Short person standing in busy city street, urban life essence

Einleitung

Paderborn ist in Bewegung. Unsere Stadt wächst, und damit wachsen die Chancen, aber auch die Herausforderungen. Einerseits profitieren wir als Oberzentrum einer überwiegend ländlich geprägten Region von den wirtschaftlichen und strukturellen Effekten. Auf der anderen Seite sind damit – neben den sozialpolitischen Herausforderungen einer wachsenden Großstadt – auch eine Reihe weiterer Aufgabenstellungen verbunden: Vom Erhalt und Ausbau der städtischen Infrastruktur bis hin zu Fragen des innerstädtischen Verkehrs und der Bereitstellung von Parkraum. Das alles in Zeiten einer schwierigen kommunalen Haushaltslage. Seit vielen Jahren arbeitet die SPD in Paderborn daran mit, dass unsere Stadt mit dieser Entwicklung Schritt halten kann. Im Stadtrat. In den Quartieren. In den Vereinen. In der Nachbarschaft. Lösungsorientiert. Verantwortungsbewusst. Konsequent. Im Mittelpunkt die Menschen und unser Miteinander.

Die SPD in Paderborn steht für eine Stadtentwicklung mit Weitsicht, Geschick und Augenmaß.

Das bedeutet für uns:

  • sozialer Zusammenhalt durch eine ebenso mutige wie nachhaltige Stadt- und Quartiersentwicklung,
  • Chancengleichheit durch gute Bedingungen für Bildung und Ausbildung,
  • Teilhabe und Selbstentfaltung durch gute Arbeit und hinreichende Betreuungsangebote,
  • wirksame Maßnahmen zur Vermeidung von Kinder- und Altersarmut,
  • Stärkung der öffentlichen Gesundheits- und Daseinsvorsorge,
  • Standortsicherung durch eine gesunde Wirtschaft, durch Wissenschaft und Forschung,
  • Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, Umsetzung einer vernunftgeleiteten Klimapolitik durch zukunftsorientierte Ressourcenplanung und zeitgemäße Mobilitätskonzepte,
  • Förderung der Integration von Menschen aus anderen Kulturkreisen,
  • Lebensqualität durch eine lebendige Innenstadt sowie einen niedrigschwelligen Zugang zu Kultur, Sport und Erholungsangeboten,
  • Sicherheit durch eine sachorientierte Ordnungspolitik, die objektive Sachlagen aufgreift und nachhaltig angeht.

Kurz: Wir wollen Erreichtes weiter verbessern, Wandlungsprozesse sozial und nachhaltig gestalten. Wir wollen ein gesundes Wachstum in Paderborn, das alle mitnimmt. Dabei wissen wir, dass wir umsichtig mit den städtischen Finanzen umgehen müssen. In Zeiten knapper Kassen stellt sich dennoch die Frage, welche Prioritäten gesetzt werden sollen und an welchen Stellen das vorhandene Geld ausgegeben werden kann. Die SPD in Paderborn setzt hier auf ein zielgerichtetes finanzpolitisches Handeln anstatt auf Gießkannenpolitik. Wir wollen die Zukunft gemeinsam mit allen Menschen in Paderborn gestalten. Ob sie schon seit vielen Jahren hier leben, ob sie neu dazu kommen, weil sie sich beruflich und familiär entwickeln möchten, oder ob sie auf der Suche nach einem sicheren Hafen sind. Sie alle gehören zu Paderborn. Die SPD in Paderborn steht dabei für soziale Balance, eine nachhaltige Stadtentwicklung und eine wirtschaftliche Stabilität, die allen zugutekommt. Nichts bietet mehr Schutz vor sozialen Verwerfungen als eine gesunde Wirtschaft mit guten Arbeitsplätzen und bezahlbarem Wohnraum. Dabei behalten wir auch die Herausforderungen des Klimawandels und die Qualität des urbanen Umfelds im Blick. Dort, wo die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht, wollen wir, dass die Kommune selbst und die verfügbaren Angebote gestärkt werden. Wir treten dabei für eine auskömmliche finanzielle Ausstattung und institutionelle Unterstützung derer ein, die sich jeden Tag kümmern – für die Träger der Wohlfahrtspflege, die freien Träger und die vielen Menschen, die sich ehrenamtlich für ihre Mitmenschen engagieren.

Wir hören zu. Auch jenen, die ansonsten nur wenig oder gar nicht gehört werden.

Ob Menschen mit einem Handicap, gering verdienende oder arbeitslose Menschen, Wohnungs- oder Obdachlose, Opfer von Gewalterfahrungen – wir haben alle Menschen im Blick, ungeachtet ihres sozialen Status, ihrer Herkunft oder ihrer Biografie. Wir wollen Stärken ausbauen und dort, wo Schwächen offenkundig werden, den Finger in die Wunde legen. Wir arbeiten jeden Tag daran, dass Paderborn die lebenswerte Stadt bleibt, die sie ist – und dort besser wird, wo es nötig ist. Mit diesem Anspruch haben wir in den letzten Jahren unter anderem

  • federführend den Aufbau einer Wohnungsgesellschaft mit auf den Weg gebracht, um Wohnraum wieder bezahlbar zu machen,
  • eine 30%-Quote für den sozialen Wohnungsbau in neuen Wohnquartieren und Mehrgeschossbauten angestoßen,
  • die Gründung einer Entwicklungsgesellschaft initialisiert, die Konversionsflächen in lebenswerte Quartiere verwandeln wird.

Nicht zuletzt ist die SPD in Paderborn die kommunalpolitische Kraft, die im kritisch-konstruktiven Dialog stets die beste Lösung gesucht hat und sucht. Auch über Parteigrenzen hinweg, wenn es der Sache dienlich ist.

Wir stellen das Wohl der Stadt Paderborn und damit ihrer Bürgerinnen und Bürger über parteipolitischen Egoismus oder öffentlichkeitswirksame Effekthascherei.

Dabei ziehen wir aber auch überall dort klare Grenzen, wo dieses Wohl nicht genügend Berücksichtigung findet oder gefährdet ist. Daran richten wir auch zuverlässig und verbindlich unsere Zusammenarbeit mit den anderen Parteien des demokratischen Spektrums im Rat der Stadt Paderborn aus. Wir wollen nicht Recht behalten – sondern, dass es gut wird. Diese Arbeit wollen wir in den kommenden fünf Jahren fortsetzen und weiterhin unseren Beitrag leisten, dass Paderborn eine Stadt ist, in der sich alle Menschen wiederfinden, wohl fühlen und entfalten können. Dafür bieten wir Erfahrung, politische Kompetenz, Durchsetzungsvermögen und ein Themenspektrum nah am Menschen und unserer Lebenswelt an. Das Vertrauen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger ist uns dabei Auftrag und Ansporn zugleich.

1. So sieht’s aus in Paderborn

Die aktuellen demographischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen sind zunächst einmal gut. Unsere Stadt verzeichnet auch weiterhin ein Bevölkerungswachstum und ist infrastrukturell grundsätzlich gut aufgestellt. Das Wachstum schlägt sich allerdings nicht überall in der wirtschaftlichen Entwicklung nieder. So liegen die Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse, die Kaufkraft der privaten Haushalte und die Gewebesteuereinnahmen aktuell unter dem NRW- und dem OWL-Durchschnitt. Die Arbeitslosenquote in der Kernstadt liegt im Jahr 2023 über dem Bundesdurchschnitt. Betroffen sind vor allem ältere Menschen und Menschen mit keinem oder einem geringen Berufs- oder Schulabschluss. Über die Angebote des Arbeitsamtes hinaus, sehen wir es als Aufgabe der Stadt an, der Entwicklung eigene Maßnahmen entgegenzusetzen – zum Beispiel in Form von AZUbi-Wohnheimen, die das Wohnen mit Betreuungs- und Begleitungsangeboten verbinden. Auch ist die Zahl der Menschen gestiegen, die Grundsicherung und Wohngeld beziehen, was die Themen „bezahlbarer Wohnraum“ und „Quartiersarbeit“ weiter in den Fokus rückt. Dabei ist unsere Stadt gut ausgestattet mit Sport-, Schützen- und anderen Vereinen, mit Chören und Musikgruppen, vielen Initiativen und ehrenamtlich Tätigen. Sie alle leisten einen wertvollen Beitrag für ein gelingendes und solidarisches Miteinander und prägen somit ein positives soziales Klima und den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt. Da auch sie im Rahmen sogenannter „freiwilliger Leistungen“ von der Stadt unterstützt werden, ist es uns ein wichtiges Anliegen, diese Förderung weiter zu erhalten. In Paderborn sind eine Reihe städtischer Großprojekte in Planung oder bereits auf den Weg gebracht. Genannt seien hier der Neubau der Stadtverwaltung, die Ausgestaltung der umliegenden Plätze, der Mobilitäts-Hub am Bahnhof, die Maßnahmen und die Bewerbung um das europäische Kultursiegel im Paderquellgebiet sowie die Neueröffnung der Kulturwerkstatt. Mit diesen Maßnahmen bekommt unsere Innenstadt ein modernes Gesicht, das ein hohes Maß an Aufenthalts- und Erlebnisqualität bietet und im Falle des Mobilitäts-Hubs eine wichtige Funktion im städtischen Mobilitätskonzept einnimmt. Darüber hinaus haben wir es in Paderborn mit einer Reihe längerfristig angelegter Aufgabenstellungen zu tun: Die weitere Ausgestaltung der Konversionsflächen, die Sicherung von Infrastruktur und Arbeitsplätzen im digitalen Zeitalter, die Weiterentwicklung eines gesunden, hochwertigen sowie kinder- und familienfreundlichen Lebensraums sowie die Umsetzung neuer Konzepte für zukunftsfähige Formen der Mobilität und ein klimaresilientes Paderborn fordert uns heraus. Dabei haben wir uns mit dem „Integrierten Mobilitätskonzept“ (IMOK), dem „Klima-Aktionsplan“, der städtischen Wärmeplanung, dem Regionalplan und dem „Masterplan Zukunftsquartier“ bereits auf den Weg gemacht. Mit dem „Memorandum Innenstadt“ liegt zudem ein durch das Land NRW gefördertes Konzept vor, das nun durch die Neuorganisation des Citymanagements gemeinsam mit den anderen Akteuren in Angriff genommen werden muss. Doch bei aller Zukunftsmusik sehen wir an manchen Stellen Wasser im Wein. So haben einzelne privatwirtschaftliche Akteure – insbesondere Hedgefonds – zentrale Immobilien in der Innenstadt übernommen, zeigen in der weiteren Verwertung oftmals jedoch nur wenig Interesse an einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Viele Einzelhandelsgeschäfte in der Innenstadt müssen kämpfen, da ihnen – neben dem Online-Handel – hohe Gewerbemieten Probleme bereiten. Bau- und Bodenspekulation treibt Grundstücks- und Immobilienpreise sowie Wohnungsmieten in die Höhe, so dass selbst gut verdienende Haushalte an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit gebracht werden. Was auf dem ersten Blick neue Optionen für die Stadtentwicklung verspricht, erweist sich an manchen Stellen als Entwicklungsbremse. Fraglos benötigen wir in unserer Stadt auch weiterhin das Engagement privater Investoren. Jedoch darf das nicht zu Lasten der Perspektiven einer lebenswerten Stadt und der Standortqualität unserer Stadt geschehen. Zugleich steht in den kommenden Jahren die Sicherung des kommunalen Haushaltes auf der Agenda. Für die SPD in Paderborn steht dabei außer Frage, dass für den Erhalt der kommunalen Infrastruktur und im Sinne einer handlungsfähigen Kommune eine gesicherte Finanzierung gewährleistet sein muss. Kommt für die SPD ein Kahlschlag bei den freiwilligen Leistungen mit unabsehbaren Langzeitfolgen nicht in Frage, so liegt es in der Natur der Sache, dass hier Reibungspunkte entstehen. Deshalb fordert eine sozialdemokratische Haushaltspolitik nicht nur eine entsprechende Priorisierung zur Bereitstellung kommunaler Finanzmittel ein, sondern auch eine gehörige Portion Augenmaß, Mut und Lösungswillen. Die Regelung zentraler Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge und der Grundbedürfnisse von Menschen ist zu 100% öffentlich verantwortet.

Multi-colored plastic seats in a row against a gray wall. Pedestrian area with empty colored seats.

Das muss so bleiben und darf auch nicht für – in der Regel ohnehin nur kurzlebige – Konsolidierungseffekte im städtischen Haushalt aufgeweicht werden. Das bedeutet für uns auch, dass die Kommune weiterhin eine aktive Rolle in der Wohnungspolitik spielen muss. Wohnen – insbesondere wenn es bezahlbar sein soll – ist nicht allein eine Frage der Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes, der Aufhübschung des Stadtbildes oder des städtischen Investments, sondern die zentrale soziale Herausforderung einer wachsenden Stadt wie Paderborn. Nicht zuletzt haben wir es im kommunalpolitischen Alltag auch mit Akteuren und der Agitation am extremistischen Rand des politischen Spektrums zu tun. Wollen wir aber unsere kommunale Handlungsfähigkeit und den sozialen Zusammenhalt in der Stadt erhalten, müssen wir uns gemeinsam mit allen demokratischen Parteien gegen diesen Angriff auf unsere Lebensweise und unsere Werte wehren. Denn Paderborn ist vielfältig und bunt – und soll das auch bleiben. Punkt. Das ist für die SPD in Paderborn mehr als nur ein Slogan und auch kein Lippenbekenntnis. Für die Sozialdemokratie ist es selbstverständlich, dass wir mit unserem politischen Engagement in dieser Stadt alle Menschen einschließen und ansprechen möchten – unabhängig davon, woher sie kommen, welchen Glauben sie haben, mit welchen Einschränkungen sie leben müssen, wen sie lieben oder wie sie sich selbst definieren.

2. Perspektiven verändern. Soziale Stadt.

2.1 Bezahlbarer Wohnraum

Der Wohnungsmarkt ist, trotz aller Bautätigkeit in den vergangenen Jahren, weiterhin vor große Herausforderungen gestellt. Eine wachsende Einwohnerzahl und eine über einen langen Zeitraum vernachlässigte öffentliche Wohnungsbautätigkeit haben selbst für höhere Einkommen eine spürbare Preisspirale auf dem Wohnungs- und Immobilienmarkt verursacht. Zudem fallen immer mehr Wohnungen aus der Mietpreisförderung heraus. Dabei hat die Nachverdichtung in den Innenstadtquartieren zwar neue Wohnflächen erschlossen, zugleich aber auch zu Verdrängungseffekten geführt und Freiflächen versiegelt. Wohnraum zu schaffen, bezahlbar zu halten und dabei den urbanen Raum nicht in eine Steinwüste zu verwandeln: Das ist ein Spagat, auf den eine nachhaltige Stadtplanung Antworten haben muss. Bezahlbarer Wohnraum in Paderborn ist immer noch knapp. Kann nur im oberen Mietpreissegment überhaupt noch von einem ausgewogenen Markt gesprochen werden, gehen die Prognosen auch weiterhin von einem erhöhten und zugleich nicht gedeckten Bedarf an familiengerechten und kleineren Mietwohnungen im unteren Preissegment aus.

Die Probleme auf dem Wohnungsmarkt können auf Dauer nicht allein von privaten Investoren gelöst werden.

Auch im frei finanzierten Miet- und Eigentumswohnungsbau sind Wohnungen nicht in ausreichendem Maße verfügbar oder selbst besser verdienende Bevölkerungsgruppen werden enorm belastet. Das hat sich auch in den vergangenen Jahren nur geringfügig geändert – die rasante Entwicklung wurde eine Zeit lang bestenfalls temporär eingehegt. Vor diesem Hintergrund bedurfte und bedarf es zwingend weiterer Akteure, soll Wohnen nicht als Luxusgut sondern als Grundbedürfnis verstanden werden. Ein solcher Akteur ist seit ein paar Jahren auch die Stadt Paderborn. Dafür haben wir 2019 in Paderborn – auf maßgebliche Initiative der SPD – eine Wohnungsgesellschaft gegründet und diese in den Folgejahren weiter ausgestaltet. Darüber hinaus ist in diesem Jahr – erneut auf Initiative der SPD – eine städtische Entwicklungsgesellschaft für die Konversionsflächen auf den Weg gebracht worden. Diese Gesellschaft steuert unter anderem die Umgestaltung und den Ausbau des „Barker-Areals“ zu einem innovativen Zukunftsquartier mit attraktiven neuen Aspekten von Infrastruktur, Versorgung, Zusammenleben von Alt und Jung, von Wohnen, Arbeiten und Lernen. Dabei wird hier nicht nur in Wohnraum, Gewerbeflächen und Lebensqualität investiert, sondern auch in solide städtischen Finanzen. Hier bieten sich auch Chancen, genossenschaftlich organisierte Wohnprojekte zu unterstützen sowie die Attraktivität des Hochschulstandortes Paderborn durch Wohnheimplätze nachhaltig zu stärken.

„Smart City“ – die schlaue Stadt – das ist in diesem Zusammenhang mehr als nur ein Schlagwort.

Hier werden Wohnen und Arbeit, Lebensqualität und Technologie, Raumkonsum und Ressourcenerhalt auf eine Weise zusammengebracht, die weit in die Zukunft zeigt und dabei die Bedürfnisse des Menschen im Fokus hat. Wir unterstützen diesen Ansatz und den Prozess, der uns noch viele Jahre begleiten wird. Die Gründung kommunaler Gesellschaften ist ebenfalls ein – wesentlicher – Baustein im Rahmen der Aufgabenstellung. Die SPD in Paderborn will darüber hinaus aber auch weitere städtische Ressourcen und Steuerungsmöglichkeiten genutzt wissen. Die Voraussetzungen dazu sind gegeben. Neben den bekannten Konversionsflächen stehen mit Grundstücken im städtischen Bestand – wie zum Beispiel dem Areal an der Florianstraße und dem Technischen Rathaus an der Pontanusstraße – weitere Ressourcen und damit Entwicklungsoptionen zur Verfügung. Wir setzen uns darüber hinaus auch weiterhin für die konsequente Einführung einer kommunalen Quote ein, durch die (über das Stadtgebiet gleichmäßig verteilt) neue Wohnungen barrierefrei zu errichten sind. Nicht zuletzt halten wir es für geboten, eine aktive Bodenvorratspolitik der Stadt zu verstärken und neben dem Erwerb von Eigenheimgrundstücken in den Ortsteilen auch Mietwohnungsbaugrundstücke zu bevorraten. Im Zusammenhang mit einer intensiveren kommunalen Boden- und Wohnbaupolitik sind dabei folgende Maßnahmen zu prüfen:

  • Die Einführung einer Bodenwertsteuer (Grundsteuer C) für ungenutzte Grundstücke im Bereich bestehender Bebauungspläne. Zwar ist die Grundsteuer C im Rat der Stadt bislang zurückgestellt geblieben, dennoch bleibt diese Option für uns weiterhin ein wichtiges Steuerungsinstrument.
  • Die Realisierung eines Planwertausgleichs im Rahmen neuer Bauplanverfahren zur Umwandlung von bislang anderweitig genutzten Flächen zu Bauland.

2.2 Leben im Quartier

Group of smiling mature women drinking tea at balcony

Mit der Entwicklung neuer Wohnquartiere und dem Wandel in den bestehenden Wohnquartieren verändern sich Nachbarschaften und das Zusammenleben der Menschen. Zu einer sozialen Stadt gehören aber ein lebendiges Miteinander und das soziale Band, das die Menschen miteinander verbindet. Aus diesem Grunde muss die Quartiersarbeit weiter gefördert und ausgebaut werden. Hier ist für die SPD in Paderborn auch kein Spielraum für finanzielle Experimente zu Zwecken der Haushaltskonsolidierung gegeben. Analog zum City-Management ist dabei die Aktivierung der Bevölkerung, die Einbeziehung von Ehrenamtlichen im Rahmen des bürgerschaftlichen Engagements, die Vernetzung von Nachbarschaften sowie die Arbeit von professionellen Organisatoren und Helfern als wichtige kommunale Steuerungsaufgabe zu verstehen. So können bereits in der Phase der Entstehung und Entwicklung neuer Quartiere Engagement, Kooperation und Zusammenhalt gefördert werden. Neue Wohnviertel mit attraktiv gestalteten Orten und Plätzen, werden so zu einem Zuhause, für das sich die Menschen interessieren und engagieren. Das umfasst auch die Aufwertung bereits bestehender Quartiere. Hier müssen Versäumnisse bei der infrastrukturellen Planung und Ausstattung mit Treffpunkten, Vereinsräumen und Dienstleistungsangeboten aller Art durch eine nachsorgende Verbesserung der Angebote ausgeglichen werden. Wir unterstützen ausdrücklich die quartiersbezogene Sozialplanung, die die unterschiedlichen Bedarfe in den einzelnen Quartieren aufzeigt. Zugleich ist es Aufgabe eines Quartierskonzeptes, das Empfinden von Einsamkeit zu verhindern und bestehende Versorgungslücken zu benennen. Dies gilt insbesondere für Pflegekonzepte, die den steigenden und auch veränderten Bedarf an ambulanter Versorgung auffangen. Dabei steigt die Zahl der Single-Haushalte und damit auch die Zahl der Pflegebedürftigen, die allein in ihren Wohnungen leben.

Die meisten Menschen möchten ihr Lebensende jedoch nicht in einem Heim verbringen. Die SPD in Paderborn verfolgt hier den Grundsatz: ambulant vor stationär. Die Umsetzung in Zusammenarbeit mit den ambulanten Pflegediensten ist jedoch im Gefolge von Personalnotständen erschwert. Deshalb bedarf es kreativer Lösungen, wie zum Beispiel selbstorganisierter Pflege-Wohngemeinschaften inklusive Beratung und Begleitung. Darüber hinaus benötigen auch familiäre Pflegeverhältnisse weitergehende Beratungs- und Versorgungsangebote, um für die Pflegepersonen die Vereinbarkeit von Beruf und familiärer Pflege herzustellen, die Selbstständigkeit der Pflegebedürftigen aufrecht zu erhalten und den Verbleib in der eigenen Häuslichkeit sicherzustellen. Im Mittelpunkt steht damit die wohnortnahe Beratung und Begleitung. Hier können die notwendigen Pflege- und Hilfeleistungen für die Betroffenen in Form eines „Gesamtpaketes“ organisiert und gemanagt werden.

2.3 Soziale Prävention

A happy elderly grandmother with an adult granddaughter at home, washing the dishes.

Vorsorge heute verhindert die Sorgen von morgen. Es liegt in unserer geschichtlichen Tradition und unserer historischen Verpflichtung, praxisorientierte, konkrete Maßnahmen gegen Benachteiligungen zu entwickeln. Dabei gilt unser Blick immer auch jenen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die im Schatten der gesellschaftlichen Wahrnehmung konkrete Hilfestellungen und entsprechende Angebote benötigen: Kinder in Armut, von Krankheit Betroffene, alte und gesellschaftlich isolierte Menschen. Hilfestellungen für die Betroffenen und Armutsbekämpfung in den betroffenen Sozialräumen benötigen den Aufbau niederschwelliger Angebote und Projekte. Menschen, die aus den unterschiedlichsten Gründen nicht in der Lage sind, sich eigenständig Hilfe zu suchen, müssen ebenso weit reichende Hilfestellungen zuteil werden wie Familien, die den Weg zu Ämtern und Behörden scheuen. Es muss hier darum gehen, aktiv zu unterstützen und nicht darum, die Betroffenen einfach nur unsichtbar zu machen. Dazu gehören Angebote für Menschen in prekären Lebenslagen, Drogenabhängigkeit oder Obdachlosigkeit, wie z.B. SaferUse- und Therapieangebote sowie Übernachtungs- und Wohnangebote.

Viele soziale Leistungen werden im Zuge des Subsidiaritätsprinzips von freien Trägern oder den Trägern der Wohlfahrtspflege erbracht. Diese sind nun von den aktuellen Sparmaßnahmen besonders betroffen.

Bei vielen Angeboten müssen sie einen Eigenanteil erbringen, was ihnen zunehmend schwerfällt. Da der Bedarf an sozialen Dienstleistungen und Beratungen aber zunimmt, sehen wir es als kommunale Aufgabe an, eine auskömmliche Finanzierung sicher zu stellen. Das betrifft insbesondere die Übernahme der gestiegenen Personalkosten, um qualifiziertes Personal langfristig zu halten. Die Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit erfordert auch auf städtischer Ebene weitreichende politische Maßnahmen. Transferleistungen allein können die sozialen Unterschiede nicht ausgleichen. Die SPD sieht damit dringenden Handlungsbedarf in diesen Bereichen:

  • Der für eine reiche Industrienation unerträgliche Umstand von Kinderarmut bedarf auch auf kommunaler Ebene nachhaltiger professioneller Hilfe: Kinderarmut darf nicht verborgen bleiben und zu Defiziten in frühkindlicher und schulischer Bildung führen.
  • Wenn der Bewegungsradius infolge Alter oder Krankheit eingeschränkt ist, müssen geeignete Wohnformen – möglichst im gewohnten Umfeld – offen stehen, die bezahlbare Alternativen bieten.
  • Gesellschaftliche Isolation infolge von Altersarmut muss im Rahmen von Quartiersarbeit konsequent aufgespürt und vermieden werden.
  • Gerechte Geschlechterpolitik ist nach wie vor eine wichtige kommunalpolitische Aufgabe. Die SPD unterstützt daher die Arbeit der städtischen Gleichstellungsstelle in ihrem Bemühen, um die entschiedenere Durchsetzung der Gerechtigkeit unter allen Geschlechtern. Dabei geht es insbesondere um die Sicherung der Möglichkeit persönlicher Entfaltung und die gleichberechtigte Repräsentanz auf allen Verantwortungsebenen im beruflichen Leben, aber auch um den Schutz vor Gewalt gegen Frauen und die Vermeidung von Femiziden.

Die SPD setzt sich ein…

  • für die Aufrechterhaltung und den Ausbau von Beratungsangeboten für Personen in sozialen Konfliktsituationen,
  • für Aufklärungskampagnen über bestehende Beratungs- und Hilfemöglichkeiten für Betroffene von häuslicher Gewalt sowie die Sicherung und Stärkung von Frauenhäusern,
  • für die Förderung von Frauen auf allen Verantwortungsebenen in der Stadtverwaltung sowie in den Betrieben in der Stadt,
  • für zusätzliche kostenlose Menstruationsprodukte auf den Toiletten in städtischen Gebäuden, vor allem den Schulen.

2.4 Familienfreundliches Paderborn

In den letzten Jahrzehnten haben sich neben der so genannten „Normalfamilie“ verschiedene alternative Lebensformen herausgebildet. Dieser Veränderung hat auch die kommunale Familienpolitik Rechnung zu tragen. Dabei gehören besonders Familien mit mehreren Kindern und Alleinerziehende zu den Menschen, die am stärksten von Armut bedroht sind. Auch sie müssen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und ihren Kindern die Möglichkeit einer chancengerechten Bildung eröffnen können. Orientierung gibt hier der neue Armutsbericht der Stadt Paderborn. Neben der Bereitstellung von Erziehungshilfen und der Stärkung der Arbeit des „FamilienServiceCenters“ ist aus Sicht der SPD die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Vereinbarung von Kindererziehung und Erwerbsarbeit ein zentraler Baustein städtischer Familienpolitik. Dazu gehören:

  • eine verlässliche und qualitativ hochwertige Betreuung in den Kitas,
  • der bedarfsgerechte Ausbau von Betreuungsmöglichkeiten für Kinder unter 3 Jahren,
  • neue Initiativen beim Aufbau betrieblich unterstützter Betreuungsmöglichkeiten von Kindern,
  • der Ausbau des Tagesmutterangebots insbesondere für Eltern mit wechselnden Arbeitszeiten,
  • ein flächendeckendes und qualitätsvolles Angebot von Offenen Ganztagsgrundschulen und deren (gebundene) Weiterführung in der Sekundarstufe,
  • eine auskömmliche Finanzierung der Offenen Ganztagsschulen (OGS) mit Blick auf den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026 – das beinhaltet auch eine entsprechende Raumausstattung.

3. Schlüssel für die Zukunft. Lebenswerte Stadt.

Wenn wir von einer lebenswerten Stadt sprechen, dann haben wir es – neben der sozialen Stadt – mit zwei Perspektiven zu tun: Zum einen mit der Perspektive der Menschen, die in unserer Stadt leben, die hier arbeiten, die sich hier wohlfühlen und entfalten möchten. Andererseits mit den Anforderungen eines gesunden und sich entwickelnden Wirtschaftsstandorts Paderborn, der auf die Ansiedlung neuer Betriebe und den Zuzug bzw. die Bindung qualifizierter Arbeitskräfte angewiesen ist. Um beiden Perspektiven gerecht zu werden, sind für die SPD in Paderborn – neben der Arbeitsplatz- und Wohnraumsituation – auch die Bildungs-, Kultur- und Erholungsangebote, die Belange von Menschen mit Handicap sowie die Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt mit nicht deutschen Wurzeln von zentraler Bedeutung.

3.1 Bildung

schulkind zeigt daumen hoch

Eine breit aufgestellte Bildungslandschaft ist ein zentraler Standortfaktor, und Paderborn ist zunächst einmal gut aufstellt. Ob moderne und gut ausgestattete Schulen, die Universität, die vielfältigen Weiterbildungsangebote im Stadtgebiet, die Stadtbibliothek oder die Volkshochschule (VHS): Den Menschen in unserer Stadt steht in jeder Lebensphase eine Vielzahl an Möglichkeiten zur Qualifizierung, zur persönlichen Entfaltung und zur bereichernden Gestaltung von Freizeit zur Verfügung. Dabei ist an dieser Stelle der eindeutige Zusammenhang zwischen Einkommen und Bildung hervorzuheben. Bildung ist der Schlüssel für Lebenschancen. Menschen mit geringer Bildung haben in der Regel langfristig deutlich schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Das führt wiederum zu geringeren Einkommen und erhöht den biografischen Existenzdruck – bis hin zur Altersarmut. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind Investitionen in Bildung eine zentrale Voraussetzung, um Menschen die Teilhabe an den Arbeits- und Lebensprozessen zu garantieren und soziale Ausgrenzung zu vermeiden. Deshalb muss es unser dringliches Anliegen sein, so früh wie möglich gegenzusteuern, um herkunftsbedingte Ungerechtigkeiten auszugleichen. Dazu gehören auch ausreichend Kita-Plätze und das Bestreben, frühkindliche Bildung flächendeckend und kostenfrei zu garantieren. Gleichermaßen gilt der Grundsatz „kurze Beine, kurze Wege“ – die Forderung zur Sicherung des Bestands von wohnortnahen Grundschulen. Überdies ist seit jeher der freie, kostenlose Zugang zu allen Bildungseinrichtungen von der Kita bis zur Universität eine grundlegendes Postulat sozialdemokratischer Bildungspolitik, ebenso wie die Bereitstellung eines Schulangebots, das gleichsam Spitzenbegabungen fördert und „Spätentwicklern“ alle Wege offen hält. Die Stadt Paderborn hat – auch mit noch von der rot-grünen Vorgängerregierung des Landes NRW beschlossenen zusätzlichen Landesfördermitteln – die bauliche Infrastruktur bereits an vielen Stellen verbessert und die Voraussetzungen für zukunftsorientierte Lehr- und Lernprozesse im Analogen wie im Digitalen durch die Weiterentwicklung der „Lernstatt Paderborn“ geschaffen.

Dennoch werden auch in Zukunft der Ausbau und die Sicherstellung qualitätsvoller Angebote im Rahmen des offenen Ganztags zu bewerkstelligen und gegebenenfalls weiter auszubauen sein.

Die aktuellen und zu prognostizierenden Entwicklungen sowie die erforderlichen Handlungsfelder für die Schulformen und die Einzelschulen in der Stadt Paderborn sind dabei im überarbeiteten Schulentwicklungsplan benannt worden. Die Verwaltung, das Gebäudemanagement Paderborn (GMP) und die Kommunalpolitik werden hier entsprechende Priorisierungen vornehmen müssen – die SPD in Paderborn wird diesen Prozess weiterhin kritisch-konstruktiv begleiten. Folgende Konsequenzen daraus:

  • Ein bedarfsgerechtes wohnortnahes Angebot an U-3 Betreuungs- und Kindergartenplätzen ist verfügbar zu halten.
  • Dabei müssen Wege gefunden werden, insbesondere Kinder aus benachteiligtem Umfeld in die Kindertagesstätte zu bringen.
  • Die Qualität von Bildungsangeboten muss sichergestellt werden durch regelmäßige Fortbildung des pädagogischen Personals.
  • Über die Rückkehr zu einer Wiedereinführung von Schuleinzugsbezirken sollte nachgedacht werden, um ein sozial durchmischtes und auf das Wohnumfeld bezogenes schulisches Angebot sicherzustellen und „Schultourismus“ einzudämmen.
  • Immer mehr Eltern wollen für ihr Kind einen Platz in der offenen Ganztagsgrundschule. Diesem steigenden Bedarf muss Rechnung getragen werden, zumal mit einer auskömmlichen Finanzierung.
  • Die Stadtbibliothek als wichtige Einrichtung im Bildungsumfeld und mit ihren medienerzieherischen Projekten muss freien, das heißt für die SPD kostenlosen Zugang zu ihrem Angebot ermöglichen.
  • Die SPD unterstützt die Schulen bei Projekten, die – in Kooperationen mit der Wirtschaft und sozialen Einrichtungen – Schülerinnen und Schüler in der Übergangsphase von der Schule in den Beruf Gelegenheit geben potenzielle Berufsfelder kennen zu lernen.

3.2 Kulturangebote

Several female visitors of contemporary art gallery looking at creative artworks of modern artists

Die SPD in Paderborn sieht grundsätzlich die Notwendigkeit, dass die Kommunen ihr kulturelles Angebot nicht nur erhalten, sondern fortwährend auch den sich ändernden Erfordernissen anpassen. Künstlerische und kulturelle Vielfalt, kulturelle Einrichtungen und kulturelles Leben werden von den Menschen als Merkmal von Lebensqualität in einem urbanen Gemeinwesen verstanden. Das Kulturangebot einer Stadt bietet neben Unterhaltung eben auch Räume für Bildung, Erziehung, die Sicherung von Tradition, die Entwicklung und Vermittlung kultureller Identitäten sowie den Aufbau und die Pflege von Grundwerten. Kultur darf in einer lebenswerten Stadt deshalb grundsätzlich nicht auf rein betriebswirtschaftliche Aspekte oder auf den Kostenfaktor reduziert werden. In Paderborn steht den Bürgerinnen und Bürgern bereits ein breites kulturelles Spektrum zur Verfügung, das einem Oberzentrum angemessen ist: Zu nennen sind da die städtischen Museen und Galerien, das „Offene Foyer“, die Musikschule, die Volkshochschule, die Stadtbibliothek, die Aktivitäten in der Kulturwerkstatt, das Theater Paderborn, das städtische Kulturprogramm in der Paderhalle, die studentischen Veranstaltungen, aber auch die vielen privaten Initiativen von Künstlerinnen und Künstlern, Kunstförderern und engagiertem Entertainment.

Die SPD fördert die Erinnerungskultur weiterhin auch für eher unbeachtete Opfergruppen des Nationalsozialismus wie die Paderborner Sinti.

Für diese gibt es bereits Forschungsergebnisse der Stadt und auch einen durch die Stadtverwaltung überprüften Standort für ein geplantes Mahnmal für die verfolgten und ermordeten Paderborner Sinti. Die SPD unterstützt dieses Vorhaben aktiv. Die SPD in Paderborn steht – auch aus standortpolitischen sowie identitätsstiftenden Gründen – weiterhin fest zum Erhalt und Ausbau dieser Formen der kreativen Freizeitgestaltung und der individuellen Entfaltung durch die Begegnung mit Kunst, Theater und Musik. Weiterhin setzt sich die SPD dafür ein, dass der nationale Veteranentag jährlich mit einer öffentlichen Veranstaltung am 15. Juni begangen wird. Für die zukünftige Ausgestaltung des Kulturstandorts ist für uns erforderlich:

  • Theater, Musikveranstaltungen, Kulturwerkstatt, Bibliotheken, Museen und Galerien leisten mit ihren medien- und museumspädagogischen Angeboten, den Möglichkeiten zu kreativer Beteiligung einen wertvollen Beitrag zu Bildung, kultureller Teilhabe und Integration: Diese Angebote müssen weiterhin und dauerhaft gesichert bleiben.
  • Bibliotheken, Museen und Galerien, besonders solche mit einer hohen Aufenthaltsattraktivität, bieten auch ein niedrigschwelliges Angebot im Sinne eines „Dritten Ortes“, d.h. als inszenierter Lebensräume zwischen dem eigenen Zuhause und der Arbeitswelt, dass es auszubauen gilt.
  • Die Stadt muss sich bei den übrigen Kommunen und Kreisen in OWL als Träger der Nordwestdeutschen Philharmonie weiterhin aktiv für deren Erhalt und langfristige finanzielle Stabilisierung einsetzen.
  • Neben der Durchführung und Unterstützung jährlich wiederkehrender Kulturevents und Biennalen (wie z.B. „PaderKultour“, „Performance“) fordern wir für die 1.250-Jahr-Feier zur Stadtgründung in 2027 ein schlüssiges Konzept zur Präsentation stadtgeschichtlicher Entwicklungen Paderborns.
  • Eine Ausschärfung der konzeptionellen Vorstellungen zum Dokumentations- und Informationszentrums „Pader“, das im Rahmen des Bewerbungsverfahrens zum Europäischen Kulturerbesiegel beschlossen worden ist.

3.3 Sportstadt Paderborn

Female volleyball players in yellow uniform huddling together before starting the game

Sportangebote stellen einen elementaren Beitrag zu einer lebenswerten Stadt dar und sind damit auch ein Standortfaktor. Sport hält nicht nur und fit und gesund, sondern schafft darüber hinaus Gemeinsinn und ein soziales Band zwischen den Menschen. Für viele Menschen in unserer Stadt ist der Sportverein der Ort, wo sie am liebsten ihre Freizeit verbringen, mit Gleichgesinnten Sport treiben und Freundschaften entwickeln und leben. Mit 137 Vereinen und derzeit 52.461 Mitgliedern ist der organisierte Sport nach wie vor die größte Bürgerbewegung in Paderborn, der Stadtsportverband nach der Zahl der organisierten Mitglieder deutlich der größte in Nordrhein-Westfalen. Ist Sport gerade in Zeiten von Veränderung und Neubeginn von besonderer Bedeutung, so müssen die Grundlagen der Sportförderung in Paderborn vor allem im Breitensport erhalten und fortentwickelt werden. Die SPD in Paderborn setzt sich dafür ein …

  • dass in besonderem Maße der Breitensport in Paderborn unterstützt wird,
  • die städtische Sportförderung weiter ausgebaut wird und die Sportfördermittel an die gestiegenen Nutzungsgebühren für Sportvereine angepasst werden,
  • Bewegungsflächen und Sportangebote für Ältere sowie in der Mobilität eingeschränkte Personengruppen ausgebaut werden,
  • Konzepte zur Verbesserung der Bewegungszeit in Schulen entwickelt werden,
  • die Rahmenbedingungen für die Integration und Inklusion im Sport verbessert und die Sportangebote in der Offenen Ganztagsgrundschule ausgebaut werden,
  • die freien Bewegungsflächen für urbane Sportarten im Stadtgebiet ausgebaut werden,
  • die Voraussetzungen für den informellen, selbst organisierten Sport weiter verbessert werden.

3.4 Integration

Happy diverse people together in the park

Menschen aus mehr als 100 Nationen mit unterschiedlichen Kulturen bereichern unsere Stadt. Sie sind willkommene Arbeitskräfte, aber vor allem Mitbürgerinnen und Mitbürger, die in Paderborn ihr Zuhause gefunden haben und sich hier wohlfühlen. Ihre Einbindung in das Stadtleben ist in der Vergangenheit vergleichsweise gut gelungen dank der guten Zusammenarbeit von Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und Vereinen mit den organisierten Gruppen und Vereinen unterschiedlicher nationaler Herkunft. Eine wichtige Rolle bei dieser Zusammenarbeit spielt neben dem privaten Umfeld der Integrationsrat, in dem gewählte Vertreter von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte deren Interessen und Anregungen im politischen Raum vertreten. Wir unterstützen den Ansatz, die politische Teilhabe des Integrationsrates über das bisherige Maß hinaus in allen Ausschüssen des Rates und der Bezirksausschüsse sicherzustellen. Der Integrationsrat soll in diese Gremien ihre gewählten Mitglieder in beratender Funktion entsenden.

Gerade junge Zugewanderte sollen beim Spracherwerb und ihrer Ausbildungsvorbereitung durch qualifizierte Kräfte unterstützt werden.

Die jungen Leute sind häufig leistungs- und integrationswillig. Fachkräfte werden zunehmend gesucht. Wir wollen:

  • alle Menschen, die in unserer Stadt leben, in die Gesellschaft einbeziehen,
  • die Arbeit des Integrationsrates auch weiterhin begleiten und unterstützen,
  • durch gezielte Maßnahmen allen Kindern den KiTa-Besuch zu rechtzeitigem Erwerb der deutschen Sprache ermöglichen,
  • durch ein professionelles Quartiersmanagement die Jugendarbeit und das Zusammenleben der dort lebenden Menschen fördern,
  • die Schaffung einer ehrenamtlichen Initiative, ggf. unter Einbindung bestehender Maßnahmen, zur Etablierung eines niederschwelligen Sprachangebotes unter Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund auch ohne qualifizierte Sprachzertifikate zum Sprach- und Erfahrungsaustausch auf Augenhöhe,
  • die Schaffung eines freiwilligen Angebotes für Migrantinnen und Migranten im Warte- bzw. Klärungsstatus zur Mitarbeit in ehrenamtlichen und/oder landschaftsgestalterischen Tätigkeiten bei einer gleichzeitigen Überprüfung der arbeitsrechtlichen Möglichkeiten bezüglich einer Entlohnung,
  • durch bedarfsgerechte finanzielle Förderung die Arbeit der Städtepartnerschaftsvereine unterstützen,
  • eine politische Teilhabe dieser Vereine durch Entsendung einer von dem Städtepartnerschaftskomitee gewählten Vertretung in den Ausschüssen in beratender Funktion sicherstellen.

3.5 Barrierefreiheit

Close up of young Gen Z boy in a wheelchair in the city. Inclusion, equality, and diversity among Generation Z people.

Die SPD in Paderborn setzt sich für die Einrichtung eines Behindertenbeirates ein. Dieser soll Probleme der Inklusion aufzeigen, beraten und zur Entscheidung dem Rat bzw. den Ausschüssen vorlegen. Die Inklusion von Menschen mit Handicap in einer lebenswerten Stadt kann nur gelingen, wenn diese ihr Leben beruflich und privat auch tatsächlich selbstbestimmt und gleichberechtigt verwirklichen können. Dabei nimmt der Begriff „Barrierefreiheit“ zunächst einmal auf den Umstand Bezug, dass Menschen mit einem Handicap nicht ohne Hindernisse am alltäglichen Leben teilhaben können. Dabei macht es keinen Unterschied, ob es sich dabei um eine Antragsstellung bei der Stadtverwaltung handelt, um das Einkaufen von Lebensmitteln oder die Teilhabe an Kulturveranstaltungen oder um den Besuch von Märkten und Volksfesten wie der Libori-Woche. Solche Hindernisse zu beseitigen und die größtmögliche Teilhabe von Menschen mit Handicap zu gewährleisten, das ist die Aufgabenstellung einer inklusiven Politik mit dem Ziel einer barrierefreien Stadt. Einzelne Maßnahmen zur Barrierefreiheit in der Innenstadt – zum Beispiel die Arbeiten am Domplatz – haben für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer bereits Erleichterungen geschaffen. Der Neubau der Stadtverwaltung wird für Gehbehinderte, Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer sowie Familien mit Kinderwagen die Nutzung der Verwaltung und den Aufenthalt im Stadthaus erleichtern. Allerdings gibt es beim Thema „Barrierefreiheit im Stadtgebiet“ immer noch blinde Flecken zu beklagen. So ist die aktuelle Verkehrspolitik in unserer Stadt primär auf einen fließenden Autoverkehr hin ausgerichtet. Menschen mit Handicap tun sich deshalb oft schwer, am Verkehrsgeschehen teilzunehmen. Die verschiedenen Handicaps erfordern dabei unterschiedliche Maßnahmen, da sich zum Beispiel die Anforderungen von Menschen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, zum Teil erheblich von dem unterscheiden, was gemeinhin unter „barrierefrei“ verstanden wird.

Viele öffentliche Einrichtungen werben auf ihren Internetauftritten mit einem barrierefreien Zugang und einer entsprechenden Ertüchtigung der Räumlichkeiten.

Zugleich müssen Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer vor Ort erleben, dass nicht selten Schwellen – selbst von vermeintlich geringer Höhe – das Betreten erschweren bis unmöglich machen. Gleiches gilt für ältere, nur wenig abgeflachte Fußgängerüberwege. Als weiteres Problem sehen wir auch die geringe Zahl und schlechte Auffindbarkeit rollstuhlgerechter Toiletten in unserer Stadt. Für Menschen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, stellen solche Sachverhalte eine Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit im städtischen Raum und damit ein persönliches Ärgernis dar. Mit dem Ausbau von Fahrradwegen im Paderborner Stadtgebiet sowie dem geplanten Rückbau von Ampelanlagen an Fußgängerüberwegen wird auch die rollstuhlgerechte Absenkung der Überwege in den Blick genommen worden. Die SPD in Paderborn begrüßt das, sieht aber dennoch weiteren Handlungsbedarf. „Barrierefreiheit“ heißt in Zeiten der Digitalisierung weiter Lebensbereiche aber auch, dass eine Teilhabe am digitalen Leben auch für solche Menschen gewährleistet sein muss, die aufgrund eines Handicaps nicht ohne Hilfestellung auf digitale Angebote zugreifen können. Die Möglichkeiten der digitalen Kommunikation sind dabei nicht allein von der technischen Ausstattung abhängig, sondern in hohem Maße auch von den Kommunikationskonzepten, die im Internet oder auf anderen digitalen Plattformen realisiert werden. Deshalb gibt es aus unserer Sicht auch weiterhin einen Bedarf für Servicepunkte, die auch analog in Anspruch genommen werden können. Hier sieht die SPD in Paderborn auch beim Internet-Auftritt der Stadt Handlungsbedarf. So wird zwar ein Zugangshilfen-Panel angeboten, über das eine Reihe von Filtern und Funktionen aufrufbar sind, die vor allem Menschen mit einem Handicap des Seh- und Hörsinns den Zugriff auf die angebotenen Inhalte erleichtern sollen. Allerdings ist die Zugangshilfe überladen mit nicht immer funktionierenden Optionen, es fehlt in weiten Teilen eine Übersetzung der Textinhalte in „Leichte Sprache“, und die Nutzerführung ist an vielen Stellen bereits für Menschen ohne Handicap nur eingeschränkt intuitiv nutzbar. Hier muss dringend nachgebessert werden. Dafür stehen wir:

  • Wo im öffentlichen Raum und in städtischen Einrichtungen (Museen usw.) Bordsteine, Zugänge und Treppen ein Hindernis für in ihrer Bewegung eingeschränkte Menschen darstellen, setzen wir uns für die Umsetzung entsprechender baulichen Maßnahmen ein.
  • Um gehbehinderten Menschen eine sichere und vollständige Überquerung von Straßen mit Signalanlage zu ermöglichen, setzen wir uns dafür ein, die Phasen der Fußgängerampel entsprechend anzupassen.
  • Wir regen an, im Rahmen städtischer Werbemaßnahmen touristische Ziele hervorzuheben, die barrierefrei für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer zugänglich sind und dabei auch auf mobile Rampen und deren Verfügbarkeit hinzuweisen.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass der Internet-Auftritt der Stadt Paderborn entlang der Kriterien der WCAG überarbeitet und weiter optimiert wird – vor allem mit Blick auf den umfassenden Einsatz von Leichter Sprache.

4. Das kann nicht warten. Nachhaltige Stadt.

4.1 Klimaschutz

Umwelt- und Klimaschutz haben in der SPD eine lange Tradition, der wir Paderborner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns verpflichtet sehen. Deshalb gilt es auch für uns, Antworten zu finden für die Bewältigung einer der elementaren Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, dem vom Menschen zu verantwortenden Klimawandel. Die Folgen sind längst spürbar: mehr Tage mit extremer Hitze, mehr regenlose Zeiträume, mehr Starkregen. Klimabewusstes Handeln und Klimaschutz sind für uns als SPD gleichermaßen auch ein umfassendes soziales Thema und somit mehr als bloßer Umweltschutz.

Was im Gesamtblick sicherlich zuvorderst globale Lösungen einfordert, beginnt bereits auf lokaler Ebene und letztlich mit dem Handeln jeder und jedes Einzelnen.

Bei all den hierfür notwendigen Maßnahmen werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Sorge dafür tragen, dass im Sinne der Gerechtigkeit sozial schwächere Gruppen entlastet und zugleich geschützt werden. Insbesondere sozial schwache Gruppen, aber auch Kinder, ältere und kranke Menschen leiden oftmals mehr als andere Menschen unter den Folgen des Klimawandels. Als zentrale Maßnahmen erachten wir dabei die weitere Umsetzung eines städtischen CO²-Minderungsprogramms bis zur Nullemission im Jahre 2035 sowie die Fortschreibung des lokalen Klimaschutzprogramms, das auch die Klimafolgemaßnahmen präventiv mit einbezieht. Ein wesentlicher Baustein ist für uns der Klimaaktionsplan. Hier wird der CO2-Ausstoß der Stadt bepreist, dieses Geld soll zusätzlich zu den bereits geplanten Maßnahmen unser Klimaziel beschleunigen. Für den Klimaschutz auf lokaler Ebene wollen wir:

  • weiterhin die Modernisierung von Bestandsgebäuden sowie die Nutzung von Abwärme im gewerblich-industriellen Bereich fördern und in Neubaugebieten Anreize dafür schaffen, dass Niedrigenergiehäuser bzw. klimaneutrale Gebäude errichtet werden können,
  • die Maßnahmen im Rahmen des Klima- und Hitzeaktionsplanes umsetzen und im Bedarfsfall weitergehende Ansätze des Klimaschutzes und der Klimaanpassung für Paderborn einfordern,
  • die Menschen in Paderborn weiter für den Schutz von Natur und Landschaft sowie für den lokalen Hitze- und Klimaschutz sensibilisieren.

4.2 Energiewende

Die Paderborner Hochfläche gehört zu den windreichsten Standorten im Binnenland der Bundesrepublik Deutschland. Ein Problem besteht darin, dass Anlieger immer wieder den Eindruck haben, dass Einzelne von den Einnahmen profitieren, sie selbst dagegen die Last zu tragen haben. Die Akzeptanz könnte zum Beispiel durch die Einrichtung kommunaler Fonds, in die die Windkraftbetreiber einen Anteil ihres Gewinns einzahlen, erhöht werden. Das eingenommene Geld käme dann städtischen Projekten und Einrichtungen zugute, von denen wiederum auch die Anlieger profitieren. Die SPD Paderborn bekennt sich weiterhin zu diesem Standortvorteil für die Nutzung der Windenergie, weiß aber auch um die zunehmenden Akzeptanzprobleme der Windenergie innerhalb der Bevölkerung. Die SPD in Paderborn setzt sich daher neben einer konsequenten und transparenten Bürgerbeteiligung im Planverfahren für den Ausbau von genossenschaftlichen Betreibermodellen ein. Umgekehrt erleben wir zurzeit, dass die Windenergie zu einem Standortvorteil wird. Unternehmen, die über eine Ansiedlung in Paderborn nachdenken, legen zunehmend Wert auf eine nachhaltige Produktion. Wir setzen uns auch für den lokalen Ausbau von weiteren erneuerbaren Energieträgern ein. Neben der Windenergie sind dies z.B. Solar- und Photovoltaik, Bioenergie. Wir haben uns das ehrgeizige Ziel gesetzt, in Paderborn bis 2030 den Anteil aller erneuerbaren Energien weiter zu erhöhen. Der SPD in Paderborn sind in diesem Zusammenhang auch die Umweltauswirkungen der erneuerbaren Energien bekannt. Als SPD machen wir uns daher dafür stark, dass im gesamten Produktzyklus eines solchen Energieträgers die Umweltbelastungen so gering wie möglich gehalten werden.

Mit Blick auf die lokale Energiewende sind im Stadtgebiet weitere Maßnahmen und Schritte zum Aufbau und zur Verknüpfung innovativer, zentraler und dezentraler Energie- und auch Speichertechnologien notwendig.

So können einerseits die Vorteile und Potenziale der erneuerbaren Energien vollständig zur Geltung gebracht und andererseits ein bedeutsamer Beitrag zu der verpflichtenden Planung eines kommunalen Wärmenetzes geleistet werden. Um eine klare Ausrichtung am Gemeinwohl und die Wahrnehmung sozialer Verantwortung zu gewährleisten, setzt die SPD für diesen erforderlichen Umbau des lokalen Energieversorgungssystems insbesondere auch auf die Beteiligung zweier wichtiger Akteure der kommunalen Familie, die „Stadtwerke“ und „Westfalen Weser Energie“. Die ersten Verträge hierzu sind bereits abgeschlossen.

4.3 Folgen des Klimawandels

Fragen des Klimaschutzes schließen aber auch den Umgang mit den bereits erfahrbaren Folgen des Klimawandels mit ein. So hat eine Reihe von Naturereignissen in der jüngeren Vergangenheit gezeigt, wie verletzlich unsere Infrastruktur und wie dringlich auch im Stadtgebiet Paderborn eine intensivierte Befassung mit dem Thema ist. Ist der Kreis Paderborn für den allgemeinen Zivil- und Katastrophenschutz zuständig, so kommen der städtischen Feuerwehr vor allem Aufgaben in den Bereichen Brandschutz, Hilfeleistung und Rettungsdienst zu. Die SPD in Paderborn sieht im Neubau eines gemeinsamen Bevölkerungsschutzzentrums in Paderborn einen großen Schritt nach vorn.

4.4 Natur und Freiraum

Auch dem Schutz von Natur und Landschaft kommt für uns eine besondere Bedeutung zu. Aktuell sind in Paderborn rund 30% des Stadtgebietes als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen, davon 4% der Fläche als Naturschutzgebiet. Zudem liegen Schutzgebiete von europäischer Bedeutung in und um Paderborn, zum Beispiel das Flora-Fauna-Habitat und Vogelschutzgebiet auf dem Truppenübungsplatz Senne. Im Bereich der Natur- und Landschaftspflege und des Biotop- und Artenschutzes besteht in Paderborn ein guter Standard, die Renaturierung der Paderauen dient hier als gutes Beispiel. Eine intakte Natur und Landschaft erhöhen die Qualität der Naherholung und der Freizeitnutzung. Zugleich kann durch den Schutz des Freiraums ein bedeutender Beitrag für das Stadtklima und die lokale Klimaresilienz geleistet werden. Gerade in einer weiterhin wachsenden Stadt wie Paderborn besteht jedoch die Gefahr, dass der Freiflächenverbrauch ungebremst weiter geht. Um eine der wichtigsten natürlichen Qualitäten der Stadt – nämlich eine intakte, ökologisch wertvolle Landschaft einschließlich ihrer Funktion als Frischluftschneisen nicht zu gefährden, fordert die SPD in Paderborn, dass die Inanspruchnahme von Freiraum durch ein Flächen sparendes, nachhaltiges Bodenmanagement reduziert wird.

Wir unterstützen ausdrücklich die Nachhaltigkeitsstrategie, der sich die Stadt verpflichtet führt. Die nun entwickelten Konzepte müssen umgesetzt werden.

Dafür stehen wir:

  • Wir wollen, sofern es der Regionalplan erlaubt, dass neue Wohn- und Gewerbestandorte nach Möglichkeit in städtebaulich integrierter Lage realisiert werden. Insbesondere Brachflächen sollen für Wohnen und Gewerbe revitalisiert werden.
  • Wir wollen, dass der Erhalt des Baumbestandes durch ein städtisches Baumschutzkonzept weiterentwickelt und die Baumschutzsatzung wieder in Kraft gesetzt wird.
  • Wir wollen, dass der Baumbestand im Stadtgebiet wieder diversifiziert aufgeforstet und nachhaltige Landwirtschaft gefördert wird.
  • Wir wollen, dass die Rahmenbedingungen für ein Urban Gardening und Urban Farming in unserer Stadt verbessert werden.
  • Wir wollen, dass Schrebergärten erhalten werden und im Bedarfsfall neue Gärten entstehen.
  • Wir wollen, dass die Begrünung von Dächern und Fassaden (auch in Kombination mit Photovoltaikanlagen) an öffentlichen und privaten Gebäuden mit dem Aufbau einer lokalen Gründachstrategie für Privatleute wie für Unternehmen weiter intensiviert wird.
  • Wir wollen, dass innovative Entwässerungskonzepte im Sinne des Schwammstadt-Konzepts insbesondere in neuen Wohn- und Gewerbegebieten Anwendung finden.

5. Da geht was. Mobile Stadt.

Two cheerful pretty young women are standing in a bus and looking at the phone and smiling while waiting for a bus to take them to their destination.

Aus Sicht der SPD ist das multimodale Mobilitätskonzept aus verkehrs-, klimaschutz- und sozialpolitischen Gründen eine der zentralen Zukunftsaufgaben der Stadt. Eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik setzt eine neue Verteilung des öffentlichen Verkehrsraumes und gute und gleichwertige Bedingungen für alle Verkehrsteilnehmer voraus. Mit dem „Integrierten Mobilitätskonzept“ (IMOK) für die Stadt Paderborn sind wesentliche Grundlagen benannt worden, deren Einzelmaßnahmen nun nach und nach abgearbeitet werden müssen. Nach wie vor muss – insbesondere in der Innenstadt – der Anteil des Pkw- und Lkw-Verkehrs verringert werden. Das Buslinien-Angebot, aber auch die Infrastruktur für Fußgänger und Radfahrer sind in diesem Zusammenhang den erforderlichen Bedürfnissen anzupassen. Im Innenstadtbereich haben wir bereits eine 15- bzw. 10-Minuten-Taktung. Nun gilt es, die Verbindungen in die Stadtteile zu verbessern. Für die bessere Verbindung mit dem Umland brauchen wir dringend ein Stadt-Umland-Konzept um die bessere Koordination mit den verschiedenen Verkehrsträgern zu erreichen.

Der Verkehr in Paderborn ist aktuell geprägt durch ein schlecht organisiertes Zusammenspiel der verschiedenen Verkehrsmittel bzw. -träger.

Dem Auto wird noch immer ein nahezu uneingeschränkter Vorrang auf immer volleren Straßen eingeräumt. Die Grenzen der Belastbarkeit der Bürgerinnen und Bürger sind vielfach überschritten. Fehlende Vernetzung der Verkehrsmittel und dadurch sich gegenseitig behindernde Verkehrsströme belasten dabei alle. Durch bauliche und finanzielle Anreize lassen sich auch in Paderborn die Verkehrsmittel Bus und Bahn sowie Auto, E-Bike und Fahrrad zukünftig flexibler miteinander verknüpfen. Mit dem anstehenden Bau des „Mobilitäts-Hubs“ am Paderborner Hauptbahnhof ist ein erster Schritt getan, weitere Maßnahmen im Stadtgebiet müssen folgen. Dabei müssen auch die Belange von älteren Menschen und Menschen mit Handicap sowie von Kindern im Straßenverkehr stärker in den Fokus gerückt werden. Barrierefreiheit in allen Verkehrsmitteln und im öffentlichen Raum, auf Plätzen, Straßen und Wegen, muss gewährleistet sein.

Bis zum Jahre 2030 wollen wir die vorhandenen örtlichen Potenziale nutzen und bündeln und den Anteil der eingesetzten Verkehrsmittel in Paderborn umweltgerechter gestalten.

Mindestens 50% dieses so genannten „Modal Splits“ sollen in Paderborn dann von den Verkehrsmitteln des Umweltverbundes (Bus und Bahn, Radfahrer und Fußgänger) getragen werden. Ungeachtet der für die lokalen Gremien fehlenden Zuständigkeit, setzen wir uns für eine verbesserte Anbindung Paderborns an das ICE/IC-Netz und für schnellere Bahnverbindungen nach Bielefeld und Hannover ein. Dies sind unabdingbare Voraussetzungen für eine gelingende Verkehrswende wie auch für die Attraktivierung und Erreichbarkeit des Standortes Paderborn. Die Vorschläge der SPD in Paderborn:

  • Perspektivisch soll ein kostenloser öffentlicher Nahverkehr aufgebaut werden.
  • Neben der Busvorrangschaltung sind weiterhin im gesamten Stadtgebiet bauliche Beschleunigungspotenziale für den Bus zu identifizieren und entsprechend zu realisieren.
  • Die Busflotte des PaderSprinters ist weiterhin nach klimafreundlichen Gesichtspunkten zu modernisieren.
  • Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der Dauer von Grünphasen für Fußgänger zum Schutz von Kindern, älteren Menschen und Menschen mit Handicap.
  • Einrichtung und Weiterentwicklung sicherer Fußwegeverbindungen in der Innenstadt, den Stadtteilzentren sowie zwischen der City und den Ortsteilen.
  • Weitere Optimierung des Fahrradnetzes für Alltags- und Arbeitsverkehr mit möglichst von anderen Verkehrsarten unabhängigen Verbindungen innerhalb der Innenstadt und zu den Ortsteilen.
  • Eine fortgesetzte Prüfung zur Ausweisung weiterer Fahrradstraßen im Stadtgebiet.
  • Schaffung geeigneter Randbedingungen für den problemlosen Umstieg vom Auto aufs Rad.
  • Errichtung weiterer Fahrradstellplätze in der Innenstadt – nach Möglichkeit wettergeschützt und mit Ladestationen für E-Bikes.

6. Zusammen leben. Sichere Stadt.

young mother walking with her baby and carries it in a beautiful pram

Paderborn ist eine Großstadt mit über 155.000 Einwohnerinnen und Einwohnern, allein in der Kernstadt leben rund 90.000 Menschen. Damit verbunden sind leider auch die Kehrseiten einer Stadt dieser Größenordnung, die das subjektive Sicherheitsgefühl und die objektive Sicherheitslage im öffentlichen Raum – und damit das Zusammenleben in unserer Stadt – herausfordern. Orientieren wir uns dabei an der Paderborner Kriminalitätsstatistik der letzten Jahre, so lässt sich zunächst einmal festhalten, dass unsere Stadt – zumal im NRW-Landesvergleich – als eher unauffällige Kommune gelten kann. Doch auch in Paderborn haben wir es mit Angsträumen und Gewalt im öffentlichen Raum sowie Gewalt im häuslichen Umfeld zu tun. Dabei werden vor allem einzelne schwere Straftaten immer wieder für Zwecke der politischen Agitation und der Diffamierung ganzer Bevölkerungsgruppen missbraucht. Das verstellt nicht nur den Blick auf die Faktenlage, sondern behindert auch nachhaltige Lösungen. Wir wollen bestehende Problemlagen keinesfalls verharmlosen. Jedoch halten wir es auch nicht für angebracht, bestehende Ängste noch weiter zu verstärken. Obliegt die Abwehr und Aufklärung von Straftaten grundsätzlich der Polizei in Verantwortung des Kreises, so ist das städtische Ordnungsamt mit der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten betraut. Mit dem „Büro für Ordnung, Schutz und Sicherheit“ (B.O.S.S.) sind beide Zuständigkeiten zusammengebracht worden. Ziel der Ordnungspartnerschaft ist es, mit sichtbarer Präsenz – zum Beispiel in Form gemeinsamer Streifengänge – und weiterer übergreifender Aktionen die objektive Sicherheitslage sowie das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Das gilt in gleichem Maße für städtische Großveranstaltungen wie für den ‚innenstädtischen Alltag‘. Die Existenz von Angsträumen fordert Politik und Ordnungskräfte heraus. So haben wir es hier einerseits mit Orten zu tun, wo das subjektive Sicherheitsempfinden bereits aufgrund der baulichen Gegebenheiten und weiterer Faktoren (Beleuchtung usw.) negativ aufgeladen wird. Andererseits verstärken Vorkommnisse wie Körperverletzungsdelikte, Raubüberfälle und andere Delikte dieser Art diesen Effekt. Auch Drogen- und Alkoholsucht im öffentlichen Raum wird oft als Einschränkung der eigenen Bewegungsoptionen oder gar als Bedrohung wahrgenommen. Dabei erweist sich die Vertreibung der betreffenden Gruppen auf der Basis von Platzverweisen in der Praxis als weitgehend wirkungslos – die Probleme werden lediglich in andere Bereiche der Stadt verschoben. Die SPD in Paderborn nimmt die Sorgen und Ängste ernst. Zugleich werden wir aber keine Maßnahmen propagieren, die in der Praxis wirkungslos bleiben, die nicht umsetzbar sind, sich dem unmittelbaren Zugriff entziehen oder außerhalb der Befugnisse der Stadt Paderborn liegen. Ein viel diskutiertes ordnungspolitisches Instrument ist die Videoüberwachung. Hier geben wir zu bedenken, dass der Einsatz von Kameras neben persönlichkeitsrechtlichen und gesetzlichen Aspekten vor allem eine Reihe praktischer Fragen aufwirft. Auch wenn wir uns nicht grundsätzlich gegen den Einsatz von Kameras stellen: Diese Maßnahme dient bestenfalls der Unterstützung bei der Aufklärung von Straftaten, dem subjektiven Sicherheitsempfinden sowie einer räumlich begrenzten und zielgruppenorientierten Abschreckung – zum Beispiel dem offenen Drogenhandel, Fahrraddiebstählen oder vergleichbaren, zugleich Leib und Leben nicht unmittelbar gefährdenden, Delikten. (Nicht nur) die SPD in Paderborn ist zumindest skeptisch, was die praktische Umsetzung und den Nutzen im Verhältnis zum Aufwand und zur Einschränkung von Persönlichkeitsrechten angeht. Wir stehen für umsetzbare, praxisnahe und nachhaltige Lösungsansätze. Dazu gehören in diesem Zusammenhang vor allem eine intensivierte Zusammenarbeit der Stadt mit den befassten Einrichtungen und Akteuren, eine hinreichende finanzielle und personelle Ausstattung stationärer und aufsuchender Hilfsangebote sowie die Einrichtung eines Drogenkonsumraums, um den Konsum harter Drogen von der Straße in ein kontrolliertes Umfeld bringen und auch Angebote der Suchthilfe integrieren zu können.

Für die SPD in Paderborn stehen zudem die Formen häuslicher Gewalt- und Missbrauchserfahrungen im Zentrum der Betrachtung.

Denn vor allem Frauen und Kinder sind an keinem anderen Ort stärker gefährdet als in ihrer häuslichen Umgebung. Dort, wo sich Menschen eigentlich besonders sicher fühlen sollten, ist der Aufenthalt in einem Angstraum steter Alltag – mit einem großen Dunkelfeld hinter den offiziellen Zahlen. Hier sind die Hilfs- und Betreuungsangebote in unserer Stadt in Zusammenarbeit mit dem Paderborner Frauenhaus, der Frauenberatungsstelle Lilith, dem KIM und den Familienbegleitenden Diensten der Wohlfahrtsverbände zu stärken und auszubauen. Wenn es um Fragen der öffentlichen Sicherheit geht, wird immer wieder auch der Umgang mit geflüchteten Menschen thematisiert, insbesondere der Gruppe der so genannten „unbegleiteten Jugendlichen“. Allerdings sind pauschale Zuschreibungen und ordnungspolitischer Aktionismus auch hier weder sachgerecht noch zielführend. Einzeltaten, so erschreckend und bedrohlich diese fraglos sind, dürfen nicht den Ausgangspunkt für den Umgang mit einer ganzen Bevölkerungsgruppe bilden, von der ein großer Teil eben nicht auffällig wird und überdies ein großes Zukunftspotenzial für unsere Stadt mitbringt. Die vielschichtigen Ursachen für Gewalt, für im öffentlichen Raum gelebte Alkohol- und Drogenabhängigkeit, für Obdach- und Perspektivlosigkeit sowie für die Formen der Beschaffungs- und der allgemeinen Straßenkriminalität können mit Verdrängung, Ausgrenzung oder Verschleierung nicht erfolgreich angegangen werden. Wir verstehen deshalb auch unsere Konzepte zur „sozialen Stadt“ und zur Integrationsarbeit als nachhaltigen Ansatz, Probleme anzugehen, und damit als Gegenentwurf zu jeder Form ‚ordnungspolitischen Aktionismus’.

Nicht zuletzt sieht die SPD in Paderborn auch im politischen Extremismus eine Frage der öffentlichen Sicherheit.

In Zeiten, in denen die extreme Rechte in neuer Aufmachung immer tiefer eine Schneise in Parlamente, Stadträte und in die Gesellschaft gräbt, stehen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fest an der Seite derjenigen, die sich wie wir für eine weltoffene und liberale Stadtgesellschaft einsetzen. Unser Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Homophobie ist uns dabei allein aus unserer Historie heraus Auftrag und Verpflichtung. Denn nicht nur in weit entlegenen Kommunen, auch in Paderborn werden rechtsradikale Gruppierungen im öffentlichen Stadtbild zunehmend sichtbarer. Wir wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger für diese Problematik sensibilisiert sind und über die Folgen für das Zusammenleben und die kommunalpolitische Arbeit aufgeklärt werden. Aus diesem Grunde ist es auch ein Anliegen der SPD in Paderborn, dass Aufklärung und Prävention nicht allein in den Schulen geschieht. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist schließlich ein Generationen übergreifendes, stadtweites Thema. Deshalb setzen wir uns für eine deutliche Erhöhung der kommunalen Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus und Rassismus ein. Die SPD setzt sich für den Ausbau des Bevölkerungsschutzes in der Stadt Paderborn aktiv und konstruktiv ein. Unsere Infrastruktur ist durch Naturereignisse und Katastrophen verletzlich. Ebenso hat sich die Bevölkerungsstruktur verändert. Der Schutz der Bevölkerung und der Infrastruktur ist der SPD sehr wichtig. Wir setzen uns für folgende Maßnahmen ein, um diesen Herausforderungen zu begegnen:

  • Neubau des Bevölkerungsschutzzentrums,
  • Hilfe zur Selbsthilfe der Bevölkerung,
  • gute personelle und materielle Ausstattung sowie Ausbildung der Feuerwehr und des Rettungsdienstes der Stadt Paderborn und der anerkannten Hilfsorganisationen.

7. Machen wir was draus. Wirtschaftsstandort Paderborn.

Factory workshop interior and machines on glass production background

Der Wirtschaftsstandort Paderborn hat sich in den letzten Jahren durch zahlreiche neue Unternehmen und Dienstleister sowie Unternehmenserweiterungen dynamisch weiterentwickelt. Es muss uns aber auch gelingen, weitere Unternehmen für die Stadt zu gewinnen, um sowohl die Zahl von Arbeitsplätzen und damit von Kaufkraft als auch die Gewerbesteuereinnahmen zu erhöhen. Die Paderborner Wirtschaft verfügt über besondere Kompetenzen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie, der Ernährungswirtschaft, des Maschinenbaus sowie im Bereich Automotive und Elektronik. Kompetenzfelder, die durch eine enge Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft sowie ein positives Gründerklima das Fundament für die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Paderborn bilden. Als Oberzentrum kommt der Gesundheitswirtschaft bereits jetzt eine tragende Bedeutung zu, die sich in Zukunft weiter verstärken wird. Grundlagen für den wirtschaftlichen Erfolg Paderborns sind eine gute Verkehrsanbindung der Stadt durch Autobahnen, den Flughafen Paderborn-Lippstadt und den (zweifelsohne ausbaufähigen) Schienenverkehr sowie ein hoher Ausbildungsstandard der arbeitenden Bevölkerung durch zahlreiche Ausbildungs- und Qualifizierungseinrichtungen. Hier kommt der Universität Paderborn, der Katholischen Hochschule, der privaten Fachhochschule der Wirtschaft (FHDW) mit ihrem von der Wirtschaft geschätzten dualen Studium und den Berufsbildungszentren eine besondere Bedeutung zu.

Diese Zentralität der Stadt, ein breiter Branchenmix mit starken Arbeitsplatzangeboten und die sich in der Landes- und Regionalplanung bietenden positiven Ansätze und Potentiale für die Region werden dafür sorgen, dass Paderborn auch mittelfristig wachsen wird. Die Gewinnung neuer Investoren sowie die Entscheidung junger und fachlich qualifizierter Arbeitskräfte für einen Arbeitsplatz in Paderborn hängen aber zunehmend davon ab, welche harten und weichen Standortfaktoren vor Ort vorgefunden werden. Dazu gehören entsprechende infrastrukturelle Bedingungen, kompetente Ansprechpartner in der Wirtschaftsförderung, qualifiziertes Personal, ein günstiges Investitionsklima sowie attraktive Lebensbedingungen, breit gefächerte Bildungs-, Sport- und Kulturangebote sowie ein ansprechendes Wohnumfeld. Die SPD sieht es als ihre Aufgabe an, diese Rahmenbedingungen im Sinne einer nachhaltigen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik unabhängig von konjunkturellen Schwankungen dauerhaft zu erhalten und auszubauen, ein für Wirtschaft sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer freundliches Klima zu fördern sowie Planungssicherheit für die Paderborner Unternehmen zu schaffen. Wir möchten dafür sorgen, dass auf lokaler Ebene die Rahmenbedingungen für die Ansiedlung neuer Hochtechnologieunternehmen sowie neue innovative und kreative Formen im gewerblichen und Dienstleistungsbereich günstig bleiben. Hierzu hat es im Stadtrat in den vergangenen Jahren mit dem „Masterplan Zukunftsquartier“, der Gründung einer Entwicklungsgesellschaft für die Konversionsflächen, den Grundlagenentscheidungen für ein Kreativquartier im Bereich des Alanbrooke-Areals und Überlegungen zum Ausbau des Technologieparks neue Akzente und richtungweisende Entscheidungen gegeben. Unser Ziel muss es sein, dass Ausgründungen aus der Universität auch langfristig in Paderborn verbleiben und sich hier weiter entwickeln. Neben all diesen Aspekten dürfen wir aber auch die Entwicklungschancen und die Arbeitsbedingungen in den grundständigen Feldern und Bereichen von produzierendem Gewerbe, Dienstleistern, Handwerk und Einzelhandel nicht vernachlässigen und hierfür zukunftsfeste Strukturen schaffen. Wir wollen:

  • den Erhalt verlässlicher Rahmenbedingungen für Unternehmen in Paderborn,
  • die Quartiersentwicklung mit kleinteiligem Gewerbe, Wohnen und Leben auf dem Gelände des Waldkamps Dempsey Barracks in Schloß Neuhaus,
  • die Prüfung und Realisierung des seit langem geplanten Container-Hub Bahn-LKW mit dem Standort zwischen dem Bahnhof Elsen und dem Hauptbahnhof Paderborn,
  • die Weiterentwicklung des innovativen Technologieparks,
  • den Schutz des innerstädtischen Einzelhandels für eine lebendige Innenstadt durch konsequente Anwendung des Einzelhandelskonzeptes und die Neuorganisation des City-Managements unter Einbeziehung des „Memorandums Innenstadt“,
  • die Unterstützung des lokalen Arbeitsmarkts durch eine Qualifizierungsoffensive u.a. für Minderqualifizierte sowie für zugewanderte Menschen unterstützen,
  • eine verbesserte Erschließung des Potenzials weiblicher Arbeitskräfte.
  • die Unterstützung von lokalen Gründeroffensiven,
  • die Förderung einer nachhaltigen lokalen Unternehmenskultur,
  • eine bessere finanzielle Ausstattung der kommunalen Wirtschaftsförderung sowie der Arbeitslosenselbsthilfe,
  • eine weitergehende Förderung und einen leichteren Zugang zum Jobticket,
  • die Sicherung der Sonntagsruhe und daraus folgend eine Begrenzung der Anzahl verkaufsoffener Sonntage im Interesse der Beschäftigten.

8. Stark für alle. Verwaltung und Finanzen.

Smiling administrator talking with a woman standing at reception desk. Woman visiting municipal office for work and talking with the receptionist.

Mit der Rekommunalisierung von Versorgungsnetzen sowie der Gründung von Stadtwerken, der kommunalen Wohnungsgesellschaft und einer Entwicklungsgesellschaft hat die Stadt Paderborn wesentliche Investitionen geleistet, die einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge leisten und zugleich die städtischen Finanzen nachhaltig stützen. Dennoch ist die Haushaltslage der Stadt Paderborn trotz guter Steuereinnahmen nicht hinreichend. Angesichts vielfältiger Investitionsaufgaben in den kommenden Jahren, insbesondere infolge von Konversion, Digitalisierung, dem Ausbau der OGS und Klimaanpassungsmaßnahmen sowie der Neuregelungen zu den Straßenausbaubeiträgen sind weitergehende finanzielle Belastungen der Kommune unausweichlich. Viele dieser Maßnahmen sind Folge gesetzlicher Verpflichtungen durch Entscheidungen von Bund und Land, die die Kommunen zu stemmen haben.

Deshalb setzen wir uns für die Anwendung des Konnexitätsprinzips ein: „Wer bestellt, bezahlt!“ Zusätzlich fordern wir als SPD die Einführung eines Kommunalsoli zu prüfen, um hierdurch die Abhängigkeit der Kommunen von der Gewerbesteuer zu mindern. Eine Kommune kann aus Sicht der SPD in Paderborn nur gedeihen, wenn sie über eine leistungsstarke Verwaltung, eine effiziente Verwaltungsstruktur, qualifiziertes und motiviertes Personal für die vielfältigen Aufgaben und die Unterstützung der Anliegen der Bürgerinnen und Bürger verfügt. Mit der Digitalisierung von Verwaltungshandeln geht eine Neustrukturierung von Verwaltungsarbeit einher. Die Entwicklungsprojekte im Rahmen von Konversion und neuen Mobilitätsanforderungen sowie die Gestaltung von Quartiersarbeit erfordern eine umfassende Bürgerbeteiligung und stellen die Verwaltung vor zusätzliche Aufgaben. Wir setzen uns ein für:

  • solide städtische Finanzen mit hinreichenden Spielräumen für Investitionen in die Zukunft unserer Stadt,
  • die Sicherung der Personalausstattung mit qualifizierten Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeitern,
  • ein Widerspiegeln der Stadtgesellschaft innerhalb der Stadtverwaltung auf allen Ebenen,
  • den schnelleren und konsequenteren Ausbau der digitalen Infrastruktur für das Verwaltungshandeln zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger,
  • einen – gemäß der Planungen im Zusammenhang mit dem Neubau der Stadtverwaltung vorgesehenen – umfassenden analogen „Face-to-Face“-Bürgerservice und die Ausweitung des digitalen Bürgerservice,
  • den Erhalt der Verwaltungsnebenstellen in Schloß Neuhaus und Elsen.
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