Die T-Frage

Lange hat es gedauert und am Ende ging es dann doch schneller als erwartet.
Die K-Frage – die Frage, wer der Kanzlerkandidat der SPD wird – ist nun, wenn auch etwas holprig, beantwortet. Martin Schulz wird der Kandidat unserer Partei bei der Bundestagswahl im September 2017. Sicher eine gute Wahl, bleibt Gabriel doch in den Beliebtheitswerten bereits seit langer Zeit hinter Martin Schulz zurück.

Gabriel hat gute Arbeit geleistet

Die Unbeliebtheit Gabriels ist nicht ganz gerechtfertigt. Er war es, der die Partei nach vielen, vor allem personellen Turbulenzen zur Stabilität geführt hat. In der großen Koalition hat er wichtige SPD-Positionen wie etwa den Mindestlohn gegen die Union durchgesetzt. Bereits als Umweltminister hat Gabriel den Klimaschutz vorangetrieben und beim Verkauf der Supermarktkette ist es auch Gabriel zu verdanken, dass tausende Jobs gerettet wurden. Das Problem, dass diese und viele weitere Erfolge nicht der SPD zugeschrieben werden, allein an ihm festzumachen wäre nicht fair.
Mit Martin Schulz gewinnen wir ein frisches und beliebtes Gesicht für die Bundespolitik. Es ist wohl am ehesten ihm zuzutrauen, gegen Merkel zu gewinnen und vielleicht einem rot-rot-grünem Bündnis vorzustehen.

Soziale Ungleichheit bekämpfen !

Wir sollten aber nicht den zweiten vor dem ersten Schritt machen. Viel notwendiger als Koalitionsideen ist zu dieser Zeit die Frage nach dem „T“, nämlich die Frage, mit welchen Themen die SPD in den Wahlkampf gehen sollte.
Wenn wir uns aktuelle Probleme anschauen, wie etwa den Rechtsruck in großen Teilen der Bevölkerung, die bereit sind, rechtspopulistischen Parteien ihre Stimme zu geben oder die in den gleichen Bevölkerungsteilen abnehmende Akzeptanz von Geflüchteten („Für die tut ihr alles, für uns tut ihr nichts!“), springt uns früher oder später eine, vielleicht die wichtigste Ursache für diese Tendenzen ins Auge: Soziale Ungleichheit.
In keinem anderen europäischen Land geht die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander als in Deutschland. 1970 gehörten bereits 44% des gesamten deutschen Vermögens einer kleinen Gruppe von 10%. Im Jahr 2000 gehörten denselben 10% schon 66% des Vermögens. Sage und schreibe 40% der deutschen Bürger besitzen überhaupt kein Vermögen. Das bedeutet keinerlei Absicherung. Und zwar nicht erst Absicherung im Alter.
Die Reichen in Deutschland sind reicher als die Reichen in den anderen Ländern Europas, während die Armen Deutschen ärmer sind als die Armen in unseren Nachbarländern. Das Einkommen ist in Deutschland zwischen 2000 und 2016 um 6% gestiegen, das Vermögen aber um 30%. Durch Arbeit zu Vermögen zu kommen ist fast unmöglich. Wer bereits viel hat, zahlt auf Gewinne die er mit seinem Geld macht, etwa durch Aktiengeschäfte, 25% Kapitalertragssteuer (genauer: Abgeltungssteuer). Krankenschwestern, Fliesenleger, Büroangestellte u.v.m. die jeden Tag fleißig zur Arbeit gehen, zahlen hingegen bis zu 45%
Einkommenssteuer auf ihre Arbeit. Eine Vermögenssteuer wie sie in den allermeisten OECD-Ländern erhoben wird, haben wir 1997 – ohne Not – abgeschafft. Der Gini-Koeffizient, ein Maß zur Bestimmung von Ungleichheit bei dem “0” keine Ungleichheit und “1” absolute
Ungleichheit bedeutet, liegt im OECD-Durchschnitt bei 0,68. In Deutschland liegt er deutlich darüber bei 0,76.
Was ist nun das Problem an Ungleichheit? Vor der Zeit der Aufklärung war Ungleichheit als natürlich oder Gott gegeben akzeptiert und bleib unhinterfragt. Seit wir uns aber, mit Kant gesprochen, unseres eigenen Verstandes bedienen, ist dies anders.
Natürlich soll belohnt werden, wer viel leistet. Absolute Gleichheit kann nicht das Ziel sein. Es ist aber eine graduelle Frage die im Raum steht. Ist die Ungleichheit zu groß und wird, nebenbei gesagt, der Begriff im Grundgesetz „Eigentum verpflichtet“ ignoriert, indem sich immer mehr Reiche der Verantwortung für die Gemeinschaft die ihr ihren Reichtum erst ermöglicht hat, entziehen, führt dies zu großen Problemen. Die Politikverdrossenheit und das
Protestwählen nehmen zu, die Legitimation der demokratischen Regierung gerät in Gefahr, Verteilungskämpfe brechen auf und nicht zuletzt bleibt gar das Wirtschaftswachstum unter seinen Möglichkeiten. Experten schätzen, dass unser Wirtschaftswachstum um stolze 6% höher sein könnte, wenn wir weniger Ungleichheit hätten.
Wer wenn nicht der Staat sollte eingreifen um die Schere zwischen Arm und Reich wieder zu schließen und viele Arme wieder aus der Resignation zu holen? Es gibt keine unsichtbare Hand (Adam Smith) die den Markt reguliert und für alle für ein gutes Leben sorgt. Der Staat muss regulieren, was der Markt nicht leistet. Nur der Staat ist demokratisch gewählt und zuständig für das Wohl aller.
Und wer wenn nicht die SPD sollte sich dieses Thema auf die Fahnen schreiben?
Wir müssen wieder zeigen wer wir sind!

Wir , die SPD, sind die Partei, die für eine soziale, solidarische und demokratische Ordnung steht.