Ohne Verhandlungen keine Lösungen

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SPD-Fraktion: CDU kommt mit Kompromisslosigkeit ihrer Verantwortung nicht nach

 

„Die CDU-Fraktion hat die Stadt mit ihrem kompromisslosen Vorgehen in eine große Misere geführt“, kritisiert SPD-Fraktionschef Franz-Josef Henze das von der CDU ausgerufene vorläufige Scheitern der Haushaltsberatungen.

Die SPD-Fraktion sei, nach Rücksprache mit anderen Fraktionen, in ein von der CDU gewünschtes Gespräch gegangen. „Dort haben wir unsere Vorstellungen für den städtischen Haushalt vorgestellt. Von der CDU-Fraktion sind daraufhin keinerlei Vorschläge vorgelegt worden, wie wir zu einem gemeinsam getragenen Haushalt kommen könnten“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Die SPD habe der Union ihre Essentials klar benannt. Zum einen gehe es jetzt darum, mit der Gründung einer starken und kompetent besetzten Entwicklungsgesellschaft für das Zukunftsquartier, die richtigen Weichen für eine prosperierende Entwicklung der Stadt in den nächsten 20 Jahren zu stellen. Nur so sei sichergestellt, dass an der Driburger Straße, wie von der Paderborner Wirtschaft und der Universität gefordert, ein außergewöhnliches Quartier mit internationaler Strahlkraft entstehe. Die Mittel für die Entwicklungsgesellschaft müssten im Haushalt abgebildet sein.

Zum anderen könnten und dürften Kürzungen nicht die einzige Möglichkeit sein, den aktuellen Etat und die künftigen Haushalte zu entlasten. Auch die Einnahmeseite müsse betrachtet werden. Mehrere Fraktionen hätten sich unter anderem auf ein Steuerpaket verständigt, das neben weiteren Punkten die Einführung einer Bettensteuer sowie eine Anhebung der Gewerbesteuer beinhaltet hätte.

„Wir erleben aktuell bei der Neuberechnung der Grundsteuer B eine massive Umverteilung zugunsten der Gewerbetreibenden. Verursacht durch die Tatenlosigkeit der NRW-Landesregierung werden Mieter und Eigenheimbesitzer eine deutliche Mehrbelastung erleben, während Gewerbetreibende profitieren. Für Paderborn bedeutet dies eine Entlastung von 2,8 Mio. Euro für Grundstücke, die für nicht-wohnliche Zwecke genutzt werden. Wenn deshalb die vorgegebene Systematik nicht angetastet werden soll, ist es aus Sicht der SPD nur fair, dass hier zur Finanzierung kommunaler Aufgaben auch über eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer nachgedacht werden sollte. Während die Grundsteuern nun zum zweiten Mal in Folge erhöht werden und breite Bevölkerungsteile belasten, ist der Gewerbesteuerhebesatz seit 2019 unverändert – bei stetig steigenden Kosten für die Angebote und Leistungen unserer Stadt, von denen auch Betriebe und ihre Mitarbeiter profitieren. Wir sind der Ansicht, dass auch den Gewerbetreibenden eine Erhöhung abverlangt werden kann“, erklärt Franz-Josef Henze.

Die Sozialdemokraten sind sich einig: „Die CDU trägt als stärkste Fraktion eine Verantwortung für politische Prozesse in unserer Stadt. Nun ist es an ihr, Lösungen vorzulegen, die eben nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen.“

 

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Ein Inklusionsbeirat für Paderborn

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Gemeinsamer Antrag von vier Fraktionen

„Viele Städte in NRW haben von der im § 27a der Gemeindeordnung vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, eine Vertretung für die spezifischen Interessen von Menschen mit Behinderungen einzurichten. Ein solcher Beirat stärkt das politisch-gesellschaftliche Empowerment der Mitbürgerinnen und Mitbürger und bietet die Möglichkeit, ihre Expertise in eigener Sache schneller und deutlicher in Planungsprozesse der Verwaltung und in die Beratungen politischer Gremien einfließen zu lassen,“ heißt es in einem gemeinsamen Antrag von vier Fraktionen zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses. CDU, Grüne, SPD und Linke beantragen gemeinsam, einen Inklusionsbeirat einzurichten.

Die Koordinierungsstelle für Inklusion habe bereits vor geraumer Zeit bei einer Veranstaltung zum Thema über eine solche Mitwirkungsmöglichkeit informiert, berichten die Antragsteller in der Begründung ihres Antrages. Sie verweisen auf die UN-Behindertenrechtskonvention, die eine aktive Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen in politische Prozesse vorsieht, wofür Strukturen und Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen. „Ebenso spricht das Behindertengleichstellungsgesetz NRW (BGG NRW) im § 13 davon, dass die Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderungen auf örtlicher Ebene für ihre volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe von wesentlicher Bedeutung ist“, begründen die vier Fraktionen ihr Vorhaben.

Sie möchten die Verwaltung beauftragen, die Gründung eines entsprechenden Gremiums vorzubereiten und eine Satzung dafür zu entwerfen. Dabei sollten Erfahrungen anderer Städte, die verschiedene Mitwirkungsmöglichkeiten geschaffen haben, sowie des Kompetenzzentrums Selbstbestimmtes Leben NRW einbezogen werden.

 

Hier finden Sie den gemeinsamen Antrag.

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Verlässlichkeit und Kontinuität sollten Maxime kommunalpolitischen Handelns sein

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SPD-Fraktion zur Aufhebung der Baumschutzsatzung

 

In der Diskussion um die Aufhebung der Baumschutzsatzung meldet sich die SPD-Fraktion noch einmal zu Wort. Nachdem bereits in der Ausschusssitzung am 29. Oktober durch die Sozialdemokraten zu Kontinuität und Verlässlichkeit für Bürgerinnen und Bürger gemahnt wurde, erläutert die SPD-Fraktion erneut ihre Bedenken.

„Der Zeitraum von zwei Jahren ist zu kurz, um eine verlässliche Evaluation zu liefern. Aus Sicht der Verwaltung wurde deutlich gemacht, dass Kosten und Nutzen sich bisher ungefähr die Waage hielten. Wir halten es für unerlässlich, dass einmal getroffene Maßnahmen zumindest so lange Bestand haben, bis sie auf einer guten Datenbasis evaluiert werden können. Es ist Aufgabe der Kommunalpolitik, Verlässlichkeit zumindest für die Dauer einer Wahlperiode zu schaffen – für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Verwaltung“, so Ulrich Koch.

 Die SPD hält die Satzung aus umweltpolitischen Gründen für sinnvoll, der bürokratische Aufwand nach den Aussagen der Verwaltung für überschaubar. Dass jedoch nach dem Auseinanderbrechen der schwarz-grünen Koalition gemeinsam gefasste Beschlüsse so zügig wieder „kassiert“ würden, sei kein gutes Zeichen für die Demokratie und symptomatisch für die derzeit aufgeladene politische Kultur in Paderborn, so Koch. Auch die Nachfragen in der Ausschusssitzung am 21.09.2022 zum Inhalt der Satzung zeigten, dass ernsthaftes Interesse und das Ringen um eine gute Lösung im Vordergrund standen. Umso unverständlicher jetzt diese Kehrtwende.

„Dass Koalitionen immer Kompromisse erfordern, auch bis an die Grenzen der eigenen Überzeugung, ist das Wesen der Demokratie. Durch die Zustimmung zur Abschaffung der Baumschutzsatzung scheint die CDU aber nun eine Rechnung begleichen zu wollen, so wird Politik aber beliebig und immer populistischer. Das zeigen auch die Diskussionen in den Ausschüssen in den vergangenen Wochen“, findet Koch.

Es sei zu fragen, was nun als nächstes passieren wird mit den Beschlüssen, bei denen einer der beiden Partner Kompromisse eingehen musste. Werden diese Anträge nun alle wieder rückgängig gemacht? Zur Diskussion stünde dann beispielsweise das IMOK. Die SPD-Fraktion wird, wie schon in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Mobilität, der Aufhebung der Baumschutzsatzung auch in der Ratssitzung nicht zustimmen.

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Schadensfall an frisch sanierter Grundschule

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SPD-Fraktion fragt nach Abwasserschäden in Benhausen

 

Die gerade grundsanierte Grundschule in Benhausen ist kurz nach dem Tag der offenen Tür schon wieder eine Großbaustelle. „Nach den uns vorliegenden Informationen von Eltern gibt es einen massiven Wasserschaden, verursacht durch nicht sachgemäß angeschlossene Toiletten“, berichtet SPD-Ratsherr Ulrich Koch. Schon nach den Osterferien habe es erste Beschwerden seitens der Eltern gegeben, zwischenzeitlich wurden scheinbar bereits weitreichende Maßnahmen unternommen.

„Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum der Betriebsausschuss Gebäudemanagement darüber bisher nicht informiert wurde. Da es sich scheinbar um eine akute Situation mit deutlichem Handlungsbedarf handelt, haben wir eine Anfrage an die Verwaltung für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gestellt“, so Koch weiter.

Die SPD-Fraktion möchte von der Verwaltung umfassend über die Schadenslage, mögliche Regress- oder Versicherungsfälle wie auch die Auswirkungen auf die Schülerinnen, Schüler, Lehrkräfte und den Schulbetrieb inklusive Betreuung und Mensabetrieb informiert werden.

„Bei einer Gesamtausgabe für die Sanierung von über 4 Mio. Euro stellt sich aber auch die Frage, ob das aktuelle Vergaberecht, nach dem der günstigste Anbieter den Zuschlag bekommt, noch zeitgemäß ist“, so Ulrich Koch abschließend.

 

Hier finden Sie unsere Anfrage an den Haupt- und Finanzausschuss.

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SPD-Fraktion setzt Streetwork auf die Agenda

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Entwicklungen an der Herz-Jesu-Kirche werden Thema im Sozialausschuss

Wie die Lokalpresse berichtet, gibt es am Platz an der Herz-Jesu-Kirche die erste Geschäftsaufgabe aufgrund der Probleme im Umfeld. „Diese Entwicklung ist sehr bedauerlich“, findet der Sozialausschussvorsitzende Martin Pantke. Die SPD nimmt das Thema erneut auf die Agenda. Bereits im August stellten die Sozialdemokraten einen Antrag zur Tagesordnung für die nächste Sozialausschusssitzung, die im Oktober stattfinden wird.

„Im Sommer des vergangenen Jahres konnte eine Streetworker-Stelle bei KIM eingerichtet werden. Wir möchten nun wissen, wie sich die Arbeit insbesondere an der Herz-Jesu-Kirche, aber auch an möglichen anderen Schwerpunkten entwickelt hat. Nachdem die Überlegung, den Treffpunkt der Szene zu verlagern, verworfen wurde, kommt der Sozialarbeit vor Ort eine weiterhin sehr wichtige Rolle zu“, erklärt die Antragstellerin Dr. Beate Röttger-Liepmann. Die SPD frage außerdem nach den Erfahrungen mit dem Wachschutz, den die Stadt eingesetzt hat, sowie der Zusammenarbeit mit BOSS, Polizei, Anwohnern und Kaufleuten.

„Es ist uns wichtig zu erfahren, ob die Sozialarbeit vor Ort Früchte trägt. Es hat sich jetzt erneut gezeigt, dass die Belastungen für Anlieger enorm sind. Dennoch: eine reine Verlagerung wird das Problem nicht lösen. Daher halten wir nach wie vor eine gute Sozialarbeit für das effektivste Mittel, die Probleme an der Herz-Jesu-Kirche in den Griff zu bekommen“, so die Sozialdemokraten.

 

Hier finden Sie unseren Antrag zum Thema Streetwork.

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Strategische Sozialplanung muss verstetigt werden

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SPD-Fraktion stellt Anfrage zur Fortführung der entsprechenden Stelle

 

Wie entwickeln sich die Paderborner Stadtviertel und Quartiere? Wie setzt sich die Bevölkerung in den Sozialräumen zusammen? Was kann getan werden, um die Teilhabe und den Zusammenhalt zu stärken und Segregation zu verhindern? Das sind nur einige Fragen, mit denen sich die strategische Sozialplanung beschäftigt. Seit 2023 arbeitet im Rahmen eines vom Land NRW geförderten Projektes eine Sozialplanerin innerhalb der Verwaltung zu den Schwerpunkten Armut, Alter und Migration in den städtischen Sozialräumen. Allerdings läuft die Projektförderung des Landes zum Ende des Jahres 2024 aus. Mit der bisherigen Berichterstattung konnten wichtige Erkenntnisse über die doch recht unterschiedlichen sozialen Lagen in den einzelnen Stadtteilquartieren gewonnen werden. „Das macht aber nur dann Sinn, wenn daraus, unter Einbeziehung der Bürger- und Bürgerinnen, die notwendigen Konsequenzen gezogen werden“, so die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Beate Röttger-Liepmann.

Für die laufenden Haushaltsplanungen für das kommende Jahr sieht die SPD-Fraktion umgehend Handlungsbedarf. „Die Stadt muss sicherstellen, dass die Sozialplanerin ihre Arbeit in den nächsten Jahren weiterführen kann. Zum einen brauchen wir eine kontinuierliche Berichterstattung, um Veränderungen in den Quartieren früh genug aufzugreifen, zum anderen können die Wohlfahrtsverbände ihre Angebote den veränderten Bedarfen anpassen. Darüber hinaus sind die Erkenntnisse für die künftige Stadtentwicklung von Bedeutung“, so Röttger-Liepmann. In einer Anfrage für die Septembersitzung des Sozialausschusses möchte die SPD bereits vor der Haushaltseinbringung wissen, ob mit der entsprechenden Stelle auch weiterhin zu rechnen sei.

Zu einer zukunftsorientierten Stadtentwicklung gehörten nicht nur wachsende Baugebiete, sondern auch eine integrierte Sozialplanung, die das Ziel hat, die Lebensverhältnisse der Menschen zu verbessern, Teilhabechancen benachteiligter Gruppen zu erhöhen und gleichwertige Lebensbedingungen in allen Stadtquartieren herzustellen. Damit das auch umgesetzt werden könne, sei es für die SPD ebenfalls unabdingbar, die Arbeit der Wohlfahrtsverbände, die den Menschen im Quartier konkrete Unterstützung bei vielen Problemen bieten, langfristig zu sichern und zu stärken.

 

Hier finden Sie die Anfrage der SPD-Fraktion.

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Mahnung, Erinnerung und Ehrung: Umgang mit Denkmalen prüfen

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SPD-Fraktion stellt Antrag im Kulturausschuss

„Erinnerungskultur ist an Kontexte gebunden, basiert auf fachlichen Einordnungen und darf die Historie nicht verklären“. Mit diesen Worten umschreibt Manfred Krugmann, sachkundiger Bürger der SPD-Fraktion im Kulturausschuss, die Intention eines Antrags der Sozialdemokraten. Anlass war die Diskussion um die abgebauten und teilweise zerstörten Denkmale von Infanterist und Husar aus den Paderwiesen.

„Der ursprüngliche Plan, die beiden Denkmale einzulagern und dann an einem neuen Platz erneut aufzustellen, halten wir angesichts der Beschädigungen für nicht mehr durchführbar, eine Restauration mit öffentlichen Mitteln auch mit Blick auf den historischen Kontext aus heutiger Sicht nicht angebracht“, heißt es in dem Antrag der SPD-Fraktion.

Die Debatte um die Frage militärhistorischer Erinnerungskultur sollte zeitgemäß geführt werden, finden die Sozialdemokraten. Sie fordern daher in ihrem Antrag die Verwaltung auf, Kriterien zu erarbeiten, die für künftige Streitfälle einen Werte- und Normenkatalog zur Beurteilung liefern. Der Traditionserlass der Bundeswehr von 2018 solle dabei als Maßstab gelten. Insbesondere mit Blick auf die beiden Denkmale von „Infanterist“ und „Husar“ soll das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr um eine Stellungnahme zur historischen Einordnung angefragt werden.

„Basierend auf diesen Erkenntnissen sollten Überlegungen für den weiteren Umgang mit den abgebauten Denkmalen angestellt werden. Dabei gilt es zu prüfen, ob sich daraus auch eventuelle Handlungsoptionen für die Schaffung einer neuen Erinnerungsstätte ergeben“, so Manfred Krugmann.

Sein Parteikollege Stefan Oska, der maßgeblich an der Entstehung des Antrags mitgewirkt hat, ergänzt: „Die mit dem Husaren verbundenen historischen wie traditionellen Aspekte bieten Ansatzpunkte einer würdevollen, aber auch kritischen militärhistorischen Erinnerung mit Brückenschlag zur den Traditionslinien der Bundeswehr. Aus der deutschen Geschichte können und müssen wir lernen. Dafür brauchen wir eine mahnende, kritische Erinnerungskultur. Frieden, Freiheit und Demokratie sind hart erkämpfte Güter, die einen steten Einsatz und Verantwortungsbereitschaft seiner BürgerInnen brauchen.“

Zentraler Gedenkort für alle zivilen und militärischen Opfer der beiden Weltkriege in Paderborn sei und bleibe zweifelsohne das Mahnmal von Josef Rikus am Busdorfwall. Das Denkmal des Infanteristen hingegen stellt für die Sozialdemokraten einen Spiegel der in seiner Zeit herrschenden Narrative (u.a. Dolchstoßlegende) dar. „Der Zeitpunkt seiner Aufstellung 1934 unter NS-Weiheschwüren machen ihn zu einem Symbol deutsch-nationalem Opferkultes, der in den Jahren 1933-1945 instrumentalisiert zu extremem Leid geführt hat. Ein solches historisches Relikt wiederaufzustellen, setzt die falschen Signale und würde den damit verbunden Narrativen weiterhin einen Platz im öffentlichen Raum geben“, erklärt Manfred Krugmann.

„Kriterien, die unserer Erinnerungskultur Leitlinien verleihen, können uns zu einem vernünftigen Umgang mit Denkmalen führen, der es uns erlaubt, Geschichte kritisch zu betrachten und Lehren daraus zu ziehen. Insbesondere militärhistorische Ehrenmale sollten Mahnung sein vor den Schrecken der Tyrannei und der Unfreiheit der Vergangenheit, sollten der Erinnerung an jene dienen, die den Mut hatten, sich dem Unrecht zu widersetzen, und zur Ehrung all jener beitragen, die heute in Frieden und Freiheit der Gemeinschaft dienen“, so Stefan Oska.

 

Hier finden Sie unseren Antrag an den Kulturausschuss.

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SPD-Fraktion fordert einen „Platz der Frauen“

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Würdigung im Stadtbild sichtbar machen

„Frauen sind eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Sie leisten jeden Tag Großes, im Beruf, in der Familie und im Ehrenamt. Wir möchten, dass wir als Stadt Paderborn diesen Einsatz würdigen. Dies geschieht schon durch viele Maßnahmen, aber wir möchten es auch im Stadtbild sichtbar machen“, erläutert Daisy Höcker einen Antrag der SPD-Fraktion. Sie beantragt im Gleichstellungsausschuss, die Einrichtung eines „Platzes der Frauen“ für das neue Zukunftsquartier vorzusehen.

„Natürlich wollen wir damit andere Geschlechter nicht ausschließen. Es geht uns darum, hervorzuheben, dass Frauen in unserer Stadt Respekt und Anerkennung bekommen“, so Höcker, die auch Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) in Paderborn ist.

Die Sozialdemokraten sehen das Zukunftsquartier dafür als ideal geeignet an, da es als vielfältiger Ort angedacht ist, der Berufsleben, Wohnen und Soziales miteinander verbinden soll. „Wir schlagen daher vor, dass die Stadtverwaltung diese Überlegungen in die Beratungen mit dem Heimatverein, der sich um die Benennung neuer Straßen kümmert, aufnehmen sollte.“

Während andere Städte bestimmte Frauen oder Frauengruppen würdigten, sollte nach Ansicht der SPD-Fraktion in Paderborn auch an diejenigen gedacht werden, die neben ihrer Berufstätigkeit die Versorgung der Familie, die Pflege der Kinder und Pflegebedürftiger übernehmen. Nebenbei übernehmen sie Ehrenämter wie z.B. in Kitas, Schulen, kirchlichen oder sozialen Einrichtungen. „Der „Mental Load“ ist für sie enorm“, erklärt Daisy Höcker.

 

Hier finden Sie unseren Antrag an den Gleichstellungsausschuss.

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Ehrenmal am Busdorfwall ist die zentrale Gedenkstätte für die Opfer der beiden Weltkriege

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SPD-Fraktion betrachtet die beseitigten Denkmäler kritisch – „Ehrenmale aus der NS-Zeit bedürfen einer historischen Einordnung!“

 

Die unbeabsichtigte Zerstörung des Husarendenkmals und die Einlagerung des Infanteristendenkmals sind nach Ansicht der Paderborner SPD kein allzu großer Verlust für die Erinnerungskultur in der Stadt. Zentrale Gedenkstätte ist und bleibt nach Auffassung der Sozialdemokraten das 1953 von Josef Rikus eindrucksvoll gestaltete Mahnmal am Busdorfwall, das an alle Gefallenen und Toten der Stadt Paderborn erinnert, Zivilisten wie Soldaten, Männer wie Frauen.

Die nun abgebauten Denkmale in den Paderwiesen hatten keinen Hinweis auf ihre historische Bedeutung, sie erinnerten weniger an die Einzelschicksale der Soldaten oder das Leid der Hinterbliebenen. „Es sind vielmehr Monumente für militärische Verbände, die den fragwürdigen Zielen eines übersteigerten Nationalismus und Militarismus und nicht zuletzt innenpolitischer Herrschaftssicherung gedient haben“, erklärt Martin Pantke für die SPD-Fraktion.

Das 1934 nach der Machtübertragung an die Nazis an der Heiersburg eingeweihte Infanteristendenkmal zeige martialisches Kriegerpathos und in seinem Habitus den angeblich im Felde unbesiegten deutschen Soldaten des Ersten Weltkrieges. Die Einweihungsfeierlichkeiten wurden damals von nationalsozialistischen Reden und Kampfgesängen begleitet.

„Gerade im 75. Jahr des Grundgesetzes muss darauf hingewiesen werden, dass es keine Verbindungslinie von diesen historischen Militärformationen zur heutigen Parlamentsarmee Bundeswehr gibt“, so Pantke. Der seit 2018 gültige Traditionserlass der Bundeswehr schließe ausdrücklich die Teile der deutschen Militärgeschichte aus, die „unvereinbar mit den Werten unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind.“ Die Bundeswehr pflege keine Traditionen von Personen, Truppenverbänden und militärischen Institutionen der deutschen (Militär-) Geschichte, die nach heutigem Verständnis verbrecherisch, rassistisch oder menschenverachtend gehandelt hätten.

„Dem Erhalt und der Pflege von Mahn- und Ehrenmalen als Orte der Erinnerung und Mahnung an die Opfer von Krieg und Gewalt, sowie dem Denkmalschutz historischer Artefakte wird im Traditionserlass Rechnung getragen, jedoch unter der notwendigen Einordnung in den historischen Kontext. Kriegerdenkmäler, die dem grundlegenden Traditionsverständnis unserer demokratischen und wertorientierten Streitkräfte widersprechen würden, haben daher aus unserem Verständnis keinen weiteren Platz im öffentlichen Raum“, erklärt Stefan Oska, Mitglied im SPD-Ortsverein Paderborn und Hauptmann der Reserve.

Es habe nachvollziehbare Gründe gegeben, dass die Paderborner Kriegerdenkmäler 1949/50 abgebaut wurden. Nur auf Druck des Kriegervereins des 158. Infanterieregiments, der der Stadt mit Klage und Schadensersatzforderung drohte, wurde gegen erheblichen Widerstand, auch des damaligen CDU-Bürgermeisters Christoph Tölle, das Infanteriedenkmal wieder an anderer Stelle aufgebaut. Der SPD-Stadtrat Hermann Brockmann begründete seine Ablehnung der Wiedererrichtung damals so: „Die Errichtung des Denkmals an der Heiersburg (1934) war ein Glied der politischen Ziele des Dritten Reiches, in Gestaltung, Ausdrucksform und Weihereden und kann den Schutz eines Rechtsstaates nicht beanspruchen.“

„Dieser Argumentation schließen wir uns auch heute noch an. Zweifellos haben auch Denkmäler, die aus heutiger Sicht kritisch zu betrachten sind, ihre Berechtigung, doch dann müssen sie historisch eingeordnet werden. Am richtigen Platz, mit Informationen zu ihrer Geschichte und Ästhetik können sie Lernort und Anregung zur Diskussion sein“, erklärt Dr. Beate Röttger-Liepmann, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion. Doch nun sei der Schaden angerichtet, die Kosten der Reparatur und Instandsetzung der Denkmäler nicht beziffert. Allein die Reinigung und Beschichtung des Infanteristen habe die Stadt 2016 bereits über 1.800 Euro gekostet, der Preis der jetzt erforderlichen Arbeiten werde um ein Vielfaches höher liegen, vermuten die Sozialdemokraten. Angesichts der kritischen Historie und der angespannten Haushaltslage sollte gut über den weiteren Umgang mit den Denkmälern nachgedacht werden.

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Haushaltsrede 2024

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Am Donnerstag, 18. April hat der Rat der Stadt Paderborn über den Haushalt für das Jahr 2024 beraten. Es waren angesichts der angespannten Haushaltssituation schwierige Beratungen in den letzten Wochen.

Mit Stimmen von CDU und Grünen gegen die gesamte Opposition wurde das Zahlenwerk beschlossen. Wir haben dagegen gestimmt, denn unserer Ansicht nach bildet der Haushalt weder die Realität ab, noch versucht er, Entlastungen für die Menschen zu schaffen. Dies ist zu großen Teilen der Einflussnahme der Rathauskoalition zuzuschreiben.

Hier finden Sie die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Franz-Josef Henze zum Haushalt 2024.

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