Es waren lange und schwierige Verhandlungen, aber nun ist es geschafft: der Paderborner Haushalt für das laufende Jahr ist unter Dach und Fach. Hier finden Sie die Rede des stellvertretenden Bürgermeisters Martin Pantke, der die Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Haushaltsverabschiedung abgegeben hat.
„Die CDU-Fraktion hat die Stadt mit ihrem kompromisslosen Vorgehen in eine große Misere geführt“, kritisiert SPD-Fraktionschef Franz-Josef Henze das von der CDU ausgerufene vorläufige Scheitern der Haushaltsberatungen.
Die SPD-Fraktion sei, nach Rücksprache mit anderen Fraktionen, in ein von der CDU gewünschtes Gespräch gegangen. „Dort haben wir unsere Vorstellungen für den städtischen Haushalt vorgestellt. Von der CDU-Fraktion sind daraufhin keinerlei Vorschläge vorgelegt worden, wie wir zu einem gemeinsam getragenen Haushalt kommen könnten“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Die SPD habe der Union ihre Essentials klar benannt. Zum einen gehe es jetzt darum, mit der Gründung einer starken und kompetent besetzten Entwicklungsgesellschaft für das Zukunftsquartier, die richtigen Weichen für eine prosperierende Entwicklung der Stadt in den nächsten 20 Jahren zu stellen. Nur so sei sichergestellt, dass an der Driburger Straße, wie von der Paderborner Wirtschaft und der Universität gefordert, ein außergewöhnliches Quartier mit internationaler Strahlkraft entstehe. Die Mittel für die Entwicklungsgesellschaft müssten im Haushalt abgebildet sein.
Zum anderen könnten und dürften Kürzungen nicht die einzige Möglichkeit sein, den aktuellen Etat und die künftigen Haushalte zu entlasten. Auch die Einnahmeseite müsse betrachtet werden. Mehrere Fraktionen hätten sich unter anderem auf ein Steuerpaket verständigt, das neben weiteren Punkten die Einführung einer Bettensteuer sowie eine Anhebung der Gewerbesteuer beinhaltet hätte.
„Wir erleben aktuell bei der Neuberechnung der Grundsteuer B eine massive Umverteilung zugunsten der Gewerbetreibenden. Verursacht durch die Tatenlosigkeit der NRW-Landesregierung werden Mieter und Eigenheimbesitzer eine deutliche Mehrbelastung erleben, während Gewerbetreibende profitieren. Für Paderborn bedeutet dies eine Entlastung von 2,8 Mio. Euro für Grundstücke, die für nicht-wohnliche Zwecke genutzt werden. Wenn deshalb die vorgegebene Systematik nicht angetastet werden soll, ist es aus Sicht der SPD nur fair, dass hier zur Finanzierung kommunaler Aufgaben auch über eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer nachgedacht werden sollte. Während die Grundsteuern nun zum zweiten Mal in Folge erhöht werden und breite Bevölkerungsteile belasten, ist der Gewerbesteuerhebesatz seit 2019 unverändert – bei stetig steigenden Kosten für die Angebote und Leistungen unserer Stadt, von denen auch Betriebe und ihre Mitarbeiter profitieren. Wir sind der Ansicht, dass auch den Gewerbetreibenden eine Erhöhung abverlangt werden kann“, erklärt Franz-Josef Henze.
Die Sozialdemokraten sind sich einig: „Die CDU trägt als stärkste Fraktion eine Verantwortung für politische Prozesse in unserer Stadt. Nun ist es an ihr, Lösungen vorzulegen, die eben nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen.“
Am Donnerstag, 18. April hat der Rat der Stadt Paderborn über den Haushalt für das Jahr 2024 beraten. Es waren angesichts der angespannten Haushaltssituation schwierige Beratungen in den letzten Wochen.
Mit Stimmen von CDU und Grünen gegen die gesamte Opposition wurde das Zahlenwerk beschlossen. Wir haben dagegen gestimmt, denn unserer Ansicht nach bildet der Haushalt weder die Realität ab, noch versucht er, Entlastungen für die Menschen zu schaffen. Dies ist zu großen Teilen der Einflussnahme der Rathauskoalition zuzuschreiben.
Hier finden Sie die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Franz-Josef Henze zum Haushalt 2024.
IT-Sicherheit ist für die Menschen in einer Kommune existenziell. Das haben die Berichte der letzten Tage über den großflächigen Ausfall von IT-Diensten im Bereich der Südwestfalen-IT deutlich gezeigt. „Fällt das kommunale Netz aus, geht nichts mehr“, so Ulrich Koch von der Paderborner SPD. „In unserer Nachbarstadt Geseke z.B. ist die Webseite der Stadt nicht mehr erreichbar, Kontakt per E-Mail ist aktuell nicht möglich. Lediglich telefonische Erreichbarkeit konnte sichergestellt werden“ so Koch weiter. Ausfall von Zahlungsleistungen wie beispielsweise Wohngeld oder Essenzuschüssen könnte für Bürgerinnen und Bürger sehr problematisch werden. „Wir möchten wissen, wie Paderborn mit Blick auf einen derartigen IT-Ausfall, beispielsweise durch Cyberangriffe, geschützt ist“, so der Ratsherr. Er hat daher für die SPD-Fraktion eine Anfrage zur kommenden Ratssitzung gestellt.
„Die Verwaltung muss auch ohne IT zumindest notfallmäßig handlungsfähig bleiben. Unsere Anfrage zielt daher auf die Vorkehrungen zum Schutz vor Ransomware und anderen Cyberangriffen sowie die sicherheitsrelevanten Aspekte der geplanten Fusion von GKD, OWL-IT und krz“, erläutert der Sozialdemokrat. Die SPD-Fraktion möchte außerdem wissen, ob auch mit dem Kreis Paderborn und der Bezirksregierung Notfallverfahren abgesprochen werden, da ein erfolgreicher Angriff auf die genannten Zweckverbände vermutlich flächendeckende Auswirkungen haben würde.
Hier finden Sie unsere Anfrage an den Rat.
In dieser Woche berichtete der WDR über eine „Umrüstung“ der Desinfektionsmittelspender auf Sonnencreme. Die Idee einer Ärztin aus Venlo macht in den Niederlanden Schule.
„Wir halten es für eine gute Idee, die zur Corona-Pandemie massenhaft angeschafften Desinfektionsmittelspender für die Bereitstellung von Sonnencreme zu nutzen“, erklärt Ulrich Koch für die SPD-Stadtratsfraktion. Die Sozialdemokraten haben für die kommende Ratssitzung den Antrag gestellt, kurzfristig die Aufstellung von Sonnencreme-Spendern in den Freibädern zu organisieren.
„Dies nimmt niemanden aus seiner Verantwortung, für sich selbst und insbesondere für Kinder einen ausreichenden Sonnenschutz sicherzustellen. Aber wie schnell passiert es, dass das Eincremen einfach vergessen wird oder die Sonnencreme versehentlich zuhause bleibt. Die steigenden Hautkrebszahlen machen uns deutlich, dass wir dies ernst nehmen sollten. Wenn durch die Umrüstung der Desinfektionsmittelspender ein kleiner Beitrag dazu geleistet werden kann, den Schutz für die Haut sicherzustellen, sollten wir diese Möglichkeit nutzen“, so die SPD-Fraktion. Auch Hinweise und Durchsagen des Personals in den Bädern mit dem Hinweis auf den dringend nötigen Sonnenschutz und die kostenlosen Sonnencreme-Spender seien sinnvoll.
Hier finden Sie unseren Antrag.
In der Ratssitzung am 15. Dezember wurde der Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Wir haben abgelehnt.
Hier finden Sie unsere Stellungnahme zum Haushalt 2023.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dreier,
sehr geehrter Herr Hartmann,
liebe Ratskolleginnen und -kollegen,
es kommt uns so vor wie ein Déja-vu. Wieder verabschieden wir den Paderborner Haushalt unter dem Eindruck der Pandemie. Für viele Menschen steht derzeit viel auf dem Spiel. Wirtschaftliche Existenzen. Arbeitsplätze. Das soziale Miteinander, geprägt von der Pflicht, Abstand zu halten und Kontakte zu reduzieren. Und ganz besonders: die Gesundheit und das Leben.
Und es gibt immer noch einige wenige, die ihrer gesellschaftlichen Pflicht nicht nachkommen wollen und ihr eigenes Ego über alles stellen. Denen möchte ich es mit den Worten Immanuel Kants sagen: „Die persönliche Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt.“
In diesen Zeiten Politik zu gestalten, ist wahrlich nicht leicht. Es ist nicht die Zeit für „Wunschkonzerte“. Es ist die Zeit für bedachtes Handeln, für Besonnenheit, für Verbesserung des Erreichten.
An dieser Stelle bietet es sich an, einen großen Dank an unsere Kämmerei auszusprechen. Herr Hartmann, Ihnen und Ihrem Team danken wir herzlich für die solide Arbeit der vergangenen Jahre. In Paderborn hat sich viel bewegt, und viele gute Projekte sind noch in den Startlöchern bzw. in der Bearbeitung, so beispielsweise das IMOK oder die Gestaltung der Konversionsflächen. Vieles läuft gut in unserer Stadt.
Dennoch werden wir dem Haushalt heute nicht zustimmen, denn in unseren Augen ist er nicht so sozial ausgewogen wie wir es uns gewünscht hätten. Dies liegt ausdrücklich nicht in der Verantwortung der Verwaltung, sondern der Mehrheitsfraktionen hier im Rat.
Lassen Sie mich unsere Ablehnung kurz begründen.
Wir sind in der Pflicht, uns um die Kinder, die Jugendlichen und die Familien zu sorgen.
Wir haben seit Jahren stetig steigende Ausgaben in den Bereichen Soziales und Jugendhilfe zu verzeichnen, 118,5 Millionen Euro sind an Aufwendungen für den Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe veranschlagt, der weitaus größte Posten. Wir sehen hier ganz eindeutig auch Land und Bund in der Pflicht, denn die Defizite in diesen Bereichen sind überwiegend nicht hausgemacht, sondern struktureller Natur, beispielsweise beim Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung.
Kinder, Jugendliche und Familien sind die Zukunft unserer Stadt und unserer Gesellschaft. Auf ihnen sollte unser Augenmerk liegen. Sie tragen in diesen Zeiten die große Last der Gesellschaft, dabei müssen wir sie unterstützen.
Jetzt beispielsweise die Gebühren für die OGS zu erhöhen, halten wir daher für ein falsches Signal. Stattdessen sollten wir über die Qualität, über Inhalte und Projekte der OGS-Angebote sprechen! Denn ein guter Ganztag leistet einen großen Beitrag für die pädagogische Arbeit. Und diesen müssen wir sicherstellen.
Seit über zehn Jahren haben wir außerdem gefordert, die Schulsozialarbeit zu stärken, sie den sozialräumlichen Gegebenheiten und echten Bedarfen anzupassen sowie ihre Tätigkeit an den Anforderungsprofilen für multiprofessionelle Teams zu orientieren. Wir sind damit bisher stets an der CDU gescheitert. Nun scheinen sich die Vorzeichen zu ändern. Wir werden darauf achten, dass sich die Mittel für die Schulsozialarbeit in den kommenden Haushaltsjahren wiederfinden!
Maßnahmen müssen konkret und umsetzbar sein, und sie müssen vermittelbar sein.
Ein weiterer Grund für unsere Ablehnung des Haushaltes: er enthält uns zu viel Symbolpolitik und zu wenig Konkretes. Zum Beispiel beim Klimaschutz. Wir alle wollen und wir müssen den Klimawandel aufhalten. Aber: die Maßnahmen müssen auch umsetzbar sein. Sie müssen finanzierbar und vor allem sozial verträglich sein. Und sie brauchen Akzeptanz. Wir müssen die Menschen dabei mitnehmen. Wir können den städtischen Fuhrpark nicht für mehrere Millionen Euro komplett auf Elektro umstellen, wenn die Kosten dafür über die Gebührenkalkulationen von den Menschen hier in unserer Stadt zu tragen sind.
Politik für große Bevölkerungsteile!
Und es wird uns auch nicht weiterhelfen, nur eine bestimmte Klientel zu bedienen, wie Sie es unter anderem im Kulturbereich vorhaben. Beispielsweise in der Kulturförderung: die sogenannte freie Kulturszene – wie frei ist sie dann wirklich noch – erfährt viel Unterstützung. Das ist okay, aber käme es nicht viel mehr Menschen zugute, wenn Museen, Galerien und Stadtbibliothek kostenfrei zugänglich wären? Wo ist der Nutzen größer? Bildung oder Unterhaltung? Diese Frage muss sich wohl jeder selbst beantworten.
Doch so, wie sie in einzelnen Bereichen mit Geld um sich werfen, so knauserig sind sie dann an anderen Stellen. Eindrucksvoll gezeigt haben Sie dies für den Sportbereich: höhere Nutzungsgebühren für die Sportvereine ohne Erhöhung der Sportförderung für die Vereine, Kürzung von geringfügigen Leistungen für die Tennisvereine. Passt dies zur viel beschworenen Stärkung des Ehrenamtes?
Die von uns vorgeschlagene moderate Anhebung der Gewerbesteuer hingegen wäre nur eine minimale Mehrbelastung für die Unternehmen gewesen, hätte aber doch für den Haushalt eine kleine Entlastung bedeutet, verteilt auf starke Schultern. Stattdessen sind wieder die Hausbesitzer und Mieter dran, die mehr zahlen müssen. In Ordnung ist das für uns nicht. Wohnen wird ohnehin immer mehr zum Luxus. Wie gut, dass im kommenden Jahr die ab Mai regierende SPD-Landesregierung wenigstens die Straßenausbaubeiträge abschaffen wird!
Und unser letzter Punkt für die Ablehnung:
Zu viele Prüfaufträge.
Wir hatten einen Vorschlag, der einen zwar kleinen, aber dennoch sehr konkreten Beitrag zum Klimaschutz bedeutet hätte. Ich spreche von unserem Antrag zur Förderung von Lastenfahrrädern. Liebe Grüne, noch vor anderthalb Jahren wären Sie „mitgefahren“. Heute radeln sie hinterher, der Koalitionspartner ist der Bremsklotz. 30.000 Euro waren Ihnen zu wenig – ja, warum denn dann nicht mehr? Stattdessen geben Sie genau diese 30.000 Euro für ein Klimagutachten beim ASP aus. Wieder einmal ein Gutachten, das Arbeitskraft in der Verwaltung bindet für einen Stapel Papier. Ihre zahlreichen Prüfaufträge belasten die Verwaltung immer mehr. Genau DAS verursacht Kosten!
Kurzum:
Wir haben viel zu tun, damit die Menschen in unserer Stadt gut leben können. Aber dabei müssen wir sie mitnehmen, wir sollten uns breit aufstellen und uns auf konkrete Maßnahmen fokussieren. Und vor allem sollten wir die Menschen in den Mittelpunkt stellen, um soziale Ausgewogenheit unseres politischen Handelns zu erreichen. Das sehen wir hier nicht, daher lehnen wir diesen Haushalt ab.
Wir fordern, nicht nur die Zahl der E-Scooter in Paderborn zu begrenzen, sondern auch gleich festzulegen, wie diese so abgestellt werden können, dass sie niemanden behindern. Hier unser Antrag zur Sache für die Ratssitzung am 2. September 2021 (PDF-Datei).
Lesen Sie hier auch unsere Pressemitteilung zu dem Thema.
„Nicht alles, was rechtlich möglich ist, ist moralisch richtig“, kommentiert die SPD-Fraktion im Paderborner Rat die Besetzung von Gremien durch Westfalenwind-Mitarbeiter. Franz-Josef Henze, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten, zeigt sich „maximal irritiert“ darüber, dass das neue Bündnis aus FBI und Volt (Verani Kartum) vier Mitarbeiter des Windkraftunternehmens als sachkundige Bürger in die Ausschüsse entsenden will.
„Auch wenn sie dort kein Stimmrecht besitzen, so sind sie doch im Zugriff auf öffentliche und nicht-öffentliche Unterlagen“, erklärt Henze. Das habe „mehr als ein Geschmäckle“. Es handele sich bei Windkraftthemen schließlich um einen kommunalpolitisch sehr stark diskutierten Bereich mit einer großen Lobby auf beiden Seiten. „Das FBI und Volt nicht gewusst haben wollen, dass die von ihnen benannten Mitglieder Johannes Lackmann, Dr. Jan Lackmann, Daniel Sage und Sonya Harrison nicht bei Westfalenwind unter „Vertrag“ stehen, ist schlicht und einfach Blödsinn. Als Ratsvertreter bzw. Fraktion hat man sich darüber zu informieren, wen man in städtische Gremien entsendet. Dieser Sorgfaltspflicht werden Hartmut Hüttemann und Verani Kartum sicherlich nachgekommen sein, als sie diese durchaus bekannten Namen auf die Liste ihrer sachkundigen Bürger setzten.“ Sollte es allerdings tatsächlich nicht bekannt gewesen sein, muss man sich ernsthaft fragen ob bei FBI/Volt kommunalpolitische Entscheidungen in ihrer Tragweite und Komplexität überhaupt verstanden werden.
Auch inhaltlich ist das Vorgehen schwer nachvollziehbar. Schließlich habe sich die FBI in der Vergangenheit oftmals mit Positionen gegen die Windkraft aufgestellt. Die SPD-Fraktion appelliert an die neue Fraktion und die vorgeschlagenen Kandidaten, ihren Plan noch einmal zu überdenken. „Wenn man sich darüber beklagt, dass in Berlin die Lobbyisten den Parlamentariern bei Erarbeitung der Gesetzestexte die Feder führen, sollte man sich überlegen, wen man im Kommunalen – hier in Paderborn – mit an den Tisch setzt.“ Damit erweise man der Windkraft einen Bärendienst, so die SPD-Fraktion.
