Unsere Anträge zum Haushalt 2019

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Lesestoff für die Abendstunden gefällig? Sehr gerne. Hier geht es zu unseren Anträgen für den Haushalt 2019 der Stadt Paderborn:
Antrag SPD_Verpflichtungserklärung Park Ride Nordbahnhof_16_11_2018_6
Antrag SPD_Personal GMP 19.11.2018 Antrag SPD_geförderte ÖPNV-Tickets für KiTas_11_10_2018_9
Antrag SPD_Gebühren_Eintrittsgelder_06_11_18_22_23
Antrag SPD_Fraktion_Einstiegsgrenzen Elterneinkommen_29.10.2018_13
Antrag SPD_Fahrradstellplätze Riemeke_16_11_2018_2
Antrag SPD_Erhöhung Grund- und Gewerbesteuer_29.10.2018_19
Antrag Sozialausschuss 29.11.2018 AR-M256_20181123_134014
Anträge SPD_Fraktion_Medienworkshop_offenesFoyer_29.10.2018_26_27
Antrag_SPD_Mobile Hinweisschilder_22_11_18_7
Antrag_SPD_FahrstuhlRosentor_20181105_03 (1)
Antrag SPD_Zuschuss Schulmaterialkammer_15.11.2018_16

Baugebiete, QR-Codes und der neue Bahnhof

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In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt wurden im Technischen Rathaus wichtige Punkte, unter anderem auch für den Stadtteil Neuenbeken, behandelt. Der Neubau des Hauptbahnhofs und die Novelle der Landesbauordnung wurden ebenfalls vorgestellt.

Antrag zu QR-Codes an Straßenschildern kommt von uns

Unser Antrag vom Anfang des Jahres zur Anbringung von QR-Codes an Straßenschilder stand ebenfalls auf der Tagesordnung. Eine Tageszeitung hatte bereits darüber berichtet, ein größerer Artikel. Leider wurde völlig außer Acht gelassen, dass die SPD Fraktion durch unser Ratsmitglied Parviz Nasiry den Antrag dazu gestellt hatte. Nun gut, kann vorkommen. Gehen wir eben nach dem Motto: Tue Gutes und rede darüber. Der Tagesordnungspunkt wurde auf unseren Antrag hin abgesetzt, da die Verwaltung für die Umsetzung noch einmal Nachbesserung zugesagt hat.

Kleines Neubaugebiet in Neuenbeken

Neuenbeken ist der kleinste Stadtteil von Paderborn. Nach einer Überprüfung kann nun ein neues, kleineres Baugebiet realisiert werden. Wir haben der Vorlage zugestimmt. Als Problem wurde immer wieder die Lärmproblematik genannt, das betrifft aber nicht nur den Schienen- sondern auch den Straßenverkehr. Hier haben wir gefordert dass die notwendigen Kontrollen zur Einhaltung der Geschwindigkeit auch durchgeführt werden. In Schloß Neuhaus wird im Bereich Thuner Weg, Mastbruchstr. und Reiterpfad ebenfalls ein neues Baugebiet entstehen. Hier werden vor allem Einfamilienhäuser gebaut.

Novelle der Landesbauverordnung sorgt für Unsicherheit

Ab 1.1. 2019 soll eine Novelle der Landesbauordnung in Kraft treten. Die neue Landesregierung hat es so eilig, dass aus unserer Sicht nur Verunsicherung entstehen kann, da kaum Einarbeitungs- und Vorbereitungszeit besteht. Seitens der Verwaltung wurden uns einzelne Eckpunkte vorgestellt. Aus unserer Sicht bringt das sowohl Licht als auch Schatten. In Zukunft werden die Abstandsgrenzen neu definiert, es wird zu einer weiteren Verdichtung kommen. Ebenso ist die Möglichkeit, bei einem mehrstöckigen Bau, mit einem Staffelgeschoss einen Abschluss zu finden, verwässert worden. Nach der nun geltenden Fassung können mehrere Staffelgeschosse übereinander gesetzt werden. Hier hat die Schwarz/Gelbe Landesregierung mal wieder nicht aufgepasst. Für Baupläne bedeutet dies, dass Höhenbegrenzungen in den Bebauungsplanaufgenommen werden müssen. Zusätzliche Arbeit und mehr Bürokratie. Entfesselung mal anders herum. Wir werden bei neuen Bebauungsplänen aufpassen dass es nicht zu Turmbauten kommt.

Grünflächenamt pflanzt mehr Bäume, als es fällt

Der Orkan Friederike und die Trockenheit im Sommer haben zu erheblichen Schäden bei Bäumen und Grünflächen geführt. So musste der Spielplatz an den Fischteichen zeitweilig gesperrt werden. Schade, aber Sicherheit geht vor. Die Beseitigung der Schäden und die Aufforstung werden viel Zeit in Anspruch nehmen. Insgesamt werden in Paderborn aber mehr Bäume gepflanzt als gefällt werden. Das Grünflächenamt wird bei der Auswahl der Standorte verstärkt Rücksicht auf die veränderten Klimaverhältnisse nehmen.

Vorlage zum Neubau des Hauptbahnhofs zugestimmt

In Paderborn wird ein neuer Hauptbahnhof gebaut. Nach vielen Jahren der Planungen und Verhandlungen konnten sich Stadt und Bahn auf einen Kompromiss einigen. Die Firma Bremer errichtet den Neubau als Investor. Darin sollen Büroräume und über vier weitere Geschosse ein Hotel entstehen. Der untere Bereich bleibt überwiegend im Eigentum der Bahn. Leider, und das kritisieren wir ausdrücklich, hat die Bahn einen großen Flächenbedarf für sich in Anspruch genommen, der dazu führt, dass weite Teile des bisherigen Bahnhofplatzes überbaut werden. Die Bahn wird neben den üblichen Serviceangeboten hier kleine Läden errichten, die sie dann verpachtet. Der Punkt der Flächenausweitung war nicht verhandelbar. Sonst hätte es keinen neuen Bahnhof gegeben. Die Probleme, die sich daraus ergeben, sind vielfältig. Unter anderem ist noch keine optimale Lösung für den Fahrradverkehr gefunden. Wir haben dem Bauantrag und damit dem Neubau insgesamt zugestimmt. Die Planung für ein Parkhaus und ein Fahrradhaus hinter dem Busbahnhof soll nun zügig erfolgen. Wir erwarten, dass die Verkehrsführung dabei insgesamt noch einmal auf den Prüfstand kommt.

Haushaltsberatungen im Ausschuss am 5. Dezember

Für uns haben teilgenommen: Franjo Henze, Beate Röttger-Liepmann, Parviz Nasiry und Bernd Wroblewski. Die nächste Sitzung, mit Beratungen für den Haushalt 2019, findet am 5. Dezember statt. Tagungsort ist wieder das Technische Rathaus.

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Bildnachweis: Vorplatz Hauptbahnhof Paderborn / Foto: Mark Heinemann

 

Starke Behauptungen und wenig Substanz

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SPD antwortet auf die Kritik der CDU-Mittelstandsvereinigung an der kommunalen Wohnungsgesellschaft. Hier die Pressemitteilung im Wortlaut:
“Die jüngsten Äußerungen von Friedhelm Koch, Vorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) erinnern die SPD an grundlegende ideologische Auseinandersetzungen früherer Jahre. „Der wenig differenzierte Grundtenor seiner Ausführungen lässt uns zweifeln, ob Herr Koch die Beschlusslage des Rates der Stadt Paderborn präzise wahrgenommen hat. Auf Initiative der SPD hat die sogenannte neue Mehrheit einen Beschluss herbeigeführt, der mit der Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft als Ergänzung zum privaten Wohnungssektor das Angebot an gefördertem Wohnraum verbessern soll. Und wie dringlich das ist, begründet Koch ja in seinen eigenen Ausführungen, wenn er davon spricht, dass etwa 60 Prozent der Bevölkerung Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein haben“, kontert der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Josef Henze (Foto rechts) die Kritik des Vorsitzenden der MIT. Es sei zu erwarten, dass eine städtische Wohnungsgesellschaft mittelfristig mietpreisdämpfend wirke. Nachzulesen sei die Forderung nach einer Wohnungsgesellschaft bereits im Kommunalwahlprogramm der SPD 2014 und keineswegs, wie Koch behaupte, „eine Erfindung der SPD aus der Zeit der Flüchtlingswelle“. 

„In der Tat wollen wir, anders als sonst üblich, diesmal Gewinne für die Gemeinschaft sozialisieren, indem wir mit der Wohnungsgesellschaft sicherstellen, dass die Kommune von der Verbilligungsklausel bei der Übernahme und Entwicklung von Konversionsflächen profitiert und die Möglichkeit einer verbilligten Abgabe von Grundflächen nicht nur wenigen privaten Investoren überlassen bleibt“, ergänzt der SPD-OV-Vorsitzende Manfred Krugmann. Mit der Nutzung von Teilen der Flächen der Alanbrooke Kaserne für den geförderten Wohnungsbau durch eine städtische Gesellschaft würden sich die Kosten für den Erwerb um etwa 1,5 Millionen € reduzieren. Dies, so die SPD, dürfe sich die Stadt Paderborn nicht entgehen lassen.

Warum Koch überdies behaupte, dass eine städtische Wohnungsgesellschaft ohne dauerhafte Subventionen nicht existieren könne, erschließt sich den Sozialdemokraten nicht. Beispiele für erfolgreiche kommunale Wohnungsgesellschaften gebe es in Städten vergleichbarer Größe Paderborns zur Genüge. Daher sei Herrn Koch zu empfehlen, sich deren Bilanzen anzusehen und sich bei anderen CDU-geführten Kommunen zu informieren, in denen angesichts der angekündigten wohnungspolitischen Programme auf Bundesebene ernsthaft darüber nachgedacht werde , kommunale oder genossenschaftliche Unternehmungen zu stärken, um den Wohnungsmarkt zu regulieren. „Grundsätzlich bezweifeln wir deshalb, dass Herr Koch sich um bezahlbaren Wohnraum für die Menschen in Paderborn sorgt. Stattdessen scheint seine Kritik eher von der Sorge getragen zu sein, dass private Unternehmungen oder aktiengeführte Wohnungsgesellschaften ihre nicht unerheblichen Gewinne auf Kosten der Mieter in der bisherigen Höhe womöglich nicht länger realisieren können“, argwöhnt Krugmann. „Und schließlich“, so Henze, „muss Herr Koch sich fragen lassen, ob er die Verantwortung übernehmen will, wenn bezahlbarer Wohnraum auch in Paderborn ein knappes Gut bleibt und die Gesellschaft angesichts steigender Mieten noch stärker gespalten wird, so dass populistische Kräfte hieraus ihren Nutzen ziehen“.

 

Mehr politische Neutralität wäre wünschenswert – Spar- und Bauverein möchte nur Alleinstellungsmerkmal sichern

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SPD kritisiert die Aussagen des Geschäftsführers des Spar- und Bauvereins

Irritiert zeigte sich die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn nun von Aussagen, die von Thorsten Mertens in der Vertreterversammlung des Spar- und Bauvereins getroffen worden sind. Der Geschäftsführer der Genossenschaft ist gleichzeitig als sachkundiger Bürger der CDU im Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt.

Aussagen des Geschäftsführers des Spar- und Bauvereins sind falsch und unredlich

„Es zweifelt niemand an, dass der Verein ein bedeutender und leistungsstarker Akteur auf dem Wohnungsmarkt in Paderborn mit vielfältigen Verdiensten im Wohnungsbau ist. Was den Geschäftsführer nun allerdings veranlasst hat, die Ratsbeschlüsse zum geförderten Wohnbau zu kritisieren, bleibt uns schleierhaft“, kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Josef Henze die jüngste Mitteilung des Spar- und Bauvereins, in welcher die 30-Prozentquote für den geförderten Wohnungsbau und die Notwendigkeit einer Wohnungsgesellschaft angezweifelt wird. Für die Paderborner Sozialdemokraten sind die Ausführungen zum größten Teil falsch und unredlich. „Es mag stimmen, dass die von Mietern und Mitgliedern der Genossenschaft zu leistende Miete in Teilbereichen unterhalb der als verträglich empfundenen Grenze von 30 Prozent des Haushaltseinkommens liegt. Das gilt aber, wie eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung belegt, keinesfalls für alle Paderborner Haushalte“, ergänzt Manfred Krugmann, Vorsitzender des SPD Ortsvereins Paderborn.

Soziale Durchmischung von Wohngebieten ist erst durch Quotierung möglich

Auch der Vorwurf, dass die Quotierung von gefördertem Wohnungsbau zur Konzentration und Separierung von sozialen Gruppen in Wohnvierteln führe, sei nicht haltbar und unbelegt. Vor dem Hintergrund, dass rund 40 Prozent aller Paderborner einen Anspruch auf Fördermittel hätten, ist der SPD zufolge eine soziale Durchmischung von Wohngebieten erst mit einer Quotierung wirklich realisiert. „Gerade diese Rahmenbedingungen für eine Umsetzung des geförderten Wohnungsbaus auch für Privatinvestoren wirken preisdämpfend auf die Grundstückspreise“, so Henze.

Eigenlob des Spar- und Bauvereins unterstützt die Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft

Dementsprechend unterstützt das Eigenlob des Spar- und Bauvereins, der sich eine Mietpreisbremsung durch seinen sozial- und umweltverträglichen Wohnungsbau auf die Fahnen schreibt, vielmehr nachdrücklich die Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft. „Die Aussage des Spar- und Bauvereins, dass Paderborn diese Gesellschaft als Ergänzung für den Wohnungsmarkt nicht benötige, ist nicht nachvollziehbar und keinesfalls sozialromantisch. Wir haben hier eher die Sorge, dass sich der Spar- und Bauverein sein Alleinstellungsmerkmal sichern will. Das kann aber kein Bewertungskriterium sein“, so Krugmann.

Die Stadt hat Nachholbedarf und der Spar- und Bauverein möchte sein Alleinstellungsmerkmal sichern

In Paderborn gebe es schließlich nur ca. 4 Prozent des Wohnungsbestands, der genossenschaftlich oder kommunal getragen wird. In anderen Städten vergleichbarer Größe ist die Quote deutlich höher. Aus Sicht der Paderborner SPD hat die Stadt hier noch erheblichen Nachholbedarf.
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Bildnachweis: Außenfassade Haus, Foto: Mark Heinemann / Bildnachweis: Franz Josef Henze, Foto: SPD Paderborn / Bildnachweis: Manfred Krugmann, Foto: SPD Paderborn

Wir begrüßen die Neufassung der Verbilligungsrichtlinie für den Wohnungsbau

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Die SPD begrüßt die vom Bundestag Anfang Juli beschlossene Erweiterung der Verbilligungsrichtlinie beim Verkauf von Liegenschaften des Bundes für den Wohnungsbau. Gleichzeitig mahnen die Sozialdemokraten, nunmehr den Beschluss des Rates der Stadt Paderborn zur Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft zügig umzusetzen.

Erleichterung für die Kommunen bundeseigene Grundstücke begünstigt zu erwerben

„Mit der Neufassung der Verbilligungsrichtlinie im Haushaltsgesetz des Bundes wird es den Kommunen erleichtert, zukünftig bundeseigene Grundstücke bevorzugt und begünstigt für den Wohnungsbau zu erwerben. Dies ist zweifellos ein Schritt in die richtige Richtung und hilfreich für die Stadt Paderborn bei der Bewältigung der anstehenden Konversionsaufgaben der bislang von den Briten genutzten Liegenschaften“, freut sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz-Josef Henze über die Entscheidung des Bundestages. „Gleichwohl bleibt abzuwarten, wie die Einzelheiten der neuen Richtlinie zur verbilligten Abgabe von Grundstücken aussehen werden“.

Bedingung ist der Bau bezahlbaren Wohnraums

Die Öffnungsklausel bei Grundstücksvergabe sieht vor, die bestehenden Regelungen noch einmal aufzuweichen und die Gewährung von Nachlässen auf den Verkehrswert für Genossenschaften, kommunale Wohnungsgesellschaften, aber auch private Investoren einfacher zu machen. Die Bedingung für eine Weiterveräußerung der Kommune an private Dritte ist allerdings an die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben gebunden. Das heißt im Klartext, an den Bau bezahlbaren Wohnraums.

Stadt muss das Heft des Handelns in die Hand nehmen

„Insgesamt stärkt die Neufassung der Verbilligungsrichtlinie deshalb die Kommunen bei der Schaffung von Wohnraum im Rahmen von Konversion“, bewertet der Vorsitzende des Paderborner Ortsvereins Manfred Krugmann den Beschluss für eine erweiterte Vergabepraxis. „Das darf aber auf keinen Fall dazu führen, dass die Stadt nunmehr die vergünstigten Grundstücke in weiten Teilen den privaten Akteuren vorbehält und ihnen günstigere Rahmenbedingungen und das Heft des Handelns im Wohnungsbau überlässt“.

Endlich die beschlossene Wohnungsgesellschaft gründen

Umso wichtiger wird nunmehr die Gründung der vom Rat beschlossenen Wohnungsgesellschaft, die auf der Grundlage von städtischen Entwicklungskonzepten, wie zum Beispiel beim städtebaulichen Wettbewerb zum Kasernenstandort Barker Barracks, eine Koordinations- und Lenkungsfunktion ausübt. Da auch bauliche Vorhaben an private Dritte übertragen werden können, ist zwingend darauf zu achten, dass die Wertschöpfung aus einer verbilligten Grundstücksabgabe bei der Kommune verbleibt.

Arbeit 4.0 – Chance, Risiko oder Ohnmacht

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Unter diesem Titel gestaltete der SPD-Ortsverein Paderborn nun in der Westernstraße den ersten Stand des Jahres 2018. Zahlreiche Mitglieder aus dem Ortsverein waren beteiligt, viele Bürgerinnen und Bürger kamen zur angeregten Diskussion. Dabei stellte sich heraus, dass viele noch keine genaue Vorstellung von dem Thema haben. Dass es „irgendwie um Roboter und Digitalisierung geht“, ist den meisten Personen klar. Aber, welche Bedeutung hat Arbeit 4.0 für die Arbeitsplätze? Wie sehen die Unternehmen der Zukunft aus und was ändert sich in der Gesellschaft? Hier ist auch von Seiten der Politik noch viel Aufklärungs- und Entwicklungsarbeit nötig. Der Slogan „Digitale Stadt“ alleine wird nicht reichen, die Gesellschaft mitzunehmen. Wir werden auch in den nächsten Monaten regelmäßig mit Ständen zu aktuellen Themen in der Westernstraße vertreten sein. Dabei wird es unter anderem auch um die Bereiche „Wohnen und sozialer Wohnungsbau“, „Neubau der Stadtverwaltung“ sowie die großen anstehenden Bauprojekte in der Stadt gehen. Jede Menge Stoff also für weitere angeregte Diskussionen. Die genauen Termine der nächsten Stände werden wir, unter anderem auf unserem Facebook-Profil „SPD Paderborn“ und hier auf der Homepage im Terminbereich, kommunizieren.

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Bildnachweis: Stand Westernstraße, Foto: SPD-Ortsverein, Paderborn

Die Quote, notwendige Arbeiten, Radfahrer stärken und Bürgerbeteiligung – Bericht aus dem Bauausschuss

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Ein langer Dienstagabend im Bauausschuss stand den Mitgliedern unserer Fraktion bevor. Wir geben zu, dass wir mit einigen Anträgen einen Anteil daran hatten. Um 17 Uhr eröffnete der Vorsitzende die Sitzung, eine große Anzahl interessierter Bürger war in das Technische Rathaus gekommen, um zu einzelnen Tagesordnungspunkten Informationen und Standpunkte der Fraktionen zu erhalten. Gleich zu Beginn gab es für die Bürger in Benhausen einen wichtigen Hinweis, denn die Unterlagen für das geplante Bauvorhaben zur Beseitigung des Bahnübergangs an der Eggestraße liegen bis zum 2. Mai im Technischen Rathaus aus. Wer also Anregungen oder Einwände hat, muss sich sputen!

Bürgerantrag zum Rotheweg entscheidet der Bürgermeister

Ein großes Diskussionsthema war und ist die geplante Straßenerneuerung am Rotheweg. Nach Meinung vieler Anwohner wäre es ausreichend, eine Oberflächensanierung durchzuführen. Eine „grundhafte Erneuerung“, so der Fachbegriff, ist aus ihrer Sicht nicht nötig. Dem stehen Gutachten unabhängiger Büros gegenüber. Die Verwaltung sieht hier keinen Spielraum. Nach über 50 Jahren sei die Maßnahme einfach nötig, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Auf die Tagesordnung kam das Thema, wegen eines Bürgerantrags, in dem die Anwohner noch einmal den Verzicht der Maßnahme forderten. Nach der Gemeindeordnung in NRW muss der Antrag zur Entscheidung an den Bürgermeister gegeben werden. Lange Rede, kurzer Sinn, wir haben zugestimmt, die Baumaßnahme in vollem Umfang durchzuführen. Das Kommunale Abgabengesetz (KAG) sieht eine Beteiligung der Anwohner an den Kosten ausdrücklich vor. Straßenbaumaßnahmen und deren Abrechnung sind für den einzelnen immer eine erhebliche finanzielle Belastung, das steht außer Frage. Wenn aber unabhängige Gutachten ergeben, dass Handlungsbedarf besteht, kann dieser nicht mehr aufgeschoben werden. Der Verwaltung zu unterstellen, hier willkürlich zu handeln, finden wir nicht in Ordnung. Natürlich können wir nachvollziehen, wenn gefordert wird, dass KAG abzuschaffen. Aber, die Regelung betrifft zum einen alle Bürger gleichermaßen und zum anderen lehnen wir Positionen ab, die aus rein populistischen Gründen, gegen eine Beteiligung an den Kosten oder gegen die Baumaßnahme überhaupt sind. Erst einmal müssten dann Wege aufgezeigt werden, wie anderweitig Mittel für den Straßenbau zusammenkommen könnten.

Leitlinie für 30 Prozent geförderten Wohnungsbau verabschiedet

Die in den letzten Jahren erbittert geführte Diskussion um eine Quote für den geförderten Wohnungsbau wurde dagegen eher zügig beraten. Auf der Tagesordnung standen die Leitlinien für diese Förderung. Ausführliche Erläuterungen, auch vom Kreis Paderborn, sehen es als sinnvoll und richtig an mit einer Quote von 30 % für den geförderten Wohnungsbau den Markt zu steuern. Wir als SPD-Fraktion haben diese Forderung schon seit vielen Jahren aufgestellt und federführend den Antrag für eine solche Regelung im Rat erarbeitet. Umso mehr freut es uns, dass die Verwaltungsvorlage nun auch von jahrelangen Gegnern einer Quote mit beschlossen wurde. Der Kampf und die Arbeit der letzten Jahre haben sich am Ende doch gelohnt. Für die SPD-Fraktion steht eben der Bürger im Mittelpunkt und nicht die Gewinninteressen von Investoren.

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Kreuzung des Radwegs Stolbergallee mit dem Greitlerweg

Paderborn wird durch unseren Antrag fahrradfreundlicher

Erfreuliches gibt es auch zu unserem Antrag zur Förderung des Radverkehrs in Paderborn zu berichten. Bereits in der Ausschusssitzung im Januar hat unser Ratsher Burkhard Aubke den Antrag gestellt, an der Stollbergallee und am Dr.-Auffenberg-Weg dem Radverkehr Vorfahrt gegenüber dem Straßenverkehr zu geben. Der Antrag wurde geprüft und seitens der Verwaltung ausdrücklich unterstützt. Notwendige Baumaßnahmen werden in den nächsten Haushalt eingestellt und im nächsten Jahr umgesetzt. Damit kann die Stadt als fahrradfreundliche Stadt punkten.

Mehr weibliche Straßennamen den Springbachhöfen

Ein weiterer Antrag unserer Fraktion wurde vor kurzem in der Gleichstellungskommission beschlossen. Bei den Straßenbenennungen in Paderborn sind Frauen unterrepräsentiert. Wir haben daher gefordert, mehr Frauen mit einer Straßenbenennung zu ehren. Im Bauausschuss ging es jetzt um das Neubaugebiet Springbachhöfe. Von 12 zu vergebenen Straßennamen sind aktuell nur zwei weiblich. Die Vorlage wird daher noch einmal in den Ausschuss kommen. Es besteht Nachholbedarf.

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Lösungen gefordert: Der SPD-Ratsherr Parviz Nasiry und das SPD-Kreistagsmitglied Heike Krömeke bekommen die Missachtung der Einbahnstraßenregelung am Bahnübergang Rosentor regelmäßig mit. Foto: Mark Heinemann

Bessere Beschilderung am Bahnübergang Rosentor 

Wie ebenfalls schon berichtet, lässt sich aus unserem Fraktionsbüro in der Kilianstraße immer wieder beobachten, dass Autofahrer den Bahnübergang am Rosentor entgegen der Einbahnstraße befahren. Eine Gefahrensituation, die entschärft werden muss. Das haben wir beantragt. Auch hier gibt es positive Nachrichten. Die Beschilderung wird verbessert und auch die Polizei wird die Situation verstärkter im Auge haben.

Informationen zur Baumaßnahme Brücke Bahnhofstraße

Zu guter Letzt gab es auch zu den ab 2019 anstehenden Baumaßnahmen an der Brücke Bahnhofsstraße weitere Informationen. Die Ausschreibungen für die Planung laufen.  Die Umleitungen zur Verkehrssteuerung und auch die Dauer der Baumaßnahme stehen derzeit im Fokus. Wir haben gefordert, bereits jetzt, zusammen mit dem PaderSprinter, Park & Ride Verkehre zu prüfen und wenn irgend möglich, auch einzurichten.

Für uns haben Franjo Henze, Beate Röttger-Liepmann, Parviz Nasiry und Ulrich Koch im Technischen Rathaus an der Sitzung teilgenommen. Der nächste Bauausschuss tagt am 17. Mai.


Bildernachweis: Hauszeile, Foto Mark Heinemann / Bildernachweis: Stollbergallee, Foto: Mark Heinemann / Bildnachweis: Rosentor, Foto: Mark Heinemann

Unser Fraktionsvorsitzender Franz Josef Henze zur Paderborner Wohnungsgesellschaft

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Hier das Statement noch einmal in Textform:

Liebe Paderbornerinnen, liebe Paderborner,

mit Datum vom 15.03.2018 hat der Rat der Stadt Paderborn mehrheitlich beschlossen, die „Paderborner Wohnungsgesellschaft“ zu gründen.

Was heißt das?
In Paderborn gibt es einen eklatanten Mangel an Wohnraum, insbesondere preiswerte Wohnungen sind Mangelware. Viele Anläufe der im Rat vertretenden Fraktionen, insbesondere der SPD Fraktion, scheiterten an den bestehenden Mehrheitsverhältnissen diesem Mangel etwas entgegen zu setzen,

Diese Verhältnisse haben sich geändert, jetzt gibt es eine neue Mehrheit im Rat der Stadt Paderborn. Und diese neue Mehrheit musste die Chance nutzen, ihren Anliegen im Haushalt 2018 Geltung zu verschaffen.

Und dazu gehörte u. a. die Gründung einer Paderborner Wohnungsgesellschaft, die nicht nur gut begründete Forderung der SPD  war. Ziel dieser Forderung ist, dass die Wohnungsbaugesellschaft die frei werdenden Wohnungen der Briten, die sich im Eigentum der BIMA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) befinden, übernehmen und dann weitervermieten kann. Und dabei handelt es sich um eine stattliche Anzahl, nämlich ca. 750 Wohneinheiten.

Damit bietet sich eine historische Chance für die Stadt Paderborn.

Inwiefern ?

  1. Die Stadt Paderborn hat ein Vorkaufsrecht (Erstzugriffsoption).
  2. Für all diese Immobilien ist ein Wertermittlungsverfahren erforderlich.
  3. Die Stadt Paderborn kann von einer „Verbilligungsklausel“ profitieren.

D.h. im Klartext: die Stadt bzw. die zu gründende städtische Wohnungsbaugesellschaft hat  die Möglichkeit, die 750 Wohneinheiten weit unter Marktwert zu kaufen.

Warum sollte die Stadt hier zugreifen?
Der Mangel an preiswertem Wohnraum in Paderborn ist seit vielen Jahren bekannt, getan wurde nichts. Die CDU setzt auf die Macht des Marktes. Denn die Möglichkeiten des Spar- und Bauvereins, der anerkannt gute Arbeit geleistet hat und leistet, reichen erwiesenermaßen für eine Großstadt wie Paderborn nicht aus.

Der vom Bürgermeister immer wiederholten Aussage, Paderborn ist eine wachsende Stadt, muss auch eine entsprechende Daseinsvorsorge folgen. Dieser Forderung wird er bisher nicht gerecht. Der Druck auf den Wohnungsmarkt wächst: die ständig steigenden Zahlen der Studierenden an unserer Universität, die wachsende Zahl der Arbeitsplätze in Paderborn, Zeichen einer hervorragenden Entwicklung, aber preiswerte Wohnungen – Fehlanzeige.

Wie haben sich CDU und Bürgermeister entschieden?
Bürgermeister und CDU haben offensichtlich ideologische Hemmnisse, vertrauen weiter auf marktliberale Heilungskräfte statt Verantwortung zu übernehmen. Das wurde auch in der letzten Ratssitzung am 15.03.2018 deutlich. Weder CDU-Fraktion noch Bürgermeister Dreier haben dem Antrag der neuen Mehrheit zugestimmt. Sie konnten allerdings nicht verhindern, dass sich die neue Mehrheit behauptete und diesem Haushalt ein neues Gesicht gegeben hat.

 Wie soll es weitergehen?
Das war der erste Schritt in ein marktregulierendes Element der „Daseinsfürsorge: bezahlbarer Wohnraum“ – das ist eine positive Nachricht für unsere Bürgerinnen und Bürger – weitere werden folgen, dafür werden wir kämpfen.

Mein besonderer Dank gilt allen daran beteiligten Fraktionen:
Bündnis 90/ Die Grünen, Linkspartei/offene Liste, FBI/Freie Wähler, FDP, FÜR Paderborn, LKR und der fraktionslosen Melis Demir.


Bildnachweis: Screenshot Videostatement Franz Josef Henze zur Paderborner Wohnungsgesellschaft, Foto: Mark Heinemann

Die Stellungnahme zum Haushalt 2018 im Wortlaut

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Referent: Fraktionsvorsitzender Franz Josef Henze

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

die Haushaltsberatungen in diesem Jahr standen grundsätzlich unter anderen Vorzeichen als in den Vorjahren. Wenn es auch in einigen Politikbereichen immer Übereinstimmungen zwischen den Fraktionen gab, hatte der Haushalt in wesentlichen Bereichen fast ausschließlich die Handschrift der CDU.

Nun gibt es aber seit einigen Monaten eine neue Mehrheit im Rat und in den Ausschüssen jenseits der CDU, und diese Mehrheit schickt sich nun an, dem Haushalt 2018 ein eigenes Gesicht zu verleihen. Trotz der Verschiedenheiten haben wir uns auf gemeinsame Anträge geeinigt, die wir hier zur Abstimmung gestellt haben und deren Inhalten wir uns auch in Zukunft verpflichtet sehen. Danke allen daran Beteiligten!

Und wenn der CDU Fraktionsvorsitzende Mertens meint, „Die Anträge der Mehrheit machen nur ein Prozent vom Etat aus“, dann ist das eine Bestätigung seriöser und verantwortlicher Vorgehensweise der neuen Mehrheit. Herzlichen Dank für die Anerkennung unserer seriösen politischen Ansätze zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.

Und wenn Frau Lütke-Verspohl meint, so in der Presse am 07.03.2018 nachzulesen, dass diese Anträge „nicht der große Wurf seien, dann ist das vielleicht unserer Bescheidenheit und der gemeinsamen Verantwortung für unsere Stadt geschuldet.

Und wenn die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU in der Folge auch noch ankündigt, Wir sind auch gerne bereit, eigene Ideen und Vorschläge zu entwickeln, ohne dabei die Lebensqualität der Stadt einzuschränken, dann beruhigt uns das sehr – aber wir sind auch etwas irritiert. Denn es wäre auch schon in der Vergangenheit ihre originäre Aufgabe gewesen, den aktuellen Bedarfen – insbesondere in der Wohnungspolitik – Rechnung zu tragen und Lösungen zu entwickeln. Wiederholt und immer wieder ausschließlich auf private Initiativen zu setzen oder den Spar- und Bauverein als Allheilmittel und „Rettungsanker für die Wohnraumprobleme“ vorzuschieben, dadurch entsteht keine einzige Wohnung. Es ist unbestritten, aber ich muss es hier noch einmal deutlich machen, dieser Verein leistet gute Arbeit, wird aber die Probleme in einer Großstadt wie Paderborn nicht alleine lösen können.

Mit den gemeinsamen Anträgen der neuen Mehrheit werden wir Projekte auf den Weg bringen, die nicht nur den Status quo verwalten, sondern zukunftsorientiert sind. Wenn wir die gesellschaftlichen Herausforderungen nicht nur der Zukunft, sondern auch die Problemlagen, die jetzt schon bestehen, annehmen, brauchen wir nachhaltige Konzepte. Neben den allgemeinen Aufgaben der Verwaltung sind das: die Energiewende, die Vermeidung von Umweltbelastungen, genügend und bezahlbarer Wohnraum, Ansiedlung und Erhaltung von Industrie und Gewerbe, gute Ausbildungs- und Bildungsangebote – von der Kita bis zur Ausbildung bzw. Studium – ,  den Schutz der Schwachen, gute kulturelle Angebote, die eine Teilhabe aller Bevölkerungsschichten ermöglichen und die Herausforderungen der Digitalisierung.

Kommen wir nun zu den sozialdemokratischen Kernpunkten der Anträge:

Paderborner Wohnungsgesellschaft:

Eine kommunale Wohnungsgesellschaft, die auch freiwerdende Liegenschaften im Rahmen des Konversionsprozesses unter Einbeziehung der Möglichkeiten der „Verbilligungsklausel“ übernimmt, ist aus unserer Sicht im Sinne einer politischen Steuerungsoption zwingend notwendig. Ansonsten werden andere das Geschäft dankend annehmen, weitere Fehlentwicklungen und eine noch größere soziale Schieflage auf dem Wohnungsmarkt der Stadt Paderborn werden die Folge sein. Eine Schieflage, die sich seit vielen Jahren abgezeichnet hat, deren Existenz lange ausgeblendet wurde, der aber mit den heutigen Beschlüssen aus unserer Sicht zukünftig endlich entgegengewirkt werden kann.

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Franz Josef Henze, Fraktionsvorsitzender SPD-Ratsfraktion

Quotierung geförderter Wohnungsbau für städtische Bauflächen:

Hierzu gehört auch die Neufassung der Vergaberichtlinie für städtische Grundstücke, nach der bei der Vergabe der Grundstücke an Bauträger/ Investoren mindestens 30% der zu vergebenen Wohnfläche für den geförderten Wohnungsbau bereitgestellt werden müssen.

Quotierung geförderter Wohnungsbau für private Bauflächen:

Auch für den Wohnungsbau auf privaten Flächen, die erst durch Planung eines Projektentwicklers / Bauträgers und in der Folge politische Beschlüsse zu Bauland werden, soll diese 30%-Quote verbindlich festgeschrieben werden.

Die vorgeschlagene Regelung dient dazu, die mit der Schaffung von Baurecht entstehende Planwertgewinne in Teilen auch einem breiteren öffentlichen Interesse zukommen zu lassen. Mit den neuen Förderprogrammen lohnt sich auch für private Investoren der geförderte Wohnungsbau, was z.B. das Engagement von Aldi in diesem Bereich zeigt.

Meine Damen und Herren der CDU:

Sie werden feststellen, dass diese Maßnahmen langfristig die Miet – und Bodenpreisentwicklung dämpfen, anders als von ihnen vorhergesagt. Für die Stadt ist es nicht nur aus sozialpolitischer, sondern auch aus wirtschaftspolitischer Sicht notwendig, genügend bezahlbaren Wohnraum anzubieten, da auch für produzierende Unternehmen Paderborn nur dann ein geeigneter Standort ist, wenn für die Menschen, die dort arbeiten sollen, auch bezahlbare Wohnungen zur Verfügung stehen. Vor diesem Hintergrund sehen wir diese Maßnahmen als probates Mittel an, der Mietpreisentwicklung regulierend entgegenzuwirken.

Konversion:
Die Umsetzung der Konversion muss aus unserer Sicht von der Kommune gesteuert werden, da die Stadtentwicklung eine übergeordnete Bedeutung haben muss. Wir sollten es uns nicht leisten, große Bereiche der Stadtentwicklung in die Hände privater Investoren und international agierender Fonds zu geben. Nun gilt es, diesen Beschluss unter der Federführung der Stadtverwaltung auch umzusetzen. Die Planungen für den Bereich der Dempsey Kasernen stehen ebenfalls an. Neben Erschließung und Vermarktung der Flächen ist die Nutzung als Wohnraum genauso wichtig wie die Freiraumgestaltung, die Nutzung der vorhandenen Sportinfrastruktur und die Schaffung von kleinteiligen Gewerbeflächen.

Digitale Stadt:

Der zweite Platz beim Wettbewerb des Städte- und Gemeindebunds und Bitkom war ein großer Erfolg der Stadt. Bereits da hieß es, dass mit den Vorschlägen nachhaltige Strukturen entwickelt werden sollten, die die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger verbessern sollten. Alle reden von Digitalisierung. Neben den Vorteilen und einer möglichen Verbesserung der Lebensqualität entstehen aber auch Ängste. Diese wurden am Samstag im Rahmen der 6. Paderborner Sozialkonferenz ausführlich und plausibel dargestellt. Wohl den politischen Entscheidungsträgern, die daran teilnehmen konnten.

Breitbandausbau:
Steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Umsetzung der Digitalisierung und kann natürlich nur dann gelingen, wenn die Infrastruktur dafür vorhanden ist. Wir brauchen den Breitbandausbau sowohl in der Innenstadt als auch in den Stadtteilen – und zwar nicht, wie es jetzt zum Teil geplant ist, nur für einzelne Teilbereiche, nein, der Ausbau muss flächendeckend erfolgen.

Alles andere fördert Vertrauensverlust in Gestaltungskraft und Gleichberechtigung.

Integriertes Stadtentwicklungskonzept Innenstadt:

Die Neugestaltung des Domplatzes ist fast abgeschlossen; die Königsplätze gehen ebenfalls in die Endphase. Ein großes Stück Arbeit, für das wir der Verwaltung insbesondere Frau Warnecke ausdrücklich noch einmal unsere Anerkennung aussprechen wollen. Damit ist die Innenstadt ein ganzes Stück attraktiver geworden, denn das brauchen wir in der Konkurrenz zum Onlinehandel, damit die Menschen auch weiterhin zum Einkaufen in die Stadt kommen. Die nächste große Herausforderung wird die Neugestaltung der Stadtverwaltung am Abdinghof. Hier soll ein Bürgerzentrum entstehen, in dem zentrale Einrichtungen der Verwaltung gebündelt werden und Vielen den weiten Weg zum Hoppenhof erspart wird.  Die bisherigen Planungen zeigen, dass auch hier ein weiteres Projekt umgesetzt wird, dass die Innenstadt attraktiver macht. Ich erinnere hier an die Rede Prof. Wemhoffs beim Neujahrsempfang, in der er die besondere Berücksichtigung der historischen städtebaulichen Substanz der Umgebung gerade dieses Bauvorhabens anmahnte. Weitere Projekte sind die Neugestaltung der Bahnhofstr./Florianstr. und der Umbau des Bahnhofes. Die Stadtentwicklung darf sich aber nicht nur auf die Innenstadt beziehen. Es betrifft ebenso die Stadtteile mit ihren Stadtteil- und Nahversorgungszentren. In vielen Bereichen entstehen Quartierskonzepte, die das soziale Miteinander in Nachbarschaften fördern sollen. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, dass die ersten Ansätze der Quartiersarbeit auch in Zukunft weiter entwickelt werden können. Auch wenn die Landesregierung bedauerlicherweise über die finanzielle Förderung dieser Arbeit noch nicht entschieden hat, dürfen sie nicht an der Finanzierung scheitern.

Gute Schule:

Investitionen in Bildung sind eine zentrale Voraussetzung, um Menschen die Teilhabe an den Arbeits- und Lebensprozessen zu garantieren. Die Stadt hat auch aufgrund der von der alten Landesregierung auf den Weg gebrachten zusätzlichen Landesfördermittel einen finanziellen Spielraum, sich für die bauliche Infrastruktur, die Rahmenbedingungen zukunftsorientierter Lehr- und Lernprozesse und die Weiterentwicklung der „Lernstatt Paderborn“ auf neue Bedarfe einzustellen.

Kultur:
Mit der Eröffnung des Stadtmuseums ist die Neuordnung der Museumslandschaft in Paderborn vorläufig abgeschlossen. Wir haben allerdings immer betont, dass der Erfolg der neuen Konzeption nur durch eine hinlängliche personelle Ausstattung und die museumspädagogische Begleitung sichergestellt werden kann. Überdies ist die Weiterentwicklung des Kulturstandortes Paderborn eine permanente Herausforderung und Aufgabe, die auch neue Ideen, neue Formate und immer auch die Einbeziehung der lokalen Akteure im Kulturbereich erforderlich macht und ermöglichen sollte. Die SPD-Fraktion hat deshalb eine systematische Bestandsaufnahme, eine konzeptionelle Erarbeitung und Diskussion von zukünftigen Zielen und Handlungsempfehlungen für die Institutionen und Kulturangebote in Paderborn angeregt.

Mobilitätskonzept:
Im letzten Haushaltsjahr hat der Rat mehrheitlich die Verlagerung der Zentrale Bushaltestelle an die Friedrichstr. beschlossen. Damit ist ein erheblicher Grundstein dafür gelegt, den öffentlichen Nahverkehr attraktiver zu gestalten. Auch neue Anlieferungskonzepte für die Innenstadt stehen auf dem Prüfstand. Um Luftreinhaltekriterien zu erfüllen, müssen wir Anreize schaffen, den Individualverkehr im Innenstadtbereich erheblich zu verringern: der Ausbau der Radwege – Anreize im ÖPNV, Taktverdichtung, etc. Die Beschleunigung liegt in der Entschleunigung. Es geht um die Zukunft der Innenstädte und um die Gesundheit der Menschen, die dort leben.  

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

ich komme zum Schluss meiner Ausführungen. In den Haushaltsberatungen der Fachausschüsse haben wir unsere Überlegungen geltend gemacht und es zeichnet sich ab, dass einige wesentliche Punkte im Haushalt 2018 Berücksichtigung finden. Wir werden diesem Haushaltsentwurf deshalb zustimmen und danken allen, die in den vergangenen Wochen auch durch nicht vorhersehbare Ereignisse, mit der Aufstellung des Haushaltsentwurfes beschäftigt waren, insbesondere der Kämmerei und allen voran Herrn Hartmann.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Es gilt das gesprochene Wort!


Bildnachweis: “Rathaus Paderborn”, Foto: Mark Heinemann / Bildnachweis: “Franz Josef Henze”, Foto: SPD Paderborn


Gemeinsame Anträge der Fraktionen SPD, DIE GRÜNEN,Linkspartei/offene Liste, FBI/Freie Wähler, FDP, FÜR PADERBORN, LKR und Melis Demir

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Zusammengefasst und kompakt. Hier nun die gemeinsamen Anträge der Fraktionen SPD, DIE GRÜNEN, Linkspartei/offene Liste, FBI/Freie Wähler, FDP, FÜR PADERBORN, LKR und Melis Demir, mit denen wir die Stadt Paderborn endlich zukunftsorientiert aufstellen werden. Einfach auf den Link klicken.

SPD, GRÜNE, LINKE, FBI, FÜR, LKR, Demir – Verwaltung


Bildnachweis: “Rathaus Paderborn”, Foto: Mark Heinemann