Beitrag von Migration zur Stadtgeschichte würdigen

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SPD-Fraktion beantragt Ausstellung zur Alltagsgeschichte der Migration in Paderborn

 „Mehr als 60 Jahre nach dem Anwerbeabkommen mit Spanien, Griechenland und der Türkei Anfang der 60er Jahre hat die Zuwanderung von ArbeitsmigrantInnen auch das Bild und das Leben in Paderborn nachdrücklich verändert. Mit einer niederschwelligen Ausstellung zum Alltag von MigrantInnen sollte ihr Beitrag zur Stadtgeschichte im Stadtmuseum gewürdigt werden“, heißt es in einem Antrag der SPD-Fraktion an den Integrationsrat. Die Paderborner Sozialdemokraten möchten das Kulturamt auffordern, für das „offene Foyer“ des Stadtmuseums eine Ausstellung zur „Alltagsgeschichte der Migration“ in Paderborn zu entwickeln. „Wir wünschen uns, dass – idealerweise mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammen, zum Beispiel Fotos, Alltagszeugnisse oder Interviews zusammengetragen werden, um darzustellen, welchen wichtigen Beitrag MigrantInnen für die Entwicklung unserer Stadt geleistet haben“, erklärt Ratsfrau Julia Lakirdakis-Stefanou, die die SPD-Fraktion im Integrationsrat vertritt. „Der Fokus des Projektes sollte auch darauf liegen zu zeigen, welche Erfahrungen sie in Paderborn gemacht haben und vor welche Herausforderungen sie in ihrer neuen Lebensumgebung gestellt wurden.“ Die SPD-Fraktion beantragt dafür im Rahmen der Haushaltsberatungen, Planungskosten von 15.000 Euro in den Haushalt einzustellen.

 

Hier unser Antrag an den Integrationsrat.

Eintrittsgelder in Museen und Galerien durch freiwillige Beiträge ersetzen

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SPD-Fraktion fordert auch die Streichung der Bibliotheksgebühren

Im Rahmen der Konsolidierungsmaßnahmen durch „Rödl & Partner“ in 2010 wurden in Paderborn Eintrittsgelder für Dauerausstellungen und Nutzungsgebühren für die Stadtbibliothek eingeführt. Die SPD-Fraktion hat diesen Maßnahmen seinerzeit nicht zugestimmt und fordert seitdem jedes Jahr in den Haushaltsberatungen die Abschaffung derselben. So haben die Paderborner Sozialdemokraten auch in diesem Jahr ihren Antrag an den Kulturausschuss formuliert. „Kernauftrag von Museen und Galerien sind Bildung, Partizipation, Integration und Schaffung einer gemeinsamen kulturellen Identität“, so Manfred Krugmann, SPD-Mitglied im Kulturausschuss.

Die SPD wolle mit ihrer Forderung nach Abschaffung der Eintrittsgelder mehr Partizipation erreichen. „In anderen Staaten, z.B. Großbritannien, gibt es ein generelles Zutrittsrecht ohne Eintrittskosten für die Dauerausstellungen und die Sammlungen, das sich großen Zuspruchs erfreut“, erklärt Manfred Krugmann. Im Kulturausschuss sei das Prinzip „pay what you want“ im April diesen Jahres vorgestellt worden. Auch CDU und Grüne haben dieses Preismodell in ihrem „Zukunftsplan“ die Erprobung dessen vorgesehen. Daher hofft die SPD-Fraktion auf Unterstützung auch aus den Reihen der Koalitionäre. „Nur so erreichen wir freuen Zugang und Teilhabe an den Angeboten der Museen und Galerien“, begründet die SPD-Fraktion ihren Antrag.

Und sie gehen noch weiter: auch die Nutzungsgebühren für die Stadtbibliothek sollen wegfallen. „Bibliotheken leisten als Institutionen der kulturellen Grundversorgung einen wertvollen Beitrag zu Bildung, kultureller Teilhabe und Integration. Mit ihren konzeptionellen Vorstellungen und Neuorientierungen hat die Institution nachweislich an Aufenthaltsattraktivität gewonnen und sich als ein Ort mit hoher Bildungsqualität weiterentwickelt“, so die Sozialdemokraten. Der Nutzungseffekt der Gebühren sei geringer ausgefallen, als von Rödl & Partner erwartet, und könne den bildungs- und kulturpolitischen Schaden bei Nutzerzahlen und Ausleihen nur schwer kompensieren, befindet die SPD-Fraktion.

 

Hier unser Antrag auf ein neues Preismodell für die städtischen Museen und Galerien.

Hier unser Antrag auf Abschaffung der Nutzungsgebühren für die Stadtbibliothek.

Aus „Hochstift à la Carte“ soll „Paderborn à la Carte“ werden

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SPD-Fraktion beantragt neues Konzept

 Seit Jahren hält die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn die Veranstaltung „Hochstift à la Carte“ für überplanungsbedürftig. Angesichts der Pandemie-Folgen möchten die Sozialdemokraten nun die heimische Gastronomie fördern und beantragen im Rahmen der Haushaltsberatungen, eine Neukonzeptionierung vorzunehmen. „Wir möchten, dass die Veranstaltung zu einem Fest für die heimischen Gastronomiebetriebe wird, von dem sie auch profitieren sollen. Natürlich sollen sie bei der Entwicklung eines neuen Konzeptes für ‚Paderborn à la Carte‘ beteiligt werden. Wir würden uns auch wünschen, wenn die Veranstaltung in eine neue Trägerschaft überführt werden könnte. Immerhin kostet „Hochstift à la Carte“ die Stadt jährlich mehr als 50.000 Euro“, so Ratsfrau Julia Lakirdakis-Stefanou, die den Antrag für die Sozialdemokraten im Haupt- und Finanzausschuss vertritt. Die SPD fordert, die Veranstaltung bis zu einer Neukonzeptionierung auszusetzen und die Mittel aus dem Haushalt dafür vorerst zu streichen.

 

Hier unser Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss.

Mit Lastenfahrrädern das Klima schützen

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SPD-Fraktion beantragt Zuschüsse für Privathaushalte

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn fordert im Rahmen der Haushaltsberatungen einen Fonds zur Förderung von Lastenfahrrädern für Privathaushalte. 30.000 Euro möchten die Sozialdemokraten in den Haushalt einstellen lassen, um die Anschaffung der Räder mit bis zu 1.000 Euro fördern zu können.

„Wir wollen die Menschen aufs Rad bringen und wir möchten, dass sie das Auto stehen lassen. Aber mit kleinen Kindern oder beim Transport von Lasten hört die Begeisterung fürs Rad schnell auf. Lastenräder werden immer beliebter, bedeuten aber eine große Investition. Wenn wir mit diesem Fonds beispielsweise junge Familien bei der Anschaffung unterstützen können, möchten wir das gerne tun“, so Ulrich Koch, der den Antrag für die SPD-Fraktion im Umweltausschuss eingebracht hat.

Was in Großstädten wie Köln bereits erfolgte, war in Paderborn bisher für die Quartiersinitiativen vorgesehen. „Wir möchten, dass die Antragstellung möglichst niedrigschwellig erfolgen kann. Über die genaue Ausgestaltung des Fonds, z.B. die Möglichkeit einer einkommensabhängigen Förderung, sollten wir mit der Verwaltung noch einmal beraten“, so Koch weiter.

Björn Buxot, sachkundiger Bürger der SPD-Ratsfraktion, ergänzt: „In den letzten Wochen haben wir uns intensiv mit Klimaschutzmaßnahmen im kommunalen Raum und dem Radverkehr in der Stadt auseinandergesetzt. Wenn wir mit diesem Fonds einen kleinen Beitrag dazu leisten können, dass Menschen vom Auto aufs Rad umsteigen, haben wir schon wieder ein kleines Stück gewonnen.“ Die SPD-Fraktion hofft auf eine breite Unterstützung für ihren Antrag, zumal Grüne und CDU die Bedeutung von Lastenrädern bereits in ihrem Koalitionsvertrag hervorgehoben haben.

Hier finden Sie unseren Antrag.

Anfrage: E-Scooter sicher abstellen

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Wir fragen im Sozialausschuss nach, was die Stadt Paderborn macht, um die Unfallgefahr mit unsachgemäß abstellten E-Rollern zu vermindern.

Hier finden Sie unsere Anfrage für die Sitzung des Sozialausschusses am 7. September 2021 (PDF-Dokument).

 

 

Antrag: E-Scooter richtig abstellen!

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Wir fordern, nicht nur die Zahl der E-Scooter in Paderborn zu begrenzen, sondern auch gleich festzulegen, wie diese so abgestellt werden können, dass sie niemanden behindern. Hier unser Antrag zur Sache für die Ratssitzung am 2. September 2021 (PDF-Datei).

Lesen Sie hier auch unsere Pressemitteilung zu dem Thema.