Haushalt unter Dach und Fach

In seiner Sitzung vom 23. April hat der Rat der Stadt Paderborn endlich den Haushalt für 2026 beschlossen. Es liegen lange Verhandlungen hinter uns, in denen wir um einige Mittel und Maßnahmen kämpfen mussten. Wir haben einen in unseren Augen guten Kompromiss erzielt. Natürlich konnten auch wir nicht alles durchsetzen, was wir uns gewünscht hätten. Doch wir sind der Ansicht, dass in einer schwierigen Lage jede demokratische Partei in der Verantwortung steht, kompromissbereit zu sein und an Lösungen mitzuarbeiten. In diesem Sinn sind wir froh, dass alle Gesprächspartner sich noch „in die Augen schauen können“ und die Stadt handlungsfähig bleibt. Eines sei dazu noch gesagt: es gibt kein dauerhaftes Bündnis zwischen irgendwelchen Fraktionen im Paderborner Rat. Wir haben in der Sache – den Haushaltsberatungen – konstruktiv zusammen gearbeitet. Wir wollen auch weiterhin konstruktiv und verantwortungsvoll mitarbeiten – doch dabei werden wir stets unsere Themen im Fokus behalten. Wenn es in den nächsten Haushaltsberatungen – dann reden wir auch über das Haushaltssicherungskonzept – ans Eingemachte geht, werden wir wieder schwierige Verhandlungen führen müssen – mit offenem Ausgang! Aber wir sehen uns in der Pflicht, mitzuwirken – auch, damit nicht die AfD zur Mehrheitsbeschafferin wird!

Hier finden Sie die Stellungnahme unseres Fraktionsvorsitzenden Roger Voigtländer zum Haushalt.