Krisenstab sollte breit aufgestellt sein

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SPD-Fraktion fragt nach Krisenmanagement in Paderborn

 

Der Tornado hat Paderborn kalt erwischt. Viele Fragen stellen sich nach den Möglichkeiten des Katastrophenschutzes, aber auch das Krisenmanagement sei zu hinterfragen, finden die Paderborner Sozialdemokraten. Aus diesem Grund stellen sie im Haupt- und Finanzausschuss eine Anfrage zum Umgang mit den Folgen schwerwiegender Ereignisse. „Nicht nur Umweltkatastrophen, beispielsweise auch Stromausfälle oder Cyberangriffe können unsere Stadt zukünftig vor ungeahnte Herausforderungen stellen. Wir möchten wissen, wie wir in einem solchen Fall aufgestellt sind“, erläutert Ratsfrau Dr. Beate Röttger-Liepmann die Anfrage der SPD-Fraktion.

Die Sozialdemokraten fragen unter anderem nach Notfallplänen sowie nach der Zusammensetzung und Einberufung eines Krisenstabes in der Stadt Paderborn. „Wir möchten wissen, wann ein solcher eingesetzt wird, wie er organisiert und mit welchen Personen und Institutionen besetzt ist“, so Röttger-Liepmann. „Verschiedene Szenarien erfordern unterschiedliche Herangehensweisen. Aber in jedem Fall sollten wir im Unglücksfall breit aufgestellt sein“, erklärt die SPD-Fraktion.

Hier finden Sie unsere Anfrage.

Und wie geht es weiter nach dem Tornado? Auch das wollen wir im Haupt- und Finanzausschuss besprechen. Wir beantragen, ungeachtet der kommenden Planungen für Paderquellgebiet, Riemekepark und alle anderen betroffenen Bereiche, Teile des gefallenen Baumbestandes zurück zu behalten, um möglicherweise Erinnerungsstücke daraus zu schaffen. Hier finden Sie den Antrag dazu.

 

Anfrage zur Schulwegsicherheit

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Wie wird der Schülerverkehr von Benhausen nach Neuenbeken gestaltet?

Wenn nach den Sommerferien die Schule wieder beginnt, müssen die Kinder von Benhausen nach Neuenbeken kommen, denn die Grundschule Benhausen wird saniert. Der Schülertransport scheint geregelt zu sein, aber uns stellen sich noch einige Fragen zur Schulwegsicherheit. Diese haben wir für die Schulausschusssitzung am 2. Juni an die Verwaltung gerichtet.

 

Hier finden Sie unsere Anfrage zum Thema.

Ein Nachtmanager für proaktives Konfliktmanagement

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Antrag der SPD-Fraktion im Haupt- und Finanzausschuss

Das öffentliche Leben in Paderborn kehrt nach den langen Entbehrungen der Corona-Zeit langsam wieder zur Normalität zurück. Kultur, Sport- und Festveranstaltungen, Gastronomie und Freizeitgestaltung im öffentlichen Raum laden viele Menschen in die Innenstadt. Und auch wenn der Tornado das Paderquellgebiet massiv verwüstet hat, geht die Paderborner SPD dennoch davon aus, dass dieses Areal wie auch andere Plätze in der Stadt über kurz oder lang wieder für Geselligkeit und Gemeinschaft genutzt werden. Dass dies in den Abend- und Nachtstunden Probleme mit sich bringen kann, hat sich in den vergangenen Jahren gezeigt. Bei zunehmender Inflation und damit verbunden steigenden Preisen berichten verschiedene Städte sogar von einer Zunahme des so genannten „Cornerns“, des Trinkens an der Ecke. Bereits jetzt äußern verschiedene Anlieger und Hotelbetreiber ihre Bedenken. Auch das Ordnungsamt rechnet damit, dass das Thema bei steigenden Temperaturen in diesem Jahr wieder aktuell wird. Daher fordern die Sozialdemokraten die Verwaltung auf, die Einrichtung einer Stelle für eine/n Nachtmanager/in zu prüfen.

„Es geht uns darum, dass Probleme gar nicht erst entstehen, sodass Ordnungsamt und Polizei weniger gefordert sind. Ein/e Nachtmanager/in soll über die ordnungspolitischen Maßnahmen hinaus proaktiv zwischen möglichen Konfliktparteien – den Nachtschwärmern auf der einen Seite und den berechtigten Interessen von Anwohnern oder etwa Hotelgästen auf der anderen Seite – vermitteln“, erläutert Antragsteller Martin Pantke. Eine zentrale Ansprechperson mit entsprechendem Kompetenzprofil kann mögliche Konflikte frühzeitig erkennen und gegebenenfalls abmildern oder gar verhindern Zahlreiche andere Großstädte haben mit einer solchen Stelle bereits positive Erfahrungen gemacht. „In einigen Städten liegt der Schwerpunkt dieser Mitarbeiter im Konfliktmanagement. Andere Städte gehen darüber hinaus und erwarten von einer/einem Nachtmanager/in eine Stärkung und Koordinierung der Nachtkultur“, so Martin Pantke abschließend. Die SPD-Fraktion hofft auf eine Zustimmung zu dem Antrag im Haupt- und Finanzausschuss.

 

Hier finden Sie unseren Antrag.

„Solarpflicht“ in Paderborn – SPD-Fraktion fragt nach Umsetzungstand

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Mit breiter Mehrheit hat der Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität im Oktober 2021 beschlossen, den Verkauf städtischer Grundstücke im Regelfall mit der Pflicht zur Installation von Photovoltaik- oder Solarthermieanlagen zu verbinden. „Allerdings lässt der Beschluss einige Hintertürchen offen“, so Ulrich Koch, der die SPD-Fraktion in dem Ausschuss vertritt. „Wir sehen diesen Beschluss als einen guten Beitrag der Stadt Paderborn zum klimafreundlichen Bauen“. Aber dafür müsse er auch konsequent umgesetzt werden, so Koch. Daher fragt die SPD-Fraktion in der nächsten Sitzung des Ausschusses nach, wie die Umsetzung bisher gehandhabt wird.

„Der Beschluss soll seit dem 1. Januar umgesetzt werden. Wir möchten wissen, wie viele Grundstücke unter diesen Voraussetzungen verkauft worden sind, aber auch wie viele Bauanträge in demselben Zeitraum mit der Errichtung von PV- oder Solaranlagen verbunden waren. Nur, wenn wir einen solchen Beschluss auch verfolgen, leistet diese Maßnahmen einen Beitrag zum Klimaschutz“, so Ulrich Koch.

 

Hier finden Sie die Anfrage zum Thema.

Sonderverfahren bei Grundstücksvergaben klar regeln

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SPD-Fraktion fordert Überarbeitung der Richtlinien

Wer darf wo und zu welchem Preis Grundstücke von der Stadt Paderborn erwerben? Dies ist klar in den Richtlinien für die Vergabe städtischer Grundstücke für den Wohnungsbau geregelt. Aber: Der Punkt V – Sonderverfahren ermöglicht zahlreiche Ausnahmen. Dies möchte die SPD-Fraktion ändern. „Die sehr offenen Formulierungen lassen zu viel Spielraum. Wir fordern daher, diesen Punkt zu konkretisieren“, erläutert der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Franz-Josef Henze. Derzeit sehen die Richtlinien mit den Umschreibungen „besondere Zielgruppen“ und „experimenteller Wohnungsbau“ Schlupflöcher vor. „Es muss konkretisiert werden, wann diese Sonderverfahren zugrunde gelegt werden dürfen und welche Kriterien eine solche Ausnahme ausschließen“, so Henze. Die SPD-Fraktion hat dafür einen Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss gestellt.

 

Hier finden Sie den Antrag.

Padersprinter weiterhin kostenlos am ersten Samstag

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SPD-Fraktion beantragt Verlängerung des Pilotprojekts

 Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde im Dezember 2019 beschlossen, im Rahmen eines Pilotprojektes die kostenlose Nutzung des Padersprinters an jedem ersten Samstag im Monat anzubieten. Nach einer Testphase von zwei Jahren sollte dieses Angebot evaluiert werden. Angesichts der Corona-Pandemie fordern die Sozialdemokraten nun eine Verlängerung des Pilotprojektes.

„Es können durch die veränderte Nutzung des ÖPNV in der Pandemie wohl kaum verlässliche Nutzerzahlen für das Angebot ermittelt werden. Wir halten es daher für erforderlich, den Versuch um ein Jahr zu verlängern, um eine Datenbasis zu generieren, die die Auswirkungen der Pandemie zwar sicherlich noch abbilden wird, aber einer Erhebung unter Normalbetrieb hoffentlich wieder nahekommt“, erklärt SPD-Ratsherr Ulrich Koch den Antrag, der im Mai im Haupt- und Finanzausschuss beraten werden soll.

Ebenso möchten die Sozialdemokraten wissen, welchen Einfluss das durch die Bundesregierung geplante 9-Euro-Ticket auf den Padersprinter hat. „Die finanziellen Auswirkungen und mögliche Veränderungen der Nutzerzahlen sollten evaluiert und zeitnah nach Beendigung vorgestellt werden, um – auch mit Blick auf das IMOK – Schlüsse daraus ziehen zu können“, so Ulrich Koch.

 

Hier finden Sie den Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss.

Risiken durch E-Scooter

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SPD-Fraktion macht korrektes Abstellen erneut zum Thema

 

Bereits im vergangenen Jahr hatte die SPD-Fraktion auf die Risiken, die von rücksichtslos oder gedankenlos abgestellten E-Mietrollern ausgehen, hingewiesen. Damals war die Fraktion mit dem Vorschlag, gekennzeichnete Abstellflächen vorzusehen, gescheitert. Nun bringen die Sozialdemokraten das Thema erneut auf die politische Agenda. In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Mobilität soll die Verwaltung einige Fragen zum so genannten Beschwerdemanagement der Rollerbetreiber beantworten.

 

„Falsch abgestellte E-Scooter führen immer noch und immer wieder zu Behinderungen und Belästigungen von Bürgerinnen und Bürgern und können gerade auch für motorisch und sensorisch eingeschränkte Mitbürgerinnen und Mitbürger zu unfallträchtigen Situationen führen“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Franz-Josef Henze. Martin Pantke, der sich als Vorsitzender des Sozialausschusses ebenfalls intensiv mit der Thematik befasst, ergänzt: „Die Sondernutzungserlaubnis der Stadt schreibt den Anbietern unter anderem vor, wo die Roller nicht abgestellt werden dürfen und welche Beseitigungspflichten der Anbieter hat – oder welche Optionen die Stadt hat, Missstände zu beseitigen.“ Darüber hinaus seien die Anbieter verpflichtet, ein Beschwerdemanagement mit rund um die Uhr erreichbaren Kontaktadressen vorzuhalten, bei denen Bürgerinnen und Bürger falsch und behindernd abgestellte Fahrzeuge melden können. Diesen Beschwerden müssen dann die Firmen zügig nachgehen und Abhilfe schaffen.

 

Unter anderem fragen die Sozialdemokraten nach den Erfahrungen mit dem Beschwerdemanagement der Anbieter aus der Sicht der Stadt. Ebenso soll über die Möglichkeit der Kontaktaufnahme für sehbehinderte Menschen und über Maßnahmen berichtet werden, die die Stadt Paderborn ergreifen musste, um falsch abgestellte E-Scooter zu beseitigen. Martin Pantke: „Wir gehen davon aus, dass die Stadt darüber im Bilde ist, wie das von ihr mit den Betreibern vereinbarte Beschwerdemanagement funktioniert. Wir halten die Informationen auch deshalb für wichtig, weil in naher Zukunft darüber zu entscheiden ist, wie im Rahmen des integrierten Mobilitätskonzeptes mit dem E-Scooter-Verleihangebot weiter umgegangen werden soll.“

 

Hier finden Sie die Anfrage.

Anfrage im Bauausschuss: Containerbahnhof für Paderborn?

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Containerbahnhof Paderborn – Verkehrswende jetzt!

Die Neuaufstellung des Regionalplans durch die Bezirksregierung Detmold zeigt Entwicklungschancen für die Ansiedlung eines Containerbahnhofs in Paderborn. Für den Logistikstandort Paderborn wäre ein solcher Containerbahnhof ein wichtiger Standortfaktor. Daher stellen wir in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Konversion eine Anfrage zum Thema.

Anfrage:

In der Neuaufstellung des Regionalplanes für den Regierungsbezirk Detmold ist ein neuer Standort für einen Containerbahnhof eingeplant. Dazu hat die SPD-Fraktion folgende Fragen:

  1. Wie ist der Stand der Neuaufstellung des Regionalplanes?
  2. Laut dem Entwurf ist ein neuer Standort für einen Containerbahnhof vorgesehen. Wie beurteilt die Verwaltung die Anbindung per Straße an diesen Standort? Welche Investitionen könnten nötig werden?
  3. Hat es von Seiten der Deutschen Bahn, ihren Konzerngesellschaften oder von privaten Investoren bereits Anfragen zum Standort gegeben?
  4. Welche Möglichkeiten der Unterstützung einer Ansiedlung sieht die Verwaltung, welche Schritte hat sie ggf. bereits initiativ unternommen?

Begründung

Der Regionalrat Detmold hat am 05.10.2021 beschlossen, den Regionalplan neu zu erarbeiten. Im Juni 2019 wurde durch eine Veröffentlichung im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Detmold die Öffentlichkeit über die Aufstellung unterrichtet. Die Planungsunterlagen wurden öffentlich ausgelegt im Zeitraum November 2020 bis einschließlich März 2021. Die Stellungnahme der Stadt Paderborn zur Neuaufstellung des Regionalplans wurde im März 2021 in der Sitzung des HFA mit breiter Mehrheit angenommen. Die Bezirksregierung gibt als frühesten Zeitpunkt für das Inkrafttreten Frühjahr 2023 an ( https://www.bezreg- detmold.nrw.de/system/files/media/document/file/3.32_faq-broschuere.pdf ).

Die Logistik wird in einer globalisierten Welt immer wichtiger für die Attraktivität eines Wirtschaftsstandortes. Das produzierende Gewerbe braucht die Anbindung an Verkehrsströme. Aus diesem Grund ist ein Containerbahnhof, angebunden an die Seehäfen, ein entscheidender Standortvorteil für eine Region wie den Kreis Paderborn. In den letzten Jahren haben sich mehrere große Logistikunternehmen in und um Paderborn angesiedelt. Für diese Unternehmen sind zukünftige Entscheidungen in der Unternehmenspolitik immer auch mit der Anbindung an Umschlagsplätze verbunden.

Wie oben geschildert, ist in der Neuaufstellung ein neuer Standort für einen Containerbahnhof vorgesehen. Die bisherige Fläche an der Barkhauser Straße, angebunden an die ehemalige Bahnlinie Paderborn-Büren, kann folglich überplant werden. Auch dort sind damit in Zukunft neue Ansiedlungen von Wirtschaftsunternehmen möglich.

Der neue Standort ist direkt an der Hauptstrecke Paderborn-Hamm vorgesehen. Aus Sicht der SPD- Fraktion ist dieser Standort, in direkter Nähe zur A33 und B1, hervorragend geeignet.

Perspektivisch kann auch der Eigenbetrieb eines solchen Umschlagsplatzes in Betracht kommen. Die Wirtschaftsförderung der Stadt Paderborn muss auch in diese Richtung gedacht werden.

Welche Dynamik sich in diesem Bereich entwickelt, ist auch in der Stadt Hamm zu sehen. Dazu folgender Link: https://www.youtube.com/watch?v=phLZ7e0Wu2E

gez. Ulrich Koch

 

Hier gibt es die Anfrage als Datei.

Und hier unsere Pressemitteilung dazu.

SPD-Fraktion wünscht sich Obstbäume an den Talleseen

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Antrag im Bezirksausschuss

Im Herbst 2021 hat die Stadt Paderborn begonnen, das „1.000-Bäume-Programm“ umzusetzen. Die SPD-Fraktion beantragt nun im Bezirksausschuss Schloß Neuhaus, dass die Stadt die Flächen zwischen den Talleseen und der B1 als Standort für Streuobstwiesen überprüfen soll.

„Wir könnten uns gut vorstellen, dass der Anbau alter Baumarten die Flächen aufwerten und zur Biodiversität beitragen könnte“, so Manfred Krugmann, der die SPD-Fraktion im Bezirksausschuss vertritt. Da in den nächsten vier Jahren jeweils 250 zusätzliche hochstämmige Laub- oder Obstbäume angepflanzt werden sollen, sollten diese Standorte in Betracht gezogen werden, findet die SPD-Fraktion.

 

Hier finden Sie den Antrag.

Anpflanzung von alten Obstbaumarten und Anlegen von Streuobstwiesen an der B1 / Talleseen

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Antrag der SPD-Fraktion im Bezirksausschuss Schloß Neuhaus/Sande

Die Anpflanzung von alten Obstbaumarten und das Anlegen von Streuobstwiesen, diesen Prüfauftrag an die Verwaltung stellen wir in der Sitzung des Bezirksausschusses Schloß Neuhaus / Sande am Dienstag, 29. April 2022.

Die Grünflächen zwischen den Seen und der B1 könnten unseres Erachtens durch den Anbau von alten Baumarten besser genutzt und in der ökologischen Betrachtung aufgewertet werden sowie zur Sicherung der Biodiversität beitragen.

Das Ergebnis dieses Prüfauftrages sollte vor der Pflanzsaison 2022 vorliegen.

Hier die Anfrage.

 

Die Sitzung des Bezirksausschusses findet im technischen Rathaus an der Pontanusstraße statt, Konferenzraum 3.00.

Der Zugang ist ausgeschildert, für den Zutritt gilt die 3G- Regel.