SPD-Fraktion setzt Streetwork auf die Agenda

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Entwicklungen an der Herz-Jesu-Kirche werden Thema im Sozialausschuss

Wie die Lokalpresse berichtet, gibt es am Platz an der Herz-Jesu-Kirche die erste Geschäftsaufgabe aufgrund der Probleme im Umfeld. „Diese Entwicklung ist sehr bedauerlich“, findet der Sozialausschussvorsitzende Martin Pantke. Die SPD nimmt das Thema erneut auf die Agenda. Bereits im August stellten die Sozialdemokraten einen Antrag zur Tagesordnung für die nächste Sozialausschusssitzung, die im Oktober stattfinden wird.

„Im Sommer des vergangenen Jahres konnte eine Streetworker-Stelle bei KIM eingerichtet werden. Wir möchten nun wissen, wie sich die Arbeit insbesondere an der Herz-Jesu-Kirche, aber auch an möglichen anderen Schwerpunkten entwickelt hat. Nachdem die Überlegung, den Treffpunkt der Szene zu verlagern, verworfen wurde, kommt der Sozialarbeit vor Ort eine weiterhin sehr wichtige Rolle zu“, erklärt die Antragstellerin Dr. Beate Röttger-Liepmann. Die SPD frage außerdem nach den Erfahrungen mit dem Wachschutz, den die Stadt eingesetzt hat, sowie der Zusammenarbeit mit BOSS, Polizei, Anwohnern und Kaufleuten.

„Es ist uns wichtig zu erfahren, ob die Sozialarbeit vor Ort Früchte trägt. Es hat sich jetzt erneut gezeigt, dass die Belastungen für Anlieger enorm sind. Dennoch: eine reine Verlagerung wird das Problem nicht lösen. Daher halten wir nach wie vor eine gute Sozialarbeit für das effektivste Mittel, die Probleme an der Herz-Jesu-Kirche in den Griff zu bekommen“, so die Sozialdemokraten.

 

Hier finden Sie unseren Antrag zum Thema Streetwork.

Strategische Sozialplanung muss verstetigt werden

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SPD-Fraktion stellt Anfrage zur Fortführung der entsprechenden Stelle

 

Wie entwickeln sich die Paderborner Stadtviertel und Quartiere? Wie setzt sich die Bevölkerung in den Sozialräumen zusammen? Was kann getan werden, um die Teilhabe und den Zusammenhalt zu stärken und Segregation zu verhindern? Das sind nur einige Fragen, mit denen sich die strategische Sozialplanung beschäftigt. Seit 2023 arbeitet im Rahmen eines vom Land NRW geförderten Projektes eine Sozialplanerin innerhalb der Verwaltung zu den Schwerpunkten Armut, Alter und Migration in den städtischen Sozialräumen. Allerdings läuft die Projektförderung des Landes zum Ende des Jahres 2024 aus. Mit der bisherigen Berichterstattung konnten wichtige Erkenntnisse über die doch recht unterschiedlichen sozialen Lagen in den einzelnen Stadtteilquartieren gewonnen werden. „Das macht aber nur dann Sinn, wenn daraus, unter Einbeziehung der Bürger- und Bürgerinnen, die notwendigen Konsequenzen gezogen werden“, so die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Beate Röttger-Liepmann.

Für die laufenden Haushaltsplanungen für das kommende Jahr sieht die SPD-Fraktion umgehend Handlungsbedarf. „Die Stadt muss sicherstellen, dass die Sozialplanerin ihre Arbeit in den nächsten Jahren weiterführen kann. Zum einen brauchen wir eine kontinuierliche Berichterstattung, um Veränderungen in den Quartieren früh genug aufzugreifen, zum anderen können die Wohlfahrtsverbände ihre Angebote den veränderten Bedarfen anpassen. Darüber hinaus sind die Erkenntnisse für die künftige Stadtentwicklung von Bedeutung“, so Röttger-Liepmann. In einer Anfrage für die Septembersitzung des Sozialausschusses möchte die SPD bereits vor der Haushaltseinbringung wissen, ob mit der entsprechenden Stelle auch weiterhin zu rechnen sei.

Zu einer zukunftsorientierten Stadtentwicklung gehörten nicht nur wachsende Baugebiete, sondern auch eine integrierte Sozialplanung, die das Ziel hat, die Lebensverhältnisse der Menschen zu verbessern, Teilhabechancen benachteiligter Gruppen zu erhöhen und gleichwertige Lebensbedingungen in allen Stadtquartieren herzustellen. Damit das auch umgesetzt werden könne, sei es für die SPD ebenfalls unabdingbar, die Arbeit der Wohlfahrtsverbände, die den Menschen im Quartier konkrete Unterstützung bei vielen Problemen bieten, langfristig zu sichern und zu stärken.

 

Hier finden Sie die Anfrage der SPD-Fraktion.

Infostand: Verlässliche Kinderbetreuung

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Gespräche mit MdL Dahm und Angebote für Kinder

 

Kitas und die Angebote der offenen Ganztagsschulen stehen vor großen Herausforderungen. Personalmangel, explodierende Kosten oder fehlende Räumlichkeiten sind dabei die großen Probleme, die eine qualifizierte Betreuung von Kindern immer schwieriger machen. Es fehlt ein Ausführungsgesetz zum OGS-Ausbau und die damit einhergehende Kostenübernahme durch das Land.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird immer herausfordernder, wenn die Betreuung nicht mehr zuverlässig sichergestellt werden kann. Und das alles zu Zeiten, in denen die Erwerbstätigkeit von Frauen dringend gefordert und benötigt wird. Aus Sicht der SPD wird hier am falschen Ende gespart.

Zu Beginn des neuen Schul- und Kindergartenjahres möchte die Paderborner SPD gerne mit Eltern darüber ins Gespräch kommen. Bei einem gemeinsamen Infostand von SPD-Ortsverein, Stadtrats- und Kreistagsfraktion laden die Sozialdemokraten Bürgerinnen und Bürger dazu ein, ihre Meinung, ihre Bedenken und Sorgen zum Thema „Verlässliche Kinderbetreuung“ kundzutun. Der Infostand wird am Samstag, 24. August, zwischen 10 und 13 Uhr an der Marktkirche am Kamp aufgebaut. Fachkundige Unterstützung gibt es auch: Christian Dahm, Landtagsabgeordneter der SPD aus dem Kreis Herford, kann Fragen zu den genannten Themen beantworten. Damit die Eltern sich den Gesprächen widmen können, wird es auch Angebote für die Kinder geben.

 

Hier geht es zum Termin.

Hier finden Sie weitere Infos zum Thema Kinderbetreuung.

Mahnung, Erinnerung und Ehrung: Umgang mit Denkmalen prüfen

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SPD-Fraktion stellt Antrag im Kulturausschuss

„Erinnerungskultur ist an Kontexte gebunden, basiert auf fachlichen Einordnungen und darf die Historie nicht verklären“. Mit diesen Worten umschreibt Manfred Krugmann, sachkundiger Bürger der SPD-Fraktion im Kulturausschuss, die Intention eines Antrags der Sozialdemokraten. Anlass war die Diskussion um die abgebauten und teilweise zerstörten Denkmale von Infanterist und Husar aus den Paderwiesen.

„Der ursprüngliche Plan, die beiden Denkmale einzulagern und dann an einem neuen Platz erneut aufzustellen, halten wir angesichts der Beschädigungen für nicht mehr durchführbar, eine Restauration mit öffentlichen Mitteln auch mit Blick auf den historischen Kontext aus heutiger Sicht nicht angebracht“, heißt es in dem Antrag der SPD-Fraktion.

Die Debatte um die Frage militärhistorischer Erinnerungskultur sollte zeitgemäß geführt werden, finden die Sozialdemokraten. Sie fordern daher in ihrem Antrag die Verwaltung auf, Kriterien zu erarbeiten, die für künftige Streitfälle einen Werte- und Normenkatalog zur Beurteilung liefern. Der Traditionserlass der Bundeswehr von 2018 solle dabei als Maßstab gelten. Insbesondere mit Blick auf die beiden Denkmale von „Infanterist“ und „Husar“ soll das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr um eine Stellungnahme zur historischen Einordnung angefragt werden.

„Basierend auf diesen Erkenntnissen sollten Überlegungen für den weiteren Umgang mit den abgebauten Denkmalen angestellt werden. Dabei gilt es zu prüfen, ob sich daraus auch eventuelle Handlungsoptionen für die Schaffung einer neuen Erinnerungsstätte ergeben“, so Manfred Krugmann.

Sein Parteikollege Stefan Oska, der maßgeblich an der Entstehung des Antrags mitgewirkt hat, ergänzt: „Die mit dem Husaren verbundenen historischen wie traditionellen Aspekte bieten Ansatzpunkte einer würdevollen, aber auch kritischen militärhistorischen Erinnerung mit Brückenschlag zur den Traditionslinien der Bundeswehr. Aus der deutschen Geschichte können und müssen wir lernen. Dafür brauchen wir eine mahnende, kritische Erinnerungskultur. Frieden, Freiheit und Demokratie sind hart erkämpfte Güter, die einen steten Einsatz und Verantwortungsbereitschaft seiner BürgerInnen brauchen.“

Zentraler Gedenkort für alle zivilen und militärischen Opfer der beiden Weltkriege in Paderborn sei und bleibe zweifelsohne das Mahnmal von Josef Rikus am Busdorfwall. Das Denkmal des Infanteristen hingegen stellt für die Sozialdemokraten einen Spiegel der in seiner Zeit herrschenden Narrative (u.a. Dolchstoßlegende) dar. „Der Zeitpunkt seiner Aufstellung 1934 unter NS-Weiheschwüren machen ihn zu einem Symbol deutsch-nationalem Opferkultes, der in den Jahren 1933-1945 instrumentalisiert zu extremem Leid geführt hat. Ein solches historisches Relikt wiederaufzustellen, setzt die falschen Signale und würde den damit verbunden Narrativen weiterhin einen Platz im öffentlichen Raum geben“, erklärt Manfred Krugmann.

„Kriterien, die unserer Erinnerungskultur Leitlinien verleihen, können uns zu einem vernünftigen Umgang mit Denkmalen führen, der es uns erlaubt, Geschichte kritisch zu betrachten und Lehren daraus zu ziehen. Insbesondere militärhistorische Ehrenmale sollten Mahnung sein vor den Schrecken der Tyrannei und der Unfreiheit der Vergangenheit, sollten der Erinnerung an jene dienen, die den Mut hatten, sich dem Unrecht zu widersetzen, und zur Ehrung all jener beitragen, die heute in Frieden und Freiheit der Gemeinschaft dienen“, so Stefan Oska.

 

Hier finden Sie unseren Antrag an den Kulturausschuss.

SPD-Fraktion fordert einen „Platz der Frauen“

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Würdigung im Stadtbild sichtbar machen

„Frauen sind eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Sie leisten jeden Tag Großes, im Beruf, in der Familie und im Ehrenamt. Wir möchten, dass wir als Stadt Paderborn diesen Einsatz würdigen. Dies geschieht schon durch viele Maßnahmen, aber wir möchten es auch im Stadtbild sichtbar machen“, erläutert Daisy Höcker einen Antrag der SPD-Fraktion. Sie beantragt im Gleichstellungsausschuss, die Einrichtung eines „Platzes der Frauen“ für das neue Zukunftsquartier vorzusehen.

„Natürlich wollen wir damit andere Geschlechter nicht ausschließen. Es geht uns darum, hervorzuheben, dass Frauen in unserer Stadt Respekt und Anerkennung bekommen“, so Höcker, die auch Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) in Paderborn ist.

Die Sozialdemokraten sehen das Zukunftsquartier dafür als ideal geeignet an, da es als vielfältiger Ort angedacht ist, der Berufsleben, Wohnen und Soziales miteinander verbinden soll. „Wir schlagen daher vor, dass die Stadtverwaltung diese Überlegungen in die Beratungen mit dem Heimatverein, der sich um die Benennung neuer Straßen kümmert, aufnehmen sollte.“

Während andere Städte bestimmte Frauen oder Frauengruppen würdigten, sollte nach Ansicht der SPD-Fraktion in Paderborn auch an diejenigen gedacht werden, die neben ihrer Berufstätigkeit die Versorgung der Familie, die Pflege der Kinder und Pflegebedürftiger übernehmen. Nebenbei übernehmen sie Ehrenämter wie z.B. in Kitas, Schulen, kirchlichen oder sozialen Einrichtungen. „Der „Mental Load“ ist für sie enorm“, erklärt Daisy Höcker.

 

Hier finden Sie unseren Antrag an den Gleichstellungsausschuss.

Ehrenmal am Busdorfwall ist die zentrale Gedenkstätte für die Opfer der beiden Weltkriege

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SPD-Fraktion betrachtet die beseitigten Denkmäler kritisch – „Ehrenmale aus der NS-Zeit bedürfen einer historischen Einordnung!“

 

Die unbeabsichtigte Zerstörung des Husarendenkmals und die Einlagerung des Infanteristendenkmals sind nach Ansicht der Paderborner SPD kein allzu großer Verlust für die Erinnerungskultur in der Stadt. Zentrale Gedenkstätte ist und bleibt nach Auffassung der Sozialdemokraten das 1953 von Josef Rikus eindrucksvoll gestaltete Mahnmal am Busdorfwall, das an alle Gefallenen und Toten der Stadt Paderborn erinnert, Zivilisten wie Soldaten, Männer wie Frauen.

Die nun abgebauten Denkmale in den Paderwiesen hatten keinen Hinweis auf ihre historische Bedeutung, sie erinnerten weniger an die Einzelschicksale der Soldaten oder das Leid der Hinterbliebenen. „Es sind vielmehr Monumente für militärische Verbände, die den fragwürdigen Zielen eines übersteigerten Nationalismus und Militarismus und nicht zuletzt innenpolitischer Herrschaftssicherung gedient haben“, erklärt Martin Pantke für die SPD-Fraktion.

Das 1934 nach der Machtübertragung an die Nazis an der Heiersburg eingeweihte Infanteristendenkmal zeige martialisches Kriegerpathos und in seinem Habitus den angeblich im Felde unbesiegten deutschen Soldaten des Ersten Weltkrieges. Die Einweihungsfeierlichkeiten wurden damals von nationalsozialistischen Reden und Kampfgesängen begleitet.

„Gerade im 75. Jahr des Grundgesetzes muss darauf hingewiesen werden, dass es keine Verbindungslinie von diesen historischen Militärformationen zur heutigen Parlamentsarmee Bundeswehr gibt“, so Pantke. Der seit 2018 gültige Traditionserlass der Bundeswehr schließe ausdrücklich die Teile der deutschen Militärgeschichte aus, die „unvereinbar mit den Werten unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind.“ Die Bundeswehr pflege keine Traditionen von Personen, Truppenverbänden und militärischen Institutionen der deutschen (Militär-) Geschichte, die nach heutigem Verständnis verbrecherisch, rassistisch oder menschenverachtend gehandelt hätten.

„Dem Erhalt und der Pflege von Mahn- und Ehrenmalen als Orte der Erinnerung und Mahnung an die Opfer von Krieg und Gewalt, sowie dem Denkmalschutz historischer Artefakte wird im Traditionserlass Rechnung getragen, jedoch unter der notwendigen Einordnung in den historischen Kontext. Kriegerdenkmäler, die dem grundlegenden Traditionsverständnis unserer demokratischen und wertorientierten Streitkräfte widersprechen würden, haben daher aus unserem Verständnis keinen weiteren Platz im öffentlichen Raum“, erklärt Stefan Oska, Mitglied im SPD-Ortsverein Paderborn und Hauptmann der Reserve.

Es habe nachvollziehbare Gründe gegeben, dass die Paderborner Kriegerdenkmäler 1949/50 abgebaut wurden. Nur auf Druck des Kriegervereins des 158. Infanterieregiments, der der Stadt mit Klage und Schadensersatzforderung drohte, wurde gegen erheblichen Widerstand, auch des damaligen CDU-Bürgermeisters Christoph Tölle, das Infanteriedenkmal wieder an anderer Stelle aufgebaut. Der SPD-Stadtrat Hermann Brockmann begründete seine Ablehnung der Wiedererrichtung damals so: „Die Errichtung des Denkmals an der Heiersburg (1934) war ein Glied der politischen Ziele des Dritten Reiches, in Gestaltung, Ausdrucksform und Weihereden und kann den Schutz eines Rechtsstaates nicht beanspruchen.“

„Dieser Argumentation schließen wir uns auch heute noch an. Zweifellos haben auch Denkmäler, die aus heutiger Sicht kritisch zu betrachten sind, ihre Berechtigung, doch dann müssen sie historisch eingeordnet werden. Am richtigen Platz, mit Informationen zu ihrer Geschichte und Ästhetik können sie Lernort und Anregung zur Diskussion sein“, erklärt Dr. Beate Röttger-Liepmann, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion. Doch nun sei der Schaden angerichtet, die Kosten der Reparatur und Instandsetzung der Denkmäler nicht beziffert. Allein die Reinigung und Beschichtung des Infanteristen habe die Stadt 2016 bereits über 1.800 Euro gekostet, der Preis der jetzt erforderlichen Arbeiten werde um ein Vielfaches höher liegen, vermuten die Sozialdemokraten. Angesichts der kritischen Historie und der angespannten Haushaltslage sollte gut über den weiteren Umgang mit den Denkmälern nachgedacht werden.

Haushaltsrede 2024

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Am Donnerstag, 18. April hat der Rat der Stadt Paderborn über den Haushalt für das Jahr 2024 beraten. Es waren angesichts der angespannten Haushaltssituation schwierige Beratungen in den letzten Wochen.

Mit Stimmen von CDU und Grünen gegen die gesamte Opposition wurde das Zahlenwerk beschlossen. Wir haben dagegen gestimmt, denn unserer Ansicht nach bildet der Haushalt weder die Realität ab, noch versucht er, Entlastungen für die Menschen zu schaffen. Dies ist zu großen Teilen der Einflussnahme der Rathauskoalition zuzuschreiben.

Hier finden Sie die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Franz-Josef Henze zum Haushalt 2024.

Zusammensetzung der Schülerschaft zeigt Bedarfe auf

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SPD-Fraktion stellt Anfrage zu Schulsozialindex

 

Zusätzliche Lehrerstellen oder Ressourcen: bei einer bestimmten Zusammensetzung der Schülerschaft können Schulen besondere Bedarfe geltend machen. Berechnungsgrundlage ist der Schulsozialindex NRW, den die RuhrUniversität Bochum erstellt und im vergangenen Jahr evaluiert hat. Die Paderborner SPD-Stadtratsfraktion möchte nun wissen, welche Auswirkungen diese Neubewertung für die Schullandschaft in der Stadt hat. Für die nächste Sitzung des Schulausschusses haben die Sozialdemokraten eine Anfrage zu den Veränderungen und Konsequenzen gestellt.

„Wir möchten wissen, ob beispielsweise zusätzliche Lehrerstellen zugewiesen werden können oder an welchen Schulen Mehrbedarf besteht“, erklärt Manfred Krugmann, der die SPD-Fraktion im Schulausschuss vertritt. Kriterien bei der Einstufung sind beispielsweise die SGB II-Quote, spezielle Förderbedarfe oder Migrationshintergründe der Schülerinnen und Schüler. Die Paderborner Schulen sind laut der Übersicht des NRW-Schulministeriums in der Bandbreite zwischen 2 und 8 eingeordnet.

„Uns interessiert auch, inwieweit die Einstufung die realen Bedarfe darstellt und wo gegebenenfalls noch an anderer Stelle nachgesteuert werden kann oder muss“, so Krugmann.

 

Hier finden Sie unsere Anfrage an den Schulausschuss.

Bibliothek sollte nichts kosten

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SPD-Fraktion beantragt Abschaffung der Nutzungsgebühren

 

Bildung und kulturelle Teilhabe sind für die SPD-Fraktion wichtige Voraussetzungen für eine solidarische, integrative Gesellschaft. „Bibliotheken leisten als Institutionen der kulturellen Grundversorgung einen wertvollen Beitrag dazu“, erklärt Manfred Krugmann, für die SPD-Fraktion Mitglied im Kulturausschuss. Um dieses Angebot möglichst vielen Menschen zugänglich zu machen, fordert die SPD-Fraktion zum wiederholten Male die Abschaffung der Nutzungsgebühren für die Stadtbibliothek.

„Die Gebühr ist eines der wenigen Überbleibsel der Konsolidierungsmaßnahmen von Rödl & Partner aus 2010, deren Nutzeffekt geringer als erwartet ausgefallen ist und die sich mit Blick auf die Nutzerzahlen mutmaßlich bildungs- und kulturpolitisch nachteilig ausgewirkt hat“, heißt es in dem Antrag, den die SPD im Kulturausschuss zur Abstimmung bringen will. „Insbesondere mit ihrer konzeptionellen Neuorientierung hat die Stadtbibliothek ihre Attraktivität deutlich erhöht. Jede und jeder sollte Zugang dazu haben“, so Krugmann.

Vor diesem Hintergrund haben die Sozialdemokraten auch die Einführung des „Pay what you want-Modells“ für die städtischen Museen und Galerien im vergangenen Jahr begrüßt. Die SPD-Fraktion hatte diese bereits seit längerer Zeit gefordert. „Nun möchten wir aber auch wissen, ob es sich erfolgreich gestaltet. Welche Erträge sind durch das Modell generiert worden und welchen Einfluss hat es auf die Nutzerzahlen? Dafür haben wir eine Anfrage im Kulturausschuss gestellt“, erläutert Manfred Krugmann.

 

Hier finden Sie unseren Antrag auf eine gebührenfreie Stadtbibliothek und

hier finden Sie unsere Anfrage zu „Pay what you want“.

Quo vadis, Innenstadt?

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Jetzt hat es die schwarz-grüne Ratskoalition geschafft: Nachdem Ende des vergangenen Jahres Citymanager Heiko Appelbaum wegen mangelnden Rückhalts in der Lokalpolitik frustriert das Handtuch warf, hat nun auch die Paderborner Werbegemeinschaft die Kooperation mit der Stadt beendet. Während Einzelhandel und Gastronomie um jeden Kunden und jede Kundin ringen, also jedes Engagement für unsere Innenstadt benötigt wird, arbeiten sich einige Kommunalpolitiker/Kommunalpolitikerinnen an den handelnden Personen ab. Das ist peinlich und kostet wertvolle Zeit zur Ideenfindung und zur Gestaltung.

Bei Bürgergesprächen in der Paderborner City hat die SPD im Sommer 2023 viele Anregungen eingesammelt, deren Umsetzung mit überschaubarem Aufwand die Attraktivität der Innenstadt aufwerten würde. Fahrradabstellplätze, öffentliche Wasserspender, Spielgelegenheiten, etwas mehr Grün, Ruhe-Oasen und die zielgerichtete Suche nach derzeit vermissten Einzelhandelsangeboten gehören dazu. In Pressemeldungen und in den sozialen Medien wurde darauf hingewiesen. Eine Resonanz aus dem politischen Raum blieb aus.

Nun soll eine Arbeitsgruppe aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung die entstandene Handlungslücke schließen. Das ist vor dem Hintergrund der faktischen Kooperationsverweigerung einiger Ratsmitglieder sicher folgerichtig, aber es grenzt zugleich die politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger aus. Die Paderborner SPD bleibt deshalb weiterhin offen für Gespräche mit der sehr engagierten Paderborner Werbegemeinschaft und allen anderen verantwortlichen Akteuren.