Eine gerechte Finanzierung großer Aufgaben ist machbar.

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Zur Bundestagswahl: Ein Gespräch mit Rainer Heller, ehemaliger Bürgermeister von Detmold.

Genossinnen und Genossen wird zu Unrecht vorgeworfen, sie könnten nicht mit Geld umgehen. Dabei steht die Sozialdemokratie für solide und solidarische Staatsfinanzierung! Gerade die SPD hat in der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode mit der Durchsetzung und Finanzierung des Kurzarbeitergeldes zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, aber auch Unternehmen, finanziell abgesichert. Über das Zukunftsprogramm der SPD soll ferner ein gerechteres Steuersystem erreicht werden, durch das gerade kleinere und mittlere Einkommen entlasten werden sollen. Hierüber spricht unser Vorsitzender Roger Voigtländer mit unserem Genossen Rainer Heller, dem früheren Bürgermeister der Stadt Detmold.

Aber schaut selbst: https://www.youtube.com/watch?v=vjMsiQzXtA4

#sozialepolitikfürdich #SPD

 

 

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Kapitel 2.7 aus dem Zukunftsprogramm der SPD

Wie wir unsere Politik finanzieren wollen

Die Corona-Pandemie hat gravierende Auswirkungen. Auch auf die öffentlichen Haushalte. Während die Steuereinnahmen zurückgehen, sind die staatlichen Ausgaben gestiegen. Eine Politik der Austerität nach der Krise wäre ein völlig falscher Weg. Wer diesen Weg verfolgt, setzt unsere Zukunft aufs Spiel oder will harte Einschnitte in den Sozialstaat. Wir stehen für eine Finanz- und Haushaltspolitik, die die großen Zukunftsinvestitionen finanziert und so zukunftsfähige Arbeitsplätze schafft, ein klimaneutrales Wachstum ermöglicht und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt.

Daher gilt für uns: Die Finanzierung der in diesem Zukunftsprogramm formulierten Schwerpunkte stellen wir sicher. Dazu werden wir die verfassungsrechtlich möglichen Spielräume zur Kreditaufnahme nutzen. Die gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen ist eine Grundvoraussetzung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Die extrem ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen ist nicht nur sozialpolitisch bedenklich, sie ist auch ökonomisch unvernünftig.

Die hohe und weiterwachsende Konzentration des Vermögens auf einige Hochvermögende verhindert nachhaltiges Wachstum und verschenkt wertvolle Potenziale. Wir werden der Steuergerechtigkeit Geltung verschaffen – Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Steuerbetrug werden wir konsequent vorgehen. Wir haben grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle der Anzeigepflicht unterworfen und werden eine nationale Anzeigepflicht einführen. Wir werden die Umgehung der Grunderwerbsteuer (Share Deals) beenden. Der Umsatzsteuerbetrug bei Karussellgeschäften auf europäischer Ebene muss beendet werden. Die öffentliche Transparenz ist ein gutes Mittel, um Unternehmen in die Pflicht zu nehmen. Wir werden Steuervermeidung mit einem öffentlichen Reporting großer, international agierender Unternehmen eindämmen (Public Country-by-Country-Reporting).

Die Besteuerung von Einkommen werden wir gerechter gestalten. Das aktuelle Steuersystem nimmt gerade mittlere Einkommen zu stark in Anspruch. Die finanziellen Lasten der Krisenbewältigung dürfen für die ohnehin stark strapazierte große Mehrheit der Bürger*innen nicht zu einer steuerlichen Mehrbelastung führen. Im Gegenteil: Wir wollen die Steuern für die Mehrheit senken. Wir werden eine Einkommensteuerreform vornehmen, die kleine und mittlere Einkommen besserstellt, die Kaufkraft stärkt und dafür im Gegenzug die oberen fünf Prozent stärker für die Finanzierung der wichtigen öffentlichen Aufgaben heranzieht. Für diejenigen, die besonders viel verdienen, halten wir zudem an dem Aufschlag von drei Prozentpunkten zur Einkommensteuer fest. Er soll künftig bei Verheirateten für den zu versteuernden Einkommensanteil oberhalb von 500.000 Euro im Jahr, bei Ledigen ab 250.000 Euro im Jahr gelten.

Wir wollen die Bemessungsgrenze zur Erhebung der Beiträge zur gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung regelmäßig anpassen. Den Solidaritätszuschlag haben wir für die allermeisten Bürger*innen abgeschafft. Die Einnahmen aus dem verbliebenen Solidaritätszuschlag, den nur noch die Spitzenverdiener*innen zahlen, werden wir weiter brauchen. Er ist ein gerechter Beitrag zu einem stabilen Gemeinwesen, das allen nutzt.

Das geltende Steuerrecht befördert die klassische Arbeitsteilung zwischen Männern und Frauen. Das werden wir ändern und das Steuerrecht stärker auf Partnerschaftlichkeit ausrichten sowie die Steuerlast bei unterschiedlich hohen Einkommen zwischen den Eheleuten gerecht verteilen. Das Ehegattensplitting bildet die gesellschaftliche Realität nicht mehr ab und schließt viele Haushalte mit Kindern von dem gewährten Steuervorteil aus. Nutznießer sind stattdessen vor allem Alleinverdiener-Ehepaare mit hohen Einkommen unabhängig von der Kinderzahl. Wir werden das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen ändern. Die allermeisten Haushalte mit Kindern werden durch die Kindergrundsicherung finanziell bessergestellt werden. Normalverdienende auch ohne Kinder werden keine Einbußen erleiden. Für bestehende Ehen werden wir zudem ein Wahlrecht einführen.

Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Manager*innengehältern werden wir begrenzen, und zwar auf das 15-fache des Durchschnittseinkommens der Beschäftigten in dem Betrieb, in dem die Manager* in beschäftigt ist.

Bislang gilt bei förderwürdigen Aufwendungen wie zum Beispiel Spenden: Je höher das Einkommen, desto höher die Steuerrückerstattung. Zukünftig soll jede*r eine einkommensunabhängige Steuerminderung erhalten.

Wir wollen die Vermögensteuer wieder in Kraft setzen, auch um die Finanzkraft der Länder für wichtige Zukunftsaufgaben zu verbessern. Wer sehr viel Vermögen hat, muss einen größeren Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten. Deshalb werden wir unter anderem einen maßvollen, einheitlichen Steuersatz von einem Prozent für sehr hohe Vermögen einführen. Gleichzeitig wird es hohe persönliche Freibeträge geben, so dass sich die Steuerbelastung auf besonders vermögende Teile der Bevölkerung konzentriert. Wir stellen sicher, dass mit der Vermögenssteuer keine Arbeitsplätze gefährdet werden. Die Grundlage von Betrieben wird bei der Vermögenssteuer verschont.

Die Erbschaftssteuer ist reformbedürftig. In ihrer gegenwärtigen Form ist sie ungerecht, da sie vermögende Unternehmenserben bevorzugt. Mit einer effektiven Mindestbesteuerung werden wir die Überprivilegierung großer Betriebsvermögen abschaffen. Auch für vermögenshaltende Familienstiftungen werden wir eine Mindestbesteuerung einführen.

Wir werden eine Finanztransaktionssteuer einführen, möglichst im Einklang mit unseren europäischen Partnern. Zugleich werden wir die von uns maßgeblich mit unterstützten internationalen Verhandlungen zur Einführung einer effektiven Mindestbesteuerung und einer fairen Besteuerung so genannter Digitalunternehmen zum Abschluss bringen und in Deutschland und Europa umsetzen. Google, Amazon, Facebook und andere große Digitalunternehmen müssen einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten.

Wir brauchen einen leistungsfähigen, sicheren und fairen Finanzmarkt, um den Wandel in eine digitale und nachhaltige Wirtschaft finanzieren zu können. Er muss ordentlich reguliert und überwacht werden. Wir werden sicherstellen, dass den Verbraucher*innen die Finanzierungsdienstleistungen kostengünstig angeboten werden und Investitionen in nachhaltige, klimafreundliche Produkte und Produktionsverfahren fördern.

Für das Vertrauen in die Funktionstüchtigkeit und Sicherheit von Finanzmarktakteuren und Finanzprodukten ist es gerade für Kleinanleger*innen wichtig, dass sie eine unabhängige und an ihren Interessen orientierte Beratung erhalten können. Überschuldeten Privatpersonen werden wir besser aus einer nicht aus eigener Kraft überwindbaren finanziellen Not helfen. Die Schuldnerberatung werden wir stärken. Durch ausgeweitete vorsorgende Beratungsmöglichkeiten soll der Weg in die Überschuldung am besten von vornherein vermieden werden.

 Um den Finanzstandort Deutschland zum Motor einer nachhaltigen Transformation der Finanz- und Realwirtschaft in Einklang mit den Pariser Klimaschutzzielen zu machen, werden wir künftig noch mehr nachhaltige Staatsanleihen auflegen und auf weitere als nachhaltig zertifizierte Finanzprodukte hinwirken. Das Ziel ist, private Kapitalflüsse in den Auf- und Ausbau nachhaltiger Wirtschaftsstrukturen zu lenken.

Der Wettbewerb im Finanzsektor soll erhalten bleiben und die Bankenregulierung muss bewirken, dass staatliche Rettungsschirme für einzelne Banken nicht notwendig werden. Wir unterstützen die EU-Kommission dabei, darauf im Rahmen der europäischen Fusionskontrolle zu achten.

Wir haben dafür gesorgt, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stärkere Kontroll-Kompetenzen erhält. Wir haben bei der Prüfung von Jahresabschlüssen der Unternehmen eine Überprüfung unmittelbar durch die BaFin ermöglicht. Sie kann nun hoheitlich prüfen, da Jahresabschlüsse die wichtigste Informationsquelle für Anleger*innen und Verbraucher*innen sind. Zudem haben wir die Aufsicht über die Wirtschaftsprüfer*innen verschärft und geregelt, damit sie häufiger als bisher gewechselt werden müssen. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass die BaFin mehr Kompetenzen bei der Geldwäscheaufsicht auch für große Unternehmen über ihre bisherige Aufsichtszuständigkeit hinaus erhält. Schmutziges Geld darf in Deutschland keine Heimat finden.

Der Zoll ist neben der Polizei eine wichtige Institution im Kampf gegen Geldwäsche und Kriminalität. Wir werden die Kompetenzen des Zolls weiter stärken und die für dessen Wahrnehmung der Aufgaben verbundene Personalausstattung und Ausrüstung im Bereich illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit, organisierte Kriminalität, Geldwäsche wirkungsvoll unterstützen. Wir lehnen eine Privatisierung von Währungen ab. Dies gilt auch für private digitale Währungen, die in ihrem Wert künstlich stabil gehalten werden (Stablecoins).

 

 

 

 

Verantwortung für Gesundheitsschutz hat Vorrang

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SPD-Fraktion steht zu „Libori Light“

 

Trotz geänderter Rahmenbedingungen durch die neue Corona-Schutzverordnung, die möglicherweise zum Zeitpunkt des Libori-Festes theoretisch eine Durchführung des Volksfestes erlauben würden, steht die Paderborner SPD zum Beschluss zu „Libori Light“. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Landesregierung jetzt kurzfristig eine neue Inzidenzstufe einführe, die quasi alles erlaube – aber weiterhin den Kindern Maskenpflicht in Schulen nach den Ferien auferlege.

„Natürlich hätten wir gerne, gerade im Jubiläumsjahr, groß gefeiert. Doch die politischen Gremien der Stadt Paderborn mussten mit den entsprechenden Beschlüssen im Mai Planungssicherheit für alle Beteiligten, insbesondere die Schausteller, schaffen, so gut es die Pandemie eben zulässt“, erklärt Franz-Josef Henze, Fraktionsvorsitzender der SPD im Paderborner Stadtrat. „Wir sind davon ausgegangen, dass es uns die pandemische Lage Ende Juli noch nicht erlauben würde, unbeschwert zu feiern. Und trotz geringer Inzidenzen ist noch nicht genau vorauszusagen, wie sich die Zahlen entwickeln werden.”

„Mit Grausen beobachten wir, wie in England derzeit – trotz stark steigender Corona-Zahlen und einer massiven Verbreitung der Delta-Variante – zehntausende in den Stadien ohne Schutz feiern, mit den jetzt schon zu beobachtenden Konsequenzen“, so Roger Voigtländer, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins. „Das wollen wir für Paderborn nicht!“ Voigtländer verweist darauf, dass die Sozialdemokraten mit allen Möglichkeiten einen erneuten Lockdown verhindern wollen. „Dazu gehört, jetzt weiterhin vorsichtig zu sein und nicht übermütig zu werden, damit nicht am Ende wieder Familien und Einzelhandel die Last eines erneuten Lockdowns zu tragen haben.“

„Wir werden die Möglichkeit haben, im Kleinen zu feiern, aber das Gedränge vor Bierzelten und Fahrgeschäften müssen wir einfach verhindern, um eine erneute Verbreitung des Virus zu verhindern. Wir dürfen dabei nicht vergessen, dass ein großer Teil der Bevölkerung – insbesondere Kinder und Jugendliche – noch nicht geimpft sind. Der Schutz der Gesundheit hat Vorrang, und dafür tragen wir die Verantwortung. Deshalb stehen wir dazu: die Absage von „Groß-Libori“ ist zwar schmerzhaft, aber richtig“, so Henze abschließend.

SPD-Fraktion zu Veränderungen des Sparkassen-Angebotes

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Für Nachnutzung sinnvolle Möglichkeiten prüfen

 

Angesichts des veränderten Nutzerverhaltens scheinen die Änderungen im Angebot der Sparkassen-Filialen für die Paderborner SPD-Fraktion überwiegend nachvollziehbar. Dies teilen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in einer Pressemitteilung mit. Sie weisen jedoch darauf hin, für die Nachnutzung der Räumlichkeiten sinnvolle Möglichkeiten zu prüfen, so zum Beispiel in Mastbruch oder Benhausen.

„Die Umwandlung der Filiale in Mastbruch zum SB-Terminal ist bedauernswert, aber angesichts der weiterhin bestehenden Filiale in Schloß Neuhaus akzeptabel. Der Bürgermeister hat zugesagt, die mögliche Nachnutzung der barrierefreien Räumlichkeiten für eine Arztpraxis in den Blick zu nehmen“, erklärt Franz-Josef Henze, Vorsitzender der SPD-Fraktion. Damit knüpfen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an ihre bereits mehrfach thematisierte Forderung nach einer verbesserten Ärzteversorgung im größten Paderborner Stadtteil an. Dass die Gewinnung entsprechender Räumlichkeiten nur ein erster, aber notwendiger Schritt ist, die Situation in Schloß Neuhaus zu verbessern, ist allen Beteiligten klar. Die Stadt sollte in ihren Gesprächen mit der Kassenärztlichen Vereinigung diese Möglichkeit im Blick behalten.

Die Prüfung der möglichen Nachnutzung wird sich auch auf weitere freiwerdende Immobilien erstrecken. Kritisch betrachtet die SPD-Fraktion die Versorgung mit Service-Strukturen im Paderborner Osten. Nach der Schließung der Filiale Neuenbeken in 2016 wird jetzt durch die komplette Schließung der Filiale in Benhausen und die Umwandlung in eine SB-Filiale in Marienloh der Paderborner Osten vom Service-Angebot abgekoppelt. Wie die Sparkasse mitteilt, ist sie bezüglich der Versorgung Benhausens noch in Gesprächen. „Diese sollte unbedingt sichergestellt werden, zumindest mit einer Möglichkeit der Bargeldversorgung“, so Henze. Auch das Sparkassengebäude sei zumindest für sinnvolle Nachnutzungen im Sinne der Öffentlichkeit – immerhin ist die Sparkasse ein öffentlich-rechtliches Institut – denkbar. „Wir appellieren an die Sparkasse, bei allen wirtschaftlichen Überlegungen auch ihrer Verantwortung für die Öffentlichkeit bewusst zu sein. Der Bürgermeister als Vorsitzender des Verwaltungsrates hat dafür die Verantwortung zu tragen“, so Henze abschließend.

Wir wünschen Ihnen und Euch eine schöne Ferienzeit! Genießt den Sommer – egal ob zuhause, im Freibad oder im Urlaub. Bleibt gesund!

Europa – Warum wir es wollen, warum wir es brauchen!

SPD Paderborn diskutiert mit Birgit Sippel, MdEP

Paderborn. Jüngst in dieser Woche war Europa wieder in aller Munde, der EU-Gipfel bot die Plattform für grundsätzliche Diskussionen: über die Zusammenarbeit mit Russland und der Türkei, über den Umgang mit der ungarischen Gesetzgebung, um nur wenige zu nennen. Die Herausforderungen an Europa sind so groß wie selten zuvor. Bürgerliche Freiheiten, der Klimawandel, Grenzen innerhalb Europas und am Rande der EU – die Bandbreite wichtiger Themen ist groß. Im Zukunftsprogramm der SPD zur Bundestagswahl nimmt Europa daher auch großen Raum ein. Die Paderborner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten möchten dieses Programm der Öffentlichkeit näherbringen und diskutieren daher am kommenden Mittwoch, 30. Juni, in einer öffentlichen Videokonferenz das Thema „Warum wir Europa wollen und brauchen!“. Prominenter und fachkundiger Gast wird die Europaabgeordnete Birgit Sippel sein, die sich gerne den Fragen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer stellt. Der Zugang zu der Konferenz ist über unterstehenden Link möglich, Beginn der Veranstaltung ist um 19 Uhr. Die Moderation übernimmt der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, Roger Voigtländer. Eine Grußbotschaft gibt es vom SPD-Kreisvorsitzenden und Bundestagskandidaten Burkhard Blienert.

 

Hier geht es zur Veranstaltung:

 

Roger Voigtländer übernimmt Vorsitz von Manfred Krugmann

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Gute Stimmung bei den Sozialdemokraten

 

Paderborn. „Corona hat die Parteiarbeit eiskalt erwischt“, resümierte die Ortsvereinsvorsitzende der Paderborner SPD, Julia Lakirdakis-Stefanou, das letzte Jahr. Aufgrund der Pandemie war nun auch die Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins überfällig. In der Beketalhalle Neuenbeken trafen sich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, um einen neuen Vorstand zu wählen und einen Kandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr zu nominieren. Dabei wurde deutlich: die Stimmung bei der SPD ist, trotz der vergangenen Wahlergebnisse, gut. Viele engagierte Mitglieder, darunter auch einige junge Leute, haben sich von den Ergebnissen der Kommunalwahl nicht abschrecken lassen und arbeiten weiter mit Herzblut daran, für sozialdemokratische Positionen zu werben.

Das Gemeinschaftsgefühl drückte sich auch bei den anstehenden Wahlen aus. Wie bereits in der letzten Wahlperiode wird die Paderborner SPD mit einer Doppelspitze der Vorsitzenden besetzt. Die Vorsitzende Julia Lakirdakis-Stefanou wurde mit 94 Prozent wiedergewählt. Gemeinsam mit ihr übernimmt Roger Voigtländer die Parteiführung. Mit einem ebenfalls sehr guten Wahlergebnis von 88 Prozent tritt er die Nachfolge von Manfred Krugmann als Vorsitzender an. Krugmann möchte politisch kürzertreten. Er blickt im kommenden Jahr auf 50-jährige Parteimitgliedschaft zurück und möchte sich zukünftig weiter als sachkundiger Bürger für die SPD-Fraktion im Stadtrat einbringen. Er warb insbesondere dafür, den sozialdemokratischen Markenkern zu bewahren und sich gegen die wirtschaftsliberalen Kräfte abzugrenzen.

Sein Nachfolger im Amt, Roger Voigtländer, freut sich, ein „gut bestelltes Feld“ zu übernehmen. Der 58-jährige legt einen seiner politischen Schwerpunkte bei den Betrieben des Mittelstandes. Er selbst ist als Sohn einer selbständigen Hutmacherin in Dessau groß geworden. Nach seiner Schlosserausbildung und beruflichen Tätigkeit in der DDR kam er zum BWL-Studium nach Paderborn. Nun will er die Stadt auch politisch vertreten: seine Partei nominierte ihn auch gleichzeitig noch zum Kandidaten für den Wahlkreis Paderborn-Stadt für die Landtagswahl im kommenden Jahr. Offiziell gewählt werden soll er auf der Wahlkreisversammlung am 4. Juli.

Glückwünsche gab es auch vom SPD-Kreisvorsitzenden und Bundestagskandidaten Burkhard Blienert. Er richtete außerdem ein Grußwort an die Paderborner Genossinnen und Genossen und warb für ein gutes Miteinander in der Gesellschaft. „Corona darf nicht dazu führen, dass Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. Wir müssen als Gemeinschaft, als Gesellschaft zusammenbleiben. Neonazis, Rassisten und Faschisten gehören nicht in ein deutsches Parlament.“

 

Der neue Vorstand

Dem neuen Vorstand gehören neben den beiden Vorsitzenden an: Daisy Höcker und Mohamed Soubh als stellvertretende Vorsitzende, Ulrich Koch als Schriftführer, Harald Schäfers als Kassierer sowie Cynthia Arnold, Clea Stille, Michael Deppe und Sebastian Aust als Beisitzer.

 

Gefahrenpunkte entschärfen

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SPD-Fraktion will Fuß- und Radverkehr am Lippesee optimieren

Für die nächste Sitzung des Bezirksausschusses Schloß Neuhaus-Sande hat die SPD-Fraktion das Thema Fuß- und Radverkehr am Lippesee auf die Tagesordnung gehoben. Sie möchte die Verwaltung beauftragen, Möglichkeiten zur kurzfristigen Entschärfung von Gefahrenpunkten im Bereich des Lippesee-Auslaufes zu prüfen.

„Mit der ‚Rahmenplanung Lippesee‘ und dem IMOK hat die Stadt Paderborn zwei große Projekte in Angriff genommen, die jeweils im Zusammenhang mit der Entwicklung einer Gesamtkonzeption zu sehen sind. Beide Projekte verfolgen langfristige Ziele, die einer differenzierten Planung bedürfen. Gleichwohl bestehen im Bereich des Lippesees und der Anbindung an den Ortsteil Sande Gefahrenpunkte, die eine kurzfristige Bearbeitung und Prüfung von Lösungsansätzen erforderlich machen“, erklären Dr. Beate Röttger-Liepmann und Manfred Krugmann für die SPD-Fraktion.

Ihre Intention für den Antrag begründen sie mit Gefahrensituationen und Störungen im Verkehrsfluss, die mit der Zunahme des Fußgänger- und Radverkehrs am Lippesee nicht nur an den Wochenenden einher gehen. Vor allem an der Dirksmeier-Brücke in Sande gelte es aus Sicherheitserwägungen, Alternativen für die Verkehrsströme um den Lippesee und aus Sande in Richtung Elsen zu schaffen. „Für die Verbindung mit dem Fahrrad zwischen Sande und Elsen besteht ein hoher Bedarf, z.B. von Schüler*innen der Gesamtschule Paderborn-Elsen. Außerdem werden Bankfilialen, Wochenmarkt und andere Institutionen in Elsen von Einwohner*innen aus Sande aufgesucht“, so Manfred Krugmann, für die SPD Mitglied im Bezirksausschuss Schloß Neuhaus.

„Im Einzelnen sollte der Prüfauftrag Optionen für eine gezielte Entflechtung von Rad- und Fußverkehr untersuchen. Hier bieten sich z.B. eine fußläufige Wegeführung über den Damm zwischen Lippe und Lippesee bis zum Wehr am Gut Lippesee oder eine alternative Radwegeführung über die Lippe mit der Verbindung nach Elsen auf dem im Zuge der Brückensanierung bereits genutzten „Dienstweg“ an“, erläutert Dr. Beate Röttger-Liepmann. Die Sozialdemokraten verweisen außerdem auf das Bundesförderprogramm „Verkehrssicherheitsprogramm 2021 bis 2030“, das in diesem Zusammenhang ggf. von Bedeutung sein könnte.

SPD fordert Eigenbewirtschaftung bei Planung von Frisch-Misch-Küchen an Schulen

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Fraktion fordert Festlegung auf Betreibermodell

Die SPD-Fraktion signalisiert grundsätzliche Unterstützung für den Antrag von CDU und Grünen zur Errichtung von Frisch-Misch-Küchen bei den geplanten Bauten von Schulmensen an den Grundschulen Josef und Bonifatius und an der Heinz-Nixdorf-Gesamtschule. Dies stehe in einem logischen Zusammenhang mit der in 2019 getroffenen Entscheidung für den Mensabau an der Stephanusschule.

„Allerdings fragen wir uns, warum CDU und Grüne auf eine Festlegung für ein Betreibermodell zum gegenwärtigen Zeitpunkt verzichten wollen. Das erscheint uns doch wenig folgerichtig und allzu halbherzig. Wer Klarheit bei der Planung fordert, muss sich auch entscheiden, die Mensen in Eigenbewirtschaftung und nicht über eine Vergabe an ein externes Unternehmen zu betreiben“, begründet Manfred Krugmann, Mitglied des Schulausschuss, einen Erweiterungsantrag der SPD für die kommende Ausschusssitzung. Schließlich habe eine Untersuchung der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) zu Kosten- und Preisstrukturen in der Schulverpflegung (KuPS) aus 2019 gezeigt, dass der Preis bei der Essenszubereitung bei Frisch-Misch-Küchen in Eigenbewirtschaftung gegenüber einer Fremdvergabe an einen externen Dienstleister deutliche Kostenvorteile mit sich bringe.

Aus Sicht der SPD hat eine Bewirtschaftung mit städtischem Personal neben finanziellen Vorteilen auch den Charme, dass die Beschäftigten bei einem Betreibermodell in städtischer Trägerschaft in jedem Fall in ein tarifgebundenes Arbeitsverhältnis des öffentlichen Dienstes eingebunden sind, Ausschreibungsmodalitäten entfallen und kurze Kommunikationswege gewährleistet sind. „Was also“, so Krugmann, „spricht gegen eine Festlegung auf ein Betreibermodell in Eigenbewirtschaftung zum jetzigen Zeitpunkt?“ Zusätzlich schlägt die SPD vor, im Rahmen der Erstellung eines Konzepts für ein solches Betreibermodell an den neu geplanten Schulmensen auch zu prüfen, inwieweit bei räumlicher Nähe von Standorten (z.B. im Falle der Standorte Josef und Bonifatius) durch eine Zubereitung von Mittagsverpflegung in einer gemeinsamen Küche Synergieeffekte entstehen können.

Ausschuss für Digitalisierung soll häufiger tagen

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Vier Fraktionen beantragen Sitzung des Digitalausschusses

 

Die Fraktionen von SPD, FDP, LINKE und FÜR beantragen gemeinsam eine Sitzung des Digitalausschusses und reagieren damit darauf, dass in dieser Wahlperiode erst zwei Sitzungen des neu gegründeten Ausschusses stattgefunden haben. Die nächste Sitzung ist mit über vier Monaten Abstand erst für den 17. August und die vierte und damit letzte Sitzung des Jahres für den 10. November vorgesehen.

 

Hierzu erklären die vier Fraktionen:

„Für uns ist dies nicht nachvollziehbar. Zu Beginn der Wahlperiode wurde die Arbeitsgruppe Digitalisierung zu einem Ausschuss für Digitalisierung und E-Government aufgewertet. Damit sollte mehr politische Kontrolle und Diskussion ermöglicht werden. Hiervon sind wir aber meilenweit entfernt und mit insgesamt vier angesetzten Ausschusssitzungen ist dies auch offenbar von Grün-Schwarz nicht gewollt. Mit dieser Praxis ist der Digitalisierungsausschuss allein auf weiter Flur. So haben bis heute alleine die Bezirksausschüsse Neuhaus und Elsen bereits jetzt vier und drei Mal getagt und weitere fünf Termine sind für das restliche Jahr eingeplant. Das zeigt eindeutig, dass es zumindest möglich sein sollte, alle zwei Monate eine Sitzung durchzuführen.

Der Ausschuss für Digitalisierung und E-Government ist aus unserer Sicht einer der wichtigsten Ausschüsse des Rates und sollte gerade in der aktuellen Situation die dynamische Entwicklung begleiten und politisch bewerten. Aktuell gibt es keine politische Kontrolle und keine öffentliche Diskussion über die Digitalisierung in unserer Stadt. Dies darf nicht der Anspruch einer demokratischen digitalen Leitkommune sein. Zurzeit befinden sich Projekte in der Umsetzung, von denen die Politik zum Teil erst aus der Zeitung erfährt und bei denen völlig unklar ist, wer diese beauftragt hat und welcher Zweck mit diesen Projekten verfolgt wird. Der Ausschuss darf kein reiner Berichtsausschuss sein, in denen die Opposition alle vier Monate berichtet bekommt, was zwischenzeitlich umgesetzt und beauftragt wurde. Durch die auffallend geringe Anzahl an Sitzungen haben die Fraktionen de facto keine Möglichkeit, mit Anträgen und Anfragen ihre Kontroll- und Steuerungsfunktion und damit das Mandat der Bürger:innen wahrzunehmen.

Wir wollen gerade in der Digitalisierung Transparenz und demokratische Teilhabe schaffen und haben daher eine Sondersitzung des Ausschusses noch vor der Sommerpause beantragt und fordern den Ausschussvorsitzenden André Springer (CDU) zudem dazu auf, für die zweite Jahreshälfte weitere Sitzungstermine einzuplanen. Zunächst einmal wird es darum gehen, die Entscheidungskompetenzen des Ausschusses deutlich zu machen und einzufordern. Themen und Anträge der Fraktionen liegen ausreichend vor, sodass wir in der Lage sind eigene Akzente zu setzen und nicht nur Präsentationen entgegenzunehmen.“

SPD-Fraktion thematisiert Lollitests für Paderborner Kitas

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„Wenig kinderfreundlich“

Für „mindestens bedenklich“ halten die Paderborner Sozialdemokraten die COVID19-Testverfahren in den Schulen und Kindertageseinrichtungen. „Es kann doch nicht sein, dass die älteren Kinder in den Schulen, die sich inzwischen an die Schnelltests für die Nase einigermaßen gewöhnt hatten, nun die Lollitests bekommen, während die Kindergartenkinder auf freiwilliger Basis mit Schnelltests für die Nase zuhause getestet werden sollen“, kritisiert SPD-Ratsfrau Claudia Steenkolk. Angesichts immer wieder auftretender Ausbrüche in Kindertageseinrichtungen halte sie dieses Vorgehen für nicht zielführend.

Daher stellt die SPD-Fraktion Fragen an die Verwaltung, um einen Einblick in das Testgeschehen zu bekommen. Die Sozialdemokraten wollen unter anderem wissen, ob Rückmeldungen aus den Einrichtungen zur tatsächlichen Test-Praxis durch die Eltern vorliegen, ob die Einrichtungen ausreichend beliefert werden – denn auch da hatte das Land Schwierigkeiten eingeräumt – und ob die Stadtverwaltung die Anschaffung von Lolli-Tests für die Kindertageseinrichtungen in eigener Verantwortung geprüft hat.

„Andere Kommunen haben diese Option gezogen und sollen dabei – so zumindest die Aussage des Familienministers – unterstützt werden. Wir möchten zumindest wissen, ob Paderborn diese Möglichkeit geprüft hat und mit welchem Ergebnis“, erklärt Claudia Steenkolk. Für sie ist klar: „Wir müssen alles unternehmen, um die Kinder und Jugendlichen zu schützen.“