Sozialdemokraten hoffen auf Verbesserung des politischen Klimas

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SPD-Fraktion kommentiert Aufkündigung der Rathauskoalition

 

„Diese Entwicklung kommt zwar unerwartet, aber dennoch nicht überraschend“, kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz-Josef Henze den Bruch der Rathauskoalition in Paderborn. In vielen vergangenen Sitzungen seien die Spannungen zwischen Grünen und CDU deutlich zutage getreten und haben insgesamt das politische Klima sehr belastet, erklärt Henze. Daher sei es für die SPD-Fraktion nachvollziehbar, dass die CDU die Koalition nun beendet habe. Nicht zuletzt die vergangenen Debatten über den Mobilitätshub oder das Citymanagement hatten deutliche Unterschiede und Konflikte zwischen den beiden Fraktionen offengelegt.

„Wir finden es bedauerlich, dass die Paderborner Kommunalpolitik derzeit keine stabile Mehrheit aufweisen kann. Dennoch appellieren wir an alle Beteiligten, einen kühlen Kopf zu bewahren, emotional zur Ruhe zu kommen und keine offenen Konflikte auszutragen, denn das politische Klima kann diese zusätzliche Belastung nicht gebrauchen. Wir hegen unsererseits die Hoffnung, dass das endlose Ringen um „faule Kompromisse“ in den Ausschuss- und Ratssitzungen nun auf ein konstruktives Maß zurück geht“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD. Zuletzt seien die Sitzungen für ehrenamtliche PolitikerInnen wie auch MitarbeiterInnen der Verwaltung zeitweise unerträglich und überzogen lang gewesen. „Nun wird es zunächst darum gehen, von Fall zu Fall Mehrheiten zu organisieren. Für den Umgangston miteinander und im Sinne einer sachorientierten, konstruktiven Politik für unsere Stadt kann das nur förderlich sein. Dem Wohle der Stadt haben sich alle Ratsmitglieder per Eid verpflichtet. Wir alle sind dafür verantwortlich, dass die großen Projekte, die Paderborn zukunftsfähig machen, umgesetzt werden“, so Henze. Alle weiteren Entwicklungen seien abzuwarten.

Ehrenmal am Busdorfwall ist die zentrale Gedenkstätte für die Opfer der beiden Weltkriege

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SPD-Fraktion betrachtet die beseitigten Denkmäler kritisch – „Ehrenmale aus der NS-Zeit bedürfen einer historischen Einordnung!“

 

Die unbeabsichtigte Zerstörung des Husarendenkmals und die Einlagerung des Infanteristendenkmals sind nach Ansicht der Paderborner SPD kein allzu großer Verlust für die Erinnerungskultur in der Stadt. Zentrale Gedenkstätte ist und bleibt nach Auffassung der Sozialdemokraten das 1953 von Josef Rikus eindrucksvoll gestaltete Mahnmal am Busdorfwall, das an alle Gefallenen und Toten der Stadt Paderborn erinnert, Zivilisten wie Soldaten, Männer wie Frauen.

Die nun abgebauten Denkmale in den Paderwiesen hatten keinen Hinweis auf ihre historische Bedeutung, sie erinnerten weniger an die Einzelschicksale der Soldaten oder das Leid der Hinterbliebenen. „Es sind vielmehr Monumente für militärische Verbände, die den fragwürdigen Zielen eines übersteigerten Nationalismus und Militarismus und nicht zuletzt innenpolitischer Herrschaftssicherung gedient haben“, erklärt Martin Pantke für die SPD-Fraktion.

Das 1934 nach der Machtübertragung an die Nazis an der Heiersburg eingeweihte Infanteristendenkmal zeige martialisches Kriegerpathos und in seinem Habitus den angeblich im Felde unbesiegten deutschen Soldaten des Ersten Weltkrieges. Die Einweihungsfeierlichkeiten wurden damals von nationalsozialistischen Reden und Kampfgesängen begleitet.

„Gerade im 75. Jahr des Grundgesetzes muss darauf hingewiesen werden, dass es keine Verbindungslinie von diesen historischen Militärformationen zur heutigen Parlamentsarmee Bundeswehr gibt“, so Pantke. Der seit 2018 gültige Traditionserlass der Bundeswehr schließe ausdrücklich die Teile der deutschen Militärgeschichte aus, die „unvereinbar mit den Werten unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind.“ Die Bundeswehr pflege keine Traditionen von Personen, Truppenverbänden und militärischen Institutionen der deutschen (Militär-) Geschichte, die nach heutigem Verständnis verbrecherisch, rassistisch oder menschenverachtend gehandelt hätten.

„Dem Erhalt und der Pflege von Mahn- und Ehrenmalen als Orte der Erinnerung und Mahnung an die Opfer von Krieg und Gewalt, sowie dem Denkmalschutz historischer Artefakte wird im Traditionserlass Rechnung getragen, jedoch unter der notwendigen Einordnung in den historischen Kontext. Kriegerdenkmäler, die dem grundlegenden Traditionsverständnis unserer demokratischen und wertorientierten Streitkräfte widersprechen würden, haben daher aus unserem Verständnis keinen weiteren Platz im öffentlichen Raum“, erklärt Stefan Oska, Mitglied im SPD-Ortsverein Paderborn und Hauptmann der Reserve.

Es habe nachvollziehbare Gründe gegeben, dass die Paderborner Kriegerdenkmäler 1949/50 abgebaut wurden. Nur auf Druck des Kriegervereins des 158. Infanterieregiments, der der Stadt mit Klage und Schadensersatzforderung drohte, wurde gegen erheblichen Widerstand, auch des damaligen CDU-Bürgermeisters Christoph Tölle, das Infanteriedenkmal wieder an anderer Stelle aufgebaut. Der SPD-Stadtrat Hermann Brockmann begründete seine Ablehnung der Wiedererrichtung damals so: „Die Errichtung des Denkmals an der Heiersburg (1934) war ein Glied der politischen Ziele des Dritten Reiches, in Gestaltung, Ausdrucksform und Weihereden und kann den Schutz eines Rechtsstaates nicht beanspruchen.“

„Dieser Argumentation schließen wir uns auch heute noch an. Zweifellos haben auch Denkmäler, die aus heutiger Sicht kritisch zu betrachten sind, ihre Berechtigung, doch dann müssen sie historisch eingeordnet werden. Am richtigen Platz, mit Informationen zu ihrer Geschichte und Ästhetik können sie Lernort und Anregung zur Diskussion sein“, erklärt Dr. Beate Röttger-Liepmann, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion. Doch nun sei der Schaden angerichtet, die Kosten der Reparatur und Instandsetzung der Denkmäler nicht beziffert. Allein die Reinigung und Beschichtung des Infanteristen habe die Stadt 2016 bereits über 1.800 Euro gekostet, der Preis der jetzt erforderlichen Arbeiten werde um ein Vielfaches höher liegen, vermuten die Sozialdemokraten. Angesichts der kritischen Historie und der angespannten Haushaltslage sollte gut über den weiteren Umgang mit den Denkmälern nachgedacht werden.

SPD Paderborn äußert Bestürzung über gewaltsamen Tod eines jungen Mitbürgers

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„Aktionismus hilft nicht weiter“

Mit großer Bestürzung hat die SPD Paderborn die Nachricht vom Tod eines 30-jährigen Mitbürgers aufgenommen, der infolge eines gewalttätigen Übergriffs in der Paderborner Marienstraße sein Leben verlor. „Wir sprechen den Angehörigen, Freunden und Arbeitskollegen unser tiefstes Beileid aus und versichern ihnen unser Mitgefühl in dieser schweren Zeit“, erklären die Sozialdemokraten.

„Der brutale Angriff in der Nacht zum 1. Mai mit anschließender Todesfolge zeigt auf schmerzliche und schockierende Weise, dass trotz der insgesamt hohen Aufklärungsrate und der bereits erzielten Erfolge wie z. B. im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung, oder dem Rückgang der Wohnungseinbrüche, weiterhin Handlungsbedarf besteht, um die Stadt sicherer zu machen. Wir verstehen auch, dass diese Tat bei vielen Menschen Ängste hervorruft“, so Dr. Beate Röttger-Liepmann, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion.

„Sicherheit ist ein hohes Gut, dafür wird jetzt und auch zukünftig immer wieder Einsatz zu zeigen sein. Dennoch bringt es nichts, angesichts einer solchen Straftat in Aktionismus zu verfallen“, so Röttger-Liepmann weiter. Die Stadt habe in der Vergangenheit schon viele Maßnahmen ergriffen, beispielsweise bei der Ausleuchtung und Überwachung von Problembereichen. Dennoch seien weiterhin Orte bekannt, an denen die Sicherheit ein Problem darstellt. „Natürlich sind Sicherheitskräfte, Polizei und Ordnungsamt an dieser Stelle ebenso gefordert wie die Politik, die Rahmenbedingungen schaffen muss, um Angsträume und Problembezirke zu entschärfen. Trotz alledem werden sich Gewalttaten leider nie völlig verhindern lassen.“

Aufgrund einer solchen schrecklichen Tat nun aber ein grundsätzliches Sicherheitsproblem für Paderborn festzumachen, halten die Sozialdemokraten dennoch für eine überzogene Reaktion. „Ein wichtiger Ansatz für uns besteht auch darin, Gewalt im Ursprung zu begegnen. Das heißt: Wir brauchen Präventionsprogramme, die insbesondere junge Menschen erreichen und vor kriminellen Laufbahnen schützen. Dazu gehören Ausbildungsprogramme und Freizeitangebote, die Perspektiven schaffen. Gemeinschaftliche Projekte, die den Dialog zwischen verschiedenen Kulturkreisen fördern, sind ebenso essenziell, um das Verständnis und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu verbessern“, fordern die Sozialdemokraten. Trotz aller Sparmaßnahmen dürfen wir an diesen Stellen nicht kürzen.

Ebenso führe der generelle Ruf nach mehr Videoüberwachung an dieser Stelle nicht weiter, so Roger Voigtländer, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins. Stattdessen müssen ortsspezifische Analysen helfen, Kriminalitätsschwerpunkte sicherer zu machen. „Dann kann gezielt über weitere Maßnahmen wie Videoüberwachung, Beleuchtung oder Präsenz der Ordnungskräfte beraten werden.“

Neben den präventiven Maßnahmen sei es außerdem wichtig, eine gute Unterstützung und Betreuung der Opfer von Gewalttaten durch psychologische und juristische Angebote vorzuhalten, so die SPD.

GeMAInsam Mehr! Wir stehen an der Seite der Gewerkschaften!

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Am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, zeigen wir unsere Solidarität mit dem DGB und seinen Gewerkschaften. Seite an Seite gehen wir am Mittwoch auf die Straße, um für die Ziele des DGB zu streiten: Mehr Lohn. Mehr Freizeit. Mehr Sicherheit.

Hier finden Sie unseres Solidaritätsadresse an den DGB und seine Gewerkschaften.

Haushaltsrede 2024

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Am Donnerstag, 18. April hat der Rat der Stadt Paderborn über den Haushalt für das Jahr 2024 beraten. Es waren angesichts der angespannten Haushaltssituation schwierige Beratungen in den letzten Wochen.

Mit Stimmen von CDU und Grünen gegen die gesamte Opposition wurde das Zahlenwerk beschlossen. Wir haben dagegen gestimmt, denn unserer Ansicht nach bildet der Haushalt weder die Realität ab, noch versucht er, Entlastungen für die Menschen zu schaffen. Dies ist zu großen Teilen der Einflussnahme der Rathauskoalition zuzuschreiben.

Hier finden Sie die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Franz-Josef Henze zum Haushalt 2024.

Zusammensetzung der Schülerschaft zeigt Bedarfe auf

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SPD-Fraktion stellt Anfrage zu Schulsozialindex

 

Zusätzliche Lehrerstellen oder Ressourcen: bei einer bestimmten Zusammensetzung der Schülerschaft können Schulen besondere Bedarfe geltend machen. Berechnungsgrundlage ist der Schulsozialindex NRW, den die RuhrUniversität Bochum erstellt und im vergangenen Jahr evaluiert hat. Die Paderborner SPD-Stadtratsfraktion möchte nun wissen, welche Auswirkungen diese Neubewertung für die Schullandschaft in der Stadt hat. Für die nächste Sitzung des Schulausschusses haben die Sozialdemokraten eine Anfrage zu den Veränderungen und Konsequenzen gestellt.

„Wir möchten wissen, ob beispielsweise zusätzliche Lehrerstellen zugewiesen werden können oder an welchen Schulen Mehrbedarf besteht“, erklärt Manfred Krugmann, der die SPD-Fraktion im Schulausschuss vertritt. Kriterien bei der Einstufung sind beispielsweise die SGB II-Quote, spezielle Förderbedarfe oder Migrationshintergründe der Schülerinnen und Schüler. Die Paderborner Schulen sind laut der Übersicht des NRW-Schulministeriums in der Bandbreite zwischen 2 und 8 eingeordnet.

„Uns interessiert auch, inwieweit die Einstufung die realen Bedarfe darstellt und wo gegebenenfalls noch an anderer Stelle nachgesteuert werden kann oder muss“, so Krugmann.

 

Hier finden Sie unsere Anfrage an den Schulausschuss.

Paderborn vereint gegen Rechtsextremismus und Rassismus

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Am 1. März hatte der Integrationsrat der Stadt Paderborn zur Demo gegen Rechtsextremismus und Rassismus aufgerufen. Zum dritten Mal innerhalb von sechs Wochen haben Paderbornerinnen und Paderborner ein deutliches Zeichen gesetzt: Wir halten zusammen! Wir stehen auf gegen Hass und rechte Hetze! Wir sind dabei, wenn es heißt: Flagge zeigen gegen die, die keinen Respekt vor der Menschenwürde haben!

Auch die Paderborner SPD war wieder stark vertreten. Vertreterinnen und Vertreter (fast) aller demokratischen Parteien zeigten, dass sie zusammen halten, wenn es um die Verteidigung unserer Demokratie, unseres Grundgesetzes und der Rechte ALLER Menschen in unserem Land geht. Auch Bürgermeister Michael Dreier und Landrat Christoph Rüther beteiligten sich an der Veranstaltung des Integrationsrates.

Es war ein starkes Zeichen, dass Vertreter von CDU, Grünen, SPD, FDP, Linken und FÜR Paderborn Seite an Seite zusammen standen, um den Demokratiefeinden von Rechts die Stirn zu bieten. Beeindruckende Redebeiträge, allen voran von Recep Alpan, dem Vorsitzenden des Integrationsrates, zeigten deutlich, dass Paderborn bunt ist. Fast jede dritte Paderbornerin, jeder dritte Paderborner hat Migrationshintergrund. Sie bereichern unsere Gesellschaft, ob in der Arbeitswelt, in Freundeskreisen oder in den Vereinen. Paderborn lässt sich nicht spalten!

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Beate Röttger-Liepmann, sagte in ihrem Beitrag deutlich: „Hass ist keine Meinung!“ Sie erklärte: „Rassismus und Diskriminierung liegen eng beieinander. Immer geht es um die Abwertung und Benachteiligung von Menschen. Rassismus ist immer damit verbunden, dass der Wert eines Menschen abhängig ist von seiner Herkunft, Geschlecht oder Religion. Genau das macht die AfD. Sie geben zwar vor, Anwalt der sogenannten „kleinen Leute“ zu sein, aber wenn man sich ihr Abstimmungsverhalten im Rat und den Ausschüssen anguckt, stimmen sie fast immer gegen Anträge, die Menschen in sozialen Notlagen unterstützen sollen. Menschen in sozialen Notlagen oder mit Migrationshintergrund werden abgewertet und ausgegrenzt und als Feindbilder benutzt. So machen sie Stimmung, die letztlich zur Einschüchterung führen soll.“ Also, was können wir tun? Dazu machte Beate Röttger-Liepmann deutlich: „Wir müssen klare Kante zeigen! Das heißt aber auch überall in der Gesellschaft: am Arbeitsplatz, in der Kneipe, in den Vereinen usw. Wir müssen uns gegen Ächtung und Einschüchterung wehren, eine offene Gesellschaft verteidigen! Ein toleranter, friedlicher Umgang miteinander gehört dazu!“

 

Die lesenswerte Rede des Integrationsratsvorsitzenden Recep Alpan finden Sie hier!

Bibliothek sollte nichts kosten

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SPD-Fraktion beantragt Abschaffung der Nutzungsgebühren

 

Bildung und kulturelle Teilhabe sind für die SPD-Fraktion wichtige Voraussetzungen für eine solidarische, integrative Gesellschaft. „Bibliotheken leisten als Institutionen der kulturellen Grundversorgung einen wertvollen Beitrag dazu“, erklärt Manfred Krugmann, für die SPD-Fraktion Mitglied im Kulturausschuss. Um dieses Angebot möglichst vielen Menschen zugänglich zu machen, fordert die SPD-Fraktion zum wiederholten Male die Abschaffung der Nutzungsgebühren für die Stadtbibliothek.

„Die Gebühr ist eines der wenigen Überbleibsel der Konsolidierungsmaßnahmen von Rödl & Partner aus 2010, deren Nutzeffekt geringer als erwartet ausgefallen ist und die sich mit Blick auf die Nutzerzahlen mutmaßlich bildungs- und kulturpolitisch nachteilig ausgewirkt hat“, heißt es in dem Antrag, den die SPD im Kulturausschuss zur Abstimmung bringen will. „Insbesondere mit ihrer konzeptionellen Neuorientierung hat die Stadtbibliothek ihre Attraktivität deutlich erhöht. Jede und jeder sollte Zugang dazu haben“, so Krugmann.

Vor diesem Hintergrund haben die Sozialdemokraten auch die Einführung des „Pay what you want-Modells“ für die städtischen Museen und Galerien im vergangenen Jahr begrüßt. Die SPD-Fraktion hatte diese bereits seit längerer Zeit gefordert. „Nun möchten wir aber auch wissen, ob es sich erfolgreich gestaltet. Welche Erträge sind durch das Modell generiert worden und welchen Einfluss hat es auf die Nutzerzahlen? Dafür haben wir eine Anfrage im Kulturausschuss gestellt“, erläutert Manfred Krugmann.

 

Hier finden Sie unseren Antrag auf eine gebührenfreie Stadtbibliothek und

hier finden Sie unsere Anfrage zu „Pay what you want“.

Paderborner SPD trauert um langjähriges Mitglied Hans-Joachim Grumm

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Die Paderborner SPD trauert um ihr langjähriges Mitglied Hans-Joachim Grumm, der im Alter von 83 Jahren verstorben ist. „Wir verlieren mit Hans-Joachim einen engagierten Politiker, der die SPD-Ratsarbeit über viele Jahre geprägt hat“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Franz-Josef Henze.

Hans-Joachim Grumm war seit dem 1. September 1972 Mitglied in der SPD. Von 1975 bis 1979 gehörte er dem Kreistag Paderborn an, bevor er 1979 Mitglied des Rates wurde. Fünf Jahre, von 1989 bis zu seinem Ausscheiden 1994, führte er die SPD-Stadtratsfraktion an. Er vertrat die Anliegen der Sozialdemokraten unter anderem im Bezirksausschuss Schloß Neuhaus/Sande, im Ausschuss für Wohnungsbauförderung und Vergaben, im Haupt- und Finanzausschuss und diversen Aufsichtsräten. „Bei seinem großen finanzpolitischen Einsatz kamen ihm seine betriebswirtschaftlichen Kenntnisse zugute“, erklärt die Paderborner SPD in ihrem Nachruf. Politische Zeitgenossen erinnern sich an seine ausgleichende Art und seinen trockenen Humor.

Er sei ein „herzlicher Mensch gewesen, der stets versucht habe, die Fraktion zu verbinden.“ Als passionierter Zigarrenraucher und Motorradfahrer ist er vielen in Erinnerung geblieben. „Hans-Joachim Grumm war ein patenter Kerl, der viel für die SPD in Paderborn geleistet hat. Unser Mitgefühl gilt seiner Ehefrau Christel und seiner Familie.“

Wir wünschen Ihnen frohe Festtage und ein gutes neues Jahr 2024!

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Liebe Paderbornerinnen, liebe Paderborner!

Die Mitte der Gesellschaft distanziert sich zunehmend von der Demokratie. Rechtsextreme und demokratiegefährdende Einstellungen nehmen zu, hat die Friedrich-Ebert-Stiftung herausgefunden. Auch in Paderborn spüren wir an vielen Stellen, dass sich der Umgang miteinander verändert, dass Populisten immer lauter werden und knappe Kassen das soziale Gefüge zusätzlich belasten.

Wir dürfen nicht zulassen, dass die extremen Stimmen den Zusammenhalt zerstören. Wir müssen dagegenhalten. Mit Verständnis füreinander, mit Toleranz und Liebe. In Deutschland und in der Welt. Jeder von uns muss im Kleinen damit anfangen.

Lassen Sie uns im kommenden Jahr weiter gemeinsam dafür kämpfen, dass die Distanziertheit der Mitte nicht zum Hass wird. Damit ein echtes Miteinander und der Frieden in unserer Stadt erhalten bleiben.

Wir wünschen Ihnen eine friedliche Weihnachtszeit, ein harmonisches Miteinander mit Ihren Lieben und ein gesundes und möglichst sorgenfreies Jahr 2024!