Starke Verwaltung für eine starke Stadt
Digital. Bürgernah. Effizient. Für ein modernes Paderborn.
Die Stadt Paderborn hat mit der Rekommunalisierung von Versorgungsnetzen, der Gründung eigener Stadtwerke, einer kommunalen Wohnungsgesellschaft sowie einer Entwicklungsgesellschaft bedeutende Investitionen getätigt. Diese Maßnahmen sichern nicht nur die öffentliche Daseinsvorsorge, sondern tragen auch langfristig zur Stabilisierung der städtischen Finanzen bei. Dennoch bleibt die Haushaltslage trotz guter Steuereinnahmen angespannt, da in den kommenden Jahren zahlreiche kostenintensive Investitionen anstehen. Dazu zählen unter anderem Projekte zur Digitalisierung, Maßnahmen zur Klimaanpassung, der Ausbau des offenen Ganztags (OGS) sowie die Folgen gesetzlicher Änderungen wie bei den Straßenausbaubeiträgen.
Viele dieser Ausgaben beruhen auf gesetzlichen Vorgaben von Bund und Land. Die SPD Paderborn fordert daher die konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips („Wer bestellt, bezahlt!“), um die finanzielle Belastung der Kommunen gerechter zu verteilen. Darüber hinaus soll die Einführung eines sogenannten Kommunalsolis geprüft werden, um die Abhängigkeit von der Gewerbesteuer zu verringern.
Aus Sicht der SPD kann eine Stadt nur erfolgreich sein, wenn sie über eine gut ausgestattete und effizient organisierte Verwaltung mit qualifiziertem Personal verfügt, das bürgernah agiert. Die zunehmende Digitalisierung bringt neue Herausforderungen und Strukturveränderungen für die Verwaltung mit sich. Gleichzeitig erfordern Projekte im Bereich Konversion, neue Mobilitätskonzepte und Quartiersarbeit eine stärkere Bürgerbeteiligung.
Die SPD setzt sich daher für folgende Ziele ein: solide Finanzen mit ausreichend Investitionsspielraum, eine personell gut ausgestattete Verwaltung, die die Vielfalt der Stadtgesellschaft widerspiegelt, den zügigen Ausbau der digitalen Verwaltungsinfrastruktur, eine Kombination aus digitalem Bürgerservice und persönlichem „Face-to-Face“-Angebot sowie den Erhalt dezentraler Verwaltungsstellen in Schloß Neuhaus und Elsen.
Unsere Forderungen
- konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips („Wer bestellt, bezahlt!“), um die finanzielle Belastung der Kommunen gerechter zu verteilen
- Einführung eines sogenannten Kommunalsolis, um die Abhängigkeit von der Gewerbesteuer zu verringern
- solide Finanzen mit ausreichend Investitionsspielraum
- personell gut ausgestattete Verwaltung, die die Vielfalt der Stadtgesellschaft widerspiegelt
- zügiger Ausbau der digitalen Verwaltungsinfrastruktur
- Kombination aus digitalem Bürgerservice und persönlichem „Face-to-Face“-Angebot
- Erhalt dezentraler Verwaltungsstellen in Schloß Neuhaus und Elsen