Eine gerechte Finanzierung großer Aufgaben ist machbar.

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Zur Bundestagswahl: Ein Gespräch mit Rainer Heller, ehemaliger Bürgermeister von Detmold.

Genossinnen und Genossen wird zu Unrecht vorgeworfen, sie könnten nicht mit Geld umgehen. Dabei steht die Sozialdemokratie für solide und solidarische Staatsfinanzierung! Gerade die SPD hat in der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode mit der Durchsetzung und Finanzierung des Kurzarbeitergeldes zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, aber auch Unternehmen, finanziell abgesichert. Über das Zukunftsprogramm der SPD soll ferner ein gerechteres Steuersystem erreicht werden, durch das gerade kleinere und mittlere Einkommen entlasten werden sollen. Hierüber spricht unser Vorsitzender Roger Voigtländer mit unserem Genossen Rainer Heller, dem früheren Bürgermeister der Stadt Detmold.

Aber schaut selbst: https://www.youtube.com/watch?v=vjMsiQzXtA4

#sozialepolitikfürdich #SPD

 

 

Wer weiterlesen möchte:

Kapitel 2.7 aus dem Zukunftsprogramm der SPD

Wie wir unsere Politik finanzieren wollen

Die Corona-Pandemie hat gravierende Auswirkungen. Auch auf die öffentlichen Haushalte. Während die Steuereinnahmen zurückgehen, sind die staatlichen Ausgaben gestiegen. Eine Politik der Austerität nach der Krise wäre ein völlig falscher Weg. Wer diesen Weg verfolgt, setzt unsere Zukunft aufs Spiel oder will harte Einschnitte in den Sozialstaat. Wir stehen für eine Finanz- und Haushaltspolitik, die die großen Zukunftsinvestitionen finanziert und so zukunftsfähige Arbeitsplätze schafft, ein klimaneutrales Wachstum ermöglicht und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt.

Daher gilt für uns: Die Finanzierung der in diesem Zukunftsprogramm formulierten Schwerpunkte stellen wir sicher. Dazu werden wir die verfassungsrechtlich möglichen Spielräume zur Kreditaufnahme nutzen. Die gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen ist eine Grundvoraussetzung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Die extrem ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen ist nicht nur sozialpolitisch bedenklich, sie ist auch ökonomisch unvernünftig.

Die hohe und weiterwachsende Konzentration des Vermögens auf einige Hochvermögende verhindert nachhaltiges Wachstum und verschenkt wertvolle Potenziale. Wir werden der Steuergerechtigkeit Geltung verschaffen – Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Steuerbetrug werden wir konsequent vorgehen. Wir haben grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle der Anzeigepflicht unterworfen und werden eine nationale Anzeigepflicht einführen. Wir werden die Umgehung der Grunderwerbsteuer (Share Deals) beenden. Der Umsatzsteuerbetrug bei Karussellgeschäften auf europäischer Ebene muss beendet werden. Die öffentliche Transparenz ist ein gutes Mittel, um Unternehmen in die Pflicht zu nehmen. Wir werden Steuervermeidung mit einem öffentlichen Reporting großer, international agierender Unternehmen eindämmen (Public Country-by-Country-Reporting).

Die Besteuerung von Einkommen werden wir gerechter gestalten. Das aktuelle Steuersystem nimmt gerade mittlere Einkommen zu stark in Anspruch. Die finanziellen Lasten der Krisenbewältigung dürfen für die ohnehin stark strapazierte große Mehrheit der Bürger*innen nicht zu einer steuerlichen Mehrbelastung führen. Im Gegenteil: Wir wollen die Steuern für die Mehrheit senken. Wir werden eine Einkommensteuerreform vornehmen, die kleine und mittlere Einkommen besserstellt, die Kaufkraft stärkt und dafür im Gegenzug die oberen fünf Prozent stärker für die Finanzierung der wichtigen öffentlichen Aufgaben heranzieht. Für diejenigen, die besonders viel verdienen, halten wir zudem an dem Aufschlag von drei Prozentpunkten zur Einkommensteuer fest. Er soll künftig bei Verheirateten für den zu versteuernden Einkommensanteil oberhalb von 500.000 Euro im Jahr, bei Ledigen ab 250.000 Euro im Jahr gelten.

Wir wollen die Bemessungsgrenze zur Erhebung der Beiträge zur gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung regelmäßig anpassen. Den Solidaritätszuschlag haben wir für die allermeisten Bürger*innen abgeschafft. Die Einnahmen aus dem verbliebenen Solidaritätszuschlag, den nur noch die Spitzenverdiener*innen zahlen, werden wir weiter brauchen. Er ist ein gerechter Beitrag zu einem stabilen Gemeinwesen, das allen nutzt.

Das geltende Steuerrecht befördert die klassische Arbeitsteilung zwischen Männern und Frauen. Das werden wir ändern und das Steuerrecht stärker auf Partnerschaftlichkeit ausrichten sowie die Steuerlast bei unterschiedlich hohen Einkommen zwischen den Eheleuten gerecht verteilen. Das Ehegattensplitting bildet die gesellschaftliche Realität nicht mehr ab und schließt viele Haushalte mit Kindern von dem gewährten Steuervorteil aus. Nutznießer sind stattdessen vor allem Alleinverdiener-Ehepaare mit hohen Einkommen unabhängig von der Kinderzahl. Wir werden das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen ändern. Die allermeisten Haushalte mit Kindern werden durch die Kindergrundsicherung finanziell bessergestellt werden. Normalverdienende auch ohne Kinder werden keine Einbußen erleiden. Für bestehende Ehen werden wir zudem ein Wahlrecht einführen.

Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Manager*innengehältern werden wir begrenzen, und zwar auf das 15-fache des Durchschnittseinkommens der Beschäftigten in dem Betrieb, in dem die Manager* in beschäftigt ist.

Bislang gilt bei förderwürdigen Aufwendungen wie zum Beispiel Spenden: Je höher das Einkommen, desto höher die Steuerrückerstattung. Zukünftig soll jede*r eine einkommensunabhängige Steuerminderung erhalten.

Wir wollen die Vermögensteuer wieder in Kraft setzen, auch um die Finanzkraft der Länder für wichtige Zukunftsaufgaben zu verbessern. Wer sehr viel Vermögen hat, muss einen größeren Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten. Deshalb werden wir unter anderem einen maßvollen, einheitlichen Steuersatz von einem Prozent für sehr hohe Vermögen einführen. Gleichzeitig wird es hohe persönliche Freibeträge geben, so dass sich die Steuerbelastung auf besonders vermögende Teile der Bevölkerung konzentriert. Wir stellen sicher, dass mit der Vermögenssteuer keine Arbeitsplätze gefährdet werden. Die Grundlage von Betrieben wird bei der Vermögenssteuer verschont.

Die Erbschaftssteuer ist reformbedürftig. In ihrer gegenwärtigen Form ist sie ungerecht, da sie vermögende Unternehmenserben bevorzugt. Mit einer effektiven Mindestbesteuerung werden wir die Überprivilegierung großer Betriebsvermögen abschaffen. Auch für vermögenshaltende Familienstiftungen werden wir eine Mindestbesteuerung einführen.

Wir werden eine Finanztransaktionssteuer einführen, möglichst im Einklang mit unseren europäischen Partnern. Zugleich werden wir die von uns maßgeblich mit unterstützten internationalen Verhandlungen zur Einführung einer effektiven Mindestbesteuerung und einer fairen Besteuerung so genannter Digitalunternehmen zum Abschluss bringen und in Deutschland und Europa umsetzen. Google, Amazon, Facebook und andere große Digitalunternehmen müssen einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten.

Wir brauchen einen leistungsfähigen, sicheren und fairen Finanzmarkt, um den Wandel in eine digitale und nachhaltige Wirtschaft finanzieren zu können. Er muss ordentlich reguliert und überwacht werden. Wir werden sicherstellen, dass den Verbraucher*innen die Finanzierungsdienstleistungen kostengünstig angeboten werden und Investitionen in nachhaltige, klimafreundliche Produkte und Produktionsverfahren fördern.

Für das Vertrauen in die Funktionstüchtigkeit und Sicherheit von Finanzmarktakteuren und Finanzprodukten ist es gerade für Kleinanleger*innen wichtig, dass sie eine unabhängige und an ihren Interessen orientierte Beratung erhalten können. Überschuldeten Privatpersonen werden wir besser aus einer nicht aus eigener Kraft überwindbaren finanziellen Not helfen. Die Schuldnerberatung werden wir stärken. Durch ausgeweitete vorsorgende Beratungsmöglichkeiten soll der Weg in die Überschuldung am besten von vornherein vermieden werden.

 Um den Finanzstandort Deutschland zum Motor einer nachhaltigen Transformation der Finanz- und Realwirtschaft in Einklang mit den Pariser Klimaschutzzielen zu machen, werden wir künftig noch mehr nachhaltige Staatsanleihen auflegen und auf weitere als nachhaltig zertifizierte Finanzprodukte hinwirken. Das Ziel ist, private Kapitalflüsse in den Auf- und Ausbau nachhaltiger Wirtschaftsstrukturen zu lenken.

Der Wettbewerb im Finanzsektor soll erhalten bleiben und die Bankenregulierung muss bewirken, dass staatliche Rettungsschirme für einzelne Banken nicht notwendig werden. Wir unterstützen die EU-Kommission dabei, darauf im Rahmen der europäischen Fusionskontrolle zu achten.

Wir haben dafür gesorgt, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stärkere Kontroll-Kompetenzen erhält. Wir haben bei der Prüfung von Jahresabschlüssen der Unternehmen eine Überprüfung unmittelbar durch die BaFin ermöglicht. Sie kann nun hoheitlich prüfen, da Jahresabschlüsse die wichtigste Informationsquelle für Anleger*innen und Verbraucher*innen sind. Zudem haben wir die Aufsicht über die Wirtschaftsprüfer*innen verschärft und geregelt, damit sie häufiger als bisher gewechselt werden müssen. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass die BaFin mehr Kompetenzen bei der Geldwäscheaufsicht auch für große Unternehmen über ihre bisherige Aufsichtszuständigkeit hinaus erhält. Schmutziges Geld darf in Deutschland keine Heimat finden.

Der Zoll ist neben der Polizei eine wichtige Institution im Kampf gegen Geldwäsche und Kriminalität. Wir werden die Kompetenzen des Zolls weiter stärken und die für dessen Wahrnehmung der Aufgaben verbundene Personalausstattung und Ausrüstung im Bereich illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit, organisierte Kriminalität, Geldwäsche wirkungsvoll unterstützen. Wir lehnen eine Privatisierung von Währungen ab. Dies gilt auch für private digitale Währungen, die in ihrem Wert künstlich stabil gehalten werden (Stablecoins).

 

 

 

 

Verantwortung für Gesundheitsschutz hat Vorrang

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SPD-Fraktion steht zu „Libori Light“

 

Trotz geänderter Rahmenbedingungen durch die neue Corona-Schutzverordnung, die möglicherweise zum Zeitpunkt des Libori-Festes theoretisch eine Durchführung des Volksfestes erlauben würden, steht die Paderborner SPD zum Beschluss zu „Libori Light“. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Landesregierung jetzt kurzfristig eine neue Inzidenzstufe einführe, die quasi alles erlaube – aber weiterhin den Kindern Maskenpflicht in Schulen nach den Ferien auferlege.

„Natürlich hätten wir gerne, gerade im Jubiläumsjahr, groß gefeiert. Doch die politischen Gremien der Stadt Paderborn mussten mit den entsprechenden Beschlüssen im Mai Planungssicherheit für alle Beteiligten, insbesondere die Schausteller, schaffen, so gut es die Pandemie eben zulässt“, erklärt Franz-Josef Henze, Fraktionsvorsitzender der SPD im Paderborner Stadtrat. „Wir sind davon ausgegangen, dass es uns die pandemische Lage Ende Juli noch nicht erlauben würde, unbeschwert zu feiern. Und trotz geringer Inzidenzen ist noch nicht genau vorauszusagen, wie sich die Zahlen entwickeln werden.”

„Mit Grausen beobachten wir, wie in England derzeit – trotz stark steigender Corona-Zahlen und einer massiven Verbreitung der Delta-Variante – zehntausende in den Stadien ohne Schutz feiern, mit den jetzt schon zu beobachtenden Konsequenzen“, so Roger Voigtländer, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins. „Das wollen wir für Paderborn nicht!“ Voigtländer verweist darauf, dass die Sozialdemokraten mit allen Möglichkeiten einen erneuten Lockdown verhindern wollen. „Dazu gehört, jetzt weiterhin vorsichtig zu sein und nicht übermütig zu werden, damit nicht am Ende wieder Familien und Einzelhandel die Last eines erneuten Lockdowns zu tragen haben.“

„Wir werden die Möglichkeit haben, im Kleinen zu feiern, aber das Gedränge vor Bierzelten und Fahrgeschäften müssen wir einfach verhindern, um eine erneute Verbreitung des Virus zu verhindern. Wir dürfen dabei nicht vergessen, dass ein großer Teil der Bevölkerung – insbesondere Kinder und Jugendliche – noch nicht geimpft sind. Der Schutz der Gesundheit hat Vorrang, und dafür tragen wir die Verantwortung. Deshalb stehen wir dazu: die Absage von „Groß-Libori“ ist zwar schmerzhaft, aber richtig“, so Henze abschließend.

Roger Voigtländer übernimmt Vorsitz von Manfred Krugmann

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Gute Stimmung bei den Sozialdemokraten

 

Paderborn. „Corona hat die Parteiarbeit eiskalt erwischt“, resümierte die Ortsvereinsvorsitzende der Paderborner SPD, Julia Lakirdakis-Stefanou, das letzte Jahr. Aufgrund der Pandemie war nun auch die Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins überfällig. In der Beketalhalle Neuenbeken trafen sich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, um einen neuen Vorstand zu wählen und einen Kandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr zu nominieren. Dabei wurde deutlich: die Stimmung bei der SPD ist, trotz der vergangenen Wahlergebnisse, gut. Viele engagierte Mitglieder, darunter auch einige junge Leute, haben sich von den Ergebnissen der Kommunalwahl nicht abschrecken lassen und arbeiten weiter mit Herzblut daran, für sozialdemokratische Positionen zu werben.

Das Gemeinschaftsgefühl drückte sich auch bei den anstehenden Wahlen aus. Wie bereits in der letzten Wahlperiode wird die Paderborner SPD mit einer Doppelspitze der Vorsitzenden besetzt. Die Vorsitzende Julia Lakirdakis-Stefanou wurde mit 94 Prozent wiedergewählt. Gemeinsam mit ihr übernimmt Roger Voigtländer die Parteiführung. Mit einem ebenfalls sehr guten Wahlergebnis von 88 Prozent tritt er die Nachfolge von Manfred Krugmann als Vorsitzender an. Krugmann möchte politisch kürzertreten. Er blickt im kommenden Jahr auf 50-jährige Parteimitgliedschaft zurück und möchte sich zukünftig weiter als sachkundiger Bürger für die SPD-Fraktion im Stadtrat einbringen. Er warb insbesondere dafür, den sozialdemokratischen Markenkern zu bewahren und sich gegen die wirtschaftsliberalen Kräfte abzugrenzen.

Sein Nachfolger im Amt, Roger Voigtländer, freut sich, ein „gut bestelltes Feld“ zu übernehmen. Der 58-jährige legt einen seiner politischen Schwerpunkte bei den Betrieben des Mittelstandes. Er selbst ist als Sohn einer selbständigen Hutmacherin in Dessau groß geworden. Nach seiner Schlosserausbildung und beruflichen Tätigkeit in der DDR kam er zum BWL-Studium nach Paderborn. Nun will er die Stadt auch politisch vertreten: seine Partei nominierte ihn auch gleichzeitig noch zum Kandidaten für den Wahlkreis Paderborn-Stadt für die Landtagswahl im kommenden Jahr. Offiziell gewählt werden soll er auf der Wahlkreisversammlung am 4. Juli.

Glückwünsche gab es auch vom SPD-Kreisvorsitzenden und Bundestagskandidaten Burkhard Blienert. Er richtete außerdem ein Grußwort an die Paderborner Genossinnen und Genossen und warb für ein gutes Miteinander in der Gesellschaft. „Corona darf nicht dazu führen, dass Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. Wir müssen als Gemeinschaft, als Gesellschaft zusammenbleiben. Neonazis, Rassisten und Faschisten gehören nicht in ein deutsches Parlament.“

 

Der neue Vorstand

Dem neuen Vorstand gehören neben den beiden Vorsitzenden an: Daisy Höcker und Mohamed Soubh als stellvertretende Vorsitzende, Ulrich Koch als Schriftführer, Harald Schäfers als Kassierer sowie Cynthia Arnold, Clea Stille, Michael Deppe und Sebastian Aust als Beisitzer.

 

Offene Solidaritätsadresse an den DGB zum 1. Mai

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Solidarität ist Zukunft: Paderborner SPD findet Gefallen am Motto des DGB zum 1. Mai

 

Auch in diesem Jahr stehen die Feiern zum 1. Mai unter den besonderen Vorzeichen der Corona-Pandemie. Gleichwohl werden Vertreter der Paderborner SPD ihre Verbundenheit mit den Kolleginnen und Kollegen der DGB durch persönliche Teilnahme an der Kundgebung auf dem Rathausplatz zum Ausdruck bringen und auf diese Weise bekunden, dass die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten von Ortsverein und Stadtratsfraktion an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Familien in Paderborn stehen.

Angesichts zunehmender Tendenzen zum Ausstieg aus tarifgebundenen Arbeitsverhältnissen, angesichts der Corona-Krise und ihrer nur schwer einschätzbaren Folgen für die weitere Entwicklung der Wirtschaft sowie sich verändernden Rahmenbedingungen von Arbeit ist eine starke Gegenmacht zu den wirtschaftsliberalen Leitlinien eines „Privat vor Staat“ mehr denn je erforderlich. Die gewerkschaftlichen Organisationen und die Betriebsräte haben sich von jeher mit großem Engagement für die Anliegen und Interessen der abhängig Beschäftigten eingesetzt. Dies gelingt jedoch nur, wenn ein entsprechender ordnungspolitischer Rahmen und ein rechtssicheres Verfahren zur Wahrnehmung dieser Interessen gewährleistet sind.

Die SPD-geführten Ministerien im Bund haben im Rahmen des Krisenmanagements und der Eindämmung von Negativfolgen bei der Pandemiebekämpfung deutliche sozialpolitische Akzente gesetzt. Erinnert sei hier an die Aufstockung und Verlängerung des Bezugs von Kurzarbeitergeld, an Initiativen zur Verbesserung des gesetzlichen Rahmens von Werkvertragsrecht, Leih- und Zeitarbeit, befristeten Arbeitsverhältnissen, dem Lieferkettengesetz, dem Recht auf Home-Office, Verbesserungen bei der Grundsicherung.

Die Auswirkungen der Pandemie treffen viele Menschen auch in Paderborn hart. Sicher und solidarisch durch die Krise zu kommen, ist zweifelsohne ein wichtiges gemeinsames Ziel von Gewerkschaften und SPD. Solidarität ist unerlässlich beim Kampf gegen die ökonomischen, sozialen und gesellschaftlichen Folgen der Krise. Aber auch nach der Corona-Pandemie bedarf es bei der Bewältigung der künftigen Herausforderungen einer verlässlichen Politik, die die Anliegen der wirtschaftlich Schwachen im Blick hat. Das bedeutet, weiterhin Maßnahmen zum Erhalt von Arbeitsplätzen sicherzustellen, eine auskömmliche Entlohnung etwa durch eine Anhebung des Mindestlohns zu gewährleisten, soziale Benachteiligungen bei den erforderlichen Vorhaben zum Klimaschutz auszuschließen. Starke Schultern müssen dabei mehr tragen als schwache Schultern. In einem Bürgergeld und einer auskömmlichen Kindergrundsicherung, die ein Leben in Würde ermöglichen und zu gesellschaftlicher Teilhabe befähigen, sehen wir unverzichtbare Säulen eines haltgebenden Sozialstaates. Altersarmut muss durch ein tragfähiges und zukunftsfestes Rentensystem vermieden werden.

Dies gilt es in besonderer Weise auch auf der Ebene der Paderborner Kommunalpolitik zu beachten. Wir werden uns nach der Krise neuen und alten Herausforderungen, die uns schon länger begleiten, zu stellen haben. Es gilt, die Folgen der Pandemie bei den Stadtfinanzen zu bewältigen und zu verhindern, dass die freiwilligen Leistungen im Bereich Soziales, der Kultur und des Sports eingeschränkt werden. Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, eine sozialverträgliche Mobilitätswende und ein sozial gerechter Klimaschutz, kommunale Investitionen in Bildung und Armutsbekämpfung sind unerlässliche Leitplanken für eine nachhaltige Weiterentwicklung der Stadtgesellschaft.

Wir hoffen, dass wir bei unserer Arbeit für ein zukunftsfähiges und für alle lebenswertes, soziales Paderborn die Gewerkschaften an unserer Seite haben.

Die Paderborner Sozialdemokraten wünschen einen erfolgreichen 1. Mai!

 

Für die Paderborner Sozialdemokratie:

Julia Lakirdakis-Stefanou

Manfred Krugmann

Franz-Josef Henze

Martin Pantke

SPD-Fraktion und Ortsverein gratulieren Vorstand des Integrationsrates 

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Heterogene Gruppe zu einem funktionierenden Gremium gemacht 

Paderborn. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn gratuliert dem neu gewählten Vorstand des Integrationsrates und hofft auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit. Julia Lakirdakis-Stefanou, für die SPD Mitglied im Integrationsrat, freut sich über die Wiederwahl von Recep Alpanzum Vorsitzenden. „Herr Alpan hat in den vergangenen Jahren Ruhe in einesehr ‚aufgebrachte‘Institutiongebracht. Ihm ist es gelungen, diese sehr heterogene Gruppe zu einem funktionierenden Gremium zu führen. Dafür gebührt ihm Anerkennung, und wir freuenuns, auch in den kommenden Jahren mit ihm zusammen zu arbeiten.“

Der erste stellvertretende Vorsitzende, Alexander Wittmer, erhältals SPD-Mitglied natürlich die Unterstützung seiner Partei. Er vertritt die deutsch-russische Gesellschaft.„Es ist wichtig, dass diesegroße Minderheit einen Vertreter im Vorstand des Integrationsrates hat“, so Julia Lakirdakis-Stefanou.„Auch SohailAhmed repräsentiertebenfalls wichtige Bevölkerungsgruppen. SeineEinschätzung und konstruktive Mitwirkung in der Funktion alszweiter stellvertretender Vorsitzender wird für den Integrationsrat ebenfalls sehr wichtig sein.“

Julia Lakirdakis-Stefanou, die selbst griechische Wurzeln hat,findet es wichtig, dass sich der Integrationsrat als ein Gremiumversteht, das sämtliche Bevölkerungsgruppen anspricht. „Es geht dabei nicht allein um die Integration vonMuslimen oderMenschen mitanderen religiösen Vorstellungen. Auch die Integration vonMitbürgerinnen undMitbürgern aus dem europäischen Ausland, für die Paderborn ein Zuhause sein soll, steht auf der Agenda. Der Integrationsrat hat viel zu tun. Gerade deshalb ist es wichtig, dass in Zukunft auch die Mitspracherechte in den Ausschüssen mit deutlich mehr Leben gefüllt werden!“findet die Sozialdemokratin.

Sie bedauert allerdings, dass keine Frau in dem Vorstandmitwirken wird. „Gerade unter Integrationsaspekten wäre dassicher sehr hilfreich gewesen.“So lobt sie noch einmal ausdrücklichdie Kandidatur der erst 22-jährigen Natalia Hoffmann. „Das war ein sehr mutiger Schritt von Frau Hoffmann und ich hoffe sehr, dass sie den Integrationsrat mit vielen wichtigen Beiträgen bereichern wird. So engagierte junge Frauen mit einem erfrischend anderen Blickwinkel können einem solchen Gremium nur guttun!“Dennoch sei auch sicherlich die Führung durch erfahrene Mitglieder ein nicht zu unterschlagender Vorteil.

50 Jahre Engagement für die Mitmenschen und Neuenbeken

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Helmut Pütter zum 80. Geburtstag

Seit 1970 ist Helmut Pütter Mitglied der SPD. Über einen Zeitraum von 37 Jahren hat er sich als Ratsherr im Paderborner Stadtrat für seine Heimatstadt engagiert. Viele Jahrzehnte hat er als Vorsitzender verschiedener Fachausschüsse die Ratsarbeit geprägt und sich als Ortsvorsteher von Neuenbeken große Verdienste um die Entwicklung des Ortes erworben. Heute am 3. Oktober feiert Helmut Pütter seinen 80. Geburtstag, ein Jubiläum, zu dem ihm die SPD-Fraktion stellvertretend für die kommunale Familie nicht nur herzlich gratuliert, sondern auch sein vielfältiges Engagement für die Mitmenschen und für die Stadt würdigt.

Langes Engagement für Neuenbeken

Mit der langen Liste der von Helmut Pütter angestoßenen und mit seiner tatkräftigen Unterstützung erfolgreich realisierten Projekte ließen sich ganze Zeitungsseiten füllen. Immer wieder hat er seine hohe fachliche und berufliche Kompetenz auf dem Bausektor sowohl in die kommunalpolitische Arbeit als Vorsitzender des Bauausschusses als auch in das ehrenamtliche Engagement für sein Dorf Neuenbeken einbringen können. Nicht zuletzt dadurch hat er sich über alle Fraktionsgrenzen hinweg Respekt und Anerkennung in Politik, Verwaltung und bei den Mitbürgerinnen und Mitbürgern erworben.

Kopf und Motor vieler Projekte

In seine Zeit als Ortsvorsteher fiel die Entwicklung von fünf neuen Baugebieten. Als Kopf und Motor gelang es ihm immer wieder, viele Mitstreiter aus dem Dorf und auch die notwendigen Mittel für Maßnahmen zu gewinnen, die Neuenbeken in den letzten Jahrzehnten lebenswerter gemacht haben. So war er  bei diesen Projekten oftmals Initiator, Bauleiter, Organisator und erster Mitarbeiter in einer Person. Beispielhaft sind die Renovierung der Glashütte zu einem modernen Industriedenkmal, der Umbau und die Erweiterung der Beketalhalle und des Feuerwehrgerätehauses sowie die Waldschule mit dem Baumhaus zu nennen.

Für sein vielfältiges gesellschaftliches und ehrenamtliches Engagement verlieh der damalige Bundespräsident Johannes Rau Helmut Pütter im Jahre 2003 das Bundesverdienstkreuz.

Mit der SPD Paderborn erradeln

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Radtouren nach Neuenbeken/Marienloh und Schloß Neuhaus/Sande mit Kandidaten und Fraktionsvertretern

Seit Sonntag, den 6. September läuft in Paderborn der Städtewettbewerb “Stadtradeln”. Und Ihr seid hoffentlich alle dabei und fahrt im Team “SPD Paderborn”.

Da am kommenden Sonntag, den 13. September die Kommunalwahlen stattfinden, wollen wir beiden Termine verbinden.

Die SPD Paderborn bietet deshalb vor der Kommunalwahl Radtouren in Wahlbezirke an.

Termine

Dienstag,  08.09. nach Schloss Neuhaus/Sande und Donnerstag, 10.09. nach Neuenbeken/Marienloh
Start ist jeweils um 17 Uhr am Parteibüro an der Kilianstraße 2.
Die Streckenlänge beträgt jeweils 22 km-25 km.
Dauer ca. 2 Stunden.

In den Wahlbezirken stellen uns unsere Stadtratskandidat*innen aktuelle Themen in ihrem Wahlbezirk vor.

 

Schloss Neuhaus/Sande am 8. September

Am Dienstag geht es nach Schloss Neuhaus und Sande. Einstiegsmöglichkeit um 17.15 Uhr an der Kreuzung Dubelohstr./Marienloher Str.
Unser BM-Kandidat Martin Pantke und Fraktionsvorsitzender FranJo Henze haben ihre Teilnahme zugesagt.
Wir steuern u.a. die Josefsschule, die Dempsey-Kaserne und den Lippesee an.

Bürgermeisterkandidat Martin Pantke

Fraktionsvorsitzender FranJo Henze

 

 

Neuenbeken und Marienloh am 10. September

Am Donnerstag radeln wir nach Neuenbeken und Marienloh. Einstiegsmöglichkeit um 17.20 Uhr an der Kreuzung Kaukenberg/Driburger Straße.
Auf dieser Tour begleitet uns unser Ratsherr Ulrich Koch.
Hier schauen wir uns u.a. das Neubaugebiet Springbach Höfe, den Bahnübergang zwischen Benhausen und Neuenbeken und die Radverkehrssituation in Marienloh an.

Wir freuen uns, dass Du dabei bist. Gerne können auch weitere Radler*innen mitfahren.
Und Kilometer fürs Stadtradeln sammeln wir so auch.

Ratsherr Ulrich Koch

 

Stadtradeln mit der SPD Paderborn

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Wir stadtradeln wieder! Machst Du mit? Unterstützt Du das Team “SPD Paderborn”?

 

Vom 6. bis 26. September Kilometer sammeln und etwas fürs Klima tun

Stadtradeln ist ein “Wettbewerb” zwischen Städten und zwischen Teams in den einzelnen Städten. Es werden alle Fahrradkilometer in einem Zeitraum von drei Wochen gewertet. Dabei notiert jeder Teilnehmer seine Fahrkilometer selbst, ohne Kontrolle. In diesem Jahr findet das Stadtradeln vom 6. – 26. September statt und vielleicht regt dieser Wettbewerb ja dazu an, öfter mal das Fahrrad zu nutzen.

Vielleicht regt dieser Wettbewerb ja dazu an, öfter mal das Fahrrad zu nutzen.

Alle Fahrten mit dem Fahrrad in den drei Wochen werden gezählt, Fahrten zur Arbeit, zum Einkaufen, zum Markt, zum Verein oder Fahrten einfach so.

Macht mit und unterstützt das Team “SPD Paderborn”!

 

Einfach per App oder über die Webseite

Am einfachsten installiert Ihr die App “Stadtradeln” auf eurem Smartphone. Man kann sich mit der Anmeldung aus dem letzten Jahr anmelden oder einen neuen Namen registrieren.
Unbedingt das Team “SPD Paderborn” auswählen und dann ab Sonntag, 6. September jede Fahrradfahrt in der App notieren. Geht mit der Tracking-Funktion auch ganz einfach.

Natürlich können die Fahrradstrecken auch zu Hause am Rechner über die Web-Site www.stadtradeln.de/Paderborn unter “Mein STADTRADELN” erfasst werden.

Ladet Eure Familie, Freunde und Bekannte zum Mitmachen ein und gemeinsam sammelt unsere Stadt Paderborn viele Fahrradkilometer.

Windkraft um jeden Preis?

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Offener Brief an Bündnis ’90/Die Grünen

Den folgenden offenen Brief hat der SPD Ortsverein Paderborn, vertreten durch den Bürgermeisterkandidaten Martin Pankte, an den politischen Mitbewerber Bündnis ’90/Die Grünen adressiert. Man geht damit auf Vorwürfe ein, die in Wahlmaterialien der Grünen an die SPD adressiert werden. Diese möchte die SPD mit dem Brief richtig stellen.

 

Martin Pantke

Liebe Kolleg*innen der Grünen, lieber Johannes, lieber Klaus,

wir haben in den letzten Jahren viele gemeinsame Projekte zur Weiterentwicklung Paderborns und zur Verteidigung einer offenen Diskussionskultur unterstützt, uns zweifellos in manchen Fragen in und außerhalb des Rates auch sachlich kontrovers auseinandergesetzt, aber immer einen respektvollen Umgang miteinander gepflegt.

Deshalb sind wir nunmehr sehr enttäuscht, ja auch verärgert über einen Passus, den wir in einem eurer Wahlkampf-Flyer gefunden haben, der die SPD neben der CDU als Windenergieverhinderer bei den potentiellen Wählern anzuprangern versucht. Nach entsprechender Recherche findet sich genau dieser Passus auch in der Stellungnahme zu den Wahlprüfsteinen der Umweltorganisationen, Darstellungen in der Presse und sogar in eurem Wahlprogramm, in dem es heißt: „Wir wollen die Windverhinderungspolitik von CDU und SPD in Paderborn beenden. Denn es gilt, in Paderborn schnell Rechtssicherheit zu schaffen, um die noch vorhandenen Potenziale für die Windenergiegewinnung nutzbar zu machen.“

Eine solche Etikettierung für die Haltung und politische Bewertung der SPD in Paderborn hat bei uns in hohem Maße Unverständnis und Verärgerung ausgelöst. Auch wenn wir dazu neigen, hierin nicht eine bewusst falsche Darstellung unserer Position zu sehen, verbirgt sich in der Aussage doch eine simplifizierende, tendenziell populistische Argumentation, die sich gegen die SPD richtet.

Und auch in der Sache ist die o. g. Aussage nicht wirklich nachvollziehbar. Ein rechtssicheres Verfahren ist ohne Zweifel ausgesprochen wünschenswert. Die 125. FNP-Änderung ist seit Beginn dieses Jahres hinsichtlich ihrer Konzentrationszonenwirkung gem. § 35. Abs. 3 S. 3 BauGB unwirksam. Um die Nutzung der Windenergie im Stadtgebiet planerisch nachhaltig zu steuern, hat auch die SPD den Aufstellungsbeschluss zur 146. FNP-Änderung im Januar 2020 mitbeschlossen. Die SPD betreibt also keinesfalls Windverhinderungsplanung, sondern will für Bürgerinnen und Bürger, Investoren, aber auch aus Gründen des Artenschutzes Rechtssicherheit und keinen „Wildwuchs“ der nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegierten Windenergienutzung.

Sowohl ihr, wie auch wir wissen um die Komplexität und die einem solchen Planverfahren innewohnende Emotionalität. Die SPD wird sich trotzdem dafür stark machen, dass mit der 146. FNP-Änderung der Nutzung der Windenergie im Paderborner Stadtgebiet substanziell und rechtssicher Raum gegeben wird. Zu einer erfolgreichen 146. FNP-Änderung gehört dabei für uns aber auch ausreichend Vorsorge für die Wohnbevölkerung und für den Artenschutz.

Die SPD Paderborn wünscht sich ein schnelles Planverfahren. Allerdings wird insbesondere die von der CDU/FDP-Landesregierung in Nordrhein-Westfalen nach § 249 Abs. 3 BauGB geplante Länderöffnungsmöglichkeit eines Abstandes von bis zu 1.000 Metern zwischen einer Windenergieanlage und einer Wohnung die Komplexität des Verfahrens noch zusätzlich erhöhen. Umso sinnvoller erachten wir es daher, dass im Januar 2020 der Aufstellungsbeschluss für die 146. FNP-Änderung gefasst wurde. Damit ist die Zurückstellung von Baugesuchen nach § 15 BauGB bis zu zwei Jahre möglich. Den negativen Folgen eines ungewünschten Wildwuchses von Windenergieanlagen im Stadtgebiet sowohl für unsere Bevölkerung als auch unsere Tierwelt wird hierdurch entgegengewirkt.

Nicht nur aus den v. g. Gründen können wir deshalb gut belegen, dass wir eben keine Verhinderungspolitik betreiben. Eine fortgesetzte Nutzung der Windenergie haben wir auch in unserer Programmatik festgeschrieben: „Die Paderborner Hochfläche gehört zu den windreichsten Standorten im Binnenland der Bundesrepublik Deutschland. Die SPD Paderborn bekennt sich weiterhin zu diesem Standortvorteil für die Nutzung der Windenergie, weiß aber auch um die zunehmenden Akzeptanzprobleme der Windenergie innerhalb der Bevölkerung. Die SPD in Paderborn setzt sich daher neben einer konsequenten und transparenten Bürgerbeteiligung im Planverfahren für den Ausbau von genossenschaftlichen Betreibermodellen ein“

Diese Passagen gelten selbstverständlich auch für die 146. FNP-Änderung der Stadt Paderborn.

Aus genannten Gründen trifft uns die in euren politischen Texten der SPD angeheftete Vereinfachung als Windenergieverhinderer sehr. Dies ist in unseren Augen kein besonders guter und Vertrauen schaffender Stil.

Dass wir mit diesem Schreiben auch eine Erwartungshaltung verbinden, bedarf keiner weiteren Erklärung.

gez.

M. Pantke

Kann Martin Pantke mit diesem Slam bester Kulturbürgermeister in NRW werden?

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Bürgermeisterkandidat der SPD als Poetry-Slammer

Mit einer sehens- und hörenswerten Poetry-Slam-Performance bewirbt sich Martin Pantke, Frontmann der Paderborner SPD im Kommunalwahlkampf, um den Titel des „besten Kulturbürgermeisters“ in Nordrhein-Westfalen. Das NRW-Landesbüro Freie darstellende Künste e. V.  hat die Bewerberinnen und Bewerber um das Bürgermeisteramt bei der Wahl am 13. September zu einer Voting-Aktion eingeladen. In kurzen Videoclips sollten die Kandidatinnen und Kandidaten drei Fragen zu ihrer heimischen Kulturszene und ihren Plänen im Bereich freie Kultur beantworten. Außerdem sollten sie erläutern, warum Künstler in fünf Jahren in ihrer Stadt wohnen wollen.  Auf einer eigens eingerichteten Internet-Plattform können die Clips vom Publikum nun bewertet und so der Träger des, wie es heißt, „weitblickenden Kulturhuts“ ermittelt werden.

Poetry Clip für Paderborn

Martin Pantke erläutert: „Die Beiträge sollten kreativ gestaltet werden. Paderborn ist Poetryborn, ein Hotspot der Poetry-Slam-Szene. Mit einem solchen Slam-Beitrag soll neben der Beantwortung der Fragen auch die Verbundenheit mit der Paderborner Kulturszene zum Ausdruck gebracht werden. Bei einem Poetry-Wettbewerb werden von den Teilnehmern selbstverfasste Texte innerhalb einer bestimmten Zeit vorgetragen. Die Zuhörer küren anschließend den Sieger.“

Die Clips können ab sofort auf der Seite www.kunstvorort.nrw, auf www.martin-pantke.de und auf Youtube angeschaut werden.

Die Kulturszene in Zeiten von Corona nicht vergessen

„Es geht bei dieser Aktion darum, den Stellenwert der institutionalisierten und freien Kultur für die Menschen hervorzuheben und den Akteuren den Rücken zu stärken“, so Pantke. Gerade die Kulturszene werde von den Folgen der Corona-Krise noch länger betroffen sein. Die Bundesregierung habe milliardenschwere Hilfen auf den Weg gebracht. Die Forderungen des NRW- Landesbüros Freie darstellende Künste nach weiteren Hilfen auf Bundes- und Landesebene seien aber ebenso zu unterstützen wie die Forderung nach Unterstützung durch die kommunale Verwaltung und nach einer Absicherung des städtischen Kulturetats für die nächsten Haushaltsjahre.