Haushaltsrede 2023
In der Ratssitzung am 15. Dezember wurde der Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Wir haben abgelehnt.
Hier finden Sie unsere Stellungnahme zum Haushalt 2023.
Kultur ist Bildung – Bildung muss für jeden erreichbar sein!
SPD-Fraktion stellt Anträge im Kulturausschuss
Bereits seit Jahren fordert die SPD-Fraktion den kostenfreien Zugang zur Stadtbibliothek, den Museen und Galerien. „Diese Einrichtungen leisten als Institutionen der kulturellen Grundversorgung einen wertvollen Beitrag zu Bildung, kultureller Teilhabe und Integration. Daraus ergibt sich zwangsläufig, dass Orte der Bildung für jeden Menschen erreichbar und frei nutzbar sein müssen“, erklärt Ratsherr Carsten Büsse die grundsätzliche Haltung der SPD in dieser Frage. Daher fordern die Sozialdemokraten, die bisherigen Eintrittsgelder für Museen und Galerien abzuschaffen und durch das Modell „pay what you want“ zu ersetzen. Dieser Vorschlag findet sich selbst im Koalitionspapier von CDU und Grünen wieder, für die SPD-Fraktion also Grund genug anzunehmen, dass ihr Antrag in diesem Jahr eine breite Zustimmung im Ausschuss erhält. Daneben gelte es auch, auf die Jahresgebühr für den Zugang zur Stadtbibliothek zu verzichten, zumal diese Gebühr eines der wenigen Überbleibsel der Konsolidierungsmaßnahmen von Rödl & Partner aus 2010 sei, deren Nutzeffekt geringer als erwartet ausgefallen sei und die sich mutmaßlich für Nutzerzahlen und Ausleihen bildungs- und kulturpolitisch nachteilig ausgewirkt habe
Angesichts der Neuorientierung der Stadtbibliothek zu einem Aufenthaltsort mit hoher Bildungsqualität halten die Sozialdemokraten überdies eine Aufstockung der Mittel für Medienbeschaffung um 15.000 Euro für erforderlich. „Mit Blick auf das Benchmarking für Bibliotheken fällt seit Jahren auf, dass die Paderborner Stadtbibliothek im Bereich des Medienbestands deutlich unter dem Mittelwert der Vergleichsgruppe liegt. Deshalb erscheint es wenig schlüssig, wenn für 2023 die regelmäßigen Medienbeschaffungsansätze trotz der zu erwartenden Preissteigerungen gegenüber 2022 nur fortgeschrieben sind“, begründet Manfred Krugmann, SPD-Kulturausschussmitglied, die vorgeschlagene Anhebung des Etatansatzes.
In einem weiteren Antrag fordert die SPD die Streichung des Heimatpreises. Dessen Vergabe bewerten sie als fragwürdig. Denn mit Blick auf die breite Fächerung der Vergabekriterien sei nach wie vor nicht hinlänglich klar, welches Spektrum neben den bereits bestehenden anderen Auszeichnungen wie beispielsweise dem Bürgerpreis, dem Kulturpreis und dem Integrationspreis abgedeckt werden soll. Dies sei auch dem unklaren und für eine Einwanderungsgesellschaft strittigen Begriffes „Heimat“ geschuldet, sodass eine Ausschreibung des Preises aktuell wenig zielführend sei.
Hier finden Sie unsere Anträge im Kulturausschuss:
Antrag „pay what you want“ in Museen und Galerien
Antrag zur Streichung des Heimatpreises
Antrag zur Mittelerhöhung für Medienbeschaffungen
Antrag zur Abschaffung der Nutzungsgebühren der Stadtbibliothek
Digitalisierung soll den Menschen dienen
SPD-Fraktion: Diejenigen im Blick behalten, die Unterstützung brauchen
Die „Digitale Heimat“ Paderborn sollte in ihren Digitalisierungsstrategien stets die Menschen im Fokus haben, betonen die Paderborner Sozialdemokraten. In den aktuell laufenden Haushaltsberatungen für 2023 richten sie daher verstärkt den Blick auf die Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind.
„Dass die Stadt Paderborn, die viel Wert auf ihr Image als IT-Stadt legt, trotz erster Schritte zur Umsetzung in weiten Teilen noch keine barrierefreie Internetseite aufweisen kann, stimmt uns nachdenklich. Denn Technologien dieser Art und Ausgestaltung sollten auch dazu dienen, möglichst vielen, wenn nicht allen, Menschen die Möglichkeit zur Teilhabe zu bieten“, erklärt Mohamed Soubh, der die SPD-Fraktion im Digitalisierungsausschuss vertritt. Die SPD-Fraktion beantragt daher weitere Mittel für die Übersetzung der Website in „leichte Sprache“. „Wenn Dienstleistungen der Verwaltung digitalisiert werden, müssen diese Angebote auch wirklich für alle verständlich sein“, so Soubh, „auch wenn dies natürlich nur ein kleiner Teil der Barrierefreiheit sein kann.“
Und auch im Sozialbereich findet das Thema Erwähnung. „Wir fragen im Sozialausschuss nach der Digitalisierungsstrategie des Sozialamtes. Denn nicht jede Dienstleistung kann online vorgenommen werden, gerade in so sensiblen Bereichen wie beispielsweise der Sozialhilfe sind Menschen auf persönliche Kontakte angewiesen. Wir möchten wissen, welche Auswirkungen die Digitalisierung der internen Verwaltungsabläufe auf die externe Kommunikation mit Kundinnen und Kunden hat und wie sie weiterhin die notwendige ‚analoge‘ Unterstützung bekommen“, erläutert SPD-Ratsfrau Dr. Beate Röttger-Liepmann.
Hier finden Sie unseren Antrag an den Digitalisierungsausschuss und
hier den Antrag an den Sozialausschuss.
SPD: Stadt soll Schulwettbewerb zur „Urbanen Wasserlandschaft Paderborn“ ausschreiben
Bewerbung um das Kulturerbe-Siegel sollte auch von Kindern und Jugendlichen getragen werden
Paderborn bewirbt sich aktuell mit der „Urbanen Wasserlandschaft Paderborn“ um das Europäische Kulturerbe-Siegel im Jahr 2025. Im Rahmen der Bewerbung sollen die unterschiedlichen Aspekte dieser einmaligen Flusslandschaft mitten in einer mittelgroßen, europäischen Stadt durch zahlreiche Aktivitäten in den Blick genommen und dargestellt werden.
Das für Paderborn so wichtige Projekt Kulturerbesiegel sollte von weiten Teilen der Bevölkerung mitgetragen werden, findet die Paderborner SPD. Insbesondere die junge Bevölkerung der Stadt gelte es zu motivieren, sich mit dem Thema Wasser und den vielfältigen Facetten der Pader zu beschäftigen.
„Paderborner Schulen nehmen gerne, kreativ und erfolgreich an Schulwettbewerben teil“, schreibt die Paderborner SPD-Fraktion in einem Antrag an den Schulausschuss. Die Sozialdemokraten möchten die Verwaltung beauftragen, einen Schulpreis auszuschreiben, der Projekte zum Thema „Urbane Wasserlandschaft Paderborn“ prämiert.
Auch die Europäische Union, die das Siegel vergibt, sieht in ihren Leitlinien für eine Bewerbung insbesondere junge Menschen als eine zentrale Adressatengruppe vor. Daher soll mit einem Wettbewerb der Anreiz geschaffen werden, sich mit dem außergewöhnlichen Natur-, Kultur- und Technikerbe Flusslandschaft Pader auseinanderzusetzen. „Wir wollen Kinder und Jugendliche für die Bedeutung dieser Stätte hinsichtlich des gemeinsamen europäischen Kulturerbes sensibilisieren. Es ergeben sich für sie daraus auch viele Möglichkeiten, sich in einen Dialog mit europäischen Partnern einzubringen“, erläutert Manfred Krugmann, der den Antrag im Schulausschuss einbringen wird.
Einige gute Ansätze – die Förderung von Austauschen mit den Partnerstädten im Rahmen der Europawoche, das Ausstellungsprojekt „Panta Rhei“ und eine Wasserakademie im Bereich kultureller Bildung – seien bereits im Haushalt veranschlagt. Die SPD-Fraktion möchte zusätzlich das Preisgeld von insgesamt 10.000 Euro darin festgeschrieben sehen. „Denkbar wäre für uns, dass der Wettbewerb zweigeteilt wird für Grundschulen und weiterführende Schulen und dann die jeweils Erst- bis Drittplatzierten prämiert werden“, so Krugmann.
Hier finden Sie den Antrag an den Schulausschuss.
Schutz vor Hitze und Kälte
SPD-Fraktion fragt nach Maßnahmen für vulnerablen Gruppen
„Insbesondere vulnerable Gruppen wie Ältere, Menschen mit Vorerkrankungen, Kinder, Wohnungslose etc. sind durch die extremen Temperaturen dieses Sommers einem erhöhten Gesundheitsrisiko ausgesetzt“, heißt es in einer Anfrage der SPD-Fraktion an die Verwaltung. Die Sozialdemokraten möchten im Sozialausschuss Auskunft darüber erhalten, welche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit bei extremer Hitze ergriffen und wie sie angenommen wurden. Dabei geht es um die Arbeit der zuständigen Institutionen aber auch um Maßnahmen außerhalb der Einrichtungen (z.B. Streetwork). Gefragt wird ebenfalls nach der Finanzierung solcher Maßnahmen.
Die Sozialdemokraten berufen sich dabei auf den Klima Aktionsplan der Stadt Paderborn, der im Bereich der Klimafolgenanpassung auch die „menschliche Gesundheit und soziale Infrastruktur“ thematisiert.
Auch der Kälteschutz wird von der SPD-Fraktion thematisiert. Ratsfrau Dr. Beate Röttger-Liepmann: „Wir möchten wissen, welche Maßnahmen die Verwaltung für den kommenden Winter plant, denn der betroffene Personenkreis ist nicht nur vor extremer Hitze, sondern auch vor extremer Kälte wenig geschützt. Als Folge von Energiesparmaßnahmen denken andere Kommunen bereits über die Einrichtung von „Wärmeräumen“ nach.“
Hier finden Sie unsere Anfrage.
„Next Level Zukunftsquartier“- Wie geht`s nach dem Masterplan weiter?
Das „Drehbuch“ für das Zukunftsquartier an der Driburger Straße, der Masterplan, liegt vor. Die Entwicklung des Areals stellt eine Jahrhundertchance für eine kleine Großstadt jenseits der Metropolen dar. Aber die Arbeit beginnt erst jetzt. Darüber waren sich die Fachleute, die bei einer Veranstaltung auf dem ehemaligen Kasernengelände referierten, einig. Damit war nicht nur die jetzt anstehende Verhandlung mit der BImA über den Ankauf der Fläche durch die Stadt gemeint. Vielmehr die Frage: Wie kann ein Entwicklungsprozess über einen Zeitraum von bis zu 30 Jahren organisiert werden, mit dem man die Ziele des Plans für eine nachhaltige Zukunftsstadt im Auge behält und dennoch flexibel auf noch unbekannte Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte reagieren könnte.
In den Statements der Experten wurden einige Leitlinien genannt, u.a. das Instrument einer IBA (Internationalen Bauausstellung). Für die Paderborner SPD-Fraktion besonders interessant war der Input von Stephan Reiß-Schmidt, ehemals Leiter der Stadtentwicklung in München und Mitbegründer der Initiative Bodenpolitik, die sich für eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik stark macht. Er stellte das Münchner Modell vor. Grundstücke bleiben im Besitz der Stadt und werden nur im Erbbaurecht vergeben. Spekulationen werden verhindert, Entwicklungsgewinne verbleiben in der Stadtkasse und landen nicht auf Privatkonten auf den Kaimann-Inseln. Bei der Entwicklung von Konversionsflächen und Quartieren setzt München stark auf gemeinwohlgebundene Bauprojekte, auf Genossenschaften (30%-40% der städtischen Flächen sind seit 2014 an Genossenschaften, Mietshäusersyndikat-Projekte vergeben worden) oder auf Baugemeinschaften u.a.. „Auch für die Paderborner Sozialdemokraten sind Überlegungen nach Münchner Vorbild in die weitere Entwicklung des Zukunftsquartiers unbedingt mit einzubeziehen,“ so Martin Pantke, der gemeinsam mit den Bauausschussmitgliedern der SPD-Fraktion an der Veranstaltung auf dem Barker-Gelände teilnahm.
Die Verwaltung machte deutlich, dass als nächster Schritt ein klares Bekenntnis der Stadtgesellschaft zu den im Masterplan genannten Rahmenbedingungen notwendig sei. Nach Ansicht der SPD setzt das eine breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im weiteren Diskussionsprozess voraus.
Es geht voran an der Bahnhofstraße
Das läuft gut! In der Sitzung des Bauausschusses vom 16.8. konnten wir uns vor Ort ein Bild vom Neubau der Brücke an der Bahnhofstraße machen. Die Arbeiten sind dem Plan voraus, sodass wir in der kommenden Woche bereits weitere Mittel freigeben werden, um die Baumaßnahmen abrechnen zu können. Wir geben damit nicht mehr Geld aus, sondern greifen dem Haushalt 2023 vor. Die Bauleitung machte uns bei dem Ortstermin deutlich, dass sämtliche Arbeiten bisher glatt gelaufen sind und auch die Anlieger sehr viel Verständnis hatten. Ein rundum positiver Einblick!
Gärten insektenfreundlich gestalten
SPD-Fraktion beantragt Förderprogramm für den Rückbau von Schottergärten
Über die Bebauungspläne wird in Neubaugebieten der Stadt Paderborn die Einrichtung von Schottergärten ausgeschlossen. Auf älteren Grundstücken gibt es diese Möglichkeit oft nicht. Daher möchte die SPD-Fraktion nun einen Anreiz für Hauseigentümer schaffen, ihre Vorgärten insektenfreundlich umzugestalten. In anderen Städten, beispielsweise Salzkotten oder Bielefeld, ist dies bereits Usus.
„Wir möchten HauseigentümerInnen dabei unterstützen, durch eine Gartengestaltung ohne Kies und Schotter einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Durch Mutterboden und Blühpflanzen wird ein wichtiger Beitrag für das Mikroklima in der Stadt geleistet, der Boden wird aufnahmefähiger für Wasser und Lebensraum für Insekten entsteht“, erklärt Ulrich Koch, der den Antrag für die SPD-Fraktion im Umweltausschuss einbringen wird. „Mit beispielsweise einer Förderung von 500 Euro für den Rückbau, das Aufbringen von Mutterboden oder die Anpflanzung heimischer Blühpflanzen könnte die Stadt eine kleine Unterstützung dabei liefern“, so Koch.
Die SPD-Fraktion möchte mit ihrem Antrag die Verwaltung beauftragen, ein Förderprogramm aufzusetzen, das sich beispielsweise an den Richtlinien der Stadt Bielefeld orientieren könnte. Die dafür notwendigen Mittel sollen bereits im kommenden Haushalt eingeplant werden, wünscht sich die SPD-Fraktion, die sich ein Fördervolumen von 15.000 Euro (für bis zu 30 Maßnahmen) in einer Erprobungsphase vorstellen könnte.
Hier finden Sie unseren Antrag.
Krisenstab sollte breit aufgestellt sein
SPD-Fraktion fragt nach Krisenmanagement in Paderborn
Der Tornado hat Paderborn kalt erwischt. Viele Fragen stellen sich nach den Möglichkeiten des Katastrophenschutzes, aber auch das Krisenmanagement sei zu hinterfragen, finden die Paderborner Sozialdemokraten. Aus diesem Grund stellen sie im Haupt- und Finanzausschuss eine Anfrage zum Umgang mit den Folgen schwerwiegender Ereignisse. „Nicht nur Umweltkatastrophen, beispielsweise auch Stromausfälle oder Cyberangriffe können unsere Stadt zukünftig vor ungeahnte Herausforderungen stellen. Wir möchten wissen, wie wir in einem solchen Fall aufgestellt sind“, erläutert Ratsfrau Dr. Beate Röttger-Liepmann die Anfrage der SPD-Fraktion.
Die Sozialdemokraten fragen unter anderem nach Notfallplänen sowie nach der Zusammensetzung und Einberufung eines Krisenstabes in der Stadt Paderborn. „Wir möchten wissen, wann ein solcher eingesetzt wird, wie er organisiert und mit welchen Personen und Institutionen besetzt ist“, so Röttger-Liepmann. „Verschiedene Szenarien erfordern unterschiedliche Herangehensweisen. Aber in jedem Fall sollten wir im Unglücksfall breit aufgestellt sein“, erklärt die SPD-Fraktion.
Hier finden Sie unsere Anfrage.
Und wie geht es weiter nach dem Tornado? Auch das wollen wir im Haupt- und Finanzausschuss besprechen. Wir beantragen, ungeachtet der kommenden Planungen für Paderquellgebiet, Riemekepark und alle anderen betroffenen Bereiche, Teile des gefallenen Baumbestandes zurück zu behalten, um möglicherweise Erinnerungsstücke daraus zu schaffen. Hier finden Sie den Antrag dazu.
Anfrage zur Schulwegsicherheit
Wie wird der Schülerverkehr von Benhausen nach Neuenbeken gestaltet?
Wenn nach den Sommerferien die Schule wieder beginnt, müssen die Kinder von Benhausen nach Neuenbeken kommen, denn die Grundschule Benhausen wird saniert. Der Schülertransport scheint geregelt zu sein, aber uns stellen sich noch einige Fragen zur Schulwegsicherheit. Diese haben wir für die Schulausschusssitzung am 2. Juni an die Verwaltung gerichtet.
Hier finden Sie unsere Anfrage zum Thema.