Stellungnahme zum Haushalt 2022

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Hier finden Sie die Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Franz-Josef Henze zum Haushalt 2022.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dreier,

sehr geehrter Herr Hartmann,

liebe Ratskolleginnen und -kollegen,

es kommt uns so vor wie ein Déja-vu. Wieder verabschieden wir den Paderborner Haushalt unter dem Eindruck der Pandemie. Für viele Menschen steht derzeit viel auf dem Spiel. Wirtschaftliche Existenzen. Arbeitsplätze. Das soziale Miteinander, geprägt von der Pflicht, Abstand zu halten und Kontakte zu reduzieren. Und ganz besonders: die Gesundheit und das Leben.

Und es gibt immer noch einige wenige, die ihrer gesellschaftlichen Pflicht nicht nachkommen wollen und ihr eigenes Ego über alles stellen. Denen möchte ich es mit den Worten Immanuel Kants sagen: „Die persönliche Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt.“

In diesen Zeiten Politik zu gestalten, ist wahrlich nicht leicht. Es ist nicht die Zeit für „Wunschkonzerte“. Es ist die Zeit für bedachtes Handeln, für Besonnenheit, für Verbesserung des Erreichten.

An dieser Stelle bietet es sich an, einen großen Dank an unsere Kämmerei auszusprechen. Herr Hartmann, Ihnen und Ihrem Team danken wir herzlich für die solide Arbeit der vergangenen Jahre. In Paderborn hat sich viel bewegt, und viele gute Projekte sind noch in den Startlöchern bzw. in der Bearbeitung, so beispielsweise das IMOK oder die Gestaltung der Konversionsflächen. Vieles läuft gut in unserer Stadt.

Dennoch werden wir dem Haushalt heute nicht zustimmen, denn in unseren Augen ist er nicht so sozial ausgewogen wie wir es uns gewünscht hätten. Dies liegt ausdrücklich nicht in der Verantwortung der Verwaltung, sondern der Mehrheitsfraktionen hier im Rat.

Lassen Sie mich unsere Ablehnung kurz begründen.

 

Wir sind in der Pflicht, uns um die Kinder, die Jugendlichen und die Familien zu sorgen.

Wir haben seit Jahren stetig steigende Ausgaben in den Bereichen Soziales und Jugendhilfe zu verzeichnen, 118,5 Millionen Euro sind an Aufwendungen für den Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe veranschlagt, der weitaus größte Posten. Wir sehen hier ganz eindeutig auch Land und Bund in der Pflicht, denn die Defizite in diesen Bereichen sind überwiegend nicht hausgemacht, sondern struktureller Natur, beispielsweise beim Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung.

Kinder, Jugendliche und Familien sind die Zukunft unserer Stadt und unserer Gesellschaft. Auf ihnen sollte unser Augenmerk liegen. Sie tragen in diesen Zeiten die große Last der Gesellschaft, dabei müssen wir sie unterstützen.

Jetzt beispielsweise die Gebühren für die OGS zu erhöhen, halten wir daher für ein falsches Signal. Stattdessen sollten wir über die Qualität, über Inhalte und Projekte der OGS-Angebote sprechen! Denn ein guter Ganztag leistet einen großen Beitrag für die pädagogische Arbeit. Und diesen müssen wir sicherstellen.

Seit über zehn Jahren haben wir außerdem gefordert, die Schulsozialarbeit zu stärken, sie den sozialräumlichen Gegebenheiten und echten Bedarfen anzupassen sowie ihre Tätigkeit an den Anforderungsprofilen für multiprofessionelle Teams zu orientieren. Wir sind damit bisher stets an der CDU gescheitert. Nun scheinen sich die Vorzeichen zu ändern. Wir werden darauf achten, dass sich die Mittel für die Schulsozialarbeit in den kommenden Haushaltsjahren wiederfinden!

 

Maßnahmen müssen konkret und umsetzbar sein, und sie müssen vermittelbar sein.

Ein weiterer Grund für unsere Ablehnung des Haushaltes: er enthält uns zu viel Symbolpolitik und zu wenig Konkretes. Zum Beispiel beim Klimaschutz. Wir alle wollen und wir müssen den Klimawandel aufhalten. Aber: die Maßnahmen müssen auch umsetzbar sein. Sie müssen finanzierbar und vor allem sozial verträglich sein. Und sie brauchen Akzeptanz. Wir müssen die Menschen dabei mitnehmen. Wir können den städtischen Fuhrpark nicht für mehrere Millionen Euro komplett auf Elektro umstellen, wenn die Kosten dafür über die Gebührenkalkulationen von den Menschen hier in unserer Stadt zu tragen sind.

 

Politik für große Bevölkerungsteile!

Und es wird uns auch nicht weiterhelfen, nur eine bestimmte Klientel zu bedienen, wie Sie es unter anderem im Kulturbereich vorhaben. Beispielsweise in der Kulturförderung: die sogenannte freie Kulturszene – wie frei ist sie dann wirklich noch – erfährt viel Unterstützung. Das ist okay, aber käme es nicht viel mehr Menschen zugute, wenn Museen, Galerien und Stadtbibliothek kostenfrei zugänglich wären? Wo ist der Nutzen größer? Bildung oder Unterhaltung? Diese Frage muss sich wohl jeder selbst beantworten.

Doch so, wie sie in einzelnen Bereichen mit Geld um sich werfen, so knauserig sind sie dann an anderen Stellen. Eindrucksvoll gezeigt haben Sie dies für den Sportbereich: höhere Nutzungsgebühren für die Sportvereine ohne Erhöhung der Sportförderung für die Vereine, Kürzung von geringfügigen Leistungen für die Tennisvereine. Passt dies zur viel beschworenen Stärkung des Ehrenamtes?

Die von uns vorgeschlagene moderate Anhebung der Gewerbesteuer hingegen wäre nur eine minimale Mehrbelastung für die Unternehmen gewesen, hätte aber doch für den Haushalt eine kleine Entlastung bedeutet, verteilt auf starke Schultern. Stattdessen sind wieder die Hausbesitzer und Mieter dran, die mehr zahlen müssen. In Ordnung ist das für uns nicht. Wohnen wird ohnehin immer mehr zum Luxus. Wie gut, dass im kommenden Jahr die ab Mai regierende SPD-Landesregierung wenigstens die Straßenausbaubeiträge abschaffen wird!

Und unser letzter Punkt für die Ablehnung:

 

Zu viele Prüfaufträge.

Wir hatten einen Vorschlag, der einen zwar kleinen, aber dennoch sehr konkreten Beitrag zum Klimaschutz bedeutet hätte. Ich spreche von unserem Antrag zur Förderung von Lastenfahrrädern. Liebe Grüne, noch vor anderthalb Jahren wären Sie „mitgefahren“. Heute radeln sie hinterher, der Koalitionspartner ist der Bremsklotz. 30.000 Euro waren Ihnen zu wenig – ja, warum denn dann nicht mehr? Stattdessen geben Sie genau diese 30.000 Euro für ein Klimagutachten beim ASP aus. Wieder einmal ein Gutachten, das Arbeitskraft in der Verwaltung bindet für einen Stapel Papier. Ihre zahlreichen Prüfaufträge belasten die Verwaltung immer mehr. Genau DAS verursacht Kosten!

 

Kurzum:

Wir haben viel zu tun, damit die Menschen in unserer Stadt gut leben können. Aber dabei müssen wir sie mitnehmen, wir sollten uns breit aufstellen und uns auf konkrete Maßnahmen fokussieren. Und vor allem sollten wir die Menschen in den Mittelpunkt stellen, um soziale Ausgewogenheit unseres politischen Handelns zu erreichen. Das sehen wir hier nicht, daher lehnen wir diesen Haushalt ab.

Verwaltungsnebenstellen erhalten, aber Bürgerbüro Elsen verlagern

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SPD-Fraktion sieht Möglichkeiten für Dionysiusschule

 

In der Diskussion um die Verwaltungsnebenstellen meldet sich auch die SPD-Fraktion zu Wort. Die Sozialdemokraten halten eine grundsätzliche Schließung der Nebenstellen nicht für sinnvoll. „Wir sollten in der Diskussion um den Erhalt der Verwaltungsnebenstellen nicht das Augenmaß verlieren. Eine Abschaffung, wie sie die FDP fordert, führt letztlich dazu, dass die Stadtteile Elsen und Schloss Neuhaus allen Bürgerinnen und Bürgern dieser und der angrenzenden Stadtteile die Möglichkeit nimmt, auf kurzen Wegen die angebotenen Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Es ist erforderlich, dass diese im Kernbereich der jeweiligen Stadtteile angesiedelt sind, um gerade auch von älteren Mitbürgern in Anspruch genommen werden zu können. Wir sprechen uns deshalb ganz klar für den Erhalt der Bürgerbüros aus“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD, Franz-Josef Henze.

Ringo Grenz, sachkundiger Bürger der SPD-Fraktion und Mitglied im Bezirksausschuss Elsen, ergänzt: „Gerade am Standort Elsen sind aber auch die örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen. Hier bietet es sich an, die Verwaltungsnebenstelle am bisherigen Standort aufzugeben und für die notwendige Erweiterung der Dionysiusschule zu nutzen. Für die Verwaltung sollte dann ein neuer Standort gefunden werden, zumal der jetzige ohnehin derzeit nicht nutzbar ist.“ Die Dionysiusschule wächst seit Jahren und hat den Prognosen zufolge in naher Zukunft weitere Raumbedarfe, zumal der künftige Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung unter den bisherigen Gegebenheiten nicht sicherzustellen ist. Neben fehlenden Unterrichtsräumen sind aber auch ein Ausbau des Lehrerzimmers und erweiterte Kapazitäten für den Sportunterricht erforderlich.

„Vor diesem Hintergrund muss sich auch die CDU die Frage stellen, ob sie weiterhin unbedingt daran festhalten will, die Nebenstelle, die lediglich an zwei Tagen in der Woche geöffnet hatte, an diesem Standort weiterbetreiben zu wollen. Wir sprechen uns daher für den Erhalt, aber eine räumliche Verlegung der Verwaltungsnebenstelle Elsen aus. Die dann zur Verfügung stehende Fläche könnte beispielsweise für einen Anbau eines zweiten Sporthallenflügels genutzt werden. Ebenso wäre eine Aufstockung um ein Stockwerk denkbar, um dringend benötigte Klassenräume und ein nutzbares Lehrerzimmer zu generieren“, schlägt Ringo Grenz vor. Und er weist darauf hin: „Eine Erweiterung der bestehenden Sporthalle würde letztlich auch dem Elsener Vereinssport zugutekommen, der ebenfalls nicht unerheblich unter einem zu geringen Angebot an Hallenflächen zu leiden hat.“

Beitrag von Migration zur Stadtgeschichte würdigen

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SPD-Fraktion beantragt Ausstellung zur Alltagsgeschichte der Migration in Paderborn

 „Mehr als 60 Jahre nach dem Anwerbeabkommen mit Spanien, Griechenland und der Türkei Anfang der 60er Jahre hat die Zuwanderung von ArbeitsmigrantInnen auch das Bild und das Leben in Paderborn nachdrücklich verändert. Mit einer niederschwelligen Ausstellung zum Alltag von MigrantInnen sollte ihr Beitrag zur Stadtgeschichte im Stadtmuseum gewürdigt werden“, heißt es in einem Antrag der SPD-Fraktion an den Integrationsrat. Die Paderborner Sozialdemokraten möchten das Kulturamt auffordern, für das „offene Foyer“ des Stadtmuseums eine Ausstellung zur „Alltagsgeschichte der Migration“ in Paderborn zu entwickeln. „Wir wünschen uns, dass – idealerweise mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammen, zum Beispiel Fotos, Alltagszeugnisse oder Interviews zusammengetragen werden, um darzustellen, welchen wichtigen Beitrag MigrantInnen für die Entwicklung unserer Stadt geleistet haben“, erklärt Ratsfrau Julia Lakirdakis-Stefanou, die die SPD-Fraktion im Integrationsrat vertritt. „Der Fokus des Projektes sollte auch darauf liegen zu zeigen, welche Erfahrungen sie in Paderborn gemacht haben und vor welche Herausforderungen sie in ihrer neuen Lebensumgebung gestellt wurden.“ Die SPD-Fraktion beantragt dafür im Rahmen der Haushaltsberatungen, Planungskosten von 15.000 Euro in den Haushalt einzustellen.

 

Hier unser Antrag an den Integrationsrat.

Eintrittsgelder in Museen und Galerien durch freiwillige Beiträge ersetzen

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SPD-Fraktion fordert auch die Streichung der Bibliotheksgebühren

Im Rahmen der Konsolidierungsmaßnahmen durch „Rödl & Partner“ in 2010 wurden in Paderborn Eintrittsgelder für Dauerausstellungen und Nutzungsgebühren für die Stadtbibliothek eingeführt. Die SPD-Fraktion hat diesen Maßnahmen seinerzeit nicht zugestimmt und fordert seitdem jedes Jahr in den Haushaltsberatungen die Abschaffung derselben. So haben die Paderborner Sozialdemokraten auch in diesem Jahr ihren Antrag an den Kulturausschuss formuliert. „Kernauftrag von Museen und Galerien sind Bildung, Partizipation, Integration und Schaffung einer gemeinsamen kulturellen Identität“, so Manfred Krugmann, SPD-Mitglied im Kulturausschuss.

Die SPD wolle mit ihrer Forderung nach Abschaffung der Eintrittsgelder mehr Partizipation erreichen. „In anderen Staaten, z.B. Großbritannien, gibt es ein generelles Zutrittsrecht ohne Eintrittskosten für die Dauerausstellungen und die Sammlungen, das sich großen Zuspruchs erfreut“, erklärt Manfred Krugmann. Im Kulturausschuss sei das Prinzip „pay what you want“ im April diesen Jahres vorgestellt worden. Auch CDU und Grüne haben dieses Preismodell in ihrem „Zukunftsplan“ die Erprobung dessen vorgesehen. Daher hofft die SPD-Fraktion auf Unterstützung auch aus den Reihen der Koalitionäre. „Nur so erreichen wir freuen Zugang und Teilhabe an den Angeboten der Museen und Galerien“, begründet die SPD-Fraktion ihren Antrag.

Und sie gehen noch weiter: auch die Nutzungsgebühren für die Stadtbibliothek sollen wegfallen. „Bibliotheken leisten als Institutionen der kulturellen Grundversorgung einen wertvollen Beitrag zu Bildung, kultureller Teilhabe und Integration. Mit ihren konzeptionellen Vorstellungen und Neuorientierungen hat die Institution nachweislich an Aufenthaltsattraktivität gewonnen und sich als ein Ort mit hoher Bildungsqualität weiterentwickelt“, so die Sozialdemokraten. Der Nutzungseffekt der Gebühren sei geringer ausgefallen, als von Rödl & Partner erwartet, und könne den bildungs- und kulturpolitischen Schaden bei Nutzerzahlen und Ausleihen nur schwer kompensieren, befindet die SPD-Fraktion.

 

Hier unser Antrag auf ein neues Preismodell für die städtischen Museen und Galerien.

Hier unser Antrag auf Abschaffung der Nutzungsgebühren für die Stadtbibliothek.

Aus „Hochstift à la Carte“ soll „Paderborn à la Carte“ werden

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SPD-Fraktion beantragt neues Konzept

 Seit Jahren hält die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn die Veranstaltung „Hochstift à la Carte“ für überplanungsbedürftig. Angesichts der Pandemie-Folgen möchten die Sozialdemokraten nun die heimische Gastronomie fördern und beantragen im Rahmen der Haushaltsberatungen, eine Neukonzeptionierung vorzunehmen. „Wir möchten, dass die Veranstaltung zu einem Fest für die heimischen Gastronomiebetriebe wird, von dem sie auch profitieren sollen. Natürlich sollen sie bei der Entwicklung eines neuen Konzeptes für ‚Paderborn à la Carte‘ beteiligt werden. Wir würden uns auch wünschen, wenn die Veranstaltung in eine neue Trägerschaft überführt werden könnte. Immerhin kostet „Hochstift à la Carte“ die Stadt jährlich mehr als 50.000 Euro“, so Ratsfrau Julia Lakirdakis-Stefanou, die den Antrag für die Sozialdemokraten im Haupt- und Finanzausschuss vertritt. Die SPD fordert, die Veranstaltung bis zu einer Neukonzeptionierung auszusetzen und die Mittel aus dem Haushalt dafür vorerst zu streichen.

 

Hier unser Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss.

Mit Lastenfahrrädern das Klima schützen

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SPD-Fraktion beantragt Zuschüsse für Privathaushalte

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn fordert im Rahmen der Haushaltsberatungen einen Fonds zur Förderung von Lastenfahrrädern für Privathaushalte. 30.000 Euro möchten die Sozialdemokraten in den Haushalt einstellen lassen, um die Anschaffung der Räder mit bis zu 1.000 Euro fördern zu können.

„Wir wollen die Menschen aufs Rad bringen und wir möchten, dass sie das Auto stehen lassen. Aber mit kleinen Kindern oder beim Transport von Lasten hört die Begeisterung fürs Rad schnell auf. Lastenräder werden immer beliebter, bedeuten aber eine große Investition. Wenn wir mit diesem Fonds beispielsweise junge Familien bei der Anschaffung unterstützen können, möchten wir das gerne tun“, so Ulrich Koch, der den Antrag für die SPD-Fraktion im Umweltausschuss eingebracht hat.

Was in Großstädten wie Köln bereits erfolgte, war in Paderborn bisher für die Quartiersinitiativen vorgesehen. „Wir möchten, dass die Antragstellung möglichst niedrigschwellig erfolgen kann. Über die genaue Ausgestaltung des Fonds, z.B. die Möglichkeit einer einkommensabhängigen Förderung, sollten wir mit der Verwaltung noch einmal beraten“, so Koch weiter.

Björn Buxot, sachkundiger Bürger der SPD-Ratsfraktion, ergänzt: „In den letzten Wochen haben wir uns intensiv mit Klimaschutzmaßnahmen im kommunalen Raum und dem Radverkehr in der Stadt auseinandergesetzt. Wenn wir mit diesem Fonds einen kleinen Beitrag dazu leisten können, dass Menschen vom Auto aufs Rad umsteigen, haben wir schon wieder ein kleines Stück gewonnen.“ Die SPD-Fraktion hofft auf eine breite Unterstützung für ihren Antrag, zumal Grüne und CDU die Bedeutung von Lastenrädern bereits in ihrem Koalitionsvertrag hervorgehoben haben.

Hier finden Sie unseren Antrag.

Mehr Geld für Schulsozialarbeit

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SPD-Fraktion hofft auf Unterstützung durch die FDP

Ein wenig verwundert, aber durchaus erfreut zeigt sich die Paderborner SPD-Fraktion über die Äußerungen der FDP zur Schulsozialarbeit. „Noch in den vergangenen Haushaltsberatungen im März hatte das FDP-Mitglied im Jugendhilfeausschuss angemerkt, dass für zusätzliche Schulsozialarbeit erst ein Konzept erstellt werden sollte, andernfalls wären sogar die geplanten zwei zusätzlichen Stellen abzulehnen. Dass nun, wo die Mittel durch die Landesregierung bereitgestellt werden, die Schulsozialarbeit in Paderborn modernisiert werden soll, ist ein Positionswandel, den wir sehr begrüßen“, erklärt die SPD-Fraktion.

Die Paderborner Sozialdemokraten fordern seit über zehn Jahren die Stärkung der Schulsozialarbeit an den städtischen Schulen. In den Haushaltsberatungen ist sie damit fast immer an den Stimmen von CDU und FDP gescheitert. „Wir freuen uns, für unser Anliegen nun Unterstützung von den Liberalen zu bekommen. Natürlich hoffen wir, dann auch in den vor uns liegenden Haushaltsberatungen an dieser Stelle gemeinsam agieren zu können, für die Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt“, so die SPD. Denn insbesondere durch die Folgen der Corona-Pandemie sehen die Sozialdemokraten zukünftig vermehrten Bedarf für Schulsozialarbeit. „Dieses Anliegen haben wir schon in einem Antrag in den zuständigen Ausschüssen im März vertreten und werden auch jetzt nicht nachlassen, diese Forderung zu betonen.“

Anfrage: E-Scooter sicher abstellen

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Wir fragen im Sozialausschuss nach, was die Stadt Paderborn macht, um die Unfallgefahr mit unsachgemäß abstellten E-Rollern zu vermindern.

Hier finden Sie unsere Anfrage für die Sitzung des Sozialausschusses am 7. September 2021 (PDF-Dokument).

 

 

Antrag: E-Scooter richtig abstellen!

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Wir fordern, nicht nur die Zahl der E-Scooter in Paderborn zu begrenzen, sondern auch gleich festzulegen, wie diese so abgestellt werden können, dass sie niemanden behindern. Hier unser Antrag zur Sache für die Ratssitzung am 2. September 2021 (PDF-Datei).

Lesen Sie hier auch unsere Pressemitteilung zu dem Thema.

SPD-Fraktion freut sich über Erhalt des Mammutbaums am Deipenweg

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Konstruktives Miteinander als gutes Beispiel für Bauplanung

Die SPD-Fraktion begrüßt die jetzt vorgelegte Fassung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan Deipenweg/Wiesenpfad in Schloß Neuhaus. Im Vorfeld der Planungen hatte es vielfältige, auch öffentliche Kritik an den Planungen des Investors, der Fa. Wegener Massivhaus, gegeben. „Wir haben uns daraufhin die Einwände von Anwohnern angehört und uns mit dem Investor zusammengesetzt, um die Probleme zu erörtern und Änderungen zu besprechen“, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz-Josef Henze fest.

„Wir freuen uns, dass in der nunmehr überarbeiteten Fassung der Erhalt des Mammutbaumes sichergestellt werden kann“. Viele weitere für die SPD-Fraktion wichtige Aspekte seien bereits jetzt in den Planungen für das Bauvorhaben enthalten. Im weiteren Verfahren müsse nunmehr deutlich werden, inwieweit die vorgelegten Konzeptionen sich von den Bestimmungen des aktuell geltenden Bebauungsplans unterschieden und weitere Details seien zu klären. „Mit der jetzigen Vorlage ist aber ein wichtiger Schritt in Absprache mit dem Investor gelungen. Gute Gespräche können zu Kompromissen führen, nur so kann konstruktive Bauleitplanung erfolgen“, so Henze abschließend.