Zusammensetzung der Schülerschaft zeigt Bedarfe auf

, , , , , ,

SPD-Fraktion stellt Anfrage zu Schulsozialindex

 

Zusätzliche Lehrerstellen oder Ressourcen: bei einer bestimmten Zusammensetzung der Schülerschaft können Schulen besondere Bedarfe geltend machen. Berechnungsgrundlage ist der Schulsozialindex NRW, den die RuhrUniversität Bochum erstellt und im vergangenen Jahr evaluiert hat. Die Paderborner SPD-Stadtratsfraktion möchte nun wissen, welche Auswirkungen diese Neubewertung für die Schullandschaft in der Stadt hat. Für die nächste Sitzung des Schulausschusses haben die Sozialdemokraten eine Anfrage zu den Veränderungen und Konsequenzen gestellt.

„Wir möchten wissen, ob beispielsweise zusätzliche Lehrerstellen zugewiesen werden können oder an welchen Schulen Mehrbedarf besteht“, erklärt Manfred Krugmann, der die SPD-Fraktion im Schulausschuss vertritt. Kriterien bei der Einstufung sind beispielsweise die SGB II-Quote, spezielle Förderbedarfe oder Migrationshintergründe der Schülerinnen und Schüler. Die Paderborner Schulen sind laut der Übersicht des NRW-Schulministeriums in der Bandbreite zwischen 2 und 8 eingeordnet.

„Uns interessiert auch, inwieweit die Einstufung die realen Bedarfe darstellt und wo gegebenenfalls noch an anderer Stelle nachgesteuert werden kann oder muss“, so Krugmann.

 

Hier finden Sie unsere Anfrage an den Schulausschuss.

Paderborn vereint gegen Rechtsextremismus und Rassismus

, , , ,

Am 1. März hatte der Integrationsrat der Stadt Paderborn zur Demo gegen Rechtsextremismus und Rassismus aufgerufen. Zum dritten Mal innerhalb von sechs Wochen haben Paderbornerinnen und Paderborner ein deutliches Zeichen gesetzt: Wir halten zusammen! Wir stehen auf gegen Hass und rechte Hetze! Wir sind dabei, wenn es heißt: Flagge zeigen gegen die, die keinen Respekt vor der Menschenwürde haben!

Auch die Paderborner SPD war wieder stark vertreten. Vertreterinnen und Vertreter (fast) aller demokratischen Parteien zeigten, dass sie zusammen halten, wenn es um die Verteidigung unserer Demokratie, unseres Grundgesetzes und der Rechte ALLER Menschen in unserem Land geht. Auch Bürgermeister Michael Dreier und Landrat Christoph Rüther beteiligten sich an der Veranstaltung des Integrationsrates.

Es war ein starkes Zeichen, dass Vertreter von CDU, Grünen, SPD, FDP, Linken und FÜR Paderborn Seite an Seite zusammen standen, um den Demokratiefeinden von Rechts die Stirn zu bieten. Beeindruckende Redebeiträge, allen voran von Recep Alpan, dem Vorsitzenden des Integrationsrates, zeigten deutlich, dass Paderborn bunt ist. Fast jede dritte Paderbornerin, jeder dritte Paderborner hat Migrationshintergrund. Sie bereichern unsere Gesellschaft, ob in der Arbeitswelt, in Freundeskreisen oder in den Vereinen. Paderborn lässt sich nicht spalten!

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Beate Röttger-Liepmann, sagte in ihrem Beitrag deutlich: „Hass ist keine Meinung!“ Sie erklärte: „Rassismus und Diskriminierung liegen eng beieinander. Immer geht es um die Abwertung und Benachteiligung von Menschen. Rassismus ist immer damit verbunden, dass der Wert eines Menschen abhängig ist von seiner Herkunft, Geschlecht oder Religion. Genau das macht die AfD. Sie geben zwar vor, Anwalt der sogenannten „kleinen Leute“ zu sein, aber wenn man sich ihr Abstimmungsverhalten im Rat und den Ausschüssen anguckt, stimmen sie fast immer gegen Anträge, die Menschen in sozialen Notlagen unterstützen sollen. Menschen in sozialen Notlagen oder mit Migrationshintergrund werden abgewertet und ausgegrenzt und als Feindbilder benutzt. So machen sie Stimmung, die letztlich zur Einschüchterung führen soll.“ Also, was können wir tun? Dazu machte Beate Röttger-Liepmann deutlich: „Wir müssen klare Kante zeigen! Das heißt aber auch überall in der Gesellschaft: am Arbeitsplatz, in der Kneipe, in den Vereinen usw. Wir müssen uns gegen Ächtung und Einschüchterung wehren, eine offene Gesellschaft verteidigen! Ein toleranter, friedlicher Umgang miteinander gehört dazu!“

 

Die lesenswerte Rede des Integrationsratsvorsitzenden Recep Alpan finden Sie hier!

Bibliothek sollte nichts kosten

, , , , , , ,

SPD-Fraktion beantragt Abschaffung der Nutzungsgebühren

 

Bildung und kulturelle Teilhabe sind für die SPD-Fraktion wichtige Voraussetzungen für eine solidarische, integrative Gesellschaft. „Bibliotheken leisten als Institutionen der kulturellen Grundversorgung einen wertvollen Beitrag dazu“, erklärt Manfred Krugmann, für die SPD-Fraktion Mitglied im Kulturausschuss. Um dieses Angebot möglichst vielen Menschen zugänglich zu machen, fordert die SPD-Fraktion zum wiederholten Male die Abschaffung der Nutzungsgebühren für die Stadtbibliothek.

„Die Gebühr ist eines der wenigen Überbleibsel der Konsolidierungsmaßnahmen von Rödl & Partner aus 2010, deren Nutzeffekt geringer als erwartet ausgefallen ist und die sich mit Blick auf die Nutzerzahlen mutmaßlich bildungs- und kulturpolitisch nachteilig ausgewirkt hat“, heißt es in dem Antrag, den die SPD im Kulturausschuss zur Abstimmung bringen will. „Insbesondere mit ihrer konzeptionellen Neuorientierung hat die Stadtbibliothek ihre Attraktivität deutlich erhöht. Jede und jeder sollte Zugang dazu haben“, so Krugmann.

Vor diesem Hintergrund haben die Sozialdemokraten auch die Einführung des „Pay what you want-Modells“ für die städtischen Museen und Galerien im vergangenen Jahr begrüßt. Die SPD-Fraktion hatte diese bereits seit längerer Zeit gefordert. „Nun möchten wir aber auch wissen, ob es sich erfolgreich gestaltet. Welche Erträge sind durch das Modell generiert worden und welchen Einfluss hat es auf die Nutzerzahlen? Dafür haben wir eine Anfrage im Kulturausschuss gestellt“, erläutert Manfred Krugmann.

 

Hier finden Sie unseren Antrag auf eine gebührenfreie Stadtbibliothek und

hier finden Sie unsere Anfrage zu „Pay what you want“.

SPD Ortsverein Paderborn lädt zum Neumitgliederfrühstück ein

,

Das Engagement für unsere Demokratie wächst seit einigen Wochen deutlich an. Viele Menschen beteiligen sich an Demonstrationen gegen rechten Populismus und treten den demokratischen Parteien bei. Der Ortsverein Paderborn registriert seit Anfang des Jahres zehn Neueintritte, das ist der stärkste Zuwachs seit langem. Bei einem samstäglichen Frühstück wurden die ersten Neumitglieder begrüßt und bei dieser Gelegenheit die SPD-Arbeitskreise, die turnusmäßigen Termine, wie z.B. die monatlichen Vorstandssitzungen und den monatlichen Stammtisch sowie jede Menge Möglichkeiten zum persönlichen Einbringen in das SPD-Tagesgeschäft vorgestellt. Nochmals herzlich willkommen!

Quo vadis, Innenstadt?

, ,

Jetzt hat es die schwarz-grüne Ratskoalition geschafft: Nachdem Ende des vergangenen Jahres Citymanager Heiko Appelbaum wegen mangelnden Rückhalts in der Lokalpolitik frustriert das Handtuch warf, hat nun auch die Paderborner Werbegemeinschaft die Kooperation mit der Stadt beendet. Während Einzelhandel und Gastronomie um jeden Kunden und jede Kundin ringen, also jedes Engagement für unsere Innenstadt benötigt wird, arbeiten sich einige Kommunalpolitiker/Kommunalpolitikerinnen an den handelnden Personen ab. Das ist peinlich und kostet wertvolle Zeit zur Ideenfindung und zur Gestaltung.

Bei Bürgergesprächen in der Paderborner City hat die SPD im Sommer 2023 viele Anregungen eingesammelt, deren Umsetzung mit überschaubarem Aufwand die Attraktivität der Innenstadt aufwerten würde. Fahrradabstellplätze, öffentliche Wasserspender, Spielgelegenheiten, etwas mehr Grün, Ruhe-Oasen und die zielgerichtete Suche nach derzeit vermissten Einzelhandelsangeboten gehören dazu. In Pressemeldungen und in den sozialen Medien wurde darauf hingewiesen. Eine Resonanz aus dem politischen Raum blieb aus.

Nun soll eine Arbeitsgruppe aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung die entstandene Handlungslücke schließen. Das ist vor dem Hintergrund der faktischen Kooperationsverweigerung einiger Ratsmitglieder sicher folgerichtig, aber es grenzt zugleich die politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger aus. Die Paderborner SPD bleibt deshalb weiterhin offen für Gespräche mit der sehr engagierten Paderborner Werbegemeinschaft und allen anderen verantwortlichen Akteuren.

Social-Media Workshop des Ortsvereins

Der politische Wettbewerb findet zunehmend in den sozialen Medien statt. Das ist bestens bekannt, viele Genoss:innen kommunizieren deshalb unsere Inhalte sehr engagiert auf den verschiedenen Plattformen. Was keineswegs heißt, dass wir in diesem Segment der Öffentlichkeitsarbeit bereits perfekt sind. Aktuelle Trends und Herausforderung waren das Thema eines Social Media-Workshops am Karnevalssamstag. Vielen Dank an unsere stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Vanessa für ihren Input und die Begleitung unserer Social Media-Aktivitäten! Ein Ergebnis ist der personelle und inhaltliche Ausbau des „Netz-Teams“. Die notwendige Beschlusslage und weiter konkretisierte Strukturen werden auf der nächsten Vorstandssitzung am 20. Februar 2024 thematisiert.
Roger Voigtländer

Vorsitzender des SPD-OV Paderborn

Paderborner SPD trauert um langjähriges Mitglied Hans-Joachim Grumm

, ,

Die Paderborner SPD trauert um ihr langjähriges Mitglied Hans-Joachim Grumm, der im Alter von 83 Jahren verstorben ist. „Wir verlieren mit Hans-Joachim einen engagierten Politiker, der die SPD-Ratsarbeit über viele Jahre geprägt hat“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Franz-Josef Henze.

Hans-Joachim Grumm war seit dem 1. September 1972 Mitglied in der SPD. Von 1975 bis 1979 gehörte er dem Kreistag Paderborn an, bevor er 1979 Mitglied des Rates wurde. Fünf Jahre, von 1989 bis zu seinem Ausscheiden 1994, führte er die SPD-Stadtratsfraktion an. Er vertrat die Anliegen der Sozialdemokraten unter anderem im Bezirksausschuss Schloß Neuhaus/Sande, im Ausschuss für Wohnungsbauförderung und Vergaben, im Haupt- und Finanzausschuss und diversen Aufsichtsräten. „Bei seinem großen finanzpolitischen Einsatz kamen ihm seine betriebswirtschaftlichen Kenntnisse zugute“, erklärt die Paderborner SPD in ihrem Nachruf. Politische Zeitgenossen erinnern sich an seine ausgleichende Art und seinen trockenen Humor.

Er sei ein „herzlicher Mensch gewesen, der stets versucht habe, die Fraktion zu verbinden.“ Als passionierter Zigarrenraucher und Motorradfahrer ist er vielen in Erinnerung geblieben. „Hans-Joachim Grumm war ein patenter Kerl, der viel für die SPD in Paderborn geleistet hat. Unser Mitgefühl gilt seiner Ehefrau Christel und seiner Familie.“

Bürgerbegehren „Ja! zum Nationalpark Egge“ erfolgreich

Mehr als 11.000 Bürger:innen aus dem Kreis Paderborn haben das Bürgerbegehren nach nur zwei Monaten unterzeichnet. Damit hat das Bündnis aus Naturschutzverbänden, SPD, Grünen und Linken ein deutliches Zeichen für den Nationalpark gesetzt, zumal nur knapp 10.000 Unterschriften notwendig gewesen wären. Falls der Paderborner Kreistag die Bewerbung zur Errichtung eines Nationalparkes nicht unterstützt, wird zeitnah ein Bürgerentscheid im Kreis über die Bewerbung entscheiden. Die Übergabe der Unterschriften fand unter Anwesenheit lokaler Medien am 31. Januar 2024 im Paderborner Kreishaus statt.

Roger Voigtländer

Vorsitzender des SPD-OV Paderborn

Gemeinsam die Demokratie schützen

, ,

Erklärung von Bündnis 90/Die Grünen, der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und DER.LINKE zur Kundgebung „AfD auf Eis legen“ – Montag, 22. Januar 2024

In dem Jahr, in dem Grundgesetz sein 75jähriges Jubiläum feiert, müssen wir feststellen, dass unsere Verfassung, die Demokratie und unser Gemeinwesen von Demokratieverächtern angegangen wird, dass Rechtsextremisten die Verfassung mit Füßen treten und menschenverachtende Pläne in Hinterzimmern schmieden.

Viele Jahrzehnte hielten wir die Demokratie in der Bundesrepublik für selbstverständlich und gefestigt. Die Friedlichen Revolution war inspiriert von der Forderung: Bürgerrechte und Demokratie jetzt!
Wenn Demokratie anderenorts ins Wanken geriet, glaubten wir, das wird bei uns nicht geschehen. Wir dachten, dass es uns immer gelingt, selbst schwierige gesellschaftliche Fragestellungen in einem fairen, verantwortungsvollen und demokratischen Miteinander auszuhandeln. Diese Gewissheit ist gefährdet.

Immer wieder gab es in der Geschichte der Bundesrepublik rechtsextreme Vereinigungen, die die Demokratie unterwandern wollten. Mit der AfD ist eine Partei auf den Plan getreten und in die Parlamente eingezogen, die sich immer wieder gern als Wolf im Schafspelz darstellt, die aber unaufhörlich versucht, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben und sich dabei zunehmend an ultrarechten weltweiten Strömungen orientiert und vernetzt. Systematisch versucht sie, völkisches und menschenverachtendes Gedankengut in die Gesellschaft zu bringen und Diskursverschiebungen vorzunehmen. Begriffe werden bewusst gesetzt, die menschenverachtendes Denke und Handeln verharmlosen.
Das ist das Perfide: Die AfD nutzt alle Möglichkeiten unserer Demokratie und offenen Gesellschaft und verbirgt gar nicht mehr, dass sie diese Demokratie und plurale offene Gesellschaft mit Toleranz und Solidarität zutiefst verachtet und abschaffen will.

Das Novembertreffen alter und junger Nazis in Potsdam, bei dem auch AfD-Funktionäre zugegen waren, demaskiert, welche Ziele von den Gegnern unserer freiheitlichen Grundordnung verfolgt werden. Wenn der politische Wettbewerb durch Feindbilder ersetzt wird, rückt die Diktatur als Option näher. Das hat eine damals noch junge deutsche Demokratie vor 100 Jahren schmerzlich erfahren müssen.

Deshalb stehen wir heute gemeinsam als Demokratinnen und Demokraten hier und füreinander ein. Freiheit, Menschenrechte, der Einsatz für Minderheiten, Schwächere, Menschen in Not sind eben keine auf immer garantierten Werte, sondern müssen beständig verteidigt werden. Das haben wir aus unserer Geschichte und leider auch den weltweiten Entwicklungen in den letzten Jahren gelernt.

Es braucht viele, um eine Demokratie aufzubauen und zu erhalten, sie zu beschädigen ist einfach. Lasst das nicht erneut geschehen!

Gemeinsam gegen Rassismus und rechte Hetze

Das Paderborner Bündnis für Demokratie & Toleranz und das Bündnis gegen Rechts rufen zu einer  Demonstration gegen die AfD und ihre rechte Hetze auf. Gemeinsam wollen wir am 22. Januar 2024 um 18:00 Uhr auf dem Parkplatz Löffelmannweg/Tegelweg (Nordseite des Paderborner Schützenplatzes) ein deutliches Zeichen gegen Rassismus setzen.

Nicht erst seit den neusten Veröffentlichungen ist klar, dass die AfD eine massive Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft ist. Die Vertreibung von Millionen Menschen wäre die Folge von dem, was lapidar als Remigration bezeichnet wird.

Auch die Paderborner AfD hat in der Vergangenheit bewiesen, dass sie keine Berührungsängste mit der Identitären Bewegung und anderen ultrarechten Gruppierungen kennt. Alle, die den Protest gegen menschenverachtende Ideologien unterstützen wollen, sind aufgerufen, am kommenden Montag zum Schützenplatz zu kommen. Gemeinsam werden wir entschlossen für eine solidarische Gesellschaft einstehen.