Das Kulturleben muss wieder angeschoben werden

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SPD fordert Entscheidungen zum Kultursommer

Auch die SPD-Fraktion unterstützt die Ideen zu einem Kultursommer in Paderborn. „Wir haben den Initiatoren der „Corona-Kulturresolution” mitgeteilt, dass ihre Vorlage aus unserer Sicht zahlreiche unterstützenswerte Ideen enthält, um das weitgehend zum Erliegen gebrachte öffentliche Kulturleben wieder in Gang zu setzen“, so SPD-Ratsherr Manfred Krugmann. Die Vorschläge werde die SPD im Rahmen ihrer Möglichkeiten konstruktiv unterstützen.

Wir haben den Initiatoren der „Corona-Kulturresolution” mitgeteilt, dass ihre Vorlage aus unserer Sicht zahlreiche unterstützenswerte Ideen enthält, um das weitgehend zum Erliegen gebrachte öffentliche Kulturleben wieder in Gang zu setzen.

Für die nächste Sitzung des Kulturausschusses am 9. Juni erwartet die SPD nunmehr eine Diskussion über das vorgelegte Konzept, Vorschläge von Seiten der Verwaltung über das weitere Verfahren und zur Realisierung der vorgeschlagenen Projekte sowie eine klare Entscheidung über die Bereitstellung erforderlicher Finanzmittel.

Keine Chance für Klimaoasen

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SPD-Fraktion kritisiert, dass ein Pilotprojekt zur Begrünung von Wartehallendächern im Bauausschuss abgewürgt wird

In der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt am 27. Mai stellte die Verwaltung ein Konzept zur Begrünung geeigneter Wartehallendächer an Bushaltestellen vor. Dieses wurde mit einer Mehrheit gegen Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Die beiden Fraktionen hatten das Thema im Ausschuss am 12. September 2019 mit Anträgen ins Rollen gebracht.

Auch Paderborn hätte eine Vorbildfunktion übernehmen und Innovationskraft zeigen können.

Vorbild für die Initiative der SPD-Fraktion waren Städte wie Utrecht oder Initiativen aus Aachen, Münster oder Siegen. Dort grünt und blüht es bereits auf den Dächern vieler Wartehäuschen.

„Auch Paderborn hätte eine Vorbildfunktion übernehmen und Innovationskraft zeigen können. Stattdessen haben wir nun die Verwaltung umsonst beschäftigt und geben eine kluge Idee auf, bevor wir sie mit einem wirklich geringen Geldeinsatz testen konnten“, zeigt sich Parviz Nasiry, Initiator des ursprünglichen Antrags der SPD-Fraktion enttäuscht.

„Leider ist es wohl so, dass bei einigen Ratskollegen nur Raum für eine Krise ist. Natürlich ist es verständlich vor dem Hintergrund der laufenden Corona-Pandemie Projekte auf den Prüfstand zu stellen“, so Nasiry, „aber gerade das Thema Klimawandel – Impfstoffe dagegen wird es nicht geben – wird nicht verschwinden und ist trotz vermeintlich momentan wichtigerer Themen eine akute Bedrohung, die uns allen in Zukunft Kraft und kreative Ideen abverlangen wird. Hier hatten wir ein gutes Konzept der Verwaltung im Themenbereich Klimaschutz, das man für wenig Geld hätte testen können. Stattdessen würgt man es so spät im Prozess ab. Es ist bedauerlich, wie kurzsichtig manchmal in der Paderborner Politik agiert wird.“

Das Thema Klimawandel – Impfstoffe dagegen wird es nicht geben – wird nicht verschwinden und ist trotz vermeintlich momentan wichtigerer Themen eine akute Bedrohung, die uns allen in Zukunft Kraft und kreative Ideen abverlangen wird.

Über die von der Verwaltung vorgelegten Ideen war Nasiry sehr erfreut: „Es war toll zu sehen, wie die Ideen der Politik aufgegriffen wurden und ein Konzept zur Umsetzung des Projektes entwickelt wurde. Im Hinblick auf unsere Klimaziele, das Stadtklima und die Biodiversität der Innenstadt wäre es gut gewesen, wenn wir diese vorhandenen Flächen effektiv genutzt hätten.“

Wiedereröffnung Stadtbibliothek

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SPD-Fraktion begrüßt wichtige Angebote gerade in Corona-Zeit

Die für Freitag, den 8. Mai geplante Wiedereröffnung der Zentralbibliothek am Rothoborn ist aus Sicht der SPD-Fraktion ein gutes Zeichen für etwas mehr Normalität in schwierigen Zeiten. Nach fast einem halben Jahr Pause durch einen Umbau können die Angebote nun wieder genutzt werden und bieten gerade in der momentanen Corona-Krise wichtige Möglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger.

„Die bisherigen Umbauten zu einer modernen Bibliotheksausstattung sind ein wichtiger Schritt. Da die Neueröffnung aufgrund der Corona-Krise nicht mit entsprechenden Aktionen begleitet werden kann, hoffen wir auf ein nachträgliches Bibliotheksfest spätestens im kommenden Frühjahr, je nach Möglichkeit und Sachlage eventuell sogar bereits im Herbst dieses Jahres“, so Carsten Büsse, Ratsmitglied der SPD im Kulturausschuss.

Wir hoffen auf ein nachträgliches Bibliotheksfest spätestens im kommenden Frühjahr, je nach Möglichkeit und Sachlage eventuell sogar bereits im Herbst dieses Jahres.

Für Irritationen sorgen aus Sicht der SPD-Fraktion aber die Informationen der Stadt, dass im Rahmen der Corona-Krise eine Begrenzung der Besucher auf maximal 20 Personen festgesetzt wird. Das ist, wenn man die Größe des Hauses in Relation setzt, nicht nachvollziehbar.

Für Ulrich Koch, stellvertretender Vorsitzender im Betriebsausschuss Gebäudemanagement, war die aufgrund von nachträglich festgestellten Altlasten länger dauernde Schließung der Bibliothek bedauerlich. „Wer im Bestand umbaut, muss aber eben immer mit Überraschungen und Verzögerungen rechnen“, so Koch. „Das zeigt aber auch, dass die Überlegungen verschiedener Fraktionen, beim Stadthaus doch eher einen Umbau des bestehenden Gebäudes am Marienplatz zu prüfen, auch unter diesen Aspekten kritisch zu hinterfragen sind.“

Das Gebäudemanagement Paderborn hat trotz aller Umstände gemeinsam mit den beteiligten Baufirmen einen sehr guten Job gemacht.

„Das Gebäudemanagement Paderborn hat aber, trotz aller Umstände, gemeinsam mit den beteiligten Baufirmen einen sehr guten Job gemacht. Auch die Corona Krise hat die Arbeit erschwert. Die SPD-Fraktion wird in einer der nächsten Sitzungen im Betriebsausschuss den erfolgten Umbau noch einmal thematisieren“, so Koch abschließend.

Solidarisch ist man nicht allein

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Der DGB kann auf die Paderborner Sozialdemokraten zählen!

Offene Solidaritätsadresse zum 1. Mai 2020

Die traditionelle Losung „Heraus zum 1. Mai“ steht in diesem Jahr unter den besonderen Vorzeichen der Corona-Pandemie. Auch wenn die Paderborner SPD ihre Verbundenheit mit den Kolleginnen und Kollegen der DGB-Gewerkschaften nicht durch persönliche Teilnahme an der Kundgebung auf dem Platz am Theodorianum zum Ausdruck bringen kann, so stehen die Sozialdemokraten, Ortsverein und Stadtratsfraktion, an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Familien in Paderborn. Sie sehen sich ebenfalls den Menschen in besonderer Weise verbunden, die in unserer Stadt nicht im Lichte stehen.

Es gilt an diesem Tag den Frauen und Männern Danke zu sagen, die sich tagtäglich in den Betriebsräten und in den Gewerkschaftsorganisationen für die Interessen der Beschäftigten mit großem Engagement einsetzen. In Zeiten digitaler Umbrüche, einer sich rasant verändernden Arbeitswelt und globaler Krisen braucht es eine starke Stimme gegen Vereinzelung und für die Anliegen der Arbeitnehmerschaft.

Die Auswirkungen der Pandemie treffen viele Menschen auch in Paderborn hart. Die von Olaf Scholz, Hubertus Heil und Franziska Giffey initiierten Hilfsmaßnahmen tragen entscheidend dazu bei, den wirtschaftlichen „Halt auf freier Strecke“ abzufedern. Diese Maßnahmen zeigen aber auch, wie wichtig ein starker und handlungsfähiger Sozialstaat ist. Sie sind ein Weckruf für alle, die uns in den letzten Jahren das Mantra „Privat vor Staat“ vorgebetet haben. Mancher Staats- und Stadtverächter, mancher Kreuzritter für die reine Marktwirtschaft wird froh sein, dass nun der Staat handlungsstark eingreifen kann. Im Übrigen zeigen auch die Kolleginnen und Kollegen der Stadt- und Kreisverwaltungen, des viel geschmähten öffentlichen Dienstes, im Moment mit großem Einsatz ein beachtliches und verlässliches Krisenmanagement.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit, besonders diejenigen mit geringen Einkommen, haben in dieser Situation drastische Einbußen zu verkraften. In einigen Branchen konnten die Gewerkschaften mit den Arbeitgebern tarifvertraglich bereits vorher Aufstockungen vereinbaren. Auch das ist ein Zeichen dafür, wie wichtig Tarifbindung und faire Sozialpartnerschaft sind. Die Paderborner SPD hat sich in der aktuellen Situation hinter die Forderung ihrer Minister gestellt, das Kurzarbeitergeld aufzustocken. Der nun in Berlin ausgehandelte Kompromiss wird vielen helfen, er zeigt aber auch, wer in der Regierung auf die Bremse tritt.

Solidarität ist der Geburtsname von Arbeitnehmerbewegung und Sozialdemokratie. Solidarität ist unerlässlich beim Kampf gegen die ökonomischen, sozialen und gesellschaftlichen Folgen der Krise. Doch es wird eine Zeit nach der Krise geben, wann auch immer. Vieles wird sich verändern. Wir sind aber überzeugt, dass viele Herausforderungen weiter auf der Agenda bleiben. So ist es unerlässlich, dass die Grundrente Anfang nächsten Jahres kommen muss. Forderungen nach einer Verschiebung, wie sie etwa vom CDU-Bundestagsabgeordneten Linnemann vorgebracht wurden, oder gar Versuchen, sie ganz zu kippen, erteilen wir eine klare Absage. Diese Respektrente für Menschen mit geringem Einkommen ist überfällig und kann auch ein Beitrag zur Armutsbekämpfung in Paderborn sein. Sie alleine kann das Problem der Altersarmut nicht lösen. Hinzukommen müssen Verbesserungen bei der Grundsicherung, die Erhöhung des Mindestlohns, faire Löhne, die Vorsorge für den Lebensabend möglich machen, und eine Stabilisierung des Rentenniveaus.

Auch in der Paderborner Kommunalpolitik werden wir uns nach der Krise neuen und alten Herausforderungen, die uns schon länger begleiten, zu stellen haben. Es gilt, die finanziellen Folgen des „Shutdown“ für die Stadtfinanzen zu bewältigen und zu verhindern, dass die Abrissbirne bei den freiwilligen Leistungen im Bereich Soziales, der Kultur und des Sports geschwungen wird. Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, eine sozialverträgliche Mobilitätswende und ein sozial gerechter Klimaschutz, kommunale Investitionen in Bildung und Armutsbekämpfung sind weitere Beispiele für Themen, die nicht der Krise zum Opfer fallen dürfen.

Wir hoffen, dass wir bei unserer Arbeit für ein zukunftsfähiges und für alle lebenswertes, soziales Paderborn die Gewerkschaften an unserer Seite haben.

 

Die Paderborner Sozialdemokraten wünschen trotz der Erschwernisse der Zeit einen schönen 1. Mai!

 

Für den SPD OV Paderborn                                                                   Für die SPD Ratsfraktion Paderborn

 

Julia Lakirdakis-Stefanou, Manfred Krugmann                         Franz-Josef Henze, Beate Röttger-Liepmann, Martin Pantke

Grundrente muss zum Januar 2021 kommen

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Respektrente kann auch in Paderborn Altersarmut bekämpfen

Nach einem langen Arbeitsleben haben die Menschen eine Rente verdient, die oberhalb der Sozialhilfe liegt.

Die SPD-Ratsfraktion hält die Einführung der Grundrente zum geplanten Termin im Januar nächsten Jahres für dringend erforderlich. Gleichzeitig weisen die Paderborner Sozialdemokraten Forderungen des heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Linnemann nach Verschiebung der Grundrente zurück.

Bei der Grundrente handelt es sich um eine Aufstockung von Renten, die trotz langjähriger Beitragszahlungen in die Rentenversicherung sehr gering ausfallen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mindestens 33 Jahre eingezahlt haben, erhielten dann nach dem Gesetzesentwurf mehr Geld.

Außerdem gäbe es Freibeträge bei Wohngeld und Grundsicherung.  Dieser Zuschlag zolle in erster Linie, so die SPD, der Arbeitsleistung vieler Männer und vor allem vieler Frauen Respekt. Die Neuregelung ist überfällig. Sie könnte zudem auch in Paderborn einen Beitrag zur Bekämpfung von Altersarmut leisten.

Der Vorsitzende des Paderborner Sozialausschusses Martin Pantke (SPD) bekräftig deshalb: „Wir wollen diese Respektrente, auch wenn sie aus technischen Gründen zunächst stufenweise eingeführt werden muss. Nach einem langen Arbeitsleben haben die Menschen eine Rente verdient, die oberhalb der Sozialhilfe liegt.“

Auch in Paderborn gebe es zahlreiche ältere Menschen, die arm seien. Das zeige der Bericht des Paderborner Sozialamtes für das Jahr 2018. So erhielten 2450 Personen Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung. Diese Zahl steige aufgrund der alternden Stadtbevölkerung kontinuierlich an. Außerdem sei auch von einer verdeckten Zahl armer Älterer auszugehen, die sich scheuten, die Leistungen der Grundsicherung in Anspruch zu nehmen.

Die Respektrente muss schnellstmöglich kommen. Sie alleine kann das Problem der Altersarmut nicht lösen, aber einen wichtigen Beitrag leisten.

Deshalb sieht Pantke die Grundrente als wichtiges Instrument: „Die Respektrente muss schnellstmöglich kommen. Sie alleine kann das Problem der Altersarmut nicht lösen, aber einen wichtigen Beitrag leisten. Hinzukommen müssen in Zukunft auch Verbesserungen bei der Grundsicherung, die Erhöhung des Mindestlohns, faire Löhne, die Vorsorge für den Lebensabend möglich machen, und eine Stabilisierung des Rentenniveaus.“

NRW geht mit Lockerungen bei den Schulen voran, aber wie gut sind wir vorbereitet?

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SPD-Fraktion beantragt Informationen zur Umsetzung der Regelungen in Paderborn

Das sind alles eher vage Pläne der Landesregierung. Unklar bleiben die Rahmenbedingungen, unter denen der Schulbetrieb wieder aufgenommen werden soll.

Nach den am 15. April vorgestellten Beschlüssen von Bund und Ländern sollen Unterricht und Schulleben während der laufenden Corona-Krise in Kürze wieder aufgenommen werden. Nach aktuellem Wissensstand ist im Land Nordrhein-Westfalen geplant, dass die Schulen ab dem 4. Mai wieder in Teilen öffnen. Für Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen soll ein Besuch der Schulen sogar schon ab dem 23. April ermöglicht werden.

„Das sind allerdings alles eher vage Pläne der Landesregierung. Unklar bleiben die Rahmenbedingungen, unter denen der Schulbetrieb wieder aufgenommen werden soll. Für die hygienischen Voraussetzungen bei der Wiedereröffnung der Schulen und den erforderlichen Infektionsschutz haben allein die Kommunen als Schulträger zu sorgen“, erklärt SPD-Ratsherr Burkhard Aubke. Unklar für Eltern, die Öffentlichkeit und die Lokalpolitik sei aber, wie diese Vorgaben vor Ort in Paderborn umgesetzt werden können und welche Unterstützungsmaßnahmen bei der Wiederaufnahme des Unterrichts geplant sind.

Es ist nicht klar, wie die Vorgaben vor Ort in Paderborn umgesetzt werden können und welche Unterstützungsmaßnahmen bei der Wiederaufnahme des Unterrichts geplant sind.

Aus Sicht der SPD-Fraktion gebe es hier eine Menge offener Fragen und Informationsbedarfe. „Da geht es nicht nur um Zeitpläne, Hygiene, den Schulbus, Schulverpflegung oder die Belegung der Klassenräume“, so Aubke, „Auch Möglichkeiten zur Entzerrung des Unterrichts und die Unterstützung von Schülerinnen und Schülern ohne eigene Rechner oder eigenen Internetzugang sollten mitgedacht werden“.

Da angesichts der Beschränkungen in der politischen Gremienarbeit derzeit keine Schulausschuss-Sitzung stattfindet, um diese Fragen zu erörtern, hat die SPD-Fraktion in einer Anfrage die Verwaltung aufgefordert, hierzu im schriftlichen Verfahren eine Stellungnahme abzugeben.

Für die nahe Zukunft muss gewährleistet sein, dass Ratsmitglieder und die Öffentlichkeit regelmäßig durch die Schulverwaltung informiert werden.

Für die nahe Zukunft sollte der SPD zufolge außerdem mindestens gewährleistet sein, dass die Schulverwaltung regelmäßig in einer Rundmail die Ratsmitglieder und die Öffentlichkeit über geplante Regelungen und ihre Umsetzung in Paderborn informiert.

Sennelager: Keine Chance zur Entwicklung des Ortsteils

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„Eine späte Erkenntnis, aber besser spät als nie“,

so kommentiert die SPD-Fraktion die Feststellung der Senner Runde zu fehlenden Entwicklungschancen für diesen Stadtteil nach dem Verbleib der Briten.
„Jubelstürme derzeit nicht angebracht“, so warnte man bereits Mitte Juli 2018, nachdem es damals ausnahmslos positive Reaktionen auf die Nachricht gab, dass die Briten weiterhin den Truppenübungsplatz Senne nutzen wollen. Bürgermeister Michael Dreier sprach damals von „einer Chance für Sennelager“ und „sehr guten Nachricht für Paderborn, insbesondere für Schloß Neuhaus und Sennelager“. Auch der Vorsitzende der Senner Runde, Günter Kleiner, sprach von „einer sehr guten Nachricht für Sennelager“. Inzwischen gibt es aber wohl in der Senner Runde eine späte Erkenntnis über die mit dem Verbleib der Briten verpassten Chancen für den Ort.

In einem Pressegespräch beklagen die Vertreter Hubert Hinkel und Günter Kleiner die von der SPD schon vor zwei Jahren befürchteten fehlenden Möglichkeiten zur Entwicklung der Innenstadt von Sennelager. Da die Briten weiterhin die Senne nutzen, fehle die Chance, „den Ortsteil wirklich attraktiv und neu zu gestalten“, stellen die Vertreter der Senner Runde fest und erkennen nun, was die SPD bereits kritisch angemerkt hatte.

Wir haben schon 2018 deutliche Zweifel angemeldet, dass der Umfang und die Perspektiven der Weiternutzung der Senne durch die Briten gute Nachrichten für Sennelager sind.

„Wir freuen uns, dass diese Erkenntnis nun auch bei der Senner Runde gereift ist.“, kommentiert das SPD Fraktionsvorstandsmitglied Martin Pantke die Berichterstattung: „Wir haben schon 2018 deutliche Zweifel angemeldet, dass der Umfang und die Perspektiven der Weiternutzung der Senne durch die Briten gute Nachrichten für den Stadtteil sind. Sennelager wurden damit nämlich sämtliche Entwicklungsperspektiven genommen. Die Stadt ist weiterhin zwischen Bahnstrecke und Bielefelder Straße in ihrer Entwicklung gefangen.“ Nun stellt sich die Frage ob man das Heil in der Anpassung des Bebauungsplanes sehen kann. Besonders wenn jetzt der Wunsch besteht, leerstehende Untergeschosse durch eine Anpassung des Bebauungsplans anzugehen, indem man kleinteiliges, nichtstörendes Gewerbe im Erdgeschoss auszuschließt, dann wäre das wohl der Gnadenstoß für den Stadtteil. „Da könnte dann auch das Fingerspitzengefühl eines Pianisten in der Stadtplanung wohl nicht mehr weiterhelfen“ ist Pantke sicher.

Viele Flächen stehen nicht zur Verfügung, für die man bereits im Vorfeld eines möglichen Abzugs erste Überlegungen im Rahmen der Konversion angestrebt hatte. „Auch das Areal um den Bahnhof kann nun nicht so planerisch bearbeitet werden, wie es die Bürgerinnen und Bürger dieses Stadtteils es gerne gehabt hätten“, fährt Pantke fort, „für den Ort wäre wohl nur der vollständige Abzug des Militärs eine große Chance gewesen. Das haben wir immer wieder betont und konnten nicht verstehen, wieviel Hoffnungen und positive Effekte mit dem Verbleib der Briten in Sennelager durch die Senner Runde und Bürgermeister Dreier verbunden wurden.“

Aber ein gemeinsamer Erkenntnisstand kann ja auch Grundlage dafür sein, an gemeinsamen Perspektiven zu arbeiten.

Kleiner Rat in großer Runde, wichtige Beschlüsse und ein Blick in die Glaskugel

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Bericht aus der Ratssitzung vom 08.04.2020

Zu einer denkwürdigen Sitzung kam der Rat der Stadt Paderborn am Mittwoch, den 8. April zusammen. Alle Fraktionen hatten sich im Vorfeld im Rahmen einer sogenannten Pairing-Vereinbarung darauf verständigt, aufgrund der aktuellen Lage die Anzahl der anwesenden Ratsmitglieder für diese Sitzung auf 22 statt der üblichen 64 zu verringern. Bei einer Pairing-Vereinbarung verzichten die Fraktionen im gegenseitigen Einvernehmen freiwillig auf die Anwesenheit eines Teils ihrer Ratsmitglieder. Die proportionale Verteilung der Stimmanteile wird dabei beibehalten. Der notwendige Abstand, der in diesen Zeiten geboten ist, konnte so im großen Sitzungssaal des Rathauses eingehalten werden.

 

Arbeitsfähigkeit der Gremien in Zeiten von Corona erhalten

Einer der wichtigsten Beschlüsse betraf die Fachausschüsse. Hier wird es, auf Ausnahmefälle begrenzt, so sein, dass bis auf weiteres deren Aufgaben und Beratungen auf den Rat übertragen werden. Hierzu war, wie es die Verwaltungssprache nennt, eine Änderung des Aufgabenzuweisungsbeschlusses nötig. In diesem hatte der Rat zu Beginn der Legislatur festgelegt, welche Themen und Aufgaben von welchem Ausschuss übernommen werden. Vorläufig ist dort festgelegt, dass der Rat diese Themen wieder übernimmt, solange keine Ausschusssitzungen stattfinden können.

Ermächtigung des Bürgermeisters für Hilfsmaßnahmen nur bis 30.06.2020. Freiwillige Verkleinerung des Rats jederzeit aufkündbar.

Außerdem wurde der Beschluss einer„Ermächtigung des Bürgermeisters zur Umsetzung von Hilfsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona Krise für die Bereiche der Festsetzung und Erhebung von Gewerbe-, Vergnügungs- und Wettbürosteuer“ gefasst. Hier soll der Bürgermeister Handlungsmöglichkeiten bekommen, mit denen er die Steuerlast für Unternehmen in Paderborn regulieren und so für Entlastung sorgen können. Diese Maßnahmen erfordern natürlich immer einer Berichtspflicht an den Rat. In der ursprünglichen Beschlussvorlage sollte diese Ermächtigung bis zum Ende der Legislaturperiode, also bis zur Kommunalwahl im September 2020, gültig sein.

Nach längerer Diskussion, in der es sowohl um die Dauer der Verkleinerung des Rates als auch um das aussetzen der Fachausschüsse ging, wurden diesen Maßnahmen vorerst nur bis zum 30.06.2020 beschlossen.
Die Verkleinerung des Rats ist zudem, wie oben angesprochen, nur eine freiwillige Vereinbarung aller Ratsparteien und kann jederzeit von jeder Fraktion aufgekündigt werden. Dann muss der Rat wieder in voller Besetzung einberufen werden. Auch uns als SPD ist klar, dass es sich hier um eine absolute Notlösung handelt. Ziel ist es, Risikogruppen zu schützen und eine Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern. Sobald es sicher möglich ist, sollte auch der Rat in voller Stärke zusammentreten und sollten auch die Ausschüsse wieder tagen.

 

Erhebliche Mehrbelastung durch Änderung der Regelungen zu den Straßenausbaubeiträgen

Unsere bereits im letzten Jahr geäußerten Bedenken, dass hier für die Kommunen erhebliche bürokratische Belastungen zukommen haben sich leider bewahrheitet.

Weitere Beschlüsse betrafen bereits laufende Verfahren, besonders im Bereich Straßenbau und Bauanträge. Nachdem die Landesregierung die Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG), welches den Straßenbauausbau und die Beiträge der Bürger dazu regelt, beschlossen hat, müssen die Änderungen auch auf kommunaler Ebene umgesetzt werden. Dazu wurde eine neue Satzung zur Erhebung der Beiträge beschlossen.

Die versprochenen Entlastungen der Bürger gehen allerdings mit erhöhten Belatungen für die Kommunen einher. Unsere bereits im letzten Jahr geäußerten Bedenken, dass hier auf die Kommunen erheblicher bürokratischer Aufwand zukommt haben sich leider bewahrheitet. Neue Stellen zur Bearbeitung müssen geschaffen werden, aber eine Übernahme der zusätzlichen Personalkosten durch das Land ist aber natürlich nicht zu erwarten.

 

Auswirkungen der Krise auf den Haushalt der Stadt

Nach der Krise muss gerade die öffentliche Hand dafür sorgen, dass die Wirtschaft wieder in Gang kommt.

Der oben erwähnte Blick in die Glaskugel wurde durch den Kämmerer in der Ratssitzung natürlich nicht herangezogen um aufzuzeigen, wie sich die Corona-Krise auf den Haushalt der Stadt auswirkt. Genau das wurde aber aus unserer Sicht von einigen kleineren Fraktionen gefordert. Der Kämmerers Bernhard Hartmann erklärte dazu, dass die genauen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt eben noch nicht seriös abzuschätzen sind. Es wird zu Steuerausfällen und damit geringeren Einnahmen für die Stadt kommen. In welcher Höhe hängt aber in großem Umfang vom weiteren Verlauf und der Entwicklung der Corona-Krise ab.
Die von einigen Ratsfraktionen geforderte Liste von Projekten der Stadt, die durch die Auswirkungen der Krise gestrichen werden müssen, ist daher zum jetzigen Zeitpunkt Unsinn und seriös nicht zu ermitteln. Wir haben als Fraktion aber deutlich gemacht, dass nach der Krise gerade die öffentliche Hand dafür sorgen muss, dass die Wirtschaft wieder in Gang kommt. Auch wenn der Bürgermeister das Stadthaus schon in die Diskussion gebracht hat, so ist es unsere Position, dass für seriöse Aussagen der Umfang der Krise abgewartet werden sollte.

 

Ein erstes Fazit – Einschränken ja, aber nicht länger als unbedingt notwendig

Nach mehr als 3 Stunden intensiver Beratung bleibt aus unserer Sicht festzuhalten: Die Demokratie funktioniert auch in Krisenzeiten. Gemeinsam findet man Lösungen, auch in Zeiten einer weltweiten Pandemie.
Aber, auch das ist eine Erkenntnis von gestern Abend, die Arbeit der Fachausschüsse ist extrem wichtig. Nur dort kann und muss eine ausführliche Behandlung und Diskussion über zu fassende Beschlüsse und eine Vorbereitung für die Ratssitzungen kerfolgen. Wir als SPD Fraktion werden die momentan notwendigen Einschränkungen der kommunalen, parlamentarischen Arbeit daher nicht länger als unbedingt notwendig akzeptieren.

Die nächste Sitzung des Rates wird voraussichtlich am 14.05.2020 stattfinden. Auch darüber werden wir berichten. Für uns haben an der Ratssitzung Franjo Henze, Beate Röttger-Liepmann, unser stv. Bürgermeister Martin Pantke und Ulrich Koch teilgenommen.

 

 

 

Absage Lunapark und Erstattung für Schausteller und Marktbeschicker

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Stadt kann bei Ausfällen in der Corona-Krise für etwas Entlastung sorgen

Die Stadt Paderborn sagt den Auftakt der Kirmessaison – die Lunapark-Kirmes – aufgrund der momentanen Situation ab. Die Kirmes sollte ursprünglich vom 18. bis 26. April auf dem Maspernplatz stattfinden. Gemeinsam mit der SPD Ratsfrau Ulrike Heinemann, Vorsitzende des Betriebsausschuss und Ausschuss für Märkte und Feuerwehr, unterzeichnete Bürgermeister Michael Dreier einen entsprechenden Dringlichkeitsbeschluss auf Vorlage des Amts für Öffentlichkeitsarbeit und Stadtmarketing.

Es ist wichtig, dass die Stadt Möglichkeiten nutzt um Gewerbetreibende, die von der Corona Pandemie stark betroffen sind, zu entlasten.

Im Beschluss wird geregelt, dass die Standgebühren an die Schausteller, die diese bereits gezahlt hatten, vollständig zurückerstattet werden, um diese so weit wie möglich zu entlasten.

Außerdem wird die Zahlungspflicht für Wochenmärkte für die Standbetreibenden ausgesetzt, die sich auf Grund der Covid-19 Pandemie momentan freiwillig von den Märkten zurückziehen.

Die SPD-Fraktion in Person unserer Ratsfrau Ulrike Heinemann unterstützt diese Entscheidungen ausdrücklich: „Es ist wichtig, dass wir als Stadt diese Möglichkeiten nutzen um Gewerbetreibende, die von der Corona-Pandemie stark betroffen sind, zu entlasten. Das können wir an diesen Stellen unmittelbar tun, weshalb ich diesem Dringlichkeitsbeschluss uneingeschränkt zugestimmt habe.“

Paderborner SPD begrüßt Dringlichkeitsbeschluss zur Aussetzung der Elternbeiträge

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Gerade Eltern müssen in diesen schwierigen Zeiten gestützt werden

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn begrüßt den Dringlichkeitsbeschluss der Stadt Paderborn zur Aussetzung der Elternbeiträge in Kindertagesbetreuungseinrichtungen, Tagespflegestellen und Offenen Ganztagsschulen für den April 2020 und ggf. darüber hinaus. Außerdem werden die Verpflegungsbeiträge ebenfalls nicht erhoben. Davon ausgenommen sind Eltern, die Ausnahmen für sogenannte systemrelevante Personen in Anspruch nehmen und deren Kinder weiterhin betreut werden.

Es ist in der momentanen Situation richtig und wichtig, dass die Eltern entlastet werden.

„Es ist in der momentanen Situation richtig und wichtig, dass die Eltern entlastet werden, die sich praktisch seit dem 17. März selbst um die Betreuung ihrer Kinder kümmern müssen. Familien sind eine wichtige Stütze der Gesellschaft und viele haben in diesen Zeiten ohnehin schon akute Probleme ihr Einkommen sicher zu stellen. Deshalb ist es nur fair, Eltern von Beiträgen zu befreien, für die sie momentan keine Gegenleistung erhalten“, so die stellvertretende Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Ratsfrau Claudia Steenkolk. „Leider hinkt Paderborn etwas hinterher. Im Kreis Höxter gab es eine solche Entscheidung schon Anfang letzter Woche, als klar wurde, dass ein landesweites Betreuungsverbot in Kraft tritt. Hier hätte man den Eltern frühzeitig etwas Last und Sorgen abnehmen können“.

Update 30.03.:

Die Regelung der Stadt Paderborn wurde nun durch eine landesweite Regelung zur Aussetzung der Beiträge für den April ersetzt. Auch Eltern die eine Notbetreuung in Anspruch nehmen müssen keine Beiträge zahlen. Eine Rückzahlung für den Monat März wird es nicht geben. Die Kosten teilen sich Kommunen und Land jeweils zur Hälfte. Das geht aus Sicht der SPD Landtagsfraktion zu Lasten der angespannten Finanzlagen der Kommunen.