Wir fragen im Sozialausschuss nach, was die Stadt Paderborn macht, um die Unfallgefahr mit unsachgemäß abstellten E-Rollern zu vermindern. Hier finden Sie unsere Anfrage für die Sitzung des Sozialausschusses am 7. September 2021 (PDF-Dokument).
Wir fordern, nicht nur die Zahl der E-Scooter in Paderborn zu begrenzen, sondern auch gleich festzulegen, wie diese so abgestellt werden können, dass sie niemanden behindern. Hier unser Antrag zur Sache für die Ratssitzung am 2. September 2021 (PDF-Datei). Lesen Sie hier auch unsere Pressemitteilung zu dem Thema.
Konstruktives Miteinander als gutes Beispiel für Bauplanung Die SPD-Fraktion begrüßt die jetzt vorgelegte Fassung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan Deipenweg/Wiesenpfad in Schloß Neuhaus. Im Vorfeld der Planungen hatte es vielfältige, auch öffentliche Kritik an den Planungen des Investors, der Fa. Wegener Massivhaus, gegeben. „Wir haben uns daraufhin die Einwände von Anwohnern angehört und uns mit dem Investor […]
SPD-Fraktion schließt sich Forderungen des Blinden- und Sehbehindertenvereins an Das Abstellen der E-Scooter im Stadtgebiet wird zunehmend zum Problem. Der gestrige Unfall eines 70-jährigen Radfahrers wegen eines im Weg liegenden E-Scooters am Ludwigsfelder Ring ist ein mahnendes Beispiel. Das Problem wurde außerdem bereits in den Bezirksausschüssen deutlich, als es um die Neufassung einer Sondernutzungssatzung […]
SPD fordert Alternativen zur Wegeführung von Radfahrern und Fußgängern Auf die Gefährdungspotentiale für Radfahrer und Fußgänger im Bereich der Autobahnunterführung am Boker Kanal zwischen Schloß Neuhaus und dem Lippesee ist nicht erst in Leserbriefen mehrfach hingewiesen worden. Die SPD beantragt nunmehr, Optionen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und zur Entschärfung der Gefahrenpunkte von Fuß- und […]
SPD-Fraktion steht zu „Libori Light“ Trotz geänderter Rahmenbedingungen durch die neue Corona-Schutzverordnung, die möglicherweise zum Zeitpunkt des Libori-Festes theoretisch eine Durchführung des Volksfestes erlauben würden, steht die Paderborner SPD zum Beschluss zu „Libori Light“. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Landesregierung jetzt kurzfristig eine neue Inzidenzstufe einführe, die quasi alles erlaube – aber weiterhin […]
Für Nachnutzung sinnvolle Möglichkeiten prüfen Angesichts des veränderten Nutzerverhaltens scheinen die Änderungen im Angebot der Sparkassen-Filialen für die Paderborner SPD-Fraktion überwiegend nachvollziehbar. Dies teilen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in einer Pressemitteilung mit. Sie weisen jedoch darauf hin, für die Nachnutzung der Räumlichkeiten sinnvolle Möglichkeiten zu prüfen, so zum Beispiel in Mastbruch oder Benhausen. „Die […]
SPD-Fraktion will Fuß- und Radverkehr am Lippesee optimieren Für die nächste Sitzung des Bezirksausschusses Schloß Neuhaus-Sande hat die SPD-Fraktion das Thema Fuß- und Radverkehr am Lippesee auf die Tagesordnung gehoben. Sie möchte die Verwaltung beauftragen, Möglichkeiten zur kurzfristigen Entschärfung von Gefahrenpunkten im Bereich des Lippesee-Auslaufes zu prüfen. „Mit der ‚Rahmenplanung Lippesee‘ und dem IMOK hat […]
Fraktion fordert Festlegung auf Betreibermodell Die SPD-Fraktion signalisiert grundsätzliche Unterstützung für den Antrag von CDU und Grünen zur Errichtung von Frisch-Misch-Küchen bei den geplanten Bauten von Schulmensen an den Grundschulen Josef und Bonifatius und an der Heinz-Nixdorf-Gesamtschule. Dies stehe in einem logischen Zusammenhang mit der in 2019 getroffenen Entscheidung für den Mensabau an der Stephanusschule. […]
Vier Fraktionen beantragen Sitzung des Digitalausschusses Die Fraktionen von SPD, FDP, LINKE und FÜR beantragen gemeinsam eine Sitzung des Digitalausschusses und reagieren damit darauf, dass in dieser Wahlperiode erst zwei Sitzungen des neu gegründeten Ausschusses stattgefunden haben. Die nächste Sitzung ist mit über vier Monaten Abstand erst für den 17. August und die vierte […]