Paderborn vereint gegen Rechtsextremismus und Rassismus

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Am 1. März hatte der Integrationsrat der Stadt Paderborn zur Demo gegen Rechtsextremismus und Rassismus aufgerufen. Zum dritten Mal innerhalb von sechs Wochen haben Paderbornerinnen und Paderborner ein deutliches Zeichen gesetzt: Wir halten zusammen! Wir stehen auf gegen Hass und rechte Hetze! Wir sind dabei, wenn es heißt: Flagge zeigen gegen die, die keinen Respekt vor der Menschenwürde haben!

Auch die Paderborner SPD war wieder stark vertreten. Vertreterinnen und Vertreter (fast) aller demokratischen Parteien zeigten, dass sie zusammen halten, wenn es um die Verteidigung unserer Demokratie, unseres Grundgesetzes und der Rechte ALLER Menschen in unserem Land geht. Auch Bürgermeister Michael Dreier und Landrat Christoph Rüther beteiligten sich an der Veranstaltung des Integrationsrates.

Es war ein starkes Zeichen, dass Vertreter von CDU, Grünen, SPD, FDP, Linken und FÜR Paderborn Seite an Seite zusammen standen, um den Demokratiefeinden von Rechts die Stirn zu bieten. Beeindruckende Redebeiträge, allen voran von Recep Alpan, dem Vorsitzenden des Integrationsrates, zeigten deutlich, dass Paderborn bunt ist. Fast jede dritte Paderbornerin, jeder dritte Paderborner hat Migrationshintergrund. Sie bereichern unsere Gesellschaft, ob in der Arbeitswelt, in Freundeskreisen oder in den Vereinen. Paderborn lässt sich nicht spalten!

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Beate Röttger-Liepmann, sagte in ihrem Beitrag deutlich: „Hass ist keine Meinung!“ Sie erklärte: „Rassismus und Diskriminierung liegen eng beieinander. Immer geht es um die Abwertung und Benachteiligung von Menschen. Rassismus ist immer damit verbunden, dass der Wert eines Menschen abhängig ist von seiner Herkunft, Geschlecht oder Religion. Genau das macht die AfD. Sie geben zwar vor, Anwalt der sogenannten „kleinen Leute“ zu sein, aber wenn man sich ihr Abstimmungsverhalten im Rat und den Ausschüssen anguckt, stimmen sie fast immer gegen Anträge, die Menschen in sozialen Notlagen unterstützen sollen. Menschen in sozialen Notlagen oder mit Migrationshintergrund werden abgewertet und ausgegrenzt und als Feindbilder benutzt. So machen sie Stimmung, die letztlich zur Einschüchterung führen soll.“ Also, was können wir tun? Dazu machte Beate Röttger-Liepmann deutlich: „Wir müssen klare Kante zeigen! Das heißt aber auch überall in der Gesellschaft: am Arbeitsplatz, in der Kneipe, in den Vereinen usw. Wir müssen uns gegen Ächtung und Einschüchterung wehren, eine offene Gesellschaft verteidigen! Ein toleranter, friedlicher Umgang miteinander gehört dazu!“

 

Die lesenswerte Rede des Integrationsratsvorsitzenden Recep Alpan finden Sie hier!

SPD Ortsverein Paderborn lädt zum Neumitgliederfrühstück ein

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Das Engagement für unsere Demokratie wächst seit einigen Wochen deutlich an. Viele Menschen beteiligen sich an Demonstrationen gegen rechten Populismus und treten den demokratischen Parteien bei. Der Ortsverein Paderborn registriert seit Anfang des Jahres zehn Neueintritte, das ist der stärkste Zuwachs seit langem. Bei einem samstäglichen Frühstück wurden die ersten Neumitglieder begrüßt und bei dieser Gelegenheit die SPD-Arbeitskreise, die turnusmäßigen Termine, wie z.B. die monatlichen Vorstandssitzungen und den monatlichen Stammtisch sowie jede Menge Möglichkeiten zum persönlichen Einbringen in das SPD-Tagesgeschäft vorgestellt. Nochmals herzlich willkommen!

Quo vadis, Innenstadt?

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Jetzt hat es die schwarz-grüne Ratskoalition geschafft: Nachdem Ende des vergangenen Jahres Citymanager Heiko Appelbaum wegen mangelnden Rückhalts in der Lokalpolitik frustriert das Handtuch warf, hat nun auch die Paderborner Werbegemeinschaft die Kooperation mit der Stadt beendet. Während Einzelhandel und Gastronomie um jeden Kunden und jede Kundin ringen, also jedes Engagement für unsere Innenstadt benötigt wird, arbeiten sich einige Kommunalpolitiker/Kommunalpolitikerinnen an den handelnden Personen ab. Das ist peinlich und kostet wertvolle Zeit zur Ideenfindung und zur Gestaltung.

Bei Bürgergesprächen in der Paderborner City hat die SPD im Sommer 2023 viele Anregungen eingesammelt, deren Umsetzung mit überschaubarem Aufwand die Attraktivität der Innenstadt aufwerten würde. Fahrradabstellplätze, öffentliche Wasserspender, Spielgelegenheiten, etwas mehr Grün, Ruhe-Oasen und die zielgerichtete Suche nach derzeit vermissten Einzelhandelsangeboten gehören dazu. In Pressemeldungen und in den sozialen Medien wurde darauf hingewiesen. Eine Resonanz aus dem politischen Raum blieb aus.

Nun soll eine Arbeitsgruppe aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung die entstandene Handlungslücke schließen. Das ist vor dem Hintergrund der faktischen Kooperationsverweigerung einiger Ratsmitglieder sicher folgerichtig, aber es grenzt zugleich die politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger aus. Die Paderborner SPD bleibt deshalb weiterhin offen für Gespräche mit der sehr engagierten Paderborner Werbegemeinschaft und allen anderen verantwortlichen Akteuren.

Paderborner SPD trauert um langjähriges Mitglied Hans-Joachim Grumm

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Die Paderborner SPD trauert um ihr langjähriges Mitglied Hans-Joachim Grumm, der im Alter von 83 Jahren verstorben ist. „Wir verlieren mit Hans-Joachim einen engagierten Politiker, der die SPD-Ratsarbeit über viele Jahre geprägt hat“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Franz-Josef Henze.

Hans-Joachim Grumm war seit dem 1. September 1972 Mitglied in der SPD. Von 1975 bis 1979 gehörte er dem Kreistag Paderborn an, bevor er 1979 Mitglied des Rates wurde. Fünf Jahre, von 1989 bis zu seinem Ausscheiden 1994, führte er die SPD-Stadtratsfraktion an. Er vertrat die Anliegen der Sozialdemokraten unter anderem im Bezirksausschuss Schloß Neuhaus/Sande, im Ausschuss für Wohnungsbauförderung und Vergaben, im Haupt- und Finanzausschuss und diversen Aufsichtsräten. „Bei seinem großen finanzpolitischen Einsatz kamen ihm seine betriebswirtschaftlichen Kenntnisse zugute“, erklärt die Paderborner SPD in ihrem Nachruf. Politische Zeitgenossen erinnern sich an seine ausgleichende Art und seinen trockenen Humor.

Er sei ein „herzlicher Mensch gewesen, der stets versucht habe, die Fraktion zu verbinden.“ Als passionierter Zigarrenraucher und Motorradfahrer ist er vielen in Erinnerung geblieben. „Hans-Joachim Grumm war ein patenter Kerl, der viel für die SPD in Paderborn geleistet hat. Unser Mitgefühl gilt seiner Ehefrau Christel und seiner Familie.“

Gemeinsam die Demokratie schützen

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Erklärung von Bündnis 90/Die Grünen, der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und DER.LINKE zur Kundgebung „AfD auf Eis legen“ – Montag, 22. Januar 2024

In dem Jahr, in dem Grundgesetz sein 75jähriges Jubiläum feiert, müssen wir feststellen, dass unsere Verfassung, die Demokratie und unser Gemeinwesen von Demokratieverächtern angegangen wird, dass Rechtsextremisten die Verfassung mit Füßen treten und menschenverachtende Pläne in Hinterzimmern schmieden.

Viele Jahrzehnte hielten wir die Demokratie in der Bundesrepublik für selbstverständlich und gefestigt. Die Friedlichen Revolution war inspiriert von der Forderung: Bürgerrechte und Demokratie jetzt!
Wenn Demokratie anderenorts ins Wanken geriet, glaubten wir, das wird bei uns nicht geschehen. Wir dachten, dass es uns immer gelingt, selbst schwierige gesellschaftliche Fragestellungen in einem fairen, verantwortungsvollen und demokratischen Miteinander auszuhandeln. Diese Gewissheit ist gefährdet.

Immer wieder gab es in der Geschichte der Bundesrepublik rechtsextreme Vereinigungen, die die Demokratie unterwandern wollten. Mit der AfD ist eine Partei auf den Plan getreten und in die Parlamente eingezogen, die sich immer wieder gern als Wolf im Schafspelz darstellt, die aber unaufhörlich versucht, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben und sich dabei zunehmend an ultrarechten weltweiten Strömungen orientiert und vernetzt. Systematisch versucht sie, völkisches und menschenverachtendes Gedankengut in die Gesellschaft zu bringen und Diskursverschiebungen vorzunehmen. Begriffe werden bewusst gesetzt, die menschenverachtendes Denke und Handeln verharmlosen.
Das ist das Perfide: Die AfD nutzt alle Möglichkeiten unserer Demokratie und offenen Gesellschaft und verbirgt gar nicht mehr, dass sie diese Demokratie und plurale offene Gesellschaft mit Toleranz und Solidarität zutiefst verachtet und abschaffen will.

Das Novembertreffen alter und junger Nazis in Potsdam, bei dem auch AfD-Funktionäre zugegen waren, demaskiert, welche Ziele von den Gegnern unserer freiheitlichen Grundordnung verfolgt werden. Wenn der politische Wettbewerb durch Feindbilder ersetzt wird, rückt die Diktatur als Option näher. Das hat eine damals noch junge deutsche Demokratie vor 100 Jahren schmerzlich erfahren müssen.

Deshalb stehen wir heute gemeinsam als Demokratinnen und Demokraten hier und füreinander ein. Freiheit, Menschenrechte, der Einsatz für Minderheiten, Schwächere, Menschen in Not sind eben keine auf immer garantierten Werte, sondern müssen beständig verteidigt werden. Das haben wir aus unserer Geschichte und leider auch den weltweiten Entwicklungen in den letzten Jahren gelernt.

Es braucht viele, um eine Demokratie aufzubauen und zu erhalten, sie zu beschädigen ist einfach. Lasst das nicht erneut geschehen!

Im Gespräch mit dem Landwirtschaftlichen Kreisverband

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Die Bauernproteste dieser Woche lassen uns nicht kalt. Gerne sind wir der Einladung des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes gefolgt, auf dem Kreisverbandstag eine Resolution an die Ampelparteien entgegen zu nehmen. Denn eines ist uns wichtig: wir müssen im Dialog bleiben! Trotz inhaltlicher Differenzen gilt unser Respekt den Bauern, die friedlich auf die Straße gehen und demonstrieren. Wir sind dankbar, dass sich der Landwirtschaftsverband klar von radikalen Trittbrettfahrern distanziert hat. „Denn wenn wir eines nicht brauchen ist es noch mehr Öl ins Feuer der rechten Ideologen in diesem Land!“

Roger Voigtländer, der gemeinsam mit den SPD-Kreisvorstandsmitgliedern Wolfgang Scholle und Sanny Adam Pulka die Resolution entgegennahm, äußerte seine Bewunderung über die Einigkeit der Bauern. „Mir ist es wichtig, dass man im Gespräch bleibt und Verhandlungen friedlich und vernünftig führt, auch wenn es in der Sache mal heiß hergehen kann. Ein einmal ausgehandeltes Ergebnis muss dann aber auch für alle Beteiligten bindend sein“, so Voigtländer. Er entgegnete die Einladung der Landwirte seinerseits mit einer Einladung zum Gespräch: „Unsere Kreisvorsitzende Nele Czaniera hat den landwirtschaftlichen Kreisverband zum Dialog eingeladen. Wir freuen uns darauf, konstruktiv über die Lage der Landwirtschaft und die Anliegen der Bauern zu diskutieren.“

Wir wünschen Ihnen frohe Festtage und ein gutes neues Jahr 2024!

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Liebe Paderbornerinnen, liebe Paderborner!

Die Mitte der Gesellschaft distanziert sich zunehmend von der Demokratie. Rechtsextreme und demokratiegefährdende Einstellungen nehmen zu, hat die Friedrich-Ebert-Stiftung herausgefunden. Auch in Paderborn spüren wir an vielen Stellen, dass sich der Umgang miteinander verändert, dass Populisten immer lauter werden und knappe Kassen das soziale Gefüge zusätzlich belasten.

Wir dürfen nicht zulassen, dass die extremen Stimmen den Zusammenhalt zerstören. Wir müssen dagegenhalten. Mit Verständnis füreinander, mit Toleranz und Liebe. In Deutschland und in der Welt. Jeder von uns muss im Kleinen damit anfangen.

Lassen Sie uns im kommenden Jahr weiter gemeinsam dafür kämpfen, dass die Distanziertheit der Mitte nicht zum Hass wird. Damit ein echtes Miteinander und der Frieden in unserer Stadt erhalten bleiben.

Wir wünschen Ihnen eine friedliche Weihnachtszeit, ein harmonisches Miteinander mit Ihren Lieben und ein gesundes und möglichst sorgenfreies Jahr 2024!

Die politische Debattenkultur hat sich verändert

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SPD-Fraktion und Ortsverein kritisieren persönlichen Tonfall und stellen sich hinter City-Manager Appelbaum

 

Erschüttert zeigen sich Vertreter der Paderborner SPD angesichts der Kündigung von City-Manager Heiko Appelbaum. Die SPD-Ratsfraktion und der SPD-Ortsverein bedauern, dass Paderborn durch seinen Weggang einen fähigen und engagierten Netzwerker verliert, der vor annähernd unlösbaren Aufgaben stand.

„Den Spagat zu schaffen zwischen den Wünschen politischer Vertreter und dem Einzelhandel ohne eine Handhabung, Einfluss auf private Gebäudeeigentümer zu nehmen – das ist der Wunsch nach der eierlegenden Wollmilchsau. Daran wird jede oder jeder Citymanager scheitern, wenn die Politik nicht in der Lage ist, sich sachlich auseinanderzusetzen und Probleme durch eine Veranstaltung mit ‚Tribunalcharakter‘ zu lösen versucht“, prognostiziert Roger Voigtländer, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins.

Und Franz-Josef Henze, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, ergänzt: „Diese Anforderungen, wie sie aus dem politischen Raum formuliert wurden und als persönliche Kritik geäußert wurden, gehen vollends an der Sache vorbei. Wir haben Herrn Appelbaum kennengelernt als eine engagierte Persönlichkeit, der stets den Kontakt zu Immobilienbesitzern gesucht hat und für Ideen und Gespräche auf jeder Seite offen war.“ Der Aufgabe in einem derartigen Spannungsfeld, welches auch in dem Angestelltenverhältnis Stadt-Werbegemeinschaft angelegt ist, gerecht zu werden, sei eine große Herausforderung, der Heiko Appelbaum gut begegnet sei. Dass er sich dann einer dermaßen persönlich formulierten Kritik auszusetzen habe, und dass auch noch angesichts eines immer wieder neu zu verlängernden Arbeitsvertrages, sei ein absolut unfaires Verhalten, kritisiert die SPD.

Und sie geht in ihrer Kritik noch weiter: „Persönliche Angriffe kannten wir bisher überwiegend von Vertretern des politisch rechten Spektrums. Doch inzwischen sind sie zum vorherrschenden Umgangston der Mehrheitsfraktionen geworden. Die Beispiele aus der jüngsten Zeit – öffentliche Angriffe auf Recep Alpan (Vorsitzender des Integrationsrates) und Heiko Appelbaum – sind nur die Spitze des Eisbergs. Der Umgangston in den Ausschuss- und Ratssitzungen lässt inzwischen sehr zu wünschen übrig.“

Deshalb appelliert die Paderborner SPD an die Vertreter aller demokratischen Parteien:

„Lasst euch nicht auf die Umgangsformen der rechten Spalter ein. Lasst uns alle in der Sache streiten, aber im Umgang miteinander fair bleiben. Wir sollten uns nicht treiben lassen durch den Hass und das Misstrauen, das andere versuchen zu säen. Wer wenn nicht wir als gewählte Vertreter sollte Vorbild sein für ein gutes, ein höfliches und respektvolles Miteinander? Verschiedene Meinungen gehören dazu, auch Kritik darf geübt werden, wenn sie konstruktiv ist. Doch ein Angriff auf die Person ist niemals der Weg, den wir im politischen Umfeld wählen sollten. Lasst uns das Miteinander leben, lasst uns menschlich bleiben. Nicht nur zu Weihnachten.“

Die SPD wünscht Heiko Appelbaum, dass er seine berufliche Zukunft in einem Umfeld fortsetzen kann, das von einem respektvollen Umgang miteinander geprägt ist.

Hass hat in unserer Mitte keinen Platz!

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Am morgigen Donnerstag, dem 9. November, gedenken wir in Paderborn der Angriffe auf Jüdinnen und Juden in der Reichspogromnacht vor 85 Jahren. Die Gedenkveranstaltung findet, wie in jedem Jahr, am Mahnmal an der Alten Synagoge statt, Beginn ist um 18.15 Uhr.

Wir werden daran teilnehmen. Wie in jedem Jahr. Aber in diesem Jahr ist vieles anders.

Die Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung hat es jüngst im September mit Zahlen hinterlegt: Antisemitismus und rechtsradikale Einstellungen nehmen in Deutschland wieder zu. Anfang Oktober folgte der Angriff der Hamas auf das israelische Volk. Seitdem erleben wir, wie dieser Konflikt nicht nur den nahen Osten spaltet, sondern auch Teile unserer Gesellschaft bedroht.

Wir lassen es nicht zu, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland Angriffen ausgesetzt sind. Wir stehen solidarisch an der Seite Israels, das sich gegen den Terror der Hamas verteidigt. Wir gedenken der Opfer der Reichspogromnacht. Wir denken an all die Menschen, die Opfer des Terrors geworden sind, die um Angehörige und Freunde bangen, die täglich mit der Angst vor Angriffen leben müssen. Wir denken an all die Zivilisten, die unter einer humanitären Katastrophe leiden, und wir sind in Gedanken bei all denen, die um ihre Lieben bangen. Auf beiden Seiten.

Antisemitismus muss mit breiter Front bekämpft werden. Dafür müssen alle Demokraten in diesem Land zusammenstehen. Lasst uns dafür morgen ein Zeichen setzen. Hass hat in unserer Mitte keinen Platz.

Infostand in der Innenstadt – Haushalt 2024

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Finanzielle Situation der Stadt Paderborn

 

Die nach der Landtagswahl 2021 begonnenen monatlichen Gespräche mit den Paderborner Bürgerinnen und Bürgern werden fortgesetzt. Am Samstag, den 30. September 2023 ab 10 Uhr geht es am Infostand vor dem Rathaus um die finanzielle Situation der Stadt. Der angespannte Haushalt wird zu Einschränkungen führen. Aber was ist für die Menschen verzichtbar und wo sollte nicht gespart werden?
Wie immer wollen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vor allem zuhören und sich vor Ort ein Meinungsbild erarbeiten.
Michael Deppe, SPD Paderborn: „Wir werden ganz unabhängig von den aktuellen Beratungen und Entscheidungen im Rat der Stadt mit den Menschen über ihre Sicht auf die Dinge sprechen.“
Roger Voigtländer, Vorsitzender der SPD Paderborn: „Uns ist klar, wir haben diesmal ein wirklich kritisches Thema ausgewählt. Andererseits sind wir davon überzeugt, dass die Menschen auf derartige Gesprächsangebote warten.“