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Unser Grundgesetz – Artikel 18
ALLGEMEINArtikel 18 Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. […]
Unser Grundgesetz – Artikel 19
ALLGEMEINArtikel 19 (1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. (2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden. (3) Die […]
SPD-Ortsverein – Anpacken für Europa am Sonntag 28. April
ALLGEMEIN, SPD ORTSVEREIN PADERBORNEuropawahlplakate angebracht Anpacken für Europa, so lautete das Motto am Sonntagvormittag. Und so lief es auch ab. Plakate in die Autos, Leiter dabei, Kabelbinder ebenso und dann ging es los. In den Ortsteilen und in der Stadt. Auf vorher festgelegten Routen wurden von den Genossinnen und Genossen die Europawahlplakate angebracht. Imme unter Beachtung der von […]
GeMAInsam Mehr! Wir stehen an der Seite der Gewerkschaften!
ALLGEMEIN, SPD ORTSVEREIN PADERBORN, SPD STADTRATSFRAKTION PADERBORNAm 1. Mai, dem Tag der Arbeit, zeigen wir unsere Solidarität mit dem DGB und seinen Gewerkschaften. Seite an Seite gehen wir am Mittwoch auf die Straße, um für die Ziele des DGB zu streiten: Mehr Lohn. Mehr Freizeit. Mehr Sicherheit. Hier finden Sie unseres Solidaritätsadresse an den DGB und seine Gewerkschaften.
Haushaltsrede 2024
ALLGEMEIN, HAUSHALT, PRESSE, Rat, SPD STADTRATSFRAKTION PADERBORNAm Donnerstag, 18. April hat der Rat der Stadt Paderborn über den Haushalt für das Jahr 2024 beraten. Es waren angesichts der angespannten Haushaltssituation schwierige Beratungen in den letzten Wochen. Mit Stimmen von CDU und Grünen gegen die gesamte Opposition wurde das Zahlenwerk beschlossen. Wir haben dagegen gestimmt, denn unserer Ansicht nach bildet der Haushalt […]
Auftakt Europawahlkampf am Samstag 13. April
ALLGEMEIN, SPD ORTSVEREIN PADERBORNSPD-Ortsverein Paderborn startet in den Europawahlkampf In wenigen Wochen finden in Deutschland die Europawahlen statt. Der SPD-Ortsverein Paderborn sprach dazu mit den Bürgerinnen und Bürgern an seinem Infostand auf dem Rathausplatz. Dazu wurden die Passanten gebeten, ein spontanes Stichwort zu „Europa“ zu nennen. Bei Frühlingswetter und einer vollen Innenstadt gab es zahlreiche interessante Nennungen, […]
Statement der Paderborner SPD zur AfD im Stadtrat Paderborn
ALLGEMEIN, SPD ORTSVEREIN PADERBORNDer Rat der Stadt Paderborn hat sich am 14. März 2024 mit großer Mehrheit der Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages zum Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der Identitären Bewegung in Potsdam und der dort diskutierten Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland angeschlossen. Die SPD Paderborn unterstützt die Initiative unseres Kommunalparlamentes, denn sie signalisiert, dass die […]
Zusammensetzung der Schülerschaft zeigt Bedarfe auf
ALLGEMEIN, AUSSCHÜSSE, HAUPTTHEMA SCHULE UND BILDUNG, PRESSE, Schulausschuss, SCHULE UND BILDUNG, SPD STADTRATSFRAKTION PADERBORNSPD-Fraktion stellt Anfrage zu Schulsozialindex Zusätzliche Lehrerstellen oder Ressourcen: bei einer bestimmten Zusammensetzung der Schülerschaft können Schulen besondere Bedarfe geltend machen. Berechnungsgrundlage ist der Schulsozialindex NRW, den die RuhrUniversität Bochum erstellt und im vergangenen Jahr evaluiert hat. Die Paderborner SPD-Stadtratsfraktion möchte nun wissen, welche Auswirkungen diese Neubewertung für die Schullandschaft in der Stadt hat. […]
Paderborn vereint gegen Rechtsextremismus und Rassismus
ALLGEMEIN, HAUPTTHEMA SOZIALE STADT, SOZIALE STADT, SPD ORTSVEREIN PADERBORN, SPD STADTRATSFRAKTION PADERBORNAm 1. März hatte der Integrationsrat der Stadt Paderborn zur Demo gegen Rechtsextremismus und Rassismus aufgerufen. Zum dritten Mal innerhalb von sechs Wochen haben Paderbornerinnen und Paderborner ein deutliches Zeichen gesetzt: Wir halten zusammen! Wir stehen auf gegen Hass und rechte Hetze! Wir sind dabei, wenn es heißt: Flagge zeigen gegen die, die keinen Respekt […]
Bibliothek sollte nichts kosten
ALLGEMEIN, ANTRÄGE, AUSSCHÜSSE, HAUSHALT, KULTUR, Kulturausschuss, PRESSE, SPD STADTRATSFRAKTION PADERBORNSPD-Fraktion beantragt Abschaffung der Nutzungsgebühren Bildung und kulturelle Teilhabe sind für die SPD-Fraktion wichtige Voraussetzungen für eine solidarische, integrative Gesellschaft. „Bibliotheken leisten als Institutionen der kulturellen Grundversorgung einen wertvollen Beitrag dazu“, erklärt Manfred Krugmann, für die SPD-Fraktion Mitglied im Kulturausschuss. Um dieses Angebot möglichst vielen Menschen zugänglich zu machen, fordert die SPD-Fraktion zum wiederholten […]