Einträge von SPD Stadtratsfraktion Paderborn

Finanzierung der Notfallsanitäter-Ausbildung in NRW ist gesichert!

Die gesetzlichen Krankenkassen in NRW legen den Rechtsstreit mit den Kommunen um die alleinige Finanzierung der Notfallsanitäter-Ausbildung bei. Das sind gute Nachrichten für die Menschen in Nordrhein-Westfalen, denn jetzt ist der Weg endlich dafür frei, dass die Krankenkassen die notwendigen und anerkennungsfähigen Kosten für die Ausbildung berücksichtigen werden. Durch den bisherigen Streit zwischen den Kassen […]

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Kritik der Grünen am Neubau der Stadtverwaltung Paderborn

SPD fordert von Grünen eine Konkretisierung der Kritik am Neubau der Stadtverwaltung Paderborn Mit Erstaunen registriert die SPD-Fraktion Paderborn, dass die Ratsfraktion der Grünen die Unterschriftenaktion für das Bürgerbegehren gegen die Pläne am Neubau der Stadtverwaltung Am Abdinghof unterstützen wird. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Franz-Josef Henze, kommentiert entsprechende Pressemitteilungen.: „Warum die grüne Ratsfraktion zum jetzigen Zeitpunkt […]

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Schulessen – Neuordnung der Mittagsverpflegung an Schulen?

SPD fragt nach realistischen Optionen beim Schulessen Die SPD-Fraktion möchte mit ihrer Anfrage im Schulausschuss Auskunft über realistische Optionen für einen grundlegenden Wechsel in der Essenszubereitung für das Schulessen an Paderborner Schulen erhalten. „Wir erleben derzeit einen kaum zu überbietenden Wettbewerb der Parteien, wer die besten und visionärsten Ideen für gesundes Schulessen und eine Neuordnung […]

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SPD Ratsfraktion begrüßt Vorschläge zur Modernisierung des Sozialstaats

Am Wochenende hat die Bundes-SPD ein neues sozialpolitisches Konzept beschlossen. Nach Auffassung der Paderborner Ratsfraktion sind diese Vorschläge ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Modernisierung des Sozialstaates. Eine Umsetzung der Maßnahmen stärke den Schutz und die Chancen von Beschäftigten und von Arbeitssuchenden. „Vor allem die Einführung einer Kindergrundsicherung und eines Bürgergeldes könnte uns […]

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2018 – Die Mitglieder der SPD im Ausschuss für Bauen und Planen der Stadt Paderborn ziehen Bilanz eines ereignisreichen Jahres

Was haben wir erreicht? Was nehmen wir uns für 2019 vor? Mit der Ratssitzung am 18 Dezember 2018 geht das politische Jahr in Paderborn zu Ende. Zeit, eine Bilanz zu ziehen. Unsere Fraktionsmitglieder und sachkundigen Bürger haben an zahlreichen Sitzungen teilgenommen, mancher Abend war ausschließlich der Politik gewidmet. Bezahlbares Wohnen ist auch für uns in […]

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Unsere Anträge zum Haushalt 2019

Lesestoff für die Abendstunden gefällig? Sehr gerne. Hier geht es zu unseren Anträgen für den Haushalt 2019 der Stadt Paderborn: Antrag SPD_Verpflichtungserklärung Park Ride Nordbahnhof_16_11_2018_6 Antrag SPD_Personal GMP 19.11.2018 Antrag SPD_geförderte ÖPNV-Tickets für KiTas_11_10_2018_9 Antrag SPD_Gebühren_Eintrittsgelder_06_11_18_22_23 Antrag SPD_Fraktion_Einstiegsgrenzen Elterneinkommen_29.10.2018_13 Antrag SPD_Fahrradstellplätze Riemeke_16_11_2018_2 Antrag SPD_Erhöhung Grund- und Gewerbesteuer_29.10.2018_19 Antrag Sozialausschuss 29.11.2018 AR-M256_20181123_134014 Anträge SPD_Fraktion_Medienworkshop_offenesFoyer_29.10.2018_26_27 Antrag_SPD_Mobile Hinweisschilder_22_11_18_7 […]

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Baugebiete, QR-Codes und der neue Bahnhof

In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt wurden im Technischen Rathaus wichtige Punkte, unter anderem auch für den Stadtteil Neuenbeken, behandelt. Der Neubau des Hauptbahnhofs und die Novelle der Landesbauordnung wurden ebenfalls vorgestellt. Antrag zu QR-Codes an Straßenschildern kommt von uns Unser Antrag vom Anfang des Jahres zur Anbringung von QR-Codes […]

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Jährliche Einkommensgrenze für KiTa-Gebühren erhöhen

SPD fordert eine Anhebung des untersten Werts auf 35.000 Euro. Bildung darf nicht von der Herkunft oder vom Geldbeutel abhängen. Dass gute Bildung nicht von der Herkunft oder dem Geldbeutel der Eltern abhängen darf, steht für die SPD-Fraktion außer Frage. Mit Blick auf den Haushalt 2019 beantragen die Sozialdemokraten, die jährliche Einkommensgrenze für die Erhebung […]

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SPD Fraktion erinnert an die Einführung des Frauenwahlrechts 1918

Vor hundert Jahren wurde nach langem Kampf das Wahlrecht für Frauen in Deutschland durchgesetzt. Wenige Wochen später gingen auch die Paderborner Frauen an die Wahlurnen und im März 1919 saßen erstmals zwei weibliche Mandatsträgerinnen in der Paderborner Stadtverordnetenversammlung. Die SPD-Ratsfraktion erinnert sich gerne an diese Meilensteine politischer Emanzipation zurück. 12 November 1918 ist die Geburtsstunde […]

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Starke Behauptungen und wenig Substanz

SPD antwortet auf die Kritik der CDU-Mittelstandsvereinigung an der kommunalen Wohnungsgesellschaft. Hier die Pressemitteilung im Wortlaut: “Die jüngsten Äußerungen von Friedhelm Koch, Vorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) erinnern die SPD an grundlegende ideologische Auseinandersetzungen früherer Jahre. „Der wenig differenzierte Grundtenor seiner Ausführungen lässt uns zweifeln, ob Herr Koch die Beschlusslage des Rates der Stadt Paderborn präzise […]