Unsere Anträge zum Haushalt 2019

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Lesestoff für die Abendstunden gefällig? Sehr gerne. Hier geht es zu unseren Anträgen für den Haushalt 2019 der Stadt Paderborn:
Antrag SPD_Verpflichtungserklärung Park Ride Nordbahnhof_16_11_2018_6
Antrag SPD_Personal GMP 19.11.2018 Antrag SPD_geförderte ÖPNV-Tickets für KiTas_11_10_2018_9
Antrag SPD_Gebühren_Eintrittsgelder_06_11_18_22_23
Antrag SPD_Fraktion_Einstiegsgrenzen Elterneinkommen_29.10.2018_13
Antrag SPD_Fahrradstellplätze Riemeke_16_11_2018_2
Antrag SPD_Erhöhung Grund- und Gewerbesteuer_29.10.2018_19
Antrag Sozialausschuss 29.11.2018 AR-M256_20181123_134014
Anträge SPD_Fraktion_Medienworkshop_offenesFoyer_29.10.2018_26_27
Antrag_SPD_Mobile Hinweisschilder_22_11_18_7
Antrag_SPD_FahrstuhlRosentor_20181105_03 (1)
Antrag SPD_Zuschuss Schulmaterialkammer_15.11.2018_16

Sozialticket ist Thema im nächsten Sozialausschuss

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Die Verkehrsunternehmen im Hochstift planen für 2019 die Einführung eines Sozialtickets für Bus und Bahn. Das finden wir gut, denn endlich werden auch in Paderborn Bürgerinnen und Bürger, die auf Sozialtransfers angewiesen sind, die Möglichkeit haben, ein kostenreduziertes Monatsticket zu erwerben. Für den Geltungsbereich der Stadt Paderborn ist ein Preis von 24,90 € im Gespräch. Knapp 3000 Personen könnten in Paderborn davon profitieren. Das neue Ticket wird auch ein Thema in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses am 19. September sein. Wir hoffen, dass die Verwaltung uns dann auch konkrete Informationen gibt, wie und wo die Bürgerinnen und Bürger zu den als Berechtigungsnachweis vorgesehenen Kundenkarten kommen.

Fördermittel vom Land wurden noch von rot-grüner Landesregierung bereitgestellt

Die Verkehrsunternehmen können zur Finanzierung des Sozialtickets auf die Fördermittel des Landes NRW zurückgreifen. Damit auch finanziell schlechter gestellte Personen mobil bleiben und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können, hatte die damalige SPD geführte Rot-Grüne Landesregierung diese Förderung 2011 eingerichtet. Aktuell stehen in dem Fördertopf landesweit 40 Millionen Euro zur Verfügung.

CDU/FDP wollten das Sozialticket im Jahr 2017 noch kippen

Gut zu wissen: Die aktuelle CDU/FDP Landesregierung wollte diese Förderung und damit das Sozialticket im vergangenen Jahr 2017 abschaffen. Erst auf breiten Protest hin, unter anderem von uns Sozialdemokraten, hat die Regierung Laschet einen Rückzieher gemacht und den Fördertopf nicht gestrichen.

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Bildnachweis: Bus, Foto Shutterstock