Gemeinsam Handeln gegen Rechtsextremismus und Rassismus

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SPD Fraktion bittet um Sachstandsbericht zum Handlungskonzept des Kreises

 In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senioren- und Behindertenangelegenheiten am 19. September hat die SPD Fraktion im Rat der Stadt Paderborn um einen Sachstandsbericht zur Umsetzung des lokalen Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus und Rassismus gebeten. Dieses ist vom Kreis Paderborn im Rahmen des Projekts „NRWeltoffen“ entwickelt worden.
„Wir möchten gerne mehr über die Konsequenzen und Handlungsempfehlungen des Konzepts für die Stadt Paderborn erfahren“, erläutert Anfragestellerin Ratsfrau Christina Vetter, „Was wird aus dem Konzept in der Stadt bereits umgesetzt, was ist geplant und wie ist die rechte Szene in und um Paderborn aufgestellt?“

Wir möchten mehr über die Konsequenzen und Handlungsempfehlungen des Konzepts für die Stadt Paderborn erfahren.

Um Kommunen in der Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu stärken, hat das Land das kommunale Förderprogramm „NRWeltoffen“ entwickelt. Ziel des Programms ist die Unterstützung von Kreisen und kreisfreien Städten bei der nachhaltigen Entwicklung und Umsetzung präventiver Handlungskonzepte. Nachdem vor allem im Jahr 2018 das kommunale Handlungskonzept in Zusammenarbeit mit vielen Akteuri*innen im Kreis Paderborn entwickelt wurde, soll es nun in einem inhaltlichen Zusammenschluss des Landesprogrammes zusammen mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ im Kreis Paderborn umgesetzt werden.

Es geht auch darum auf strukturelle Diskriminierungen aufmerksam zu machen und sich selbst mit Rassismus und anderen gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeiten auseinanderzusetzen.

„Wir möchten deshalb auch in der Politik der Stadt Paderborn Bewusstsein für das Konzept und die darin besprochenen Probleme schaffen. Eine rechte Szene gibt es auch in Paderborn und es liegt an uns wachsam zu sein und präventiv entgegen zu wirken. Gleichzeitig geht es auch darum auf strukturelle Diskriminierungen aufmerksam zu machen und sich selbst mit Rassismus und anderen gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeiten auseinanderzusetzen. Dabei soll das Handlungskonzept helfen und deshalb gehört es mit seinen Maßnahmen viel deutlicher in die Öffentlichkeit.“, so der Ausschussvorsitzende, der stellvertretende Bürgermeister Martin Pantke.

Demnächst an der Klimaoase auf den Bus warten?

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SPD Fraktion möchte Dachbegrünung von Bushaltestellen prüfen lassen

Die Auswirkung des menschengemachten Klimawandels sind mittlerweile auch in Paderborn zu spüren. Für die Zukunft wird das weitere Temperaturrekorde und besonders eine Belastung für die Bevölkerung bedeuten. Die SPD-Fraktion möchten deshalb durch die Verwaltung eine weitere mögliche, kleine kommunale Maßnahme prüfen lassen. Dabei sollen die Dachflächen von Bushaltestellen begrünt werden. Einen entsprechenden Antrag für die Sitzung des Bauausschusses zu Klima- und Umweltthemen am 12. September hat Ratsherr Parviz Nasiry eingereicht.

Es sollen kleine, grüne Oasen im Stadtgebiet entstehen.

„Es ist ein spannendes und innovatives Projekt, das bereits in Utrecht und bald auch in Leipzig umgesetzt wird.“, schwärmt Antragsteller RH Parviz Nasiry über die Möglichkeiten der zusätzlichen Pflanzenflächen. „Es sollen dadurch kleine, grüne Oasen im Stadtgebiet entstehen mit denen wir effektiv vorhandene Flächen nutzen um das Stadtklima zu verbessern.“

Auch in Nordrhein-Westfalen werden entsprechende Anträge von den verschiedensten Parteien und Listen bald von Ratsgremien z.B. in Arnsberg, Aachen, Münster oder Siegen geprüft.

Die Pflanzen sammeln Feinstaub, halten Regenwasser, fördern die Vielfalt an Bienen und Insekten und – ganz wichtig – im Sommer sorgen sie für Kühlung.

„Es geht uns dabei nicht nur um ein schönes Bild, sondern ganz konkret um die positiven Effekte, die durch diese zusätzlichen Pflanzflächen in der Stadt entstehen.“, erläutert Nasiry und zählt auf: „Die Pflanzen sammeln Feinstaub, halten Regenwasser, fördern die Vielfalt an Bienen und Insekten und – ganz wichtig – im Sommer sorgen sie für Kühlung. So werden Bushaltestellen zu kleinen Klimaoasen!“ Die begrünten Bushaltestellen sollen einen weiteren Baustein für das Stadtklima darstellen.
Und man erhofft sich eine Vorbildwirkung und Anregung für Privatpersonen, die zum Beispiel ihre Garagendächer ebenfalls begrünen könnten.

Als Politik geben wir Impulse und Ideen, die auch von der Bürgerschaft aufgegriffen werden.

„Im Idealfall geben wir als Politik Impulse und Ideen, die auch von der Bürgerschaft aufgegriffen werden. Dem Klimawandel können wir nur mit vielen verschiedenen Maßnahmen gemeinsam begegnen.“

Extremwetter mit kühlem Kopf begegnen

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SPD stellt Anfrage zum Hitzeschutz an Schulen in Paderborn

Schon das zweite Jahr in Folge erreichten in diesem Sommer die Temperaturen in Deutschland Rekordwerte und ließen die Thermometer in Paderborn auch nachts über mehrere Tage nicht unter 20 Grad absinken. Diese Veränderung des Großklimas hat eine steigende Zahl von Hitzetagen sowie länger andauernde Hitzeperioden auch außerhalb der Schulferien zur Folge.

Klimawandel stellt Schulen vor Herausforderungen

Derartige Wetterextreme führen gerade in den Schulen zu starken Einschränkungen bei der Arbeit der Schülerinnen und Schüler und der Lehrkräfte bis hin zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Das häufig ganztägige Lernen in Klassen mit teilweise über 30 Schülerinnen und Schülern, aber auch der Aufenthalt in den Fluren, Schulhöfen und Mensen wird durch die Wärme zur körperlichen Herausforderung. Nicht immer kann diese Art des Hitzestresses durch Unterrichtsbefreiung oder durch organisatorische Maßnahmen in den Schulen kompensiert werden. Bauliche Ausstattung und Gestaltung des Schulgeländes sind entscheidende Faktoren, wie erträglich der Aufenthalt im Schulalltag ist. Und diese sind an den Standorten der 35 städtischen Schulen durchaus unterschiedlich.

Anfrage im Ausschuss am 11. September

Die SPD Fraktion hat deshalb eine Anfrage an das für die Schulgebäude zuständige Gebäudemanagement auf den Weg gebracht. Die Sozialdemokraten wollen bei der Sitzung des Betriebsausschuss Gebäudemanagement am 11. September wissen, welchen Verbesserungsbedarf die Fachämter beim sommerlichen Wärmeschutz im kurz- und mittelfristigen Zeitraum an den verschiedenen Schulstandorten sehen. Gefragt wird nach technischen Möglichkeiten, aber auch nach dem Potential, das Fassadenbegrünung und schattenspendende Bepflanzung im Bereich von Gebäuden und Schulhöfen zur Verbesserung des Umgebungsklimas beitragen können.

Wir müssen uns darauf einstellen, dass derart extreme Wetterbedingungen wie in diesem und im letzten Sommer uns leider zukünftig noch öfter bevorstehen

„Wir müssen uns darauf einstellen, dass derart extreme Wetterbedingungen wie in diesem und im letzten Sommer uns leider zukünftig noch öfter bevorstehen“, so SPD Ratsherr Martin Pantke, der Initiator der Anfrage. Aktuell werde der Grundschulstandort Bonhoeffer-Heinrich in Schloß Neuhaus umgebaut und eine Mensa der Stephanus Grundschule projektiert. Deshalb soll die Verwaltung darüber informieren, welchen Stellenwert der Schutz vor den Auswirkungen extremer Hitzeperioden bei diesen Neubauprojekten spielt.

Parkplatzsituation am Hauptbahnhof und Rettungsdienstbedarfsplan

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Bericht aus dem Betriebsausschuss und Ausschuss für Märkte und Feuerwehr am 4. September 2019.

Ratsherr Ulrich Koch berichtet:

Zur ersten Sitzung des Betriebsausschuss und Ausschuss für Märkte und Feuerwehr nach der Sommerpause hatte die Ausschussvorsitzende, unser Ratsmitglied Ulrike Heinemann, in die Räumlichkeiten des Stadtentwässerungsbetriebs (STEB) im Ortsteil Sande eingeladen.

Parkplatzsituation Hauptbahnhof

Ein Tagesordnungspunkt betraf die Änderung der Parkgebührensatzung am Hauptbahnhof sowie am Nordbahnhof.
Am Hauptbahnhof entfallen mit Baubeginn des Hauptbahnhofs einige Parkplätze. Die Flächen werden für die Auslagerung der Geschäfte im Bahnhof sowie des Reisezentrums benötigt. Dauerparker und Tagesparkplätze sollen auf die Flächen an der Kulturwerkstatt ausweichen. Ein Vorschlag, auch den Floriansparkplatz dafür zu nutzen wurde seitens der Verwaltung abgelehnt. Aktuell sind schon 300 Dauerparkplätze dort eingerichtet. Insgesamt ist es im Bereich des Hauptbahnhofes ein Vorratsbeschluss. Ein aktueller Zeitplan für den Beginn der Bauarbeiten liegt noch nicht vor, hoffen wir, dass der Bahnhof eher fertig gestellt wird als der Hauptstadtflughafen BER. Die Abstimmung zwischen mehreren an den Bauarbeiten Beteiligten dauert eben doch seine Zeit.

Park & Ride am Nordbahnhof

Am Nordbahnhof sollen endlich die Park & Ride Plätze eingerichtet werden. Diese wurden in den Haushaltsberatungen der letzten Jahre immer wieder von uns als SPD Fraktion angemahnt. Kritisch sehen wir die Begrenzung des Tagestickets. 12 Stunden Parkdauer ist aus unserer Sicht zu wenig. Die Verwaltung, und auch der Ausschuss, konnten unserer Argumentation folgen und es soll hier nachgebessert werden.

Rettungsdienstbedarfsplan

Die Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplanes, alle 5 Jahre gesetzlich gefordert, war ebenfalls ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung. Unsere Ausschussvorsitzende hatte an zahlreichen Treffen zwischen der Stadt und dem Kreis Paderborn teilgenommen. Obwohl nicht alle von der Stadt gewünschten Verbesserungen umgesetzt wurden ist letztendlich ein guter Kompromiss herausgekommen. Daher haben wir für den Beschluss gestimmt.

 

Die nächste Sitzung findet voraussichtlich im November statt, dann stehen die Haushaltsberatungen für den Haushalt 2020 im Fokus. Wir werden darüber berichten. Für uns haben an der Sitzung Ulrike Heinemann, Carsten Büsse und Ulrich Koch teilgenommen.

Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger bei Straßenausbaubeiträgen?

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Christian Dahm, MdL und stellvertretender SPD Fraktionsvorsitzender sieht hier eine Mogelpackung der Landesregierung

Am Abend des 6. September diskutierten Bürgerinnen und Bürger auf Einladung des SPD Kreisverbandes mit dem Landtagsabgeordneten Christian Dahm über das geplante neue Kommunale Abgabengesetz. Dahm stellte zunächst die Fakten zum neuen Gesetz vor, mit dem das Land NRW zukünftig, gemeinsam mit Sachsen-Anhalt ziemlich einsam dasteht. Alle anderen Bundesländer haben diese Abgaben bereits komplett abgeschafft oder die Abschaffung beschlossen. Und dies wohl aus gutem Grund, auch in NRW fühlen sich ziemlich viele Hausbesitzer*innen völlig überfordert mit den zum Teil horrenden Summen, die sie zahlen sollen.

Auch bei den Berechnungen gibt es einige Ungerechtigkeiten. Es werden zum Beispiel nicht die finanziellen Hintergründe herangezogen, es trifft alle gleich, egal ob Doppelverdienerhaushalt oder die viel zitierte alleinstehende Rentnerin. Auch im Vergleich der nordrhein-westfälischen Kommunen untereinander gibt es drastische Unterschiede: Die Kommunen können die Höhe der Beteiligung der Anlieger selbst festlegen und dies tun sie sehr unterschiedlich. Einige legen 50 % der Kosten auf die Anlieger um, andere sogar bis zu 80 %. Das Land würde nach dem vorliegenden Entwurf die Beiträge für die Anlieger auf 40 reduzieren und den Kommunen, auf Antrag, die restlichen bisher erhobenen Gebühren ausgleichen. Damit spart der eine Anlieger zwar bis zur Hälfte, bei einem anderen Anlieger bedeutet die Regelung aber nur 10 % Ersparnis.

Die Landesregierung hat im Prinzip eine Mogelpackung aufgelegt. […] Ich bleibe dabei: Die SPD kämpft für die Abschaffung der Beiträge und entlastet so die Bürgerinnen und Bürger.

Das Fazit von Christian Dahm: „Die Landesregierung hat im Prinzip eine Mogelpackung aufgelegt. Die Halbierung der Beiträge betrifft nur den geringsten Anteil der Hausbesitzer*innen. Die meisten bekämen nur 10 oder 20 % erlassen. Denn schon jetzt erheben die meisten Kommunen nicht die möglichen 80 % der Kosten. Das Modell Kirchlengern (Modellkommune) streut Sand in die Augen. Ich bleibe dabei: Die SPD kämpft für die Abschaffung der Beiträge und entlastet so die Bürgerinnen und Bürger.“

Daher bleibt die SPD Landtagsfraktion bei ihrem eingebrachten Antrag auf völlige Abschaffung der Gebühren für die Anlieger. Die dann fehlenden Gelder soll das Land NRW den Kommunen zahlen. Dadurch werden sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Kommunen entlastet. Denn auf die Kommunen kommt mit dem von der CDU/FDP Regierung vorgelegten Entwurf ein Wust an Bürokratie zu. Das ist wohl auch der Grund weshalb schon 60 Kommunen, auch CDU geführte Kommunen, in NRW Resolutionen dagegen verabschiedet haben. In Paderborn hat sich die FDP im Rat für das Ziel einer vollständigen Abschaffung stark gemacht. Die Volksinitiative zur Abschaffung der Gebühren hat im Übrigen auch schon 500.000 Stimmen gesammelt.

SPD Landesvorsitzender Sebastian Hartmann besucht die Flüchtlingshilfe in Paderborn-Wewer

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Im Rahmen seiner Sommertour traf sich Sebastian Hartmann, Landesvorsitzender der SPD mit der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe und einigen geflüchteten Familien in Paderborn-Wewer. Hartmann ist Mitglied im Bundestag und im Innenausschuss und hat sich daher schon häufig mit der Problematik von Geflüchteten auseinandergesetzt. Die Themen reichen von Familienzusammenführung, Anerkennung von Berufsabschlüssen, Aufenthaltsgenehmigungen, Sprachkursen, Wohnungssuche bis hin zu sprachlichen Problemen bei der Führerscheinprüfung.

In den Gesprächen in Wewer wurden teilweise auch genau diese Probleme von den Geflüchteten angesprochen. Die ehrenamtlichen Helfer*innen der Initiative erzählten ebenfalls von ihren vielen Erfahrungen, die sie seit 2015 bei der Unterstützung von Familien und Einzelpersonen vor Ort gesammelt haben.

Die einzelnen Probleme konnten sicher nicht an diesem Nachmittag gelöst werden, aber der Austausch über die Situation der geflüchteten Menschen und die Unterstützungsarbeit war engagiert, offen und herzlich. Sebastian Hartmann hat sich viele Notizen gemacht und wird einigen Fragen noch konkret nachgehen. Auch die anwesenden örtlichen Politikerinnen Claudia Steenkolk, Ratsfrau in Paderborn und Heike Krömeke, Kreistagsabgeordnete, sagten ihre Unterstützung zu.

Ein anderer, ebenso wichtiger Aspekt des Gesprächs war die Stimmung in Deutschland. Da waren sich alle schnell einig: Die Stimmung unter den Menschen scheint sich gedreht zu haben. Misstrauen und Unzufriedenheit herrscht vor und Probleme werden des Öfteren wieder den Geflüchteten zu Last gelegt.

Machen wir uns nichts vor: Wohnungen haben auch vor 2015 schon gefehlt, ebenso wie ausreichend Lehrkräfte und Erzieher*innen. Diese Probleme haben nichts mit geflüchteten Menschen in unserem Land zu tun. Da müssen wir dringend handeln und die SPD arbeitet an Lösungen

„Aber machen wir uns nichts vor: Wohnungen haben auch vor 2015 schon gefehlt, ebenso wie ausreichend Lehrkräfte und Erzieher*innen. Diese Probleme haben nichts mit geflüchteten Menschen in unserem Land zu tun. Da müssen wir dringend handeln und die SPD arbeitet an Lösungen. Denken wir an die Mietpreisbremse, Bundesmittel für den Ausbau von KiTas und Schulen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass das Klima in unserem Land unsolidarisch wird“, mahnte der SPD Landesvorsitzende Hartmann.

SPD Fraktion verurteilt die diskriminierenden Aussagen des Festredners aufs Schärfste

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Tönnies Entgleisung und das vielsagende Schweigen

Herr Clemens Tönnies war 01.08.2019 eingeladen von der Kreishandwerkerschaft Paderborn –Lippe, um den Festvortrag in der Maspernhalle zu halten – so weit so gut!

Herrn Tönnies ist es wie keinem zuvor gelungen, eine Festrede zu halten, über deren Inhalt sich nunmehr die ganze Republik die Augen reibt

“Zweifellos ist es Herrn Tönnies wie keinem zuvor gelungen, eine Festrede zu halten, über deren Inhalt sich nunmehr die ganze Republik die Augen reibt”, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Henze die Entgleisungen des Aufsichtsratsvorsitzenden des SC Schalke 04. Und wenn sich in der Folge nun der Ethikrat des DFB und der Ehrenrat des FC Schalke 04 damit beschäftigen werden, dann brennt offensichtlich der Baum.

Deshalb – das „Gesagte“ ist mit einer lapidaren Entschuldigung wohl kaum vom Tisch zu wischen. Denn: Jemand, der über „Unternehmer mit Verantwortung“ spricht, dann aber in seiner Rede ein tief sitzendes kolonialistisches Gedankengut und dumpfen Rassismus offenbart, stellt sich mit seinen Formulierungen in eine Reihe mit denen, die mit einfachen Plattitüden vorgeben, komplexe Sachverhalte zu lösen. Wo bleibt da eigentlich die Reflexion über die eigene Verantwortung?

“Die Äußerungen von Herrn Tönnies zeigen aber auch, wie weit Stereotype, Vorurteile sowie Menschen abwertende Denkweisen und eine auf Beifall spekulierende rassistische Sprache selbst in gesellschaftlichen Kreisen verbreitet ist, die vorgeben, Verantwortung in unserem Staat und speziell für den Sport zu tragen“, so Henze abschließend. Bemerkenswert für den Gesamtzusammenhang bleibt aber auch die vornehme Zurückhaltung der Veranstalter und der anwesenden Zuhörer zu dem Eklat. Auch Schweigen ist manchmal vielsagend. Der Kreishandwerkerschaft sei Dank für die Auswahl eines Festredners, der mit seiner mindestens „deutschlandweiten Werbung“ der Stadt Paderborn und dem Liborifest wohl einen Bärendienst erwiesen hat.

Marode Brücke, Solarbank und spezielle Bauvorhaben

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Bericht aus dem Bauausschuss am 27. Juni 2019

Ausreichend Zeit mussten die Mitglieder des Bauausschusses am letzten Donnerstag mitbringen. Beginn der Sitzung war um 17 Uhr und nach über 30 einzelnen Punkten auf der Tagesordnung endete die Sitzung um 20.45 Uhr.
Aufgrund der zu erwartenden Hitze fand die Sitzung im großen Sitzungssaal des Rathauses statt. Die Klimaanlage dort sollte es für die Ratsfrauen und -herren bei den vielen Tagesordnungspunkten etwas angenehmer machen.
Doch schon die Ratssitzung in der Vorwoche musste bei defekter Anlage stattfinden, und auch an diesem Tag war die Anlage weiterhin defekt.

Anfrage Bahnhofsbrücke

Wir hatten eine Anfrage zur Brücke über die Bahnhofsstraße gestellt um Klarheit über die nun gewählte Variante zu bekomen. Der Wegfall von Kleingärten, gestiegene Kosten durch die jetzt beschlossene Variante, ein unklarer Zeitablauf – alles wurde, soweit möglich, durch die Verwaltung beantwortet. Für uns bleibt die Erkenntnis, dass hier vieles noch nicht klar ist. Weder der eigentliche Baubeginn noch die genauen Kostensteigerungen durch die in der gewählten Variante notwendig gewordene Beteiligung an den Umbauten der Deutschen Bahn AG sind bekannt. Auch der Wegfall von Kleingärten ist ein weiterer Punkt der auch schon bei den betroffenen Mietern dieser Grundstücke für Entsetzen gesorgt hat.

Antrag Solarsitzbank

Auf Initiative unserer Ratsmitglieder Parviz Nasiry und Manfred Krugmann wurde die Verwaltung beauftragt die Installation einer Solarsitzbank am Rathaus zu prüfen. Akku von Handy und Fahrrad mit der Kraft der Sonne aufladen und gleichzeitig etwas ausruhen – so geht moderne und digitale Stadt. Die Verwaltung hat zugesagt, diese Solarsitzbank bei der geplanten Möblierung der Innenstadt mit einzubeziehen. Wir werden den weiteren Verlauf unseres Prüfauftrages beobachten.

Prüfantrag Umwandlung PKW- in Fahrradparkplätze im Riemekeviertel

Ebenfalls haben wir zuunserem Prüfauftrag zur Umwandlung von PKW Parkplatzen in Fahrradparkplätzen im Riemekeviertel nachgefragt. Diese Umwandlung wurde bei den Haushaltsberatungen im letzten Jahr gefordert. Hier bewegt sich nach Aussagen der Verwaltung etwas, wir werden das Thema begleiten und zeitnah weiter berichten.

Weitere Themen

Am Nordbahnhof, am Bischofsteich und auch im Stadtteil Neuenbeken sind Anträge auf  Bauvorhaben gestellt worden. Am Nordbahnhof soll eine Bebauung in Richtung Brücke erfolgen. Bereits vor zwei Jahren waren erste Überlegungen des Investors Thema im Ausschuss. Bereits damals haben wir auf die Belange des Ausbesserungswerkes hingewiesen. Es gibt dort Probleme mit dem Lärmschutz, auch heute sind diese nicht geklärt. Was nicht passieren darf ist, dass der Bestand des Werkes durch die neue Bebauung gefährdet wird. Hier geht es um etwa 800 Arbeitsplätze. Ebenfalls haben wir auf die Ladestraße der Bahn AG am Nordbahnhof hingewiesen. Die immer wieder geforderte Verkehrswende und damit der vermehrte Transport von Gütern auf der Schiene braucht Verlademöglichkeiten!

In Neuenbeken möchte ein bekanntes Paderborner Unternehmen seine Produktion ausweiten. Unser Ausschussmitglied Ulrich Koch hat sich dieses bereits vor Ort angeschaut und empfohlen diese Pläne zu unterstützen. Wir haben der Vorlage daher zugestimmt.

Am Bischofsteich soll  auf dem Gelände der ehemaligen Domschule Wohnbebauung realisiert werden. Mit der Maßgabe, dass die von uns durchgesetzte Quote von mindestens 30% für den gefördeten Wohnungsbau eingehalten wird, haben wir zugestimmt. An diese Quote als Mindestanteil mussten wir auch bei weiteren Anträgen für eine Realisierung von Bauvorhaben erinnern.

Nach intensiven Beratungen und langen Sitzungen im vergangenen Halbjahr verabschiedet sich der Bauausschuss in die Sommerpause. Im August geht es weiter!

Für die SPD haben Franjo Henze, Beate Röttger-Liepmann, Parviz Nasiry und Ulrich Koch an der Sitzung teilgenommen.

Unredliche Argumentation zur Ratsentscheidung Alanbrooke

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SPD kontert jüngste Ausführungen der Paderborner Allianz Pro Wohnungsbau

Reaktion auf Pressemitteilung des Paderborner Wirtschaftsbündnisses vom 2.7.2019

Die Wahrnehmung eigener Interessen ist ja verständlich, aber eine seriöse Argumentation sieht anders aus

Mit Erstaunen reagieren die Paderborner Sozialdemokraten auf die neuerliche Drohkulisse der Wirtschaftsvertreter im Zusammenhang mit der Ratsentscheidung vom 18.Juni 2019, den geförderten Wohnungsbau im Bereich Alanbrooke der städtischen Wohnungsgesellschaft (WGP) zu überlassen. „Die Wahrnehmung eigener Interessen ist ja verständlich, aber eine seriöse Argumentation sieht anders aus“, kritisieren die SPD-Vorsitzenden, Julia Lakirdakis-Stefanou und Manfred Krugmann, die jüngsten Einlassungen des Wirtschaftsbündnisses. „Das als Folge des Ratsbeschlusses entworfene Szenario negativer Konsequenzen für Wohnraum- und Wirtschaftsentwicklung ist für uns inhaltlich nicht nachvollziehbar. Auch das schönfärberische Etikett „Allianz Pro Wohnungsbau“ täuscht nicht darüber hinweg, dass sich hinter den Ausführungen handfeste Interessen der Wirtschaftslobby verbergen. Ehrlicherweise sollten die beteiligten Interessengruppen eingestehen, dass es ihnen um den Erwerb der mit Fördergeldern und mit öffentlichen Mitteln subventionierten Grundflächen für 240 der 800 Wohneinheiten auf dem Alanbrooke-Gelände geht“.

Unverständlicherweise unterstelle Herr Gödde, der Sprecher des Bündnisses, der WGP im Zusammenhang mit dem Erwerb der Grundstücke zum Zwecke des geförderten Wohnungsbaus eine Monopolstellung und wittere dabei einen Verstoß gegen Wettbewerbsrechte, zu deren Durchsetzung er rechtliche Schritte androhe, die keinerlei Zusammenhang mit der getroffenen Entscheidung erkennen ließen.

Die Entscheidung des Rates bezieht sich ausschließlich auf die Grundstücksvergabe, nicht jedoch auf die Vergabe von Bauleistungen

„Hier verwechselt Herr Gödde wohl einiges. Die Entscheidung des Rates bezieht sich ausschließlich auf die Grundstücksvergabe, nicht jedoch auf die Vergabe von Bauleistungen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz-Josef Henze. „Vielleicht sollte sich Herr Gödde noch einmal bei Bürgermeister Dreier und der Verwaltung der Stadt Paderborn zu den wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen beraten lassen“. Denn die gewünschte verbilligte Weitergabe der Flächen und Wohneinheiten für geförderten Wohnungsbau an die heimische Immobilienwirtschaft hätte notwendigerweise eine europaweite Ausschreibung mit ungewissem Ausgang zur Folge gehabt. Genau dies wäre infolge der Regelungen zur Verbilligungsklausel mit unkalkulierbaren rechtlichen und finanziellen Risiken für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt verbunden gewesen. Deshalb habe der Rat ja auch einen anderen rechtssicheren Beschluss gefasst.

Wir Sozialdemokraten werden darauf achten, dass die Vergaberichtlinien in neuester Form eingehalten werden und setzen darauf, dass es bei den Ausschreibungen eine breite Beteiligung der lokalen und regionalen Unternehmer gibt.

„Und, Herr Gödde sollte wissen, dass Drohkulissen in den seltensten Fällen geeignet sind, Probleme zu lösen. Aber vielleicht trägt es zur Befriedung bei, dass wir Sozialdemokraten bei der Vergabe der künftigen Bauleistungen für die WGP darauf achten werden, dass die Vergaberichtlinien in neuester Form eingehalten werden, ebenso wie das zitierte Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen GWB § 97 Abs. 4. Dabei setzen wir darauf, dass es bei den dann anstehenden Ausschreibungen eine breite Beteiligung der lokalen und regionalen Unternehmer gibt, um zügig Wohnraum zu erstellen“, so abschließend Henze.

Update zu: Den Akku für Mensch und Maschine aufladen

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Liebe Interessierte,

wie wir euch unter Den Akku für Mensch und Maschine aufladen berichtet hatten, wollte die SPD Fraktion ein Pilotprojekt zu einer Solarsitzbank mit einem Antrag im Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt am 27. Juni auf den Weg bringen. Diese Solarsitzbänke produzieren durch große Solarzellen auf der Sitzfläche der Bank Strom aus den Strahlen der Sonne, der dann direkt an der Bank zum Laden für Mobilgeräte oder Elektrofahrräder genutzt werden kann.

Den Antrag unseres Ratsherren Parviz Nasiry hat die Verwaltung nun aufgenommen. Da eh der Auftrag zur Prüfung neuer Möblierung und Sitzgelegenheiten in der Innenstadt besteht, wird die Anregung der Solarsitzbank mit aufgenommen.

Das Westfalen-Blatt zitiert dazu die Technische Beigeordnete, Claudia Warnecke, in der Ausgabe vom 2. Juli 2019:

Wir haben Anfang des Jahres ohnehin den Auftrag erhalten, zu schauen, wie die Innenstadt besser möbliert werden kann. In diesem Zusammenhang werden wir das mitprüfen.

Nach der Sommerpause soll dann das Ergebnis der Prüfung vorgestellt werden.
Wir halten euch auf dem Laufenden.