Schöne Ferien!

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Egal, ob in Paderborn, am Lippesee, in der näheren Umgebung, Nord-, Ost- oder Südsee oder einfach auf dem heimischen Balkon: genießen Sie den Sommer und die Ferienzeit! Wir wünschen allen, die Urlaub oder Ferien haben, eine entspannte Zeit, schöne Erlebnisse, tolle Begegnungen mit lieben Menschen und einfach ein paar Gelegenheiten, das Leben zu genießen!

Reisezentrum bleibt an Wochenenden geschlossen

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SPD-Fraktion fragt nach Einschränkungen der Öffnungszeiten

 

„Ohne die finanzielle Beteiligung der Stadt Paderborn wäre der Neubau des Hauptbahnhofes nicht realisiert worden. Daher sollten wir erwarten können, dass die Servicequalität für die Reisenden auch beibehalten wird“, erläutert Ulrich Koch, SPD-Mitglied im Mobilitätsausschuss der Stadt. „Nach unseren Informationen beabsichtigt der NWL, als Auftraggeber für die DB-Vertrieb, das Reisezentrum im Hauptbahnhof am Wochenende nicht mehr zu öffnen“, so Koch.

Der Infopoint vor dem Reisezentrum liegt in der Verantwortung von DB InfraGo und ist ausschließlich für die Reisendenbetreuung und den Service zuständig. Die Mitarbeitenden dort verkaufen keine Fahrkarten und Buchungen. „Damit kann man sich vorstellen, welchen Unmut es auslöst, wenn samstags und sonntags kein Fahrkartenverkauf mehr stattfinden wird“, befürchtet Koch.

Daher hat die SPD-Fraktion eine Anfrage an den Ausschuss formuliert, die in der kommenden Woche beraten wird. Nach Vorstellung der SPD soll dabei auch ein Vertreter des NWL einige Fragen beantworten und die Kundenfrequenz im Reisezentrum darstellen. „Aus meinen Gesprächen mit den Mitarbeitenden im Reisezentrum habe ich mitgenommen, dass insbesondere an den Wochenenden Beratung und Buchung erfolgt“, so Koch weiter.

„Wir wollen wissen, ob die Verwaltung über Einschränkungen der Öffnungszeiten des Reisezentrums zum Fahrplanwechsel 2025/26 informiert ist und ob die beabsichtigte Schließung an Samstagen und Sonntagen thematisiert wurde“, erläutert Koch. Weiter soll es um Möglichkeiten der Einflussnahme sowie die Öffnungszeiten des Service-Points gehen. „Die jetzt beabsichtigten Einschränkungen an Wochenenden werden, aus Sicht der Reisenden, als ‚typisch provinzielle Paderborner Verhältnisse‘ eingeordnet“, mutmaßt Koch, sieht die Verantwortung dafür allerdings ausschließlich beim NWL als Auftraggeber für das Reisezentrum.

 

Hier finden Sie unsere Anfrage zum Thema.

Starkregen in Paderborn – Hinweise und Tipps

Am Samstag, 14. Juni kam es erneut zu einem Unwetter in Paderborn. Wir alle haben in den sozialen Netzwerken Bilder und Videos gesehen. Vielleicht waren Sie auch direkt betroffen.

In den Stadtteilen und Quartieren waren Schützenfeste und Konzerte betroffen. Einzelne Programmpunkte wurden verschoben oder beim Schützenfest musste die Parade in der Halle stattfinden.

Zum Glück blieb es überwiegend bei Sachschäden, Personenschäden wurden nicht bekannt.

Was kann man tun? Wie kann man sich schützen bzw. die Schäden möglichst klein halten?

Die Stadt Paderborn hat dazu auf ihrer Webseite umfangreiche Informationen bereitgestellt. Sie finden hier eine Starkregengefahrenkarte für ihr Quartier/ihren Stadtteil und ihre Strasse. Weitere Hinweise zum Schutz vor Starkregen und Hochwasser findet sie hier.

In den Quartieren und Stadtteilen werden regelmäßig Informationsveranstaltungen angeboten. Auch das ist eine wichtige Quelle für Informationen.

Das Land NRW stellt ebenfalls Tipps und Infos zur Verfügung. Hier der Link.

Der Klimawandel ist Realität. Wir werden lernen müssen damit umzugehen. Daher noch einmal die Bitte: informieren Sie sich und schützen sich und Ihre Mitmenschen!

 

Entwicklung des Naturkundemuseums und Barrierefreiheit

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Sachstandsberichte im Kulturausschuss gefordert

In der nächsten Sitzung des Kulturausschusses nimmt die SPD-Fraktion im Paderborner Rat die städtischen Museen in den Fokus. Die Sozialdemokraten fordern zur Sitzung zwei Sachstandsberichte ein. „Zum Ende der Wahlperiode möchten wir noch einmal zu einigen Themen auf den ‚Stand der Dinge‘ gebracht werden, um zu sehen, was erreicht wurde und wo noch Handlungsbedarf besteht“, so Manfred Krugmann, der die SPD-Fraktion im Kulturausschuss vertritt.

Daher fordert die SPD einen Sachstandsbericht zur Umsetzung von Maßnahmen zur Barrierefreiheit in den städtischen Museen und Galerien. 2023 wurde dazu bereits berichtet, ebenfalls auf SPD-Antrag. Dabei wurde seitens der Verwaltung unter anderem angekündigt, dass fünf Arbeitsgruppen sich verschiedener Aspekte der Inklusion annehmen sollten, ebenfalls sollten Landesmittel beantragt werden. Nun soll über den Fortgang dieser Maßnahmen berichtet werden. „Es geht uns dabei nicht nur um reale und virtuelle Barrierefreiheit, sondern auch um die Bereitstellung von Informationen in den Ausstellungen und die Entwicklung von Inklusionskonzepten,“ erläutert Carsten Büsse, ebenfalls für die SPD im Kulturausschuss.

In einem weiteren Bericht, den die Sozialdemokraten einfordern, soll es um die Neugestaltung des Naturkundemuseums gehen. „Nach Aussage der Verwaltung soll in diesem Jahr die Planungsphase erfolgen, 2026 soll der Umbau begonnen werden. Da das Jahr nun schon halb verstrichen ist, möchten wir wissen, wie weit die Planungen sind“, begründet Manfred Krugmann den Antrag. Neben den baulichen Neustrukturierungen interessieren dabei auch die konzeptionellen Leitlinien für die Umgestaltung, die auch unter Einbeziehung lokaler Expertise erfolgen sollten, sowie die Vermittlungskonzepte für die museums- und umweltpädagogische Arbeit.

 

Hier finden Sie unseren Antrag zur Barrierefreiheit in den Museen.

Hier finden Sie unseren Antrag zur Neukonzeption des Naturkundemuseums.

Wie geht es voran bei der Inklusion?

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SPD-Fraktion erbittet Sachstandsbericht der Verwaltung

 

In der nächsten Sitzung des Sozialausschusses am 18. Juni soll die Verwaltung über den aktuellen Stand verschiedener Inklusionsmaßnahmen berichten. Das hat die SPD-Fraktion beantragt. Dabei geht es ihr unter anderem um die im Dezember beschlossene Einrichtung eines Inklusionsbeirates. „Wir möchten wissen, wie weit die Vorbereitungen dazu sind und wann wir mit dem beauftragten Verwaltungsvorschlag rechnen können“, erläutert Dr. Beate Röttger-Liepmann den Antrag.

Des Weiteren fragen die Sozialdemokraten nach der Arbeit der Arbeitsgruppen, die sich im Oktober 2024 zu einem Workshop zur weiteren Ausgestaltung des Paderborner Inklusionsprozesses getroffen haben. Die auf ehrenamtlicher Basis arbeitenden Gruppen sollten die im Workshop besprochenen Themen weiter bearbeiten. „Die Resonanz war mit über 80 Teilnehmenden sehr gut, die Themen interessant. Wir möchten nun erfahren, ob die ersten Gespräche fortgesetzt werden konnten und ob die Verwaltung dabei unterstützend tätig sein kann“, so Röttger-Liepmann.

Weitere Fragen beziehen sich auf die Besetzung der vakanten Stelle in der Koordinierung des Inklusionsprozesses und die Arbeit der Steuerungsgruppe Inklusion. Auch die Forderungen von Menschen mit Behinderungen, die am 10. Mai anlässlich des Protesttages überreicht wurden, werden thematisiert. „Wie wird die Verwaltung mit den überreichten Forderungen umgehen und sieht die Verwaltung bei einzelnen Forderungen kommunale Handlungsmöglichkeiten?“, lauten aufgeworfene Fragen im Antrag der SPD-Fraktion.

„Der Inklusionsprozess ist in Paderborn auf einem guten Weg. Wir haben viele gute Ansätze, zahlreiche motivierte Akteure und schon einige sinnvolle Strukturen. Es liegt an uns, diesen Weg weiter zu gehen und zu einem erfolgreichen Gesamtprozess zu machen“, finden die Sozialdemokraten.

 

Hier finden Sie unseren Antrag zum Thema.

Ausbesserungswerk Paderborn erhalten

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Zu einer Kundgebung vor Beginn der Ratssitzung am 22. Mai 2025 hatte die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft aufgerufen. Zahlreiche Kolleginnen und Kollegen des Werkes waren direkt nach ihrer Schicht vor das Rathaus gekommen. Die EVG hatte bewusst diesen Termin für ihre Aktion geplant, die demokratischen Mitglieder des Rates sollten noch einmal auf die Situation aufmerksam gemacht werden. Auch Passanten wurden angesprochen und unterstützten mit ihrer Unterschrift eine Petition für den Erhalt des Standortes Paderborn.

Der DGB war ebenfalls zahlreich vertreten und unterstützte die Kolleginnen und Kollegen bei ihrer Aktion.

Roger Voigtländer, Matthias Fiedler und weitere Genossinnen und Genossen waren vor Ort dabei. Die EVG machte allen Anwesenden noch einmal deutlich, dass bis Ende des Jahres die Wartungsverträge mit der DB-Cargo AG gesichert sind. Ob dieses auch für die Zukunft gilt, ist aus Sicht der EVG aber fraglich.

Die Paderborner SPD hat seit den ersten Informationen über die Situation des Werkes gehandelt. Beim Neujahrsempfang des SPD-Kreisverbands Paderborn wurde Sarah Philipp, Co-Vorsitzende der SPD Nordrhein-Westfalen, informiert, Achim Post war im Werk und somit auch die SPD im Bund mit im Boot.

Wir als SPD sagen klar: Keine Schließung und auch kein Abbau von Leistungen im Werk!

 

v.l. Andreas Steins, stv. Gesamtbetriebsvorsitzender, Christian Benthe, Betriebsrat Werk Paderborn, Roger Voigtländer, Bürgermeister-Kandidat, Matthias Fiedler, Landratskandidat, Clea Stille, DGB Regionsgeschäftsführerin, Felix Wagner, DGB Sekretär.

Landkreis Kreis Paderborn ohne Stadt Paderborn?

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SPD- Fraktion beantragt Prüfung der grundsätzlichen Voraussetzungen

Die SPD-Fraktion hat zur Ratssitzung am 10. Juli einen Antrag gestellt, der die Prüfung zur Folge haben soll, ob Paderborn eine kreisfreie Stadt werden könnte. Die mögliche Höhe der Kreisumlage ist für die Ratsfraktionen in den Haushaltsberatungen immer wieder ein beherrschendes Thema. „Ich bin seit mehr als 20 Jahre Ratsmitglied und weiß, dass diese Frage jährlich in keiner Haushalsberatung gefehlt hat“, so der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Franz-Josef Henze.

Um dieser Frage einmal auf den Grund zu gehen bitten die Sozialdemokraten um detaillierte Informationen zu grundsätzlichen und formalen Erfordernissen und Voraussetzungen, um als Stadt kreisfrei zu werden.

Ebenso erbitten sie Informationen zu Vor- und Nachteilen für den Fall, dass ein Austritt aus der Kreisgemeinschaft grundsätzlich möglich ist, insbesondere im Hinblick auf die finanziellen Auswirkungen. Auch die Landesregierung ist zu beteiligen.

 

Hier finden Sie unseren Antrag an den Rat.

Zugang zum Lippesee muss gewährleistet sein

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SPD-Fraktion stellt Anfrage zu Eigentums- und Pachtverhältnissen

 

Der Lippesee sei ein unverzichtbares Naherholungsgebiet für die Menschen in Paderborn und müsse daher auch für die Öffentlichkeit zugänglich bleiben, heißt es in einer Anfrage der SPD-Fraktion. „Eine weitergehende Nutzung für kommerzielle Zwecke darf nicht zu Lasten der Bevölkerung und der heimischen Vereine gehen“, fordern Manfred Krugmann und Martin Pantke, die die SPD im zuständigen Bezirksausschuss Schloß Neuhaus/Sande vertreten. Aufgrund von Berichten, dass Anliegern am Lippesee Pachtverträge geändert worden seien, fragen die Sozialdemokraten nach der Ausgestaltung der Eigentums- und Pachtverhältnisse sowie Veränderungen bei bestehenden Verträgen. „Sollte dies auch städtische Flächen betreffen, hoffen wir, dass weiterhin ein freier Zugang, der nicht mit Verzehrzwang versehen ist, für alle Menschen gewährleistet ist, die in der schönen Umgebung Erholung suchen“, so die SPD-Fraktion.

 

Hier finden Sie unsere Anfrage an den Bezirksausschuss Schloß Neuhaus/Sande.

SPD-Fraktion: „Wir stehen hinter dem Ausbesserungswerk!“

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Arbeitsplätze müssen unbedingt erhalten werden

Besorgt reagiert die SPD-Fraktion auf die aktuellen Entwicklungen im Ausbesserungswerk der Deutschen Bahn. „Wir können kurzfristig beruhigt sein, dass DB Cargo die Entscheidung, Aufträge zurückzuziehen, noch einmal vertagt hat. Eine endgültige Rettung des Werkes ist dies aber noch lange nicht“, so Franz-Josef Henze, Fraktionsvorsitzender der SPD im Paderborner Stadtrat. Die Zukunft des einzigen noch verbliebenen Werkes für schwere Instandhaltung in Deutschland müsse unbedingt gesichert werden, so die SPD.

„Das Wegbrechen eines Hauptkunden mit rund 71.000 Güterwagen im Jahr würde einen massiven Verlust von Arbeitsplätzen bis hin zur Schließung des Werkes bedeuten. Volkswirtschaftlich kann dies keinen Sinn machen. Die Fahrzeuge müssen weiterhin gewartet und instandgesetzt werden, es würde also voraussichtlich eine Verlagerung der Aufträge ins Ausland drohen. Gibt es weniger Instandhaltungen, schadet dies weiter unserer ohnehin schon erneuerungsbedürftigen Infrastruktur sowie unserem Ziel, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen. Negative Bespiele gibt es unter anderem in Großbritannien und in Frankreich“, berichten die Sozialdemokraten.

Franz-Josef Henze fordert: „Wir appellieren an die Stadtverwaltung, den – leider geringen – kommunalen Handlungsspielraum voll auszunutzen und Gespräche an höchster Stelle zu führen, um das Ausbesserungswerk zu erhalten. Dies ist wichtig für die rund 700 Mitarbeitenden und ihre Familien und damit auch für unsere Stadt, aber auch für den gesamten Bahnverkehr in Deutschland.“

Die SPD sieht Verkehr als einen wichtigen Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge. Neben Wasser, Energie und Gesundheitsversorgung müssen diese Bereiche trotz hoher Kosten durch den Staat aufrecht erhalten werden, findet die SPD-Fraktion.

Hier der Link zur Online Petition zur Erhaltung des Ausbesserungswerks Paderborn

Für die Demokratie eintreten, Frieden bewahren!

Heute vor 80 Jahren endete der Krieg in Europa. Die weltpolitische Lage heute ist so fragil wie schon lange nicht mehr. Deshalb wollen wir mit den Worten von Willy Brandt mahnen: „Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen.“ Das Stadt- und Kreisarchiv erinnert anlässlich des Kriegsendes am 8. Mai 1945 mit einer Fotoausstellung an die Zerstörung und das Leid in unserer Stadt. Zu sehen ist diese bis zum 11. Juli im Ausweichquartier der Stadtverwaltung in der Bahnhofstraße 28/30 (ehem. Finanzamt).

Wir begrüßen, dass das Stadt- und Kreisarchiv die Bilder von der Zerstörung durch die alliierten Bombenangriffe historisch einordnet, um zu zeigen, dass die Ursachen für den schrecklichen Krieg im Dritten Reich Hitlers lagen. Vor den Gefahren durch die rechtsextreme NSDAP war schon vor deren Machtergreifung gewarnt worden.

Dies sollte uns allen Mahnung sein, für unsere Demokratie einzutreten, sie gegen die Bedrohung von Rechts zu schützen, für unsere Freiheit zu kämpfen. Denn, um noch einmal Willy Brandt zu zitieren:

„Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“

 

Weitere Informationen zur Ausstellung finden Sie hier.