Stellungnahme zum Haushalt 2022
Hier finden Sie die Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Franz-Josef Henze zum Haushalt 2022.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dreier,
sehr geehrter Herr Hartmann,
liebe Ratskolleginnen und -kollegen,
es kommt uns so vor wie ein Déja-vu. Wieder verabschieden wir den Paderborner Haushalt unter dem Eindruck der Pandemie. Für viele Menschen steht derzeit viel auf dem Spiel. Wirtschaftliche Existenzen. Arbeitsplätze. Das soziale Miteinander, geprägt von der Pflicht, Abstand zu halten und Kontakte zu reduzieren. Und ganz besonders: die Gesundheit und das Leben.
Und es gibt immer noch einige wenige, die ihrer gesellschaftlichen Pflicht nicht nachkommen wollen und ihr eigenes Ego über alles stellen. Denen möchte ich es mit den Worten Immanuel Kants sagen: „Die persönliche Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt.“
In diesen Zeiten Politik zu gestalten, ist wahrlich nicht leicht. Es ist nicht die Zeit für „Wunschkonzerte“. Es ist die Zeit für bedachtes Handeln, für Besonnenheit, für Verbesserung des Erreichten.
An dieser Stelle bietet es sich an, einen großen Dank an unsere Kämmerei auszusprechen. Herr Hartmann, Ihnen und Ihrem Team danken wir herzlich für die solide Arbeit der vergangenen Jahre. In Paderborn hat sich viel bewegt, und viele gute Projekte sind noch in den Startlöchern bzw. in der Bearbeitung, so beispielsweise das IMOK oder die Gestaltung der Konversionsflächen. Vieles läuft gut in unserer Stadt.
Dennoch werden wir dem Haushalt heute nicht zustimmen, denn in unseren Augen ist er nicht so sozial ausgewogen wie wir es uns gewünscht hätten. Dies liegt ausdrücklich nicht in der Verantwortung der Verwaltung, sondern der Mehrheitsfraktionen hier im Rat.
Lassen Sie mich unsere Ablehnung kurz begründen.
Wir sind in der Pflicht, uns um die Kinder, die Jugendlichen und die Familien zu sorgen.
Wir haben seit Jahren stetig steigende Ausgaben in den Bereichen Soziales und Jugendhilfe zu verzeichnen, 118,5 Millionen Euro sind an Aufwendungen für den Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe veranschlagt, der weitaus größte Posten. Wir sehen hier ganz eindeutig auch Land und Bund in der Pflicht, denn die Defizite in diesen Bereichen sind überwiegend nicht hausgemacht, sondern struktureller Natur, beispielsweise beim Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung.
Kinder, Jugendliche und Familien sind die Zukunft unserer Stadt und unserer Gesellschaft. Auf ihnen sollte unser Augenmerk liegen. Sie tragen in diesen Zeiten die große Last der Gesellschaft, dabei müssen wir sie unterstützen.
Jetzt beispielsweise die Gebühren für die OGS zu erhöhen, halten wir daher für ein falsches Signal. Stattdessen sollten wir über die Qualität, über Inhalte und Projekte der OGS-Angebote sprechen! Denn ein guter Ganztag leistet einen großen Beitrag für die pädagogische Arbeit. Und diesen müssen wir sicherstellen.
Seit über zehn Jahren haben wir außerdem gefordert, die Schulsozialarbeit zu stärken, sie den sozialräumlichen Gegebenheiten und echten Bedarfen anzupassen sowie ihre Tätigkeit an den Anforderungsprofilen für multiprofessionelle Teams zu orientieren. Wir sind damit bisher stets an der CDU gescheitert. Nun scheinen sich die Vorzeichen zu ändern. Wir werden darauf achten, dass sich die Mittel für die Schulsozialarbeit in den kommenden Haushaltsjahren wiederfinden!
Maßnahmen müssen konkret und umsetzbar sein, und sie müssen vermittelbar sein.
Ein weiterer Grund für unsere Ablehnung des Haushaltes: er enthält uns zu viel Symbolpolitik und zu wenig Konkretes. Zum Beispiel beim Klimaschutz. Wir alle wollen und wir müssen den Klimawandel aufhalten. Aber: die Maßnahmen müssen auch umsetzbar sein. Sie müssen finanzierbar und vor allem sozial verträglich sein. Und sie brauchen Akzeptanz. Wir müssen die Menschen dabei mitnehmen. Wir können den städtischen Fuhrpark nicht für mehrere Millionen Euro komplett auf Elektro umstellen, wenn die Kosten dafür über die Gebührenkalkulationen von den Menschen hier in unserer Stadt zu tragen sind.
Politik für große Bevölkerungsteile!
Und es wird uns auch nicht weiterhelfen, nur eine bestimmte Klientel zu bedienen, wie Sie es unter anderem im Kulturbereich vorhaben. Beispielsweise in der Kulturförderung: die sogenannte freie Kulturszene – wie frei ist sie dann wirklich noch – erfährt viel Unterstützung. Das ist okay, aber käme es nicht viel mehr Menschen zugute, wenn Museen, Galerien und Stadtbibliothek kostenfrei zugänglich wären? Wo ist der Nutzen größer? Bildung oder Unterhaltung? Diese Frage muss sich wohl jeder selbst beantworten.
Doch so, wie sie in einzelnen Bereichen mit Geld um sich werfen, so knauserig sind sie dann an anderen Stellen. Eindrucksvoll gezeigt haben Sie dies für den Sportbereich: höhere Nutzungsgebühren für die Sportvereine ohne Erhöhung der Sportförderung für die Vereine, Kürzung von geringfügigen Leistungen für die Tennisvereine. Passt dies zur viel beschworenen Stärkung des Ehrenamtes?
Die von uns vorgeschlagene moderate Anhebung der Gewerbesteuer hingegen wäre nur eine minimale Mehrbelastung für die Unternehmen gewesen, hätte aber doch für den Haushalt eine kleine Entlastung bedeutet, verteilt auf starke Schultern. Stattdessen sind wieder die Hausbesitzer und Mieter dran, die mehr zahlen müssen. In Ordnung ist das für uns nicht. Wohnen wird ohnehin immer mehr zum Luxus. Wie gut, dass im kommenden Jahr die ab Mai regierende SPD-Landesregierung wenigstens die Straßenausbaubeiträge abschaffen wird!
Und unser letzter Punkt für die Ablehnung:
Zu viele Prüfaufträge.
Wir hatten einen Vorschlag, der einen zwar kleinen, aber dennoch sehr konkreten Beitrag zum Klimaschutz bedeutet hätte. Ich spreche von unserem Antrag zur Förderung von Lastenfahrrädern. Liebe Grüne, noch vor anderthalb Jahren wären Sie „mitgefahren“. Heute radeln sie hinterher, der Koalitionspartner ist der Bremsklotz. 30.000 Euro waren Ihnen zu wenig – ja, warum denn dann nicht mehr? Stattdessen geben Sie genau diese 30.000 Euro für ein Klimagutachten beim ASP aus. Wieder einmal ein Gutachten, das Arbeitskraft in der Verwaltung bindet für einen Stapel Papier. Ihre zahlreichen Prüfaufträge belasten die Verwaltung immer mehr. Genau DAS verursacht Kosten!
Kurzum:
Wir haben viel zu tun, damit die Menschen in unserer Stadt gut leben können. Aber dabei müssen wir sie mitnehmen, wir sollten uns breit aufstellen und uns auf konkrete Maßnahmen fokussieren. Und vor allem sollten wir die Menschen in den Mittelpunkt stellen, um soziale Ausgewogenheit unseres politischen Handelns zu erreichen. Das sehen wir hier nicht, daher lehnen wir diesen Haushalt ab.
Warum Koch überdies behaupte, dass eine städtische Wohnungsgesellschaft ohne dauerhafte Subventionen nicht existieren könne, erschließt sich den Sozialdemokraten nicht. Beispiele für erfolgreiche kommunale Wohnungsgesellschaften gebe es in Städten vergleichbarer Größe Paderborns zur Genüge. Daher sei Herrn Koch zu empfehlen, sich deren Bilanzen anzusehen und sich bei anderen CDU-geführten Kommunen zu informieren, in denen angesichts der angekündigten wohnungspolitischen Programme auf Bundesebene ernsthaft darüber nachgedacht werde , kommunale oder genossenschaftliche Unternehmungen zu stärken, um den Wohnungsmarkt zu regulieren. „Grundsätzlich bezweifeln wir deshalb, dass Herr Koch sich um bezahlbaren Wohnraum für die Menschen in Paderborn sorgt. Stattdessen scheint seine Kritik eher von der Sorge getragen zu sein, dass private Unternehmungen oder aktiengeführte Wohnungsgesellschaften ihre nicht unerheblichen Gewinne auf Kosten der Mieter in der bisherigen Höhe womöglich nicht länger realisieren können“, argwöhnt Krugmann. „Und schließlich“, so Henze, „muss Herr Koch sich fragen lassen, ob er die Verantwortung übernehmen will, wenn bezahlbarer Wohnraum auch in Paderborn ein knappes Gut bleibt und die Gesellschaft angesichts steigender Mieten noch stärker gespalten wird, so dass populistische Kräfte hieraus ihren Nutzen ziehen“.