Vorwahlen oder Urwahl ?
Bundestagswahlen – Wer ist unser Kandidat ? Noch stehen mehrere Namen im Feuer, entscheiden wird die Parteispitze.
Die Grünen haben gerade ihre Spitzenkandidaten in einer Mitgliederbefragung ermittelt; in Frankreich finden dieses Jahr in den einzelnen Lagern Wahlen zur Ermittlung der geeigneten Präsidentschaftskandidaten statt und in den USA werden die Präsidentschaftskandidaten der beiden großen Parteien schon lange in landesweiten Vorwahlen gewählt.
Kann dieses Verfahren auch für Deutschland mit staatlich organisierten Vorwahlen wie in den USA oder für die SPD mit Urwahlen wie bei den Grünen oder den Sozialisten in Frankreich sinnvoll sein ?
Um es vorweg zu nehmen :
- Ich halte eine verbindliche Befragung aller Mitglieder in grundlegenden Fragen für richtig und erforderlich. Dazu gehören auch die K-Fragen (Kanzler, Koalition)!
- Eine Teilnahme von Nicht-Mitglieder der SPD ist nicht gerechtfertigt! Parteien sind staatstragend
Die politischen Parteien in Deutschland erlangen durch §21 des Grundgesetzes eine besondere Bedeutung für die politische Meinungsbildung und für die praktische Umsetzung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die starke Einbindung der Parteien in unsere Staatsorganisation dokumentiert auch das Parteiengesetz.
Parteien sind Mitgliederparteien
Die politischen Parteien sind Mitgliederparteien; man muss seinen Beitritt erklären und auch einen Mitgliedsbeitrag leisten. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann einen Antrag auf Mitgliedschaft in eine Partei stellen, wenn man mit den Ideen der Partei grundsätzlich übereinstimmt.
Und so kommt dem einzelnen Parteimitglied eine besondere Bedeutung zu. Die Parteien und alle Parteimitglieder leisten einen erheblichen Beitrag zum Funktionieren unseres Staates. Ich will die Leistungen der Bürgerinnen und Bürger, die sich in anderen Organisationen oder ganz ohne Organisation engagieren und einbringen in keinster Weise klein reden und schmälern.
Rolle der Parteien
Die wichtigste Aufgabe der politischen Parteien ist und bleibt die Mitarbeit an der politischen Willensbildung, die inhaltliche Arbeit an gesellschaftlichen Themen. Politik muss aber auch gestaltet werden durch Personen auf allen Ebenen.
Kandidaten für öffentliche Ämter werden von Parteien benannt; Bewerber um das Amt des Bundespräsidenten, Bewerber als Regierungschefs in Bund und Land, Bewerber als Abgeordnete von Bundes- über Landesebene bis ins Kommunale werden von Parteien benannt; ebenso werden Kandidaten für kommunale öffentliche Ämter in der Regel von Parteien benannt; auf kommunaler Ebene allerdings sind immer wieder Kandidaten erfolgreich, die von Initiativen getragen werden oder ganz ohne Parteienhintergrund agieren.
Die Art der Kandidatenkür wird auf den einzelnen Ebenen und in den verschiedenen Parteien unterschiedlich gehandhabt : Urwahl, Delegiertenwahl, Abstimmung im Vorstand.
All diese Verfahren finden innerhalb der Parteien statt, getragen von allen Mitgliedern in unmittelbarer Form der Urwahl oder und mittelbarer Form durch Delegiertenversammlungen.
Ich halte diese Organisation in Anbetracht der Stärke und Bedeutung unserer Parteien für die SPD für sinnvoll. Eine Verlagerung der Entscheidung nach außerhalb der Partei in Vorwahlen würde die Bedeutung der Parteien verwässern und die Mitgliedschaft in einer Partei wäre nicht mehr erforderlich
Deshalb sollen diese Entscheidungen bei den Parteimitgliedern bleiben. Diskussionen mit Nicht-Mitgliedern ist immer gut und sinnvoll, entscheiden über Parteibeschlüsse sollen die Mitglieder.
Urwahl oder Delegierte ?
Kandidaten werden von allen Mitgliedern gewählt, über einen Koalitionsvertrag stimmen alle Mitglieder ab – dieses Verfahren ist ein wenig aufwendig; aber die Urwahl stellt eine Entscheidung auf eine breite Basis und gibt dem gewählten Kandidaten oder der Entscheidung ein großes Gewicht; gleichzeitig bindet es die Mitglieder, die demokratische Entscheidung mit zu tragen.
Deshalb finde ich es gut und richtig, wenn die Parteien wichtige Fragen über Personal und Sachfragen ihren Mitgliedern zur Entscheidung vorlegt.
Und deshalb würde ich eine Urabstimmung über den Kanzlerkandidaten sehr begrüßen.
Über den letzten Koalitionsvertrag haben wir Mitglieder schon abgestimmt. Über den Kanzlerkandidaten zur Bundestagswahl dürfen wir diesmal nicht abstimmen.
Trotzdem bin ich sicher – Die Entscheidung Ende Januar 2017 wird gut, und mit der Kandidatin oder dem Kandidaten werden wir einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf führen !!
PS : Ich habe den Text gendermäßig nicht korrekt verfasst; dabei habe ich mich um neutrale Begriffe und Umschreibungen bemüht. Ich möchte damit niemanden zurücksetzen oder verletzen, ich meine immer aller Personen in jeder Geschlechtsform. Für mich schreibt und liest es sich aber flüssiger.
