Beitrag von Migration zur Stadtgeschichte würdigen

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SPD-Fraktion beantragt Ausstellung zur Alltagsgeschichte der Migration in Paderborn

 „Mehr als 60 Jahre nach dem Anwerbeabkommen mit Spanien, Griechenland und der Türkei Anfang der 60er Jahre hat die Zuwanderung von ArbeitsmigrantInnen auch das Bild und das Leben in Paderborn nachdrücklich verändert. Mit einer niederschwelligen Ausstellung zum Alltag von MigrantInnen sollte ihr Beitrag zur Stadtgeschichte im Stadtmuseum gewürdigt werden“, heißt es in einem Antrag der SPD-Fraktion an den Integrationsrat. Die Paderborner Sozialdemokraten möchten das Kulturamt auffordern, für das „offene Foyer“ des Stadtmuseums eine Ausstellung zur „Alltagsgeschichte der Migration“ in Paderborn zu entwickeln. „Wir wünschen uns, dass – idealerweise mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammen, zum Beispiel Fotos, Alltagszeugnisse oder Interviews zusammengetragen werden, um darzustellen, welchen wichtigen Beitrag MigrantInnen für die Entwicklung unserer Stadt geleistet haben“, erklärt Ratsfrau Julia Lakirdakis-Stefanou, die die SPD-Fraktion im Integrationsrat vertritt. „Der Fokus des Projektes sollte auch darauf liegen zu zeigen, welche Erfahrungen sie in Paderborn gemacht haben und vor welche Herausforderungen sie in ihrer neuen Lebensumgebung gestellt wurden.“ Die SPD-Fraktion beantragt dafür im Rahmen der Haushaltsberatungen, Planungskosten von 15.000 Euro in den Haushalt einzustellen.

 

Hier unser Antrag an den Integrationsrat.

Paderborner Sozialdemokraten trauern um Labour-Freund aus Bolton

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Ehemaliger Bürgermeister von Bolton, Peter Finch, verstorben.

 

Der SPD-Ortsverein Paderborn hat von den Freunden der Labour Partei in Bolton erfahren, dass Peter Finch, ehemaliger Bürgermeister von Bolton und ein langjähriger Freund der Paderborner Sozialdemokraten, im Alter von 84 Jahren verstorben ist. Peter Finch war 1998/99 Bürgermeister in Bolton. Im Jahr 2000 wurde er zum Ehrenstadtrat ernannt. Zu seinen Ehren wurde die Flagge am Rathaus in Bolton bis zur Beerdigung auf Halbmast gesetzt.

Erst zu Beginn dieses Jahres verstarb seine langjährige Partnerin, Rita Fairhurst. Bei vielen Besuchen in Paderborn, Partnerstadt von Bolton seit 1977, entstanden enge persönliche Freundschaften zu vielen Genossinnen und Genossen der Paderborner SPD. In Paderborn waren beide zuletzt im Mai 2017 zu Besuch. Leider verhinderte die Corona-Pandemie weitere gegenseitige Aufenthalte in Paderborn. Der letzte Besuch einer Paderborner Delegation in Bolton datiert vom Mai 2019.

Die Paderborner SPD trauert mit den Bürgern von Bolton um einen Menschen, der sich für seine Heimatstadt und die Freundschaft zu Paderborn nachhaltig verdient gemacht hat. Die Sozialdemokraten werden Peter Finch und Rita Fairhurst immer ein ehrendes Gedenken bewahren.

Eintrittsgelder in Museen und Galerien durch freiwillige Beiträge ersetzen

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SPD-Fraktion fordert auch die Streichung der Bibliotheksgebühren

Im Rahmen der Konsolidierungsmaßnahmen durch „Rödl & Partner“ in 2010 wurden in Paderborn Eintrittsgelder für Dauerausstellungen und Nutzungsgebühren für die Stadtbibliothek eingeführt. Die SPD-Fraktion hat diesen Maßnahmen seinerzeit nicht zugestimmt und fordert seitdem jedes Jahr in den Haushaltsberatungen die Abschaffung derselben. So haben die Paderborner Sozialdemokraten auch in diesem Jahr ihren Antrag an den Kulturausschuss formuliert. „Kernauftrag von Museen und Galerien sind Bildung, Partizipation, Integration und Schaffung einer gemeinsamen kulturellen Identität“, so Manfred Krugmann, SPD-Mitglied im Kulturausschuss.

Die SPD wolle mit ihrer Forderung nach Abschaffung der Eintrittsgelder mehr Partizipation erreichen. „In anderen Staaten, z.B. Großbritannien, gibt es ein generelles Zutrittsrecht ohne Eintrittskosten für die Dauerausstellungen und die Sammlungen, das sich großen Zuspruchs erfreut“, erklärt Manfred Krugmann. Im Kulturausschuss sei das Prinzip „pay what you want“ im April diesen Jahres vorgestellt worden. Auch CDU und Grüne haben dieses Preismodell in ihrem „Zukunftsplan“ die Erprobung dessen vorgesehen. Daher hofft die SPD-Fraktion auf Unterstützung auch aus den Reihen der Koalitionäre. „Nur so erreichen wir freuen Zugang und Teilhabe an den Angeboten der Museen und Galerien“, begründet die SPD-Fraktion ihren Antrag.

Und sie gehen noch weiter: auch die Nutzungsgebühren für die Stadtbibliothek sollen wegfallen. „Bibliotheken leisten als Institutionen der kulturellen Grundversorgung einen wertvollen Beitrag zu Bildung, kultureller Teilhabe und Integration. Mit ihren konzeptionellen Vorstellungen und Neuorientierungen hat die Institution nachweislich an Aufenthaltsattraktivität gewonnen und sich als ein Ort mit hoher Bildungsqualität weiterentwickelt“, so die Sozialdemokraten. Der Nutzungseffekt der Gebühren sei geringer ausgefallen, als von Rödl & Partner erwartet, und könne den bildungs- und kulturpolitischen Schaden bei Nutzerzahlen und Ausleihen nur schwer kompensieren, befindet die SPD-Fraktion.

 

Hier unser Antrag auf ein neues Preismodell für die städtischen Museen und Galerien.

Hier unser Antrag auf Abschaffung der Nutzungsgebühren für die Stadtbibliothek.

Aus „Hochstift à la Carte“ soll „Paderborn à la Carte“ werden

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SPD-Fraktion beantragt neues Konzept

 Seit Jahren hält die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn die Veranstaltung „Hochstift à la Carte“ für überplanungsbedürftig. Angesichts der Pandemie-Folgen möchten die Sozialdemokraten nun die heimische Gastronomie fördern und beantragen im Rahmen der Haushaltsberatungen, eine Neukonzeptionierung vorzunehmen. „Wir möchten, dass die Veranstaltung zu einem Fest für die heimischen Gastronomiebetriebe wird, von dem sie auch profitieren sollen. Natürlich sollen sie bei der Entwicklung eines neuen Konzeptes für ‚Paderborn à la Carte‘ beteiligt werden. Wir würden uns auch wünschen, wenn die Veranstaltung in eine neue Trägerschaft überführt werden könnte. Immerhin kostet „Hochstift à la Carte“ die Stadt jährlich mehr als 50.000 Euro“, so Ratsfrau Julia Lakirdakis-Stefanou, die den Antrag für die Sozialdemokraten im Haupt- und Finanzausschuss vertritt. Die SPD fordert, die Veranstaltung bis zu einer Neukonzeptionierung auszusetzen und die Mittel aus dem Haushalt dafür vorerst zu streichen.

 

Hier unser Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss.

SPD-Fraktion fordert klare Aufgabenprofile für neue Stellen in der Schulsozialarbeit

Arbeitsschwerpunkte an Bedarfen orientieren

Besser spät als gar nicht – die SPD-Fraktion begrüßt die geplante Schaffung neuer Stellen in der Schulsozialarbeit in 2022. „Auch wenn dies einem programmatischen Anschub der Landesregierung geschuldet ist, freut uns insbesondere der Erkenntnisgewinn bei der CDU, die den von unserer Fraktion seit 2009 stetig geforderten Ausbau von Schulsozialarbeit viele Jahre gebremst hat“, so Manfred Krugmann, Mitglied der SPD im Schulausschuss. Spannend sei nunmehr allerdings, welche Aufgabenprofile den neu geschaffenen Stellen zugeschrieben werden sollen. Nicht zuletzt die Pandemie und die Bewältigung ihrer Folgen hätten gezeigt, wie notwendig zusätzliche Unterstützungsangebote jenseits von schulischem Unterricht seien.

Die Aufgabenbereiche der neu geschaffenen Stellen sollten dabei vor allem auf die Initiierung und Betreuung ergänzender offener schulischer Angebote und Projekte in der Bildungs- und Erziehungsarbeit gerichtet sein, aber auch die Verbesserung medialer Kompetenzen von Schülerinnen und Schülern unterstützen. Aus Sicht der SPD-Fraktion sei es deshalb sinnvoll, die Tätigkeitsmerkmale der neuen Stellen aus den vom Ministerium für Schule und Bildung des Landes NRW beschriebenen Anforderungsprofile für multiprofessionelle Teams und Fachkräfte für Schulsozialarbeit abzuleiten.

Überdies sollten die Unterstützungsangebote vor allem auch dazu beitragen, die schulische Teilhabe von Kindern und Jugendlichen aus sozial benachteiligten Familien zu sichern. Deshalb seien die Arbeitsschwerpunkte der Stellen an den erforderlichen Förderbedarfen und an den sozialräumlichen Kriterien zu orientieren, die mit der Überarbeitung der Konzeption und Neujustierung der schulbezogenen Sozialarbeit im Februar 2021 beschlossen worden sind.

 

Mit Lastenfahrrädern das Klima schützen

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SPD-Fraktion beantragt Zuschüsse für Privathaushalte

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn fordert im Rahmen der Haushaltsberatungen einen Fonds zur Förderung von Lastenfahrrädern für Privathaushalte. 30.000 Euro möchten die Sozialdemokraten in den Haushalt einstellen lassen, um die Anschaffung der Räder mit bis zu 1.000 Euro fördern zu können.

„Wir wollen die Menschen aufs Rad bringen und wir möchten, dass sie das Auto stehen lassen. Aber mit kleinen Kindern oder beim Transport von Lasten hört die Begeisterung fürs Rad schnell auf. Lastenräder werden immer beliebter, bedeuten aber eine große Investition. Wenn wir mit diesem Fonds beispielsweise junge Familien bei der Anschaffung unterstützen können, möchten wir das gerne tun“, so Ulrich Koch, der den Antrag für die SPD-Fraktion im Umweltausschuss eingebracht hat.

Was in Großstädten wie Köln bereits erfolgte, war in Paderborn bisher für die Quartiersinitiativen vorgesehen. „Wir möchten, dass die Antragstellung möglichst niedrigschwellig erfolgen kann. Über die genaue Ausgestaltung des Fonds, z.B. die Möglichkeit einer einkommensabhängigen Förderung, sollten wir mit der Verwaltung noch einmal beraten“, so Koch weiter.

Björn Buxot, sachkundiger Bürger der SPD-Ratsfraktion, ergänzt: „In den letzten Wochen haben wir uns intensiv mit Klimaschutzmaßnahmen im kommunalen Raum und dem Radverkehr in der Stadt auseinandergesetzt. Wenn wir mit diesem Fonds einen kleinen Beitrag dazu leisten können, dass Menschen vom Auto aufs Rad umsteigen, haben wir schon wieder ein kleines Stück gewonnen.“ Die SPD-Fraktion hofft auf eine breite Unterstützung für ihren Antrag, zumal Grüne und CDU die Bedeutung von Lastenrädern bereits in ihrem Koalitionsvertrag hervorgehoben haben.

Hier finden Sie unseren Antrag.

Mehr Geld für Schulsozialarbeit

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SPD-Fraktion hofft auf Unterstützung durch die FDP

Ein wenig verwundert, aber durchaus erfreut zeigt sich die Paderborner SPD-Fraktion über die Äußerungen der FDP zur Schulsozialarbeit. „Noch in den vergangenen Haushaltsberatungen im März hatte das FDP-Mitglied im Jugendhilfeausschuss angemerkt, dass für zusätzliche Schulsozialarbeit erst ein Konzept erstellt werden sollte, andernfalls wären sogar die geplanten zwei zusätzlichen Stellen abzulehnen. Dass nun, wo die Mittel durch die Landesregierung bereitgestellt werden, die Schulsozialarbeit in Paderborn modernisiert werden soll, ist ein Positionswandel, den wir sehr begrüßen“, erklärt die SPD-Fraktion.

Die Paderborner Sozialdemokraten fordern seit über zehn Jahren die Stärkung der Schulsozialarbeit an den städtischen Schulen. In den Haushaltsberatungen ist sie damit fast immer an den Stimmen von CDU und FDP gescheitert. „Wir freuen uns, für unser Anliegen nun Unterstützung von den Liberalen zu bekommen. Natürlich hoffen wir, dann auch in den vor uns liegenden Haushaltsberatungen an dieser Stelle gemeinsam agieren zu können, für die Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt“, so die SPD. Denn insbesondere durch die Folgen der Corona-Pandemie sehen die Sozialdemokraten zukünftig vermehrten Bedarf für Schulsozialarbeit. „Dieses Anliegen haben wir schon in einem Antrag in den zuständigen Ausschüssen im März vertreten und werden auch jetzt nicht nachlassen, diese Forderung zu betonen.“

Anfrage: E-Scooter sicher abstellen

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Wir fragen im Sozialausschuss nach, was die Stadt Paderborn macht, um die Unfallgefahr mit unsachgemäß abstellten E-Rollern zu vermindern.

Hier finden Sie unsere Anfrage für die Sitzung des Sozialausschusses am 7. September 2021 (PDF-Dokument).

 

 

Antrag: E-Scooter richtig abstellen!

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Wir fordern, nicht nur die Zahl der E-Scooter in Paderborn zu begrenzen, sondern auch gleich festzulegen, wie diese so abgestellt werden können, dass sie niemanden behindern. Hier unser Antrag zur Sache für die Ratssitzung am 2. September 2021 (PDF-Datei).

Lesen Sie hier auch unsere Pressemitteilung zu dem Thema.

SPD-Fraktion freut sich über Erhalt des Mammutbaums am Deipenweg

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Konstruktives Miteinander als gutes Beispiel für Bauplanung

Die SPD-Fraktion begrüßt die jetzt vorgelegte Fassung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan Deipenweg/Wiesenpfad in Schloß Neuhaus. Im Vorfeld der Planungen hatte es vielfältige, auch öffentliche Kritik an den Planungen des Investors, der Fa. Wegener Massivhaus, gegeben. „Wir haben uns daraufhin die Einwände von Anwohnern angehört und uns mit dem Investor zusammengesetzt, um die Probleme zu erörtern und Änderungen zu besprechen“, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz-Josef Henze fest.

„Wir freuen uns, dass in der nunmehr überarbeiteten Fassung der Erhalt des Mammutbaumes sichergestellt werden kann“. Viele weitere für die SPD-Fraktion wichtige Aspekte seien bereits jetzt in den Planungen für das Bauvorhaben enthalten. Im weiteren Verfahren müsse nunmehr deutlich werden, inwieweit die vorgelegten Konzeptionen sich von den Bestimmungen des aktuell geltenden Bebauungsplans unterschieden und weitere Details seien zu klären. „Mit der jetzigen Vorlage ist aber ein wichtiger Schritt in Absprache mit dem Investor gelungen. Gute Gespräche können zu Kompromissen führen, nur so kann konstruktive Bauleitplanung erfolgen“, so Henze abschließend.