Wiedereröffnung Stadtbibliothek

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SPD-Fraktion begrüßt wichtige Angebote gerade in Corona-Zeit

Die für Freitag, den 8. Mai geplante Wiedereröffnung der Zentralbibliothek am Rothoborn ist aus Sicht der SPD-Fraktion ein gutes Zeichen für etwas mehr Normalität in schwierigen Zeiten. Nach fast einem halben Jahr Pause durch einen Umbau können die Angebote nun wieder genutzt werden und bieten gerade in der momentanen Corona-Krise wichtige Möglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger.

„Die bisherigen Umbauten zu einer modernen Bibliotheksausstattung sind ein wichtiger Schritt. Da die Neueröffnung aufgrund der Corona-Krise nicht mit entsprechenden Aktionen begleitet werden kann, hoffen wir auf ein nachträgliches Bibliotheksfest spätestens im kommenden Frühjahr, je nach Möglichkeit und Sachlage eventuell sogar bereits im Herbst dieses Jahres“, so Carsten Büsse, Ratsmitglied der SPD im Kulturausschuss.

Wir hoffen auf ein nachträgliches Bibliotheksfest spätestens im kommenden Frühjahr, je nach Möglichkeit und Sachlage eventuell sogar bereits im Herbst dieses Jahres.

Für Irritationen sorgen aus Sicht der SPD-Fraktion aber die Informationen der Stadt, dass im Rahmen der Corona-Krise eine Begrenzung der Besucher auf maximal 20 Personen festgesetzt wird. Das ist, wenn man die Größe des Hauses in Relation setzt, nicht nachvollziehbar.

Für Ulrich Koch, stellvertretender Vorsitzender im Betriebsausschuss Gebäudemanagement, war die aufgrund von nachträglich festgestellten Altlasten länger dauernde Schließung der Bibliothek bedauerlich. „Wer im Bestand umbaut, muss aber eben immer mit Überraschungen und Verzögerungen rechnen“, so Koch. „Das zeigt aber auch, dass die Überlegungen verschiedener Fraktionen, beim Stadthaus doch eher einen Umbau des bestehenden Gebäudes am Marienplatz zu prüfen, auch unter diesen Aspekten kritisch zu hinterfragen sind.“

Das Gebäudemanagement Paderborn hat trotz aller Umstände gemeinsam mit den beteiligten Baufirmen einen sehr guten Job gemacht.

„Das Gebäudemanagement Paderborn hat aber, trotz aller Umstände, gemeinsam mit den beteiligten Baufirmen einen sehr guten Job gemacht. Auch die Corona Krise hat die Arbeit erschwert. Die SPD-Fraktion wird in einer der nächsten Sitzungen im Betriebsausschuss den erfolgten Umbau noch einmal thematisieren“, so Koch abschließend.

Sennelager: Keine Chance zur Entwicklung des Ortsteils

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„Eine späte Erkenntnis, aber besser spät als nie“,

so kommentiert die SPD-Fraktion die Feststellung der Senner Runde zu fehlenden Entwicklungschancen für diesen Stadtteil nach dem Verbleib der Briten.
„Jubelstürme derzeit nicht angebracht“, so warnte man bereits Mitte Juli 2018, nachdem es damals ausnahmslos positive Reaktionen auf die Nachricht gab, dass die Briten weiterhin den Truppenübungsplatz Senne nutzen wollen. Bürgermeister Michael Dreier sprach damals von „einer Chance für Sennelager“ und „sehr guten Nachricht für Paderborn, insbesondere für Schloß Neuhaus und Sennelager“. Auch der Vorsitzende der Senner Runde, Günter Kleiner, sprach von „einer sehr guten Nachricht für Sennelager“. Inzwischen gibt es aber wohl in der Senner Runde eine späte Erkenntnis über die mit dem Verbleib der Briten verpassten Chancen für den Ort.

In einem Pressegespräch beklagen die Vertreter Hubert Hinkel und Günter Kleiner die von der SPD schon vor zwei Jahren befürchteten fehlenden Möglichkeiten zur Entwicklung der Innenstadt von Sennelager. Da die Briten weiterhin die Senne nutzen, fehle die Chance, „den Ortsteil wirklich attraktiv und neu zu gestalten“, stellen die Vertreter der Senner Runde fest und erkennen nun, was die SPD bereits kritisch angemerkt hatte.

Wir haben schon 2018 deutliche Zweifel angemeldet, dass der Umfang und die Perspektiven der Weiternutzung der Senne durch die Briten gute Nachrichten für Sennelager sind.

„Wir freuen uns, dass diese Erkenntnis nun auch bei der Senner Runde gereift ist.“, kommentiert das SPD Fraktionsvorstandsmitglied Martin Pantke die Berichterstattung: „Wir haben schon 2018 deutliche Zweifel angemeldet, dass der Umfang und die Perspektiven der Weiternutzung der Senne durch die Briten gute Nachrichten für den Stadtteil sind. Sennelager wurden damit nämlich sämtliche Entwicklungsperspektiven genommen. Die Stadt ist weiterhin zwischen Bahnstrecke und Bielefelder Straße in ihrer Entwicklung gefangen.“ Nun stellt sich die Frage ob man das Heil in der Anpassung des Bebauungsplanes sehen kann. Besonders wenn jetzt der Wunsch besteht, leerstehende Untergeschosse durch eine Anpassung des Bebauungsplans anzugehen, indem man kleinteiliges, nichtstörendes Gewerbe im Erdgeschoss auszuschließt, dann wäre das wohl der Gnadenstoß für den Stadtteil. „Da könnte dann auch das Fingerspitzengefühl eines Pianisten in der Stadtplanung wohl nicht mehr weiterhelfen“ ist Pantke sicher.

Viele Flächen stehen nicht zur Verfügung, für die man bereits im Vorfeld eines möglichen Abzugs erste Überlegungen im Rahmen der Konversion angestrebt hatte. „Auch das Areal um den Bahnhof kann nun nicht so planerisch bearbeitet werden, wie es die Bürgerinnen und Bürger dieses Stadtteils es gerne gehabt hätten“, fährt Pantke fort, „für den Ort wäre wohl nur der vollständige Abzug des Militärs eine große Chance gewesen. Das haben wir immer wieder betont und konnten nicht verstehen, wieviel Hoffnungen und positive Effekte mit dem Verbleib der Briten in Sennelager durch die Senner Runde und Bürgermeister Dreier verbunden wurden.“

Aber ein gemeinsamer Erkenntnisstand kann ja auch Grundlage dafür sein, an gemeinsamen Perspektiven zu arbeiten.

Kurzarbeitergeld muss erhöht werden

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Wichtig, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit sicher durch die Krise kommen

Auch in Paderborn sind viele Menschen durch die Folgen der Corona-Pandemie von Kurzarbeit betroffen und müssen aktuell deutliche Einschnitte bei ihren Einkommen hinnehmen. Die SPD Ratsfraktion unterstützt die Bemühungen von Arbeitsminister Heil, der mit Arbeitgebern und Gewerkschaften darüber reden will, die Einkommen der Beschäftigten in Kurzarbeit zu verbessern.

Martin Pantke, Vorsitzender des Paderborner Sozialausschusses: „Bundesregierung und Bundestag haben in dieser größten Herausforderung unseres Landes schnell und mit großer Entschlossenheit Unternehmen und Beschäftigte unterstützt. Das gesetzlich gezahlte Kurzarbeitergeld für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Höhe von 60 bzw. 67 Prozent bei Kindern im Haushalt ist in dieser Situation, in der viele Räder still stehen, äußerst wichtig und unentbehrlich.“ In einem zweiten Schritt müsse aber die Lohnlücke durch Vereinbarungen der Tarifpartner oder durch eine generelle Aufstockung geschlossen werden.

Wir in Paderborn halten zusammen. Es ist wichtig, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit und ihre Familien sicher durch die Krise kommen.

Martin Pantke: „Gerade wenn die Krise noch eine geraume Zeit anhält, ist der Verlust vor allem in den unteren Einkommensgruppen in der Kurzarbeit kaum zu verkraften.“  Es gebe in einigen Branchen gute Beispiele für tarifvertragliche Regelungen zwischen den Tarifpartnern. So hätten sich erst kürzlich die Gewerkschaft ver.di und der Handelsverband Nordrhein-Westfalen in einem Tarifvertrag über eine Aufstockung des Kurzarbeitergelds für die Beschäftigten im Einzelhandel verständigt. In solchen Vereinbarungen zeigten sich die Bedeutung der Gewerkschaften und die soziale Verantwortung tarifgebundener Unternehmen. Letztlich müsse aber auch über eine generelle Aufstockung des Kurzarbeitergeldes nachgedacht werden.

Pantke: „Wir in Paderborn halten zusammen. Dazu gehört, dass wir großes Verständnis für die Sorgen der Betriebe haben. Gerade aus der Sicht des Sozialausschusses der Stadt ist es wichtig, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit und ihre Familien sicher durch die Krise kommen.“

Absage Lunapark und Erstattung für Schausteller und Marktbeschicker

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Stadt kann bei Ausfällen in der Corona-Krise für etwas Entlastung sorgen

Die Stadt Paderborn sagt den Auftakt der Kirmessaison – die Lunapark-Kirmes – aufgrund der momentanen Situation ab. Die Kirmes sollte ursprünglich vom 18. bis 26. April auf dem Maspernplatz stattfinden. Gemeinsam mit der SPD Ratsfrau Ulrike Heinemann, Vorsitzende des Betriebsausschuss und Ausschuss für Märkte und Feuerwehr, unterzeichnete Bürgermeister Michael Dreier einen entsprechenden Dringlichkeitsbeschluss auf Vorlage des Amts für Öffentlichkeitsarbeit und Stadtmarketing.

Es ist wichtig, dass die Stadt Möglichkeiten nutzt um Gewerbetreibende, die von der Corona Pandemie stark betroffen sind, zu entlasten.

Im Beschluss wird geregelt, dass die Standgebühren an die Schausteller, die diese bereits gezahlt hatten, vollständig zurückerstattet werden, um diese so weit wie möglich zu entlasten.

Außerdem wird die Zahlungspflicht für Wochenmärkte für die Standbetreibenden ausgesetzt, die sich auf Grund der Covid-19 Pandemie momentan freiwillig von den Märkten zurückziehen.

Die SPD-Fraktion in Person unserer Ratsfrau Ulrike Heinemann unterstützt diese Entscheidungen ausdrücklich: „Es ist wichtig, dass wir als Stadt diese Möglichkeiten nutzen um Gewerbetreibende, die von der Corona-Pandemie stark betroffen sind, zu entlasten. Das können wir an diesen Stellen unmittelbar tun, weshalb ich diesem Dringlichkeitsbeschluss uneingeschränkt zugestimmt habe.“

SPD Geschäftsstelle ab sofort geschlossen – Erreichbarkeit per Telefon und Mail gesichert

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Die SPD Geschäftsstelle Paderborn in der Kilianstraße 2 schließt ab sofort. Vorerst bis zum 19. April ist der Kreisverband ausschließlich telefonisch Montags bis Freitags 9 bis 15 Uhr und per Mail erreichbar.

Bitte beachten Sie die Hinweise und Empfehlungen der Behörden, bleiben Sie nach Möglichkeit Zuhause und vermeiden Sie große Menschengruppen.

Alles Gute.

Martin Pantke will‘s noch einmal wissen

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Bürgermeisterkandidat der Paderborner SPD

Andere gehen mit Mitte sechzig in den Ruhestand. Er startet noch einmal durch: Martin Pantke, stellvertretender Bürgermeister der Stadt Paderborn und überzeugter Sozialdemokrat, will seiner Heimatstadt auch in der dritten Legislaturperiode dienen.

Martin Pantkes Ziel ist es, die Lebensverhältnisse für alle Bürgerinnen und Bürger, seien es Einheimische oder Neu-Paderborner, auf ein gleichbleibend hohes Niveau zu bringen.

„Frischer Wind für Paderborn“ – dieser Slogan war 2009 Anspruch und Versprechen zugleich, als der bis dato weitgehend unbekannte Pantke antrat, für die SPD das Paderborner Rathaus zu erobern. Das hat damals aufgrund der Mehrheitsverhältnisse nicht ganz geklappt. Allerdings konnte der ambitionierte SPD-Politiker mit 24,5 Prozent ein mehr als respektables Ergebnis einfahren. Pantke versprach bei Amtsantritt, gerecht und menschlich handeln zu wollen. „Diese Zusage hat er in oft mühevoller und akribischer Fraktionsarbeit eingehalten. Er kennt die Verwaltungsabläufe aus dem Effeff und weiß um die anstehenden Probleme in Paderborn. Hier fühlt er sich wohl und zugehörig“, erläutert Manfred Krugmann, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Paderborn, und ergänzt: „Martin Pantkes Ziel ist es, die Lebensverhältnisse für alle Bürgerinnen und Bürger, seien es Einheimische oder Neu-Paderborner, auf ein gleichbleibend hohes Niveau zu bringen.“

Der traditionelle Mittelstand und die kreativen Wissensarbeiter müssen sich hier genauso zuhause fühlen wie Menschen in unsicheren Lebenslagen.

Martin Pantke ist es wichtig, dass die Menschen zusammenbleiben und zusammenhalten, nicht nur im Fußballstadion: „Paderborn wächst und verändert sich, neue Stadtteile entstehen. Der traditionelle Mittelstand und die kreativen Wissensarbeiter müssen sich hier genauso zuhause fühlen wie Menschen in unsicheren Lebenslagen.“ Unter diesem Leitgedanken nennt Pantke vier zentrale Handlungsfelder für die Stadt von morgen: „Genügend bezahlbaren Wohnraum und ein lebenswertes Wohnumfeld schaffen, erstklassige Bedingungen in den Bildungs-, Sport- und Kultureinrichtungen der Stadt bieten, damit die Paderborner Kinder ihre Talente entwickeln können, den IT- und Wirtschaftsstandort weiterentwickeln und den Weg zu einem klimagerechten Paderborn mit nachhaltiger Mobilität entschlossen weitergehen.“

Für die Paderborner SPD ist Martin Pantke in sehr schwierigen Zeiten der richtige Kandidat, denn mit Sachverstand und Einfühlungsvermögen hat sich Pantke in den letzten zehn Jahren parteiübergreifend großen Respekt erworben. Mehr noch: In unzähligen kulturellen und politischen Veranstaltungen hat er mit geschliffenen, pointierten Reden der Stadt Paderborn zu großem Ansehen verholfen. Er ist den Menschen zugewandt, urteilen selbst Weggefährten anderer Parteien. Dies alles will er nun bei den anstehenden Kommunalwahlen in die Waagschale legen und erneut für die SPD als Bürgermeisterkandidat ins Rennen gehen.

Die aktuellen Ereignisse zeigen, wie wichtig gerade die Erfahrungen der Älteren sind, die den oft steinigen Weg von Demokratie und Frieden in Deutschland mitgegangen sind. Da heißt es Verantwortung übernehmen. Paderborn steht vor wichtigen Weichenstellungen.

Warum sich der begeisterte Ausdauersportler das noch einmal antun will? Pantke nennt drei Gründe. „Die aktuellen Ereignisse zeigen, wie wichtig gerade die Erfahrungen der Älteren sind, die den oft steinigen Weg von Demokratie und Frieden in Deutschland mitgegangen sind. Da heißt es Verantwortung übernehmen. Paderborn steht vor wichtigen Weichenstellungen. Kluge Entscheidungen auf vielen Gebieten der Kommunalpolitik bieten die Chance, ein lebenswertes Paderborn von morgen zu gestalten. Daran will ich gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern mitarbeiten. Und schlussendlich: Das Beispiel des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zeigt, dass man auch als älterer Politiker noch große Popularität quer durch alle Altersgruppen genießen kann.“

 

Mehr Informationen unter: www.martin-pantke.de

Modellprojekt zum kostenlosen ÖPNV – Der PaderSprinter als Stellschraube für Klimaschutz und das Integrierte Mobilitätskonzept

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SPD-Fraktion legt Antrag für ein Modellprojekt zum Öffentlichen Personennahverkehr im Haupt- und Finanzausschuss am 11. Dezember vor

Die SPD-Fraktion begrüßt das Signal der CDU Fraktion im Rat der Stadt Paderborn, über einen attraktiveren öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Paderborn nachzudenken.

Aus Sicht der SPD stehen alle Maßnahmen, die zu einer umfassenderen Nutzung des ÖPNV anstelle des mobilisierten Individualverkehrs führen, in engem Zusammenhang zu klimaschutz-, verkehrs-, aber auch sozialpolitischen Belangen.
“Deshalb”, so SPD-Ratsherr Manfred Krugmann, “haben wir bereits in der vergangenen Woche einen Antrag zu einem Modellprojekt für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11. Dezember vorgelegt. Wir schlagen mit diesem Antrag für zunächst 2 Jahre vor, eine kostenfreie Nutzung des PaderSprinters im Stadtgebiet von Paderborn an jedem 1. Samstag im Monat zu ermöglichen.”

Wir schlagen vor, eine kostenfreie Nutzung des PaderSprinters im Stadtgebiet von Paderborn an jedem 1. Samstag im Monat für zunächst 2 Jahre zu ermöglichen.

Nach Ende dieser Frist sollen die Effekte dieses Projekts bewertet werden. Die SPD erhofft sich, damit wertvolle Erkenntnisse im Hinblick auf den Zusammenhang von Nutzerverhalten und Kosten für die Nutzung des ÖPNV zu gewinnen. Dies sei auch sinnvoll für die im Rahmen des Integrierten Mobilitätskonzepts (IMOK) zu leistenden Überlegungen, geeignete Maßnahmen zur Umsetzung neuer Mobilitätsstrukturen für die Stadt Paderborn zu ergreifen.
“Das Projekt ist zeitlich begrenzt und soll unseren Vorstellungen entsprechend aus den Mitteln des am 26.09.2019 vom Rat beschlossenen Klimafonds finanziert werden”, so Krugmann abschließend.

Update:

Der Antrag wurde am 5. Dezember im Bauaausschuss besprochen und soll im Rahmen des Integrierten Mobilitätskonzepts weiter verfolgt werden.

Das bisschen Haushalt ….. macht sich nicht von alleine!

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Bericht aus der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt am 07.11.2019

Anders als im eventuell bekannten Lied macht sich so ein Haushalt eben nicht von alleine, zuerst kommt die Kämmerei, dann die Politik und nach der Verabschiedung im Rat „steht“ der Haushalt. Ein Schwerpunkt in der Sitzung des Ausschusses war der Haushaltsentwurf. Für uns bietet es die Möglichkeit, Anträge einzubringen, mit denen wir unsere politischen Schwerpunkte setzten wollen. Die meisten Anträge haben wir bereits während unserer Haushaltsklausur beraten.

Friedhof Neuenbeken, Fassadenprogramm und Dachbegrünung Bushaltestellen

Wie wir bereits berichtet haben, haben wir eine absolut notwendige Sanierung des älteren Teils am Friedhof in Neuenbeken, beantragt. Dieser Antrag fand die Zustimmung des Ausschusses. Immerhin werden 20.000 € in den Haushalt eingestellt, eine Sanierung der Friedhofshalle wird in der kommenden Sitzung des GMP (Gebäudemanagment) beraten. Auch hier hoffen wir auf die Zustimmung der anderen Fraktionen, die Notwendigkeit sollte allen klar sein.

Im Rahmen der Klimadebatte hat unser Sachkundiger Bürger Ringo Grenz einen Antrag zur Bezuschussung bei der Begrünung von Fassaden nicht nur im Stadtkern, sondern auch in den Stadtteilen gestellt. Dieser Antrag soll bei der Erstellung eines Klimakonzeptes berücksichtigt werden.

Für die Bepflanzung von Bushaltewartehäuschen, die wir in einer der letzten Sitzung beantrag hatten, steht die Verwaltung im Kontakt mit dem Hersteller dieser Häuschen, daher muss abgewartet werden was die Kosten angeht. Aber, es bewegt sich etwas und das ist gut.

Bahnübergang Rosentor, Ausbau Fahrradwege, Barker Areal und Grünes Klassenzimmer

Der Bahnübergang am Rosentor gleicht einer unendlichen Geschichte. Verschiedene Fraktionen stellten im Laufe der letzten Monate immer wieder Anträge, die aus unserer Sicht aber keine endgültige Lösung, sondern weitere Provisorien geschaffen hätten. Die Stadt Paderborn hatte sich bei der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte beworben, in der Hoffnung, dort eine innovative Lösung zu finden. Diese Bewerbung wurde leider abgelehnt. Wir haben einem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt, einen eigenen Workshop zu organisieren, in den, neben Experten, auch die Bürger einbezogen werden.

Auch wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass der Ausbau der Fahrradwege in Paderborn beschleunigt werden muss. Deshalb haben wir der Erhöhung des dafür vorgesehen Budgets von 200.000 auf 300.00€ zugestimmt.

Nach der Entscheidung der Bundeswehr keine Ansprüche auf das Areal der Barker Baracks zu erheben, können die Planungen für die weitere Entwicklung fortgesetzt werden. Nachdem bereits die Steuerungsgruppe Konversion in der Letzten Woche eine Roadmap für das weitere Vorgehen beschlossen hat, hat nun auch der Bauausschuss hierfür grünes Licht gegeben und das Geld dafür in den Haushalt eingestellt. Hier soll ein „smarter“ Stadtteil unter Einsatz digitaler Technologien entstehen. Weiterhin haben wir uns in einem Antrag dafür ausgesprochen, ein Grünes Klassenzimmer vorzusehen. Auch wenn mit den gestrigen Beratungen noch kein Beschluss dazu gefasst wurde, bleibt die grundsätzliche Möglichkeit auf der Agenda und wir werden diesen Antrag zu gegebener Zeit erneut stellen.

Open-Air Bühne Mönkeloh, Straßenerneuerung Rotheweg und Abschaffung KAG Beiträge

Zur Umsetzung der Open Air Bühne am Monte haben wir weiteren Planungen zur Konkretisierung der bereits vorhandenn Machbarkeitsstudie zugestimmt.

In der Fortführungsliste zum Haushalt wurden auch die Kosten zur Straßenerneuerung Rotheweg behandelt. Die Verzögerung der Bauzeit hat aufgrund der gestiegenen Baupreise zu satten 352.000 € Erhöhung der Kosten für die Anlieger geführt. Wir haben schon 2014 darauf hingewiesen, dass es später nicht billiger wird für die Anwohner wenn man diese Maßnahme, wie von der CDU durchgesetzt, in spätere Jahre schiebt. Die Neuregelungen des Kommunalen Abgabengesetztes gelten erst für zukünftige Straßenbaumaßnahmen

Ein bürokratischer Irrsinn sondergleichen bürdet den Kommunen erhebliche Belastungen bei der Berechnung auf.

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (KAG Beiträge), die von der FDP lange angekündigt wurden, sind dann von der CDU/FDP Landesregierung ja nicht beschlossen worden. Im Gegenteil: ein bürokratischer Irrsinn sondergleichen bürdet den Kommunen erhebliche Belastungen bei der Berechnung auf. Nicht in jedem Fall ergibt sich daraus eine Kostenminderung für die Anwohner.

Alanbrooke Areal und starke Frauen

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war die endgültige Festlegung der Straßennamen auf dem Gelände der ehemaligen Alanbrooke Kaserne. Es gab dabei Irritationen bei der Benennung einer Straße nach Dr. Marie-Elisabeth Lüders. Aufgrund unserer Recherchen konnten wir nachweisen, dass Frau Lüders einen ordentlichen Doktortitel an der Humboldt Universität in Berlin erworben hat. Der Heimatverein hat daraufhin entschieden, eine Straße auf dem Alanbrooke Areal „Dr. Marie Lüders“ zu nennen. Nach unserer Vorstellung gilt hier gleiches Recht für Alle. Nachdem wir uns dafür eingesetzt haben, dass mehr Straßen nach Frauen benannt werden, soll dann auch – wie bei allen anderen betroffenen Personen – ihr Titel genannt werden. Auf dem Areal selbst haben nun die Abrissarbeiten begonnen, bereits im nächsten Jahr sollen die ersten Bauarbeiten beginnen. Den Anfang machen die 240 geförderten Wohneinheiten der städtischen Wohnungsgesellschaft. Hier ist Eile geboten, da die Verbilligungsbeträge, die die Bundesimmobilienanstalt gegeben hat, an Fristen gebunden sind. Die Wohnungen sollen bereits 2024 fertig sein. Für die Anwohner werden die Bauzeiten allerdings mit erheblichen Belastungen verbunden sein.

 

Ach ja, wer schon länger überlegt von wem das oben genannte Lied interpretiert wurde, es war Johanna von Koczian aus dem Jahr 1977. Haben wir das auch geklärt.

Für uns haben Franjo Henze, Beate Röttger-Liepmann, Parviz Nasiry und Ulrich Koch an der Sitzung teilgenommen.

Die nächste Sitzung findet am 05. Dezember statt. Die Einladung und die Tagesordnung sind bereits im Ratsinformationssystem zu finden. Getagt wird dann im großen Sitzungsaal des Historischen Rathauses, Beginn wie immer um 17 Uhr.

Nachgang Projekt „KiTa-Digital“, Mehrgenerationenspielplätze, Ausweitung Frühe Hilfen und weitere Stellen städtische Jugendfreizeiteinrichtungen

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SPD Fraktion setzt Themenschwerpunkte in den Haushaltsberatungen im Jugendhilfeausschuss

 Am 13. November beginnen die Beratungen zum Haushalt 2020 der Stadt Paderborn im Jugendhilfeausschuss. Die SPD-Ratsfraktion hat dort Anträge zu vier Themenbereichen eingereicht. Ziel soll eine vernünftige Nachbearbeitung des Projektes “Kita-Digital” sein. Außerdem sollen erfolgreiche soziale Projekte ausgebaut und das Thema Mehrgenerationenspielplätze erneut aufgegriffen werden.

Digitale Medien sind Teil der Lebenswelt der Kinder. Es ist wichtig das die Erzieherinnen und Erzieher kompetent darauf reagieren können.

Nachgang Projekt „KiTa-Digital“

Die Evaluation des Projekts „KiTa-Digital“ wird dem Ausschuss in der Sitzung am Mittwoch vorgestellt. Um informiert über eine mögliche Fortführung entscheiden zu können, hat die SPD Fraktion eine Anfrage zur Ausstattung der Kindergärten mit WLAN gestellt. Im Haushalt sollen außerdem Mittel für eine Bildungskonferenz im Nachgang an das Projekt und für Fortbildungen zu digitalen Medien für Erzieherinnen und Erzieher in den städtischen Kindertagesstätten eingestellt werden. „Als Fraktion möchten wir das Projekt kritisch nachbereiten. In der Bildungskonferenz sollen alle Beteiligten, auch die Eltern, die Erfahrungen in einem vernünftigen Rahmen aufarbeiten können. Und das Projekt hat auch gezeigt, dass es Bedarf gibt, den Umgang mit digitalen Medien zu schulen. Sie sind Teil der Lebenswelt der Kinder. Hier ist es wichtig das die Erzieherinnen und Erzieher kompetent darauf reagieren können.“, so die SPD Vertreterin im Jugendhilfeausschuss, Sabine Angenendt.

Mehrgenerationenspielplätze

Der Jugendhilfeausschuss hat in der Vergangenheit beschlossen, dass ab dem Jahr 2020 drei Spielplätze jährlich durch die Stadt neu gebaut werden sollen. Hier möchte die SPD-Fraktion ansetzen und dem demografischen Wandel Rechnung tragen. „Die Lebenszeit der Menschen verlängert sich glücklicherweise durch Fortschritte in der Medizin und der Gesellschaft immer mehr. Wir möchten gerne einen der drei Spielplätze explizit als Mehrgenerationenspielplatz errichten lassen. Ziel muss ein gemeinsames Erleben und Spielen über Altersgrenzen hinweg sein.“, betont Ratsfrau Claudia Steenkolk.

Der Frühstückstreff „Baby & Ko“ und das Kindercafé Kind & Ko sind absolute Erfolgsmodelle.

Ausweitung Frühe Hilfen

„Der Frühstückstreff „Baby & Ko“ und das Kindercafé Kind & Ko sind absolute Erfolgsmodelle.“, lobt Claudia Steenkolk. Dort treffen Eltern aus unterschiedlichster sozialer Herkunft zusammen und helfen sich durch Gespräche und Erfahrungsaustausch weiter. Diese Erfahrungen ermutigt viele auch in anderen Fragen um Hilfe zu bitten. Das Konzept ist aus Sicht der Fraktion zukunftsweisend und sollte deshalb ausgebaut werden. Gerade die professionelle Verbindung von Familienhebammen, Kinderkrankenschwestern und Sozialarbeitern, die für Beratungen und praktische Tipps bereitstehen, sorgen für eine wesentliche Steigerung der Kompetenzen und Zutrauen in die eigenen Fähigkeiten bei den Eltern. „Ziel unseres Antrages ist es durch eine ordentliche Aufstockung im Haushalt dieses Erfolgsmodell in andere Stadtteile zu tragen.“, ergänzt Sabine Angenendt.

Weitere Stellen städtische Jugendfreizeiteinrichtungen

„Die Erfahrungen aus der praktischen Arbeit zeigen, dass die Besetzung der städtischen Jugendfreizeiteinrichtungen nur mit einer Person im praktischen Alltag zu Problemen führt“, berichtet Claudia Steenkolk. In vielen Situationen, zum Beispiel bei Einzelgesprächen, müsste oft der Regelbetrieb der Einrichtungen dafür zurückgestellt werden. Da eine Person allein beides nicht gleichzeitig bewerkstelligen kann, muss immer ein Aspekt der Sozialarbeit leiden. Auch verlangt Sozialarbeit heute einen erheblich höheren organisatorischen Aufwand als noch vor einigen Jahren. „An dieser Stelle möchten wir mit unserem Antrag ansetzen“, erläutert Sabine Angenendt, „Die Einrichtungen sollen mit jeweils einer neuen halben Stelle besser aufgestellt werden, die ihre Arbeit somit stützen und nachhaltig absichern.“

 

Update:

Ein Update zum Thema findet sich an dieser Stelle.

Wo drückt der Schuh?

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Auftakt des Kommunalwahlkampfes der Paderborner SPD

Üblicherweise senden Parteien Botschaften an ihre Wähler*innen. Damit hoffen sie, dass diese programmatischen Aussagen auf Interesse und schließlich Zustimmung stoßen.

Knapp ein Jahr vor den Kommunalwahlen hat die SPD dieses Mal jedoch eine Variante zu dem sonst üblichen Weg gesucht. Daher haben wir in den vergangenen Wochen bei zwei Informationsständen die Bürger*innen gefragt, bei welchen kommunalpolitischen Themen die Menschen in unserer Stadt „der Schuh drückt“. Neben der Möglichkeit, die Stichworte frei zu formulieren, haben wir uns zehn Themen ausgesucht, von denen wir glauben, dass sie unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern wichtig sein könnten. Zugebenermaßen ist da viel typisch “Sozialdemokratisches” drin – wir können eben nicht anders: Es geht um bezahlbares Wohnen oder um Kita-Plätze oder um die Weiterentwicklung der Ganztagsbetreuung. Aber wir halten auch Maßnahmen gegen den Klimawandel für erforderlich. Abgestimmt wurde ganz einfach mit 2, max. 3 Punkten, die auf das Themenplakat geklebt werden konnten und die so die Wichtigkeit des Themenbereichs widerspiegeln.

Hier das Ergebnis unserer Zufallsumfragen von 223 Bürger*innen von Ende September und Ende Oktober (Anzahl der Gesamtpunkte: 516 Punkte inkl. 9 Punkte für das „freie“ Thema „Nahversorgung“):

Auch wenn es sich um Zufallsbefragungen handelt, lässt sich doch feststellen, dass es insbesondere drei Themenkomplexe gibt, die von zentraler Bedeutung sind: die Sorge um bezahlbaren Wohnraum in der Stadt, eine Unterstützung von Gründeroffensiven und die Sicherstellung von Arbeitsplätzen vor Ort, Maßnahmen zur Verbesserung von ÖPNV und Fahrradverkehr, auch vor dem Hintergrund von Klimawandel und Klimaschutz.

Hierfür gilt es nicht nur für die SPD Ansatzpunkte und Lösungen zu finden und sie den Bürger*innen im kommenden Wahlkampf 2020 vorzulegen.

Möchten Sie sich beteiligen? Gerne! Schicken Sie uns Ihre Antwort auf der Frage “Wo drückt der Schuh?” per E-Mail. Oder laden Sie unseren Flyer runter, füllen Sie ihn aus und werfen Sie ihn in unserem Briefkasten an der Kilianstrasse 2 in Paderborn. Wir würden uns darüber freuen, wenn Sie mit uns im Gespräch bleiben. Ihre SPD.