauf hingewiesen, dass es später nicht billiger wird für die Anwohner wenn man diese Maßnahme, wie von der CDU durchgesetzt, in spätere Jahre schiebt. Die Neuregelungen des Kommunalen Abgabengesetztes gelten erst für zukünftige Straßenbaumaßnahmen

Ein bürokratischer Irrsinn sondergleichen bürdet den Kommunen erhebliche Belastungen bei der Berechnung auf.

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (KAG Beiträge), die von der FDP lange angekündigt wurden, sind dann von der CDU/FDP Landesregierung ja nicht beschlossen worden. Im Gegenteil: ein bürokratischer Irrsinn sondergleichen bürdet den Kommunen erhebliche Belastungen bei der Berechnung auf. Nicht in jedem Fall ergibt sich daraus eine Kostenminderung für die Anwohner.

Alanbrooke Areal und starke Frauen

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war die endgültige Festlegung der Straßennamen auf dem Gelände der ehemaligen Alanbrooke Kaserne. Es gab dabei Irritationen bei der Benennung einer Straße nach Dr. Marie-Elisabeth Lüders. Aufgrund unserer Recherchen konnten wir nachweisen, dass Frau Lüders einen ordentlichen Doktortitel an der Humboldt Universität in Berlin erworben hat. Der Heimatverein hat daraufhin entschieden, eine Straße auf dem Alanbrooke Areal „Dr. Marie Lüders“ zu nennen. Nach unserer Vorstellung gilt hier gleiches Recht für Alle. Nachdem wir uns dafür eingesetzt haben, dass mehr Straßen nach Frauen benannt werden, soll dann auch – wie bei allen anderen betroffenen Personen – ihr Titel genannt werden. Auf dem Areal selbst haben nun die Abrissarbeiten begonnen, bereits im nächsten Jahr sollen die ersten Bauarbeiten beginnen. Den Anfang machen die 240 geförderten Wohneinheiten der städtischen Wohnungsgesellschaft. Hier ist Eile geboten, da die Verbilligungsbeträge, die die Bundesimmobilienanstalt gegeben hat, an Fristen gebunden sind. Die Wohnungen sollen bereits 2024 fertig sein. Für die Anwohner werden die Bauzeiten allerdings mit erheblichen Belastungen verbunden sein.

 

Ach ja, wer schon länger überlegt von wem das oben genannte Lied interpretiert wurde, es war Johanna von Koczian aus dem Jahr 1977. Haben wir das auch geklärt.

Für uns haben Franjo Henze, Beate Röttger-Liepmann, Parviz Nasiry und Ulrich Koch an der Sitzung teilgenommen.

Die nächste Sitzung findet am 05. Dezember statt. Die Einladung und die Tagesordnung sind bereits im Ratsinformationssystem zu finden. Getagt wird dann im großen Sitzungsaal des Historischen Rathauses, Beginn wie immer um 17 Uhr.