Ein Inklusionsbeirat für Paderborn

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Gemeinsamer Antrag von vier Fraktionen

„Viele Städte in NRW haben von der im § 27a der Gemeindeordnung vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, eine Vertretung für die spezifischen Interessen von Menschen mit Behinderungen einzurichten. Ein solcher Beirat stärkt das politisch-gesellschaftliche Empowerment der Mitbürgerinnen und Mitbürger und bietet die Möglichkeit, ihre Expertise in eigener Sache schneller und deutlicher in Planungsprozesse der Verwaltung und in die Beratungen politischer Gremien einfließen zu lassen,“ heißt es in einem gemeinsamen Antrag von vier Fraktionen zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses. CDU, Grüne, SPD und Linke beantragen gemeinsam, einen Inklusionsbeirat einzurichten.

Die Koordinierungsstelle für Inklusion habe bereits vor geraumer Zeit bei einer Veranstaltung zum Thema über eine solche Mitwirkungsmöglichkeit informiert, berichten die Antragsteller in der Begründung ihres Antrages. Sie verweisen auf die UN-Behindertenrechtskonvention, die eine aktive Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen in politische Prozesse vorsieht, wofür Strukturen und Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen. „Ebenso spricht das Behindertengleichstellungsgesetz NRW (BGG NRW) im § 13 davon, dass die Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderungen auf örtlicher Ebene für ihre volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe von wesentlicher Bedeutung ist“, begründen die vier Fraktionen ihr Vorhaben.

Sie möchten die Verwaltung beauftragen, die Gründung eines entsprechenden Gremiums vorzubereiten und eine Satzung dafür zu entwerfen. Dabei sollten Erfahrungen anderer Städte, die verschiedene Mitwirkungsmöglichkeiten geschaffen haben, sowie des Kompetenzzentrums Selbstbestimmtes Leben NRW einbezogen werden.

 

Hier finden Sie den gemeinsamen Antrag.

SPD-Fraktion setzt Streetwork auf die Agenda

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Entwicklungen an der Herz-Jesu-Kirche werden Thema im Sozialausschuss

Wie die Lokalpresse berichtet, gibt es am Platz an der Herz-Jesu-Kirche die erste Geschäftsaufgabe aufgrund der Probleme im Umfeld. „Diese Entwicklung ist sehr bedauerlich“, findet der Sozialausschussvorsitzende Martin Pantke. Die SPD nimmt das Thema erneut auf die Agenda. Bereits im August stellten die Sozialdemokraten einen Antrag zur Tagesordnung für die nächste Sozialausschusssitzung, die im Oktober stattfinden wird.

„Im Sommer des vergangenen Jahres konnte eine Streetworker-Stelle bei KIM eingerichtet werden. Wir möchten nun wissen, wie sich die Arbeit insbesondere an der Herz-Jesu-Kirche, aber auch an möglichen anderen Schwerpunkten entwickelt hat. Nachdem die Überlegung, den Treffpunkt der Szene zu verlagern, verworfen wurde, kommt der Sozialarbeit vor Ort eine weiterhin sehr wichtige Rolle zu“, erklärt die Antragstellerin Dr. Beate Röttger-Liepmann. Die SPD frage außerdem nach den Erfahrungen mit dem Wachschutz, den die Stadt eingesetzt hat, sowie der Zusammenarbeit mit BOSS, Polizei, Anwohnern und Kaufleuten.

„Es ist uns wichtig zu erfahren, ob die Sozialarbeit vor Ort Früchte trägt. Es hat sich jetzt erneut gezeigt, dass die Belastungen für Anlieger enorm sind. Dennoch: eine reine Verlagerung wird das Problem nicht lösen. Daher halten wir nach wie vor eine gute Sozialarbeit für das effektivste Mittel, die Probleme an der Herz-Jesu-Kirche in den Griff zu bekommen“, so die Sozialdemokraten.

 

Hier finden Sie unseren Antrag zum Thema Streetwork.

Strategische Sozialplanung muss verstetigt werden

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SPD-Fraktion stellt Anfrage zur Fortführung der entsprechenden Stelle

 

Wie entwickeln sich die Paderborner Stadtviertel und Quartiere? Wie setzt sich die Bevölkerung in den Sozialräumen zusammen? Was kann getan werden, um die Teilhabe und den Zusammenhalt zu stärken und Segregation zu verhindern? Das sind nur einige Fragen, mit denen sich die strategische Sozialplanung beschäftigt. Seit 2023 arbeitet im Rahmen eines vom Land NRW geförderten Projektes eine Sozialplanerin innerhalb der Verwaltung zu den Schwerpunkten Armut, Alter und Migration in den städtischen Sozialräumen. Allerdings läuft die Projektförderung des Landes zum Ende des Jahres 2024 aus. Mit der bisherigen Berichterstattung konnten wichtige Erkenntnisse über die doch recht unterschiedlichen sozialen Lagen in den einzelnen Stadtteilquartieren gewonnen werden. „Das macht aber nur dann Sinn, wenn daraus, unter Einbeziehung der Bürger- und Bürgerinnen, die notwendigen Konsequenzen gezogen werden“, so die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Beate Röttger-Liepmann.

Für die laufenden Haushaltsplanungen für das kommende Jahr sieht die SPD-Fraktion umgehend Handlungsbedarf. „Die Stadt muss sicherstellen, dass die Sozialplanerin ihre Arbeit in den nächsten Jahren weiterführen kann. Zum einen brauchen wir eine kontinuierliche Berichterstattung, um Veränderungen in den Quartieren früh genug aufzugreifen, zum anderen können die Wohlfahrtsverbände ihre Angebote den veränderten Bedarfen anpassen. Darüber hinaus sind die Erkenntnisse für die künftige Stadtentwicklung von Bedeutung“, so Röttger-Liepmann. In einer Anfrage für die Septembersitzung des Sozialausschusses möchte die SPD bereits vor der Haushaltseinbringung wissen, ob mit der entsprechenden Stelle auch weiterhin zu rechnen sei.

Zu einer zukunftsorientierten Stadtentwicklung gehörten nicht nur wachsende Baugebiete, sondern auch eine integrierte Sozialplanung, die das Ziel hat, die Lebensverhältnisse der Menschen zu verbessern, Teilhabechancen benachteiligter Gruppen zu erhöhen und gleichwertige Lebensbedingungen in allen Stadtquartieren herzustellen. Damit das auch umgesetzt werden könne, sei es für die SPD ebenfalls unabdingbar, die Arbeit der Wohlfahrtsverbände, die den Menschen im Quartier konkrete Unterstützung bei vielen Problemen bieten, langfristig zu sichern und zu stärken.

 

Hier finden Sie die Anfrage der SPD-Fraktion.

Mahnung, Erinnerung und Ehrung: Umgang mit Denkmalen prüfen

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SPD-Fraktion stellt Antrag im Kulturausschuss

„Erinnerungskultur ist an Kontexte gebunden, basiert auf fachlichen Einordnungen und darf die Historie nicht verklären“. Mit diesen Worten umschreibt Manfred Krugmann, sachkundiger Bürger der SPD-Fraktion im Kulturausschuss, die Intention eines Antrags der Sozialdemokraten. Anlass war die Diskussion um die abgebauten und teilweise zerstörten Denkmale von Infanterist und Husar aus den Paderwiesen.

„Der ursprüngliche Plan, die beiden Denkmale einzulagern und dann an einem neuen Platz erneut aufzustellen, halten wir angesichts der Beschädigungen für nicht mehr durchführbar, eine Restauration mit öffentlichen Mitteln auch mit Blick auf den historischen Kontext aus heutiger Sicht nicht angebracht“, heißt es in dem Antrag der SPD-Fraktion.

Die Debatte um die Frage militärhistorischer Erinnerungskultur sollte zeitgemäß geführt werden, finden die Sozialdemokraten. Sie fordern daher in ihrem Antrag die Verwaltung auf, Kriterien zu erarbeiten, die für künftige Streitfälle einen Werte- und Normenkatalog zur Beurteilung liefern. Der Traditionserlass der Bundeswehr von 2018 solle dabei als Maßstab gelten. Insbesondere mit Blick auf die beiden Denkmale von „Infanterist“ und „Husar“ soll das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr um eine Stellungnahme zur historischen Einordnung angefragt werden.

„Basierend auf diesen Erkenntnissen sollten Überlegungen für den weiteren Umgang mit den abgebauten Denkmalen angestellt werden. Dabei gilt es zu prüfen, ob sich daraus auch eventuelle Handlungsoptionen für die Schaffung einer neuen Erinnerungsstätte ergeben“, so Manfred Krugmann.

Sein Parteikollege Stefan Oska, der maßgeblich an der Entstehung des Antrags mitgewirkt hat, ergänzt: „Die mit dem Husaren verbundenen historischen wie traditionellen Aspekte bieten Ansatzpunkte einer würdevollen, aber auch kritischen militärhistorischen Erinnerung mit Brückenschlag zur den Traditionslinien der Bundeswehr. Aus der deutschen Geschichte können und müssen wir lernen. Dafür brauchen wir eine mahnende, kritische Erinnerungskultur. Frieden, Freiheit und Demokratie sind hart erkämpfte Güter, die einen steten Einsatz und Verantwortungsbereitschaft seiner BürgerInnen brauchen.“

Zentraler Gedenkort für alle zivilen und militärischen Opfer der beiden Weltkriege in Paderborn sei und bleibe zweifelsohne das Mahnmal von Josef Rikus am Busdorfwall. Das Denkmal des Infanteristen hingegen stellt für die Sozialdemokraten einen Spiegel der in seiner Zeit herrschenden Narrative (u.a. Dolchstoßlegende) dar. „Der Zeitpunkt seiner Aufstellung 1934 unter NS-Weiheschwüren machen ihn zu einem Symbol deutsch-nationalem Opferkultes, der in den Jahren 1933-1945 instrumentalisiert zu extremem Leid geführt hat. Ein solches historisches Relikt wiederaufzustellen, setzt die falschen Signale und würde den damit verbunden Narrativen weiterhin einen Platz im öffentlichen Raum geben“, erklärt Manfred Krugmann.

„Kriterien, die unserer Erinnerungskultur Leitlinien verleihen, können uns zu einem vernünftigen Umgang mit Denkmalen führen, der es uns erlaubt, Geschichte kritisch zu betrachten und Lehren daraus zu ziehen. Insbesondere militärhistorische Ehrenmale sollten Mahnung sein vor den Schrecken der Tyrannei und der Unfreiheit der Vergangenheit, sollten der Erinnerung an jene dienen, die den Mut hatten, sich dem Unrecht zu widersetzen, und zur Ehrung all jener beitragen, die heute in Frieden und Freiheit der Gemeinschaft dienen“, so Stefan Oska.

 

Hier finden Sie unseren Antrag an den Kulturausschuss.

SPD-Fraktion fordert einen „Platz der Frauen“

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Würdigung im Stadtbild sichtbar machen

„Frauen sind eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Sie leisten jeden Tag Großes, im Beruf, in der Familie und im Ehrenamt. Wir möchten, dass wir als Stadt Paderborn diesen Einsatz würdigen. Dies geschieht schon durch viele Maßnahmen, aber wir möchten es auch im Stadtbild sichtbar machen“, erläutert Daisy Höcker einen Antrag der SPD-Fraktion. Sie beantragt im Gleichstellungsausschuss, die Einrichtung eines „Platzes der Frauen“ für das neue Zukunftsquartier vorzusehen.

„Natürlich wollen wir damit andere Geschlechter nicht ausschließen. Es geht uns darum, hervorzuheben, dass Frauen in unserer Stadt Respekt und Anerkennung bekommen“, so Höcker, die auch Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) in Paderborn ist.

Die Sozialdemokraten sehen das Zukunftsquartier dafür als ideal geeignet an, da es als vielfältiger Ort angedacht ist, der Berufsleben, Wohnen und Soziales miteinander verbinden soll. „Wir schlagen daher vor, dass die Stadtverwaltung diese Überlegungen in die Beratungen mit dem Heimatverein, der sich um die Benennung neuer Straßen kümmert, aufnehmen sollte.“

Während andere Städte bestimmte Frauen oder Frauengruppen würdigten, sollte nach Ansicht der SPD-Fraktion in Paderborn auch an diejenigen gedacht werden, die neben ihrer Berufstätigkeit die Versorgung der Familie, die Pflege der Kinder und Pflegebedürftiger übernehmen. Nebenbei übernehmen sie Ehrenämter wie z.B. in Kitas, Schulen, kirchlichen oder sozialen Einrichtungen. „Der „Mental Load“ ist für sie enorm“, erklärt Daisy Höcker.

 

Hier finden Sie unseren Antrag an den Gleichstellungsausschuss.

Bibliothek sollte nichts kosten

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SPD-Fraktion beantragt Abschaffung der Nutzungsgebühren

 

Bildung und kulturelle Teilhabe sind für die SPD-Fraktion wichtige Voraussetzungen für eine solidarische, integrative Gesellschaft. „Bibliotheken leisten als Institutionen der kulturellen Grundversorgung einen wertvollen Beitrag dazu“, erklärt Manfred Krugmann, für die SPD-Fraktion Mitglied im Kulturausschuss. Um dieses Angebot möglichst vielen Menschen zugänglich zu machen, fordert die SPD-Fraktion zum wiederholten Male die Abschaffung der Nutzungsgebühren für die Stadtbibliothek.

„Die Gebühr ist eines der wenigen Überbleibsel der Konsolidierungsmaßnahmen von Rödl & Partner aus 2010, deren Nutzeffekt geringer als erwartet ausgefallen ist und die sich mit Blick auf die Nutzerzahlen mutmaßlich bildungs- und kulturpolitisch nachteilig ausgewirkt hat“, heißt es in dem Antrag, den die SPD im Kulturausschuss zur Abstimmung bringen will. „Insbesondere mit ihrer konzeptionellen Neuorientierung hat die Stadtbibliothek ihre Attraktivität deutlich erhöht. Jede und jeder sollte Zugang dazu haben“, so Krugmann.

Vor diesem Hintergrund haben die Sozialdemokraten auch die Einführung des „Pay what you want-Modells“ für die städtischen Museen und Galerien im vergangenen Jahr begrüßt. Die SPD-Fraktion hatte diese bereits seit längerer Zeit gefordert. „Nun möchten wir aber auch wissen, ob es sich erfolgreich gestaltet. Welche Erträge sind durch das Modell generiert worden und welchen Einfluss hat es auf die Nutzerzahlen? Dafür haben wir eine Anfrage im Kulturausschuss gestellt“, erläutert Manfred Krugmann.

 

Hier finden Sie unseren Antrag auf eine gebührenfreie Stadtbibliothek und

hier finden Sie unsere Anfrage zu „Pay what you want“.

Leichte Sprache auf der städtischen Internetseite

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SPD-Fraktion fragt nach Umsetzungsstand

Bereits im April 2022 hat der Sozialausschuss der Stadt Paderborn beschlossen, wesentliche Inhalte der städtischen Internetpräsenzen in Leichter Sprache bereitzustellen. Im Haushalt 2023 wurden dafür 10.000 Euro veranschlagt, die Verwaltung hatte angedacht, die sprachliche Transformation durch KI-Software zu realisieren.

Nun möchte die Paderborner SPD-Ratsfraktion wissen, wie der Stand der Dinge ist. „Digitalisierung muss in unseren Augen den Menschen dienen. Wichtige Inhalte, die im Internet verfügbar sind, sollten für jeden verständlich sein. Dies gilt erst recht für die Informationen öffentlicher Verwaltungen und die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern. Denn Paderborn soll eine „digitale Heimat“ für alle Menschen in unserer Stadt sein“, erklärt Dr. Beate Röttger-Liepmann, die den Antrag auf Sachstandsbericht in den Sozialausschuss einbringen wird. Die SPD-Fraktion möchte wissen, welche Umsetzungsschritte bisher erfolgt sind und inwieweit die im Sozialhaushalt eingesetzten Mittel verausgabt wurden.

 

Hier finden Sie unseren Antrag auf Sachstandsbericht.

Häusliche Gewalt: Beratungsangebote auch für TäterInnen

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SPD-Fraktion fordert Sachstandsbericht zur Täterinnen-Arbeit

 

Bundesweit zeigen die Kriminalstatistiken einen Anstieg bei den Fällen so genannter Häuslicher Gewalt. Gewalttätigkeiten im familiären Umfeld gegenüber Partnern und Familienangehörigen gehen zum weitaus größten Teil von Männern aus. Allerdings verzeichnen die bundesweiten Zahlen aus dem Jahr 2022 zwischen 20 und 26 Prozent auch weibliche Tatverdächtige bei der Partnerschaftsgewalt und innerfamiliären Gewalttätigkeit. In Paderborn bietet KIM Beratung und Hilfe für Personen, die derart übergriffig geworden sind. Gab es dieses Hilfsangebot früher nur für Männer, ist der Kreis seit einiger Zeit auf Täterinnen ausgedehnt worden. Möglich geworden ist dieses Angebot auf Grund einer Förderung durch die Stadt Paderborn.

Im Februar 2022 hatte der Sozialausschuss einer Förderung für die KIM-Beratungsstelle für Ausübende häuslicher Gewalt bereitgestellt. „Begründet wurde der Antrag auf Förderung mit der Nachfrage nach einem Hilfsangebot für Frauen, die Gewalt gegenüber ihren Partnern oder Kindern ausüben“, erklärt Dr. Beate Röttger-Liepmann, SPD-Mitglied im Sozialausschuss, den Hintergrund. Die Stadt hatte eine halbe Stelle plus Sachkosten dafür finanziert, die projektbezogene Förderung soll bis 2024 weitergeführt werden. Nun möchte die SPD-Fraktion wissen, wie die Nachfrage nach diesem Angebot ist und wie sich die Arbeit der Beratungsstelle entwickelt hat. Dazu hat sie einen Sachstandsbericht für die nächste Sitzung des Sozialausschusses beantragt.

 

Hier finden Sie unseren Antrag auf Sachstandsbericht.

Aktivitäten gegen Cybermobbing

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SPD-Fraktion beantragt Sachstandsbericht

 

Etwa 16,7 Prozent der Schülerinnen und Schüler – rund 1,8 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland – sind bereits Opfer von Cybermobbing gewesen. Das ist das Ergebnis einer Studie der Techniker Krankenkasse. Die erschreckenden Zahlen und Berichte – Corona habe die Lage noch verstärkt, an den Schulen gibt es zu wenig Prävention – nimmt die Paderborner SPD-Fraktion zum Anlass, das Thema auf die Agenda des Jugendhilfeausschusses zu setzen.

„Als Schulträger und Nutzer der „Lernstatt“ ist die Stadt Paderborn in der Pflicht, zusammen mit Eltern und der Gesellschaft, auf ein respektvolles Miteinander auch im digitalen Raum zu achten und Cybermobbing mit aktiven Maßnahmen zu begegnen“, heißt es in dem Antrag von SPD-Ratsfrau Dr. Beate Röttger-Liepmann. Die Mehrheit der Mitglieder im Digitalisierungsausschuss hatte den Antrag in den Jugendhilfeausschuss weiterverwiesen.

„Digitalisierung hat auch eine soziale Seite. Technischer Fortschritt sollte dem Menschen dienen. Die Studie der Techniker Krankenkasse zeigt deutlich, dass die Schattenseiten nicht ausgeblendet werden dürfen. Wenn wir uns ‚digitale Heimat‘ nennen, müssen wir dafür Sorge tragen, auch jungen Menschen eine Heimat im digitalen Raum zu bieten“, so Röttger-Liepmann. Die verstärkte Nutzung von Social Media, Videokonferenzen und Fernunterricht in Corona-Zeiten habe manche Effekte verschärft. Und: Cybermobbing zu erkennen ist nicht immer einfach, weil viele Eltern nicht wissen, womit sich ihre Kinder online beschäftigen.

„Wir möchten gerne wissen, welche Erkenntnisse der Stadtverwaltung zu dem Thema vorliegen, welche Anlaufstellen es gibt, welche Aktivitäten die Stadtverwaltung, insbesondere die Stabsstelle Digitalisierung, unternimmt, um gegen Cybermobbing vorzugehen“, so die SPD-Fraktion.

 

Hier finden Sie unseren Antrag.

Integrationsmanagement im Blick behalten

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SPD-Fraktion beantragt Sachstandsbericht zum KIM im Sozialausschuss

 

Wie gelingt es, die Integration zugewanderter Menschen in den Kommunen zu erleichtern und zu stärken? Die Landesregierung setzt auf ein bei den Kommunen und Kreisen angesiedeltes Management, das vom Land gefördert wird und auch in Paderborn vor einiger Zeit eingeführt wurde. Die SPD-Fraktion möchte in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses von der Verwaltung nun einen Sachstandsbericht darüber, wie sich dieses so genannte Kommunale Integrationsmanagement (KIM) bei der Stadt Paderborn entwickelt hat.

Zentrales Ziel des Kommunalen Integrationsmanagements ist die Verbesserung von Teilhabechancen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Ein wichtiges Instrument dabei ist ein individuelles, bedarfsorientiertes Fall-Management. Vor einem Jahr wurde die Struktur des KIM in Paderborn im Ausschuss dargestellt. Vier Stellen zum Case-Management und eine Stelle für die Koordination wurden dafür bei der Stadt eingerichtet.

„Wir möchten wissen, ob diese Arbeitsstruktur sich im Sinne der Ziele und Adressaten bewährt hat“, so Dr. Beate Röttger-Liepmann, SPD-Ratsfrau und Mitglied im Sozialausschuss. Des Weiteren solle die Verwaltung die Einbindung der Sozialverbände in der Migrationsberatung einschätzen. Sie hatten seinerzeit Bedenken hinsichtlich der weiteren Aufrechterhaltung ihrer eigenen Angebote geäußert.

 

Hier finden Sie unseren Antrag an den Sozialausschuss.