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Sozialdemokraten hoffen auf Verbesserung des politischen Klimas

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SPD-Fraktion kommentiert Aufkündigung der Rathauskoalition

 

„Diese Entwicklung kommt zwar unerwartet, aber dennoch nicht überraschend“, kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz-Josef Henze den Bruch der Rathauskoalition in Paderborn. In vielen vergangenen Sitzungen seien die Spannungen zwischen Grünen und CDU deutlich zutage getreten und haben insgesamt das politische Klima sehr belastet, erklärt Henze. Daher sei es für die SPD-Fraktion nachvollziehbar, dass die CDU die Koalition nun beendet habe. Nicht zuletzt die vergangenen Debatten über den Mobilitätshub oder das Citymanagement hatten deutliche Unterschiede und Konflikte zwischen den beiden Fraktionen offengelegt.

„Wir finden es bedauerlich, dass die Paderborner Kommunalpolitik derzeit keine stabile Mehrheit aufweisen kann. Dennoch appellieren wir an alle Beteiligten, einen kühlen Kopf zu bewahren, emotional zur Ruhe zu kommen und keine offenen Konflikte auszutragen, denn das politische Klima kann diese zusätzliche Belastung nicht gebrauchen. Wir hegen unsererseits die Hoffnung, dass das endlose Ringen um „faule Kompromisse“ in den Ausschuss- und Ratssitzungen nun auf ein konstruktives Maß zurück geht“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD. Zuletzt seien die Sitzungen für ehrenamtliche PolitikerInnen wie auch MitarbeiterInnen der Verwaltung zeitweise unerträglich und überzogen lang gewesen. „Nun wird es zunächst darum gehen, von Fall zu Fall Mehrheiten zu organisieren. Für den Umgangston miteinander und im Sinne einer sachorientierten, konstruktiven Politik für unsere Stadt kann das nur förderlich sein. Dem Wohle der Stadt haben sich alle Ratsmitglieder per Eid verpflichtet. Wir alle sind dafür verantwortlich, dass die großen Projekte, die Paderborn zukunftsfähig machen, umgesetzt werden“, so Henze. Alle weiteren Entwicklungen seien abzuwarten.

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Stellungnahme zur Ablehnung des Haushalts im Kulturausschuss

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Die Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Franz Josef Henze zur gestrigen Sitzung des Kulturausschusses im Wortlaut:

„Auch in der Vergangenheit haben die oppositionellen Fraktionen in der Regel Teile des Haushaltes oder aber auch den gesamten Haushalt abgelehnt. Ihr Gestaltungswille war nicht gefragt und sie sind regelmäßig „abgebügelt“ worden. Die Ablehnung des Kulturhaushaltes ist somit nichts Neues, nur kümmerte es Bürgermeister und CDU in der Vergangenheit nicht, denn es gab ja eine Mehrheit.

Es gibt eine Mehrheit jenseits der CDU

Neu ist aber nun, dass der Bürgermeister allein mit den Stimmen der ihn tragenden Fraktion keine Mehrheit für die großen Aufgaben unserer Stadt mehr hat. Der Bürgermeister hat mehr als vier Wochen Zeit gehabt, den Konsens zu suchen. Und allein die Tatsache, „dass kein Blatt zwischen CDU und Bürgermeister passt“, reicht offensichtlich nicht, um die großen Herausforderungen vor der unsere Stadt steht, zu meistern. Denn es gibt schon seit einigen Jahren eine Mehrheit im Rat jenseits der CDU und somit keinen Alleinvertretungsanspruch mehr. Sich die Zustimmung einer kleinen Fraktion als Koalitionspartner und Mehrheitsbeschaffer per Koalitionsvertrag zu sichern, ist offensichtlich auch kein Allheilmittel mehr. Verträge können bekanntlich auch schon mal aufgekündigt werden. Und dass Mehrheiten, selbst zufällige, den Anspruch erheben gestalten zu wollen, ist erst einmal nichts Verwerfliches – so geschehen gestern im Kulturausschuss.

Endlich in der Wirklichkeit angekommen

Nun müssten eigentlich wohl beide in der Wirklichkeit angekommen sein. Es wäre wohl vermeidbar gewesen. Das hätte aber die Initiative des Bürgermeisters erfordert. Wenn auch die Gründe für das Scheitern im Kulturausschuss ebenso zahlreich waren, wie die oppositionellen Fraktionen, Signale der Kompromissbereitschaft hätten das verhindern können. Nur muss man auch mal mit „denen“ darüber reden, aber dieser Spagat kostet die Protagonisten bedauerlicherweise noch eine zu große Überwindung – schade.

„Ohne uns geht nichts, und mit uns geht vieles“ steht wohl seit dem 17.01.2018 auf tönernen Füssen.“

Bildnachweis: „Franz Josef Henze“, Foto: SPD /

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