„Solarpflicht“ in Paderborn – SPD-Fraktion fragt nach Umsetzungstand

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Mit breiter Mehrheit hat der Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität im Oktober 2021 beschlossen, den Verkauf städtischer Grundstücke im Regelfall mit der Pflicht zur Installation von Photovoltaik- oder Solarthermieanlagen zu verbinden. „Allerdings lässt der Beschluss einige Hintertürchen offen“, so Ulrich Koch, der die SPD-Fraktion in dem Ausschuss vertritt. „Wir sehen diesen Beschluss als einen guten Beitrag der Stadt Paderborn zum klimafreundlichen Bauen“. Aber dafür müsse er auch konsequent umgesetzt werden, so Koch. Daher fragt die SPD-Fraktion in der nächsten Sitzung des Ausschusses nach, wie die Umsetzung bisher gehandhabt wird.

„Der Beschluss soll seit dem 1. Januar umgesetzt werden. Wir möchten wissen, wie viele Grundstücke unter diesen Voraussetzungen verkauft worden sind, aber auch wie viele Bauanträge in demselben Zeitraum mit der Errichtung von PV- oder Solaranlagen verbunden waren. Nur, wenn wir einen solchen Beschluss auch verfolgen, leistet diese Maßnahmen einen Beitrag zum Klimaschutz“, so Ulrich Koch.

 

Hier finden Sie die Anfrage zum Thema.