SPD Kritik an CDU Vorschlägen zur Entspannung auf dem Wohnungsmarkt
Mit großen Worten hat die CDU in der jüngsten Ratssitzung den Antrag der SPD auf Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft abgelehnt. Die eigenen Handlungsvorstellungen zur Lösung der Wohnungsprobleme in Paderborn erweisen sich allerdings als dürftig. Allenfalls der Alternativvorschlag, eine Entwicklungsgesellschaft zur Bewältigung des Konversionsprozesses, ist aus Sicht der SPD diskussionswürdig.
„Diese Ankündigung hat noch wenig Inhalt. Die CDU sollte ihre Vorstellungen hierzu schnellstmöglich präsentieren und Modalitäten sowie Verfahrensschritte für eine solche Entwicklungsgesellschaft vorlegen. Vielleicht gelingt es dann ja noch auf Umwegen, dass Paderborn von der Verbilligungsrichtlinie beim Erwerb von Konversionsflächen profitiert und nicht fahrlässig auf finanzielle Vorteile verzichtet, die mit der Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft möglich gewesen wären“, so SPD-Ratsherr Manfred Krugmann.
Grundsätzlich fürchtet die SPD allerdings, dass der Stadt in einer Entwicklungsgesellschaft nur eine Nebenrolle zugedacht ist.
„Deshalb fordern wir, dass eine Entwicklungsgesellschaft nicht von den Interessen privater Investoren dominiert wird. In dem Konstrukt muss die Stadt in jedem Fall maßgeblich den Hut aufhaben“, betont SPD-Ratsfrau Beate Röttger-Liepmann.
Wenig stichhaltig findet die SPD zudem die von CDU und FDP vorgetragenen Aussagen zu den überteuerten Grundstückspreisen und die von CDU-Fraktionschef Markus Mertens genannten Miethöchstgrenzen beim Verkauf städtischer Grundstücke an Investoren.
„Das ist nichts als heiße Luft. Obergrenze ist derzeit ja ein Zauberwort bei Politikern der Union. Ich sehe beim besten Willen keine Handhabe, eine Obergrenze für Mieten festzuschreiben und durchzusetzen. Ich lasse mich aber gerne von der CDU eines Besseren belehren und mir das entsprechende Verfahren erläutern“, gibt sich Franz-Josef Henze, SPD-Fraktionsvorsitzender, skeptisch.
Generell sei der Verweis auf die teuren Grundstückpreise nur ein Zeugnis des fehlenden Gestaltungswillens der CDU/FDP-Koalition.
„Wenn tatsächlich die Bodenpreise das zentrale Problem des Wohnungsmarktes sind, wieso setzen sich die Parteien dann nicht auf allen Ebenen der Politik für eine grundlegend neue Grundstückspolitik ein“, fragt Henze.
Möglich wäre zum Beispiel eine etwa auch in einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in 2015 befürwortete Ausgestaltung der Grundsteuer als Bodenwertsteuer anstelle des derzeit einseitig an Wohnflächen orientierten Verfahrens.
„Damit ließen sich nachweislich positive Wirkungen auf den Umgang mit dem knappen Gut Fläche, auf die innerörtliche Aktivierung von Flächen für Wohnen und Gewerbe, auf die mit der Angebotserhöhung im Zusammenhang stehende Senkung der Mieten und auf die notwendigen Investitionen in den Gebäudebestand erzielen“, betont Henze.
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