SPD-Fraktion fordert deutliche Anstrengungen, um den Anstieg der Kreisumlage zu mindern
„Der Anstieg der Kreisumlage war erwartbar, doch das Maß für die Kommunen ist inzwischen voll“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Michael Deppe, den Entwurf des Kreishaushaltes. Angesichts einer Steigerung der Kreisumlage für Paderborn um 6,7 Mio. Euro auf 146 Millionen Euro fordert die SPD-Fraktion nun ein deutliches Zeichen an den Kreis.
Roger Voigtländer, Vorsitzender der Sozialdemokraten im Paderborner Rat, brachte direkt nach Bekanntwerden der Zahlen einen Antrag an den Rat der Stadt Paderborn ein. „Wir wollen, dass der Rat feststellt, dass er dem vorgelegten Entwurf des Kreishaushaltes ablehnend gegenübersteht. Außerdem soll die Kreisverwaltung aufgefordert werden, ebenso wie die Stadt deutliche und massive Konsolidierungsmaßnahmen zu ergreifen. Ein weiterer Anstieg der Kreisumlage muss unbedingt vermieden werden, langfristig müssen wir zu einer Absenkung kommen.“
Michael Deppe ergänzt: „Wir halten diese Summen für nicht mehr verhältnismäßig. Der Haushalt der Stadt Paderborn ist kein Selbstbedienungsladen für den Kreis. Wir erkennen an, dass der Landrat ein Konsolidierungskonzept angekündigt hat und der Kreis die Ausgleichsrücklage voll ausnutzt. Des Weiteren sind wir uns der massiven Kostensteigerungen durch die LWL-Umlage bewusst, auch wenn diese vom Anstieg der Kreisumlage um 12,14 Mio. nur gut die Hälfte ausmacht (6,3 Mio. Euro). Die steigenden Ausgaben durch Tariferhöhungen sind uns gut bekannt – denn die Stadt Paderborn steht vor ähnlichen Herausforderungen. Aber wir können die Kosten nicht einfach wie der Kreis nach unten durchreichen‘.“ `
Die SPD-Fraktion verlangt angesichts der schmerzhaften Einschnitte, die die Stadt vornehmen muss, dass der Kreis als ein Hauptkostenverursacher zum Schutz der Kommunen ebenfalls massive Maßnahmen ergreift, um die ausufernden Kosten in den Griff zu bekommen. Sollte die Kreisumlage weiterhin in dem Maße steigen, müsse die Stadt Paderborn ihre Konsolidierungsbemühungen annähernd verdoppeln, heißt es seitens der SPD. „Dies können wir nicht gutheißen und fordern daher eine klare Positionierung des Rates und der Verwaltung gegenüber dem Kreis.“
Hier finden Sie unseren Antrag.