Sonderverfahren bei Grundstücksvergaben klar regeln

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SPD-Fraktion fordert Überarbeitung der Richtlinien

Wer darf wo und zu welchem Preis Grundstücke von der Stadt Paderborn erwerben? Dies ist klar in den Richtlinien für die Vergabe städtischer Grundstücke für den Wohnungsbau geregelt. Aber: Der Punkt V – Sonderverfahren ermöglicht zahlreiche Ausnahmen. Dies möchte die SPD-Fraktion ändern. „Die sehr offenen Formulierungen lassen zu viel Spielraum. Wir fordern daher, diesen Punkt zu konkretisieren“, erläutert der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Franz-Josef Henze. Derzeit sehen die Richtlinien mit den Umschreibungen „besondere Zielgruppen“ und „experimenteller Wohnungsbau“ Schlupflöcher vor. „Es muss konkretisiert werden, wann diese Sonderverfahren zugrunde gelegt werden dürfen und welche Kriterien eine solche Ausnahme ausschließen“, so Henze. Die SPD-Fraktion hat dafür einen Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss gestellt.

 

Hier finden Sie den Antrag.

Rettungswege und Aufstellflächen freihalten

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Anfrage der SPD-Fraktion

Nach einem Brand in der Neuhäuser Straße Ende März stellt die SPD-Fraktion Fragen nach der Erreichbarkeit von Wohngebäuden, insbesondere angesichts zunehmender Hinterlandbebauung und Verdichtung in der Innenstadt, auf. Ratsherr Ulrich Koch richtet eine Anfrage an den zuständigen Ausschuss. Konkret wollen die Sozialdemokraten unter anderem wissen, ob es in der Vergangenheit Probleme bei Einsätzen von Feuerwehr und Rettungsdiensten bezüglich der Erreichbarkeit der Einsatzstelle gegeben hat und in welchem Rahmen die Freihaltung von Rettungswegen durch das Ordnungsamt kontrolliert wird.

„Das Baugesetzbuch macht klare Vorgaben zur Freihaltung von Flächen und Abständen. Dennoch möchten wir wissen, wie es sich in der Praxis verhält, denn als Stadt tragen wir eine Mitverantwortung für den reibungslosen Ablauf von Einsätzen im Brand- oder Rettungsfall“, begründet Ulrich Koch die Anfrage.

 

Hier finden Sie die Anfrage.

GeMAInsam Zukunft gestalten

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Seite an Seite für die Arbeitswelt der Zukunft

Ein solidarisches Miteinander, auch und gerade in unruhigen Zeiten. Dafür werben die Gewerkschaften in diesem Jahr am 1. Mai. Während wir im vergangenen Jahr noch darauf hofften, dass die Corona-Krise schnell an uns vorbeiziehen möge, stehen wir jetzt vor noch viel größeren gemeinsamen Herausforderungen. Nicht nur die Pandemie, auch der Krieg in der Ukraine sorgen für zusätzliche Belastungen unserer Gesellschaft. Emotional und wirtschaftlich. Wir stehen vor einer sich wandelnden Weltordnung, verbunden mit einer drohenden Rezession. Niemand kann heute absehen, welche Auswirkungen die steigenden Energie- und Rohstoffpreise und die Lieferengpässe auf den Weltmarkt haben werden. Die Unsicherheit ist allgegenwärtig, dabei ist absehbar, dass die Belastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zunehmen werden.

Hier werden wir gegenhalten und uns weiterhin dafür einsetzen,

  • dass Beschäftigte gerecht entlohnt werden,
  • dass Arbeitsbedingungen fair gestaltet werden,
  • dass der Wandel in der Arbeitswelt, z.B. durch Digitalisierung und erhöhte Anforderungen an den Klimaschutz, so umgesetzt wird, dass alle davon profitieren.

Unsere Gesellschaft darf sich nicht spalten, so wie wir es in vielen anderen Demokratien dieser Welt bereits beobachten können! Eine solidarische Arbeitnehmerschaft ist eine wichtige Basis für den Zusammenhalt in unserem Land. Seite an Seite setzen sich seit jeher die Gewerkschaften und die SPD dafür ein, dass Arbeitsplätze erhalten, die Tarifbindung weiter ausgebaut und die betriebliche Mitbestimmung gestärkt werden! Und das alles angesichts der enormen Herausforderungen, vor denen unsere Wirtschaft und Zivilgesellschaft stehen. Dafür braucht es engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Betrieben, starke Gewerkschaften und eine Politik, die zum Mitmachen anregt.

Wir sind froh, dass wir in diesem Jahr wieder geMAInsam mit den Gewerkschaften auf die Straße gehen dürfen. Seite an Seite, zwar mit dem coronabedingt notwendigen Abstand, aber in enger Verbundenheit.

Die Paderborner SPD steht mit ihren Mitgliedern fest an der Seite des DGB und seiner Gewerkschaften!

 

Für die Paderborner Sozialdemokratie:

Julia Lakirdakis-Stefanou                              Vorsitzende des SPD-Ortsvereins

Roger Voigtländer                                            Vorsitzender des SPD-Ortsvereins

Franz-Josef Henze                                           Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion

Martin Pantke                                                  3. stv. Bürgermeister

Padersprinter weiterhin kostenlos am ersten Samstag

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SPD-Fraktion beantragt Verlängerung des Pilotprojekts

 Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde im Dezember 2019 beschlossen, im Rahmen eines Pilotprojektes die kostenlose Nutzung des Padersprinters an jedem ersten Samstag im Monat anzubieten. Nach einer Testphase von zwei Jahren sollte dieses Angebot evaluiert werden. Angesichts der Corona-Pandemie fordern die Sozialdemokraten nun eine Verlängerung des Pilotprojektes.

„Es können durch die veränderte Nutzung des ÖPNV in der Pandemie wohl kaum verlässliche Nutzerzahlen für das Angebot ermittelt werden. Wir halten es daher für erforderlich, den Versuch um ein Jahr zu verlängern, um eine Datenbasis zu generieren, die die Auswirkungen der Pandemie zwar sicherlich noch abbilden wird, aber einer Erhebung unter Normalbetrieb hoffentlich wieder nahekommt“, erklärt SPD-Ratsherr Ulrich Koch den Antrag, der im Mai im Haupt- und Finanzausschuss beraten werden soll.

Ebenso möchten die Sozialdemokraten wissen, welchen Einfluss das durch die Bundesregierung geplante 9-Euro-Ticket auf den Padersprinter hat. „Die finanziellen Auswirkungen und mögliche Veränderungen der Nutzerzahlen sollten evaluiert und zeitnah nach Beendigung vorgestellt werden, um – auch mit Blick auf das IMOK – Schlüsse daraus ziehen zu können“, so Ulrich Koch.

 

Hier finden Sie den Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss.

Infostand zur Landtagswahl und Ostereier mit SPD-Logo

Nach zwei Jahren Pause, bedingt durch die Corona-Pandemie, verteilt der SPD-Ortsverein Paderborn in der Innenstadt wieder Ostereier am Ostersamstag.

Der Infostand zur Landtagswahl ist am Zugang zum Franz-Stock-Platz / Ecke Schildern zu finden. Und dort gibt es die (roten) Ostereier.

Dazu gibt es Informationen zur Landtagswahl in NRW.

 

„Wir verlieren einen Freund mit einem riesigen Herzen“

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Paderborner SPD trauert um Günter Bitterberg

 

Im Alter von 86 Jahren verstarb mit Günter Bitterberg ein „Urgestein“ der Paderborner Sozialdemokratie. SPD-Ortsverein und Ratsfraktion trauern um ihren Mitstreiter und Freund, dessen Wirken die Stadtgesellschaft nachhaltig geprägt hat. „Günter war ein herzlicher, bescheidender Weggefährte, der aus seinem Wirken keine große Sache machte, obwohl er so viel bewegt hat“, sagt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Franz-Josef Henze, über den Verstorbenen.

Bitterberg war seit 1961 Mitglied der SPD, noch im vergangenen Jahr wurde er auf dem Parteitag in Neuenbeken für seine 60-jährige Mitgliedschaft geehrt. Von 1975 bis 1989 vertrat er seine Partei im Rat der Stadt Paderborn, bis 2009 wirkte er als sachkundiger Bürger weiter mit. Besonders wichtig war ihm die Sozialpolitik. Sein Anliegen war es immer, den Schwächsten in der Gesellschaft zu helfen. Dafür setzte er sich auch durch sein Engagement bei der Gründung zahlreicher Vereine wie z.B. der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Paderborn, dem Deutsch-Ausländischen Freundschaftskomitee DAF oder Pigal ein, aber auch bei der AWO als Kreisvorsitzender und auf Bezirksebene. Nicht zuletzt waren ihm auch die Verbindungen zu den Partnerstädten Paderborns ein Herzensanliegen, zumal er einer der maßgeblichen Initiatoren und treibenden Kräfte des seit 1975 bestehenden Partnerschaftsprojekts mit der nordenglischen Stadt Bolton war. Daraus entstanden auch ganz besondere Verbindungen und Freundschaftsbesuche zwischen der Labour Party Boltons und der Paderborner Sozialdemokratie. Sein Einsatz wurde 2001 mit dem Ehrenring der Stadt Paderborn und 2013 mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet.

„Günter Bitterberg war ein Vorbild an Solidarität, er hat die sozialdemokratischen Werte aus vollem Herzen gelebt. Sein couragiertes Wirken galt denen, die es nötig hatten: beispielsweise Kindern aus Tschernobyl bei der Organisation von Ferienfreizeiten, Schülerinnen und Schülern in Tansania beim Englischunterricht oder jungen Arbeitslosen in Paderborn. Sein Einsatz war vielfältig und uneigennützig“, schreiben die Vorsitzenden des Paderborner SPD-Ortsvereins, Julia Lakirdakis-Stefanou und Roger Voigtländer. „Wir werden seine humorvolle Art sehr vermissen. Unsere Anteilnahme gilt seiner Familie und den Vielen, die ihn gern hatten.“

Risiken durch E-Scooter

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SPD-Fraktion macht korrektes Abstellen erneut zum Thema

 

Bereits im vergangenen Jahr hatte die SPD-Fraktion auf die Risiken, die von rücksichtslos oder gedankenlos abgestellten E-Mietrollern ausgehen, hingewiesen. Damals war die Fraktion mit dem Vorschlag, gekennzeichnete Abstellflächen vorzusehen, gescheitert. Nun bringen die Sozialdemokraten das Thema erneut auf die politische Agenda. In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Mobilität soll die Verwaltung einige Fragen zum so genannten Beschwerdemanagement der Rollerbetreiber beantworten.

 

„Falsch abgestellte E-Scooter führen immer noch und immer wieder zu Behinderungen und Belästigungen von Bürgerinnen und Bürgern und können gerade auch für motorisch und sensorisch eingeschränkte Mitbürgerinnen und Mitbürger zu unfallträchtigen Situationen führen“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Franz-Josef Henze. Martin Pantke, der sich als Vorsitzender des Sozialausschusses ebenfalls intensiv mit der Thematik befasst, ergänzt: „Die Sondernutzungserlaubnis der Stadt schreibt den Anbietern unter anderem vor, wo die Roller nicht abgestellt werden dürfen und welche Beseitigungspflichten der Anbieter hat – oder welche Optionen die Stadt hat, Missstände zu beseitigen.“ Darüber hinaus seien die Anbieter verpflichtet, ein Beschwerdemanagement mit rund um die Uhr erreichbaren Kontaktadressen vorzuhalten, bei denen Bürgerinnen und Bürger falsch und behindernd abgestellte Fahrzeuge melden können. Diesen Beschwerden müssen dann die Firmen zügig nachgehen und Abhilfe schaffen.

 

Unter anderem fragen die Sozialdemokraten nach den Erfahrungen mit dem Beschwerdemanagement der Anbieter aus der Sicht der Stadt. Ebenso soll über die Möglichkeit der Kontaktaufnahme für sehbehinderte Menschen und über Maßnahmen berichtet werden, die die Stadt Paderborn ergreifen musste, um falsch abgestellte E-Scooter zu beseitigen. Martin Pantke: „Wir gehen davon aus, dass die Stadt darüber im Bilde ist, wie das von ihr mit den Betreibern vereinbarte Beschwerdemanagement funktioniert. Wir halten die Informationen auch deshalb für wichtig, weil in naher Zukunft darüber zu entscheiden ist, wie im Rahmen des integrierten Mobilitätskonzeptes mit dem E-Scooter-Verleihangebot weiter umgegangen werden soll.“

 

Hier finden Sie die Anfrage.

Anfrage im Bauausschuss: Containerbahnhof für Paderborn?

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Containerbahnhof Paderborn – Verkehrswende jetzt!

Die Neuaufstellung des Regionalplans durch die Bezirksregierung Detmold zeigt Entwicklungschancen für die Ansiedlung eines Containerbahnhofs in Paderborn. Für den Logistikstandort Paderborn wäre ein solcher Containerbahnhof ein wichtiger Standortfaktor. Daher stellen wir in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Konversion eine Anfrage zum Thema.

Anfrage:

In der Neuaufstellung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Detmold ist ein neuer Standort für einen Containerbahnhof eingeplant. Dazu hat die SPD-Fraktion folgende Fragen:

  1. Wie ist der Stand der Neuaufstellung des Regionalplanes?
  2. Laut dem Entwurf ist ein neuer Standort für einen Containerbahnhof vorgesehen. Wie beurteilt die Verwaltung die Anbindung per Straße an diesen Standort? Welche Investitionen könnten nötig werden?
  3. Hat es von Seiten der Deutschen Bahn, ihren Konzerngesellschaften oder von privaten Investoren bereits Anfragen zum Standort gegeben?
  4. Welche Möglichkeiten der Unterstützung einer Ansiedlung sieht die Verwaltung, welche Schritte hat sie ggf. bereits initiativ unternommen?

Begründung

Der Regionalrat Detmold hat am 05.10.2021 beschlossen, den Regionalplan neu zu erarbeiten. Im Juni 2019 wurde durch eine Veröffentlichung im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Detmold die Öffentlichkeit über die Aufstellung unterrichtet. Die Planungsunterlagen wurden öffentlich ausgelegt im Zeitraum November 2020 bis einschließlich März 2021. Die Stellungnahme der Stadt Paderborn zur Neuaufstellung des Regionalplans wurde im März 2021 in der Sitzung des HFA mit breiter Mehrheit angenommen. Die Bezirksregierung gibt als frühesten Zeitpunkt für das Inkrafttreten Frühjahr 2023 an ( https://www.bezreg- detmold.nrw.de/system/files/media/document/file/3.32_faq-broschuere.pdf ).

Die Logistik wird in einer globalisierten Welt immer wichtiger für die Attraktivität eines Wirtschaftsstandortes. Das produzierende Gewerbe braucht die Anbindung an Verkehrsströme. Aus diesem Grund ist ein Containerbahnhof, angebunden an die Seehäfen, ein entscheidender Standortvorteil für eine Region wie den Kreis Paderborn. In den letzten Jahren haben sich mehrere große Logistikunternehmen in und um Paderborn angesiedelt. Für diese Unternehmen sind zukünftige Entscheidungen in der Unternehmenspolitik immer auch mit der Anbindung an Umschlagsplätze verbunden.

Wie oben geschildert, ist in der Neuaufstellung ein neuer Standort für einen Containerbahnhof vorgesehen. Die bisherige Fläche an der Barkhauser Straße, angebunden an die ehemalige Bahnlinie Paderborn-Büren, kann folglich überplant werden. Auch dort sind damit in Zukunft neue Ansiedlungen von Wirtschaftsunternehmen möglich.

Der neue Standort ist direkt an der Hauptstrecke Paderborn-Hamm vorgesehen. Aus Sicht der SPD- Fraktion ist dieser Standort, in direkter Nähe zur A33 und B1, hervorragend geeignet.

Perspektivisch kann auch der Eigenbetrieb eines solchen Umschlagsplatzes in Betracht kommen. Die Wirtschaftsförderung der Stadt Paderborn muss auch in diese Richtung gedacht werden.

Welche Dynamik sich in diesem Bereich entwickelt, ist auch in der Stadt Hamm zu sehen. Dazu folgender Link: https://www.youtube.com/watch?v=phLZ7e0Wu2E

gez. Ulrich Koch

 

Hier gibt es die Anfrage als Datei.

Und hier unsere Pressemitteilung dazu.

SPD-Fraktion wünscht sich Obstbäume an den Talleseen

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Antrag im Bezirksausschuss

Im Herbst 2021 hat die Stadt Paderborn begonnen, das „1.000-Bäume-Programm“ umzusetzen. Die SPD-Fraktion beantragt nun im Bezirksausschuss Schloß Neuhaus, dass die Stadt die Flächen zwischen den Talleseen und der B1 als Standort für Streuobstwiesen überprüfen soll.

„Wir könnten uns gut vorstellen, dass der Anbau alter Baumarten die Flächen aufwerten und zur Biodiversität beitragen könnte“, so Manfred Krugmann, der die SPD-Fraktion im Bezirksausschuss vertritt. Da in den nächsten vier Jahren jeweils 250 zusätzliche hochstämmige Laub- oder Obstbäume angepflanzt werden sollen, sollten diese Standorte in Betracht gezogen werden, findet die SPD-Fraktion.

 

Hier finden Sie den Antrag.