Keine Chance für Klimaoasen

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SPD-Fraktion kritisiert, dass ein Pilotprojekt zur Begrünung von Wartehallendächern im Bauausschuss abgewürgt wird

In der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt am 27. Mai stellte die Verwaltung ein Konzept zur Begrünung geeigneter Wartehallendächer an Bushaltestellen vor. Dieses wurde mit einer Mehrheit gegen Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Die beiden Fraktionen hatten das Thema im Ausschuss am 12. September 2019 mit Anträgen ins Rollen gebracht.

Auch Paderborn hätte eine Vorbildfunktion übernehmen und Innovationskraft zeigen können.

Vorbild für die Initiative der SPD-Fraktion waren Städte wie Utrecht oder Initiativen aus Aachen, Münster oder Siegen. Dort grünt und blüht es bereits auf den Dächern vieler Wartehäuschen.

„Auch Paderborn hätte eine Vorbildfunktion übernehmen und Innovationskraft zeigen können. Stattdessen haben wir nun die Verwaltung umsonst beschäftigt und geben eine kluge Idee auf, bevor wir sie mit einem wirklich geringen Geldeinsatz testen konnten“, zeigt sich Parviz Nasiry, Initiator des ursprünglichen Antrags der SPD-Fraktion enttäuscht.

„Leider ist es wohl so, dass bei einigen Ratskollegen nur Raum für eine Krise ist. Natürlich ist es verständlich vor dem Hintergrund der laufenden Corona-Pandemie Projekte auf den Prüfstand zu stellen“, so Nasiry, „aber gerade das Thema Klimawandel – Impfstoffe dagegen wird es nicht geben – wird nicht verschwinden und ist trotz vermeintlich momentan wichtigerer Themen eine akute Bedrohung, die uns allen in Zukunft Kraft und kreative Ideen abverlangen wird. Hier hatten wir ein gutes Konzept der Verwaltung im Themenbereich Klimaschutz, das man für wenig Geld hätte testen können. Stattdessen würgt man es so spät im Prozess ab. Es ist bedauerlich, wie kurzsichtig manchmal in der Paderborner Politik agiert wird.“

Das Thema Klimawandel – Impfstoffe dagegen wird es nicht geben – wird nicht verschwinden und ist trotz vermeintlich momentan wichtigerer Themen eine akute Bedrohung, die uns allen in Zukunft Kraft und kreative Ideen abverlangen wird.

Über die von der Verwaltung vorgelegten Ideen war Nasiry sehr erfreut: „Es war toll zu sehen, wie die Ideen der Politik aufgegriffen wurden und ein Konzept zur Umsetzung des Projektes entwickelt wurde. Im Hinblick auf unsere Klimaziele, das Stadtklima und die Biodiversität der Innenstadt wäre es gut gewesen, wenn wir diese vorhandenen Flächen effektiv genutzt hätten.“

Stadthaus, Windenergie und Qualitätshandbuch Alanbrooke

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Bericht aus der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt am 16.01.2020

Das Jahr begann im Ausschuss mit wichtigen Entscheidungen zum Neubau Stadtverwaltung, zur Windenergie und zur Konversion Alanbrooke.

 

Projekt Stadthaus

Neues Jahr und neues Stadthaus. Eine (fast) unendliche Geschichte, die sich mit den unterschiedlichsten Varianten über 15 Jahre hingezogen hat, nähert sich dem Höhepunkt. In unzähligen Gremien- und Ausschusssitzungen und an Infoständen der Fraktion und des Ortsvereins haben wir als SPD – auch nach der Aufhebung des Ratsbeschlusses – für die weiteren Diskussionen in der Arbeitsgruppe Stadtverwaltung hinlänglich und konstruktiv unsere Perspektive dargestellt und schriftlich eingebracht.

Dass jetzt in der Sitzung des Ausschusses wieder einmal nur beraten wurde, zeigt aus unserer Sicht, dass bei einigen der im Rat vertretenen Parteien der Mut fehlt, Verantwortung zu übernehmen. In der Ratssitzung am 30. Januar 2020 soll jetzt aber der endgültige Beschluss gefasst werden.

Die inzwischen nun 15 Jahre andauernde Hängepartie beenden – oder erfolgreich fortsetzen – das ist hier und heute die Frage.

Unsere Begründung, die von unserem Fraktionsvorsitzenden Franz-Josef Henze eingebracht wurde, hier im Wortlaut:

Mit Beschluss des Rates vom 18.06.2019 wurde der ursprüngliche Ratsbeschluss vom 15.11.2018 zur Realisierung „Neubau Stadthaus“ auf STOP gesetzt.

Grundlage war die öffentliche Diskussion zum Thema, der sich der Umplanung entziehende Marienplatz und die damit erforderlich gewordene Umplanung des Stadthauses auf der Basis der Entscheidung des Preisgerichtes. Auch wurde eine umfassende Bürgerbeteiligung eingefordert.

Die Umplanung ist erfolgt, die Bürgerbeteiligung ebenfalls – wenngleich auch wir uns eine größere gewünscht hätten. Aber die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen auch, dass das wohl Wunschdenken ist – und erzwingen lässt sich das nicht. Die Handlungsfelder aus der Bürgerbeteiligung sind identifiziert, formuliert und werden im weitern Verfahren ernst genommen.

Heute, fast 3 Monate nach dem vielleicht zu ambitionierten Termin 31.10.2019, haben wir über die weitere Entwicklung der Planungen und in der Folge der Umsetzung des Bauvorhabens zu entscheiden. Die inzwischen nun 15 Jahre andauernde Hängepartie beenden – oder erfolgreich fortsetzen – das ist hier und heute die Frage, die auf Beantwortung wartet.

Ich erspare mir an dieser Stelle

  • die Stationen der 15 Jahre noch einmal aufzulisten,
  • die vielen Sitzungen in den verschiedensten Gremien zu benennen,
  • unter Beteiligung der Verwaltung, Sachverständiger, Architekten, Berater, etc., häufig bis spät in die Abendstunden (alles nicht kostenneutral),
  • und die zwischenzeitlich gestiegenen Kosten

aufzurechnen.

Nein, heute ist der Zeitpunkt gekommen, abschließende Verantwortung zu übernehmen.

  • Verantwortung gegenüber den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt, die Anspruch auf einen den Arbeitsstättenrichtlinien entsprechenden Arbeitsplatz haben,
  • Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die uns gewählt haben um kommunalpolitische Entscheidungen zu treffen und nicht wenn, es kritisch wird, diese Verantwortung an die Bürger zurückzugeben,
  • Verantwortung gegenüber den Herausforderungen der Klimadiskussion und all ihrer Facetten,
  • aber auch Verantwortung gegenüber der städtischen Finanzlage, den preiswerter wird es nicht werden.

Und noch einige Anmerkungen zur städtischen Finanzlage, die hier immer wieder problematisiert worden ist:

Die Verwaltung und auch wir als Kommunalpolitiker, haben nur wenig eigene Instrumente, die Finanzausstattung der Stadt zu verbessern. Angesichts der Fülle an Aufgaben, die aus Konversion, den notwendigen städtebaulichen Infrastrukturmaßnahmen, dem Ausbau von Kitas und Schulen, der Quartiersarbeit, den Folgen des Klimawandels und der damit eng verbundenen Verkehrswende resultieren, ist eine Diskussion, die nur Fragen stellt und Besorgnis zum Ausdruck bringt, rein populistisch und fehl am Platze. Für uns als SPD sind Investitionen in diese Bereiche nachhaltig und machen die Stadt zukunftsfest.

In der Konsequenz bedeutet dies:

Entweder es gibt für die Bewältigung dieser Aufgaben weitreichende zusätzliche Landes- und Bundesmittel oder das Volumen der Kreditfinanzierung für diese Aufgaben, der sogenannte „Schuldenstand“, steigt.

Wer diese Form der Investitionen vermeiden will, muss aber ehrlicherweise auch sagen, worauf er verzichten will und Vorschläge benennen, wo Kürzungen vorgenommen werden sollen.

Anders als einige Fraktionen hier im Rat, die den Fokus auf Sparen und Einschränkungen um jeden Preis legen möchten, vielleicht auch nur wahltaktisch begründet, wollen wir unseren Kindern eine Stadt hinterlassen mit einer lebens-und liebenswerten Zukunft, die ihnen sozialen Zusammenhalt, gute Rahmenbedingungen für Bildung und Ausbildung, ein gesundes Klima und eine moderne Infrastruktur bieten. Wir werden uns nicht wegducken, uns aus der Verantwortung stehlen – und dem Beschlussvorschlag zustimmen.

Die Notwendigkeit steht außer Frage, die Stärkung der Innenstadt wird immer wieder gefordert. Die SPD hat in den letzten Jahren ihre Position für einen starken Bürgerservice in der Innenstadt und Arbeitsplätze, die den Wandel hin zu einer modernen und digitalen Verwaltung umsetzen, deutlich gemacht.

Verantwortung für Paderborn zu übernehmen, bedeutet auch Mut zu Entscheidungen.

Die im letzten Jahr durchgeführten Veranstaltungen im Rathaus und die Möglichkeit sich online zu beteiligen, haben wertvolle Anregungen gegeben. Dazu gehört ein erweitertes Energiekonzept, weitere Maßnahmen zum Klimaschutz oder Anregungen zur gastronomischen Mitnutzung. Im Eingangsbereich wird die Fassade zurückgezogen, sodass der Straßenraum, auch bei Beibehaltung des Marienplatzes in seiner jetzigen Form, genügend Platz für den Busverkehr lässt. Diese Vorschläge werden in die Planung eingearbeitet und erhöhen die Akzeptanz für das Vorhaben. Nach einem langen Entscheidungsprozess ist aus Sicht der Paderborner SPD eines klar geworden: ‘
Verantwortung für Paderborn zu übernehmen, bedeutet auch Mut zu Entscheidungen. Der Neubau kostet viel Geld und das ist das Geld der Bürger dieser Stadt. Aber: Nichtstun kostet auf lange Sicht mehr, es ist gut angelegtes Geld in den Erhalt dieser Stadt.

 

Konzentrationszonen für Windenergie

Die SPD Fraktion bekennt sich grundsätzlich zur Windenergie, möchte aber den Wildwuchs vermeiden.

Nachdem das Oberverwaltungsgericht in Münster vor einem Jahr die 125. Änderung des Flächennutzungsplanes für unwirksam erklärt hat, haben wir nun die Aufstellung der 146. Änderung des Flächennutzungsplanes in Auftrag gegeben. Die Stadt hat gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes einen Antrag auf Zulassung der Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gestellt. Sollte der Antrag abgelehnt werden, gäbe es für Paderborn keinen gültigen Flächennutzungsplan für die Windenergie. Damit wären dann auch die jetzigen Konzentrationszonen aufgehoben. Die Gefahr, dass dann eine „Verspargelung“ der Landschaft stattfindet, ist groß. Um das zu vermeiden, bereitet das Bauamt nun quasi „vorsorglich“ einen neuen Flächennutzungsplan vor. Die SPD Fraktion bekennt sich grundsätzlich zur Windenergie, möchte aber den Wildwuchs vermeiden.

 

Qualitätshandbuch Alanbrooke Quartier

Hier wird ein Stadtquartier entwickelt, dass Paderborn auch in Zukunft prägen wird.

Das Qualitätshandbuch umfasst ein Gestaltungshandbuch, ein Energiekonzept, Handlungsempfehlungen für das Mobilitätsmanagement und Eckpunkte für ein Vergabekonzept. Die Fraktion hat sich in den letzten Jahren immer wieder Projekte ähnlicher Art in verschiedenen Städten angeschaut und wertvolle Anregungen erhalten. Hier wird ein Stadtquartier entwickelt, dass Paderborn auch in Zukunft prägen wird.
Mit dem Qualitätshandbuch nutzt die Stadt ihre städtebaulichen Möglichkeiten, und schafft gleichzeitig die Rahmenbedingungen für mögliche Investoren. Ziel ist ein lebendiges Quartier für alle Bevölkerungsgruppen, große und kleine Geldbeutel, für Dienstleistungen, Büros, Kreativwirtschaft und mit Grünflächen. Anregungen u.a. auch von uns zu den Energie- und Mobilitätskonzepten werden zusätzlich eingebaut.
Die einzelnen Baufelder werden einzeln vermarktet und nach einem zunächst anonymisierten Verfahren vergeben. Damit hat auch die heimische Wirtschaft die Möglichkeit, sich an den Ausschreibungen zu beteiligen. Über die letztliche Vergabe entscheidet ein Gremium, die Qualität der Angebote steht dabei in Vordergrund. Uns war es besonders wichtig, dass die neue städtische Wohnungsgesellschaft u.a. 240 Wohneinheiten im geförderten Wohnungsbau erstellen wird.

 

Weitere Themen

Weitere Punkte auf der Tagesordnung betrafen Baugebiete in der Stadt, den Neubau einer Kita in Marienloh und die Planungen am Bischofsteich. Hier haben wir den weiteren Verfahrensschritten zugestimmt. Am Bischofsteich hatte es im Vorfeld erhebliche Einwände aus der Nachbarschaft gegeben. Nach der Offenlegung und Bürgergesprächen wurde die Planung angepasst. Ein Teil der Einwände richtete sich gegen den LWL, der hier den Bau von mehreren Wohnungen für chronisch psychisch kranke Menschen plant. Uns war es wichtig, noch einmal deutlich zu sagen, dass psychisch erkrankte Menschen ein Recht auf Integration haben. Es ist nicht unsere politische Aufgabe Ressentiments zu unterstützen, sondern im Gegenteil: Es ist unsere Aufgabe für eine gesellschaftliche Akzeptanz zu werben.

Uns war es wichtig, noch einmal deutlich zu sagen, dass psychisch erkrankte Menschen ein Recht auf Integration haben.

Auch die Überlegungen im Bereich der Barker Kaserne einen Bahnhaltepunkt anzulegen um diesem Bereich aus Wohnen und Handel in der Zukunft über die Schiene anzubinden finden wir richtig. Inwieweit dieses realisiert werden kann, muss man abwarten.

 

Für uns haben, in der gemeinsamen Sitzung mit dem Betriebsausschuss Gebäudemanagement zum Neubau des Stadthauses, Ulrike Heinemann, Burkhard Aubke und Bernd Wroblewski sowie Franjo Henze, Beate Röttger-Liepmann, Parviz Nasiry und Ulrich Koch teilgenommen. Am 19. Februar steht die nächste Sitzung des Bauausschusses an. Auch dazu werden wir berichten.

Kehraus im Bauausschuss?

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Bericht aus der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt am 05.12.2019

Nein, zu einem Kehraus kam es dann doch nicht, als zur letzten Sitzung des Ausschusses im Jahr 2019 der Ausschussvorsitzende in den großen Sitzungssaal des Historischen Rathauses geladen hatte. Es standen Entscheidungen sowohl im Wohnungsbau wie auch im Bereich der Königsplätze an.

Anpassung Radwegebau und Bebauungspläne

Unter dem ersten Tagungspunkt ging es um einen Bürgerantrag. Der Antragssteller beantragte, dass bei Ein –und Ausfahrten die Radwege in diesen Bereichen nicht mehr abgesenkt werden. Einige kennen sicherlich dieses dauernde Auf und Ab auf dem Radweg, welches oftmals nervig ist und in der Vergangenheit in der Umsetzung leider der Regelfall war. Hier haben wir für den Antrag gestimmt. In Zukunft wird bei einer Neuanlage eines Radweges ohne Absenkungen gebaut und bei Umbauten wird in Zukunft ebenfalls so verfahren.

Im zweiten Punkt ging es um die Kreuzung Frankfurter Weg / Heinz-Nixdorf Ring und B1. Hier wurde die Verwaltung beauftragt Verbesserungen zu prüfen.

In weiteren Tagesordnungspunkten ging es um vorhabenbezogene Bebauungspläne, hier wurden weitere Verfahrensschritte beschlossen. Wir haben zugestimmt.

Wohnraumbedarf Paderborn

Eine neue Wohnraumbedarfsprognose wurde im Ausschuss vorgestellt. Die letzte Prognose stammte aus dem Jahr 2011. Es wurde sehr deutlich wo die Probleme liegen. Unsere Sichtweise, dass bezahlbarer Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten fehlt, wurde bestätigt. Im Basisszenario fehlen bis 2040 ca. 10.000 Wohnungen, die Bevölkerungszahl wird voraussichtlich auf ca. 160.000 Einwohner steigen. Die durch uns auf den Weg gebrachte Wohnungsgesellschaft ist für diese Entwicklung ein zentraler Baustein um Paderborn als attraktive Stadt zu erhalten und bezahlbaren Wohnraum zu sichern.

Die durch uns auf den Weg gebrachte Wohnungsgesellschaft ist für diese Entwicklung ein zentraler Baustein um Paderborn als attraktive Stadt zu erhalten und bezahlbaren Wohnraum zu sichern.

Erfreuliches tut sich im Wohnungsbereich auch durch Lebensmitteldiscounter. An der Elsener Straße ist der Neubau einer bestehenden Filiale geplant. Zusätzlich wird der Parkplatz mit Wohnhäusern überbaut. Der aus unserer Sicht richtige Weg, der in anderen Städten schon oft umgesetzt wurde. Wir haben dem Antrag zugestimmt und gefordert zu prüfen, ob bei weiteren Anträgen in dieser Art die jeweiligen Antragssteller aufgefordert werden können ebenfalls so vorzugehen.

Solarbank, Innenstadtgestaltung und Umbau Königsplätze

Unser Ausschussmitglied Parviz Nasiry hatte bereits im Sommer einen Antrag eingebracht in der Fußgängerzone eine Solarbank zum Laden von E-Bikes oder Handys aufzustellen. Ein Thema, über dessen Entwicklung wir immer wieder informiert haben. Nun soll es bald losgehen. Bereits in den vergangenen Jahren hatten wir auch wiederholt gefordert, die Fußgängerzone durch Bänke und Spielgeräte für Kinder insgesamt attraktiver zu machen. Dem Ausschuss wurde nun eine sehr interessante Studie zur Stadtmöblierung vorgestellt, die unsere Anregungen zu Spielgeräten und zur Solarbank aufgreift. Dem Vorschlag der Verwaltung, der auch einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Innenstadtmöblierung umsetzen soll, haben wir zugestimmt.

Die geplante Innenstadtmöblierung greift unsere Anregungen zu Spielgeräten und zur Solarbank auf.

Zum Umbau der Königsplätze und der weiteren Maßnahmen in Richtung Westernmauer gab es einen Sachstandsbericht der Verwaltung. Die bisherigen Umbauten haben sich positiv ausgewirkt. Der geplante Neubau eines zentralen Busbahnhofes an der Westernmauer ist ein weiterer Baustein zur Umgestaltung dieses Bereichs und der Verlagerung des ÖPNV in der Innenstadt.

Anträge zum ÖPNV

Aus unserer Sicht muss Geld investiert werden um zu verstehen, wie die Bürgerinnen und Bürger einen kostenlosen ÖPNV annehmen würden.

Der ÖPNV stand bei zwei Anträgen im Mittelpunkt. Unser Antrag forderte, dass jeden ersten Samstag im Monat der Busverkehr innerhalb des Stadtgebietes kostenfrei ist. Die Einnahmeverluste des Padersprinters wurden auf ca. 200.000 € geschätzt. Viel Geld, aber aus unserer Sicht muss es investiert werden um zu verstehen, wie die Bürgerinnen und Bürger einen kostenlosen ÖPNV annehmen würden. Die weitere Behandlung unseres Antrages wird im Rahmen des IMOK, des integrierten Mobilitätskonzeptes, weiter verfolgt. Dieses Konzept wird momentan von der Stadt gemeinsam mit verschiedenen Akteuren und der Öffentlichkeit entwickelt.

 

Für uns haben Franjo Henze, Beate Röttger-Liepmann, Parviz Nasiry und Ulrich Koch an der Sitzung teilgenommen. Im Januar 2020 geht es mit wichtigen Themen für Paderborn weiter.
Bis dahin wünschen wir allen Lesern unserer Berichte noch eine schöne Adventszeit, ein schönes und ruhiges Weihnachtsfest und einen guten Start in das Neue Jahr.

 

Das bisschen Haushalt ….. macht sich nicht von alleine!

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Bericht aus der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt am 07.11.2019

Anders als im eventuell bekannten Lied macht sich so ein Haushalt eben nicht von alleine, zuerst kommt die Kämmerei, dann die Politik und nach der Verabschiedung im Rat „steht“ der Haushalt. Ein Schwerpunkt in der Sitzung des Ausschusses war der Haushaltsentwurf. Für uns bietet es die Möglichkeit, Anträge einzubringen, mit denen wir unsere politischen Schwerpunkte setzten wollen. Die meisten Anträge haben wir bereits während unserer Haushaltsklausur beraten.

Friedhof Neuenbeken, Fassadenprogramm und Dachbegrünung Bushaltestellen

Wie wir bereits berichtet haben, haben wir eine absolut notwendige Sanierung des älteren Teils am Friedhof in Neuenbeken, beantragt. Dieser Antrag fand die Zustimmung des Ausschusses. Immerhin werden 20.000 € in den Haushalt eingestellt, eine Sanierung der Friedhofshalle wird in der kommenden Sitzung des GMP (Gebäudemanagment) beraten. Auch hier hoffen wir auf die Zustimmung der anderen Fraktionen, die Notwendigkeit sollte allen klar sein.

Im Rahmen der Klimadebatte hat unser Sachkundiger Bürger Ringo Grenz einen Antrag zur Bezuschussung bei der Begrünung von Fassaden nicht nur im Stadtkern, sondern auch in den Stadtteilen gestellt. Dieser Antrag soll bei der Erstellung eines Klimakonzeptes berücksichtigt werden.

Für die Bepflanzung von Bushaltewartehäuschen, die wir in einer der letzten Sitzung beantrag hatten, steht die Verwaltung im Kontakt mit dem Hersteller dieser Häuschen, daher muss abgewartet werden was die Kosten angeht. Aber, es bewegt sich etwas und das ist gut.

Bahnübergang Rosentor, Ausbau Fahrradwege, Barker Areal und Grünes Klassenzimmer

Der Bahnübergang am Rosentor gleicht einer unendlichen Geschichte. Verschiedene Fraktionen stellten im Laufe der letzten Monate immer wieder Anträge, die aus unserer Sicht aber keine endgültige Lösung, sondern weitere Provisorien geschaffen hätten. Die Stadt Paderborn hatte sich bei der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte beworben, in der Hoffnung, dort eine innovative Lösung zu finden. Diese Bewerbung wurde leider abgelehnt. Wir haben einem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt, einen eigenen Workshop zu organisieren, in den, neben Experten, auch die Bürger einbezogen werden.

Auch wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass der Ausbau der Fahrradwege in Paderborn beschleunigt werden muss. Deshalb haben wir der Erhöhung des dafür vorgesehen Budgets von 200.000 auf 300.00€ zugestimmt.

Nach der Entscheidung der Bundeswehr keine Ansprüche auf das Areal der Barker Baracks zu erheben, können die Planungen für die weitere Entwicklung fortgesetzt werden. Nachdem bereits die Steuerungsgruppe Konversion in der Letzten Woche eine Roadmap für das weitere Vorgehen beschlossen hat, hat nun auch der Bauausschuss hierfür grünes Licht gegeben und das Geld dafür in den Haushalt eingestellt. Hier soll ein „smarter“ Stadtteil unter Einsatz digitaler Technologien entstehen. Weiterhin haben wir uns in einem Antrag dafür ausgesprochen, ein Grünes Klassenzimmer vorzusehen. Auch wenn mit den gestrigen Beratungen noch kein Beschluss dazu gefasst wurde, bleibt die grundsätzliche Möglichkeit auf der Agenda und wir werden diesen Antrag zu gegebener Zeit erneut stellen.

Open-Air Bühne Mönkeloh, Straßenerneuerung Rotheweg und Abschaffung KAG Beiträge

Zur Umsetzung der Open Air Bühne am Monte haben wir weiteren Planungen zur Konkretisierung der bereits vorhandenn Machbarkeitsstudie zugestimmt.

In der Fortführungsliste zum Haushalt wurden auch die Kosten zur Straßenerneuerung Rotheweg behandelt. Die Verzögerung der Bauzeit hat aufgrund der gestiegenen Baupreise zu satten 352.000 € Erhöhung der Kosten für die Anlieger geführt. Wir haben schon 2014 darauf hingewiesen, dass es später nicht billiger wird für die Anwohner wenn man diese Maßnahme, wie von der CDU durchgesetzt, in spätere Jahre schiebt. Die Neuregelungen des Kommunalen Abgabengesetztes gelten erst für zukünftige Straßenbaumaßnahmen

Ein bürokratischer Irrsinn sondergleichen bürdet den Kommunen erhebliche Belastungen bei der Berechnung auf.

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (KAG Beiträge), die von der FDP lange angekündigt wurden, sind dann von der CDU/FDP Landesregierung ja nicht beschlossen worden. Im Gegenteil: ein bürokratischer Irrsinn sondergleichen bürdet den Kommunen erhebliche Belastungen bei der Berechnung auf. Nicht in jedem Fall ergibt sich daraus eine Kostenminderung für die Anwohner.

Alanbrooke Areal und starke Frauen

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war die endgültige Festlegung der Straßennamen auf dem Gelände der ehemaligen Alanbrooke Kaserne. Es gab dabei Irritationen bei der Benennung einer Straße nach Dr. Marie-Elisabeth Lüders. Aufgrund unserer Recherchen konnten wir nachweisen, dass Frau Lüders einen ordentlichen Doktortitel an der Humboldt Universität in Berlin erworben hat. Der Heimatverein hat daraufhin entschieden, eine Straße auf dem Alanbrooke Areal „Dr. Marie Lüders“ zu nennen. Nach unserer Vorstellung gilt hier gleiches Recht für Alle. Nachdem wir uns dafür eingesetzt haben, dass mehr Straßen nach Frauen benannt werden, soll dann auch – wie bei allen anderen betroffenen Personen – ihr Titel genannt werden. Auf dem Areal selbst haben nun die Abrissarbeiten begonnen, bereits im nächsten Jahr sollen die ersten Bauarbeiten beginnen. Den Anfang machen die 240 geförderten Wohneinheiten der städtischen Wohnungsgesellschaft. Hier ist Eile geboten, da die Verbilligungsbeträge, die die Bundesimmobilienanstalt gegeben hat, an Fristen gebunden sind. Die Wohnungen sollen bereits 2024 fertig sein. Für die Anwohner werden die Bauzeiten allerdings mit erheblichen Belastungen verbunden sein.

 

Ach ja, wer schon länger überlegt von wem das oben genannte Lied interpretiert wurde, es war Johanna von Koczian aus dem Jahr 1977. Haben wir das auch geklärt.

Für uns haben Franjo Henze, Beate Röttger-Liepmann, Parviz Nasiry und Ulrich Koch an der Sitzung teilgenommen.

Die nächste Sitzung findet am 05. Dezember statt. Die Einladung und die Tagesordnung sind bereits im Ratsinformationssystem zu finden. Getagt wird dann im großen Sitzungsaal des Historischen Rathauses, Beginn wie immer um 17 Uhr.

Update: Querungshilfe Wilhelm-Kaufmann-Allee

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SPD begrüßt Umsetzung eines Antrages aus dem Bauaausschuss

Unter dem Titel “Stadt baut Querungshilfe” berichteten am heutigen 11. November Westfalen-Blatt und Neue Westfälische über Baumaßnahmen auf der Wilhelm-Kaufmann-Allee (Zufahrt zum Schützenhof).

Hier wird der Fahrrad- und Fußgängerweg auf der kreuzenden Stolbergallee als bevorrechtigter Weg gegenüber dem Autoverkehr auf der Wilhelm-Kaufmann-Allee umgebaut. Die gleichen Veränderungen mit der Bevorrechtigung der Fußgänger und Radfahrer soll in Zukunft auch auf den Kreuzungen Stolbergallee und Dr-Auffenbergweg mit dem Greiteler Weg erfolgen.

Diese Baumaßnahmen hat Ratsherr Burkhard Aubke mit der SPD-Ratsfraktion durch einen Antrag vom 23.01.2018 im Bauausschuss angestoßen. Der Antrag wurde am 24.03.2018 vom Ausschuss einstimmig angenommen.

Die Verzögerung in der Umsetzung ist nach Auskunft des Straßen- und Brückenbauamtes im aktuellen Boom in der Bauwirtschaft begründet; es ist aktuell nur sehr schwer, Baufirmen für diese kleinen Baumaßnahmen für einen annehmbaren Preis zu bekommen.

Trotz der verständlichen Verzögerung ist es gut zu sehen, dass hier nun Nägel mit Köpfen gemacht werden.

“Trotz der verständlichen Verzögerung ist es gut zu sehen, dass hier nun Nägel mit Köpfen gemacht werden. Auch Abseits des Autoverkehrs bewegt sich etwas in Paderborn, was uns ein großes Anliegen ist. Wir danken der Verwaltung für Ihre Ausdauer bei der Ausschreibung und freuen uns darauf das Ergebnis der Maßnahme selbst zu befahren.”, so Ratsherr Burkhard Aubke.

Bis zum 15. November soll die nun laufende Maßnahme fertiggestellt sein.

Die SPD unterstützt die Förderung des Rad- und Fußgängerverkehres und hofft, dass weitere noch offene Maßnahmen in Kürze abgearbeitet werden können.

Instandhaltung Friedhof Neuenbeken, Förderung Dachbegrünung, Spielgeräte in der Innenstadt und Grünes Klassenzimmer

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Die SPD Fraktion setzt Themenschwerpunkte in den Haushaltsberatungen im Bauausschuss am 7. November

Am heutigen 7. November beginnen die Beratungen zum Haushalt 2020 der Stadt Paderborn im Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt. Die SPD-Ratsfraktion hat Anträge zu vier Themen eingereicht. Diese reichen von konkret anstehenden Projekten bis zu zukunftsorientierten Ansätzen.

Instandhaltung Friedhof Neuenbeken

Der momentane Zustand ist eigentlich nicht hinnehmbar, deswegen sollte dort etwas getan werden.

Am Friedhof Neuenbeken sieht die SPD Ratsfraktion zeitnah Bedarf für eine Instandhaltung und hat deshalb das Einstellen entsprechender Gelder im Haushalt 2020 beantragt. Ratsherr Ulrich Koch machte sich am Friedhof Neuenbeken selbst ein Bild der Situation und konnte nur feststellen: „Der momentane Zustand im älteren Bereich des Friedhofs ist eigentlich nicht hinnehmbar, deswegen sollte aus unserer Sicht dort etwas getan werden.“ Randsteine sind seit Jahren nicht in Stand gesetzt worden, der Unkrautbewuchs nimmt an den Wegen überhand. Das einzustellende Geld soll es ermöglichen den eigentlich gewünschten Zustand einer Friedhofsanlage in der Stadt Paderborn wiederherzustellen.

Förderung Dachbegrünung außerhalb des ISEK

Im Geltungsbereich des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts Innenstadt Paderborn (ISEK) können Bürgerinnen und Bürger bereits Fördermittel für das Begrünen und Aufwerten von Fassaden, Hof- und Dachflächen aus dem Fassadenprogramm beantragen. „Gerade vor dem Hintergrund des Klimawandels und der verstärkten Anstrengungen der Stadt zum Klimaschutz war uns das aber zu einschränkend.“, so Antragsteller Ringo Grenz, „Warum sollten Bürgerinnen und Bürger anderer Stadtteile nicht auch in den Genuss einer sinnvollen Förderung kommen?“
Aus diesem Grund beantragt die Fraktion, die Förderung von Dachbegrünung auch außerhalb des ISEK zu ermöglichen. Vorerst für vier Jahre soll eine solche Förderung umgesetzt werden.

Spielgeräte Königsplatz

Wenn Raum für Informationsdisplays zu finden ist, dann hoffen wir, dass auch Spielgeräte möglich sind.

Die neugestalteten Königsplätze sind bereits jetzt eine deutliche Aufwertung des Innenstadtbereichs. Allerdings ist vor allem für Kinder das Angebot noch sehr begrenzt. Es fehlen Spielmöglichkeiten und Raum zum Toben und Erkunden für die Kleinsten. „Deshalb möchten wir gerne die Verwaltung beauftragen entsprechende Möglichkeiten an den Königsplätzen, aber auch in der weiteren Innenstadt zu untersuchen. Wenn Raum für Informationsdisplays zu finden ist, dann hoffen wir, dass auch Spielgeräte möglich sind.“, so Antragstellerin Ratsfrau Claudia Steenkolk. und ihre Kollegin Sabine Angenendt ergänzt: „Die Spielmöglichkeiten müssen dabei nicht einmal wirklich groß sein, auch auf den Fußboden gezeichnete Hüpfspiele können Bewegung fördern und Kinder zum Spielen einladen.“

Grünes Klassenzimmer

Nachdem vor Kurzem der Verzicht der Bundeswehr auf das Kasernenareal Barker den Weg für eine zukünftige Entwicklung freigemacht hat, möchte die SPD Fraktion nun schon im Planungsprozess Akzente setzen und wichtige Entwicklungen mitdenken. Das Gelände trennt momentan ein großzügiger Grünstreifen vom Gewerbegebiet Benhauser Feld, welches bereits einige Aufenthaltsqualität bietet. „Wir sehen diesen Grünstreifen mit dem darin fließenden Springbach als möglichen Ansatzpunkt für ein sogenanntes Grünes Klassenzimmer“, erläutert Ratsherr Parviz Nasiry seinen Antrag. Ziel soll die Vermittlung erlebnispädagogischer Unterrichtseinheiten zu Natur- und Umweltthemen und von biologischem, physikalischem, chemischen und weiterem Wissen direkt in der Natur sein.
„Hier besteht die einmalige Chance ein derartiges Umfeld und Konzept in die Planung für den neuen Stadtteil von vorneherein einfließen zu lassen.“, so Nasiry.

 

Die Fraktion freut sich auf eine engagierte und konstruktive Beratung.

 

Update:

Ein Update zum Thema findet sich an dieser Stelle und hier.

Drei starke Frauen für Alanbrooke

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SPD-Fraktion freut sich über Planung zu Straßennamen auf dem Alanbrooke-Gelände

 Die SPD-Ratsfraktion freut sich sehr, dass im Zuge der Planungen für das Konversionsareal der ehemaligen Alanbrooke-Kaserne an der Elsener Straße auch die Sichtbarkeit von Frauen erhöht werden soll. Auf der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt am 24. September sollen drei Straßen des auf dem ehemaligen Kasernengelände Alanbrooke entstehenden Stadtquartiers nach Frauen benannt werden.

Die Würdigung von Frauen, die mit ihrem Lebenswerk bedeutend Einfluss auf Deutschland bzw. Paderborn genommen haben begrüßen wir sehr!

„Die Würdigung und Sichtbarkeit von Frauen, die mit ihrem Lebenswerk bedeutend Einfluss auf Deutschland bzw. Paderborn genommen haben, fordern wir als SPD-Fraktion im Rat schon lange. Wir begrüßen das Vorhaben sehr, dass nun im Alanbrooke-Quartier drei Straßen die Namen bedeutender Frauen tragen sollen.“, freut sich Ratsfrau Christina Vetter, stellvertretende Vorsitzende der Gleichstellungskommission.

Nach bisheriger Planung sollen Straßen nach der Historikerin Dr. Margit Naarmann, der Lehrerin Helene Lange und der Juristin Dr. Marie Elisabeth Lüders benannt werden.

Gleichberechtigung findet auch dort statt, wo wir immer wieder verstehen, welche wichtigen Rollen Frauen in unserer Geschichte gespielt haben.

„Gleichberechtigung findet auch dort statt, wo wir immer wieder verstehen, welche wichtigen Rollen Frauen in unserer Geschichte gespielt haben. Straßen nach Frauen zu benennen ist ein wichtiges Signal.“, betont Ratsherr Parviz Nasiry und seine Kollegin aus der Gleichstellungskommission, Ratsfrau Dr. Beate Röttger-Liepmann ergänzt: „Diese Rollen dauerhaft sichtbar zu machen hilft uns im Hier und Jetzt jungen Menschen Vorbilder zu geben. Ihnen werden Möglichkeiten eröffnet, sich mit diesen Persönlichkeiten auseinanderzusetzen, sich an ihnen zu orientieren und zu merken, dass letztlich Jede und Jeder einen wichtigen Beitrag für unser Gemeinwesen leisten kann.“

 

Update:

Ein Update zum Thema findet sich an dieser Stelle.

Demnächst an der Klimaoase auf den Bus warten?

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SPD Fraktion möchte Dachbegrünung von Bushaltestellen prüfen lassen

Die Auswirkung des menschengemachten Klimawandels sind mittlerweile auch in Paderborn zu spüren. Für die Zukunft wird das weitere Temperaturrekorde und besonders eine Belastung für die Bevölkerung bedeuten. Die SPD-Fraktion möchten deshalb durch die Verwaltung eine weitere mögliche, kleine kommunale Maßnahme prüfen lassen. Dabei sollen die Dachflächen von Bushaltestellen begrünt werden. Einen entsprechenden Antrag für die Sitzung des Bauausschusses zu Klima- und Umweltthemen am 12. September hat Ratsherr Parviz Nasiry eingereicht.

Es sollen kleine, grüne Oasen im Stadtgebiet entstehen.

„Es ist ein spannendes und innovatives Projekt, das bereits in Utrecht und bald auch in Leipzig umgesetzt wird.“, schwärmt Antragsteller RH Parviz Nasiry über die Möglichkeiten der zusätzlichen Pflanzenflächen. „Es sollen dadurch kleine, grüne Oasen im Stadtgebiet entstehen mit denen wir effektiv vorhandene Flächen nutzen um das Stadtklima zu verbessern.“

Auch in Nordrhein-Westfalen werden entsprechende Anträge von den verschiedensten Parteien und Listen bald von Ratsgremien z.B. in Arnsberg, Aachen, Münster oder Siegen geprüft.

Die Pflanzen sammeln Feinstaub, halten Regenwasser, fördern die Vielfalt an Bienen und Insekten und – ganz wichtig – im Sommer sorgen sie für Kühlung.

„Es geht uns dabei nicht nur um ein schönes Bild, sondern ganz konkret um die positiven Effekte, die durch diese zusätzlichen Pflanzflächen in der Stadt entstehen.“, erläutert Nasiry und zählt auf: „Die Pflanzen sammeln Feinstaub, halten Regenwasser, fördern die Vielfalt an Bienen und Insekten und – ganz wichtig – im Sommer sorgen sie für Kühlung. So werden Bushaltestellen zu kleinen Klimaoasen!“ Die begrünten Bushaltestellen sollen einen weiteren Baustein für das Stadtklima darstellen.
Und man erhofft sich eine Vorbildwirkung und Anregung für Privatpersonen, die zum Beispiel ihre Garagendächer ebenfalls begrünen könnten.

Als Politik geben wir Impulse und Ideen, die auch von der Bürgerschaft aufgegriffen werden.

„Im Idealfall geben wir als Politik Impulse und Ideen, die auch von der Bürgerschaft aufgegriffen werden. Dem Klimawandel können wir nur mit vielen verschiedenen Maßnahmen gemeinsam begegnen.“

 

Update:

Ein Update zum Thema findet sich an dieser Stelle.

Marode Brücke, Solarbank und spezielle Bauvorhaben

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Bericht aus dem Bauausschuss am 27. Juni 2019

Ausreichend Zeit mussten die Mitglieder des Bauausschusses am letzten Donnerstag mitbringen. Beginn der Sitzung war um 17 Uhr und nach über 30 einzelnen Punkten auf der Tagesordnung endete die Sitzung um 20.45 Uhr.
Aufgrund der zu erwartenden Hitze fand die Sitzung im großen Sitzungssaal des Rathauses statt. Die Klimaanlage dort sollte es für die Ratsfrauen und -herren bei den vielen Tagesordnungspunkten etwas angenehmer machen.
Doch schon die Ratssitzung in der Vorwoche musste bei defekter Anlage stattfinden, und auch an diesem Tag war die Anlage weiterhin defekt.

Anfrage Bahnhofsbrücke

Wir hatten eine Anfrage zur Brücke über die Bahnhofsstraße gestellt um Klarheit über die nun gewählte Variante zu bekomen. Der Wegfall von Kleingärten, gestiegene Kosten durch die jetzt beschlossene Variante, ein unklarer Zeitablauf – alles wurde, soweit möglich, durch die Verwaltung beantwortet. Für uns bleibt die Erkenntnis, dass hier vieles noch nicht klar ist. Weder der eigentliche Baubeginn noch die genauen Kostensteigerungen durch die in der gewählten Variante notwendig gewordene Beteiligung an den Umbauten der Deutschen Bahn AG sind bekannt. Auch der Wegfall von Kleingärten ist ein weiterer Punkt der auch schon bei den betroffenen Mietern dieser Grundstücke für Entsetzen gesorgt hat.

Antrag Solarsitzbank

Auf Initiative unserer Ratsmitglieder Parviz Nasiry und Manfred Krugmann wurde die Verwaltung beauftragt die Installation einer Solarsitzbank am Rathaus zu prüfen. Akku von Handy und Fahrrad mit der Kraft der Sonne aufladen und gleichzeitig etwas ausruhen – so geht moderne und digitale Stadt. Die Verwaltung hat zugesagt, diese Solarsitzbank bei der geplanten Möblierung der Innenstadt mit einzubeziehen. Wir werden den weiteren Verlauf unseres Prüfauftrages beobachten.

Prüfantrag Umwandlung PKW- in Fahrradparkplätze im Riemekeviertel

Ebenfalls haben wir zuunserem Prüfauftrag zur Umwandlung von PKW Parkplatzen in Fahrradparkplätzen im Riemekeviertel nachgefragt. Diese Umwandlung wurde bei den Haushaltsberatungen im letzten Jahr gefordert. Hier bewegt sich nach Aussagen der Verwaltung etwas, wir werden das Thema begleiten und zeitnah weiter berichten.

Weitere Themen

Am Nordbahnhof, am Bischofsteich und auch im Stadtteil Neuenbeken sind Anträge auf  Bauvorhaben gestellt worden. Am Nordbahnhof soll eine Bebauung in Richtung Brücke erfolgen. Bereits vor zwei Jahren waren erste Überlegungen des Investors Thema im Ausschuss. Bereits damals haben wir auf die Belange des Ausbesserungswerkes hingewiesen. Es gibt dort Probleme mit dem Lärmschutz, auch heute sind diese nicht geklärt. Was nicht passieren darf ist, dass der Bestand des Werkes durch die neue Bebauung gefährdet wird. Hier geht es um etwa 800 Arbeitsplätze. Ebenfalls haben wir auf die Ladestraße der Bahn AG am Nordbahnhof hingewiesen. Die immer wieder geforderte Verkehrswende und damit der vermehrte Transport von Gütern auf der Schiene braucht Verlademöglichkeiten!

In Neuenbeken möchte ein bekanntes Paderborner Unternehmen seine Produktion ausweiten. Unser Ausschussmitglied Ulrich Koch hat sich dieses bereits vor Ort angeschaut und empfohlen diese Pläne zu unterstützen. Wir haben der Vorlage daher zugestimmt.

Am Bischofsteich soll  auf dem Gelände der ehemaligen Domschule Wohnbebauung realisiert werden. Mit der Maßgabe, dass die von uns durchgesetzte Quote von mindestens 30% für den gefördeten Wohnungsbau eingehalten wird, haben wir zugestimmt. An diese Quote als Mindestanteil mussten wir auch bei weiteren Anträgen für eine Realisierung von Bauvorhaben erinnern.

Nach intensiven Beratungen und langen Sitzungen im vergangenen Halbjahr verabschiedet sich der Bauausschuss in die Sommerpause. Im August geht es weiter!

Für die SPD haben Franjo Henze, Beate Röttger-Liepmann, Parviz Nasiry und Ulrich Koch an der Sitzung teilgenommen.

Update:

Ein Update zur Solarsitzbank: Diese soll Teil der neuen Innenstadtmöblierung werden.

Update zu: Den Akku für Mensch und Maschine aufladen

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Liebe Interessierte,

wie wir euch unter Den Akku für Mensch und Maschine aufladen berichtet hatten, wollte die SPD Fraktion ein Pilotprojekt zu einer Solarsitzbank mit einem Antrag im Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt am 27. Juni auf den Weg bringen. Diese Solarsitzbänke produzieren durch große Solarzellen auf der Sitzfläche der Bank Strom aus den Strahlen der Sonne, der dann direkt an der Bank zum Laden für Mobilgeräte oder Elektrofahrräder genutzt werden kann.

Den Antrag unseres Ratsherren Parviz Nasiry hat die Verwaltung nun aufgenommen. Da eh der Auftrag zur Prüfung neuer Möblierung und Sitzgelegenheiten in der Innenstadt besteht, wird die Anregung der Solarsitzbank mit aufgenommen.

Das Westfalen-Blatt zitiert dazu die Technische Beigeordnete, Claudia Warnecke, in der Ausgabe vom 2. Juli 2019:

Wir haben Anfang des Jahres ohnehin den Auftrag erhalten, zu schauen, wie die Innenstadt besser möbliert werden kann. In diesem Zusammenhang werden wir das mitprüfen.

Nach der Sommerpause soll dann das Ergebnis der Prüfung vorgestellt werden.
Wir halten euch auf dem Laufenden.

Update:

Die Solarsitzbank wird Teil der neuen Innenstadtmöblierung. Updates zum Thema können hier und hier nachvollzogen werden.