30 Jahre Umweltschutzministerium

Gegründet nach dem Kernkraftwerksunfall Tschernobyl war Walter Wallmann der 1. Bundesumweltminister. Es folgten Klaus Töpfer, Angela Merkel, Jürgen Trittin,Sigmar Gabriel, Norbert Röttgen, Peter Altmaier und aktuell Barbara Hendricks.

Insbesondere die rot-grünen Minister sind durch ihr Handeln in Erinnerung geblieben. Und heute hat Barbara Hendricks dieses Ressort zu einem wichtigen, zukunftsorientierten Aufgabengebiet entwickelt. Da ist es gut, dass dieses Amt unter Sozialdemokratischer Führung steht.

Zukunftsorientierter Umweltschutz ist nicht nur eine globale Aufgabe, sondern wird auch auf kommunaler Ebene befördert;

der Bauausschuss diskutiert den Bau von Windrädern durch Festlegung von Windkonzentrationszonen und Änderung von Flächennutzungsplänen;
der Betriebsausschuss des GMP fördert den Ausbau von Solarflächen auf städtischen Gebäuden,
der Schulausschuss befürwortet das Programm „Dreh mal ab“;
der Ortsverein diskutiert mit den Stadtwerken über zukünftige Strategien, sicherlich auch unter dem Aspekt „Grüne Energie“
wir haben im Landesentwicklungsplan die Reduktion des Flächenverbrauches behandelt.
bei der Ausweisung von Baugebieten müssen wir den Umweltschutz immer mitdenken; hier geht es nicht nur um die Nistplätze seltener Vögel sondern auch um die Klimaauswirkung von neuer Besiedlung z.B. an der Warburger Straße.

Der Motorisierte Individualverkehr (MIV) ist heute und zukünftig nicht mehr das Maß aller Dinge; ein gut organisierter und von allen bezahlbarer ÖPNV, eine attraktive Gestaltung von Fuß- und Radwegen sind kleine Bausteine auf kommunaler Ebene, um die 2015 in Paris formulierten Klimaziele zu erreichen.

Umweltschutz kommt letztendlich den einzelnen Menschen zu Gute, und zwar sehr oft denen, die sich kein „Häuschen im Grünen“ leisten können.

Deshalb müssen gerade wir Sozialdemokraten diese Umweltschutz-Themen bei anstehenden Entscheidungen mit bedenken und auch auf lokaler Ebene diese Aufgaben mit angehen:

Verbessert der ZOB an der Westernmauer unser ÖPNV-Netz in Paderborn und erleichtert einen Wechsel vom Auto zum Bus ?
Können Fahrradstraßen, bevorrechtigte Fahrradwege und sichere Abstellplätze noch mehr Bürgerinnen und Bürger zur Fahrradnutzung nicht nur im Freizeitverkehr überzeugen ? Fahrrad statt Auto ist ein aktiver Beitrag gegen Luftverschmutzung, Lärmbelästigung und Flächenverbrauch.
Wie können innerstädtische Ruhe- und Klimazonen geschaffen werden ?
Wie können Flussläufe renaturiert werden ? Anfänge mit der Beke und der Lippe sind gemacht.
Wie können unsere Abwässer bestmöglich gereinigt werden, bevor diese wieder über das Grundwasser in den Wasserkreislauf eingespeist werden ?
Wie können wir die Müllvermeidung und Müllverwertung durch städtisches Handeln optimieren ? Wir müssen an der kommunalen Entsorgung festhalten.

Umweltschutz ist nicht unmittelbar kostengünstig, langfristig jedoch sichert Umweltschutz heute unsere Lebensqualität morgen.

Es ist traurig, dass es einer Katastrophe bedurfte, um dieses Ministerium für Umweltschutz zu etablieren – es ist aber gut, dass unsere Gesellschaft und hier gerade die SPD dieses Ministerium in den letzten Jahren zu einem echten Zukunftsministerium entwickelt hat.

Unsere Aufgabe auf kommunaler Ebene ist es, die Auswirkungen unserer Entscheidungen auf die Umwelt immer zu bedenken und durch zukunftsweisende Anträge den Umweltschutz zu bestärken.

Bildquelle: Florian Profitlich

12_Aubke Burkhard Aubke, Jg. 1953, Rentner, Mitglied des Rates der Stadt Paderborn für die SPD