SPD-Fraktion stellt Anfrage zu Abstellpraxis

 

„Ein großes Ärgernis“ sind die oft falsch abgestellten E-Scooter, so SPD-Ratsherr Ulrich Koch. „Hier kann man nicht mehr von moderner Mobilität sprechen, sondern nur von Rücksichtslosigkeit“. In einer Anfrage an die Verwaltung thematisiert seine Fraktion nun die Abstellpraxis im Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität.

„Wir wollen wissen, wie die Abstellflächen mit den Anbietern abgerechnet werden, wie die Beseitigung von falsch abgestellten Fahrzeugen geschieht, in welchem Zeitrahmen das geschehen muss und ob es auch eingehalten wird durch die Verleiher“, erläutert Ulrich Koch. Die Angelegenheit ist auch deshalb aktuell, weil die Bundesregierung soeben eine verschärfte Haftung bei Unfällen mit E-Scootern beschlossen hat. Die SPD beschäftigt daher auch, welche Möglichkeit zur Unterstützung geschädigter Personen die Stadt sieht.

„Seit 2021 können Verleihfirmen in Paderborn tätig sein. Von Anfang an gab es Probleme durch unsachgemäß abgestellte Fahrzeuge. Vereinzelt haben Kommunen die Verträge mit Verleihfirmen wieder gekündigt. Diese Option sollten wir im Hinterkopf haben“, meint Koch. Die SPD-Fraktion behalte sich vor, entsprechende Anträge zu stellen, sofern sich kurzfristig keine Besserung einstellt.

 

Hier finden Sie unsere Anfrage.

Intensive Diskussionen bei Veranstaltung der SPD-Fraktion

 

Wem gehört die Innenstadt? Wer hat die Gestaltungsmacht? Wer trägt Verantwortung? Und wer hat Zugriff auf die Innenstadt jenseits offizieller Strukturen? Diesen und vielen damit zusammenhängenden Fragen ging die SPD-Fraktion in einer großen Diskussionsveranstaltung im Hotel Aspethera auf den Grund. Rund 70 Gäste verschiedener politischer Couleur und aus unterschiedlichen Bereichen der Zivilgesellschaft tauschten sich in Tischgruppen rege dazu aus. Input gab es zuvor von sechs „Keynote-Speakern“, die später wie bei einem Speed-Dating mit ausgewählten Themen zu kurzen Diskussionsrunden von Tisch zu Tisch wechselten. Roger Voigtländer, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, begrüßte Alexandra Boxberger vom City Pastoral, Josefine Lindner vom Stadtjugendrat, den Vorsitzenden der Werbegemeinschaft Uwe Seibel, Citymanagerin Lena Schräder, die technische Beigeordnete der Stadt Paderborn Claudia Warnecke und Nicole Wiggers, Geschäftsführerin von KIM – soziale Arbeit e.V. Alle setzten in ihren Eingangsstatements unterschiedliche Akzente.

Nicole Wiggers betonte, dass Bedürfnisse aller Menschen, die sich in der Innenstadt aufhalten, wichtig sind. Damit nahm sie auch die stark gestiegene Zahl der Wohnungslosen im Kreis Paderborn in den Blick. „Wir brauchen Verantwortungsübernahme“, forderte Wiggers. Uwe Seibel ging in seiner Keynote auf den Ursprung der Städte als Orte des Handels ein. Für Lena Schräder ist die City als „Visitenkarte“ einer Stadt ein wichtiger Standortfaktor. Josefine Lindner, die Vorsitzende des Stadtjugendrates, betonte, ihr sei wichtig, dass die Innenstadt ein Ort ist, der alle Generationen anspricht. Sie appellierte an die Verantwortung eines jeden Einzelnen. „Wir müssen die Innenstadt wie unser eigenes Wohnzimmer behandeln“, forderte sie pragmatisch. Auch die technische Beigeordnete Claudia Warnecke wünschte sich: „Miteinander geht mehr. Alle müssen die Bereitschaft haben, Kompromisse zu schließen und Eigeninteressen zurückzustellen.“ Ihr Fokus lag neben den baulichen Entwicklungen vor allem bei der Aufenthaltsqualität. Alexandra Boxberger vom City Pastoral setzte Impulse aus ihrer alltäglichen Arbeit: Teilen, füreinander sorgen und miteinander sein standen für sie im Mittelpunkt ihres Statements.

Diskutiert wurde an sechs Tischen. Langeweile oder Denkpausen kamen durch das dynamische Konzept nicht auf. Mit teils provokanten Fragen wie „Funktioniert eine Innenstadt auch ohne Einzelhandel?“ war das Eis zwischen den Gesprächsteilnehmern schnell gebrochen, der Austausch des hetorogen aufgestellten Publikums gestaltete sich auch durch die Generationenunterschiede lebhaft. Am Ende waren zahlreiche Notizzettel randvoll beschrieben, viele gute Ideen und Sichtweisen notiert. Die Forderungen reichten von „keine Gleichgültigkeit gegenüber Menschen in Schwierigkeiten“ über „barrierefreie Toiletten“ bis hin zu einem Generationencafé. Uwe Seibel formulierte es treffend: „Wenn ich in die Stadt gehe, will ich Leute treffen. Will ich allein sein, gehe ich in den Wald.“

Der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Roger Voigtländer, zeigte sich nach der Veranstaltung überaus zufrieden: „Wir wollten mit diesem Format Menschen zusammenbringen, wir wollten sie über Werte, Grundsätze und Ideen reden lassen. Als SPD-Fraktion sind wir überaus dankbar für die enorme Resonanz und die guten Ideen, die wir mit in unsere Arbeit tragen können. Die finanziellen Spielräume sind aktuell leider sehr begrenzt, sodass wir wohl keine großen monetären Wünsche erfüllen können. Doch im Austausch verschiedener Akteure, den wir mit diesem Format erreicht haben, wachsen sowohl Verständnis füreinander als auch Ideen und Anregungen für kreative und kluge Lösungen. Das ist der Boden für ein respektvolles Miteinander und eine gelebte Demokratie. Deswegen freut es uns umso mehr, dass viele junge Menschen unserer Einladung gefolgt sind, ebenso wie die Vertreter anderer Parteien. Um es mit den Worten von Claudia Warnecke zu sagen: Miteinander geht mehr.“

 

SPD fragt nach Verbesserungen

 

Die SPD-Fraktion fragt in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Mobilität am 23. September nach Verbesserungen der Begehbarkeit des Kleinen Domplatzes. Im Rahmen der Beteiligung am Fußverkehrs-Check NRW stelle sich die Stadt Paderborn die Frage, wie das Zufußgehen in der Paderborner Innenstadt sicherer, attraktiver und komfortabler gestaltet werden könne. „Eine weitgehende Barrierefreiheit trägt dabei zweifellos zur Attraktivität Paderborns für auswärtige Besucherinnen und Besucher bei. Das gilt gleichermaßen für in ihrer Mobilität gehandicapte Gäste wie für Familien mit Kinderwagen“, führt Ratsherr Dr. Jürgen Olschewski aus.

Anders als der Große Domplatz, der nach dessen Neugestaltung inzwischen hervorragend für Rollstuhlfahrerinnen und -fahrer geeignet ist, stehen Besucherinnen und Besucher, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind und auf einen Rollator oder Rollstuhl angewiesen sind, an der Grenze zum Kleinen Domplatz und fragen sich gerade während der Libori-Woche, ob sie den Gang über das historische Rundsteinpflaster riskieren sollen. Ratsherr Dr. Olschewski fragt daher „Durch welche Maßnahmen kann das Gehen auf dem Kleinen Domplatz und damit beispielsweise der Besuch der dortigen Pottmarktstände während Libori sicherer, attraktiver und komfortabler – kurzum barrierefrei – gestaltet werden?“

Außerdem wird nach der Planung von konkreten Maßnahmen gefragt und ob Verbesserungen in der barrierefreien Begehbarkeit des Kleinen Domplatzes zu Libori und anderen Veranstaltungen im Jubiläumsjahr 2027 erwartet werden können.

 

Hier finden Sie unsere Anfrage.

SPD-Ratsfraktion lädt zur Diskussion ein

 

„Die „City der Zukunft” ist nicht mehr ausschließlich lokaler Einzelhandel. Sie ist Aufenthaltsort, Veranstaltungsstätte, Platz zum Leben und Arbeiten. Die Herausforderungen für alle NutzerInnen der Innenstadt sind groß, für PlanerInnen und EigentümerInnen ebenso. Wir sind gespannt auf einen regen Austausch mit vielen Akteuren, die am innerstädtischen Leben teilhaben“, freut sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Roger Voigtländer.

Seine Fraktion lädt für Dienstag, den 29. September, zu einer Diskussionsrunde ein. „Wem gehört die Innenstadt?“ lautet die Frage, um die es sich dabei in vielen Gesprächen drehen soll. Im Stile eines „World Cafés“ diskutieren die technische Beigeordnete Claudia Warnecke, Citymanagerin Lena Schräder, Uwe Seibel als Vorsitzender der Werbegemeinschaft, Nicole Wiggers von KIM-soziale Arbeit e.V. und ein Vorstandsmitglied des Stadtjugendrates mit den Gästen.

Beginn der Veranstaltung ist um 18 Uhr im Saal des Hotel Aspethera. Nach einem kurzen Input der Referenten werden in Tischgruppen Gespräche geführt, bevor am Ende im Plenum noch einmal resümiert wird. „Alle Interessierten sind herzlich eingeladen“, so Roger Voigtländer. Die Teilnahme ist kostenlos, um Anmeldung per E-Mail an spd-fraktion-paderborn@t-online.de wird gebeten.

 

Hier finden Sie weitere Informationen in unserem Veranstaltungsflyer.

Zutiefst bestürzt mussten wir vom Tod unseres lieben Genossen Wolfgang Scholle erfahren. Wolfgang war für die SPD im gesamten Kreis Paderborn ein „Urgestein“, ein liebenswerter Freund und engagierter Mitstreiter. Mit viel Herz setzte er sich für die Themen ein, die ihm wichtig waren. Er hatte immer ein offenes Ohr, vermittelte bei Konflikten, sprang ein, wenn „Not am Mann“ war. Sein respektvoller Umgang mit anderen brachte ihm über Parteigrenzen hinweg ein großes Ansehen. Für uns war er eine Konstante, die von vielen Genossinnen und Genossen auch im Ortsverein Paderborn sehr geschätzt wurde. Unser tiefes Mitgefühl gilt seiner Familie. Wir werden Wolfgang sehr vermissen.

 

Hier finden Sie den Nachruf des SPD-Kreisverbandes und der SPD-Kreistagsfraktion Paderborn mit vielen Informationen zu Wolfgangs politischen Stationen.

Personalabbau darf sensible Bereiche nicht betreffen

 

Die Vorsorge von heute verhindert die Sorgen von morgen. Investitionen in Prävention sind die Kostenersparnisse der Zukunft. Daher liegt es für uns als SPD auf der Hand, dass in sensiblen Bereichen, die präventiv wirken, trotz angespannter Haushaltslage nicht gespart werden darf. Wirtschaftlich betrachtet führt dies in der Zukunft zu noch größeren Problemen. Menschlich betrachtet müssen wir dafür sorgen, dass Menschen in Problemlagen Hilfe bekommen, damit sich ihre Lage nicht verschlechtert und sie im schlimmsten Fall in einer Abwärtsspirale landen.

Ein ganz wichtiger Baustein in diesem Zusammenhang ist für uns die Schulsozialarbeit. Die Paderborner Schulen verfügen derzeit über 28,5 Vollzeitstellen für schulbezogene Sozialarbeit. Erst am 5. März hat der Jugendhilfeausschuss dies im Rahmen der Haushaltsberatungen bestätigt, diese Stellen sollen erhalten bleiben, hier darf nicht gekürzt werden! Die Schulsozialarbeiter leisten unverzichtbare Arbeit bei Beratung von Kindern und Jugendlichen, leisten Präventionsarbeit, einen wichtigen Beitrag zum Kinderschutz und so vieles mehr. Ohne sie würden die Problemlagen noch viel drängender und die Arbeit des Jugendamtes noch umfangreicher. Ihre Stellen müssen dauerhaft finanziert werden und sollten auch mit unbefristeten Arbeitsverträgen verbunden sein – auch das hat der Jugendhilfeausschuss im März beschlossen.

Irritationen gab es aufgrund eines Beschlusses, den CDU, SPD, FDP-FBI-Volt mitgetragen haben. Der Auftrag an die Verwaltung lautete, bis zum Jahresende drei Prozent des Personalbudgets einzusparen. Die Ausgestaltung dieses Beschlusses oblag der Verwaltung – also, wo genau die Stellen eingespart werden sollten. Klar war für uns, dass dies nicht in den sensiblen Bereichen geschehen soll. Das haben wir auch noch einmal deutlich gemacht, es wird vorerst keine Einsparungen bei der Schulsozialarbeit geben. Fakt ist allerdings leider auch: aufgrund der drohenden Haushaltssicherung, die in den nächsten zehn Jahren Einsparungen von 60-80 Millionen Euro erfordert, wird ein großer Ausbau des präventiven Bereiches nicht zu erwarten sein. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Menschen, die in unserer Stadt Hilfe benötigen – sei es in der Schulsozialarbeit oder in den Beratungen und Leistungen der freien Träger – diese auch bekommen!

Genießt das schöne Wetter, die Ferienzeit und vor allem: das Liborifest!

SPD-Fraktion stellt Anfrage zu Vandalismus an Schultoiletten

 

Im März berichtete die Lokalpresse über Vandalismusschäden an den kürzlich sanierten Sanitäranlagen am Gymnasium Schloß Neuhaus. Die SPD-Fraktion nimmt dies zum Anlass, im Betriebsauschuss Gebäudemanagement Nachfragen zum Thema zu stellen. „Medienberichte über beispielsweise personalisierte Transponderlösungen auf Schultoiletten zeigen, dass es Möglichkeiten gibt, auch technisch gegen Beschmutzungen und Beschädigungen vorzugehen. Solche Lösungen sind in der Anschaffung nicht günstig, sorgen aber bestenfalls für massive Einsparungen bei Reparatur- und Reinigungskosten“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Roger Voigtländer. Die Sozialdemokraten fragen daher nach den Erfahrungen und Einschätzungen des GMP zu dem gesamten Themenkomplex.

 

Hier finden Sie unsere Anfrage.

 

 

SPD-Fraktion bemängelt fehlenden Fortschritt

 Die Fertigstellung des Ratskellers, die Sanierung der Stephanusschule, die Erneuerung des Sportzentrums Maspernplatz: große Projekte in Paderborn scheinen „ihre Zeit zu brauchen“. Die SPD-Fraktion im Paderborner Rat fordert nun genauere Informationen ein. In der nächsten Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudemanagement stellt sie eine Anfrage zu den Arbeiten an der Stephanusschule.

„Fertigstellungstermine bei Vorhaben des GMP werden oft nach hinten geschoben. Wir wollen – auch mit Blick auf Kostensteigerungen – ergründen, warum das so ist“, erläutert SPD-Fraktionsvorsitzender Roger Voigtländer. Die Stephanusschule soll im ersten Halbjahr 2027 fertiggestellt sein. „Es sind aber nur sporadische Arbeiten an der Außenfassade dort zu beobachten“, so Voigtländer.

Die SPD-Fraktion fragt daher nach, welche Aufträge noch nicht vergeben sind und welche Gewerke dies betrifft. „Sollten diese auf längere Lieferzeiten angewiesen sein, ist mit weiteren Verzögerungen zu rechnen“, befürchtet Voigtländer. Die Anfrage an die Verwaltung thematisiert daher auch den Beginn des Innenausbaus und den Bauzeitenplan, aber auch die Einhaltung des vorgesehenen Kostenrahmens. „Längere Bauzeiten bedingen oft auch höhere Preise, beispielsweise durch Nachträge vorher nicht absehbarer Leistungen. Für die Planungssicherheit der Schulen müssen wir wissen, wie es weitergeht“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende.

 

Hier finden Sie unsere Anfrage.