Kommune als Instrument privater Wirtschaftsinteressen?

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SPD kritisiert die Vorschläge des Paderborner Wirtschaftsbündnisses zum Wohnungsbau

Reaktion auf Pressemitteilung des Paderborner Wirtschaftsbündnisses vom 8.5.2019

Die Paderborner SPD übt heftige Kritik an den Vorschlägen des Paderborner Wirtschaftsbündnisses, die verbilligten Grundstücke für 240 Wohneinheiten auf dem Gebiet der Alanbrooke-Kaserne an die private Wohnungswirtschaft weiter zu verkaufen.

Die Kommune entwickelt, die heimische Privatwirtschaft kassiert [.]

Julia Lakirdakis-Stefanou und ManfredKrugmann, Vorsitzende der Paderborner SPD

„Die Kommune entwickelt, die heimische Privatwirtschaft kassiert staatliche Fördergelder zum Wohnungsbau und nimmt zusätzlich noch die verbilligte Abgabe von Grundstücken in Höhe von 25.000 € pro Wohneinheit auf dem Konversionsgelände in Anspruch – so einfach stellt sich die Welt der Paderborner Wirtschaftslobby dar. Wen interessieren da bestehende rechtliche Regelungen und Richtlinien im Zusammenhang mit den möglichen Vergabeverfahren oder gar rechtliche Risiken, die dann zwangsläufig beim Steuerzahler, den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt, verbleiben und von ihnen zu tragen sind?“, kommentieren die Vorsitzenden der Paderborner SPD, Julia Lakirdakis-Stefanou und Manfred Krugmann, die jüngsten Initiativen des Bündnisses von Wirtschaftsvertretern zur Verhinderung der vom Rat beschlossenen kommunalen Wohnungsgesellschaft.

Unliebsamer Konkurrent auf dem Wohnungsmarkt soll blockiert werden

Aus Sicht der SPD ist die Erklärung der Wirtschaftsvertreter ausschließlich von handfesten finanziellen Verwertungsinteressen getragen. Mit der kommunalen Wohnungsgesellschaft WGP soll ein unliebsamer Konkurrent blockiert werden mit dem Argument, die heimische Immobilienwirtschaft schützen zu wollen, und der Aussage, dass Wohnungen von Privatinvestoren günstiger zu bauen sind.

„Zweifellos sollte, wo immer es möglich ist, die heimische Wirtschaft beteiligt werden. Allerdings ist der Hinweis auf einen erheblichen Personal- und Kostenaufwand zur Erstellung und Verwaltung von Wohnungen durch die WGP eine ideologische Schutzbehauptung. Auch für private Träger entstehen dafür Kosten, die über die Vermietung gedeckt werden. Überdies ist die Zusicherung, dass die notwendigen geförderten Wohnungen auch ohne Eingriff der Kommune realisiert werden, scheinheilig. Wir fragen uns, warum sich die Immobilienwirtschaft erst jetzt, da die Ausgestaltung der WGP ansteht und nachdem die Anzahl sozial gebundener Wohnungen jahrelang rückläufig war, den selbst verursachten Problemen widmet“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz-Josef Henze.

Die von der Wirtschaftslobby versprochene Gewährleistung eines Mietniveaus von 6,20 € mit moderaten Steigerungen innerhalb der nächsten 20-25 Jahre sei kein Entgegenkommen oder gar selbstloser Akt. Dies sei in den Rahmenbedingungen für den geförderten Wohnungsbau so vorgesehen, denn schließlich ergebe sich hieraus für die Mietniveaustufe 4, die für Paderborn gelte, ein Subventionsvorteil für Investoren in Höhe von monatlich etwa 4 €/m² Wohnfläche.

Die Reaktion der Wirtschaftsvertreter zeigt die Wirksamkeit der Wohnungsgesellschaft

Grundsätzlich, so die Schlussfolgerung der SPD, zeige die Erklärung der Paderborner Wirtschaftsvertreter und der damit verbundene Widerstand gegen die Wohnungsgesellschaft aber auch, dass die Gründung der kommunalen WGP offenbar ihre Steuerungsfunktion erfülle und tendenziell zur Mietpreisdämpfung beitrage. „Das ist gut so und das war auch eine zentrale Absicht des Gründungsbeschlusses der WGP. Und alle, die nach Vorteilen der WGP fragen: Allein dadurch, dass über die Privatinvestoren hinaus ein weiterer Player auf dem Paderborner Wohnungsmarkt aktiv wird, scheint sich ja ein breiteres Interesse für geförderten Mietwohnungsbau abzuzeichnen“, bewertet Krugmann kritische Einwände gegen die WGP.

Kritik an Bürgermeister Dreier

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SPD Ratsfraktion zur Kehrtwende am Marienplatz

Der Zeitpunkt und die Art der kategorischen Festlegung des Bürgermeisters ohne Beteiligung der Ratsgremien in einer zweifellos diskussionswürdigen Sachfrage ist für uns so nicht hinnehmbar.

Franz-Josef Henze, Fraktionsvorsitzender

Die SPD kritisiert die einsame Entscheidung des Bürgermeisters zu den Planungsentwürfen zum Neubau des Stadthauses und zur Umgestaltung des Marienplatzes.

„Der Zeitpunkt und die Art der kategorischen Festlegung des Bürgermeisters ohne Beteiligung der Ratsgremien in einer zweifellos diskussionswürdigen Sachfrage ist für uns so nicht hinnehmbar“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende Franz-Josef Henze den Eingriff des Bürgermeisters in die planerischen Belange.

Ratsgremien wurden übergangen

„Damit ist nicht nur die Rolle des Projektbeirats überflüssig geworden. Mit dieser Entscheidung und der dafür gewählten Form der Kommunikation hat der Bürgermeister auch das Ansehen und die Handlungsfähigkeit der Ratsgremien in Frage gestellt. Wir fragen uns, ob das der Stil des Bürgermeisters bei der politischen Umsetzung von zentralen Projekten der Stadt ist. Ehrliches Bestreben, hinter diesen Projekten eine breite politische Mehrheit zu vereinen, sieht anders aus. Wir fragen uns aber auch, ob daher weitere einsame Entscheidungen wie etwa bei der zukünftigen Ausgestaltung der vom Rat beschlossenen kommunalen Wohnungsgesellschaft zu erwarten sind.“

Aus Sicht der SPD bedeutet das aktuelle Vorgehen des Bürgermeisters, dass der Marienplatz in der Konsequenz nicht mehr Teil des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes sein kann, da die finanzielle Förderwürdigkeit wesentlich von einer Barrierefreiheit abhängig ist. Auch die städtischen Mittel, die anteilig für Maßnahmen des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes ISEK gezahlt werden, entfallen damit.

Nachbesserungen beim Planungsentwurf nötig

Überdies ergibt sich nunmehr die Notwendigkeit, substantielle Nachbesserungen beim Planungsentwurf für die Stadtverwaltung vorzunehmen. Für die Architekten stellt sich daher die Aufgabe, Kompromisslösungen zu suchen und die Pläne des Verwaltungsneubaus so umzugestalten, dass neben veränderten räumlichen Zuschnitten auch der reibungslose Verkehr (Busse, Zulieferer, Fahrradfahrer, Fußgänger) im Bereich von Marienplatz und Abdinghof gelöst werden kann.

[Es] gilt abzuklären, ob die demnächst vorgelegte überarbeitete Planung noch durch den ursprünglichen Ratsbeschluss […] abgedeckt ist.

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn

„Auch wenn die SPD nach wie vor der Auffassung ist, dass ein Maximum an Verwaltung mit dem entsprechenden Bürgerservice in die Innenstadt gehört, gilt es deshalb abzuklären, ob die demnächst vorgelegte überarbeitete Planung noch durch den ursprünglichen Ratsbeschluss vom November 2018 abgedeckt ist“, so die Schlussfolgerung der SPD-Fraktion zu den Konsequenzen der Einlassungen des Bürgermeisters.

Neue Brücke, neue Möbelhäuser – und ein alter Platz

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Sitzung des Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt am 11.04.2019

Zu einer weiteren Sitzung des Ausschusses fanden sich die Mitglieder des Bauausschusses im technischen Rathaus ein. Beginn um 17.00 Uhr, Ende der Sitzung um 21.10 Uhr. Ein langer Abend, viele Themen und wichtige Entscheidungen .

Bürgerantrag Marienplatz

Über eine Stunde wurde über einen Bürgerantrag zum Marienplatz gesprochen. Ein Thema, welches auchausgiebig in der Öffentlichkeit diskutiert wurde. Die SPD hat deutlich gemacht, dass die konkrete Planung jetzt erst beginnt. Eine geforderte Festlegung auf einen vollständigen Verzicht jeglicher Umgestaltung haben wir allerdings abgelehnt. Letztendlich wurde der Antrag zurückgestellt. Die SPD wird im Beirat zum Neubau der Stadtverwaltung durch den Fraktionsvorsitzenden Franjo Henze und Ulrich Koch vertreten. Der Marienplatz wird in diesem Gremium ebenfalls beraten.

Neubau Bahnhofsbrücke

Das nächste ausführlich diskutierte Thema war der Neubau der Brücke über die Bahngleise im Bereich Frankfurter Weg/Bahnhofsstraße. Die SPD-Fraktion hat sich in mehreren Fraktionssitzungen intensiv mit dem Thema befasst. Mehrheitlich wurde die eng an die jetzige Straßenführung angelehnte Variante 1 seitens der Fraktion als beste Alternative befürwortet. Der Bauausschuss votierte nach langer Diskussion aber mehrheitlich für die alternativ vorgelegte Variante 2, mit der die Sperrzeit der Bahnhofsstraße statt 22 Monaten voraussichtlich nur 14 Monate betragen soll. Auch wenn uns die längere Sperrzeit bei der von uns bevorzugten Variante, die damit verbundene immense Belastung der Anwohner durch den Umleitungsverkehr und auch die Schwierigkeiten bei der Erreichung der Innenstadt bewusst sind, haben wir Zweifel, ob die getroffene Entscheidung und der Zeitplan sich problemlos umsetzen lässt. Aus unserer Sicht sind nämlich Planung und Ausführung der jetzt beschlossenen Variante infolge von Abhängigkeiten und nötigen Vorarbeiten durch die Deutsche Bahn AG mit vielen zeitlichen Unwägbarkeiten verbunden und deshalb unkalkulierbar.
Bevor die Deutsche Bahn AG nicht ihre Arbeiten erledigt hat (unter anderem müssen in dem Bereich die kompletten Oberleitungsanlagen neu angelegt werden), kann mit dem Neubau nicht begonnen werden. Auch die erhöhte Steigung von ca. 5% im Bereich der Brücke (Die neue Fahrbahnfläche liegt 2,70 m höher als jetzt) wird es für Radfahrer und Fußgänger nicht leichter machen. Außerdem ist aus unserer Sicht mit der jetzt beschlossenen Variante 2 der Erhalt eines Teils des Baumbestands nach dem nötigen Rückbau der alten Trasse und Abriss der alten Brücke nicht gewährleistet. Und zusätzlich müssen bei der jetzt beschlossenen Variante auch Kleingärten aufgegeben werden.

Wir sehen deshalb die Gefahr, dass im Zuge der aus der jetzigen Entscheidung resultierenden möglichen Verzögerungen bis zum Beginn des Neubaus auf Grund des schlechten baulichen Zustandes sogar eine Vollsperrung und Schließung der alten Brücke drohen könnte.

Neubau Möbelmarkt

Die Pläne der Krieger Gruppe, am Standort des Finke Möbelmarktes einen Neubau zu errichten, begrüßen wir. Die beabsichtigten Änderungen, was die Ausrichtung des Gebäudes und auch die Änderungen in der Zufahrt zum Möbelhaus angeht, sind aus unserer Sicht tragbar. Was die SPD-Fraktion aber ablehnt, und dieses wurde auch in den Bezirksausschüssen Schloß Neuhaus und Elsen von uns deutlich gemacht, ist der geplante Werbepylon mit einer Höhe von 54 Metern (zum Vergleich: das Riesenrad auf Libori erreicht eine Höhe von 48 Metern). Dies halten wir auch mit Blick auf die aktuell bewilligten 20 Höhenmeter für den in unmittelbarer Nachbarschaft geplanten Baumarkt für unverhältnismäßig. Wir haben daher die Sorge, dass im Falle einer Zustimmung zu diesem Vorhaben auch andere Firmen ihren Anspruch für immer höhere Werbetafeln anmelden.

Für uns haben Franjo Henze, Beate Röttger-Liepmann, Parviz Nasiry und Ulrich Koch teilgenommen.

The Never Ending Story oder der Dieselskandal

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Mit diesem kurzen Blogbeitrag versuche ich mein Unverständnis gegenüber der Vorgehensweise der deutschen Politik im Umgang mit dem Dieselskandal zum Ausdruck zu bringen. Das leidige Thema Dieselaffäre scheint ja kein Ende zu nehmen!

Nachdem die Vertreter der Großen Koalition sich Anfang Oktober im Dieselstreit einigten, hatte ich die Hoffnung, dass der Dieselskandal bald hinter uns liegen wird. Aber schon beim ersten durchsehen der morgendlichen Nachrichten, verwandelte sich mein kleines Fünkchen Hoffnung in großes Unverständnis, je mehr ich im Laufe des Tages darüber nachdachte, gar in Wut.
Seit nun über drei Jahren – der Skandal ist ins Rollen gekommen, als am 19.09.2015 die US Umweltbehörde EPA Volkswagen einen Verstoß gegen das Klimaschutzgesetz („Clean Air Act“) vorgeworfen hat – kommen Politik, Autoindustrie und Öffentlichkeit nicht mehr zur Ruhe: Kaum eine Woche vergeht ohne neue Vorwürfe in Richtung der Autoindustrie.
Die Bundespolitik bekleckert sich ebenfalls nicht gerade mit Ruhm. Ganz im Gegenteil: Sie erscheint den Bürgerinnen und Bürgern immer mehr als Steigbügelhalter der deutschen Autoindustrie.
Die Große Koalition einigte sich Anfang Oktober, unter Anderem, auf folgendes Vorgehen:

In den 14 (mittlerweile mit Frankfurt 15) mit Stickoxid höchst belasteten Städten haben die Fahrzeughalter eines Euro 5 oder Euro 6 Diesels oder älter zwei Möglichkeiten:

  1. Sie können bei dem Kauf eines Neuwagens oder eines neueren Gebrauchten bis zu 10.000€ als Prämie einstreichen. Diese Möglichkeit wird überraschenderweise von der Automobilindustrie bevorzugt.
  2. Die Dieselbesitzer entscheiden sich für eine Nachrüstung auf Kosten der Automobilindustrie. Die Kosten belaufen sich dabei auf ca. 3.000 Euro-5.000 Euro.
    Das diese hiervon nicht begeistert ist und nur 80% der Kosten übernehmen möchte, leuchtet ein.
    Unsere Volksvertreter räumen den Herstellern auch gleich ein Schlupfloch ein:
    So muss nur eine Nachrüstung erfolgen, wenn das benötigte Bauteil „verfügbar und für die Umrüstung geeignet“ sei.

Ich frage mich an dieser Stelle: Wer profitiert von dieser Regelung am meisten? Die Automobilindustrie oder der Diesel-Besitzer? Wieso gilt die Regelung nur für die 15 am stärksten mit Stickoxiden belasteten Städte, zuzüglich Umland?

Alleine in NRW gehen nach Berichten des WDR hierdurch 350.000 Diesel-Fahrer leer aus!Warum wird nicht beispielsweise nach einem halben oder ganzen Jahr die Wahlmöglichkeit auf die Städte 16-40 in der Rangliste erweitert? Wer wird sich einen teuren Gebraucht- bzw. noch teureren Neuwagen leisten können?

Welche Berufsgruppe hier von der Politik nicht beachtet wird, ist ja wohl klar! Gerade von der SPD hätte ich hier mehr Verhandlungsgeschick und -willen erwartet! Das zuständige Verkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU) sieht eine gesetzliche Regelung ebenfalls nicht für möglich!

Dabei hat doch die Kanzlerin und noch CDU-Vorsitzende Angela Merkel erst kurz vor der Landtagswahl in Hessen damit überrascht, dass Gesetzesänderungen in der Bundesrepublik schnell gehen. So war die Kanzlerin kurz vor der Hessen-Wahl der Meinung, dass in Städten in denen der Stickoxidwert nur leicht über dem Grenzwert liegt, Fahrverbote nicht verhältnismäßig wären. Eine schnelle Änderung von Gesetzen ist aber anscheinend nur erwünscht, wenn in einer Großstadt Wahlen anstehen und durch Fahrverbote weitere Wählerstimmen verloren gehen könnten.

Auch von den Vertretern der SPD hätte ich mir hier ein deutlicheres Einschreiten gewünscht! Es wäre nicht nur ein längst überfälliges Statement für die Bürgerinnen und Bürger gewesen, dass diese nicht weiterhin für dumm verkauft werden! Leider schien aber auch hier die andauernde Angst um den Verlust von Wählerstimmen im Vordergrund zu stehen. Anders kann ich mir es nicht erklären, dass es von Seiten der SPD keine kritische Erwiderung gab. Dabei wäre dies eine gute Möglichkeit gewesen den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, dass die Politik, allen voran die SPD, sich um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger endlich kümmert.

Ich hoffe, dass das kürzlich eingerichtete Element der Musterfeststellungsklage, des Justizministeriums von Katarina Barley (SPD), den Besitzer von Dieseln mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung, zu Ihrem Recht verhelfen wird. Mehrere zehntausend Dieselfahrer sollen sich bereits der Klage der Verbraucherschützer angeschlossen haben.

Ziel der Verbraucherschützer ist es für die 2,5 Millionen betroffenen eine Entschädigung für die entstandene Wertminderung ihrer Fahrzeuge zu erreichen. Ob dies gelingen wird, ist mehr als fraglich, denn nach Meinung von bspw. Volkswagen fühlt sich der Konzern nicht dazu verpflichtet, da die betroffenen Fahrzeuge genehmigt, technisch sicher und fahrbereit seien. Da US-Kunden hier deutlich besser gestellt wurden (VW hat bis heute mehr als 21 Milliarden Euro in den USA unter anderen an Strafen, Entschädigungen und Rückrufe bezahlt), könnte sich manch ein Betroffener hierzulande gewünscht haben, ein US-Staatsbürger zu sein.

Leider waren die deutschen Politiker nicht dazu in der Lage, den geprellten Kunden der Automobilindustrie zu ihrem Recht zu verhelfen. Seit Jahren zieht die Autolobby immer wieder den Kopf aus der Schlinge. Das dies bald anders sein wird scheint nicht absehbar. Ich hoffe, dass die Musterfeststellungsklage den Verbrauchern endlich zu ihrem (moralischen) Recht verhelfen wird.
Ob dies mit Hilfe des Kraftfahrtumweltamtes geschehen wird ist sicher fraglich. Immerhin wurden vor kurzem erst auf Kosten des Steuerzahlers 1,5 Millionen Dieselfahrer angeschrieben und für die deutschen Autobauer geworben.

Bei bisher mindestens elf umgesetzten, geplanten oder gerichtlich angedrohten Fahrverboten für Diesel und in Essen auch zum ersten Mal für alte Benziner, scheint ein schnelles Ende noch lange, lange nicht in Sicht.

Unsere Anträge zum Haushalt 2019

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Lesestoff für die Abendstunden gefällig? Sehr gerne. Hier geht es zu unseren Anträgen für den Haushalt 2019 der Stadt Paderborn:
Antrag SPD_Verpflichtungserklärung Park Ride Nordbahnhof_16_11_2018_6
Antrag SPD_Personal GMP 19.11.2018 Antrag SPD_geförderte ÖPNV-Tickets für KiTas_11_10_2018_9
Antrag SPD_Gebühren_Eintrittsgelder_06_11_18_22_23
Antrag SPD_Fraktion_Einstiegsgrenzen Elterneinkommen_29.10.2018_13
Antrag SPD_Fahrradstellplätze Riemeke_16_11_2018_2
Antrag SPD_Erhöhung Grund- und Gewerbesteuer_29.10.2018_19
Antrag Sozialausschuss 29.11.2018 AR-M256_20181123_134014
Anträge SPD_Fraktion_Medienworkshop_offenesFoyer_29.10.2018_26_27
Antrag_SPD_Mobile Hinweisschilder_22_11_18_7
Antrag_SPD_FahrstuhlRosentor_20181105_03 (1)
Antrag SPD_Zuschuss Schulmaterialkammer_15.11.2018_16

Baugebiete, QR-Codes und der neue Bahnhof

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In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt wurden im Technischen Rathaus wichtige Punkte, unter anderem auch für den Stadtteil Neuenbeken, behandelt. Der Neubau des Hauptbahnhofs und die Novelle der Landesbauordnung wurden ebenfalls vorgestellt.

Antrag zu QR-Codes an Straßenschildern kommt von uns

Unser Antrag vom Anfang des Jahres zur Anbringung von QR-Codes an Straßenschilder stand ebenfalls auf der Tagesordnung. Eine Tageszeitung hatte bereits darüber berichtet, ein größerer Artikel. Leider wurde völlig außer Acht gelassen, dass die SPD Fraktion durch unser Ratsmitglied Parviz Nasiry den Antrag dazu gestellt hatte. Nun gut, kann vorkommen. Gehen wir eben nach dem Motto: Tue Gutes und rede darüber. Der Tagesordnungspunkt wurde auf unseren Antrag hin abgesetzt, da die Verwaltung für die Umsetzung noch einmal Nachbesserung zugesagt hat.

Kleines Neubaugebiet in Neuenbeken

Neuenbeken ist der kleinste Stadtteil von Paderborn. Nach einer Überprüfung kann nun ein neues, kleineres Baugebiet realisiert werden. Wir haben der Vorlage zugestimmt. Als Problem wurde immer wieder die Lärmproblematik genannt, das betrifft aber nicht nur den Schienen- sondern auch den Straßenverkehr. Hier haben wir gefordert dass die notwendigen Kontrollen zur Einhaltung der Geschwindigkeit auch durchgeführt werden. In Schloß Neuhaus wird im Bereich Thuner Weg, Mastbruchstr. und Reiterpfad ebenfalls ein neues Baugebiet entstehen. Hier werden vor allem Einfamilienhäuser gebaut.

Novelle der Landesbauverordnung sorgt für Unsicherheit

Ab 1.1. 2019 soll eine Novelle der Landesbauordnung in Kraft treten. Die neue Landesregierung hat es so eilig, dass aus unserer Sicht nur Verunsicherung entstehen kann, da kaum Einarbeitungs- und Vorbereitungszeit besteht. Seitens der Verwaltung wurden uns einzelne Eckpunkte vorgestellt. Aus unserer Sicht bringt das sowohl Licht als auch Schatten. In Zukunft werden die Abstandsgrenzen neu definiert, es wird zu einer weiteren Verdichtung kommen. Ebenso ist die Möglichkeit, bei einem mehrstöckigen Bau, mit einem Staffelgeschoss einen Abschluss zu finden, verwässert worden. Nach der nun geltenden Fassung können mehrere Staffelgeschosse übereinander gesetzt werden. Hier hat die Schwarz/Gelbe Landesregierung mal wieder nicht aufgepasst. Für Baupläne bedeutet dies, dass Höhenbegrenzungen in den Bebauungsplanaufgenommen werden müssen. Zusätzliche Arbeit und mehr Bürokratie. Entfesselung mal anders herum. Wir werden bei neuen Bebauungsplänen aufpassen dass es nicht zu Turmbauten kommt.

Grünflächenamt pflanzt mehr Bäume, als es fällt

Der Orkan Friederike und die Trockenheit im Sommer haben zu erheblichen Schäden bei Bäumen und Grünflächen geführt. So musste der Spielplatz an den Fischteichen zeitweilig gesperrt werden. Schade, aber Sicherheit geht vor. Die Beseitigung der Schäden und die Aufforstung werden viel Zeit in Anspruch nehmen. Insgesamt werden in Paderborn aber mehr Bäume gepflanzt als gefällt werden. Das Grünflächenamt wird bei der Auswahl der Standorte verstärkt Rücksicht auf die veränderten Klimaverhältnisse nehmen.

Vorlage zum Neubau des Hauptbahnhofs zugestimmt

In Paderborn wird ein neuer Hauptbahnhof gebaut. Nach vielen Jahren der Planungen und Verhandlungen konnten sich Stadt und Bahn auf einen Kompromiss einigen. Die Firma Bremer errichtet den Neubau als Investor. Darin sollen Büroräume und über vier weitere Geschosse ein Hotel entstehen. Der untere Bereich bleibt überwiegend im Eigentum der Bahn. Leider, und das kritisieren wir ausdrücklich, hat die Bahn einen großen Flächenbedarf für sich in Anspruch genommen, der dazu führt, dass weite Teile des bisherigen Bahnhofplatzes überbaut werden. Die Bahn wird neben den üblichen Serviceangeboten hier kleine Läden errichten, die sie dann verpachtet. Der Punkt der Flächenausweitung war nicht verhandelbar. Sonst hätte es keinen neuen Bahnhof gegeben. Die Probleme, die sich daraus ergeben, sind vielfältig. Unter anderem ist noch keine optimale Lösung für den Fahrradverkehr gefunden. Wir haben dem Bauantrag und damit dem Neubau insgesamt zugestimmt. Die Planung für ein Parkhaus und ein Fahrradhaus hinter dem Busbahnhof soll nun zügig erfolgen. Wir erwarten, dass die Verkehrsführung dabei insgesamt noch einmal auf den Prüfstand kommt.

Haushaltsberatungen im Ausschuss am 5. Dezember

Für uns haben teilgenommen: Franjo Henze, Beate Röttger-Liepmann, Parviz Nasiry und Bernd Wroblewski. Die nächste Sitzung, mit Beratungen für den Haushalt 2019, findet am 5. Dezember statt. Tagungsort ist wieder das Technische Rathaus.

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Bildnachweis: Vorplatz Hauptbahnhof Paderborn / Foto: Mark Heinemann

 

Jährliche Einkommensgrenze für KiTa-Gebühren erhöhen

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SPD fordert eine Anhebung des untersten Werts auf 35.000 Euro. Bildung darf nicht von der Herkunft oder vom Geldbeutel abhängen.

Dass gute Bildung nicht von der Herkunft oder dem Geldbeutel der Eltern abhängen darf, steht für die SPD-Fraktion außer Frage. Mit Blick auf den Haushalt 2019 beantragen die Sozialdemokraten, die jährliche Einkommensgrenze für die Erhebung von Gebühren für den Besuch von Kindertagesstätten und die Tagespflege auf 35.000 € zu erhöhen.

Gute Bildung ist wichtig für ein selbstbestimmtes Leben 

„Gute Bildung ebnet den Weg in ein selbstbestimmtes Leben und ermöglicht einen sozialen Aufstieg. Der Besuch einer KiTa muss eine Selbstverständlichkeit sein und darf nicht durch die Herkunft oder den Verdienst der Eltern in Frage gestellt werden“, betont SPD-Ratsfrau Claudia Steenkolk. Im Jahr 2011 ist die Beitragsgrenze auf 25.000 € festgelegt worden. Sie gilt bis heute. „Seitdem hat sich viel verändert. Zum Beispiel sind die Lebenserhaltungskosten und die Mieten stark gestiegen“, fordert Steenkolk auch deshalb eine entsprechende Anpassung.

Ein Schritt auf dem Weg zur gebührenfreien Bildung von A bis Z

Eine Erhöhung der Beitragsgrenze auf 35.000 € würde vielen Familien in Paderborn spürbare Entlastungen bringen. Dass der Bedarf da sei, zeige nicht zuletzt, der Kinder- und Jugendbericht, in dem auf die steigende Kinderarmut in der Stadt Paderborn hingewiesen wird. „Eine Erhöhung der jährlichen Einkommensgrenze wäre der nächste Schritt in die richtige Richtung. Das eigentliche politische Ziel der SPD ist die gebührenfreie Bildung für Alle von der KiTa bis zur Berufsausbildung. Ein weiterer wichtiger Punkt ist das Gute-KiTa-Gesetz der SPD-Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, durch das Gelder für eine bessere Ausstattung der Kindergärten bereitgestellt werden“, so Steenkolk.

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Bildnachweis: Kinder springen, Foto: Shutterstock / Bildnachweis: Claudia Steenkolk, Foto: SPD Paderborn

SPD Fraktion erinnert an die Einführung des Frauenwahlrechts 1918

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Vor hundert Jahren wurde nach langem Kampf das Wahlrecht für Frauen in Deutschland durchgesetzt. Wenige Wochen später gingen auch die Paderborner Frauen an die Wahlurnen und im März 1919 saßen erstmals zwei weibliche Mandatsträgerinnen in der Paderborner Stadtverordnetenversammlung. Die SPD-Ratsfraktion erinnert sich gerne an diese Meilensteine politischer Emanzipation zurück.

12 November 1918 ist die Geburtsstunde des Frauenwahlrechts

Die Geburtsstunde des Frauenwahlrechts in Deutschland schlägt nach dem Sturz des Kaisers mit dem „Aufruf an das deutsche Volk“, verfasst vom Rat der Volksbeauftragten am 12. November 1918. Am Ende dieser Erklärung stand die Ankündigung, dass alle Wahlen zu öffentlichen Körperschaften nach dem gleichen, geheimen, direkten und allgemeinen Wahlsystem für alle 20 Jahre alten männlichen und weiblichen Personen durchzuführen seien. Wenige Tage später, am 30. November 1918 tritt das Reichswahlgesetz mit dem aktiven und passiven Wahlrecht für Frauen in Kraft.

Die SPD hat das Frauenwahlrecht bereis 1891 gefordert 

Damit ging ein langer Kampf um das Frauenwahlrecht im Kaiserreich erfolgreich zu Ende, den vor allem die proletarische Frauenbewegung ohne Wenn und Aber geführt hatte. Bereits 1891 forderte die SPD in ihrem Erfurter Programm das Wahlrecht für Frauen. Ihr Vorsitzender August Bebel brachte vier Jahre später ein entsprechendes Gesetz in den Reichstag ein, das alle anderen Parteien „unter Gelächter“, wie vermerkt wurde, ablehnten.

Auch in Paderborn gibt es ein Umdenken

Ganz anders aber dann das Verhalten gerade auch der bürgerlichen und konservativen Parteien, als der Wind sich nach der Revolution und dem Sturz des Kaiserreiches am 9. November 1918 gedreht hatte. War wenige Wochen vorher im Reichstag ein erneuter Vorstoß zur Einführung des Frauenwahlrechts an ihrem Widerstand gescheitert, warb man im Vorfeld der nun folgenden Wahlen zur Nationalversammlung und auf kommunaler Ebene auch in Paderborn mit Versammlungen, Flugblättern und Zeitungsanzeigen gezielt um die Stimmen der Frauen.

Höhere Frauenquote in der SPD-Ratsfraktion als im Stadtrat insgesamt

Zur Stadtverordnetenwahl in Paderborn am 2. März 1919 traten dann auch einige Wahllisten mit weiblichen Kandidatinnen an. Für die Sozialdemokraten kandidierte Pauline Lossow auf dem eingereichten Wahlvorschlag. In der damals übermächtigen Hochburg der katholischen Zentrumspartei reichte die Stimmenzahl allerdings für sie nicht. Erstmals zogen aber überhaupt drei Sozialdemokraten in die Stadtverordnetenversammlung. Und: Ebenfalls zum ersten Mal saßen mit Minna Heising und der Lehrerin Bernhardine Cramer zwei Frauen in der Paderborner Stadtverordnetenversammlung, die auf der Liste der Zentrumspartei kandidiert hatten. Heutzutage sind fünf Sozialdemokratinnen in der dreizehnköpfigen SPD Fraktion als Ratsfrauen aktiv, was einer Quote von 38 Prozent entspricht. Der aktuelle Stadtrat insgesamt hat eine Frauenquote von 35 Prozent.

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Bildnachweis: SPD-Tasse, Foto: Julia Lakirdakis-Stefanou ; Bildnachweis: Martin Pantke, Foto: SPD Paderborn

 

 

Starke Behauptungen und wenig Substanz

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SPD antwortet auf die Kritik der CDU-Mittelstandsvereinigung an der kommunalen Wohnungsgesellschaft. Hier die Pressemitteilung im Wortlaut:
“Die jüngsten Äußerungen von Friedhelm Koch, Vorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) erinnern die SPD an grundlegende ideologische Auseinandersetzungen früherer Jahre. „Der wenig differenzierte Grundtenor seiner Ausführungen lässt uns zweifeln, ob Herr Koch die Beschlusslage des Rates der Stadt Paderborn präzise wahrgenommen hat. Auf Initiative der SPD hat die sogenannte neue Mehrheit einen Beschluss herbeigeführt, der mit der Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft als Ergänzung zum privaten Wohnungssektor das Angebot an gefördertem Wohnraum verbessern soll. Und wie dringlich das ist, begründet Koch ja in seinen eigenen Ausführungen, wenn er davon spricht, dass etwa 60 Prozent der Bevölkerung Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein haben“, kontert der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Josef Henze (Foto rechts) die Kritik des Vorsitzenden der MIT. Es sei zu erwarten, dass eine städtische Wohnungsgesellschaft mittelfristig mietpreisdämpfend wirke. Nachzulesen sei die Forderung nach einer Wohnungsgesellschaft bereits im Kommunalwahlprogramm der SPD 2014 und keineswegs, wie Koch behaupte, „eine Erfindung der SPD aus der Zeit der Flüchtlingswelle“. 

„In der Tat wollen wir, anders als sonst üblich, diesmal Gewinne für die Gemeinschaft sozialisieren, indem wir mit der Wohnungsgesellschaft sicherstellen, dass die Kommune von der Verbilligungsklausel bei der Übernahme und Entwicklung von Konversionsflächen profitiert und die Möglichkeit einer verbilligten Abgabe von Grundflächen nicht nur wenigen privaten Investoren überlassen bleibt“, ergänzt der SPD-OV-Vorsitzende Manfred Krugmann. Mit der Nutzung von Teilen der Flächen der Alanbrooke Kaserne für den geförderten Wohnungsbau durch eine städtische Gesellschaft würden sich die Kosten für den Erwerb um etwa 1,5 Millionen € reduzieren. Dies, so die SPD, dürfe sich die Stadt Paderborn nicht entgehen lassen.

Warum Koch überdies behaupte, dass eine städtische Wohnungsgesellschaft ohne dauerhafte Subventionen nicht existieren könne, erschließt sich den Sozialdemokraten nicht. Beispiele für erfolgreiche kommunale Wohnungsgesellschaften gebe es in Städten vergleichbarer Größe Paderborns zur Genüge. Daher sei Herrn Koch zu empfehlen, sich deren Bilanzen anzusehen und sich bei anderen CDU-geführten Kommunen zu informieren, in denen angesichts der angekündigten wohnungspolitischen Programme auf Bundesebene ernsthaft darüber nachgedacht werde , kommunale oder genossenschaftliche Unternehmungen zu stärken, um den Wohnungsmarkt zu regulieren. „Grundsätzlich bezweifeln wir deshalb, dass Herr Koch sich um bezahlbaren Wohnraum für die Menschen in Paderborn sorgt. Stattdessen scheint seine Kritik eher von der Sorge getragen zu sein, dass private Unternehmungen oder aktiengeführte Wohnungsgesellschaften ihre nicht unerheblichen Gewinne auf Kosten der Mieter in der bisherigen Höhe womöglich nicht länger realisieren können“, argwöhnt Krugmann. „Und schließlich“, so Henze, „muss Herr Koch sich fragen lassen, ob er die Verantwortung übernehmen will, wenn bezahlbarer Wohnraum auch in Paderborn ein knappes Gut bleibt und die Gesellschaft angesichts steigender Mieten noch stärker gespalten wird, so dass populistische Kräfte hieraus ihren Nutzen ziehen“.

 

Die Kosten für die Umsiedlung der Stadtverwaltung an den Hoppenhof laufen aus dem Ruder

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Rolle rückwärts des Bürgermeisters wird sehr teuer

„Nachher ist man immer schlauer.“ So heißt es in einem bekannten deutschen Sprichwort. Beim Thema Neubau der Paderborner Stadtverwaltung stimmt das nicht. Denn, dass die Umsiedlung der Verwaltung vom Abdinghof an den Hoppenhof richtig teuer werden würde, hatte die SPD-Fraktion bereits im Jahr 2016 kritisiert. Damals noch ungehört, wird nun immer deutlicher, dass sich Bürgermeister Michael Dreier und die CDU mit ihren Planungen gewaltig verschätzt haben. Zu Lasten der Steuerzahler. Nach einem fraktionsübergreifenden Ratsbeschluss vom 21.11.2013 zur Verlagerung der Stadtverwaltung in die Alanbrooke-Kaserne an der Elsener Straße hatte noch das Bauministerium NRW die Unterstützung für die beabsichtigte Nachnutzung des Standortes, die Quartiersentwicklung, den Umgang mit historischer Bausubstanz und die nachhaltige Flächenpolitik gelobt. Eine maximale Förderung war zugesichert.

Die SPD hat bereits 2014 vor einem Fass ohne Boden gewarnt

Aber dann: Die nach den Kommunalwahlen 2014 vom neuen Bürgermeister Dreier eingeforderte „ergebnisoffene Prüfung“ führte dann zur „fatalen Rolle rückwärts“ – jetzt doch der Hoppenhof, der in allen zuvor stattgefunden Untersuchungen als ungeeignet festgestellt wurde. Der Vorsitzende der SPD – Fraktion Franz-Josef Henze warnte damals nachdrücklich vor unkalkulierbaren Folgekosten im Zusammenhang mit der Sanierung der Altgebäude. Demgegenüber sprach Paderborns neues Stadtoberhaupt beim Ankauf des Gebäudekomplexes am Hoppenhof im Jahr 2016 noch davon, dass damit die günstigste Variante gefunden worden sei. Bei den Verhandlungen rund um den Ankauf erlebte Dreier dann die erste böse Überraschung. Der Verkäufer forderte statt der zunächst vereinbarten 16,4 Millionen Euro plötzlich einen Nachschlag von rund 420.000 Euro. Dazu kamen rund 4 Millionen Euro für Sanierungsmaßnahmen am Hoppenhof.
Heute wissen wir: Der Ankauf nebst zwischenzeitlich erfolgter Sanierungsmaßnahmen kostet inzwischen ca. 24 Mio. €. – Ende offen.

Alleine der Neubau am Abdinghof kostet 50 Millionen Euro

Rund um den Ankauf des Hoppenhofs galt fraktionsübergreifend die Zielvorgabe, dass Teile der Verwaltung, wie zum Beispiel der Bürgerservice, am Abdinghof verbleiben sollten, um die Innenstadtnähe der Verwaltung beizubehalten. Dafür ist es zweifellos erforderlich, die Gebäudeteile A und B für rund 13 Millionen Euro im Kern zu sanieren. Gleichzeitig wurde ein städtebaulicher Wettbewerb für die Neugestaltung der Gebäudeteile C und Ca angeschoben, in dem künftig der Bürgerservice und weitere Verwaltungsteile untergebracht werden sollen. Heute wissen wir: Allein der Neubau wird mindestens 50 Millionen Euro kosten. „Damit liegen die zu erwartenden Gesamtkosten für den Umzug der Stadtverwaltung an den Hoppenhof, Neubau  und Sanierung des Abdinghofs mittlerweile bei rund 90 Millionen Euro, abzüglich zu erwartender Fördergelder in Höhe von etwa 9 Millionen – eine gewaltige Herausforderung, zumal die Förderung deutlich geringer als die für den Standort Alanbrooke ausfällt“, so der SPD – Fraktionsvorsitzende Henze.

Das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht

Heute wissen wir: Das Ende der Fahnenstange ist damit noch nicht erreicht. „Derzeit ist nicht klar, ob der Platz ausreicht, um den Raumbedarf ohne einen Neubau eines weiteren Turms am Hoppenhof sicherzustellen. Denn ein schlüssiges Raumkonzept „über alles“ liegt derzeit nicht vor, wäre aber wünschenswert. Und man muss kein Prophet sein um festzustellen, dass der Turm angesichts zunehmender Aufgaben und der zukünftigen Unterbringung von Stadtarchiv und GKD notwendig wird, zumal dies schon in 2015 bei der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung von Lahmeyer&Partner prognostiziert wurde.

Reicht das Raumangebot am Hoppenhof überhaupt aus oder muss dort noch ein fünfter Turm gebaut werden?

Heute wissen wir noch nicht: „Wir warten hier auf Informationen seitens der Verwaltung“, so Henze weiter. Ungeklärt sei zudem, was mit dem Gelände an der Pontanusstraße passiert. Wird es eine verbindliche Aussage zur frühestmöglichen Vermarktung geben, um die Belastung für die Stadtkasse zu reduzieren?

Der Bürgermeister hat sich gewaltig vergaloppiert und die teuerste Variante ausgewählt

Fazit: Dieses Fass ohne Boden hätte verhindert werden können, wenn die Stadtverwaltung in der Alanbrooke-Kaserne untergebracht worden wäre. Angesichts der umfänglichen Förderzusagen wäre diese Lösung sicherlich für die Stadtkasse deutlich schonender gewesen. Der Bürgermeister hat sich hier gewaltig vergaloppiert und uns mit seinen politischen Setzungen nicht die günstigste, sondern die teuerste Variante aufgebürdet.
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Bildzeile: Rathaus Stadt Paderborn / Foto: SPD-Paderborn