Es waren lange und schwierige Verhandlungen, aber nun ist es geschafft: der Paderborner Haushalt für das laufende Jahr ist unter Dach und Fach. Hier finden Sie die Rede des stellvertretenden Bürgermeisters Martin Pantke, der die Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Haushaltsverabschiedung abgegeben hat.
„Bürgerschaftliches Engagement ist eine tragende Säule der Demokratie und unabdingbar für den solidarischen Zusammenhalt der Stadtgesellschaft. Ohne den freiwilligen Einsatz des Ehrenamtes ist schlicht kein Staat zu machen“, heißt es in einem Antrag, den die SPD-Fraktion im kommenden Sozialausschuss stellt. Die Sozialdemokraten bitten die Verwaltung um einen Bericht der Anlaufstelle für das ehrenamtliche Engagement in Paderborn.
Zahlreiche Paderbornerinnen und Paderborner bringen mit großem zeitlichen Einsatz ihre Fähigkeiten und Erfahrungen auf vielen Ebenen in die Arbeit von Vereinen, Wohlfahrtsverbänden, Institutionen, Stiftungen etc. ein. Die Anlaufstelle für das ehrenamtliche Engagement bietet gemeinsam mit der ehrenamtlich organisierten Plattform „Marktplatz für das Ehrenamt“ den Austausch, Vermittlung, Vernetzung und Förderung für Engagierte an.
Die SPD-Fraktion möchte wissen, wie die Anlaufstelle die Bereitschaft zu ehrenamtlichem Engagement in Paderborn einschätzt, welche Veränderungen es in den letzten Jahren gegeben hat, wo helfende Kräfte fehlen oder auf welchen Feldern Zuwächse zu verzeichnen sind. Darüber hinaus möchten die Sozialdemokraten wissen, wie die Konsequenzen aus einer Befragung von 2021 umgesetzt wurden. Vor dem Hintergrund der damaligen Diskussion um die Einführung einer Ehrenamtskarte waren Bürgerinnen und Bürger befragt worden, welche Art der Unterstützung und Wertschätzung sie für ihr Engagement erwarten. Unter anderem waren mehr Netzwerktreffen und die Würdigung durch den Bürgermeister genannt worden.
Hier finden Sie unseren Antrag an den Sozialausschuss.
Gestern hatten wir prominenten Besuch in Paderborn. Auf Einladung unseres Bundestagskandidaten Burkhard Blienert sprach Bundesbauministerin Klara Geywitz mit zahlreichen Gästen über die Zukunft des Wohnens. Klar, dass dabei auch unser Fraktionsvorsitzender Franz-Josef Henze mit ihr das Gespräch suchte. Ein Thema war die Gestaltung des Zukunftsquartiers an der Driburger Straße. Natürlich wurde auch die Wohnungsgesellschaft Paderborn erwähnt, die bereits beim Alanbrooke-Quartier hervorragende Arbeit geleistet hat. Uns ist wichtig, dass die Stadt beim Thema Wohnen aktiv bleibt, um bezahlbaren Wohnraum vorzuhalten!
Auf seinem Weg nach Hövelhof zu einer Diskussion zur Bundestagswahl machte Franz Müntefering, auf Einladung von Franjo Henze, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Paderborner Rat, einen kurzen Stop in Paderborn. Gemeinsam mit Martin Pantke, stv. Bürgermeister und Ulrich Koch, Mitglied u.a. im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Konversion, wurde das Alanbrooke-Quartier angefahren.
Die sich im Rohbau befindlichen Gebäude der Paderborner Wohnungsgesellschaft mit ca. 300 Wohnungen sowie das Areal insgesamt wurden Franz Müntefering vorgestellt. Ebenso wurden die weiteren Konversionsprojekte in Paderborn angesprochen. Die Paderborner SPD hat eine Wohnungsgesellschaft für Paderborn immer wieder gefordert. Gemeinsam mit anderen Fraktionen wurde in 2018, gegen den Willen der CDU und anderer Akteure, die Gründung im Rat der Stadt Paderborn beschlossen.
Beim anschließenden Imbiss kam die anstehende Bundestagswahl ausführlich zur Sprache. Die Herausforderungen der Demokratie, weltweit und besonders am 23. Februar in Deutschland, sind enorm. Franz Müntefering kam dazu am Abend mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch.
Die SPD-Ratsfraktion hält die Einrichtung eines Drogenkonsumraumes in Paderborn für dringend erforderlich. „Wir müssen in dieser Frage vom Reden zum Handeln kommen“, fordert Martin Pantke, Vorsitzender des Sozialausschusses. Ein Antrag zur Genehmigung eines solchen Raumes durch das NRW Gesundheitsministerium kann nur vom Kreis auf den Weg gebracht werden. „Die politischen Gremien des Kreises sollten deshalb eine Absichtserklärung/Willensbekundung zur Einrichtung eines Drogenkonsumraumes beschließen und die Kreisverwaltung beauftragen, in Kooperation und im Einvernehmen mit der Stadt Paderborn einen solchen Antrag vorzubereiten“, so Pantke. Ein Konzept als Grundlage und Voraussetzung für den Antrag an die oberste Gesundheitsbehörde läge schon länger vor. Nun gelte es, weitere konkrete Planungen zu entwickeln. Dazu gehöre unter anderem die Frage eines Standortes, der den Anforderungen entspreche und der zielführend und realisierbar sei.
Durch die Berichterstattung über die Beschwerden von Anwohnern an der Westernmauer ist das Drogenthema erneut in den Fokus der Öffentlichkeit gekommen. Im Kreis Paderborn leben geschätzt 1.000 Menschen, die schwer suchtkrank sind. Die Hälfte von ihnen ist substituiert, das heißt, sie haben die Chance durch Ersatzstoffe und eine entsprechende Begleitung einen Weg aus der Abhängigkeit zu finden oder ihr Leben zu organisieren.
Bundesweit steigt die Zahl der Drogentoten weiter an, wie der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert in seinem Bericht für 2023 darlegte. In NRW erreichte die Zahl der Drogentoten ebenfalls einen Höchststand. Auch die Drogenhilfe in Paderborn berichtet von Notfällen, die nur dank der schnellen Reaktion in den Einrichtungen noch glimpflich verliefen. Erst vor kurzem zeigte sich die Landesregierung besorgt über den landesweit zunehmenden Gebrauch des Rauschmittels Crack und sieht in Drogenkonsumräumen eine mögliche Maßnahme der Drogenpolitik.
Ordnungspolitisch könnten solche Einrichtungen ein Beitrag sein, den öffentlichen Konsum von Rauschdrogen und seine Folgen einzuhegen. Das sei gerade in der aktuellen Diskussion in Paderborn ein wichtiger Aspekt. Vor allem aber werden gesundheitliche und therapeutische Ziele mit diesen Räumen verfolgt. Hygienische Rahmenbedingungen und ein Notfallmanagement reduzierten das gesundheitliche Risiko und verhinderten Todesfälle. Ansonsten nur schwer erreichbare suchtkranke Menschen können an das bestehende Hilfesystem angebunden und bei persönlichen Veränderungsprozessen unterstützt werden.
Die beiden Fachausschüsse des Kreises und der Stadt hätten sich in den letzten Jahren bei zwei Fachtagungen und in Arbeitskreisen mit der Thematik intensiv befasst. Dabei sei die Expertise der Paderborner Drogenhilfe (LWL-Klinik, Caritas, KIM) und der Polizeibehörde eingeholt sowie die Erfahrungen aus anderen Städten einbezogen worden. „Wir halten es für erforderlich, nun einen konkreten Schritt weiterzugehen“, so Martin Pantke.
„Die CDU-Fraktion hat die Stadt mit ihrem kompromisslosen Vorgehen in eine große Misere geführt“, kritisiert SPD-Fraktionschef Franz-Josef Henze das von der CDU ausgerufene vorläufige Scheitern der Haushaltsberatungen.
Die SPD-Fraktion sei, nach Rücksprache mit anderen Fraktionen, in ein von der CDU gewünschtes Gespräch gegangen. „Dort haben wir unsere Vorstellungen für den städtischen Haushalt vorgestellt. Von der CDU-Fraktion sind daraufhin keinerlei Vorschläge vorgelegt worden, wie wir zu einem gemeinsam getragenen Haushalt kommen könnten“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Die SPD habe der Union ihre Essentials klar benannt. Zum einen gehe es jetzt darum, mit der Gründung einer starken und kompetent besetzten Entwicklungsgesellschaft für das Zukunftsquartier, die richtigen Weichen für eine prosperierende Entwicklung der Stadt in den nächsten 20 Jahren zu stellen. Nur so sei sichergestellt, dass an der Driburger Straße, wie von der Paderborner Wirtschaft und der Universität gefordert, ein außergewöhnliches Quartier mit internationaler Strahlkraft entstehe. Die Mittel für die Entwicklungsgesellschaft müssten im Haushalt abgebildet sein.
Zum anderen könnten und dürften Kürzungen nicht die einzige Möglichkeit sein, den aktuellen Etat und die künftigen Haushalte zu entlasten. Auch die Einnahmeseite müsse betrachtet werden. Mehrere Fraktionen hätten sich unter anderem auf ein Steuerpaket verständigt, das neben weiteren Punkten die Einführung einer Bettensteuer sowie eine Anhebung der Gewerbesteuer beinhaltet hätte.
„Wir erleben aktuell bei der Neuberechnung der Grundsteuer B eine massive Umverteilung zugunsten der Gewerbetreibenden. Verursacht durch die Tatenlosigkeit der NRW-Landesregierung werden Mieter und Eigenheimbesitzer eine deutliche Mehrbelastung erleben, während Gewerbetreibende profitieren. Für Paderborn bedeutet dies eine Entlastung von 2,8 Mio. Euro für Grundstücke, die für nicht-wohnliche Zwecke genutzt werden. Wenn deshalb die vorgegebene Systematik nicht angetastet werden soll, ist es aus Sicht der SPD nur fair, dass hier zur Finanzierung kommunaler Aufgaben auch über eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer nachgedacht werden sollte. Während die Grundsteuern nun zum zweiten Mal in Folge erhöht werden und breite Bevölkerungsteile belasten, ist der Gewerbesteuerhebesatz seit 2019 unverändert – bei stetig steigenden Kosten für die Angebote und Leistungen unserer Stadt, von denen auch Betriebe und ihre Mitarbeiter profitieren. Wir sind der Ansicht, dass auch den Gewerbetreibenden eine Erhöhung abverlangt werden kann“, erklärt Franz-Josef Henze.
Die Sozialdemokraten sind sich einig: „Die CDU trägt als stärkste Fraktion eine Verantwortung für politische Prozesse in unserer Stadt. Nun ist es an ihr, Lösungen vorzulegen, die eben nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen.“
„Viele Städte in NRW haben von der im § 27a der Gemeindeordnung vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, eine Vertretung für die spezifischen Interessen von Menschen mit Behinderungen einzurichten. Ein solcher Beirat stärkt das politisch-gesellschaftliche Empowerment der Mitbürgerinnen und Mitbürger und bietet die Möglichkeit, ihre Expertise in eigener Sache schneller und deutlicher in Planungsprozesse der Verwaltung und in die Beratungen politischer Gremien einfließen zu lassen,“ heißt es in einem gemeinsamen Antrag von vier Fraktionen zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses. CDU, Grüne, SPD und Linke beantragen gemeinsam, einen Inklusionsbeirat einzurichten.
Die Koordinierungsstelle für Inklusion habe bereits vor geraumer Zeit bei einer Veranstaltung zum Thema über eine solche Mitwirkungsmöglichkeit informiert, berichten die Antragsteller in der Begründung ihres Antrages. Sie verweisen auf die UN-Behindertenrechtskonvention, die eine aktive Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen in politische Prozesse vorsieht, wofür Strukturen und Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen. „Ebenso spricht das Behindertengleichstellungsgesetz NRW (BGG NRW) im § 13 davon, dass die Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderungen auf örtlicher Ebene für ihre volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe von wesentlicher Bedeutung ist“, begründen die vier Fraktionen ihr Vorhaben.
Sie möchten die Verwaltung beauftragen, die Gründung eines entsprechenden Gremiums vorzubereiten und eine Satzung dafür zu entwerfen. Dabei sollten Erfahrungen anderer Städte, die verschiedene Mitwirkungsmöglichkeiten geschaffen haben, sowie des Kompetenzzentrums Selbstbestimmtes Leben NRW einbezogen werden.
Hier finden Sie den gemeinsamen Antrag.
SPD-Fraktion kritisiert „Gegeneinander in Verkehrsfragen“
Dass ein Gegeneinander in der Politik nicht funktioniert, hat sich gerade in Berlin gezeigt. Finanzminister Lindner, der Alleingänge probte, zerstörte Vertrauen und muss nun die Konsequenzen tragen. „Und auch auf lokaler Ebene funktionieren One-Man-Shows eben nicht, es geht nur im Miteinander der demokratischen Kräfte“, findet Franz-Josef Henze, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Paderborner Stadtrat. Damit bezieht er sich vor allem auf die Beschlussfassung der Kreistage Paderborn und Höxter zum Strukturgutachten des NPH.
„Fakt ist“, so Henze, „dass die politischen Gremien der Stadt Paderborn dem Zielmodell niemals zugestimmt haben, anders, als es im Gutachten formuliert ist und der Landrat es in der letzten Kreistagssitzung dargestellt hat.“ Er beklagt, dass die Stadt Paderborn von vornherein ausdrücklich von dem Strukturgutachten ausgeschlossen wurde, obwohl das Stadtgebiet auch an den NPH angebunden ist. Eine Aussprache und Kommunikation zwischen den Aufgabenträgern auf Augenhöhe habe es ebenfalls nicht gegeben, was auch deshalb bedauerlich ist, da es erhebliche Synergieeffekte geben könnte. „Der öffentliche Nahverkehr in unseren Kreisen kann nur als gemeinschaftliches Vorgehen funktionieren, bei dem auch dem Padersprinter als wichtigstem Verkehrsträger im Oberzentrum Paderborn eine bedeutende Rolle zukommt“, findet Henze.
Die Vorschläge im Gutachten, das erst seit wenigen Tagen öffentlich vorliegt, müssten dezidiert diskutiert werden. Vieles davon sei nicht schlüssig, Kostenfragen noch ungeklärt, die Zielsetzung von Landrat Rüther fragwürdig. „Hier sind dringend weitere inhaltliche Gespräche notwendig“, fordert der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Paderborner Stadtrat. „Sollte die dringend erforderliche Kommunikation weiterhin ausbleiben, stellt sich die Frage, ob es schlussendlich das vorrangige Ziel der Reformen sein soll, die Stadt Paderborn von den Entscheidungswegen abzukoppeln. Dies wäre ein fatales Signal an die über 157.000 Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt“, so Henze.
SPD-Fraktion zur Aufhebung der Baumschutzsatzung
In der Diskussion um die Aufhebung der Baumschutzsatzung meldet sich die SPD-Fraktion noch einmal zu Wort. Nachdem bereits in der Ausschusssitzung am 29. Oktober durch die Sozialdemokraten zu Kontinuität und Verlässlichkeit für Bürgerinnen und Bürger gemahnt wurde, erläutert die SPD-Fraktion erneut ihre Bedenken.
„Der Zeitraum von zwei Jahren ist zu kurz, um eine verlässliche Evaluation zu liefern. Aus Sicht der Verwaltung wurde deutlich gemacht, dass Kosten und Nutzen sich bisher ungefähr die Waage hielten. Wir halten es für unerlässlich, dass einmal getroffene Maßnahmen zumindest so lange Bestand haben, bis sie auf einer guten Datenbasis evaluiert werden können. Es ist Aufgabe der Kommunalpolitik, Verlässlichkeit zumindest für die Dauer einer Wahlperiode zu schaffen – für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Verwaltung“, so Ulrich Koch.
Die SPD hält die Satzung aus umweltpolitischen Gründen für sinnvoll, der bürokratische Aufwand nach den Aussagen der Verwaltung für überschaubar. Dass jedoch nach dem Auseinanderbrechen der schwarz-grünen Koalition gemeinsam gefasste Beschlüsse so zügig wieder „kassiert“ würden, sei kein gutes Zeichen für die Demokratie und symptomatisch für die derzeit aufgeladene politische Kultur in Paderborn, so Koch. Auch die Nachfragen in der Ausschusssitzung am 21.09.2022 zum Inhalt der Satzung zeigten, dass ernsthaftes Interesse und das Ringen um eine gute Lösung im Vordergrund standen. Umso unverständlicher jetzt diese Kehrtwende.
„Dass Koalitionen immer Kompromisse erfordern, auch bis an die Grenzen der eigenen Überzeugung, ist das Wesen der Demokratie. Durch die Zustimmung zur Abschaffung der Baumschutzsatzung scheint die CDU aber nun eine Rechnung begleichen zu wollen, so wird Politik aber beliebig und immer populistischer. Das zeigen auch die Diskussionen in den Ausschüssen in den vergangenen Wochen“, findet Koch.
Es sei zu fragen, was nun als nächstes passieren wird mit den Beschlüssen, bei denen einer der beiden Partner Kompromisse eingehen musste. Werden diese Anträge nun alle wieder rückgängig gemacht? Zur Diskussion stünde dann beispielsweise das IMOK. Die SPD-Fraktion wird, wie schon in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Mobilität, der Aufhebung der Baumschutzsatzung auch in der Ratssitzung nicht zustimmen.
SPD-Fraktion fragt nach Abwasserschäden in Benhausen
Die gerade grundsanierte Grundschule in Benhausen ist kurz nach dem Tag der offenen Tür schon wieder eine Großbaustelle. „Nach den uns vorliegenden Informationen von Eltern gibt es einen massiven Wasserschaden, verursacht durch nicht sachgemäß angeschlossene Toiletten“, berichtet SPD-Ratsherr Ulrich Koch. Schon nach den Osterferien habe es erste Beschwerden seitens der Eltern gegeben, zwischenzeitlich wurden scheinbar bereits weitreichende Maßnahmen unternommen.
„Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum der Betriebsausschuss Gebäudemanagement darüber bisher nicht informiert wurde. Da es sich scheinbar um eine akute Situation mit deutlichem Handlungsbedarf handelt, haben wir eine Anfrage an die Verwaltung für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gestellt“, so Koch weiter.
Die SPD-Fraktion möchte von der Verwaltung umfassend über die Schadenslage, mögliche Regress- oder Versicherungsfälle wie auch die Auswirkungen auf die Schülerinnen, Schüler, Lehrkräfte und den Schulbetrieb inklusive Betreuung und Mensabetrieb informiert werden.
„Bei einer Gesamtausgabe für die Sanierung von über 4 Mio. Euro stellt sich aber auch die Frage, ob das aktuelle Vergaberecht, nach dem der günstigste Anbieter den Zuschlag bekommt, noch zeitgemäß ist“, so Ulrich Koch abschließend.
Hier finden Sie unsere Anfrage an den Haupt- und Finanzausschuss.
