Unsere Anträge zum Haushalt 2019

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Lesestoff für die Abendstunden gefällig? Sehr gerne. Hier geht es zu unseren Anträgen für den Haushalt 2019 der Stadt Paderborn:
Antrag SPD_Verpflichtungserklärung Park Ride Nordbahnhof_16_11_2018_6
Antrag SPD_Personal GMP 19.11.2018 Antrag SPD_geförderte ÖPNV-Tickets für KiTas_11_10_2018_9
Antrag SPD_Gebühren_Eintrittsgelder_06_11_18_22_23
Antrag SPD_Fraktion_Einstiegsgrenzen Elterneinkommen_29.10.2018_13
Antrag SPD_Fahrradstellplätze Riemeke_16_11_2018_2
Antrag SPD_Erhöhung Grund- und Gewerbesteuer_29.10.2018_19
Antrag Sozialausschuss 29.11.2018 AR-M256_20181123_134014
Anträge SPD_Fraktion_Medienworkshop_offenesFoyer_29.10.2018_26_27
Antrag_SPD_Mobile Hinweisschilder_22_11_18_7
Antrag_SPD_FahrstuhlRosentor_20181105_03 (1)
Antrag SPD_Zuschuss Schulmaterialkammer_15.11.2018_16

Baugebiete, QR-Codes und der neue Bahnhof

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In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt wurden im Technischen Rathaus wichtige Punkte, unter anderem auch für den Stadtteil Neuenbeken, behandelt. Der Neubau des Hauptbahnhofs und die Novelle der Landesbauordnung wurden ebenfalls vorgestellt.

Antrag zu QR-Codes an Straßenschildern kommt von uns

Unser Antrag vom Anfang des Jahres zur Anbringung von QR-Codes an Straßenschilder stand ebenfalls auf der Tagesordnung. Eine Tageszeitung hatte bereits darüber berichtet, ein größerer Artikel. Leider wurde völlig außer Acht gelassen, dass die SPD Fraktion durch unser Ratsmitglied Parviz Nasiry den Antrag dazu gestellt hatte. Nun gut, kann vorkommen. Gehen wir eben nach dem Motto: Tue Gutes und rede darüber. Der Tagesordnungspunkt wurde auf unseren Antrag hin abgesetzt, da die Verwaltung für die Umsetzung noch einmal Nachbesserung zugesagt hat.

Kleines Neubaugebiet in Neuenbeken

Neuenbeken ist der kleinste Stadtteil von Paderborn. Nach einer Überprüfung kann nun ein neues, kleineres Baugebiet realisiert werden. Wir haben der Vorlage zugestimmt. Als Problem wurde immer wieder die Lärmproblematik genannt, das betrifft aber nicht nur den Schienen- sondern auch den Straßenverkehr. Hier haben wir gefordert dass die notwendigen Kontrollen zur Einhaltung der Geschwindigkeit auch durchgeführt werden. In Schloß Neuhaus wird im Bereich Thuner Weg, Mastbruchstr. und Reiterpfad ebenfalls ein neues Baugebiet entstehen. Hier werden vor allem Einfamilienhäuser gebaut.

Novelle der Landesbauverordnung sorgt für Unsicherheit

Ab 1.1. 2019 soll eine Novelle der Landesbauordnung in Kraft treten. Die neue Landesregierung hat es so eilig, dass aus unserer Sicht nur Verunsicherung entstehen kann, da kaum Einarbeitungs- und Vorbereitungszeit besteht. Seitens der Verwaltung wurden uns einzelne Eckpunkte vorgestellt. Aus unserer Sicht bringt das sowohl Licht als auch Schatten. In Zukunft werden die Abstandsgrenzen neu definiert, es wird zu einer weiteren Verdichtung kommen. Ebenso ist die Möglichkeit, bei einem mehrstöckigen Bau, mit einem Staffelgeschoss einen Abschluss zu finden, verwässert worden. Nach der nun geltenden Fassung können mehrere Staffelgeschosse übereinander gesetzt werden. Hier hat die Schwarz/Gelbe Landesregierung mal wieder nicht aufgepasst. Für Baupläne bedeutet dies, dass Höhenbegrenzungen in den Bebauungsplanaufgenommen werden müssen. Zusätzliche Arbeit und mehr Bürokratie. Entfesselung mal anders herum. Wir werden bei neuen Bebauungsplänen aufpassen dass es nicht zu Turmbauten kommt.

Grünflächenamt pflanzt mehr Bäume, als es fällt

Der Orkan Friederike und die Trockenheit im Sommer haben zu erheblichen Schäden bei Bäumen und Grünflächen geführt. So musste der Spielplatz an den Fischteichen zeitweilig gesperrt werden. Schade, aber Sicherheit geht vor. Die Beseitigung der Schäden und die Aufforstung werden viel Zeit in Anspruch nehmen. Insgesamt werden in Paderborn aber mehr Bäume gepflanzt als gefällt werden. Das Grünflächenamt wird bei der Auswahl der Standorte verstärkt Rücksicht auf die veränderten Klimaverhältnisse nehmen.

Vorlage zum Neubau des Hauptbahnhofs zugestimmt

In Paderborn wird ein neuer Hauptbahnhof gebaut. Nach vielen Jahren der Planungen und Verhandlungen konnten sich Stadt und Bahn auf einen Kompromiss einigen. Die Firma Bremer errichtet den Neubau als Investor. Darin sollen Büroräume und über vier weitere Geschosse ein Hotel entstehen. Der untere Bereich bleibt überwiegend im Eigentum der Bahn. Leider, und das kritisieren wir ausdrücklich, hat die Bahn einen großen Flächenbedarf für sich in Anspruch genommen, der dazu führt, dass weite Teile des bisherigen Bahnhofplatzes überbaut werden. Die Bahn wird neben den üblichen Serviceangeboten hier kleine Läden errichten, die sie dann verpachtet. Der Punkt der Flächenausweitung war nicht verhandelbar. Sonst hätte es keinen neuen Bahnhof gegeben. Die Probleme, die sich daraus ergeben, sind vielfältig. Unter anderem ist noch keine optimale Lösung für den Fahrradverkehr gefunden. Wir haben dem Bauantrag und damit dem Neubau insgesamt zugestimmt. Die Planung für ein Parkhaus und ein Fahrradhaus hinter dem Busbahnhof soll nun zügig erfolgen. Wir erwarten, dass die Verkehrsführung dabei insgesamt noch einmal auf den Prüfstand kommt.

Haushaltsberatungen im Ausschuss am 5. Dezember

Für uns haben teilgenommen: Franjo Henze, Beate Röttger-Liepmann, Parviz Nasiry und Bernd Wroblewski. Die nächste Sitzung, mit Beratungen für den Haushalt 2019, findet am 5. Dezember statt. Tagungsort ist wieder das Technische Rathaus.

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Bildnachweis: Vorplatz Hauptbahnhof Paderborn / Foto: Mark Heinemann

 

Starke Behauptungen und wenig Substanz

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SPD antwortet auf die Kritik der CDU-Mittelstandsvereinigung an der kommunalen Wohnungsgesellschaft. Hier die Pressemitteilung im Wortlaut:
“Die jüngsten Äußerungen von Friedhelm Koch, Vorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) erinnern die SPD an grundlegende ideologische Auseinandersetzungen früherer Jahre. „Der wenig differenzierte Grundtenor seiner Ausführungen lässt uns zweifeln, ob Herr Koch die Beschlusslage des Rates der Stadt Paderborn präzise wahrgenommen hat. Auf Initiative der SPD hat die sogenannte neue Mehrheit einen Beschluss herbeigeführt, der mit der Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft als Ergänzung zum privaten Wohnungssektor das Angebot an gefördertem Wohnraum verbessern soll. Und wie dringlich das ist, begründet Koch ja in seinen eigenen Ausführungen, wenn er davon spricht, dass etwa 60 Prozent der Bevölkerung Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein haben“, kontert der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Josef Henze (Foto rechts) die Kritik des Vorsitzenden der MIT. Es sei zu erwarten, dass eine städtische Wohnungsgesellschaft mittelfristig mietpreisdämpfend wirke. Nachzulesen sei die Forderung nach einer Wohnungsgesellschaft bereits im Kommunalwahlprogramm der SPD 2014 und keineswegs, wie Koch behaupte, „eine Erfindung der SPD aus der Zeit der Flüchtlingswelle“. 

„In der Tat wollen wir, anders als sonst üblich, diesmal Gewinne für die Gemeinschaft sozialisieren, indem wir mit der Wohnungsgesellschaft sicherstellen, dass die Kommune von der Verbilligungsklausel bei der Übernahme und Entwicklung von Konversionsflächen profitiert und die Möglichkeit einer verbilligten Abgabe von Grundflächen nicht nur wenigen privaten Investoren überlassen bleibt“, ergänzt der SPD-OV-Vorsitzende Manfred Krugmann. Mit der Nutzung von Teilen der Flächen der Alanbrooke Kaserne für den geförderten Wohnungsbau durch eine städtische Gesellschaft würden sich die Kosten für den Erwerb um etwa 1,5 Millionen € reduzieren. Dies, so die SPD, dürfe sich die Stadt Paderborn nicht entgehen lassen.

Warum Koch überdies behaupte, dass eine städtische Wohnungsgesellschaft ohne dauerhafte Subventionen nicht existieren könne, erschließt sich den Sozialdemokraten nicht. Beispiele für erfolgreiche kommunale Wohnungsgesellschaften gebe es in Städten vergleichbarer Größe Paderborns zur Genüge. Daher sei Herrn Koch zu empfehlen, sich deren Bilanzen anzusehen und sich bei anderen CDU-geführten Kommunen zu informieren, in denen angesichts der angekündigten wohnungspolitischen Programme auf Bundesebene ernsthaft darüber nachgedacht werde , kommunale oder genossenschaftliche Unternehmungen zu stärken, um den Wohnungsmarkt zu regulieren. „Grundsätzlich bezweifeln wir deshalb, dass Herr Koch sich um bezahlbaren Wohnraum für die Menschen in Paderborn sorgt. Stattdessen scheint seine Kritik eher von der Sorge getragen zu sein, dass private Unternehmungen oder aktiengeführte Wohnungsgesellschaften ihre nicht unerheblichen Gewinne auf Kosten der Mieter in der bisherigen Höhe womöglich nicht länger realisieren können“, argwöhnt Krugmann. „Und schließlich“, so Henze, „muss Herr Koch sich fragen lassen, ob er die Verantwortung übernehmen will, wenn bezahlbarer Wohnraum auch in Paderborn ein knappes Gut bleibt und die Gesellschaft angesichts steigender Mieten noch stärker gespalten wird, so dass populistische Kräfte hieraus ihren Nutzen ziehen“.

 

Die Kosten für die Umsiedlung der Stadtverwaltung an den Hoppenhof laufen aus dem Ruder

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Rolle rückwärts des Bürgermeisters wird sehr teuer

„Nachher ist man immer schlauer.“ So heißt es in einem bekannten deutschen Sprichwort. Beim Thema Neubau der Paderborner Stadtverwaltung stimmt das nicht. Denn, dass die Umsiedlung der Verwaltung vom Abdinghof an den Hoppenhof richtig teuer werden würde, hatte die SPD-Fraktion bereits im Jahr 2016 kritisiert. Damals noch ungehört, wird nun immer deutlicher, dass sich Bürgermeister Michael Dreier und die CDU mit ihren Planungen gewaltig verschätzt haben. Zu Lasten der Steuerzahler. Nach einem fraktionsübergreifenden Ratsbeschluss vom 21.11.2013 zur Verlagerung der Stadtverwaltung in die Alanbrooke-Kaserne an der Elsener Straße hatte noch das Bauministerium NRW die Unterstützung für die beabsichtigte Nachnutzung des Standortes, die Quartiersentwicklung, den Umgang mit historischer Bausubstanz und die nachhaltige Flächenpolitik gelobt. Eine maximale Förderung war zugesichert.

Die SPD hat bereits 2014 vor einem Fass ohne Boden gewarnt

Aber dann: Die nach den Kommunalwahlen 2014 vom neuen Bürgermeister Dreier eingeforderte „ergebnisoffene Prüfung“ führte dann zur „fatalen Rolle rückwärts“ – jetzt doch der Hoppenhof, der in allen zuvor stattgefunden Untersuchungen als ungeeignet festgestellt wurde. Der Vorsitzende der SPD – Fraktion Franz-Josef Henze warnte damals nachdrücklich vor unkalkulierbaren Folgekosten im Zusammenhang mit der Sanierung der Altgebäude. Demgegenüber sprach Paderborns neues Stadtoberhaupt beim Ankauf des Gebäudekomplexes am Hoppenhof im Jahr 2016 noch davon, dass damit die günstigste Variante gefunden worden sei. Bei den Verhandlungen rund um den Ankauf erlebte Dreier dann die erste böse Überraschung. Der Verkäufer forderte statt der zunächst vereinbarten 16,4 Millionen Euro plötzlich einen Nachschlag von rund 420.000 Euro. Dazu kamen rund 4 Millionen Euro für Sanierungsmaßnahmen am Hoppenhof.
Heute wissen wir: Der Ankauf nebst zwischenzeitlich erfolgter Sanierungsmaßnahmen kostet inzwischen ca. 24 Mio. €. – Ende offen.

Alleine der Neubau am Abdinghof kostet 50 Millionen Euro

Rund um den Ankauf des Hoppenhofs galt fraktionsübergreifend die Zielvorgabe, dass Teile der Verwaltung, wie zum Beispiel der Bürgerservice, am Abdinghof verbleiben sollten, um die Innenstadtnähe der Verwaltung beizubehalten. Dafür ist es zweifellos erforderlich, die Gebäudeteile A und B für rund 13 Millionen Euro im Kern zu sanieren. Gleichzeitig wurde ein städtebaulicher Wettbewerb für die Neugestaltung der Gebäudeteile C und Ca angeschoben, in dem künftig der Bürgerservice und weitere Verwaltungsteile untergebracht werden sollen. Heute wissen wir: Allein der Neubau wird mindestens 50 Millionen Euro kosten. „Damit liegen die zu erwartenden Gesamtkosten für den Umzug der Stadtverwaltung an den Hoppenhof, Neubau  und Sanierung des Abdinghofs mittlerweile bei rund 90 Millionen Euro, abzüglich zu erwartender Fördergelder in Höhe von etwa 9 Millionen – eine gewaltige Herausforderung, zumal die Förderung deutlich geringer als die für den Standort Alanbrooke ausfällt“, so der SPD – Fraktionsvorsitzende Henze.

Das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht

Heute wissen wir: Das Ende der Fahnenstange ist damit noch nicht erreicht. „Derzeit ist nicht klar, ob der Platz ausreicht, um den Raumbedarf ohne einen Neubau eines weiteren Turms am Hoppenhof sicherzustellen. Denn ein schlüssiges Raumkonzept „über alles“ liegt derzeit nicht vor, wäre aber wünschenswert. Und man muss kein Prophet sein um festzustellen, dass der Turm angesichts zunehmender Aufgaben und der zukünftigen Unterbringung von Stadtarchiv und GKD notwendig wird, zumal dies schon in 2015 bei der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung von Lahmeyer&Partner prognostiziert wurde.

Reicht das Raumangebot am Hoppenhof überhaupt aus oder muss dort noch ein fünfter Turm gebaut werden?

Heute wissen wir noch nicht: „Wir warten hier auf Informationen seitens der Verwaltung“, so Henze weiter. Ungeklärt sei zudem, was mit dem Gelände an der Pontanusstraße passiert. Wird es eine verbindliche Aussage zur frühestmöglichen Vermarktung geben, um die Belastung für die Stadtkasse zu reduzieren?

Der Bürgermeister hat sich gewaltig vergaloppiert und die teuerste Variante ausgewählt

Fazit: Dieses Fass ohne Boden hätte verhindert werden können, wenn die Stadtverwaltung in der Alanbrooke-Kaserne untergebracht worden wäre. Angesichts der umfänglichen Förderzusagen wäre diese Lösung sicherlich für die Stadtkasse deutlich schonender gewesen. Der Bürgermeister hat sich hier gewaltig vergaloppiert und uns mit seinen politischen Setzungen nicht die günstigste, sondern die teuerste Variante aufgebürdet.
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Bildzeile: Rathaus Stadt Paderborn / Foto: SPD-Paderborn