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Keine Krisenbewältigung auf Kosten schwacher und systemrelevanter Gruppen

SPD fordert Carsten Linnemann auf sich klar gegen Vorschläge „Mindestlohnkürzung“ zu stellen Den Mindestlohn kürzen zu wollen, ist eine soziale Unverschämtheit. Die Paderborner Sozialdemokraten fordern den heimischen Bundestagsabgeordneten Carsten Linnemann auf, sich in der Frage des Mindestlohns klar gegen Vorschläge aus den Reihen der CDU-Bundestagsfraktion zu positionieren, den Mindestlohn zu kürzen oder eine für das […]

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Sennelager: Keine Chance zur Entwicklung des Ortsteils

„Eine späte Erkenntnis, aber besser spät als nie“, so kommentiert die SPD-Fraktion die Feststellung der Senner Runde zu fehlenden Entwicklungschancen für diesen Stadtteil nach dem Verbleib der Briten. „Jubelstürme derzeit nicht angebracht“, so warnte man bereits Mitte Juli 2018, nachdem es damals ausnahmslos positive Reaktionen auf die Nachricht gab, dass die Briten weiterhin den Truppenübungsplatz […]

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Kurzarbeitergeld muss erhöht werden

Wichtig, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit sicher durch die Krise kommen Auch in Paderborn sind viele Menschen durch die Folgen der Corona-Pandemie von Kurzarbeit betroffen und müssen aktuell deutliche Einschnitte bei ihren Einkommen hinnehmen. Die SPD Ratsfraktion unterstützt die Bemühungen von Arbeitsminister Heil, der mit Arbeitgebern und Gewerkschaften darüber reden will, die Einkommen der […]

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Absage Lunapark und Erstattung für Schausteller und Marktbeschicker

Stadt kann bei Ausfällen in der Corona-Krise für etwas Entlastung sorgen Die Stadt Paderborn sagt den Auftakt der Kirmessaison – die Lunapark-Kirmes – aufgrund der momentanen Situation ab. Die Kirmes sollte ursprünglich vom 18. bis 26. April auf dem Maspernplatz stattfinden. Gemeinsam mit der SPD Ratsfrau Ulrike Heinemann, Vorsitzende des Betriebsausschuss und Ausschuss für Märkte […]

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Krisengipfel ohne Beteiligung von Arbeitnehmervertretungen?

SPD fordert weitergehende Abstimmungsgespräche zur Bewältigung der Corona-Krise Presseberichten zufolge hat kürzlich in Paderborn eine Telefonkonferenz der Stadtspitze mit Vertretern der Wirtschaftsverbände zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise stattgefunden. Dem Vernehmen nach wurde eine Bündelung der Maßnahmen und lokaler Hilfsangebote bei der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Paderborn beschlossen. Wir wundern uns, dass die Gewerkschaften komplett ausgeschlossen waren. Unbestritten […]

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Update zu: Den Akku für Mensch und Maschine aufladen

Liebe Interessierte, wie wir euch unter Den Akku für Mensch und Maschine aufladen berichtet hatten, wollte die SPD Fraktion ein Pilotprojekt zu einer Solarsitzbank mit einem Antrag im Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt am 27. Juni auf den Weg bringen. Diese Solarsitzbänke produzieren durch große Solarzellen auf der Sitzfläche der Bank Strom aus den […]

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SPD- Kritik zu Aussagen in der Anzeige des Dörenpark

Die ganzseitige Anzeige des Dörenpark in den Printmedien zur Untersagung des verkaufsoffenen Liborisonntags hat bei der Paderborner SPD doch einige Irritationen hervorgerufen. „Die Aussagen in der Anzeige sind schon verwunderlich“, reagiert der OV-Vorsitzende Manfred Krugmann auf die im Text enthaltene Stoßrichtung, die Gewerkschaft Verdi für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden verantwortlich zu machen. „Mit ihrer […]