Mahnung, Erinnerung und Ehrung: Umgang mit Denkmalen prüfen

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SPD-Fraktion stellt Antrag im Kulturausschuss

„Erinnerungskultur ist an Kontexte gebunden, basiert auf fachlichen Einordnungen und darf die Historie nicht verklären“. Mit diesen Worten umschreibt Manfred Krugmann, sachkundiger Bürger der SPD-Fraktion im Kulturausschuss, die Intention eines Antrags der Sozialdemokraten. Anlass war die Diskussion um die abgebauten und teilweise zerstörten Denkmale von Infanterist und Husar aus den Paderwiesen.

„Der ursprüngliche Plan, die beiden Denkmale einzulagern und dann an einem neuen Platz erneut aufzustellen, halten wir angesichts der Beschädigungen für nicht mehr durchführbar, eine Restauration mit öffentlichen Mitteln auch mit Blick auf den historischen Kontext aus heutiger Sicht nicht angebracht“, heißt es in dem Antrag der SPD-Fraktion.

Die Debatte um die Frage militärhistorischer Erinnerungskultur sollte zeitgemäß geführt werden, finden die Sozialdemokraten. Sie fordern daher in ihrem Antrag die Verwaltung auf, Kriterien zu erarbeiten, die für künftige Streitfälle einen Werte- und Normenkatalog zur Beurteilung liefern. Der Traditionserlass der Bundeswehr von 2018 solle dabei als Maßstab gelten. Insbesondere mit Blick auf die beiden Denkmale von „Infanterist“ und „Husar“ soll das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr um eine Stellungnahme zur historischen Einordnung angefragt werden.

„Basierend auf diesen Erkenntnissen sollten Überlegungen für den weiteren Umgang mit den abgebauten Denkmalen angestellt werden. Dabei gilt es zu prüfen, ob sich daraus auch eventuelle Handlungsoptionen für die Schaffung einer neuen Erinnerungsstätte ergeben“, so Manfred Krugmann.

Sein Parteikollege Stefan Oska, der maßgeblich an der Entstehung des Antrags mitgewirkt hat, ergänzt: „Die mit dem Husaren verbundenen historischen wie traditionellen Aspekte bieten Ansatzpunkte einer würdevollen, aber auch kritischen militärhistorischen Erinnerung mit Brückenschlag zur den Traditionslinien der Bundeswehr. Aus der deutschen Geschichte können und müssen wir lernen. Dafür brauchen wir eine mahnende, kritische Erinnerungskultur. Frieden, Freiheit und Demokratie sind hart erkämpfte Güter, die einen steten Einsatz und Verantwortungsbereitschaft seiner BürgerInnen brauchen.“

Zentraler Gedenkort für alle zivilen und militärischen Opfer der beiden Weltkriege in Paderborn sei und bleibe zweifelsohne das Mahnmal von Josef Rikus am Busdorfwall. Das Denkmal des Infanteristen hingegen stellt für die Sozialdemokraten einen Spiegel der in seiner Zeit herrschenden Narrative (u.a. Dolchstoßlegende) dar. „Der Zeitpunkt seiner Aufstellung 1934 unter NS-Weiheschwüren machen ihn zu einem Symbol deutsch-nationalem Opferkultes, der in den Jahren 1933-1945 instrumentalisiert zu extremem Leid geführt hat. Ein solches historisches Relikt wiederaufzustellen, setzt die falschen Signale und würde den damit verbunden Narrativen weiterhin einen Platz im öffentlichen Raum geben“, erklärt Manfred Krugmann.

„Kriterien, die unserer Erinnerungskultur Leitlinien verleihen, können uns zu einem vernünftigen Umgang mit Denkmalen führen, der es uns erlaubt, Geschichte kritisch zu betrachten und Lehren daraus zu ziehen. Insbesondere militärhistorische Ehrenmale sollten Mahnung sein vor den Schrecken der Tyrannei und der Unfreiheit der Vergangenheit, sollten der Erinnerung an jene dienen, die den Mut hatten, sich dem Unrecht zu widersetzen, und zur Ehrung all jener beitragen, die heute in Frieden und Freiheit der Gemeinschaft dienen“, so Stefan Oska.

 

Hier finden Sie unseren Antrag an den Kulturausschuss.

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SPD-Fraktion fordert einen „Platz der Frauen“

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Würdigung im Stadtbild sichtbar machen

„Frauen sind eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Sie leisten jeden Tag Großes, im Beruf, in der Familie und im Ehrenamt. Wir möchten, dass wir als Stadt Paderborn diesen Einsatz würdigen. Dies geschieht schon durch viele Maßnahmen, aber wir möchten es auch im Stadtbild sichtbar machen“, erläutert Daisy Höcker einen Antrag der SPD-Fraktion. Sie beantragt im Gleichstellungsausschuss, die Einrichtung eines „Platzes der Frauen“ für das neue Zukunftsquartier vorzusehen.

„Natürlich wollen wir damit andere Geschlechter nicht ausschließen. Es geht uns darum, hervorzuheben, dass Frauen in unserer Stadt Respekt und Anerkennung bekommen“, so Höcker, die auch Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) in Paderborn ist.

Die Sozialdemokraten sehen das Zukunftsquartier dafür als ideal geeignet an, da es als vielfältiger Ort angedacht ist, der Berufsleben, Wohnen und Soziales miteinander verbinden soll. „Wir schlagen daher vor, dass die Stadtverwaltung diese Überlegungen in die Beratungen mit dem Heimatverein, der sich um die Benennung neuer Straßen kümmert, aufnehmen sollte.“

Während andere Städte bestimmte Frauen oder Frauengruppen würdigten, sollte nach Ansicht der SPD-Fraktion in Paderborn auch an diejenigen gedacht werden, die neben ihrer Berufstätigkeit die Versorgung der Familie, die Pflege der Kinder und Pflegebedürftiger übernehmen. Nebenbei übernehmen sie Ehrenämter wie z.B. in Kitas, Schulen, kirchlichen oder sozialen Einrichtungen. „Der „Mental Load“ ist für sie enorm“, erklärt Daisy Höcker.

 

Hier finden Sie unseren Antrag an den Gleichstellungsausschuss.

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Sozialdemokraten hoffen auf Verbesserung des politischen Klimas

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SPD-Fraktion kommentiert Aufkündigung der Rathauskoalition

 

„Diese Entwicklung kommt zwar unerwartet, aber dennoch nicht überraschend“, kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz-Josef Henze den Bruch der Rathauskoalition in Paderborn. In vielen vergangenen Sitzungen seien die Spannungen zwischen Grünen und CDU deutlich zutage getreten und haben insgesamt das politische Klima sehr belastet, erklärt Henze. Daher sei es für die SPD-Fraktion nachvollziehbar, dass die CDU die Koalition nun beendet habe. Nicht zuletzt die vergangenen Debatten über den Mobilitätshub oder das Citymanagement hatten deutliche Unterschiede und Konflikte zwischen den beiden Fraktionen offengelegt.

„Wir finden es bedauerlich, dass die Paderborner Kommunalpolitik derzeit keine stabile Mehrheit aufweisen kann. Dennoch appellieren wir an alle Beteiligten, einen kühlen Kopf zu bewahren, emotional zur Ruhe zu kommen und keine offenen Konflikte auszutragen, denn das politische Klima kann diese zusätzliche Belastung nicht gebrauchen. Wir hegen unsererseits die Hoffnung, dass das endlose Ringen um „faule Kompromisse“ in den Ausschuss- und Ratssitzungen nun auf ein konstruktives Maß zurück geht“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD. Zuletzt seien die Sitzungen für ehrenamtliche PolitikerInnen wie auch MitarbeiterInnen der Verwaltung zeitweise unerträglich und überzogen lang gewesen. „Nun wird es zunächst darum gehen, von Fall zu Fall Mehrheiten zu organisieren. Für den Umgangston miteinander und im Sinne einer sachorientierten, konstruktiven Politik für unsere Stadt kann das nur förderlich sein. Dem Wohle der Stadt haben sich alle Ratsmitglieder per Eid verpflichtet. Wir alle sind dafür verantwortlich, dass die großen Projekte, die Paderborn zukunftsfähig machen, umgesetzt werden“, so Henze. Alle weiteren Entwicklungen seien abzuwarten.

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Gelungener Abend mit Kevin Kühnert

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Das war gestern eine super Veranstaltung mit Kevin Kühnert auf dem Rathausplatz in Paderborn! Unser SPD-Generalsekretär hat über eine halbe Stunde über den Europawahlkampf berichtet. In unserer Kampagne taucht das Wort „Frieden“ auf – denn wir wollen die Begrifflichkeit nicht anderen überlassen, die es nicht so meinen! Kevin Kühnert sieht die Partei insgesamt auf einem guten Weg.

In der anschließenden Diskussionsrunde stellte er sich den Fragen der rund 100 Gäste, unter anderem zum Thema Rente, Asylrecht und Fachkräftedefizit. Dank sprach er der Polizei aus, die unter anderem für Sicherheit und den Schutz der Demokratie auch im Wahlkampf gesorgt hat. Viel Beifall gab es auch von den zahlreichen Nicht-Parteimitgliedern, die dabei waren. Alle waren sich einig: Europa darf man nicht den Rechten überlassen!

Danke für den gelungenen Abend, lieber Kevin !

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Ehrenmal am Busdorfwall ist die zentrale Gedenkstätte für die Opfer der beiden Weltkriege

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SPD-Fraktion betrachtet die beseitigten Denkmäler kritisch – „Ehrenmale aus der NS-Zeit bedürfen einer historischen Einordnung!“

 

Die unbeabsichtigte Zerstörung des Husarendenkmals und die Einlagerung des Infanteristendenkmals sind nach Ansicht der Paderborner SPD kein allzu großer Verlust für die Erinnerungskultur in der Stadt. Zentrale Gedenkstätte ist und bleibt nach Auffassung der Sozialdemokraten das 1953 von Josef Rikus eindrucksvoll gestaltete Mahnmal am Busdorfwall, das an alle Gefallenen und Toten der Stadt Paderborn erinnert, Zivilisten wie Soldaten, Männer wie Frauen.

Die nun abgebauten Denkmale in den Paderwiesen hatten keinen Hinweis auf ihre historische Bedeutung, sie erinnerten weniger an die Einzelschicksale der Soldaten oder das Leid der Hinterbliebenen. „Es sind vielmehr Monumente für militärische Verbände, die den fragwürdigen Zielen eines übersteigerten Nationalismus und Militarismus und nicht zuletzt innenpolitischer Herrschaftssicherung gedient haben“, erklärt Martin Pantke für die SPD-Fraktion.

Das 1934 nach der Machtübertragung an die Nazis an der Heiersburg eingeweihte Infanteristendenkmal zeige martialisches Kriegerpathos und in seinem Habitus den angeblich im Felde unbesiegten deutschen Soldaten des Ersten Weltkrieges. Die Einweihungsfeierlichkeiten wurden damals von nationalsozialistischen Reden und Kampfgesängen begleitet.

„Gerade im 75. Jahr des Grundgesetzes muss darauf hingewiesen werden, dass es keine Verbindungslinie von diesen historischen Militärformationen zur heutigen Parlamentsarmee Bundeswehr gibt“, so Pantke. Der seit 2018 gültige Traditionserlass der Bundeswehr schließe ausdrücklich die Teile der deutschen Militärgeschichte aus, die „unvereinbar mit den Werten unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind.“ Die Bundeswehr pflege keine Traditionen von Personen, Truppenverbänden und militärischen Institutionen der deutschen (Militär-) Geschichte, die nach heutigem Verständnis verbrecherisch, rassistisch oder menschenverachtend gehandelt hätten.

„Dem Erhalt und der Pflege von Mahn- und Ehrenmalen als Orte der Erinnerung und Mahnung an die Opfer von Krieg und Gewalt, sowie dem Denkmalschutz historischer Artefakte wird im Traditionserlass Rechnung getragen, jedoch unter der notwendigen Einordnung in den historischen Kontext. Kriegerdenkmäler, die dem grundlegenden Traditionsverständnis unserer demokratischen und wertorientierten Streitkräfte widersprechen würden, haben daher aus unserem Verständnis keinen weiteren Platz im öffentlichen Raum“, erklärt Stefan Oska, Mitglied im SPD-Ortsverein Paderborn und Hauptmann der Reserve.

Es habe nachvollziehbare Gründe gegeben, dass die Paderborner Kriegerdenkmäler 1949/50 abgebaut wurden. Nur auf Druck des Kriegervereins des 158. Infanterieregiments, der der Stadt mit Klage und Schadensersatzforderung drohte, wurde gegen erheblichen Widerstand, auch des damaligen CDU-Bürgermeisters Christoph Tölle, das Infanteriedenkmal wieder an anderer Stelle aufgebaut. Der SPD-Stadtrat Hermann Brockmann begründete seine Ablehnung der Wiedererrichtung damals so: „Die Errichtung des Denkmals an der Heiersburg (1934) war ein Glied der politischen Ziele des Dritten Reiches, in Gestaltung, Ausdrucksform und Weihereden und kann den Schutz eines Rechtsstaates nicht beanspruchen.“

„Dieser Argumentation schließen wir uns auch heute noch an. Zweifellos haben auch Denkmäler, die aus heutiger Sicht kritisch zu betrachten sind, ihre Berechtigung, doch dann müssen sie historisch eingeordnet werden. Am richtigen Platz, mit Informationen zu ihrer Geschichte und Ästhetik können sie Lernort und Anregung zur Diskussion sein“, erklärt Dr. Beate Röttger-Liepmann, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion. Doch nun sei der Schaden angerichtet, die Kosten der Reparatur und Instandsetzung der Denkmäler nicht beziffert. Allein die Reinigung und Beschichtung des Infanteristen habe die Stadt 2016 bereits über 1.800 Euro gekostet, der Preis der jetzt erforderlichen Arbeiten werde um ein Vielfaches höher liegen, vermuten die Sozialdemokraten. Angesichts der kritischen Historie und der angespannten Haushaltslage sollte gut über den weiteren Umgang mit den Denkmälern nachgedacht werden.

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SPD Paderborn äußert Bestürzung über gewaltsamen Tod eines jungen Mitbürgers

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„Aktionismus hilft nicht weiter“

Mit großer Bestürzung hat die SPD Paderborn die Nachricht vom Tod eines 30-jährigen Mitbürgers aufgenommen, der infolge eines gewalttätigen Übergriffs in der Paderborner Marienstraße sein Leben verlor. „Wir sprechen den Angehörigen, Freunden und Arbeitskollegen unser tiefstes Beileid aus und versichern ihnen unser Mitgefühl in dieser schweren Zeit“, erklären die Sozialdemokraten.

„Der brutale Angriff in der Nacht zum 1. Mai mit anschließender Todesfolge zeigt auf schmerzliche und schockierende Weise, dass trotz der insgesamt hohen Aufklärungsrate und der bereits erzielten Erfolge wie z. B. im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung, oder dem Rückgang der Wohnungseinbrüche, weiterhin Handlungsbedarf besteht, um die Stadt sicherer zu machen. Wir verstehen auch, dass diese Tat bei vielen Menschen Ängste hervorruft“, so Dr. Beate Röttger-Liepmann, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion.

„Sicherheit ist ein hohes Gut, dafür wird jetzt und auch zukünftig immer wieder Einsatz zu zeigen sein. Dennoch bringt es nichts, angesichts einer solchen Straftat in Aktionismus zu verfallen“, so Röttger-Liepmann weiter. Die Stadt habe in der Vergangenheit schon viele Maßnahmen ergriffen, beispielsweise bei der Ausleuchtung und Überwachung von Problembereichen. Dennoch seien weiterhin Orte bekannt, an denen die Sicherheit ein Problem darstellt. „Natürlich sind Sicherheitskräfte, Polizei und Ordnungsamt an dieser Stelle ebenso gefordert wie die Politik, die Rahmenbedingungen schaffen muss, um Angsträume und Problembezirke zu entschärfen. Trotz alledem werden sich Gewalttaten leider nie völlig verhindern lassen.“

Aufgrund einer solchen schrecklichen Tat nun aber ein grundsätzliches Sicherheitsproblem für Paderborn festzumachen, halten die Sozialdemokraten dennoch für eine überzogene Reaktion. „Ein wichtiger Ansatz für uns besteht auch darin, Gewalt im Ursprung zu begegnen. Das heißt: Wir brauchen Präventionsprogramme, die insbesondere junge Menschen erreichen und vor kriminellen Laufbahnen schützen. Dazu gehören Ausbildungsprogramme und Freizeitangebote, die Perspektiven schaffen. Gemeinschaftliche Projekte, die den Dialog zwischen verschiedenen Kulturkreisen fördern, sind ebenso essenziell, um das Verständnis und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu verbessern“, fordern die Sozialdemokraten. Trotz aller Sparmaßnahmen dürfen wir an diesen Stellen nicht kürzen.

Ebenso führe der generelle Ruf nach mehr Videoüberwachung an dieser Stelle nicht weiter, so Roger Voigtländer, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins. Stattdessen müssen ortsspezifische Analysen helfen, Kriminalitätsschwerpunkte sicherer zu machen. „Dann kann gezielt über weitere Maßnahmen wie Videoüberwachung, Beleuchtung oder Präsenz der Ordnungskräfte beraten werden.“

Neben den präventiven Maßnahmen sei es außerdem wichtig, eine gute Unterstützung und Betreuung der Opfer von Gewalttaten durch psychologische und juristische Angebote vorzuhalten, so die SPD.

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Unser Grundgesetz – Artikel 1

Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

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Unser Grundgesetz – Artikel 2

Artikel 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

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Unser Grundgesetz – Artikel 3

Artikel 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

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Unser Grundgesetz – Artikel 4

Artikel 4

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

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