Eine gerechte Finanzierung großer Aufgaben ist machbar.

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Zur Bundestagswahl: Ein Gespräch mit Rainer Heller, ehemaliger Bürgermeister von Detmold. Genossinnen und Genossen wird zu Unrecht vorgeworfen, sie könnten nicht mit Geld umgehen. Dabei steht die Sozialdemokratie für solide und solidarische Staatsfinanzierung! Gerade die SPD hat in der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode mit der Durchsetzung und Finanzierung des Kurzarbeitergeldes zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, […]

Verantwortung für Gesundheitsschutz hat Vorrang

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SPD-Fraktion steht zu „Libori Light“   Trotz geänderter Rahmenbedingungen durch die neue Corona-Schutzverordnung, die möglicherweise zum Zeitpunkt des Libori-Festes theoretisch eine Durchführung des Volksfestes erlauben würden, steht die Paderborner SPD zum Beschluss zu „Libori Light“. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Landesregierung jetzt kurzfristig eine neue Inzidenzstufe einführe, die quasi alles erlaube – aber weiterhin […]

SPD-Fraktion zu Veränderungen des Sparkassen-Angebotes

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Für Nachnutzung sinnvolle Möglichkeiten prüfen   Angesichts des veränderten Nutzerverhaltens scheinen die Änderungen im Angebot der Sparkassen-Filialen für die Paderborner SPD-Fraktion überwiegend nachvollziehbar. Dies teilen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in einer Pressemitteilung mit. Sie weisen jedoch darauf hin, für die Nachnutzung der Räumlichkeiten sinnvolle Möglichkeiten zu prüfen, so zum Beispiel in Mastbruch oder Benhausen. „Die […]

Wir wünschen Ihnen und Euch eine schöne Ferienzeit! Genießt den Sommer – egal ob zuhause, im Freibad oder im Urlaub. Bleibt gesund!

Europa – Warum wir es wollen, warum wir es brauchen!

SPD Paderborn diskutiert mit Birgit Sippel, MdEP Paderborn. Jüngst in dieser Woche war Europa wieder in aller Munde, der EU-Gipfel bot die Plattform für grundsätzliche Diskussionen: über die Zusammenarbeit mit Russland und der Türkei, über den Umgang mit der ungarischen Gesetzgebung, um nur wenige zu nennen. Die Herausforderungen an Europa sind so groß wie selten […]

Roger Voigtländer übernimmt Vorsitz von Manfred Krugmann

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Gute Stimmung bei den Sozialdemokraten   Paderborn. „Corona hat die Parteiarbeit eiskalt erwischt“, resümierte die Ortsvereinsvorsitzende der Paderborner SPD, Julia Lakirdakis-Stefanou, das letzte Jahr. Aufgrund der Pandemie war nun auch die Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins überfällig. In der Beketalhalle Neuenbeken trafen sich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, um einen neuen Vorstand zu wählen und einen Kandidaten für […]

Gefahrenpunkte entschärfen

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SPD-Fraktion will Fuß- und Radverkehr am Lippesee optimieren Für die nächste Sitzung des Bezirksausschusses Schloß Neuhaus-Sande hat die SPD-Fraktion das Thema Fuß- und Radverkehr am Lippesee auf die Tagesordnung gehoben. Sie möchte die Verwaltung beauftragen, Möglichkeiten zur kurzfristigen Entschärfung von Gefahrenpunkten im Bereich des Lippesee-Auslaufes zu prüfen. „Mit der ‚Rahmenplanung Lippesee‘ und dem IMOK hat […]

SPD fordert Eigenbewirtschaftung bei Planung von Frisch-Misch-Küchen an Schulen

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Fraktion fordert Festlegung auf Betreibermodell Die SPD-Fraktion signalisiert grundsätzliche Unterstützung für den Antrag von CDU und Grünen zur Errichtung von Frisch-Misch-Küchen bei den geplanten Bauten von Schulmensen an den Grundschulen Josef und Bonifatius und an der Heinz-Nixdorf-Gesamtschule. Dies stehe in einem logischen Zusammenhang mit der in 2019 getroffenen Entscheidung für den Mensabau an der Stephanusschule. […]

Ausschuss für Digitalisierung soll häufiger tagen

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Vier Fraktionen beantragen Sitzung des Digitalausschusses   Die Fraktionen von SPD, FDP, LINKE und FÜR beantragen gemeinsam eine Sitzung des Digitalausschusses und reagieren damit darauf, dass in dieser Wahlperiode erst zwei Sitzungen des neu gegründeten Ausschusses stattgefunden haben. Die nächste Sitzung ist mit über vier Monaten Abstand erst für den 17. August und die vierte […]

SPD-Fraktion thematisiert Lollitests für Paderborner Kitas

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„Wenig kinderfreundlich“ Für „mindestens bedenklich“ halten die Paderborner Sozialdemokraten die COVID19-Testverfahren in den Schulen und Kindertageseinrichtungen. „Es kann doch nicht sein, dass die älteren Kinder in den Schulen, die sich inzwischen an die Schnelltests für die Nase einigermaßen gewöhnt hatten, nun die Lollitests bekommen, während die Kindergartenkinder auf freiwilliger Basis mit Schnelltests für die Nase […]