Der ewige Vorwurf

Bei der Brexit-Debatte im Bundestag kam er wieder, der ewig Vorwurf,  die SPD stehe nicht zur Agenda 2010.
Mit Wonne rieb es Herr Kauder der SPD und all den Zweiflern unter die Nase, nur den Gürtel enger zu schnallen bringe uns voran, das ist nicht nur das Rezept für Deutschland sondern eben auch für Europa.
  • Ja, das Opfer der Arbeitnehmer und Sozialhilfeempfänger hat Deutschland geholfen,
  • ja, die SPD wird dafür bestraft und die CDU profitiert.

Aber warum? Es ist nicht das Opfer für den Staat, das ist ein Grund zum Stolz; es ist die Einseitigkeit und die Ausnutzung durch die Spitzenverdiener, Investoren, Finanzmärkte, die den Unmut erzeugt. Und es ist eben die CDU, die diese Einseitigkeit zementiert.

In den langen Jahren stagnierender bis rückläufiger Reallöhne, explodierender Spitzengehälter, Boni, Finanzspekulationen, Geldabfuhr in Steuerparadiese, Entzug der Vermögen vor demokratischer, staatlicher Kontrolle über Stiftungen (Gruß an Bertelsmann)  hat der Frust des „kleinen Mannes“ zerstörerische und gefährliche Dimensionen angenommen. Die kalte Abschaffung des Grundgesetz Artikels „Eigentum verpflichtet“ hat in der Bevölkerung einen unlogischen Groll geschürt, der lieber Alles zerstört als dies weiter zu dulden. Der ehrbare Unternehmer, der seinem Unternehmen langfristiges Überleben und damit den Arbeitnehmern ein Auskommen verschafft, ist ein Auslaufmodell.
  • Beispiel Wincor :  statt den mühsamen Weg durch den harten Markt zu gehen, machen die Unternehmer Kasse, verkaufen an den wirtschaftlich schwächeren Diebold und legen sich in die Sonne, oder spekulieren noch ein wenig. Heinz-Nixdorf mag in vielen Fällen ein schwieriger bis unangenehmer Mensch gewesen sein, aber das hätte er nie gemacht.
  • VW Manager ruinieren den Konzern und den Ruf der deutschen Wirtschaft und fordern unverblümt ihre Boni.
  • Banker verweigern vom Bundespräsidenten geforderte Einsicht oder Entschuldigungen und machen munter weiter. Usw.
Kleine Fische? Nötige Opfer, um das scheue Reh des Großkapitals nicht zu verjagen? Oder brennende Pfeile in das kochende Öl der „Volksseele“ [die Problematik des Begriffes ist mir bewusst, soll aber hier nicht vom Thema ablenken]?
Meinungswellenreiter wie Herr Roland Tichy suggerieren uns gerne die Alternativlosigkeit zum Status Quo. AfD und andere instrumentalisieren die Unzufriedenheit zum Machtgewinn ohne sich um die wahren Interessen ihrer Wähler zu kümmern. Wissenschaftliche Handlungsvorschläge verhallen ungehört bei der vom lauten Macht-Marketing tauben Bevölkerung.
Es mag viele Behauptungen geben, wie eine Maßnahme sich in Zukunft auf unseren Staat auswirkt; deshalb ist eine Seriositätsprüfung der Parteien an durchgeführten Maßnahmen oder ein Blick zum Nachbarn der richtige Ansatz.
  • Wie war das mit dem Geschrei um den Mindestlohn? Ist eine Arbeitszeiterfassung wirklich unnötige Bürokratie oder eine klare unverzichtbare Selbstverständlichkeit?
  • Warum droht jeder mit höheren Abgaben, statt mit der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen oder Spitzensteuersatz zu argumentieren?
  • Ist der kleine Eigenheimbesitzer von der Vermögensabgabe betroffen ?
  • Hätte Herr Trump bei einer höheren Erbschaftsssteuer eigentlich kein Geld für seinen Hass schürenden Wahlkampf?
  • Wo und wie stark setzen die 10% Vermögenden die Hälfte des in Deutschland existierenden Vermögens ein? In Stiftungen, die ihren Meinungsnachwuchs heranziehen?
Diese Fragen sind legitim und nicht mit dem platten “Linke Propaganda”-Vorwurf abzutun.
Die Agenda 2010 war ein ehrenwertes Opfer für Deutschland, das unsolidarische Verhalten zu vieler Spitzenverdiener und die aktuelle Duldung durch die Politik müssen korrigiert werden. Sonst war diese Agenda umsonst.