Rechtswidrige Abschottungspolitik
„Wo bleibt das sozialdemokratische Herz in der Asylpolitik?“
SPD-AG ‚Migration & Vielfalt‘ im Kreis Paderborn stellt sich gegen GroKo-Sondierung
Die aktuellen Ergebnisse der Sondierungsgespräche für eine Koalition der CDU/CSU und der SPD sind niederschmetternd und bedeuten einen verheerenden Rückschritt für die Regierungspolitik. Scharf kritisiert werden insbesondere die neuerlichen massiven Verschärfungen in der Asylpolitik.
Entsprechend groß ist nun der Widerstand von der Basis, in den sich auch die AG ‚Migration und Vielfalt‘ des SPD-Kreisverbandes Paderborn einreiht: In ihren Augen hat man sich mit den Vereinbarungen in der Sondierung vor allem von einer humanitären Flüchtlingspolitik verabschiedet. So wurde in den bisherigen Gesprächen eine Obergrenze für Zuwanderung beschlossen, wonach pro Jahr nicht mehr als 220.000 Flüchtlinge aufgenommen werden sollen. Auch wird der Familiennachzug für Geflüchtete eingeschränkt und nur noch unter ganz bestimmten Voraussetzungen zugelassen. Letzteres kann in verfassungsrechtlicher Hinsicht ein schwerer Verstoß gegen die Menschenrechte und vor allem gegen die Kinderrechte bedeuten, so die AG-Vorsitzende Julia Lakirdakis-Stefanou:
„Ein Elternnachzug zu unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten auf diese Weise zu verhindern ist ein Verbrechen und von Seiten der Regierung überhaupt nicht zu verantworten.“
Des Weiteren droht mit der Errichtung sogenannter ‚Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (AnkER)‘ eine dauerhafte Isolierung Schutzsuchender in zentralen Lagern, womit den Betroffenen eine faire Inklusion in die hiesige Gesellschaft verwehrt bleibt. Nicht zuletzt werden weitere Länder als vermeintliche sichere Herkunftsstaaten erklärt; in diesem Sinne weitere Grenzen geschlossen.
Mit derartigen Beschlüssen wird eine menschenrechtswidrige Abschottungspolitik vorangetrieben, die bislang nur von rechtspopulistischen Kräften propagiert wird.
„Die Ergebnisse der Sondierung sind für uns absolut nicht tragbar. Die AG ‚Migration und Vielfalt‘ hat sich bisher für eine progressive Asylpolitik eingesetzt. Die gegenwärtige Beschlusslage ist also ein herber Schlag in unser Gesicht!“,
weiterhin Lakirdakis-Stefanou.
„Statt Menschen auszugrenzen sollte man sich für radikale Reformen der bisherigen Asyl- und Integrationspolitik einsetzen, die den Zufluchtsuchenden das Leben in unserer Gesellschaft erleichtern soll. Mit den jetzigen Entscheidungen wird ihnen das Ankommen erschwert und obendrein die sozialdemokratischen Grundwerte in Frage gestellt.“
Die Basis der SPD fordert von dem Parteivorstand nun ein konsequentes politisches Handeln und in dem Zuge auch die Ablehnung einer Neuauflage der Großen Koalition mit der Union. Auch die AG ‚Migration und Vielfalt‘ will mit den Worten des Altkanzlers Willy Brandt an die Vernunft der SPD appellieren:
„Es hat keinen Sinn, eine Mehrheit für die Sozialdemokratie zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein.“