Kritik an Aufhebung der Mietpreisbremse für Paderborn

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SPD fordert eine Rücknahme der Änderungen im Mietrecht

Die neuen landesrechtlichen Regelungen zum Mietwohnrecht für Paderborn werden von der örtlichen SPD unmissverständlich kritisiert. „Auf leisen Sohlen kommt sie daher – die neue Mieterschutzverordnung, die im Wortlaut so gar nicht zu ihrer Wirkung, nämlich der Einschränkung des Schutzes von Mietern passt“, kritisiert Manfred Krugmann, Vorsitzender der SPD Paderborn, die zum 1. Juli für Paderborn geltende Aussetzung der Mietpreisregelungen. „Gleichwohl zeigt das Gesetz mit der Aussetzung der Mietpreisbremse sehr deutlich, welche Interessen die Landesregierung aus CDU und FDP bedient“.

Das Gesetz zeigt mit der Aussetzung der Mietpreisbremse sehr deutlich, welche Interessen die Landesregierung aus CDU und FDP bedient.

Bei der Änderung der gesetzlichen Regelungen zum Mietwohnrecht fehlt aus Sicht der Paderborner SPD ein genauer Blick auf die tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort und eine qualitative Befragung der betroffenen Kommunen, die im Vorfeld offenbar nicht erfolgt sei. Für Paderborn sei die Änderung eine komplett falsche Lösung. Alle Berichte zur Entwicklung der Wohnsituation in der wachsenden Stadt Paderborn hätten in den letzten Jahren deutlich gemacht, dass sogar trotz der Mietpreisbremse ein deutlicher Anstieg der Mietpreise für Paderborn nachweislich vorliege.

Es ist ein überdurchschnittlicher Anstieg der Mieten zu erwarten. Das dürfte vor allem zu Lasten von Mietern mit kleinen und mittleren Einkommen gehen.

Ohne die nunmehr in der Landesverordnung ausgesetzten Regelungen und die damit verbundenen Kappungsgrenzen sei ein weiterer überdurchschnittlicher Anstieg der Mieten zu erwarten. „Das dürfte vor allem zu Lasten von Mietern mit kleinen und mittleren Einkommen gehen“, befürchtet Martin Pantke, Vorsitzender des Sozialausschusses des Paderborner Rats. „Entscheidend für die Menschen ist der prozentuale Anteil von Mietkosten an ihren Einkommen. Und dieser Anteil ist in den vergangenen Jahren auf allen Ebenen angestiegen. Kostensteigernd kommt hinzu, dass immer mehr geförderte Mietwohnungen aus der Bindung fallen oder sogar in Eigentumswohnungen umgewandelt werden.“

Hierauf habe die SPD mit ihren wohnungspolitischen Anträgen im Rat bereits reagiert. So sind nun bei neuen Bauprojekten mindestens 30% sozial geförderter Wohnungsbau vorgeschrieben und die Wohnungsgesellschaft der Stadt wird auf dem Konversionsgelände Alanbrooke eine große Menge geförderter Wohneinheiten in den nächsten jahren bauen. Zweifellos gelte es aber, in Paderborn weiterhin entschieden gegenzusteuern.

Deshalb kündigen die Paderborner Sozialdemokraten eine Initiative für die kommunalen Gremien an, in der sich Rat und Verwaltung von den landesgesetzlichen Neuregelungen distanzieren und eine Rücknahme der zum 1. Juli vorgesehenen Änderungen zum Mietwohnrecht für Paderborn einsetzen.

Das Kulturleben muss wieder angeschoben werden

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SPD fordert Entscheidungen zum Kultursommer

Auch die SPD-Fraktion unterstützt die Ideen zu einem Kultursommer in Paderborn. „Wir haben den Initiatoren der „Corona-Kulturresolution” mitgeteilt, dass ihre Vorlage aus unserer Sicht zahlreiche unterstützenswerte Ideen enthält, um das weitgehend zum Erliegen gebrachte öffentliche Kulturleben wieder in Gang zu setzen“, so SPD-Ratsherr Manfred Krugmann. Die Vorschläge werde die SPD im Rahmen ihrer Möglichkeiten konstruktiv unterstützen.

Wir haben den Initiatoren der „Corona-Kulturresolution” mitgeteilt, dass ihre Vorlage aus unserer Sicht zahlreiche unterstützenswerte Ideen enthält, um das weitgehend zum Erliegen gebrachte öffentliche Kulturleben wieder in Gang zu setzen.

Für die nächste Sitzung des Kulturausschusses am 9. Juni erwartet die SPD nunmehr eine Diskussion über das vorgelegte Konzept, Vorschläge von Seiten der Verwaltung über das weitere Verfahren und zur Realisierung der vorgeschlagenen Projekte sowie eine klare Entscheidung über die Bereitstellung erforderlicher Finanzmittel.

Heftiger Widerspruch der SPD zu den Deutungen um die Gründung der Wohnungsgesellschaft Paderborn

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Große Irritationen zu Aussagen Dreiers auf dem Nominierungsparteitag

Wir empfehlen dem Bürgermeister, sich zu den Rahmenbedingungen und Entwicklungen des Wohnungsmarkets in der Stadt Paderborn kundig zu machen,

Mit großem Erstaunen reagiert die Paderborner SPD auf die Aussagen Dreiers zur Gründung der kommunalen Wohnungsgesellschaft (WGP) im Rahmen seiner Nominierung durch die CDU.
„Wir sind zutiefst entsetzt darüber, wie der Bürgermeister die Vorgänge um den Ratsbeschluss zur Gründung der WGP darstellt und kommentiert”, so der Fraktionsvorsitzende der SPD, Franz-Josef Henze. „Es ist schon eine dreiste Deutung politischer Entscheidungen der letzten zwei Jahre, wenn er nun die Ansicht vertritt, die WGP sei das Ergebnis von Populismus gewesen. Der Rat hat die Gründung in der Sitzung am 15.11.2018 einstimmig, also auch mit Stimmen der CDU beschlossen. Wir empfehlen ihm deshalb, die entsprechenden Protokolle in den Gremien nachzulesen und sich in seiner eigenen Verwaltung zu den Rahmenbedingungen und Entwicklungen des Wohnungsmarktes in der Stadt Paderborn kundig zu machen. Das bisherige politische Angebot seiner Partei hat nur aus dem Credo bestanden, der private Markt werde die Probleme schon richten. Mit der WGP gibt es hier nunmehr einen anderen, politisch aktiven Ansatz und ein, wenn auch bislang überschaubares Regulativ zur Steuerung des Wohnungsmarktes in Paderborn”.

Große Irritationen in der SPD löst im Übrigen auch die mehr als fragwürdige Behauptung aus, mit dem Ratsbeschluss sei nicht auszuschließen gewesen, dass es damit “zu einem finanziellen Desaster der Stadt” (Originalton Dreier) hätte kommen können. Deshalb habe er sich an die Spitze der Gesellschaft gesetzt, um Schlimmeres zu verhindern. „Als beteiligter Ratsherr und aus Sicht der SPD”, so der Bürgermeisterkandidat Martin Pantke, „kann man sich nur verwundert die Augen reiben”. Die Gesellschaft setze doch nur das um, was die CDU versucht habe, mit aller Macht zu verhindern. Entgegen der Haltung des Bürgermeisters, der gegen diesen Beschluss gestimmt habe, sei sichergestellt, dass beim Ankauf des Alanbrooke-Geländes die Gelder der Verbilligungsklausel in Höhe von 6 Mio. Euro bei den Bürgern der Stadt verbleiben und nicht in die Hände weniger privater Investoren fließen.

Der Bürgermeister hätte leichtfertig auf Gelder zugunsten der Stadt verzichtet.

„Deshalb”, so Pantke abschließend, „gibt es auch hier eine andere Wahrheit: Der Bürgermeister hätte hier leichtfertig auf diese Gelder zugunsten der Stadt verzichtet, wenn er nicht schlussendlich durch Ratsbeschluss auf die jetzige Umsetzung der Wohnungsgesellschaft festgelegt worden wäre. Wer also muss sich den Vorwurf finanziellen Abenteurertums vorwerfen lassen? – Die Initiatoren des Ratsbeschlusses sicherlich nicht.”

Stadthaus, Windenergie und Qualitätshandbuch Alanbrooke

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Bericht aus der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt am 16.01.2020

Das Jahr begann im Ausschuss mit wichtigen Entscheidungen zum Neubau Stadtverwaltung, zur Windenergie und zur Konversion Alanbrooke.

 

Projekt Stadthaus

Neues Jahr und neues Stadthaus. Eine (fast) unendliche Geschichte, die sich mit den unterschiedlichsten Varianten über 15 Jahre hingezogen hat, nähert sich dem Höhepunkt. In unzähligen Gremien- und Ausschusssitzungen und an Infoständen der Fraktion und des Ortsvereins haben wir als SPD – auch nach der Aufhebung des Ratsbeschlusses – für die weiteren Diskussionen in der Arbeitsgruppe Stadtverwaltung hinlänglich und konstruktiv unsere Perspektive dargestellt und schriftlich eingebracht.

Dass jetzt in der Sitzung des Ausschusses wieder einmal nur beraten wurde, zeigt aus unserer Sicht, dass bei einigen der im Rat vertretenen Parteien der Mut fehlt, Verantwortung zu übernehmen. In der Ratssitzung am 30. Januar 2020 soll jetzt aber der endgültige Beschluss gefasst werden.

Die inzwischen nun 15 Jahre andauernde Hängepartie beenden – oder erfolgreich fortsetzen – das ist hier und heute die Frage.

Unsere Begründung, die von unserem Fraktionsvorsitzenden Franz-Josef Henze eingebracht wurde, hier im Wortlaut:

Mit Beschluss des Rates vom 18.06.2019 wurde der ursprüngliche Ratsbeschluss vom 15.11.2018 zur Realisierung „Neubau Stadthaus“ auf STOP gesetzt.

Grundlage war die öffentliche Diskussion zum Thema, der sich der Umplanung entziehende Marienplatz und die damit erforderlich gewordene Umplanung des Stadthauses auf der Basis der Entscheidung des Preisgerichtes. Auch wurde eine umfassende Bürgerbeteiligung eingefordert.

Die Umplanung ist erfolgt, die Bürgerbeteiligung ebenfalls – wenngleich auch wir uns eine größere gewünscht hätten. Aber die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen auch, dass das wohl Wunschdenken ist – und erzwingen lässt sich das nicht. Die Handlungsfelder aus der Bürgerbeteiligung sind identifiziert, formuliert und werden im weitern Verfahren ernst genommen.

Heute, fast 3 Monate nach dem vielleicht zu ambitionierten Termin 31.10.2019, haben wir über die weitere Entwicklung der Planungen und in der Folge der Umsetzung des Bauvorhabens zu entscheiden. Die inzwischen nun 15 Jahre andauernde Hängepartie beenden – oder erfolgreich fortsetzen – das ist hier und heute die Frage, die auf Beantwortung wartet.

Ich erspare mir an dieser Stelle

  • die Stationen der 15 Jahre noch einmal aufzulisten,
  • die vielen Sitzungen in den verschiedensten Gremien zu benennen,
  • unter Beteiligung der Verwaltung, Sachverständiger, Architekten, Berater, etc., häufig bis spät in die Abendstunden (alles nicht kostenneutral),
  • und die zwischenzeitlich gestiegenen Kosten

aufzurechnen.

Nein, heute ist der Zeitpunkt gekommen, abschließende Verantwortung zu übernehmen.

  • Verantwortung gegenüber den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt, die Anspruch auf einen den Arbeitsstättenrichtlinien entsprechenden Arbeitsplatz haben,
  • Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die uns gewählt haben um kommunalpolitische Entscheidungen zu treffen und nicht wenn, es kritisch wird, diese Verantwortung an die Bürger zurückzugeben,
  • Verantwortung gegenüber den Herausforderungen der Klimadiskussion und all ihrer Facetten,
  • aber auch Verantwortung gegenüber der städtischen Finanzlage, den preiswerter wird es nicht werden.

Und noch einige Anmerkungen zur städtischen Finanzlage, die hier immer wieder problematisiert worden ist:

Die Verwaltung und auch wir als Kommunalpolitiker, haben nur wenig eigene Instrumente, die Finanzausstattung der Stadt zu verbessern. Angesichts der Fülle an Aufgaben, die aus Konversion, den notwendigen städtebaulichen Infrastrukturmaßnahmen, dem Ausbau von Kitas und Schulen, der Quartiersarbeit, den Folgen des Klimawandels und der damit eng verbundenen Verkehrswende resultieren, ist eine Diskussion, die nur Fragen stellt und Besorgnis zum Ausdruck bringt, rein populistisch und fehl am Platze. Für uns als SPD sind Investitionen in diese Bereiche nachhaltig und machen die Stadt zukunftsfest.

In der Konsequenz bedeutet dies:

Entweder es gibt für die Bewältigung dieser Aufgaben weitreichende zusätzliche Landes- und Bundesmittel oder das Volumen der Kreditfinanzierung für diese Aufgaben, der sogenannte „Schuldenstand“, steigt.

Wer diese Form der Investitionen vermeiden will, muss aber ehrlicherweise auch sagen, worauf er verzichten will und Vorschläge benennen, wo Kürzungen vorgenommen werden sollen.

Anders als einige Fraktionen hier im Rat, die den Fokus auf Sparen und Einschränkungen um jeden Preis legen möchten, vielleicht auch nur wahltaktisch begründet, wollen wir unseren Kindern eine Stadt hinterlassen mit einer lebens-und liebenswerten Zukunft, die ihnen sozialen Zusammenhalt, gute Rahmenbedingungen für Bildung und Ausbildung, ein gesundes Klima und eine moderne Infrastruktur bieten. Wir werden uns nicht wegducken, uns aus der Verantwortung stehlen – und dem Beschlussvorschlag zustimmen.

Die Notwendigkeit steht außer Frage, die Stärkung der Innenstadt wird immer wieder gefordert. Die SPD hat in den letzten Jahren ihre Position für einen starken Bürgerservice in der Innenstadt und Arbeitsplätze, die den Wandel hin zu einer modernen und digitalen Verwaltung umsetzen, deutlich gemacht.

Verantwortung für Paderborn zu übernehmen, bedeutet auch Mut zu Entscheidungen.

Die im letzten Jahr durchgeführten Veranstaltungen im Rathaus und die Möglichkeit sich online zu beteiligen, haben wertvolle Anregungen gegeben. Dazu gehört ein erweitertes Energiekonzept, weitere Maßnahmen zum Klimaschutz oder Anregungen zur gastronomischen Mitnutzung. Im Eingangsbereich wird die Fassade zurückgezogen, sodass der Straßenraum, auch bei Beibehaltung des Marienplatzes in seiner jetzigen Form, genügend Platz für den Busverkehr lässt. Diese Vorschläge werden in die Planung eingearbeitet und erhöhen die Akzeptanz für das Vorhaben. Nach einem langen Entscheidungsprozess ist aus Sicht der Paderborner SPD eines klar geworden: ‘
Verantwortung für Paderborn zu übernehmen, bedeutet auch Mut zu Entscheidungen. Der Neubau kostet viel Geld und das ist das Geld der Bürger dieser Stadt. Aber: Nichtstun kostet auf lange Sicht mehr, es ist gut angelegtes Geld in den Erhalt dieser Stadt.

 

Konzentrationszonen für Windenergie

Die SPD Fraktion bekennt sich grundsätzlich zur Windenergie, möchte aber den Wildwuchs vermeiden.

Nachdem das Oberverwaltungsgericht in Münster vor einem Jahr die 125. Änderung des Flächennutzungsplanes für unwirksam erklärt hat, haben wir nun die Aufstellung der 146. Änderung des Flächennutzungsplanes in Auftrag gegeben. Die Stadt hat gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes einen Antrag auf Zulassung der Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gestellt. Sollte der Antrag abgelehnt werden, gäbe es für Paderborn keinen gültigen Flächennutzungsplan für die Windenergie. Damit wären dann auch die jetzigen Konzentrationszonen aufgehoben. Die Gefahr, dass dann eine „Verspargelung“ der Landschaft stattfindet, ist groß. Um das zu vermeiden, bereitet das Bauamt nun quasi „vorsorglich“ einen neuen Flächennutzungsplan vor. Die SPD Fraktion bekennt sich grundsätzlich zur Windenergie, möchte aber den Wildwuchs vermeiden.

 

Qualitätshandbuch Alanbrooke Quartier

Hier wird ein Stadtquartier entwickelt, dass Paderborn auch in Zukunft prägen wird.

Das Qualitätshandbuch umfasst ein Gestaltungshandbuch, ein Energiekonzept, Handlungsempfehlungen für das Mobilitätsmanagement und Eckpunkte für ein Vergabekonzept. Die Fraktion hat sich in den letzten Jahren immer wieder Projekte ähnlicher Art in verschiedenen Städten angeschaut und wertvolle Anregungen erhalten. Hier wird ein Stadtquartier entwickelt, dass Paderborn auch in Zukunft prägen wird.
Mit dem Qualitätshandbuch nutzt die Stadt ihre städtebaulichen Möglichkeiten, und schafft gleichzeitig die Rahmenbedingungen für mögliche Investoren. Ziel ist ein lebendiges Quartier für alle Bevölkerungsgruppen, große und kleine Geldbeutel, für Dienstleistungen, Büros, Kreativwirtschaft und mit Grünflächen. Anregungen u.a. auch von uns zu den Energie- und Mobilitätskonzepten werden zusätzlich eingebaut.
Die einzelnen Baufelder werden einzeln vermarktet und nach einem zunächst anonymisierten Verfahren vergeben. Damit hat auch die heimische Wirtschaft die Möglichkeit, sich an den Ausschreibungen zu beteiligen. Über die letztliche Vergabe entscheidet ein Gremium, die Qualität der Angebote steht dabei in Vordergrund. Uns war es besonders wichtig, dass die neue städtische Wohnungsgesellschaft u.a. 240 Wohneinheiten im geförderten Wohnungsbau erstellen wird.

 

Weitere Themen

Weitere Punkte auf der Tagesordnung betrafen Baugebiete in der Stadt, den Neubau einer Kita in Marienloh und die Planungen am Bischofsteich. Hier haben wir den weiteren Verfahrensschritten zugestimmt. Am Bischofsteich hatte es im Vorfeld erhebliche Einwände aus der Nachbarschaft gegeben. Nach der Offenlegung und Bürgergesprächen wurde die Planung angepasst. Ein Teil der Einwände richtete sich gegen den LWL, der hier den Bau von mehreren Wohnungen für chronisch psychisch kranke Menschen plant. Uns war es wichtig, noch einmal deutlich zu sagen, dass psychisch erkrankte Menschen ein Recht auf Integration haben. Es ist nicht unsere politische Aufgabe Ressentiments zu unterstützen, sondern im Gegenteil: Es ist unsere Aufgabe für eine gesellschaftliche Akzeptanz zu werben.

Uns war es wichtig, noch einmal deutlich zu sagen, dass psychisch erkrankte Menschen ein Recht auf Integration haben.

Auch die Überlegungen im Bereich der Barker Kaserne einen Bahnhaltepunkt anzulegen um diesem Bereich aus Wohnen und Handel in der Zukunft über die Schiene anzubinden finden wir richtig. Inwieweit dieses realisiert werden kann, muss man abwarten.

 

Für uns haben, in der gemeinsamen Sitzung mit dem Betriebsausschuss Gebäudemanagement zum Neubau des Stadthauses, Ulrike Heinemann, Burkhard Aubke und Bernd Wroblewski sowie Franjo Henze, Beate Röttger-Liepmann, Parviz Nasiry und Ulrich Koch teilgenommen. Am 19. Februar steht die nächste Sitzung des Bauausschusses an. Auch dazu werden wir berichten.

Haushalt 2020 – Wenn wir heute nicht investieren, dann wird es in der Zukunft teuer

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Rückblick auf die Sitzung des Rats am 17.12.2019.

Das Hauptthema der Sitzung war die Verabschiedung des Haushalts. Aus Sicht der SPD war klar: Wenn wir heute nicht investieren, dann wird es in der Zukunft teurer. Konversion, Stadthaus, digitale Stadt – der Haushalt ist groß, aber es sind umfangreiche Investitionen geplant, die aus unserer Sicht nötig sind.

Mit den Stimmen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen wurde der Haushalt der Stadt Paderborn für das Jahr 2020 im Rat beschlossen. Dagegen stimmten FDP, Linksfraktion, LKR, FBI und FÜR Paderborn.

Zahlen zum Haushalt

Nach Angaben der Stadt sieht der Haushalt im Ergebnisplan Aufwendungen in Höhe von 482,2 Mio. Euro vor. Die Erträge belaufen sich auf 469,7 Mio. Euro. Damit liegt das Jahresergebnis der Stadt Paderborn bei einem Defizit von rund 12,45 Mio. Euro. Im kommenden Jahr sind Investitionen in Höhe von insgesamt 65,4 Mio. Euro geplant. Erhebliche Mittel sieht der Haushaltsplan unter anderem für den Konversionsprozess, die Digitale Stadt sowie die Breitbandversorgung in den Außenbereichen vor.

Der größte Posten im städtischen Haushalt sind wie in den Vorjahren die Personal- und Versorgungsaufwendungen.

Den größten Posten im städtischen Haushalt stellen wie in den Vorjahren die Personal- und Versorgungsaufwendungen dar, für die im Haushalt 138,8 Mio. Euro vorgesehen sind. Für 2020 wird mit 55,5 zusätzlichen Stellen geplant.

Was uns besonders wichtig war: ÖPNV, Verkehrswende, Konversion, bezahlbares Wohnen, Stadtentwicklung, Quartiersarbeit Riemeke und Belegungsrechte

Noch in der letzten Sitzung wurden zusätzlich zu vielen anderen Projekten auch durch uns einige haushaltsrelevante Anträge eingebracht und beschlossen.

Unsere Modellprojekt für zwei Jahre kostenlosem ÖPNV am ersten Samstag im Monat bekam eine notwendige Mehrheit im Haupt- und Finanzausschuss und dann im Rat. Zusammen mit der Reduzierung des Kurzstreckentarifs von 1,40 € auf 1,00 € und der Einführung des Fun-Einzeltickets für Jugendliche Teil einer ersten Initiative zur Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs in Paderborn. Ab August 2020 starten diese Initiativen.

Außerdem konnten wir Unterstützung für die sozialen Träger und damit die soziale Infrastruktur in Paderborn erreichen.
Die Quartiersarbeit im Riemeke wird konzeptionell weiterhin durch die Arbeit der Familien- und Sozialberatungsstelle der Diakonie Paderborn-Höxter e.V. fortgesetzt. Die weitere Finanzierung einer halben Stelle ist durch das Engagement der SPD Fraktion im nächsten Jahr gesichert.

Ein wichtiger Schritt gegen Wohnungslosigkeit und hin zu Perspektiven für Menschen, die vermeintlich am Rand der Gesellschaft stehen.

Der Verwaltung stehen im nächsten Jahr außerdem 50.000 € für den Ankauf von Belegungsrechten zur Verfügung. Damit soll die Stadt Wohnraum für diejenigen bereitstellen können, die auf Grund ihrer Lebensumstände auf dem freien Wohnungsmarkt geringe oder keine Chancen haben. Ein wichtiger Schritt gegen Wohnungslosigkeit und hin zu Perspektiven für Menschen, die vermeintlich am Rand der Gesellschaft stehen. Wie von den Wohlfahrtsverbänden angeregt werden so Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen, die bestehende Hilfeeinrichtungen (wie z. B. KIM oder das Frauenhaus) entlasten können, sodass auch die Gegenfinanzierung gewährleistet wird.

Zukunftsaufgaben angehen

Außerdem wurden im Haushalt mit unseren Stimmen weitere Stellen für Radverkehr und Mobilität vorgesehen, die beim Wandel des motorisierten Individualverkehrs unterstützen sollen.
Der Abfallentsorgungs- und Stadtreinigungsbetrieb Paderborn (ASP) soll im nächsten Jahr ein gefördertes E-Müllentsorgungsfahrzeug, im Gebäudemanagement sind 300.000 € für Maßnahmen zum Klimaschutz vorgesehen und Quartiersinitiativen werden dabei unterstützt, den Verleih von Lastenrädern aufzubauen. Kleine Maßnahmen und Stellschrauben von denen wir uns nächste Schritte in der Anpassung der Stadt an die zukünftigen Herausforderungen erhoffen.

Haushaltsrede

Weshalb wir als Fraktion, gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen und der CDU, dem Haushalt 2020 zustimmen konnten erläuterte in diesem Jahr unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Ratsfrau Dr. Beate Röttger-Liepmann.
Sie nahm Stellung zum Haushalt und erläuterte welche Themen uns in diesem Jahr und auch in Zukunft wichtig sind:

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Ratsfrau Dr. Beate Röttger-Liepmann

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

 

Wir stehen vor großen Herausforderungen, die viel Geld kosten und sich durch eine Umschichtung im Etat nicht mehr finanzieren lassen.

Dieser Haushalt ist nicht ausgeglichen, wir müssen Teile davon aus den Rücklagen finanzieren. Auch VertreterInnen von Arbeitgebern, den Gewerkschaften und Wirtschaftsinstituten fordern massive Investitionen für den digitalen und ökologischen Strukturwandel, die notfalls durch Kredite finanziert werden müssen.

Ich werde nun für die SPD Fraktion Bereiche benennen, die uns nicht nur jetzt, sondern auch noch lange in der Zukunft beschäftigen werden.

 

Digitalisierung

Hier ist ein großer Investitionsstau entstanden. Der Breitbandausbau könnte aus Sicht der SPD schneller gehen, sonst laufen wir Gefahr, dass vor allem die Stadtteile abgehängt werden. Paderborn gehört zur Modellregion OWL und ist Wirtschaftsstandort vieler IT- Firmen. Wir erhoffen uns natürlich, dass ein weiterer Ausbau der Digitalisierung nicht nur über die Universität, an der Zukunftsmeile oder im Technologiepark stattfindet, sondern dass damit eine Magnetwirkung auf andere Wirtschaftsbereiche entsteht. Mit der Entwicklung der Barker Baracks als Smart City haben wir die Möglichkeit, innovative Lebens- und Arbeitsbereiche praktisch wie aus „einer Hand“ auf der „Grünen Wiese“ zu gestalten. Aber nicht alles, was technisch möglich ist, sollte auch umgesetzt werden. Was wird aus den Menschen, die sich den technischen Herausforderungen nicht gewachsen fühlen? Was ist mit dem Datenschutz? Wie sehen die zukünftigen Arbeitsplätze aus? Für die SPD steht immer der Mensch im Mittelpunkt des Handelns. Wir begrüßen deshalb die Einrichtung eines Ethikrates, der diesen Prozess begleiten wird.

Klimawandel

Die Auswirkungen des primär von Menschen beeinflussten Klimawandels sind nicht mehr zu übersehen: Das Absterben der Fichten, die Austrocknung der Fischteiche sollen hier nur als Beispiele genannt werden. Die Stabilisierung des ökologischen Gleichgewichts ist eine der wichtigsten Aufgaben der Menschen überhaupt. Die Stadt Paderborn hat sich das Ziel gesetzt, bis 2035 klimaneutral zu werden. Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir ein Klimaschutzkonzept, einen Luftreinhalteplan und ein Konzept zum Erhalt und zur Steigerung der Biodiversität verabschiedet. Das integrierte Mobilitätskonzept gehört ebenfalls dazu. Damit allein können wir uns als SPD nicht zufrieden geben.

Es muss uns gelingen, genügend Anreize zu schaffen, den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren. Dazu ist nicht nur der Ausbau des ÖPNV notwendig, er muss auch bezahlbar sein. Der Bau der neuen Zentralstation und eine Ausweitung der Linien und Verdichtung der Taktzeiten sind ein guter Anfang. Dass es gelungen ist, im Verkehrsverbund neue Preisregelungen für Paderborn durchzusetzen, freut uns besonders.

Ein weiterer Punkt ist der Ausbau der Fahrradwege. Auch hier konnten wir für eine Beschleunigung sorgen, da der Verwaltung im nächsten Jahr mehr Personal zur Verfügung stehen wird. Die Stadt alleine kann die Verkehrswende jedoch nicht lösen. U.a. wünschen wir uns mehr betriebliche Mobilitätskonzepte.

Alle diese Maßnahmen kosten viel Geld. Innovativ ist der Umweltfonds von 720 Tsd. Euro und der Fonds beim GMP. Wir dürfen jetzt aber auch nicht den Fehler machen, nach dem Gießkannenprinzip zu verfahren. Wir brauchen ein Gesamtkonzept, das möglichst alle Menschen mitnimmt, das sozial gerecht und nachhaltig wirksam ist.

Stadtentwicklung und Wohnen

Paderborn wächst, man sieht es an den vielen Baugebieten. Im Quartier Alanbrooke haben die Arbeiten begonnen. Für den Bereich der „Areal Barker“ laufen die ersten Vorplanungen. Zusätzlich zu den jetzt bereits geplanten Wohnprojekten werden in den nächsten 20 Jahren nach der mittleren Prognose weitere 10.100 Wohnungen gebraucht.

Die Bedeutung Paderborns als Oberzentrum nimmt zu, mit allen Konsequenzen, die sich für die Stadtentwicklung daraus ergeben Wir müssen darauf vorbereitet sein, dass wir in Zukunft nicht nur mehr Wohnraum, sondern auch mehr KITA-Plätze, Schulen, Altenwohnungen etc. brauchen werden.

Das integrierte Handlungskonzept wird weitergeführt. Wir werden ein neues Parkhaus an der Bahnhofstr. bekommen, der Bahnhof wird neu gebaut, das Projekt Königsplätze II wird umgesetzt. Nach langen Diskussionen hat eine Bürgerbeteiligung zum Neubau der Stadtverwaltung stattgefunden. Die Innenstadt soll für BesucherInnen attraktiver werden, damit der Einzelhandel als Alternative zum Onlinehandel bestehen kann.

Bezahlbares Wohnen

Solange die Nachfrage nach Wohnraum größer ist als das Angebot, werden Boden- und Mietpreise weiter steigen. Um diese Preisentwicklung zu bremsen, muss die Stadt auch weiterhin Geld in die Hand nehmen und die Wohnungspolitik aktiv mitgestalten.

Es ist ein Armutszeugnis und eines der drängendsten sozialen und strukturellen Probleme, wenn viele Menschen keinen angemessenen Platz zum Wohnen finden. Auch deshalb gehen wir davon aus, dass die städtische Wohnungsgesellschaft nach massiven Widerständen nun endlich in die aktive Planungsphase geht. Nur so können wir sicherstellen, dass Wohnungen mit Sozialbindungen langfristig am Markt erhalten bleiben.

Das gleiche gilt bei Belegrechten für Menschen, die aufgrund ihrer speziellen Situation keine Wohnung auf dem Markt finden können. Hier ist die Stadt gefordert.

Lebenswerte Stadt

Das „soziale Klima“ ist das, was uns als Stadtgesellschaft zusammenhält. Der letzte Kinder- und Jugendbericht hat es wieder deutlich gemacht: Auch in Paderborn gibt es „Soziale Ungleichheit“. Das zeigt sich nicht nur im Portemonnaie der Betroffenen, sondern auch in unterschiedlichen Möglichkeiten der gesellschaftlichen und kulturellen Teilhabe.

Deshalb haben wir Maßnahmen zur Sicherung des kulturellen Angebots, zum Funktionswandel der Stadtbibliothek, zur Quartiersarbeit, zu Verbesserungen für soziale Betreuungsmaßnahmen, zum Ausbau von Präventionsarbeit im Bereich von Jugendhilfe und Schule, zur Schulsozialarbeit, der Sicherung von Qualitätsstandards für die Erziehung in Kitas, der Förderung von Integration und den Ausbau des Frauenhauses gefordert.

Die Aufzählung der politischen Aufgaben macht es deutlich: Wir leben in Zeiten großer Veränderungen. Zeiten, in denen viele Herausforderungen gleichzeitig anstehen und Zeiten, in denen viele Menschen verunsichert sind, in denen es Populisten gelingt, mit vermeintlich einfachen Antworten die Gesellschaft zu spalten. Rassismus, Antisemitismus und die Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsgruppen, wie z.B. von psychisch Kranken nehmen zu. Das können wir so nicht hinnehmen, dem müssen wir uns mit aller Kraft entgegenstellen. Es ist unsere politische Aufgabe, nicht nur mit Argumenten, sondern auch mit Taten zu überzeugen.

Städtische Finanzen

Auch deshalb müssen wir in die Zukunft investieren. Wer die dafür erforderlichen Investitionen und damit Kreditaufnahmen vermeiden will, muss sagen, worauf er verzichten will.

Wir SozialdemokratInnen wollen nicht nur für unsere Kinder, sondern für alle Bevölkerungsgruppen eine Stadt mit einer lebenswerten Zukunft und sozialem Zusammenhalt gestalten. Mit guten Rahmenbedingungen für Bildung und Ausbildung, für ein gesundes Klima und eine moderne Infrastruktur.

Aber noch eins wird klar: Die Kommunen alleine können diese Aufgaben, die uns noch lange begleiten werden, nicht bewältigen. Wir brauchen mehr Geld vom Land und vom Bund. Auch das ist eine Form der notwendigen Solidarität.

Nachdem die CDU Fraktion bereit war in den Bereichen Klima, Mobilität und Sozialem nachzubessern, können wir dem Haushalt zustimmen.

Wir danken dem Kämmerer und seinem Team sowie den anderen Dezernaten, die uns immer wieder beratend zur Seite stehen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Unredliche Argumentation zur Ratsentscheidung Alanbrooke

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SPD kontert jüngste Ausführungen der Paderborner Allianz Pro Wohnungsbau

Reaktion auf Pressemitteilung des Paderborner Wirtschaftsbündnisses vom 2.7.2019

Die Wahrnehmung eigener Interessen ist ja verständlich, aber eine seriöse Argumentation sieht anders aus

Mit Erstaunen reagieren die Paderborner Sozialdemokraten auf die neuerliche Drohkulisse der Wirtschaftsvertreter im Zusammenhang mit der Ratsentscheidung vom 18.Juni 2019, den geförderten Wohnungsbau im Bereich Alanbrooke der städtischen Wohnungsgesellschaft (WGP) zu überlassen. „Die Wahrnehmung eigener Interessen ist ja verständlich, aber eine seriöse Argumentation sieht anders aus“, kritisieren die SPD-Vorsitzenden, Julia Lakirdakis-Stefanou und Manfred Krugmann, die jüngsten Einlassungen des Wirtschaftsbündnisses. „Das als Folge des Ratsbeschlusses entworfene Szenario negativer Konsequenzen für Wohnraum- und Wirtschaftsentwicklung ist für uns inhaltlich nicht nachvollziehbar. Auch das schönfärberische Etikett „Allianz Pro Wohnungsbau“ täuscht nicht darüber hinweg, dass sich hinter den Ausführungen handfeste Interessen der Wirtschaftslobby verbergen. Ehrlicherweise sollten die beteiligten Interessengruppen eingestehen, dass es ihnen um den Erwerb der mit Fördergeldern und mit öffentlichen Mitteln subventionierten Grundflächen für 240 der 800 Wohneinheiten auf dem Alanbrooke-Gelände geht“.

Unverständlicherweise unterstelle Herr Gödde, der Sprecher des Bündnisses, der WGP im Zusammenhang mit dem Erwerb der Grundstücke zum Zwecke des geförderten Wohnungsbaus eine Monopolstellung und wittere dabei einen Verstoß gegen Wettbewerbsrechte, zu deren Durchsetzung er rechtliche Schritte androhe, die keinerlei Zusammenhang mit der getroffenen Entscheidung erkennen ließen.

Die Entscheidung des Rates bezieht sich ausschließlich auf die Grundstücksvergabe, nicht jedoch auf die Vergabe von Bauleistungen

„Hier verwechselt Herr Gödde wohl einiges. Die Entscheidung des Rates bezieht sich ausschließlich auf die Grundstücksvergabe, nicht jedoch auf die Vergabe von Bauleistungen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz-Josef Henze. „Vielleicht sollte sich Herr Gödde noch einmal bei Bürgermeister Dreier und der Verwaltung der Stadt Paderborn zu den wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen beraten lassen“. Denn die gewünschte verbilligte Weitergabe der Flächen und Wohneinheiten für geförderten Wohnungsbau an die heimische Immobilienwirtschaft hätte notwendigerweise eine europaweite Ausschreibung mit ungewissem Ausgang zur Folge gehabt. Genau dies wäre infolge der Regelungen zur Verbilligungsklausel mit unkalkulierbaren rechtlichen und finanziellen Risiken für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt verbunden gewesen. Deshalb habe der Rat ja auch einen anderen rechtssicheren Beschluss gefasst.

Wir Sozialdemokraten werden darauf achten, dass die Vergaberichtlinien in neuester Form eingehalten werden und setzen darauf, dass es bei den Ausschreibungen eine breite Beteiligung der lokalen und regionalen Unternehmer gibt.

„Und, Herr Gödde sollte wissen, dass Drohkulissen in den seltensten Fällen geeignet sind, Probleme zu lösen. Aber vielleicht trägt es zur Befriedung bei, dass wir Sozialdemokraten bei der Vergabe der künftigen Bauleistungen für die WGP darauf achten werden, dass die Vergaberichtlinien in neuester Form eingehalten werden, ebenso wie das zitierte Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen GWB § 97 Abs. 4. Dabei setzen wir darauf, dass es bei den dann anstehenden Ausschreibungen eine breite Beteiligung der lokalen und regionalen Unternehmer gibt, um zügig Wohnraum zu erstellen“, so abschließend Henze.

Kommune als Instrument privater Wirtschaftsinteressen?

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SPD kritisiert die Vorschläge des Paderborner Wirtschaftsbündnisses zum Wohnungsbau

Reaktion auf Pressemitteilung des Paderborner Wirtschaftsbündnisses vom 8.5.2019

Die Paderborner SPD übt heftige Kritik an den Vorschlägen des Paderborner Wirtschaftsbündnisses, die verbilligten Grundstücke für 240 Wohneinheiten auf dem Gebiet der Alanbrooke-Kaserne an die private Wohnungswirtschaft weiter zu verkaufen.

Die Kommune entwickelt, die heimische Privatwirtschaft kassiert [.]

Julia Lakirdakis-Stefanou und ManfredKrugmann, Vorsitzende der Paderborner SPD

„Die Kommune entwickelt, die heimische Privatwirtschaft kassiert staatliche Fördergelder zum Wohnungsbau und nimmt zusätzlich noch die verbilligte Abgabe von Grundstücken in Höhe von 25.000 € pro Wohneinheit auf dem Konversionsgelände in Anspruch – so einfach stellt sich die Welt der Paderborner Wirtschaftslobby dar. Wen interessieren da bestehende rechtliche Regelungen und Richtlinien im Zusammenhang mit den möglichen Vergabeverfahren oder gar rechtliche Risiken, die dann zwangsläufig beim Steuerzahler, den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt, verbleiben und von ihnen zu tragen sind?“, kommentieren die Vorsitzenden der Paderborner SPD, Julia Lakirdakis-Stefanou und Manfred Krugmann, die jüngsten Initiativen des Bündnisses von Wirtschaftsvertretern zur Verhinderung der vom Rat beschlossenen kommunalen Wohnungsgesellschaft.

Unliebsamer Konkurrent auf dem Wohnungsmarkt soll blockiert werden

Aus Sicht der SPD ist die Erklärung der Wirtschaftsvertreter ausschließlich von handfesten finanziellen Verwertungsinteressen getragen. Mit der kommunalen Wohnungsgesellschaft WGP soll ein unliebsamer Konkurrent blockiert werden mit dem Argument, die heimische Immobilienwirtschaft schützen zu wollen, und der Aussage, dass Wohnungen von Privatinvestoren günstiger zu bauen sind.

„Zweifellos sollte, wo immer es möglich ist, die heimische Wirtschaft beteiligt werden. Allerdings ist der Hinweis auf einen erheblichen Personal- und Kostenaufwand zur Erstellung und Verwaltung von Wohnungen durch die WGP eine ideologische Schutzbehauptung. Auch für private Träger entstehen dafür Kosten, die über die Vermietung gedeckt werden. Überdies ist die Zusicherung, dass die notwendigen geförderten Wohnungen auch ohne Eingriff der Kommune realisiert werden, scheinheilig. Wir fragen uns, warum sich die Immobilienwirtschaft erst jetzt, da die Ausgestaltung der WGP ansteht und nachdem die Anzahl sozial gebundener Wohnungen jahrelang rückläufig war, den selbst verursachten Problemen widmet“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz-Josef Henze.

Die von der Wirtschaftslobby versprochene Gewährleistung eines Mietniveaus von 6,20 € mit moderaten Steigerungen innerhalb der nächsten 20-25 Jahre sei kein Entgegenkommen oder gar selbstloser Akt. Dies sei in den Rahmenbedingungen für den geförderten Wohnungsbau so vorgesehen, denn schließlich ergebe sich hieraus für die Mietniveaustufe 4, die für Paderborn gelte, ein Subventionsvorteil für Investoren in Höhe von monatlich etwa 4 €/m² Wohnfläche.

Die Reaktion der Wirtschaftsvertreter zeigt die Wirksamkeit der Wohnungsgesellschaft

Grundsätzlich, so die Schlussfolgerung der SPD, zeige die Erklärung der Paderborner Wirtschaftsvertreter und der damit verbundene Widerstand gegen die Wohnungsgesellschaft aber auch, dass die Gründung der kommunalen WGP offenbar ihre Steuerungsfunktion erfülle und tendenziell zur Mietpreisdämpfung beitrage. „Das ist gut so und das war auch eine zentrale Absicht des Gründungsbeschlusses der WGP. Und alle, die nach Vorteilen der WGP fragen: Allein dadurch, dass über die Privatinvestoren hinaus ein weiterer Player auf dem Paderborner Wohnungsmarkt aktiv wird, scheint sich ja ein breiteres Interesse für geförderten Mietwohnungsbau abzuzeichnen“, bewertet Krugmann kritische Einwände gegen die WGP.

Informationsveranstaltung „Quartiersentwicklung Alanbrooke Kaserne“

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Fraktionen im Stadtrat laden Bürgerinnen und Bürger ein

Am Donnerstag, 16.05.2019 findet um 19.00 Uhr in der Aula des Goerdeler Gymnasiums eine Informationsveranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger zur Entwicklung der Konversionsfläche an der Elsener Str. statt.

Diese wurde von den Fraktionen SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, Linkspartei/offene Liste, FBI/Freie Wähler, FDP, LKR und FÜR Paderborn beantragt. Sie findet unter fach- und sachkundiger Beteiligung der Verwaltung und der Steuerungsgruppe –Konversion“ statt.

Der aktuelle Planungsstand wird ebenso vorgestellt, wie die beabsichtigte Zeitschiene und auch über das Thema Wohnen, geförderte Wohnraumbebauung und die Wohnungsgesellschaft Paderborn wird informiert.

Alle interessierte Bürgerinnen und Bürger laden die Fraktionen herzlich ein, sich zu diesem Thema am Donnerstag zu informieren.

Bezahlbarer Wohnraum in Paderborn

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SPD Paderborn sieht dringende Handlungsbedarfe auch für Paderborn

Die aktuell in Politik und Medien geführte Diskussion um eine Enteignung von Wohnraum zur Behebung von Wohnungsnot zeigt der Paderborner Sozialdemokratie zufolge, wie brisant und akut das Problem ist, bezahlbare Wohnungen zu finden. Auch wenn mit diesen Forderungen die Probleme fehlenden Wohnraums nicht unbedingt gelöst würden, mache die Diskussion aber doch deutlich, wie wichtig es ist, eine vorausschauende Wohnungspolitik zu betreiben, die Schaffung bezahlbaren Wohnraums nachhaltig voranzutreiben, und dies, wo immer möglich, auch in öffentlicher Verantwortung. Als leuchtendes Beispiel hierfür werde immer wieder die Stadt Wien genannt, die mit einem Anteil von 60 % aller Mietwohnungen in Eigentum kommunaler Wohnungsgesellschaften Mieten sicherstellen könne, von denen man in Deutschlands Großstädten nur träumen kann.

Aus Sicht des Ortsvereinsvorstands der SPD ist in Paderborn mit der Gründung der kommunalen Wohnungsgesellschaft (WGP) ein erster Schritt zu einer Dämpfung von Mietpreissteigerungen geschehen. Hier gehe es nunmehr darum, dringend und schnell das erste Projekt Alanbrooke mit 240 Wohneinheiten für den geförderten Wohnungsbau zu realisieren, nachdem der Betrauungsakt zur Übernahme der entsprechenden Grundstücksflächen erfolgt sei. Dazu gelte es, dringliche Entscheidungen zur weiteren Umsetzung in der Sache zu fällen.

„Gedankenspielen, wie sie auch in PB zu hören sind, in diesem Rahmen auch private Investoren ins Boot zu holen, sie die finanziellen Effekte aus der Verbilligungsrichtlinie sowie die Anreize und Vergünstigungen aus den Bundesprogrammen für den geförderten Wohnraum in Anspruch nehmen zu lassen, erteilen wir eine klare Absage“, so der SPD-OV-Vorsitzende Manfred Krugmann.

Mit einer Weitergabe verzichte die Stadt nicht nur auf finanzielle Vorteile, die mittelfristig allen Paderborner Bürgern und Bürgerinnen zu Gute kämen. Zu befürchten sei auch, dass diese Investoren darauf setzten, dass der Wohnraum nach Ablauf der 10-jährigen Bindungsfrist wieder aus der Sozialbindung herausgenommen werden könne und so das Gesamtpaket ein einträgliches Geschäft für sie garantiere.

„Deshalb trägt bei der Umsetzung von Maßnahmen des geförderten Wohnungsbaus aus unserer Sicht nur eine Wohnraumschaffung durch die WGP bestmöglich zur Sicherung von günstigen Wohnraumbeständen bei, die angesichts des Wegfalls von immer mehr Wohnungen aus der „Sozialbindung“ zu einer Dämpfung der Mietkosten in Paderborn unausweichlich notwendig sind“, argumentieren die Paderborner Sozialdemokraten.

Und dies benachteilige keinesfalls den privaten Sektor, denn letztlich profitierten die privaten Akteure wiederum von den öffentlichen Investitionen.

Unsere Anträge zum Haushalt 2019

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Lesestoff für die Abendstunden gefällig? Sehr gerne. Hier geht es zu unseren Anträgen für den Haushalt 2019 der Stadt Paderborn:
Antrag SPD_Verpflichtungserklärung Park Ride Nordbahnhof_16_11_2018_6
Antrag SPD_Personal GMP 19.11.2018 Antrag SPD_geförderte ÖPNV-Tickets für KiTas_11_10_2018_9
Antrag SPD_Gebühren_Eintrittsgelder_06_11_18_22_23
Antrag SPD_Fraktion_Einstiegsgrenzen Elterneinkommen_29.10.2018_13
Antrag SPD_Fahrradstellplätze Riemeke_16_11_2018_2
Antrag SPD_Erhöhung Grund- und Gewerbesteuer_29.10.2018_19
Antrag Sozialausschuss 29.11.2018 AR-M256_20181123_134014
Anträge SPD_Fraktion_Medienworkshop_offenesFoyer_29.10.2018_26_27
Antrag_SPD_Mobile Hinweisschilder_22_11_18_7
Antrag_SPD_FahrstuhlRosentor_20181105_03 (1)
Antrag SPD_Zuschuss Schulmaterialkammer_15.11.2018_16