Haushalt 2020 – Wenn wir heute nicht investieren, dann wird es in der Zukunft teuer

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Rückblick auf die Sitzung des Rats am 17.12.2019.

Das Hauptthema der Sitzung war die Verabschiedung des Haushalts. Aus Sicht der SPD war klar: Wenn wir heute nicht investieren, dann wird es in der Zukunft teurer. Konversion, Stadthaus, digitale Stadt – der Haushalt ist groß, aber es sind umfangreiche Investitionen geplant, die aus unserer Sicht nötig sind.

Mit den Stimmen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen wurde der Haushalt der Stadt Paderborn für das Jahr 2020 im Rat beschlossen. Dagegen stimmten FDP, Linksfraktion, LKR, FBI und FÜR Paderborn.

Zahlen zum Haushalt

Nach Angaben der Stadt sieht der Haushalt im Ergebnisplan Aufwendungen in Höhe von 482,2 Mio. Euro vor. Die Erträge belaufen sich auf 469,7 Mio. Euro. Damit liegt das Jahresergebnis der Stadt Paderborn bei einem Defizit von rund 12,45 Mio. Euro. Im kommenden Jahr sind Investitionen in Höhe von insgesamt 65,4 Mio. Euro geplant. Erhebliche Mittel sieht der Haushaltsplan unter anderem für den Konversionsprozess, die Digitale Stadt sowie die Breitbandversorgung in den Außenbereichen vor.

Der größte Posten im städtischen Haushalt sind wie in den Vorjahren die Personal- und Versorgungsaufwendungen.

Den größten Posten im städtischen Haushalt stellen wie in den Vorjahren die Personal- und Versorgungsaufwendungen dar, für die im Haushalt 138,8 Mio. Euro vorgesehen sind. Für 2020 wird mit 55,5 zusätzlichen Stellen geplant.

Was uns besonders wichtig war: ÖPNV, Verkehrswende, Konversion, bezahlbares Wohnen, Stadtentwicklung, Quartiersarbeit Riemeke und Belegungsrechte

Noch in der letzten Sitzung wurden zusätzlich zu vielen anderen Projekten auch durch uns einige haushaltsrelevante Anträge eingebracht und beschlossen.

Unsere Modellprojekt für zwei Jahre kostenlosem ÖPNV am ersten Samstag im Monat bekam eine notwendige Mehrheit im Haupt- und Finanzausschuss und dann im Rat. Zusammen mit der Reduzierung des Kurzstreckentarifs von 1,40 € auf 1,00 € und der Einführung des Fun-Einzeltickets für Jugendliche Teil einer ersten Initiative zur Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs in Paderborn. Ab August 2020 starten diese Initiativen.

Außerdem konnten wir Unterstützung für die sozialen Träger und damit die soziale Infrastruktur in Paderborn erreichen.
Die Quartiersarbeit im Riemeke wird konzeptionell weiterhin durch die Arbeit der Familien- und Sozialberatungsstelle der Diakonie Paderborn-Höxter e.V. fortgesetzt. Die weitere Finanzierung einer halben Stelle ist durch das Engagement der SPD Fraktion im nächsten Jahr gesichert.

Ein wichtiger Schritt gegen Wohnungslosigkeit und hin zu Perspektiven für Menschen, die vermeintlich am Rand der Gesellschaft stehen.

Der Verwaltung stehen im nächsten Jahr außerdem 50.000 € für den Ankauf von Belegungsrechten zur Verfügung. Damit soll die Stadt Wohnraum für diejenigen bereitstellen können, die auf Grund ihrer Lebensumstände auf dem freien Wohnungsmarkt geringe oder keine Chancen haben. Ein wichtiger Schritt gegen Wohnungslosigkeit und hin zu Perspektiven für Menschen, die vermeintlich am Rand der Gesellschaft stehen. Wie von den Wohlfahrtsverbänden angeregt werden so Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen, die bestehende Hilfeeinrichtungen (wie z. B. KIM oder das Frauenhaus) entlasten können, sodass auch die Gegenfinanzierung gewährleistet wird.

Zukunftsaufgaben angehen

Außerdem wurden im Haushalt mit unseren Stimmen weitere Stellen für Radverkehr und Mobilität vorgesehen, die beim Wandel des motorisierten Individualverkehrs unterstützen sollen.
Der Abfallentsorgungs- und Stadtreinigungsbetrieb Paderborn (ASP) soll im nächsten Jahr ein gefördertes E-Müllentsorgungsfahrzeug, im Gebäudemanagement sind 300.000 € für Maßnahmen zum Klimaschutz vorgesehen und Quartiersinitiativen werden dabei unterstützt, den Verleih von Lastenrädern aufzubauen. Kleine Maßnahmen und Stellschrauben von denen wir uns nächste Schritte in der Anpassung der Stadt an die zukünftigen Herausforderungen erhoffen.

Haushaltsrede

Weshalb wir als Fraktion, gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen und der CDU, dem Haushalt 2020 zustimmen konnten erläuterte in diesem Jahr unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Ratsfrau Dr. Beate Röttger-Liepmann.
Sie nahm Stellung zum Haushalt und erläuterte welche Themen uns in diesem Jahr und auch in Zukunft wichtig sind:

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Ratsfrau Dr. Beate Röttger-Liepmann

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

 

Wir stehen vor großen Herausforderungen, die viel Geld kosten und sich durch eine Umschichtung im Etat nicht mehr finanzieren lassen.

Dieser Haushalt ist nicht ausgeglichen, wir müssen Teile davon aus den Rücklagen finanzieren. Auch VertreterInnen von Arbeitgebern, den Gewerkschaften und Wirtschaftsinstituten fordern massive Investitionen für den digitalen und ökologischen Strukturwandel, die notfalls durch Kredite finanziert werden müssen.

Ich werde nun für die SPD Fraktion Bereiche benennen, die uns nicht nur jetzt, sondern auch noch lange in der Zukunft beschäftigen werden.

 

Digitalisierung

Hier ist ein großer Investitionsstau entstanden. Der Breitbandausbau könnte aus Sicht der SPD schneller gehen, sonst laufen wir Gefahr, dass vor allem die Stadtteile abgehängt werden. Paderborn gehört zur Modellregion OWL und ist Wirtschaftsstandort vieler IT- Firmen. Wir erhoffen uns natürlich, dass ein weiterer Ausbau der Digitalisierung nicht nur über die Universität, an der Zukunftsmeile oder im Technologiepark stattfindet, sondern dass damit eine Magnetwirkung auf andere Wirtschaftsbereiche entsteht. Mit der Entwicklung der Barker Baracks als Smart City haben wir die Möglichkeit, innovative Lebens- und Arbeitsbereiche praktisch wie aus „einer Hand“ auf der „Grünen Wiese“ zu gestalten. Aber nicht alles, was technisch möglich ist, sollte auch umgesetzt werden. Was wird aus den Menschen, die sich den technischen Herausforderungen nicht gewachsen fühlen? Was ist mit dem Datenschutz? Wie sehen die zukünftigen Arbeitsplätze aus? Für die SPD steht immer der Mensch im Mittelpunkt des Handelns. Wir begrüßen deshalb die Einrichtung eines Ethikrates, der diesen Prozess begleiten wird.

Klimawandel

Die Auswirkungen des primär von Menschen beeinflussten Klimawandels sind nicht mehr zu übersehen: Das Absterben der Fichten, die Austrocknung der Fischteiche sollen hier nur als Beispiele genannt werden. Die Stabilisierung des ökologischen Gleichgewichts ist eine der wichtigsten Aufgaben der Menschen überhaupt. Die Stadt Paderborn hat sich das Ziel gesetzt, bis 2035 klimaneutral zu werden. Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir ein Klimaschutzkonzept, einen Luftreinhalteplan und ein Konzept zum Erhalt und zur Steigerung der Biodiversität verabschiedet. Das integrierte Mobilitätskonzept gehört ebenfalls dazu. Damit allein können wir uns als SPD nicht zufrieden geben.

Es muss uns gelingen, genügend Anreize zu schaffen, den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren. Dazu ist nicht nur der Ausbau des ÖPNV notwendig, er muss auch bezahlbar sein. Der Bau der neuen Zentralstation und eine Ausweitung der Linien und Verdichtung der Taktzeiten sind ein guter Anfang. Dass es gelungen ist, im Verkehrsverbund neue Preisregelungen für Paderborn durchzusetzen, freut uns besonders.

Ein weiterer Punkt ist der Ausbau der Fahrradwege. Auch hier konnten wir für eine Beschleunigung sorgen, da der Verwaltung im nächsten Jahr mehr Personal zur Verfügung stehen wird. Die Stadt alleine kann die Verkehrswende jedoch nicht lösen. U.a. wünschen wir uns mehr betriebliche Mobilitätskonzepte.

Alle diese Maßnahmen kosten viel Geld. Innovativ ist der Umweltfonds von 720 Tsd. Euro und der Fonds beim GMP. Wir dürfen jetzt aber auch nicht den Fehler machen, nach dem Gießkannenprinzip zu verfahren. Wir brauchen ein Gesamtkonzept, das möglichst alle Menschen mitnimmt, das sozial gerecht und nachhaltig wirksam ist.

Stadtentwicklung und Wohnen

Paderborn wächst, man sieht es an den vielen Baugebieten. Im Quartier Alanbrooke haben die Arbeiten begonnen. Für den Bereich der „Areal Barker“ laufen die ersten Vorplanungen. Zusätzlich zu den jetzt bereits geplanten Wohnprojekten werden in den nächsten 20 Jahren nach der mittleren Prognose weitere 10.100 Wohnungen gebraucht.

Die Bedeutung Paderborns als Oberzentrum nimmt zu, mit allen Konsequenzen, die sich für die Stadtentwicklung daraus ergeben Wir müssen darauf vorbereitet sein, dass wir in Zukunft nicht nur mehr Wohnraum, sondern auch mehr KITA-Plätze, Schulen, Altenwohnungen etc. brauchen werden.

Das integrierte Handlungskonzept wird weitergeführt. Wir werden ein neues Parkhaus an der Bahnhofstr. bekommen, der Bahnhof wird neu gebaut, das Projekt Königsplätze II wird umgesetzt. Nach langen Diskussionen hat eine Bürgerbeteiligung zum Neubau der Stadtverwaltung stattgefunden. Die Innenstadt soll für BesucherInnen attraktiver werden, damit der Einzelhandel als Alternative zum Onlinehandel bestehen kann.

Bezahlbares Wohnen

Solange die Nachfrage nach Wohnraum größer ist als das Angebot, werden Boden- und Mietpreise weiter steigen. Um diese Preisentwicklung zu bremsen, muss die Stadt auch weiterhin Geld in die Hand nehmen und die Wohnungspolitik aktiv mitgestalten.

Es ist ein Armutszeugnis und eines der drängendsten sozialen und strukturellen Probleme, wenn viele Menschen keinen angemessenen Platz zum Wohnen finden. Auch deshalb gehen wir davon aus, dass die städtische Wohnungsgesellschaft nach massiven Widerständen nun endlich in die aktive Planungsphase geht. Nur so können wir sicherstellen, dass Wohnungen mit Sozialbindungen langfristig am Markt erhalten bleiben.

Das gleiche gilt bei Belegrechten für Menschen, die aufgrund ihrer speziellen Situation keine Wohnung auf dem Markt finden können. Hier ist die Stadt gefordert.

Lebenswerte Stadt

Das „soziale Klima“ ist das, was uns als Stadtgesellschaft zusammenhält. Der letzte Kinder- und Jugendbericht hat es wieder deutlich gemacht: Auch in Paderborn gibt es „Soziale Ungleichheit“. Das zeigt sich nicht nur im Portemonnaie der Betroffenen, sondern auch in unterschiedlichen Möglichkeiten der gesellschaftlichen und kulturellen Teilhabe.

Deshalb haben wir Maßnahmen zur Sicherung des kulturellen Angebots, zum Funktionswandel der Stadtbibliothek, zur Quartiersarbeit, zu Verbesserungen für soziale Betreuungsmaßnahmen, zum Ausbau von Präventionsarbeit im Bereich von Jugendhilfe und Schule, zur Schulsozialarbeit, der Sicherung von Qualitätsstandards für die Erziehung in Kitas, der Förderung von Integration und den Ausbau des Frauenhauses gefordert.

Die Aufzählung der politischen Aufgaben macht es deutlich: Wir leben in Zeiten großer Veränderungen. Zeiten, in denen viele Herausforderungen gleichzeitig anstehen und Zeiten, in denen viele Menschen verunsichert sind, in denen es Populisten gelingt, mit vermeintlich einfachen Antworten die Gesellschaft zu spalten. Rassismus, Antisemitismus und die Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsgruppen, wie z.B. von psychisch Kranken nehmen zu. Das können wir so nicht hinnehmen, dem müssen wir uns mit aller Kraft entgegenstellen. Es ist unsere politische Aufgabe, nicht nur mit Argumenten, sondern auch mit Taten zu überzeugen.

Städtische Finanzen

Auch deshalb müssen wir in die Zukunft investieren. Wer die dafür erforderlichen Investitionen und damit Kreditaufnahmen vermeiden will, muss sagen, worauf er verzichten will.

Wir SozialdemokratInnen wollen nicht nur für unsere Kinder, sondern für alle Bevölkerungsgruppen eine Stadt mit einer lebenswerten Zukunft und sozialem Zusammenhalt gestalten. Mit guten Rahmenbedingungen für Bildung und Ausbildung, für ein gesundes Klima und eine moderne Infrastruktur.

Aber noch eins wird klar: Die Kommunen alleine können diese Aufgaben, die uns noch lange begleiten werden, nicht bewältigen. Wir brauchen mehr Geld vom Land und vom Bund. Auch das ist eine Form der notwendigen Solidarität.

Nachdem die CDU Fraktion bereit war in den Bereichen Klima, Mobilität und Sozialem nachzubessern, können wir dem Haushalt zustimmen.

Wir danken dem Kämmerer und seinem Team sowie den anderen Dezernaten, die uns immer wieder beratend zur Seite stehen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Unredliche Argumentation zur Ratsentscheidung Alanbrooke

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SPD kontert jüngste Ausführungen der Paderborner Allianz Pro Wohnungsbau

Reaktion auf Pressemitteilung des Paderborner Wirtschaftsbündnisses vom 2.7.2019

Die Wahrnehmung eigener Interessen ist ja verständlich, aber eine seriöse Argumentation sieht anders aus

Mit Erstaunen reagieren die Paderborner Sozialdemokraten auf die neuerliche Drohkulisse der Wirtschaftsvertreter im Zusammenhang mit der Ratsentscheidung vom 18.Juni 2019, den geförderten Wohnungsbau im Bereich Alanbrooke der städtischen Wohnungsgesellschaft (WGP) zu überlassen. „Die Wahrnehmung eigener Interessen ist ja verständlich, aber eine seriöse Argumentation sieht anders aus“, kritisieren die SPD-Vorsitzenden, Julia Lakirdakis-Stefanou und Manfred Krugmann, die jüngsten Einlassungen des Wirtschaftsbündnisses. „Das als Folge des Ratsbeschlusses entworfene Szenario negativer Konsequenzen für Wohnraum- und Wirtschaftsentwicklung ist für uns inhaltlich nicht nachvollziehbar. Auch das schönfärberische Etikett „Allianz Pro Wohnungsbau“ täuscht nicht darüber hinweg, dass sich hinter den Ausführungen handfeste Interessen der Wirtschaftslobby verbergen. Ehrlicherweise sollten die beteiligten Interessengruppen eingestehen, dass es ihnen um den Erwerb der mit Fördergeldern und mit öffentlichen Mitteln subventionierten Grundflächen für 240 der 800 Wohneinheiten auf dem Alanbrooke-Gelände geht“.

Unverständlicherweise unterstelle Herr Gödde, der Sprecher des Bündnisses, der WGP im Zusammenhang mit dem Erwerb der Grundstücke zum Zwecke des geförderten Wohnungsbaus eine Monopolstellung und wittere dabei einen Verstoß gegen Wettbewerbsrechte, zu deren Durchsetzung er rechtliche Schritte androhe, die keinerlei Zusammenhang mit der getroffenen Entscheidung erkennen ließen.

Die Entscheidung des Rates bezieht sich ausschließlich auf die Grundstücksvergabe, nicht jedoch auf die Vergabe von Bauleistungen

„Hier verwechselt Herr Gödde wohl einiges. Die Entscheidung des Rates bezieht sich ausschließlich auf die Grundstücksvergabe, nicht jedoch auf die Vergabe von Bauleistungen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz-Josef Henze. „Vielleicht sollte sich Herr Gödde noch einmal bei Bürgermeister Dreier und der Verwaltung der Stadt Paderborn zu den wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen beraten lassen“. Denn die gewünschte verbilligte Weitergabe der Flächen und Wohneinheiten für geförderten Wohnungsbau an die heimische Immobilienwirtschaft hätte notwendigerweise eine europaweite Ausschreibung mit ungewissem Ausgang zur Folge gehabt. Genau dies wäre infolge der Regelungen zur Verbilligungsklausel mit unkalkulierbaren rechtlichen und finanziellen Risiken für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt verbunden gewesen. Deshalb habe der Rat ja auch einen anderen rechtssicheren Beschluss gefasst.

Wir Sozialdemokraten werden darauf achten, dass die Vergaberichtlinien in neuester Form eingehalten werden und setzen darauf, dass es bei den Ausschreibungen eine breite Beteiligung der lokalen und regionalen Unternehmer gibt.

„Und, Herr Gödde sollte wissen, dass Drohkulissen in den seltensten Fällen geeignet sind, Probleme zu lösen. Aber vielleicht trägt es zur Befriedung bei, dass wir Sozialdemokraten bei der Vergabe der künftigen Bauleistungen für die WGP darauf achten werden, dass die Vergaberichtlinien in neuester Form eingehalten werden, ebenso wie das zitierte Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen GWB § 97 Abs. 4. Dabei setzen wir darauf, dass es bei den dann anstehenden Ausschreibungen eine breite Beteiligung der lokalen und regionalen Unternehmer gibt, um zügig Wohnraum zu erstellen“, so abschließend Henze.

Kommune als Instrument privater Wirtschaftsinteressen?

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SPD kritisiert die Vorschläge des Paderborner Wirtschaftsbündnisses zum Wohnungsbau

Reaktion auf Pressemitteilung des Paderborner Wirtschaftsbündnisses vom 8.5.2019

Die Paderborner SPD übt heftige Kritik an den Vorschlägen des Paderborner Wirtschaftsbündnisses, die verbilligten Grundstücke für 240 Wohneinheiten auf dem Gebiet der Alanbrooke-Kaserne an die private Wohnungswirtschaft weiter zu verkaufen.

Die Kommune entwickelt, die heimische Privatwirtschaft kassiert [.]

Julia Lakirdakis-Stefanou und ManfredKrugmann, Vorsitzende der Paderborner SPD

„Die Kommune entwickelt, die heimische Privatwirtschaft kassiert staatliche Fördergelder zum Wohnungsbau und nimmt zusätzlich noch die verbilligte Abgabe von Grundstücken in Höhe von 25.000 € pro Wohneinheit auf dem Konversionsgelände in Anspruch – so einfach stellt sich die Welt der Paderborner Wirtschaftslobby dar. Wen interessieren da bestehende rechtliche Regelungen und Richtlinien im Zusammenhang mit den möglichen Vergabeverfahren oder gar rechtliche Risiken, die dann zwangsläufig beim Steuerzahler, den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt, verbleiben und von ihnen zu tragen sind?“, kommentieren die Vorsitzenden der Paderborner SPD, Julia Lakirdakis-Stefanou und Manfred Krugmann, die jüngsten Initiativen des Bündnisses von Wirtschaftsvertretern zur Verhinderung der vom Rat beschlossenen kommunalen Wohnungsgesellschaft.

Unliebsamer Konkurrent auf dem Wohnungsmarkt soll blockiert werden

Aus Sicht der SPD ist die Erklärung der Wirtschaftsvertreter ausschließlich von handfesten finanziellen Verwertungsinteressen getragen. Mit der kommunalen Wohnungsgesellschaft WGP soll ein unliebsamer Konkurrent blockiert werden mit dem Argument, die heimische Immobilienwirtschaft schützen zu wollen, und der Aussage, dass Wohnungen von Privatinvestoren günstiger zu bauen sind.

„Zweifellos sollte, wo immer es möglich ist, die heimische Wirtschaft beteiligt werden. Allerdings ist der Hinweis auf einen erheblichen Personal- und Kostenaufwand zur Erstellung und Verwaltung von Wohnungen durch die WGP eine ideologische Schutzbehauptung. Auch für private Träger entstehen dafür Kosten, die über die Vermietung gedeckt werden. Überdies ist die Zusicherung, dass die notwendigen geförderten Wohnungen auch ohne Eingriff der Kommune realisiert werden, scheinheilig. Wir fragen uns, warum sich die Immobilienwirtschaft erst jetzt, da die Ausgestaltung der WGP ansteht und nachdem die Anzahl sozial gebundener Wohnungen jahrelang rückläufig war, den selbst verursachten Problemen widmet“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz-Josef Henze.

Die von der Wirtschaftslobby versprochene Gewährleistung eines Mietniveaus von 6,20 € mit moderaten Steigerungen innerhalb der nächsten 20-25 Jahre sei kein Entgegenkommen oder gar selbstloser Akt. Dies sei in den Rahmenbedingungen für den geförderten Wohnungsbau so vorgesehen, denn schließlich ergebe sich hieraus für die Mietniveaustufe 4, die für Paderborn gelte, ein Subventionsvorteil für Investoren in Höhe von monatlich etwa 4 €/m² Wohnfläche.

Die Reaktion der Wirtschaftsvertreter zeigt die Wirksamkeit der Wohnungsgesellschaft

Grundsätzlich, so die Schlussfolgerung der SPD, zeige die Erklärung der Paderborner Wirtschaftsvertreter und der damit verbundene Widerstand gegen die Wohnungsgesellschaft aber auch, dass die Gründung der kommunalen WGP offenbar ihre Steuerungsfunktion erfülle und tendenziell zur Mietpreisdämpfung beitrage. „Das ist gut so und das war auch eine zentrale Absicht des Gründungsbeschlusses der WGP. Und alle, die nach Vorteilen der WGP fragen: Allein dadurch, dass über die Privatinvestoren hinaus ein weiterer Player auf dem Paderborner Wohnungsmarkt aktiv wird, scheint sich ja ein breiteres Interesse für geförderten Mietwohnungsbau abzuzeichnen“, bewertet Krugmann kritische Einwände gegen die WGP.

Informationsveranstaltung „Quartiersentwicklung Alanbrooke Kaserne“

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Fraktionen im Stadtrat laden Bürgerinnen und Bürger ein

Am Donnerstag, 16.05.2019 findet um 19.00 Uhr in der Aula des Goerdeler Gymnasiums eine Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger zur Entwicklung der Konversionsfläche an der Elsener Str. statt.

Diese wurde von den Fraktionen SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, Linkspartei/offene Liste, FBI/Freie Wähler, FDP, LKR und FÜR Paderborn beantragt. Sie findet unter fach- und sachkundiger Beteiligung der Verwaltung und der Steuerungsgruppe –Konversion“ statt.

Der aktuelle Planungsstand wird ebenso vorgestellt, wie die beabsichtigte Zeitschiene und auch über das Thema Wohnen, geförderte Wohnraumbebauung und die Wohnungsgesellschaft Paderborn wird informiert.

Alle interessierte Bürgerinnen und Bürger laden die Fraktionen herzlich ein, sich zu diesem Thema am Donnerstag zu informieren.

Bezahlbarer Wohnraum in Paderborn

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SPD Paderborn sieht dringende Handlungsbedarfe auch für Paderborn

Die aktuell in Politik und Medien geführte Diskussion um eine Enteignung von Wohnraum zur Behebung von Wohnungsnot zeigt der Paderborner Sozialdemokratie zufolge, wie brisant und akut das Problem ist, bezahlbare Wohnungen zu finden. Auch wenn mit diesen Forderungen die Probleme fehlenden Wohnraums nicht unbedingt gelöst würden, mache die Diskussion aber doch deutlich, wie wichtig es ist, eine vorausschauende Wohnungspolitik zu betreiben, die Schaffung bezahlbaren Wohnraums nachhaltig voranzutreiben, und dies, wo immer möglich, auch in öffentlicher Verantwortung. Als leuchtendes Beispiel hierfür werde immer wieder die Stadt Wien genannt, die mit einem Anteil von 60 % aller Mietwohnungen in Eigentum kommunaler Wohnungsgesellschaften Mieten sicherstellen könne, von denen man in Deutschlands Großstädten nur träumen kann.

Aus Sicht des Ortsvereinsvorstands der SPD ist in Paderborn mit der Gründung der kommunalen Wohnungsgesellschaft (WGP) ein erster Schritt zu einer Dämpfung von Mietpreissteigerungen geschehen. Hier gehe es nunmehr darum, dringend und schnell das erste Projekt Alanbrooke mit 240 Wohneinheiten für den geförderten Wohnungsbau zu realisieren, nachdem der Betrauungsakt zur Übernahme der entsprechenden Grundstücksflächen erfolgt sei. Dazu gelte es, dringliche Entscheidungen zur weiteren Umsetzung in der Sache zu fällen.

„Gedankenspielen, wie sie auch in PB zu hören sind, in diesem Rahmen auch private Investoren ins Boot zu holen, sie die finanziellen Effekte aus der Verbilligungsrichtlinie sowie die Anreize und Vergünstigungen aus den Bundesprogrammen für den geförderten Wohnraum in Anspruch nehmen zu lassen, erteilen wir eine klare Absage“, so der SPD-OV-Vorsitzende Manfred Krugmann.

Mit einer Weitergabe verzichte die Stadt nicht nur auf finanzielle Vorteile, die mittelfristig allen Paderborner Bürgern und Bürgerinnen zu Gute kämen. Zu befürchten sei auch, dass diese Investoren darauf setzten, dass der Wohnraum nach Ablauf der 10-jährigen Bindungsfrist wieder aus der Sozialbindung herausgenommen werden könne und so das Gesamtpaket ein einträgliches Geschäft für sie garantiere.

„Deshalb trägt bei der Umsetzung von Maßnahmen des geförderten Wohnungsbaus aus unserer Sicht nur eine Wohnraumschaffung durch die WGP bestmöglich zur Sicherung von günstigen Wohnraumbeständen bei, die angesichts des Wegfalls von immer mehr Wohnungen aus der „Sozialbindung“ zu einer Dämpfung der Mietkosten in Paderborn unausweichlich notwendig sind“, argumentieren die Paderborner Sozialdemokraten.

Und dies benachteilige keinesfalls den privaten Sektor, denn letztlich profitierten die privaten Akteure wiederum von den öffentlichen Investitionen.

Unsere Anträge zum Haushalt 2019

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Lesestoff für die Abendstunden gefällig? Sehr gerne. Hier geht es zu unseren Anträgen für den Haushalt 2019 der Stadt Paderborn:
Antrag SPD_Verpflichtungserklärung Park Ride Nordbahnhof_16_11_2018_6
Antrag SPD_Personal GMP 19.11.2018 Antrag SPD_geförderte ÖPNV-Tickets für KiTas_11_10_2018_9
Antrag SPD_Gebühren_Eintrittsgelder_06_11_18_22_23
Antrag SPD_Fraktion_Einstiegsgrenzen Elterneinkommen_29.10.2018_13
Antrag SPD_Fahrradstellplätze Riemeke_16_11_2018_2
Antrag SPD_Erhöhung Grund- und Gewerbesteuer_29.10.2018_19
Antrag Sozialausschuss 29.11.2018 AR-M256_20181123_134014
Anträge SPD_Fraktion_Medienworkshop_offenesFoyer_29.10.2018_26_27
Antrag_SPD_Mobile Hinweisschilder_22_11_18_7
Antrag_SPD_FahrstuhlRosentor_20181105_03 (1)
Antrag SPD_Zuschuss Schulmaterialkammer_15.11.2018_16

Starke Behauptungen und wenig Substanz

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SPD antwortet auf die Kritik der CDU-Mittelstandsvereinigung an der kommunalen Wohnungsgesellschaft. Hier die Pressemitteilung im Wortlaut:
“Die jüngsten Äußerungen von Friedhelm Koch, Vorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) erinnern die SPD an grundlegende ideologische Auseinandersetzungen früherer Jahre. „Der wenig differenzierte Grundtenor seiner Ausführungen lässt uns zweifeln, ob Herr Koch die Beschlusslage des Rates der Stadt Paderborn präzise wahrgenommen hat. Auf Initiative der SPD hat die sogenannte neue Mehrheit einen Beschluss herbeigeführt, der mit der Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft als Ergänzung zum privaten Wohnungssektor das Angebot an gefördertem Wohnraum verbessern soll. Und wie dringlich das ist, begründet Koch ja in seinen eigenen Ausführungen, wenn er davon spricht, dass etwa 60 Prozent der Bevölkerung Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein haben“, kontert der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Josef Henze (Foto rechts) die Kritik des Vorsitzenden der MIT. Es sei zu erwarten, dass eine städtische Wohnungsgesellschaft mittelfristig mietpreisdämpfend wirke. Nachzulesen sei die Forderung nach einer Wohnungsgesellschaft bereits im Kommunalwahlprogramm der SPD 2014 und keineswegs, wie Koch behaupte, „eine Erfindung der SPD aus der Zeit der Flüchtlingswelle“. 

„In der Tat wollen wir, anders als sonst üblich, diesmal Gewinne für die Gemeinschaft sozialisieren, indem wir mit der Wohnungsgesellschaft sicherstellen, dass die Kommune von der Verbilligungsklausel bei der Übernahme und Entwicklung von Konversionsflächen profitiert und die Möglichkeit einer verbilligten Abgabe von Grundflächen nicht nur wenigen privaten Investoren überlassen bleibt“, ergänzt der SPD-OV-Vorsitzende Manfred Krugmann. Mit der Nutzung von Teilen der Flächen der Alanbrooke Kaserne für den geförderten Wohnungsbau durch eine städtische Gesellschaft würden sich die Kosten für den Erwerb um etwa 1,5 Millionen € reduzieren. Dies, so die SPD, dürfe sich die Stadt Paderborn nicht entgehen lassen.

Warum Koch überdies behaupte, dass eine städtische Wohnungsgesellschaft ohne dauerhafte Subventionen nicht existieren könne, erschließt sich den Sozialdemokraten nicht. Beispiele für erfolgreiche kommunale Wohnungsgesellschaften gebe es in Städten vergleichbarer Größe Paderborns zur Genüge. Daher sei Herrn Koch zu empfehlen, sich deren Bilanzen anzusehen und sich bei anderen CDU-geführten Kommunen zu informieren, in denen angesichts der angekündigten wohnungspolitischen Programme auf Bundesebene ernsthaft darüber nachgedacht werde , kommunale oder genossenschaftliche Unternehmungen zu stärken, um den Wohnungsmarkt zu regulieren. „Grundsätzlich bezweifeln wir deshalb, dass Herr Koch sich um bezahlbaren Wohnraum für die Menschen in Paderborn sorgt. Stattdessen scheint seine Kritik eher von der Sorge getragen zu sein, dass private Unternehmungen oder aktiengeführte Wohnungsgesellschaften ihre nicht unerheblichen Gewinne auf Kosten der Mieter in der bisherigen Höhe womöglich nicht länger realisieren können“, argwöhnt Krugmann. „Und schließlich“, so Henze, „muss Herr Koch sich fragen lassen, ob er die Verantwortung übernehmen will, wenn bezahlbarer Wohnraum auch in Paderborn ein knappes Gut bleibt und die Gesellschaft angesichts steigender Mieten noch stärker gespalten wird, so dass populistische Kräfte hieraus ihren Nutzen ziehen“.

 

Mehr politische Neutralität wäre wünschenswert – Spar- und Bauverein möchte nur Alleinstellungsmerkmal sichern

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SPD kritisiert die Aussagen des Geschäftsführers des Spar- und Bauvereins

Irritiert zeigte sich die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn nun von Aussagen, die von Thorsten Mertens in der Vertreterversammlung des Spar- und Bauvereins getroffen worden sind. Der Geschäftsführer der Genossenschaft ist gleichzeitig als sachkundiger Bürger der CDU im Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt.

Aussagen des Geschäftsführers des Spar- und Bauvereins sind falsch und unredlich

„Es zweifelt niemand an, dass der Verein ein bedeutender und leistungsstarker Akteur auf dem Wohnungsmarkt in Paderborn mit vielfältigen Verdiensten im Wohnungsbau ist. Was den Geschäftsführer nun allerdings veranlasst hat, die Ratsbeschlüsse zum geförderten Wohnbau zu kritisieren, bleibt uns schleierhaft“, kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Josef Henze die jüngste Mitteilung des Spar- und Bauvereins, in welcher die 30-Prozentquote für den geförderten Wohnungsbau und die Notwendigkeit einer Wohnungsgesellschaft angezweifelt wird. Für die Paderborner Sozialdemokraten sind die Ausführungen zum größten Teil falsch und unredlich. „Es mag stimmen, dass die von Mietern und Mitgliedern der Genossenschaft zu leistende Miete in Teilbereichen unterhalb der als verträglich empfundenen Grenze von 30 Prozent des Haushaltseinkommens liegt. Das gilt aber, wie eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung belegt, keinesfalls für alle Paderborner Haushalte“, ergänzt Manfred Krugmann, Vorsitzender des SPD Ortsvereins Paderborn.

Soziale Durchmischung von Wohngebieten ist erst durch Quotierung möglich

Auch der Vorwurf, dass die Quotierung von gefördertem Wohnungsbau zur Konzentration und Separierung von sozialen Gruppen in Wohnvierteln führe, sei nicht haltbar und unbelegt. Vor dem Hintergrund, dass rund 40 Prozent aller Paderborner einen Anspruch auf Fördermittel hätten, ist der SPD zufolge eine soziale Durchmischung von Wohngebieten erst mit einer Quotierung wirklich realisiert. „Gerade diese Rahmenbedingungen für eine Umsetzung des geförderten Wohnungsbaus auch für Privatinvestoren wirken preisdämpfend auf die Grundstückspreise“, so Henze.

Eigenlob des Spar- und Bauvereins unterstützt die Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft

Dementsprechend unterstützt das Eigenlob des Spar- und Bauvereins, der sich eine Mietpreisbremsung durch seinen sozial- und umweltverträglichen Wohnungsbau auf die Fahnen schreibt, vielmehr nachdrücklich die Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft. „Die Aussage des Spar- und Bauvereins, dass Paderborn diese Gesellschaft als Ergänzung für den Wohnungsmarkt nicht benötige, ist nicht nachvollziehbar und keinesfalls sozialromantisch. Wir haben hier eher die Sorge, dass sich der Spar- und Bauverein sein Alleinstellungsmerkmal sichern will. Das kann aber kein Bewertungskriterium sein“, so Krugmann.

Die Stadt hat Nachholbedarf und der Spar- und Bauverein möchte sein Alleinstellungsmerkmal sichern

In Paderborn gebe es schließlich nur ca. 4 Prozent des Wohnungsbestands, der genossenschaftlich oder kommunal getragen wird. In anderen Städten vergleichbarer Größe ist die Quote deutlich höher. Aus Sicht der Paderborner SPD hat die Stadt hier noch erheblichen Nachholbedarf.
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Bildnachweis: Außenfassade Haus, Foto: Mark Heinemann / Bildnachweis: Franz Josef Henze, Foto: SPD Paderborn / Bildnachweis: Manfred Krugmann, Foto: SPD Paderborn

Herzlichen Glückwunsch an die Stadtteilkonferenz Paderborn Süd-Ost

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Die SPD-Ratsfraktion gratuliert der Stadtteilkonferenz Paderborn Süd-Ost herzlich zur Verleihung des Psychiatriepreises 2018, der durch den Landschaftsverband Westfalen-Lippe in Münster vergeben worden ist. Die Stadtteilkonferenz, zu der die Stadtteile Lieth, Kaukenberg und Goldgrund gehören, erhielt die Auszeichnung für ihr Engagement im Zusammenhang mit dem Bau einer Wohngruppe für suchtkranke Menschen im Quartier Goldgrund im Jahr 2013.

Engagierte Bürgerinnen und Bürger setzten sich für Suchtkranke auch gegen Widerstände ein

Der LWL plante damals und errichtete schließlich auch auf einem von der Stadt zur Verfügung gestellten Grundstück ein nach modernen therapeutischen und architektonischen Konzepten gestaltetes Wohn- und Hilfsprojekt für chronisch Suchtkranke, das sich gerade auch in das umgebende Quartier integrieren sollte. Gegen dieses Vorhaben artikulierte sich in einer Bürgerversammlung vorurteilsbehafteter, lautstarker und teilweise aggressiver Widerstand einiger Bürger. Als Reaktion darauf fanden sich aus dem damaligen Lieth-Forum heraus engagierte Bürgerinnen und Bürger zusammen, die sich sachlich und besonnen mit dem Projekt befassten, sich für die Wohnanlage aussprachen und dazu beitrugen, dass es realisiert werden konnte. Heute ist das Haus akzeptierter Teil des Viertels.

Das Engagement ist in populistischen Zeiten nötiger denn je

Das ursprünglich auf dieses Projekt bezogene Engagement der Bürgerinnen und Bürger mündete in der Konstituierung der heutigen Stadtteilkonferenz Paderborn Süd-Ost. Diese setzt sich seitdem weiterhin ehrenamtlich als Quartiersgruppe für die Stadtteile Lieth, Kaukenberg, Goldgrund ein. Das unter anderem in dem NRW-Projekt „Entwicklung altengerechter Wohnquartiere“. Aus Sicht der SPD-Fraktion wird die 2013 gezeigte Zivilcourage und der Einsatz für eine inklusive Gesellschaft durch den Preis zurecht gewürdigt. In Zeiten lautstarken Populismus ist das Engagement nötiger denn je. Die Ehrung für die Stadtteilkonferenz wird der Quartiersentwicklung in Paderborn Süd-Ost weiteren Rückenwind verleihen.

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Bildnachweis: SPD-Tasse, Foto: SPD Paderborn

SPD-Fraktion fordert eine ganze Stelle für das Quartiersmanagement

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Viele Bürgerinnen und Bürger engagieren sich in Paderborn für die Weiterentwicklung ihrer Stadtviertel und Ortsteile. Ein Beleg dafür sind die zahlreich entstandenen Quartiersgruppen, die sich regelmäßig treffen. Sie versuchen in ehrenamtlicher Initiative, Ideen zu entwickeln, die das Zusammenleben der Generationen und den Zusammenhalt der Menschen im Quartier stärken. Aus Sicht der SPD-Fraktion brauchen diese ehrenamtlichen Initiativen kontinuierlich hauptamtliche Unterstützung durch eine Quartiersmanagerin oder einen Quartiersmanager der Stadt.

Eine halbe Stelle ist für eine Weiterentwicklung der Quartiersarbeit zu wenig

„In den Stellenplan für das kommende Jahr muss dafür eine ganze Stelle eingeplant werden“, fordert der SPD-Ratsherr und Vorsitzende des Sozialausschusses, Martin Pantke. Der von der Verwaltung eingebrachte Haushaltsentwurf sieht aktuell lediglich eine halbe Stelle vor. „Das reicht für die dringend erforderliche Unterstützung der Quartiersgruppen und für eine Weiterentwicklung nicht aus“, meint Pantke.

Geförderte Projekte vom Land NRW laufen im April aus

Hinzu kommt, dass ein vom Land NRW initiiertes und finanziell gefördertes Projekt zur Entwicklung altengerechter Quartiere im April ausläuft. Im Rahmen dieses Programms ist die Arbeit von zwei Quartiersentwicklerinnen gefördert worden. Mit einer halben Stelle wurde in Trägerschaft des Caritasverbandes die Quartiersarbeit im Riemekeviertel begleitet, mit der anderen halben Stelle wurden von Seiten der Stadt die Quartiere im Südosten der Stadt in den Bereichen „Auf der Lieth“, dem „Kaukenberg“ und im „Goldgrund“ unterstützt. „Auch die Verwaltung hat es im September als sinnvoll angesehen, die weitere Entwicklung der gesamtstädtischen Quartiersarbeit durch Einrichtung einer Stelle im Stellenplan 2018 fortzusetzen und zu sichern“, so Martin Pantke.

Das Aufgabenspektrum ist sehr umfangreich

Angesichts des umfangreichen Aufgabenspektrums eines städtischen Quartiersmanagers sei das auch höchst notwendig. „Die zuständige Person ist Anlaufstelle für die ehrenamtlichen Quartiersgruppen, muss unterstützen, motivieren sowie die Quartiersarbeit aus gesamtstädtischer Sicht im Blick haben. Sie hat die Treffen der so genannten Begleitgruppe der städtischen Quartiersarbeit zu organisieren, soll innovative Ideen für die Quartiere einbringen und als Schnittstelle in der Verwaltung fungieren“, beschreibt Pantke. Diese Beschreibung alleine zeige, dass die nun vorgesehene halbe Stelle bei der Vielzahl der Aufgaben nicht im Ansatz ausreiche.

Quartiersmanager ist so notwendig, wie ein City-Manager für die Innenstadt

„In Zukunft wird es außerdem wichtig sein, den Fokus der Quartiersarbeit nicht ausschließlich auf die Schaffung von altersgerechten Wohnquartieren zu legen. Es geht im Gesamtbild darum, eine Heimat für alle Generationen zu entwickeln. Auch dort ist das städtische Quartiersmangement maßgeblich mit eingebunden und es sind entsprechende fachliche Qualifikationen gefordert“, betont Pantke. Für den SPD-Ratsherrn ist eine städtische Quartiersmanagerin oder ein Quartiersmanager für die Stadtviertel und Ortsteile ebenso notwendig wie die Stelle eines City-Managers für die Innenstadt.


Bildnachweis: “Wohnviertel”, Foto: Mark Heinemann / Bildnachweis: “Martin Pantke SPD”
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