Mensch Dreier!

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SPD bemängelt fehlende Rollenklarheit bei Social Media-Accounts des Bürgermeisters

Zu den Diskussionen um die Facebook-Seite des Bürgermeisters nimmt nunmehr auch die Paderborner SPD Stellung: „Mensch Dreier, kann man da nur sagen, da wäre ein wenig mehr Fingerspitzengefühl nützlich gewesen“, kommentiert der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Franz-Josef Henze, die Vorwürfe zu einer unzulässigen Verlinkung städtischen Informationsmaterials mit seinem privaten Facebook-Accounts.

Der Account erweckt den Eindruck, dass es sich hier um eine offizielle Seite der Stadt handelt. Eine derartige Mischung von Mitteilungen ist zumindest sehr fragwürdig.

Ungeachtet aller rechtlicher Bewertungen enthalten die Social Media-Seiten des Michael Dreier neben privaten Eindrücken und Fotos, einer politischen Unterstützung der CDU und ihrer Wahlkampfaktivitäten, vielfältige offizielle Verlautbarungen und Bildmaterial Dreiers als Bürgermeisters. „Diese deutlichen Akzente der Amtstätigkeit erwecken den Eindruck, dass es sich hier um eine offizielle Seite der Stadt handelt. Eine derartige Mischung von Mitteilungen ist zumindest sehr fragwürdig“, so Henze, zumal dann wenn sich erhärten sollte, dass der „Privatmann“ Dreier bis etwa Ende Juli im Impressum auf Facebook und Instagram in seiner Rolle als Bürgermeister fungiert hat.
Erst im Kontext eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens sei dies geändert worden, wobei Dreier hier zugestanden habe, dass seine Seite bislang offenbar geeignet gewesen sei, den Eindruck zu erwecken, dass es sich um die Seite einer öffentlichen Einrichtung handele. Er werde deshalb zukünftig darauf achten, sie als Privatperson zu betreiben.

Wie weit es sich bei diesen Vorgängen und der Verlinkung tatsächlich um einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot des Bürgermeisters, insbesondere auch vor dem Hintergrund der anstehenden Wahlen, handelt, ist aus Sicht der SPD eingehend zu prüfen. Eine saubere Trennung zwischen der privaten Facebook-Seite und den offiziellen  Auftritten, Aussagen und Darstellungen als Vertreter der Stadt ist dringend erforderlich.

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Kleiner Rat in großer Runde, wichtige Beschlüsse und ein Blick in die Glaskugel

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Bericht aus der Ratssitzung vom 08.04.2020

Zu einer denkwürdigen Sitzung kam der Rat der Stadt Paderborn am Mittwoch, den 8. April zusammen. Alle Fraktionen hatten sich im Vorfeld im Rahmen einer sogenannten Pairing-Vereinbarung darauf verständigt, aufgrund der aktuellen Lage die Anzahl der anwesenden Ratsmitglieder für diese Sitzung auf 22 statt der üblichen 64 zu verringern. Bei einer Pairing-Vereinbarung verzichten die Fraktionen im gegenseitigen Einvernehmen freiwillig auf die Anwesenheit eines Teils ihrer Ratsmitglieder. Die proportionale Verteilung der Stimmanteile wird dabei beibehalten. Der notwendige Abstand, der in diesen Zeiten geboten ist, konnte so im großen Sitzungssaal des Rathauses eingehalten werden.

 

Arbeitsfähigkeit der Gremien in Zeiten von Corona erhalten

Einer der wichtigsten Beschlüsse betraf die Fachausschüsse. Hier wird es, auf Ausnahmefälle begrenzt, so sein, dass bis auf weiteres deren Aufgaben und Beratungen auf den Rat übertragen werden. Hierzu war, wie es die Verwaltungssprache nennt, eine Änderung des Aufgabenzuweisungsbeschlusses nötig. In diesem hatte der Rat zu Beginn der Legislatur festgelegt, welche Themen und Aufgaben von welchem Ausschuss übernommen werden. Vorläufig ist dort festgelegt, dass der Rat diese Themen wieder übernimmt, solange keine Ausschusssitzungen stattfinden können.

Ermächtigung des Bürgermeisters für Hilfsmaßnahmen nur bis 30.06.2020. Freiwillige Verkleinerung des Rats jederzeit aufkündbar.

Außerdem wurde der Beschluss einer„Ermächtigung des Bürgermeisters zur Umsetzung von Hilfsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona Krise für die Bereiche der Festsetzung und Erhebung von Gewerbe-, Vergnügungs- und Wettbürosteuer“ gefasst. Hier soll der Bürgermeister Handlungsmöglichkeiten bekommen, mit denen er die Steuerlast für Unternehmen in Paderborn regulieren und so für Entlastung sorgen können. Diese Maßnahmen erfordern natürlich immer einer Berichtspflicht an den Rat. In der ursprünglichen Beschlussvorlage sollte diese Ermächtigung bis zum Ende der Legislaturperiode, also bis zur Kommunalwahl im September 2020, gültig sein.

Nach längerer Diskussion, in der es sowohl um die Dauer der Verkleinerung des Rates als auch um das aussetzen der Fachausschüsse ging, wurden diesen Maßnahmen vorerst nur bis zum 30.06.2020 beschlossen.
Die Verkleinerung des Rats ist zudem, wie oben angesprochen, nur eine freiwillige Vereinbarung aller Ratsparteien und kann jederzeit von jeder Fraktion aufgekündigt werden. Dann muss der Rat wieder in voller Besetzung einberufen werden. Auch uns als SPD ist klar, dass es sich hier um eine absolute Notlösung handelt. Ziel ist es, Risikogruppen zu schützen und eine Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern. Sobald es sicher möglich ist, sollte auch der Rat in voller Stärke zusammentreten und sollten auch die Ausschüsse wieder tagen.

 

Erhebliche Mehrbelastung durch Änderung der Regelungen zu den Straßenausbaubeiträgen

Unsere bereits im letzten Jahr geäußerten Bedenken, dass hier für die Kommunen erhebliche bürokratische Belastungen zukommen haben sich leider bewahrheitet.

Weitere Beschlüsse betrafen bereits laufende Verfahren, besonders im Bereich Straßenbau und Bauanträge. Nachdem die Landesregierung die Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG), welches den Straßenbauausbau und die Beiträge der Bürger dazu regelt, beschlossen hat, müssen die Änderungen auch auf kommunaler Ebene umgesetzt werden. Dazu wurde eine neue Satzung zur Erhebung der Beiträge beschlossen.

Die versprochenen Entlastungen der Bürger gehen allerdings mit erhöhten Belatungen für die Kommunen einher. Unsere bereits im letzten Jahr geäußerten Bedenken, dass hier auf die Kommunen erheblicher bürokratischer Aufwand zukommt haben sich leider bewahrheitet. Neue Stellen zur Bearbeitung müssen geschaffen werden, aber eine Übernahme der zusätzlichen Personalkosten durch das Land ist aber natürlich nicht zu erwarten.

 

Auswirkungen der Krise auf den Haushalt der Stadt

Nach der Krise muss gerade die öffentliche Hand dafür sorgen, dass die Wirtschaft wieder in Gang kommt.

Der oben erwähnte Blick in die Glaskugel wurde durch den Kämmerer in der Ratssitzung natürlich nicht herangezogen um aufzuzeigen, wie sich die Corona-Krise auf den Haushalt der Stadt auswirkt. Genau das wurde aber aus unserer Sicht von einigen kleineren Fraktionen gefordert. Der Kämmerers Bernhard Hartmann erklärte dazu, dass die genauen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt eben noch nicht seriös abzuschätzen sind. Es wird zu Steuerausfällen und damit geringeren Einnahmen für die Stadt kommen. In welcher Höhe hängt aber in großem Umfang vom weiteren Verlauf und der Entwicklung der Corona-Krise ab.
Die von einigen Ratsfraktionen geforderte Liste von Projekten der Stadt, die durch die Auswirkungen der Krise gestrichen werden müssen, ist daher zum jetzigen Zeitpunkt Unsinn und seriös nicht zu ermitteln. Wir haben als Fraktion aber deutlich gemacht, dass nach der Krise gerade die öffentliche Hand dafür sorgen muss, dass die Wirtschaft wieder in Gang kommt. Auch wenn der Bürgermeister das Stadthaus schon in die Diskussion gebracht hat, so ist es unsere Position, dass für seriöse Aussagen der Umfang der Krise abgewartet werden sollte.

 

Ein erstes Fazit – Einschränken ja, aber nicht länger als unbedingt notwendig

Nach mehr als 3 Stunden intensiver Beratung bleibt aus unserer Sicht festzuhalten: Die Demokratie funktioniert auch in Krisenzeiten. Gemeinsam findet man Lösungen, auch in Zeiten einer weltweiten Pandemie.
Aber, auch das ist eine Erkenntnis von gestern Abend, die Arbeit der Fachausschüsse ist extrem wichtig. Nur dort kann und muss eine ausführliche Behandlung und Diskussion über zu fassende Beschlüsse und eine Vorbereitung für die Ratssitzungen kerfolgen. Wir als SPD Fraktion werden die momentan notwendigen Einschränkungen der kommunalen, parlamentarischen Arbeit daher nicht länger als unbedingt notwendig akzeptieren.

Die nächste Sitzung des Rates wird voraussichtlich am 14.05.2020 stattfinden. Auch darüber werden wir berichten. Für uns haben an der Ratssitzung Franjo Henze, Beate Röttger-Liepmann, unser stv. Bürgermeister Martin Pantke und Ulrich Koch teilgenommen.

 

 

 

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Haushalt 2020 – Wenn wir heute nicht investieren, dann wird es in der Zukunft teuer

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Rückblick auf die Sitzung des Rats am 17.12.2019.

Das Hauptthema der Sitzung war die Verabschiedung des Haushalts. Aus Sicht der SPD war klar: Wenn wir heute nicht investieren, dann wird es in der Zukunft teurer. Konversion, Stadthaus, digitale Stadt – der Haushalt ist groß, aber es sind umfangreiche Investitionen geplant, die aus unserer Sicht nötig sind.

Mit den Stimmen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen wurde der Haushalt der Stadt Paderborn für das Jahr 2020 im Rat beschlossen. Dagegen stimmten FDP, Linksfraktion, LKR, FBI und FÜR Paderborn.

Zahlen zum Haushalt

Nach Angaben der Stadt sieht der Haushalt im Ergebnisplan Aufwendungen in Höhe von 482,2 Mio. Euro vor. Die Erträge belaufen sich auf 469,7 Mio. Euro. Damit liegt das Jahresergebnis der Stadt Paderborn bei einem Defizit von rund 12,45 Mio. Euro. Im kommenden Jahr sind Investitionen in Höhe von insgesamt 65,4 Mio. Euro geplant. Erhebliche Mittel sieht der Haushaltsplan unter anderem für den Konversionsprozess, die Digitale Stadt sowie die Breitbandversorgung in den Außenbereichen vor.

Der größte Posten im städtischen Haushalt sind wie in den Vorjahren die Personal- und Versorgungsaufwendungen.

Den größten Posten im städtischen Haushalt stellen wie in den Vorjahren die Personal- und Versorgungsaufwendungen dar, für die im Haushalt 138,8 Mio. Euro vorgesehen sind. Für 2020 wird mit 55,5 zusätzlichen Stellen geplant.

Was uns besonders wichtig war: ÖPNV, Verkehrswende, Konversion, bezahlbares Wohnen, Stadtentwicklung, Quartiersarbeit Riemeke und Belegungsrechte

Noch in der letzten Sitzung wurden zusätzlich zu vielen anderen Projekten auch durch uns einige haushaltsrelevante Anträge eingebracht und beschlossen.

Unsere Modellprojekt für zwei Jahre kostenlosem ÖPNV am ersten Samstag im Monat bekam eine notwendige Mehrheit im Haupt- und Finanzausschuss und dann im Rat. Zusammen mit der Reduzierung des Kurzstreckentarifs von 1,40 € auf 1,00 € und der Einführung des Fun-Einzeltickets für Jugendliche Teil einer ersten Initiative zur Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs in Paderborn. Ab August 2020 starten diese Initiativen.

Außerdem konnten wir Unterstützung für die sozialen Träger und damit die soziale Infrastruktur in Paderborn erreichen.
Die Quartiersarbeit im Riemeke wird konzeptionell weiterhin durch die Arbeit der Familien- und Sozialberatungsstelle der Diakonie Paderborn-Höxter e.V. fortgesetzt. Die weitere Finanzierung einer halben Stelle ist durch das Engagement der SPD Fraktion im nächsten Jahr gesichert.

Ein wichtiger Schritt gegen Wohnungslosigkeit und hin zu Perspektiven für Menschen, die vermeintlich am Rand der Gesellschaft stehen.

Der Verwaltung stehen im nächsten Jahr außerdem 50.000 € für den Ankauf von Belegungsrechten zur Verfügung. Damit soll die Stadt Wohnraum für diejenigen bereitstellen können, die auf Grund ihrer Lebensumstände auf dem freien Wohnungsmarkt geringe oder keine Chancen haben. Ein wichtiger Schritt gegen Wohnungslosigkeit und hin zu Perspektiven für Menschen, die vermeintlich am Rand der Gesellschaft stehen. Wie von den Wohlfahrtsverbänden angeregt werden so Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen, die bestehende Hilfeeinrichtungen (wie z. B. KIM oder das Frauenhaus) entlasten können, sodass auch die Gegenfinanzierung gewährleistet wird.

Zukunftsaufgaben angehen

Außerdem wurden im Haushalt mit unseren Stimmen weitere Stellen für Radverkehr und Mobilität vorgesehen, die beim Wandel des motorisierten Individualverkehrs unterstützen sollen.
Der Abfallentsorgungs- und Stadtreinigungsbetrieb Paderborn (ASP) soll im nächsten Jahr ein gefördertes E-Müllentsorgungsfahrzeug, im Gebäudemanagement sind 300.000 € für Maßnahmen zum Klimaschutz vorgesehen und Quartiersinitiativen werden dabei unterstützt, den Verleih von Lastenrädern aufzubauen. Kleine Maßnahmen und Stellschrauben von denen wir uns nächste Schritte in der Anpassung der Stadt an die zukünftigen Herausforderungen erhoffen.

Haushaltsrede

Weshalb wir als Fraktion, gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen und der CDU, dem Haushalt 2020 zustimmen konnten erläuterte in diesem Jahr unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Ratsfrau Dr. Beate Röttger-Liepmann.
Sie nahm Stellung zum Haushalt und erläuterte welche Themen uns in diesem Jahr und auch in Zukunft wichtig sind:

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Ratsfrau Dr. Beate Röttger-Liepmann

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

 

Wir stehen vor großen Herausforderungen, die viel Geld kosten und sich durch eine Umschichtung im Etat nicht mehr finanzieren lassen.

Dieser Haushalt ist nicht ausgeglichen, wir müssen Teile davon aus den Rücklagen finanzieren. Auch VertreterInnen von Arbeitgebern, den Gewerkschaften und Wirtschaftsinstituten fordern massive Investitionen für den digitalen und ökologischen Strukturwandel, die notfalls durch Kredite finanziert werden müssen.

Ich werde nun für die SPD Fraktion Bereiche benennen, die uns nicht nur jetzt, sondern auch noch lange in der Zukunft beschäftigen werden.

 

Digitalisierung

Hier ist ein großer Investitionsstau entstanden. Der Breitbandausbau könnte aus Sicht der SPD schneller gehen, sonst laufen wir Gefahr, dass vor allem die Stadtteile abgehängt werden. Paderborn gehört zur Modellregion OWL und ist Wirtschaftsstandort vieler IT- Firmen. Wir erhoffen uns natürlich, dass ein weiterer Ausbau der Digitalisierung nicht nur über die Universität, an der Zukunftsmeile oder im Technologiepark stattfindet, sondern dass damit eine Magnetwirkung auf andere Wirtschaftsbereiche entsteht. Mit der Entwicklung der Barker Baracks als Smart City haben wir die Möglichkeit, innovative Lebens- und Arbeitsbereiche praktisch wie aus „einer Hand“ auf der „Grünen Wiese“ zu gestalten. Aber nicht alles, was technisch möglich ist, sollte auch umgesetzt werden. Was wird aus den Menschen, die sich den technischen Herausforderungen nicht gewachsen fühlen? Was ist mit dem Datenschutz? Wie sehen die zukünftigen Arbeitsplätze aus? Für die SPD steht immer der Mensch im Mittelpunkt des Handelns. Wir begrüßen deshalb die Einrichtung eines Ethikrates, der diesen Prozess begleiten wird.

Klimawandel

Die Auswirkungen des primär von Menschen beeinflussten Klimawandels sind nicht mehr zu übersehen: Das Absterben der Fichten, die Austrocknung der Fischteiche sollen hier nur als Beispiele genannt werden. Die Stabilisierung des ökologischen Gleichgewichts ist eine der wichtigsten Aufgaben der Menschen überhaupt. Die Stadt Paderborn hat sich das Ziel gesetzt, bis 2035 klimaneutral zu werden. Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir ein Klimaschutzkonzept, einen Luftreinhalteplan und ein Konzept zum Erhalt und zur Steigerung der Biodiversität verabschiedet. Das integrierte Mobilitätskonzept gehört ebenfalls dazu. Damit allein können wir uns als SPD nicht zufrieden geben.

Es muss uns gelingen, genügend Anreize zu schaffen, den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren. Dazu ist nicht nur der Ausbau des ÖPNV notwendig, er muss auch bezahlbar sein. Der Bau der neuen Zentralstation und eine Ausweitung der Linien und Verdichtung der Taktzeiten sind ein guter Anfang. Dass es gelungen ist, im Verkehrsverbund neue Preisregelungen für Paderborn durchzusetzen, freut uns besonders.

Ein weiterer Punkt ist der Ausbau der Fahrradwege. Auch hier konnten wir für eine Beschleunigung sorgen, da der Verwaltung im nächsten Jahr mehr Personal zur Verfügung stehen wird. Die Stadt alleine kann die Verkehrswende jedoch nicht lösen. U.a. wünschen wir uns mehr betriebliche Mobilitätskonzepte.

Alle diese Maßnahmen kosten viel Geld. Innovativ ist der Umweltfonds von 720 Tsd. Euro und der Fonds beim GMP. Wir dürfen jetzt aber auch nicht den Fehler machen, nach dem Gießkannenprinzip zu verfahren. Wir brauchen ein Gesamtkonzept, das möglichst alle Menschen mitnimmt, das sozial gerecht und nachhaltig wirksam ist.

Stadtentwicklung und Wohnen

Paderborn wächst, man sieht es an den vielen Baugebieten. Im Quartier Alanbrooke haben die Arbeiten begonnen. Für den Bereich der „Areal Barker“ laufen die ersten Vorplanungen. Zusätzlich zu den jetzt bereits geplanten Wohnprojekten werden in den nächsten 20 Jahren nach der mittleren Prognose weitere 10.100 Wohnungen gebraucht.

Die Bedeutung Paderborns als Oberzentrum nimmt zu, mit allen Konsequenzen, die sich für die Stadtentwicklung daraus ergeben Wir müssen darauf vorbereitet sein, dass wir in Zukunft nicht nur mehr Wohnraum, sondern auch mehr KITA-Plätze, Schulen, Altenwohnungen etc. brauchen werden.

Das integrierte Handlungskonzept wird weitergeführt. Wir werden ein neues Parkhaus an der Bahnhofstr. bekommen, der Bahnhof wird neu gebaut, das Projekt Königsplätze II wird umgesetzt. Nach langen Diskussionen hat eine Bürgerbeteiligung zum Neubau der Stadtverwaltung stattgefunden. Die Innenstadt soll für BesucherInnen attraktiver werden, damit der Einzelhandel als Alternative zum Onlinehandel bestehen kann.

Bezahlbares Wohnen

Solange die Nachfrage nach Wohnraum größer ist als das Angebot, werden Boden- und Mietpreise weiter steigen. Um diese Preisentwicklung zu bremsen, muss die Stadt auch weiterhin Geld in die Hand nehmen und die Wohnungspolitik aktiv mitgestalten.

Es ist ein Armutszeugnis und eines der drängendsten sozialen und strukturellen Probleme, wenn viele Menschen keinen angemessenen Platz zum Wohnen finden. Auch deshalb gehen wir davon aus, dass die städtische Wohnungsgesellschaft nach massiven Widerständen nun endlich in die aktive Planungsphase geht. Nur so können wir sicherstellen, dass Wohnungen mit Sozialbindungen langfristig am Markt erhalten bleiben.

Das gleiche gilt bei Belegrechten für Menschen, die aufgrund ihrer speziellen Situation keine Wohnung auf dem Markt finden können. Hier ist die Stadt gefordert.

Lebenswerte Stadt

Das „soziale Klima“ ist das, was uns als Stadtgesellschaft zusammenhält. Der letzte Kinder- und Jugendbericht hat es wieder deutlich gemacht: Auch in Paderborn gibt es „Soziale Ungleichheit“. Das zeigt sich nicht nur im Portemonnaie der Betroffenen, sondern auch in unterschiedlichen Möglichkeiten der gesellschaftlichen und kulturellen Teilhabe.

Deshalb haben wir Maßnahmen zur Sicherung des kulturellen Angebots, zum Funktionswandel der Stadtbibliothek, zur Quartiersarbeit, zu Verbesserungen für soziale Betreuungsmaßnahmen, zum Ausbau von Präventionsarbeit im Bereich von Jugendhilfe und Schule, zur Schulsozialarbeit, der Sicherung von Qualitätsstandards für die Erziehung in Kitas, der Förderung von Integration und den Ausbau des Frauenhauses gefordert.

Die Aufzählung der politischen Aufgaben macht es deutlich: Wir leben in Zeiten großer Veränderungen. Zeiten, in denen viele Herausforderungen gleichzeitig anstehen und Zeiten, in denen viele Menschen verunsichert sind, in denen es Populisten gelingt, mit vermeintlich einfachen Antworten die Gesellschaft zu spalten. Rassismus, Antisemitismus und die Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsgruppen, wie z.B. von psychisch Kranken nehmen zu. Das können wir so nicht hinnehmen, dem müssen wir uns mit aller Kraft entgegenstellen. Es ist unsere politische Aufgabe, nicht nur mit Argumenten, sondern auch mit Taten zu überzeugen.

Städtische Finanzen

Auch deshalb müssen wir in die Zukunft investieren. Wer die dafür erforderlichen Investitionen und damit Kreditaufnahmen vermeiden will, muss sagen, worauf er verzichten will.

Wir SozialdemokratInnen wollen nicht nur für unsere Kinder, sondern für alle Bevölkerungsgruppen eine Stadt mit einer lebenswerten Zukunft und sozialem Zusammenhalt gestalten. Mit guten Rahmenbedingungen für Bildung und Ausbildung, für ein gesundes Klima und eine moderne Infrastruktur.

Aber noch eins wird klar: Die Kommunen alleine können diese Aufgaben, die uns noch lange begleiten werden, nicht bewältigen. Wir brauchen mehr Geld vom Land und vom Bund. Auch das ist eine Form der notwendigen Solidarität.

Nachdem die CDU Fraktion bereit war in den Bereichen Klima, Mobilität und Sozialem nachzubessern, können wir dem Haushalt zustimmen.

Wir danken dem Kämmerer und seinem Team sowie den anderen Dezernaten, die uns immer wieder beratend zur Seite stehen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

 

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Starke Behauptungen und wenig Substanz

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SPD antwortet auf die Kritik der CDU-Mittelstandsvereinigung an der kommunalen Wohnungsgesellschaft. Hier die Pressemitteilung im Wortlaut:
“Die jüngsten Äußerungen von Friedhelm Koch, Vorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) erinnern die SPD an grundlegende ideologische Auseinandersetzungen früherer Jahre. „Der wenig differenzierte Grundtenor seiner Ausführungen lässt uns zweifeln, ob Herr Koch die Beschlusslage des Rates der Stadt Paderborn präzise wahrgenommen hat. Auf Initiative der SPD hat die sogenannte neue Mehrheit einen Beschluss herbeigeführt, der mit der Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft als Ergänzung zum privaten Wohnungssektor das Angebot an gefördertem Wohnraum verbessern soll. Und wie dringlich das ist, begründet Koch ja in seinen eigenen Ausführungen, wenn er davon spricht, dass etwa 60 Prozent der Bevölkerung Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein haben“, kontert der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Josef Henze (Foto rechts) die Kritik des Vorsitzenden der MIT. Es sei zu erwarten, dass eine städtische Wohnungsgesellschaft mittelfristig mietpreisdämpfend wirke. Nachzulesen sei die Forderung nach einer Wohnungsgesellschaft bereits im Kommunalwahlprogramm der SPD 2014 und keineswegs, wie Koch behaupte, „eine Erfindung der SPD aus der Zeit der Flüchtlingswelle“. 

„In der Tat wollen wir, anders als sonst üblich, diesmal Gewinne für die Gemeinschaft sozialisieren, indem wir mit der Wohnungsgesellschaft sicherstellen, dass die Kommune von der Verbilligungsklausel bei der Übernahme und Entwicklung von Konversionsflächen profitiert und die Möglichkeit einer verbilligten Abgabe von Grundflächen nicht nur wenigen privaten Investoren überlassen bleibt“, ergänzt der SPD-OV-Vorsitzende Manfred Krugmann. Mit der Nutzung von Teilen der Flächen der Alanbrooke Kaserne für den geförderten Wohnungsbau durch eine städtische Gesellschaft würden sich die Kosten für den Erwerb um etwa 1,5 Millionen € reduzieren. Dies, so die SPD, dürfe sich die Stadt Paderborn nicht entgehen lassen.

Warum Koch überdies behaupte, dass eine städtische Wohnungsgesellschaft ohne dauerhafte Subventionen nicht existieren könne, erschließt sich den Sozialdemokraten nicht. Beispiele für erfolgreiche kommunale Wohnungsgesellschaften gebe es in Städten vergleichbarer Größe Paderborns zur Genüge. Daher sei Herrn Koch zu empfehlen, sich deren Bilanzen anzusehen und sich bei anderen CDU-geführten Kommunen zu informieren, in denen angesichts der angekündigten wohnungspolitischen Programme auf Bundesebene ernsthaft darüber nachgedacht werde , kommunale oder genossenschaftliche Unternehmungen zu stärken, um den Wohnungsmarkt zu regulieren. „Grundsätzlich bezweifeln wir deshalb, dass Herr Koch sich um bezahlbaren Wohnraum für die Menschen in Paderborn sorgt. Stattdessen scheint seine Kritik eher von der Sorge getragen zu sein, dass private Unternehmungen oder aktiengeführte Wohnungsgesellschaften ihre nicht unerheblichen Gewinne auf Kosten der Mieter in der bisherigen Höhe womöglich nicht länger realisieren können“, argwöhnt Krugmann. „Und schließlich“, so Henze, „muss Herr Koch sich fragen lassen, ob er die Verantwortung übernehmen will, wenn bezahlbarer Wohnraum auch in Paderborn ein knappes Gut bleibt und die Gesellschaft angesichts steigender Mieten noch stärker gespalten wird, so dass populistische Kräfte hieraus ihren Nutzen ziehen“.

 

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Warum wird nicht jedes Gebiet angeschlossen? – SPD fragt nach Glasfaserausbau

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In der Theorie ist die Digitalisierung angekommen. In der Praxis scheitert sie oft noch an selbstgemachten Hürden. Dementsprechend begrüßt die SPD-Fraktion die Kooperation zwischen der Stadt Paderborn und dem Unternehmen „Deutsche Glasfaser“ zwar, doch warum bestimmte Gebiete erst einmal außen vor bleiben sollen, erschließt sich den Sozialdemokraten nicht.

Bestimmte Gebiete in den Ortsteilen nicht außen vorlassen

Durch die Kooperation zwischen der Stadt Paderborn und der „Deutsche Glasfaser“ soll das schnelle Internet in den Ortsteilen und im Stadtgebiet ausgebaut werden. „Im Ortsteil Benhausen bleiben aber, Stand jetzt, zum Beispiel der Papenberg und der Dörenholzweg außen vor. Sie würden dann zunächst nicht von den Möglichkeiten eines Glasfaseranschlusses profitieren“, bemängelt SPD-Ratsherr Ulrich Koch. Bei der jüngsten Informationsveranstaltung wurde dies von Seiten der „Deutschen Glasfaser“ mit wirtschaftlichen Gründen erklärt. Zu einem späteren Zeitpunkt könnten auch die bislang ausgesparten Gebiete hinzukommen.

Will sich das Unternehmen nur die Rosinen herauspicken?

„Zu einem späteren Zeitpunkt kann alles oder nichts heißen. Nur den einfachsten Weg zu gehen und sich die Rosinen herauszupicken, ist nicht richtig und widerspricht den Zielen der Digitalisierung“, findet Koch. In einer Anfrage an die Verwaltung, welche der SPD-Ratsherr nun auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung gesetzt hat, fragt Koch unter anderem, ob der Verwaltung bekannt war, dass einzelne Bereiche in den Ortsteilen Benhausen, Neuenbeken und Dahl erst später oder überhaupt nicht erschlossen werden sollen und wie viele Haushalte betroffen sind.

„Es sollte in Sachen Internet im Paderborner Stadtgebiet keine Bürgerinnen und Bürger erster oder zweiter Klasse geben“, betont Koch.

Bildnachweis: “Ortsteil Benhausen, Ulrich Koch”, Foto: Mark Heinemann

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Gemeinsame Anträge der Fraktionen SPD, DIE GRÜNEN,Linkspartei/offene Liste, FBI/Freie Wähler, FDP, FÜR PADERBORN, LKR und Melis Demir

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Zusammengefasst und kompakt. Hier nun die gemeinsamen Anträge der Fraktionen SPD, DIE GRÜNEN, Linkspartei/offene Liste, FBI/Freie Wähler, FDP, FÜR PADERBORN, LKR und Melis Demir, mit denen wir die Stadt Paderborn endlich zukunftsorientiert aufstellen werden. Einfach auf den Link klicken.

SPD, GRÜNE, LINKE, FBI, FÜR, LKR, Demir – Verwaltung

Bildnachweis: “Rathaus Paderborn”, Foto: Mark Heinemann

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Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen SPD, DIE GRÜNEN, Linkspartei/offene Liste; FBI/freie Wähler, FDP, FÜR PADERBORN, LKR, Melis Demir (fraktionslos)

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Nachdem der Bürgermeister seit dem Ende der CDU geführten Koalition nicht in der Lage war, eine sichere Mehrheit für den von ihm vorgelegten Haushalt 2018 zu schaffen, fordern die Fraktionen SPD, Grüne, Linkspartei/offene Liste, FBI/freie Wähler, FDP, FÜR PADERBORN und LKR den Bürgermeister auf, die Beschlussfassung des Haushalts zu verschieben.

Unsere Fraktionen sind sich ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern Paderborns vollkommen bewusst und wollen Schaden von der Stadt abwenden. Deswegen ist es nun an der Zeit für uns, die Initiative zu übernehmen und die Verhandlungen schnell zu einem positiven Ergebnis zu führen, zum Wohle aller Paderborner.

Nach ersten Gesprächen miteinander, sehen wir genügend gemeinsame Anknüpfungspunkte und eine gute Perspektive, nicht nur zügig einen gemeinsamen Haushalt zu verabschieden, sondern auch bedeutende Versäumnisse der Vergangenheit durch tragfähige und zukunftsweisende Lösungen zu ersetzen.

Am kommenden Montag werden wir im Rahmen der interfraktionellen Runde dem Bürgermeister einen Zeitplan vorstellen, wie wir gemeinsam mit ihm und der Verwaltung über den Haushalt beraten wollen.

Bildnachweis: “Rathaus”, Foto: Mark Heinemann

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Digitalisierung, ÖPNV, Hausärzte und die Tagesordnung – Bericht aus dem Rat

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Die jüngste Ratssitzung hatte eine ordentliche Bandbreite an Themen zu bieten. So ging es unter anderem um die Zukunft der Stadt als Digitale Modellregion mit einem Antrag von uns, um den öffentlichen Personennahverkehr, um Ärztemangel und eine Veränderung der Tagesordnung.

Zur Digitalen Modellregion hatte die Verwaltung einen Bericht vorbereitet, der besonders den Stand der Digitalisierung in Estland beleuchtete. Bekanntlich hatte sich Bürgermeister Michael Dreier dort kürzlich persönlich vor Ort informiert. Zentrale Bedeutung für das Projekt Digitale Modellregion in Paderborn habe demnach eine Weiterentwicklung der Verwaltung im Sinne eines digitalen Bürger- und Gewerbeamtes. Als Reaktion auf unsere Stellungnahme, dass uns inhaltlich noch die Leuchtturmprojekte fehlen, betonte die Verwaltung, einen Fokus in den Bereichen Umwelt, Energie, Mobilität und in der Gesundheit zu setzen. Das fand die Unterstützung der CDU. Ähnlich wie wir, sehen auch die Grünen und die Linken in dem jetzt möglichen Prozess grundsätzlich mehr Chancen, die Digitalisierung nicht nur passiv hinzunehmen, sondern aktiv zu gestalten. Ebenso wie wir warnten beide jedoch davor, den Blick für Fehlentwicklungen zu verlieren. Mit der e-Identität von Personen oder der Sammlung von Gesundheitsdaten müsse sorgfältig umgegangen werden, um Missbrauch zu verhindern.

Viele gute Gründe für unseren Antrag zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe

Damit wurden letztendlich schon die Gründe zusammengefasst, warum wir in einem Antrag die Einrichtung einer Arbeitsgemeinschaft „Digitale Modellregion“ gefordert haben. Ähnlich, wie bei der Entwicklung des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts, sollen dort die Vertreter aus den vielen betroffenen Bereichen der Stadtgesellschaft zusammenkommen, um die Umsetzung im Rahmen der Digitalen Modellregion zu begleiten. Gleichzeitig soll einem im Kern naiven Digitalismus vorgebeugt werden. Die Verwaltung setzte unserem Vorschlag eine alternative Vorstellung einer begleitenden Arbeitsgruppe des Rates gegenüber, die wahlweise und jeweils projektbezogen weitere Akteure der Stadtgesellschaft einbinden soll. Entschieden ist es noch nicht. Die Beratungen werden in der nächsten interfraktionellen Runde fortgesetzt, damit in der dann folgenden Ratssitzung ein Beschlussvorschlag erfolgen kann. Wir halten euch auf dem Laufenden.

Zustimmung zum Rahmenkonzept für den ÖPNV

Wichtig war überdies die Verabschiedung des Rahmenkonzepts für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Den Grünen gingen die Überlegungen nicht weit genug. Sie lehnten das Konzept ab. Alle anderen Parteien stimmten zu. Wir haben an dieser Stelle noch einmal die Bedeutung des ÖPNV aus klimaschutzpolitischen, verkehrs- und sozialpolitischen Gründen herausgestellt und sehen mit den im Plan benannten Perspektiven der Taktverdichtung, der Erschließung der Randzonen und dem Ausbau multimodaler Mobilität wesentliche Ansatzpunkte berücksichtigt. Zusätzlich haben wir zwei Ergänzungswünsche vorgetragen. So soll demnächst im Bauausschuss die Möglichkeiten zum Ausbau multimodaler Mobilität konkretisiert werden. Dazu ist zu prüfen, ob die Flatrate zur Nutzung des ÖPNV von 90 auf 120 Minuten ausgeweitet werden kann, um den Nutzern eine längere Besuchszeit in der Stadt zu ermöglichen.

Lange Diskussionen über Anträge von CDU und Bündnis 90/Die Grünen

Lange diskutiert wurde im Anschluss über einen Antrag der CDU-Fraktion zur Ansiedlung zusätzlicher Hausärzte in der Stadt Paderborn und über einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, die Tagesordnungspunkte der Ratssitzung je nach Interessenslage anders zu sortieren, um sie attraktiver und übersichtlicher für die Bürgerinnen und Bürger zu gestalten.

Der CDU-Antrag zur hausärztlichen Versorgung und der zusätzlichen Ansiedelung von Hausärzten in der Stadt Paderborn greift für uns zu kurz. Da im ländlichen Bereich bereits jetzt eine Unterversorgung besteht, kann die langfristige Lösung nicht darin bestehen, um die wenigen Ärzte zu konkurrieren.  Vielmehr sind neue Konzepte notwendig. Die bereits bestehenden Möglichkeiten sind vielfältig, angefangen von mobilen Arztpraxen – selbst die Bundesbahn ist in diesen Bereich eingestiegen – über Telemedizin, Telecare und E-Health. Unter Einbeziehung der medizinischen Zentren der Krankenhäuser und der Kassenärztlichen Vereinigung sollte es für die digitale Stadt Paderborn geradezu eine Herausforderung sein, in diesem Bereich innovativer Konzepte zu entwickeln. Wir haben den Antrag daher abgelehnt in der Erwartung, dass die Stadt ein umfassenderes Versorgungskonzept vorlegt. Der Bürgermeister hat dazu seine Zusage gegeben.

Bezüglich der Veränderung der Tagesordnung einer Ratssitzung sind wir nicht grundsätzlich davon überzeugt, dass diese Methode mehr Besucher in das Rathaus locken würde. Andererseits schadet auch der Versuch nicht, weshalb wir gemeinsam mit einem Teil der Linken zugestimmt haben. Gebracht hat es nichts, die Mehrheitsfraktion lehnte ab.

Bei einer weiteren Anfrage der Grünen ging es um die Regionale 22 / Das neue Urbanland und eine Konkretisierung zum Einsatz des zu erwartenden Fördervolumens von 150 Millionen Euro. Hierzu gibt es noch keine konkreten Aussagen seitens der Verwaltung.

Die letzte Ratssitzung des Jahres ist am 19. Dezember

Die letzte Ratssitzung in diesem Jahr findet am 19. Dezember um 17 Uhr im Rathaus statt. Alle Bürgerinnen und Bürger sind – auch ohne veränderte Tagesordnung – herzlich eingeladen, die Ratssitzung zu verfolgen oder sie bei uns nachzulesen.

Bildnachweis: “Rathaus Paderborn” / Foto: Mark Heinemann

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