Verantwortung für Gesundheitsschutz hat Vorrang

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SPD-Fraktion steht zu „Libori Light“

 

Trotz geänderter Rahmenbedingungen durch die neue Corona-Schutzverordnung, die möglicherweise zum Zeitpunkt des Libori-Festes theoretisch eine Durchführung des Volksfestes erlauben würden, steht die Paderborner SPD zum Beschluss zu „Libori Light“. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Landesregierung jetzt kurzfristig eine neue Inzidenzstufe einführe, die quasi alles erlaube – aber weiterhin den Kindern Maskenpflicht in Schulen nach den Ferien auferlege.

„Natürlich hätten wir gerne, gerade im Jubiläumsjahr, groß gefeiert. Doch die politischen Gremien der Stadt Paderborn mussten mit den entsprechenden Beschlüssen im Mai Planungssicherheit für alle Beteiligten, insbesondere die Schausteller, schaffen, so gut es die Pandemie eben zulässt“, erklärt Franz-Josef Henze, Fraktionsvorsitzender der SPD im Paderborner Stadtrat. „Wir sind davon ausgegangen, dass es uns die pandemische Lage Ende Juli noch nicht erlauben würde, unbeschwert zu feiern. Und trotz geringer Inzidenzen ist noch nicht genau vorauszusagen, wie sich die Zahlen entwickeln werden.”

„Mit Grausen beobachten wir, wie in England derzeit – trotz stark steigender Corona-Zahlen und einer massiven Verbreitung der Delta-Variante – zehntausende in den Stadien ohne Schutz feiern, mit den jetzt schon zu beobachtenden Konsequenzen“, so Roger Voigtländer, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins. „Das wollen wir für Paderborn nicht!“ Voigtländer verweist darauf, dass die Sozialdemokraten mit allen Möglichkeiten einen erneuten Lockdown verhindern wollen. „Dazu gehört, jetzt weiterhin vorsichtig zu sein und nicht übermütig zu werden, damit nicht am Ende wieder Familien und Einzelhandel die Last eines erneuten Lockdowns zu tragen haben.“

„Wir werden die Möglichkeit haben, im Kleinen zu feiern, aber das Gedränge vor Bierzelten und Fahrgeschäften müssen wir einfach verhindern, um eine erneute Verbreitung des Virus zu verhindern. Wir dürfen dabei nicht vergessen, dass ein großer Teil der Bevölkerung – insbesondere Kinder und Jugendliche – noch nicht geimpft sind. Der Schutz der Gesundheit hat Vorrang, und dafür tragen wir die Verantwortung. Deshalb stehen wir dazu: die Absage von „Groß-Libori“ ist zwar schmerzhaft, aber richtig“, so Henze abschließend.

SPD-Fraktion zu Veränderungen des Sparkassen-Angebotes

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Für Nachnutzung sinnvolle Möglichkeiten prüfen

 

Angesichts des veränderten Nutzerverhaltens scheinen die Änderungen im Angebot der Sparkassen-Filialen für die Paderborner SPD-Fraktion überwiegend nachvollziehbar. Dies teilen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in einer Pressemitteilung mit. Sie weisen jedoch darauf hin, für die Nachnutzung der Räumlichkeiten sinnvolle Möglichkeiten zu prüfen, so zum Beispiel in Mastbruch oder Benhausen.

„Die Umwandlung der Filiale in Mastbruch zum SB-Terminal ist bedauernswert, aber angesichts der weiterhin bestehenden Filiale in Schloß Neuhaus akzeptabel. Der Bürgermeister hat zugesagt, die mögliche Nachnutzung der barrierefreien Räumlichkeiten für eine Arztpraxis in den Blick zu nehmen“, erklärt Franz-Josef Henze, Vorsitzender der SPD-Fraktion. Damit knüpfen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an ihre bereits mehrfach thematisierte Forderung nach einer verbesserten Ärzteversorgung im größten Paderborner Stadtteil an. Dass die Gewinnung entsprechender Räumlichkeiten nur ein erster, aber notwendiger Schritt ist, die Situation in Schloß Neuhaus zu verbessern, ist allen Beteiligten klar. Die Stadt sollte in ihren Gesprächen mit der Kassenärztlichen Vereinigung diese Möglichkeit im Blick behalten.

Die Prüfung der möglichen Nachnutzung wird sich auch auf weitere freiwerdende Immobilien erstrecken. Kritisch betrachtet die SPD-Fraktion die Versorgung mit Service-Strukturen im Paderborner Osten. Nach der Schließung der Filiale Neuenbeken in 2016 wird jetzt durch die komplette Schließung der Filiale in Benhausen und die Umwandlung in eine SB-Filiale in Marienloh der Paderborner Osten vom Service-Angebot abgekoppelt. Wie die Sparkasse mitteilt, ist sie bezüglich der Versorgung Benhausens noch in Gesprächen. „Diese sollte unbedingt sichergestellt werden, zumindest mit einer Möglichkeit der Bargeldversorgung“, so Henze. Auch das Sparkassengebäude sei zumindest für sinnvolle Nachnutzungen im Sinne der Öffentlichkeit – immerhin ist die Sparkasse ein öffentlich-rechtliches Institut – denkbar. „Wir appellieren an die Sparkasse, bei allen wirtschaftlichen Überlegungen auch ihrer Verantwortung für die Öffentlichkeit bewusst zu sein. Der Bürgermeister als Vorsitzender des Verwaltungsrates hat dafür die Verantwortung zu tragen“, so Henze abschließend.

Gefahrenpunkte entschärfen

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SPD-Fraktion will Fuß- und Radverkehr am Lippesee optimieren

Für die nächste Sitzung des Bezirksausschusses Schloß Neuhaus-Sande hat die SPD-Fraktion das Thema Fuß- und Radverkehr am Lippesee auf die Tagesordnung gehoben. Sie möchte die Verwaltung beauftragen, Möglichkeiten zur kurzfristigen Entschärfung von Gefahrenpunkten im Bereich des Lippesee-Auslaufes zu prüfen.

„Mit der ‚Rahmenplanung Lippesee‘ und dem IMOK hat die Stadt Paderborn zwei große Projekte in Angriff genommen, die jeweils im Zusammenhang mit der Entwicklung einer Gesamtkonzeption zu sehen sind. Beide Projekte verfolgen langfristige Ziele, die einer differenzierten Planung bedürfen. Gleichwohl bestehen im Bereich des Lippesees und der Anbindung an den Ortsteil Sande Gefahrenpunkte, die eine kurzfristige Bearbeitung und Prüfung von Lösungsansätzen erforderlich machen“, erklären Dr. Beate Röttger-Liepmann und Manfred Krugmann für die SPD-Fraktion.

Ihre Intention für den Antrag begründen sie mit Gefahrensituationen und Störungen im Verkehrsfluss, die mit der Zunahme des Fußgänger- und Radverkehrs am Lippesee nicht nur an den Wochenenden einher gehen. Vor allem an der Dirksmeier-Brücke in Sande gelte es aus Sicherheitserwägungen, Alternativen für die Verkehrsströme um den Lippesee und aus Sande in Richtung Elsen zu schaffen. „Für die Verbindung mit dem Fahrrad zwischen Sande und Elsen besteht ein hoher Bedarf, z.B. von Schüler*innen der Gesamtschule Paderborn-Elsen. Außerdem werden Bankfilialen, Wochenmarkt und andere Institutionen in Elsen von Einwohner*innen aus Sande aufgesucht“, so Manfred Krugmann, für die SPD Mitglied im Bezirksausschuss Schloß Neuhaus.

„Im Einzelnen sollte der Prüfauftrag Optionen für eine gezielte Entflechtung von Rad- und Fußverkehr untersuchen. Hier bieten sich z.B. eine fußläufige Wegeführung über den Damm zwischen Lippe und Lippesee bis zum Wehr am Gut Lippesee oder eine alternative Radwegeführung über die Lippe mit der Verbindung nach Elsen auf dem im Zuge der Brückensanierung bereits genutzten „Dienstweg“ an“, erläutert Dr. Beate Röttger-Liepmann. Die Sozialdemokraten verweisen außerdem auf das Bundesförderprogramm „Verkehrssicherheitsprogramm 2021 bis 2030“, das in diesem Zusammenhang ggf. von Bedeutung sein könnte.

SPD fordert Eigenbewirtschaftung bei Planung von Frisch-Misch-Küchen an Schulen

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Fraktion fordert Festlegung auf Betreibermodell

Die SPD-Fraktion signalisiert grundsätzliche Unterstützung für den Antrag von CDU und Grünen zur Errichtung von Frisch-Misch-Küchen bei den geplanten Bauten von Schulmensen an den Grundschulen Josef und Bonifatius und an der Heinz-Nixdorf-Gesamtschule. Dies stehe in einem logischen Zusammenhang mit der in 2019 getroffenen Entscheidung für den Mensabau an der Stephanusschule.

„Allerdings fragen wir uns, warum CDU und Grüne auf eine Festlegung für ein Betreibermodell zum gegenwärtigen Zeitpunkt verzichten wollen. Das erscheint uns doch wenig folgerichtig und allzu halbherzig. Wer Klarheit bei der Planung fordert, muss sich auch entscheiden, die Mensen in Eigenbewirtschaftung und nicht über eine Vergabe an ein externes Unternehmen zu betreiben“, begründet Manfred Krugmann, Mitglied des Schulausschuss, einen Erweiterungsantrag der SPD für die kommende Ausschusssitzung. Schließlich habe eine Untersuchung der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) zu Kosten- und Preisstrukturen in der Schulverpflegung (KuPS) aus 2019 gezeigt, dass der Preis bei der Essenszubereitung bei Frisch-Misch-Küchen in Eigenbewirtschaftung gegenüber einer Fremdvergabe an einen externen Dienstleister deutliche Kostenvorteile mit sich bringe.

Aus Sicht der SPD hat eine Bewirtschaftung mit städtischem Personal neben finanziellen Vorteilen auch den Charme, dass die Beschäftigten bei einem Betreibermodell in städtischer Trägerschaft in jedem Fall in ein tarifgebundenes Arbeitsverhältnis des öffentlichen Dienstes eingebunden sind, Ausschreibungsmodalitäten entfallen und kurze Kommunikationswege gewährleistet sind. „Was also“, so Krugmann, „spricht gegen eine Festlegung auf ein Betreibermodell in Eigenbewirtschaftung zum jetzigen Zeitpunkt?“ Zusätzlich schlägt die SPD vor, im Rahmen der Erstellung eines Konzepts für ein solches Betreibermodell an den neu geplanten Schulmensen auch zu prüfen, inwieweit bei räumlicher Nähe von Standorten (z.B. im Falle der Standorte Josef und Bonifatius) durch eine Zubereitung von Mittagsverpflegung in einer gemeinsamen Küche Synergieeffekte entstehen können.

Ausschuss für Digitalisierung soll häufiger tagen

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Vier Fraktionen beantragen Sitzung des Digitalausschusses

 

Die Fraktionen von SPD, FDP, LINKE und FÜR beantragen gemeinsam eine Sitzung des Digitalausschusses und reagieren damit darauf, dass in dieser Wahlperiode erst zwei Sitzungen des neu gegründeten Ausschusses stattgefunden haben. Die nächste Sitzung ist mit über vier Monaten Abstand erst für den 17. August und die vierte und damit letzte Sitzung des Jahres für den 10. November vorgesehen.

 

Hierzu erklären die vier Fraktionen:

„Für uns ist dies nicht nachvollziehbar. Zu Beginn der Wahlperiode wurde die Arbeitsgruppe Digitalisierung zu einem Ausschuss für Digitalisierung und E-Government aufgewertet. Damit sollte mehr politische Kontrolle und Diskussion ermöglicht werden. Hiervon sind wir aber meilenweit entfernt und mit insgesamt vier angesetzten Ausschusssitzungen ist dies auch offenbar von Grün-Schwarz nicht gewollt. Mit dieser Praxis ist der Digitalisierungsausschuss allein auf weiter Flur. So haben bis heute alleine die Bezirksausschüsse Neuhaus und Elsen bereits jetzt vier und drei Mal getagt und weitere fünf Termine sind für das restliche Jahr eingeplant. Das zeigt eindeutig, dass es zumindest möglich sein sollte, alle zwei Monate eine Sitzung durchzuführen.

Der Ausschuss für Digitalisierung und E-Government ist aus unserer Sicht einer der wichtigsten Ausschüsse des Rates und sollte gerade in der aktuellen Situation die dynamische Entwicklung begleiten und politisch bewerten. Aktuell gibt es keine politische Kontrolle und keine öffentliche Diskussion über die Digitalisierung in unserer Stadt. Dies darf nicht der Anspruch einer demokratischen digitalen Leitkommune sein. Zurzeit befinden sich Projekte in der Umsetzung, von denen die Politik zum Teil erst aus der Zeitung erfährt und bei denen völlig unklar ist, wer diese beauftragt hat und welcher Zweck mit diesen Projekten verfolgt wird. Der Ausschuss darf kein reiner Berichtsausschuss sein, in denen die Opposition alle vier Monate berichtet bekommt, was zwischenzeitlich umgesetzt und beauftragt wurde. Durch die auffallend geringe Anzahl an Sitzungen haben die Fraktionen de facto keine Möglichkeit, mit Anträgen und Anfragen ihre Kontroll- und Steuerungsfunktion und damit das Mandat der Bürger:innen wahrzunehmen.

Wir wollen gerade in der Digitalisierung Transparenz und demokratische Teilhabe schaffen und haben daher eine Sondersitzung des Ausschusses noch vor der Sommerpause beantragt und fordern den Ausschussvorsitzenden André Springer (CDU) zudem dazu auf, für die zweite Jahreshälfte weitere Sitzungstermine einzuplanen. Zunächst einmal wird es darum gehen, die Entscheidungskompetenzen des Ausschusses deutlich zu machen und einzufordern. Themen und Anträge der Fraktionen liegen ausreichend vor, sodass wir in der Lage sind eigene Akzente zu setzen und nicht nur Präsentationen entgegenzunehmen.“

SPD-Fraktion thematisiert Lollitests für Paderborner Kitas

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„Wenig kinderfreundlich“

Für „mindestens bedenklich“ halten die Paderborner Sozialdemokraten die COVID19-Testverfahren in den Schulen und Kindertageseinrichtungen. „Es kann doch nicht sein, dass die älteren Kinder in den Schulen, die sich inzwischen an die Schnelltests für die Nase einigermaßen gewöhnt hatten, nun die Lollitests bekommen, während die Kindergartenkinder auf freiwilliger Basis mit Schnelltests für die Nase zuhause getestet werden sollen“, kritisiert SPD-Ratsfrau Claudia Steenkolk. Angesichts immer wieder auftretender Ausbrüche in Kindertageseinrichtungen halte sie dieses Vorgehen für nicht zielführend.

Daher stellt die SPD-Fraktion Fragen an die Verwaltung, um einen Einblick in das Testgeschehen zu bekommen. Die Sozialdemokraten wollen unter anderem wissen, ob Rückmeldungen aus den Einrichtungen zur tatsächlichen Test-Praxis durch die Eltern vorliegen, ob die Einrichtungen ausreichend beliefert werden – denn auch da hatte das Land Schwierigkeiten eingeräumt – und ob die Stadtverwaltung die Anschaffung von Lolli-Tests für die Kindertageseinrichtungen in eigener Verantwortung geprüft hat.

„Andere Kommunen haben diese Option gezogen und sollen dabei – so zumindest die Aussage des Familienministers – unterstützt werden. Wir möchten zumindest wissen, ob Paderborn diese Möglichkeit geprüft hat und mit welchem Ergebnis“, erklärt Claudia Steenkolk. Für sie ist klar: „Wir müssen alles unternehmen, um die Kinder und Jugendlichen zu schützen.“

Wie barrierefrei ist die Bundestagswahl?

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Sozialdemokraten fordern Bericht der Verwaltung

Für die nächste Sitzung des Sozialausschusses setzt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn einen Bericht der Verwaltung zum Thema „Bundestagswahl inklusiv“ auf die Tagesordnung. „Politische Partizipation ist ein wesentlicher Baustein von Beteiligung und Teilhabe behinderter Menschen. Dies gilt insbesondere für Wahlen“, erläutert Dr. Beate Röttger-Liepmann den Anlass der Anfrage. Die Sozialdemokraten berufen sich in ihrem Antrag zur Tagesordnung unter anderem auf das seit einiger Zeit geänderte Bundeswahlgesetz und andere Gesetze, die die Beteiligung behinderter Menschen verbessern soll. Darüber hinaus soll ebenfalls die barrierearme und barrierefreie Ausstattung der Wahllokale Thema sein.

„Auch wenn die Möglichkeit der Briefwahl schon für viele Menschen eine Erleichterung bei der Ausübung des Wahlrechts bietet, so soll doch der Gang ins Wahllokal als ein wichtiger Akt politischer Partizipation auch für mobilitätseingeschränkte Personen möglich sein“, so Röttger-Liepmann. Der Bundeswahlleiter fordere ebenfalls, die Anzahl der barrierefreien Wahlräume zu erhöhen.

„Wir wollen daher von der Verwaltung wissen, wie viele Wahllokale für die Bundestagswahl barrierefrei sind, wie sich die Situation in den nicht barrierefreien Wahllokalen darstellt, ob Empfehlungen, die über physische Barrierefreiheit hinausgehen, umgesetzt werden und ob es Bestrebungen gibt, die Zahl barrierefreier Wahlräume zu erhöhen“, erläutert Röttger-Liepmann die Fragen an die Verwaltung.

Auswirkungen der Bundesgesetzgebung im Blick behalten

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SPD-Fraktion fragt nach Entwicklungen beim Wohngeld

 

Im Januar des vergangenen Jahres trat die Novellierung des Wohngeldgesetzes in Kraft mit dem Ziel, die Zahl der Leistungsberechtigten und das Leistungsniveau zu erhöhen. Die SPD-Fraktion im Paderborner Stadtrat möchte wissen, wie sich das auf die Haushalte in Paderborn auswirkt, und stellt daher im Sozialausschuss eine Anfrage zum Thema Wohngeld.

„Das Wohngeld ist eine wichtige Hilfe, um Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit geringem Einkommen den Zugang zu angemessenem Wohnraum zu ermöglichen. Wir möchten daher von der Verwaltung wissen, wie sich die Zahlen der Wohngeld beziehenden Haushalte seit der Novellierung entwickelt haben, auf welche Haushaltsgrößen sich das überwiegend bezieht und wie viele Personen zum Beispiel Pflegewohngeld beziehen“, erläutert Dr. Beate Röttger-Liepmann die Fragen der SPD-Fraktion. Auch nach dem seit dem 1. Januar gezahlten CO2-Zuschlag zum Wohngeld, der die steigenden Energiekosten sozial abfedern soll, fragen die Sozialdemokraten.

„Wir wollen mit dieser Anfrage besonders im Blick behalten, welche Auswirkungen die Bundesgesetzgebung auf die Menschen hier vor Ort hat“, erklärt die SPD-Fraktion.

Die digitale Heimat Paderborn soll barrierefrei werden

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SPD-Fraktion stellt Anfrage zum Abbau digitaler Hindernisse

 

Menschen mit Beeinträchtigungen stoßen tagtäglich auf Barrieren, die sie an der gleichberechtigten und selbst gestalteten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben behindern. Nicht immer sind das physische Hindernisse wie Bahnsteige und Bushaltestellen. Mit der zunehmenden Digitalisierung der Wirtschaft, der öffentlichen Verwaltungen und anderer Institutionen können sich auch beim Zugang zu den Angeboten und Informationen auf Websites und Apps große Barrieren für Menschen mit Beeinträchtigungen auftun. Ungenügende Farbkontraste, fehlende Textalternativen auditiver Art oder fehlende Untertitel bei Videos und nicht zuletzt fehlende Angebote in leichter Sprache sind nur einige wenige Beispiele dafür.

Gerade die Zugänglichkeit von Informationen und Dienstleistungen öffentlicher Stellen und zu Verwaltungsvorgängen ist von zentraler Bedeutung für eine selbstbestimmte, unabhängige Lebensführung und für gleichberechtigte Teilhabe. Bund und Land haben entsprechende Vorgaben gemacht, damit Barrierefreiheit für alle im Bereich der öffentlichen Verwaltungen gewährleistet wird. Die SPD-Ratsfraktion möchte nun wissen, wie es um die Umsetzung der so genannten Barrierefreien-Informationstechnik-Verordnung bei der Stadt Paderborn bestellt ist. In der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senioren und Inklusion soll die Verwaltung darüber berichten.

Martin Pantke, Vorsitzender des Ausschusses und Mitglied in der Steuerungsgruppe Inklusion: „Viele Menschen mit Beeinträchtigungen nutzen die enormen Potenziale, die die digitale Technik für sie bietet. Nicht wenige Endgeräte haben Hardware- und Softwarekomponenten, die Unterstützungen ermöglichen. Aber für die Smart City Paderborn muss es selbstverständliches Ziel sein, ihr digitales Kommunikationsangebot barrierefrei weiterzuentwickeln. Dabei geht es um die gesetzlichen Vorgaben, die umgesetzt werden müssen. Darüber hinaus könnten wir uns die Digitale Heimat Paderborn aber durchaus auch als Modellkommune in barrierefreier Kommunikation, etwa im Bereich Leichte Sprache, vorstellen. Schließlich lautet das Motto der Smart City: Der Mensch im Mittelpunkt.“

Kläranlage: „Einhaltung der Verträge muss überprüft werden“

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SPD-Fraktion befürchtet Belastung des Gebührenzahlers

In der Sitzung des Betriebsausschusses am 21. April wurden Informationen zum Stand der Baumaßnahmen des STEB auf der Kläranlage Paderborn vorgestellt. Daraus haben sich für die SPD-Fraktion einige Fragen ergeben, die sie in der kommenden Ausschusssitzung am 12. Mai thematisieren möchten.

„Die Kläranlage ist nur zu 30 Prozent ausgelastet, daher sollen überschüssige Kapazitäten zurückgebaut werden. Wir haben Sorge, dass dies von den Gebührenzahlern getragen werden muss, und verlangen daher Auskunft über die Erfüllung von Vertragsbedingungen mit ehemaligen großen Indirekteinleitern – also den Unternehmen, die seinerzeit mit ihren Abwässern diese Ausbaugröße erforderlich gemacht haben“, erklärt Ulrich Koch, zuständiges Ausschussmitglied der SPD.

Die Sozialdemokraten fragen diesbezüglich unter anderem nach vereinbarten Einleitungsmengen und Vertragslaufzeiten sowie Sonderklauseln oder Entschädigungszahlungen. Aufgrund der schützenswerten Belange Dritter ist davon auszugehen, dass die Anfrage im nichtöffentlichen Sitzungsteil behandelt werden wird.