Demnächst an der Klimaoase auf den Bus warten?

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SPD Fraktion möchte Dachbegrünung von Bushaltestellen prüfen lassen

Die Auswirkung des menschengemachten Klimawandels sind mittlerweile auch in Paderborn zu spüren. Für die Zukunft wird das weitere Temperaturrekorde und besonders eine Belastung für die Bevölkerung bedeuten. Die SPD-Fraktion möchten deshalb durch die Verwaltung eine weitere mögliche, kleine kommunale Maßnahme prüfen lassen. Dabei sollen die Dachflächen von Bushaltestellen begrünt werden. Einen entsprechenden Antrag für die Sitzung des Bauausschusses zu Klima- und Umweltthemen am 12. September hat Ratsherr Parviz Nasiry eingereicht.

Es sollen kleine, grüne Oasen im Stadtgebiet entstehen.

„Es ist ein spannendes und innovatives Projekt, das bereits in Utrecht und bald auch in Leipzig umgesetzt wird.“, schwärmt Antragsteller RH Parviz Nasiry über die Möglichkeiten der zusätzlichen Pflanzenflächen. „Es sollen dadurch kleine, grüne Oasen im Stadtgebiet entstehen mit denen wir effektiv vorhandene Flächen nutzen um das Stadtklima zu verbessern.“

Auch in Nordrhein-Westfalen werden entsprechende Anträge von den verschiedensten Parteien und Listen bald von Ratsgremien z.B. in Arnsberg, Aachen, Münster oder Siegen geprüft.

Die Pflanzen sammeln Feinstaub, halten Regenwasser, fördern die Vielfalt an Bienen und Insekten und – ganz wichtig – im Sommer sorgen sie für Kühlung.

„Es geht uns dabei nicht nur um ein schönes Bild, sondern ganz konkret um die positiven Effekte, die durch diese zusätzlichen Pflanzflächen in der Stadt entstehen.“, erläutert Nasiry und zählt auf: „Die Pflanzen sammeln Feinstaub, halten Regenwasser, fördern die Vielfalt an Bienen und Insekten und – ganz wichtig – im Sommer sorgen sie für Kühlung. So werden Bushaltestellen zu kleinen Klimaoasen!“ Die begrünten Bushaltestellen sollen einen weiteren Baustein für das Stadtklima darstellen.
Und man erhofft sich eine Vorbildwirkung und Anregung für Privatpersonen, die zum Beispiel ihre Garagendächer ebenfalls begrünen könnten.

Als Politik geben wir Impulse und Ideen, die auch von der Bürgerschaft aufgegriffen werden.

„Im Idealfall geben wir als Politik Impulse und Ideen, die auch von der Bürgerschaft aufgegriffen werden. Dem Klimawandel können wir nur mit vielen verschiedenen Maßnahmen gemeinsam begegnen.“

Parkplatzsituation am Hauptbahnhof und Rettungsdienstbedarfsplan

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Bericht aus dem Betriebsausschuss und Ausschuss für Märkte und Feuerwehr am 4. September 2019.

Ratsherr Ulrich Koch berichtet:

Zur ersten Sitzung des Betriebsausschuss und Ausschuss für Märkte und Feuerwehr nach der Sommerpause hatte die Ausschussvorsitzende, unser Ratsmitglied Ulrike Heinemann, in die Räumlichkeiten des Stadtentwässerungsbetriebs (STEB) im Ortsteil Sande eingeladen.

Parkplatzsituation Hauptbahnhof

Ein Tagesordnungspunkt betraf die Änderung der Parkgebührensatzung am Hauptbahnhof sowie am Nordbahnhof.
Am Hauptbahnhof entfallen mit Baubeginn des Hauptbahnhofs einige Parkplätze. Die Flächen werden für die Auslagerung der Geschäfte im Bahnhof sowie des Reisezentrums benötigt. Dauerparker und Tagesparkplätze sollen auf die Flächen an der Kulturwerkstatt ausweichen. Ein Vorschlag, auch den Floriansparkplatz dafür zu nutzen wurde seitens der Verwaltung abgelehnt. Aktuell sind schon 300 Dauerparkplätze dort eingerichtet. Insgesamt ist es im Bereich des Hauptbahnhofes ein Vorratsbeschluss. Ein aktueller Zeitplan für den Beginn der Bauarbeiten liegt noch nicht vor, hoffen wir, dass der Bahnhof eher fertig gestellt wird als der Hauptstadtflughafen BER. Die Abstimmung zwischen mehreren an den Bauarbeiten Beteiligten dauert eben doch seine Zeit.

Park & Ride am Nordbahnhof

Am Nordbahnhof sollen endlich die Park & Ride Plätze eingerichtet werden. Diese wurden in den Haushaltsberatungen der letzten Jahre immer wieder von uns als SPD Fraktion angemahnt. Kritisch sehen wir die Begrenzung des Tagestickets. 12 Stunden Parkdauer ist aus unserer Sicht zu wenig. Die Verwaltung, und auch der Ausschuss, konnten unserer Argumentation folgen und es soll hier nachgebessert werden.

Rettungsdienstbedarfsplan

Die Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplanes, alle 5 Jahre gesetzlich gefordert, war ebenfalls ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung. Unsere Ausschussvorsitzende hatte an zahlreichen Treffen zwischen der Stadt und dem Kreis Paderborn teilgenommen. Obwohl nicht alle von der Stadt gewünschten Verbesserungen umgesetzt wurden ist letztendlich ein guter Kompromiss herausgekommen. Daher haben wir für den Beschluss gestimmt.

 

Die nächste Sitzung findet voraussichtlich im November statt, dann stehen die Haushaltsberatungen für den Haushalt 2020 im Fokus. Wir werden darüber berichten. Für uns haben an der Sitzung Ulrike Heinemann, Carsten Büsse und Ulrich Koch teilgenommen.

Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger bei Straßenausbaubeiträgen?

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Christian Dahm, MdL und stellvertretender SPD Fraktionsvorsitzender sieht hier eine Mogelpackung der Landesregierung

Am Abend des 6. September diskutierten Bürgerinnen und Bürger auf Einladung des SPD Kreisverbandes mit dem Landtagsabgeordneten Christian Dahm über das geplante neue Kommunale Abgabengesetz. Dahm stellte zunächst die Fakten zum neuen Gesetz vor, mit dem das Land NRW zukünftig, gemeinsam mit Sachsen-Anhalt ziemlich einsam dasteht. Alle anderen Bundesländer haben diese Abgaben bereits komplett abgeschafft oder die Abschaffung beschlossen. Und dies wohl aus gutem Grund, auch in NRW fühlen sich ziemlich viele Hausbesitzer*innen völlig überfordert mit den zum Teil horrenden Summen, die sie zahlen sollen.

Auch bei den Berechnungen gibt es einige Ungerechtigkeiten. Es werden zum Beispiel nicht die finanziellen Hintergründe herangezogen, es trifft alle gleich, egal ob Doppelverdienerhaushalt oder die viel zitierte alleinstehende Rentnerin. Auch im Vergleich der nordrhein-westfälischen Kommunen untereinander gibt es drastische Unterschiede: Die Kommunen können die Höhe der Beteiligung der Anlieger selbst festlegen und dies tun sie sehr unterschiedlich. Einige legen 50 % der Kosten auf die Anlieger um, andere sogar bis zu 80 %. Das Land würde nach dem vorliegenden Entwurf die Beiträge für die Anlieger auf 40 reduzieren und den Kommunen, auf Antrag, die restlichen bisher erhobenen Gebühren ausgleichen. Damit spart der eine Anlieger zwar bis zur Hälfte, bei einem anderen Anlieger bedeutet die Regelung aber nur 10 % Ersparnis.

Die Landesregierung hat im Prinzip eine Mogelpackung aufgelegt. […] Ich bleibe dabei: Die SPD kämpft für die Abschaffung der Beiträge und entlastet so die Bürgerinnen und Bürger.

Das Fazit von Christian Dahm: „Die Landesregierung hat im Prinzip eine Mogelpackung aufgelegt. Die Halbierung der Beiträge betrifft nur den geringsten Anteil der Hausbesitzer*innen. Die meisten bekämen nur 10 oder 20 % erlassen. Denn schon jetzt erheben die meisten Kommunen nicht die möglichen 80 % der Kosten. Das Modell Kirchlengern (Modellkommune) streut Sand in die Augen. Ich bleibe dabei: Die SPD kämpft für die Abschaffung der Beiträge und entlastet so die Bürgerinnen und Bürger.“

Daher bleibt die SPD Landtagsfraktion bei ihrem eingebrachten Antrag auf völlige Abschaffung der Gebühren für die Anlieger. Die dann fehlenden Gelder soll das Land NRW den Kommunen zahlen. Dadurch werden sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Kommunen entlastet. Denn auf die Kommunen kommt mit dem von der CDU/FDP Regierung vorgelegten Entwurf ein Wust an Bürokratie zu. Das ist wohl auch der Grund weshalb schon 60 Kommunen, auch CDU geführte Kommunen, in NRW Resolutionen dagegen verabschiedet haben. In Paderborn hat sich die FDP im Rat für das Ziel einer vollständigen Abschaffung stark gemacht. Die Volksinitiative zur Abschaffung der Gebühren hat im Übrigen auch schon 500.000 Stimmen gesammelt.

Update zu: Den Akku für Mensch und Maschine aufladen

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Liebe Interessierte,

wie wir euch unter Den Akku für Mensch und Maschine aufladen berichtet hatten, wollte die SPD Fraktion ein Pilotprojekt zu einer Solarsitzbank mit einem Antrag im Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt am 27. Juni auf den Weg bringen. Diese Solarsitzbänke produzieren durch große Solarzellen auf der Sitzfläche der Bank Strom aus den Strahlen der Sonne, der dann direkt an der Bank zum Laden für Mobilgeräte oder Elektrofahrräder genutzt werden kann.

Den Antrag unseres Ratsherren Parviz Nasiry hat die Verwaltung nun aufgenommen. Da eh der Auftrag zur Prüfung neuer Möblierung und Sitzgelegenheiten in der Innenstadt besteht, wird die Anregung der Solarsitzbank mit aufgenommen.

Das Westfalen-Blatt zitiert dazu die Technische Beigeordnete, Claudia Warnecke, in der Ausgabe vom 2. Juli 2019:

Wir haben Anfang des Jahres ohnehin den Auftrag erhalten, zu schauen, wie die Innenstadt besser möbliert werden kann. In diesem Zusammenhang werden wir das mitprüfen.

Nach der Sommerpause soll dann das Ergebnis der Prüfung vorgestellt werden.
Wir halten euch auf dem Laufenden.

Den Akku für Mensch und Maschine aufladen

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SPD Fraktion beantragt Pilotprojekt für Solarsitzbank

Die Paderborner SPD beantragt in der Sitzung des Bauauschusses am 27. Juni die Aufstellung einer Solarsitzbank am Rathausplatz als Pilotprojekt.

Diese Bänke produzieren durch große Solarzellen auf der Sitzfläche Strom aus den Strahlen der Sonne, der direkt an der Bank zum Laden für Mobilgeräte oder sogar für Elektrofahrräder genutzt werden kann.

„Diese Bänke produzieren durch große Solarzellen auf der Sitzfläche Strom aus den Strahlen der Sonne. Dieser kann dann direkt an der Bank zum Laden für Mobilgeräte oder sogar für Elektrofahrräder genutzt werden.“, erläutert SPD Ratsherr Parviz Nasiry die Idee seines Antrags. „Wir sehen hier die Möglichkeit eine innovative Technologie zu testen und das Angebot, wenn es angenommen wird, in Zukunft auszuweiten.“

Mit „Digitale Heimat Paderborn“, „Digitale Modellregion Paderborn“ oder dem „Smart City Konzept Areal Barker“ engagiert sich die Stadt Paderborn für eine digitalen Zukunft. Gleichzeitig rücken umweltfreundliche und ökologisch nachhaltige Mobilität immer mehr in den Fokus der Bürgerinnen und Bürger. Vor diesem Hintergrund soll das Pilotprojekt nach Vorstellung der SPD Fraktion innovative Lösungen in diesen Bereichen ausprobieren und ihren Nutzen für Stadt und Stadtgesellschaft erprobt werden.

Verschiedene Anbieter bieten Solarbänke mit entsprechenden Funktionen an. In Kombination mit dem erst kürzlich erweiterten offenen WLAN in der Stadt kann ein solches Angebot in der Innenstadt zu einer erhöhten Aufenthaltsqualität führen und auch die Aufenthaltsdauer erhöhen.

Ruheort, Ladestation und dadurch auch sozialer Knotenpunkt – die Solarbank ist in den Augen der SPD Fraktion ein kleiner, aber interessanter Baustein für die „Digitale Heimat Paderborn“.

Stadtradeln für Paderborn und den Klimaschutz

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Paderborner SPD beteiligt sich am bundesweiten Wettbewerb und lädt zum mitmachen ein

Am Sonntag, dem 12.Mai findet im Schlosspark in Neuhaus nicht nur der Paderborner Fahrradtag statt. An diesem Tag beginnt auch wieder das sogenannte “Stadtradeln”. Bei diesem Wettbewerb treten Städte in einem Wettbewerb gegeneinander an, bei dem die gefahrenen Radkilometer gemessen und bewertet werden.

Alle Fahrten mit dem Rad vom 12. Mai – 01. Juni können nach einer Anmeldung unter www.stadtradeln.de oder in der Stadtradeln App eingetragen werden und so Paderborn im Vergleich mit anderen Städten nach vorne bringen. Neben Bewegung an der frischen Luft für die Gesundheit und einem Beitrag für den Klimaschutz und zur Entlastung des Autoverkehrs gibt es auch ganz greifbare, spannende Preise zu gewinnen.

Zum Ende der Aktion werden die Teams mit den meisten Kilometern gesamt und pro Teammitglied ausgezeichnet und auch die Gemeinden mit den meisten gefahrenen Radkilometern werden auch ausgezeichnet.

Auch die Paderborner SPD beteiligt sich wieder an dieser Aktion und freut sich, wenn aktive Stadtradler im Team „SPD und Freunde“ in Paderborn ihre gefahrenen Radkilometer während des Aktionszeitraums sammeln.

Mach mit, Fahr Rad – in der Freizeit, zur Arbeit, mit der Familie, mit Freunden – immer! Und dann melde Deine Fahrradkilometer noch beim Stadtradeln an – für das Team „SPD und Freunde“!

The Never Ending Story oder der Dieselskandal

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Mit diesem kurzen Blogbeitrag versuche ich mein Unverständnis gegenüber der Vorgehensweise der deutschen Politik im Umgang mit dem Dieselskandal zum Ausdruck zu bringen. Das leidige Thema Dieselaffäre scheint ja kein Ende zu nehmen!

Nachdem die Vertreter der Großen Koalition sich Anfang Oktober im Dieselstreit einigten, hatte ich die Hoffnung, dass der Dieselskandal bald hinter uns liegen wird. Aber schon beim ersten durchsehen der morgendlichen Nachrichten, verwandelte sich mein kleines Fünkchen Hoffnung in großes Unverständnis, je mehr ich im Laufe des Tages darüber nachdachte, gar in Wut.
Seit nun über drei Jahren – der Skandal ist ins Rollen gekommen, als am 19.09.2015 die US Umweltbehörde EPA Volkswagen einen Verstoß gegen das Klimaschutzgesetz („Clean Air Act“) vorgeworfen hat – kommen Politik, Autoindustrie und Öffentlichkeit nicht mehr zur Ruhe: Kaum eine Woche vergeht ohne neue Vorwürfe in Richtung der Autoindustrie.
Die Bundespolitik bekleckert sich ebenfalls nicht gerade mit Ruhm. Ganz im Gegenteil: Sie erscheint den Bürgerinnen und Bürgern immer mehr als Steigbügelhalter der deutschen Autoindustrie.
Die Große Koalition einigte sich Anfang Oktober, unter Anderem, auf folgendes Vorgehen:

In den 14 (mittlerweile mit Frankfurt 15) mit Stickoxid höchst belasteten Städten haben die Fahrzeughalter eines Euro 5 oder Euro 6 Diesels oder älter zwei Möglichkeiten:

  1. Sie können bei dem Kauf eines Neuwagens oder eines neueren Gebrauchten bis zu 10.000€ als Prämie einstreichen. Diese Möglichkeit wird überraschenderweise von der Automobilindustrie bevorzugt.
  2. Die Dieselbesitzer entscheiden sich für eine Nachrüstung auf Kosten der Automobilindustrie. Die Kosten belaufen sich dabei auf ca. 3.000 Euro-5.000 Euro.
    Das diese hiervon nicht begeistert ist und nur 80% der Kosten übernehmen möchte, leuchtet ein.
    Unsere Volksvertreter räumen den Herstellern auch gleich ein Schlupfloch ein:
    So muss nur eine Nachrüstung erfolgen, wenn das benötigte Bauteil „verfügbar und für die Umrüstung geeignet“ sei.

Ich frage mich an dieser Stelle: Wer profitiert von dieser Regelung am meisten? Die Automobilindustrie oder der Diesel-Besitzer? Wieso gilt die Regelung nur für die 15 am stärksten mit Stickoxiden belasteten Städte, zuzüglich Umland?

Alleine in NRW gehen nach Berichten des WDR hierdurch 350.000 Diesel-Fahrer leer aus!Warum wird nicht beispielsweise nach einem halben oder ganzen Jahr die Wahlmöglichkeit auf die Städte 16-40 in der Rangliste erweitert? Wer wird sich einen teuren Gebraucht- bzw. noch teureren Neuwagen leisten können?

Welche Berufsgruppe hier von der Politik nicht beachtet wird, ist ja wohl klar! Gerade von der SPD hätte ich hier mehr Verhandlungsgeschick und -willen erwartet! Das zuständige Verkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU) sieht eine gesetzliche Regelung ebenfalls nicht für möglich!

Dabei hat doch die Kanzlerin und noch CDU-Vorsitzende Angela Merkel erst kurz vor der Landtagswahl in Hessen damit überrascht, dass Gesetzesänderungen in der Bundesrepublik schnell gehen. So war die Kanzlerin kurz vor der Hessen-Wahl der Meinung, dass in Städten in denen der Stickoxidwert nur leicht über dem Grenzwert liegt, Fahrverbote nicht verhältnismäßig wären. Eine schnelle Änderung von Gesetzen ist aber anscheinend nur erwünscht, wenn in einer Großstadt Wahlen anstehen und durch Fahrverbote weitere Wählerstimmen verloren gehen könnten.

Auch von den Vertretern der SPD hätte ich mir hier ein deutlicheres Einschreiten gewünscht! Es wäre nicht nur ein längst überfälliges Statement für die Bürgerinnen und Bürger gewesen, dass diese nicht weiterhin für dumm verkauft werden! Leider schien aber auch hier die andauernde Angst um den Verlust von Wählerstimmen im Vordergrund zu stehen. Anders kann ich mir es nicht erklären, dass es von Seiten der SPD keine kritische Erwiderung gab. Dabei wäre dies eine gute Möglichkeit gewesen den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, dass die Politik, allen voran die SPD, sich um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger endlich kümmert.

Ich hoffe, dass das kürzlich eingerichtete Element der Musterfeststellungsklage, des Justizministeriums von Katarina Barley (SPD), den Besitzer von Dieseln mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung, zu Ihrem Recht verhelfen wird. Mehrere zehntausend Dieselfahrer sollen sich bereits der Klage der Verbraucherschützer angeschlossen haben.

Ziel der Verbraucherschützer ist es für die 2,5 Millionen betroffenen eine Entschädigung für die entstandene Wertminderung ihrer Fahrzeuge zu erreichen. Ob dies gelingen wird, ist mehr als fraglich, denn nach Meinung von bspw. Volkswagen fühlt sich der Konzern nicht dazu verpflichtet, da die betroffenen Fahrzeuge genehmigt, technisch sicher und fahrbereit seien. Da US-Kunden hier deutlich besser gestellt wurden (VW hat bis heute mehr als 21 Milliarden Euro in den USA unter anderen an Strafen, Entschädigungen und Rückrufe bezahlt), könnte sich manch ein Betroffener hierzulande gewünscht haben, ein US-Staatsbürger zu sein.

Leider waren die deutschen Politiker nicht dazu in der Lage, den geprellten Kunden der Automobilindustrie zu ihrem Recht zu verhelfen. Seit Jahren zieht die Autolobby immer wieder den Kopf aus der Schlinge. Das dies bald anders sein wird scheint nicht absehbar. Ich hoffe, dass die Musterfeststellungsklage den Verbrauchern endlich zu ihrem (moralischen) Recht verhelfen wird.
Ob dies mit Hilfe des Kraftfahrtumweltamtes geschehen wird ist sicher fraglich. Immerhin wurden vor kurzem erst auf Kosten des Steuerzahlers 1,5 Millionen Dieselfahrer angeschrieben und für die deutschen Autobauer geworben.

Bei bisher mindestens elf umgesetzten, geplanten oder gerichtlich angedrohten Fahrverboten für Diesel und in Essen auch zum ersten Mal für alte Benziner, scheint ein schnelles Ende noch lange, lange nicht in Sicht.

Unsere Anträge zum Haushalt 2019

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Lesestoff für die Abendstunden gefällig? Sehr gerne. Hier geht es zu unseren Anträgen für den Haushalt 2019 der Stadt Paderborn:
Antrag SPD_Verpflichtungserklärung Park Ride Nordbahnhof_16_11_2018_6
Antrag SPD_Personal GMP 19.11.2018 Antrag SPD_geförderte ÖPNV-Tickets für KiTas_11_10_2018_9
Antrag SPD_Gebühren_Eintrittsgelder_06_11_18_22_23
Antrag SPD_Fraktion_Einstiegsgrenzen Elterneinkommen_29.10.2018_13
Antrag SPD_Fahrradstellplätze Riemeke_16_11_2018_2
Antrag SPD_Erhöhung Grund- und Gewerbesteuer_29.10.2018_19
Antrag Sozialausschuss 29.11.2018 AR-M256_20181123_134014
Anträge SPD_Fraktion_Medienworkshop_offenesFoyer_29.10.2018_26_27
Antrag_SPD_Mobile Hinweisschilder_22_11_18_7
Antrag_SPD_FahrstuhlRosentor_20181105_03 (1)
Antrag SPD_Zuschuss Schulmaterialkammer_15.11.2018_16

Großer Bahnhof, kleiner Vorplatz und sportliche Paderborner

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Die letzte Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt vor der Sommerpause, befasste sich mit dem Hauptbahnhof und den Plänen für einen Neubau des Gebäudes durch die Firma Bremer und die Deutschen Bahn AG. Nach langen Jahren des Stillstands soll es jetzt endlich vorangehen.

Beim Bahnhofsneubau bleiben die Einflussmöglichkeiten gering

Natürlich wissen wir, dass die Einflussmöglichkeiten der Politik begrenzt sind bzw. sich faktisch nur auf gestalterische und verkehrstechnische Themen beziehen. Klar ist, dass der Bereich zwischen Bahnhof und Straße enger wird. Öffentlicher Raum geht verloren. Klar ist auch, dass die Stadt einen Zuschuss von 1,9 Millionen Euro leisten muss. Geld, das übrigens ausschließlich in den Bau des Bahnhofs, nicht in das durch die Firma Bremer geplante Hotel, fließt. Klar ist auch, dass es aktuell nur um das Bahnhofsgebäude geht. Der Tunnel zu den Bahnsteigen oder die Bahnsteige selbst, werden durch die aktuellen Planungen nicht verändert. Doch was ist die Alternative? Weiterer Stillstand für Jahrzehnte, wie Beispiele in anderen Kommunen zeigen, die dem Neubau des Bahnhofsgebäudes auf diese Art und Weise in der Vergangenheit abgelehnt haben.

Was wir uns vom Neubau des Bahnhofs erhoffen

Wir verbinden das Projekt mit der Hoffnung, dass damit die gesamte Länge der Bahnhofstraße in Schwung kommt. Gemeint ist zum Beispiel die Florianstraße. Bereits im letzten Jahr haben wir in einem Antrag zu den Haushaltberatungen einen Wettbewerb zur Weiterentwicklung der zentralen Fläche gefordert (Link zum Text). Ebenso thematisiert werden müssen der Bau eines Parkhauses sowohl für Fahrräder wie auch für PKW am Bahnhof. Diese Projekte hängen am Neubau des Bahnhofsgebäudes. Mit Blick auf die Dimension dieser Baumaßnahmen ist es für uns der richtige Weg, sie gemeinsam anzugehen um die Belastungen und Einschränkungen während der Bauphasen so gering wie möglich zu halten. Zumal ab 2019 auch noch der Neubau der Brücke über die Bahnhofsstraße hinzukommt.

Neue Chancen für die Weiterentwicklung der Mobilität und des Services

Mit Blick auf den öffentlichen Raum, der verloren geht, glauben wir, dass es auch hier Lösungsmöglichkeiten gibt. Der Radweg könnte auf die Straße verlegt und die Fahrbahnen für PKW von zweispurig auf einspurig reduziert werden. Der Autoverkehr wird sich in den kommenden Jahren verringern. Wir wollen die Chance zur Veränderung bereits jetzt nutzen und haben dazu auch eine Pressemitteilung geschrieben (Link zur Pressemitteilung). Die Verwaltung muss nach kreativen Ansätzen suchen. Was wir allerdings auch erwarten, ist eine Verbesserung der Servicefunktionen durch die Bahn. Bisher ist der Servicepunkt im Hauptbahnhof von 08.15 Uhr bis 17.15 Uhr besetzt. Das muss angepasst werden. Ein Großstadtbahnhof erfordert auch adäquate Serviceeinrichtungen.

Wir fordern 30 Prozent auch für das Bauvorhaben an der Detmolder Straße

Neben dem Bahnhof standen im Ausschuss natürlich noch weitere Themen auf der Tagesordnung. Für die Bebauung Detmolder Straße/Cheruskerstraße/Robert-Koch-Straße gab es erneut einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan. Eine Verbesserung gegenüber den ersten Plänen ist erkennbar. Aber, die durch uns festgeschriebene Berücksichtigung der 30%-Quote für den geförderten Wohnungsbau fehlt noch. Unsere Zustimmung für eine endgültige Beschlussfassung im weiteren Verfahren machen wir daran fest.

Durch unsere Initiative gibt es Verkehrseinschränkungen “Im Quinhagen”

Auch der Hornbachbaumarkt an der Stadionallee beschäftigt uns weiter. Bereits in den Bezirksausschüssen Elsen und Neuhaus wurde ausführlich beraten. Die von uns im vergangenen Jahr beantragte Verkehrsuntersuchung an der Straße „Im Quinhagen“ (Link zumText) hat mögliche Lösungen ergeben. So werden Verkehrseinschränkungen, wie die Ausweitung von 30 km/h Zonen und Fahrbahnverengungen, bereits jetzt umgesetzt. Eine richtige Entscheidung aus unserer Sicht.

QR-Codes an Straßenschildern werden geprüft

Darüber hinaus hat unser Ratsherr Parviz Nasiry den Antrag (Link zum Text) gestellt, Straßennamen und die Personen dahinter durch das Anbringen von QR Codes ausführlicher zu erläutern. Einfacher Antrag, einfache Lösung, der aber leider nicht von jedem Ausschussmitglied verstanden wurde. Es geht nicht darum, die vorhandenen Hinweisschilder zu ersetzen, sondern um eine zusätzlich moderne Servicelösung im Sinne einer digitalen Stadt. Der Ausschuss einigte sich auf einen Prüfauftrag. Wir werden weiter darüber berichten.

Auch Paderborner Gewässer sind wohl belastet

Eine Anfrage kam von unserem sachkundigen Bürger Hans-Heinrich Wanko. Er sorgt sich um die Belastung durch antibiotika-resistente Keime in Paderborner Gewässern (Link zum Text). Aktuelle Zahlen liegen laut Verwaltung nicht vor. Klar ist aber, dass es diese Belastungen gibt. Die Landesregierung will dementsprechend 2019 in NRW aktiv werden. Schön, dass man auch in Düsseldorf das Problem erkannt hat. Wir sind gespannt, was daraus nun folgt.

Bundesweit Platz Vier beim Stadtradeln

Habt ihr beim Stadtradeln mitgemacht? Die Ergebnisse sind da. Stolze 239.000 km wurden in den 3 Wettbewerbs-Wochen mit dem Rad gefahren. Das ist bundesweit der 4. Platz! Am 9. Juli werden im Rathaus um 17 Uhr die Preise für die aktivsten Teilnehmer und Gruppen verliehen. Herzlichen Glückwunsch, wenn ihr dabei seid. Zu der Nachricht passt, dass die Stadt Paderborn in die Liste der fahrradfreundlichen Städte aufgenommen wird. Eine schöne Sache!

Für uns haben Franz Josef Henze, Parviz Nasiry, Bernd Wroblewski und Ulrich Koch an der Sitzung teilgenommen. Der Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt tagt wieder nach der Sommerpause am 30. August um 17 Uhr im Technischen Rathaus.

Eine Sperrung des Quinhagens ist noch nicht vom Tisch

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Eine zufriedenstellende Lösung für die Verkehrssituation am Quinhagen ist weiterhin nicht in Sicht. Wahrscheinlich wird am Ende erst die Praxis zeigen, wie hoch die zusätzliche Verkehrsbelastung durch die Ansiedlung des neuen Hornbach-Baumarktes wirklich ist. Die SPD-Fraktion hat aber immerhin bereits jetzt verkehrsregelnde Auflagen durchgebracht.

Kleinere Maßnahmen müssen schon jetzt erfolgen

„Es kann nicht sein, dass der Hornbach erst einmal gebaut wird und man sich dann Gedanken über den Verkehr macht. Auch jetzt sind schon kleinere Maßnahmen möglich, denn dass es zu einer höheren Belastung als die ohnehin schon fahrenden 1.600 Autos pro Tag kommen wird, ist bereits durch Gutachten bestätigt worden“, so Manfred Krugmann, Ratsherr der SPD-Fraktion.

Die Sperrung des Quinhagens kann nach einer Evaluierung 2020 immer noch kommen

Dementsprechend hatten die Sozialdemokraten in der jüngsten Sitzung des Bezirksausschusses Schloß Neuhaus gefordert, bereits jetzt kleinere Maßnahmen, wie zum Beispiel ein Display mit Geschwindigkeitsanzeige, zusätzliche Schilder oder eine entsprechende Fahrbahnmarkierung umzusetzen. „Es müssen auch andere Maßnahmen, wie ein weiterer Rückbau der Fahrbahn oder eine Ausweitung der Spielstraße offengehalten werden“, sagte Krugmann. Auch eine Sperrung ist noch nicht vom Tisch. 2020 soll evaluiert werden, wie sich der Verkehr im Quinhagen nach Fertigstellung des Baumarkts entwickelt hat.

Der Bezirksausschuss Elsen wird sich am 4. Juli noch einmal mit dem Thema befassen. Endgültig beschlossen wird am 5. Juli in der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt.

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Bildnachweis: Quinhagen, Foto: Mark Heinemann