Statement der Paderborner SPD zur AfD im Stadtrat Paderborn
Der Rat der Stadt Paderborn hat sich am 14. März 2024 mit großer Mehrheit der Trierer Erklärung des Deutschen Städtetages zum Treffen von AfD-Funktionären mit Mitgliedern der Identitären Bewegung in Potsdam und der dort diskutierten Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland angeschlossen. Die SPD Paderborn unterstützt die Initiative unseres Kommunalparlamentes, denn sie signalisiert, dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt fest auf dem Boden der Demokratie und des Grundgesetzes stehen.
Leider gab es hierzu im Rat eine heftige Diskussion, bei der sich die Alternative für Deutschland erneut „um Kopf und Kragen“ argumentiert hat. Aber wer sind diejenigen, die sich auf die Seite der Rechtsextremen stellen? Die Ratsherren Alexander Lex und Martin Weber gehören zum Vorstand der Jungen Alternative Ostwestfalen-Lippe. Herr Weber ist Vorsitzender, Herr Lex Schriftführer und der gelegentlich in den Ratsausschüssen auftretende sachkundige Bürger Denis Fischer ist Schatzmeister dieser selbst in der AfD weit rechts verorteten Gruppe. Nicht ohne Grund wird sie inzwischen vom Verfassungsschutz beobachtet. Wenn das unsägliche Treffen in Potsdam zur Sprache kommt, begeben sich die AfD-Ratsherren (tatsächlich sind es nur Männer) in eine Opferrolle und stellen die mutigen Journalisten von Correktiv als Täter dar. Diese Oper-Täter-Umkehr ist für unsere Genossinnen und Genossen kaum zu ertragen.
100 rechtsextreme Mitarbeitende hat allein die AfD-Bundestagsfraktion, wie in diesen Tagen aus der Presse zu erfahren war. Sie sind in Gruppen aktiv, die teilweise vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Und dass betrifft – wie gesagt – nur den Bundestag, in dem für eine Beschäftigung ein polizeiliches Führungszeugnis nötig ist. Hinzu kommen die vielen AfD-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Landtagen und Kommunalparlamenten. Sie alle erhalten nicht selten Zugang zu sensiblen Informationen, die sie gegen den deutschen Rechtsstaat einsetzen oder einsetzen können. Inzwischen erkennen immer mehr Menschen in unserem Land: Die Alternative für Deutschland versucht, unsere Demokratie abzuschaffen! Auch Hitlers NSDAP kam 1933 über eine demokratische Wahl an die Macht. Es ist nahezu absurd, dass die AfD-Politik durch ein von ihr abgelehntes demokratisches System unterstützt wird.
Regelmäßig haben wir im Stadtrat und seinen Ausschüssen mit menschenverachtenden und rassistischen Äußerungen zu tun. Immer wieder werden so die Regeln eines guten Miteinanders gebrochen. Die AfD nutzt den Parlamentarismus bis an seine Grenzen aus, um ihn abzuschaffen! Dabei positioniert sie sich als die Vertretung „besorgter Bürger“ oder trägt Themen in die Öffentlichkeit, die dort aus guten Gründen nicht hingehören. Sie nutzt ihr demokratisches Rederecht, um die eigene politische Agenda jenseits der Fachthemen vorzutragen und so die Arbeit des Rates unattraktiv und uneffektiv zu machen – was sie dann an anderer Stelle dem parlamentarischen System vorwirft!
Wir glauben, es ist mittlerweile schon später als „5 vor 12“! Auch 1933 wurde zu lange weggeschaut. Jede und jeder sollte sich mit der Ideologie der AfD auseinandersetzen und bewerten, was es für Paderborn, für Deutschland und die ganze Welt bedeutet, wenn die AfD weiteren Zulauf erhält.
Im Paderborner Stadtrat werden die Tiraden der AfD seit einiger Zeit nicht länger hingenommen. Ihre Ratsherren werden gestellt, ihre haarsträubenden Argumente werden entlarvt.
Wir alle sind aufgefordert, uns an den Protesten und an Aktionen gegen die AfD zu beteiligen. Denn es gilt: Die AfD darf nicht die Macht in Deutschland übernehmen und keine Funktionen als Bürgermeister, Landrat, Ministerpräsident oder gar als Bundeskanzler besetzen. Darum lautet unsere Bitte an jene, die noch zögern: Schaut nicht länger zu, sondern beteiligt Euch am Widerstand gegen die AfD und wehrt euch auch im privaten und beruflichen Umfeld gegen die rechte Propaganda!
Hier geht es zur Vorlage des Ratsbeschlusses.