Ehrenmal am Busdorfwall ist die zentrale Gedenkstätte für die Opfer der beiden Weltkriege

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SPD-Fraktion betrachtet die beseitigten Denkmäler kritisch – „Ehrenmale aus der NS-Zeit bedürfen einer historischen Einordnung!“

 

Die unbeabsichtigte Zerstörung des Husarendenkmals und die Einlagerung des Infanteristendenkmals sind nach Ansicht der Paderborner SPD kein allzu großer Verlust für die Erinnerungskultur in der Stadt. Zentrale Gedenkstätte ist und bleibt nach Auffassung der Sozialdemokraten das 1953 von Josef Rikus eindrucksvoll gestaltete Mahnmal am Busdorfwall, das an alle Gefallenen und Toten der Stadt Paderborn erinnert, Zivilisten wie Soldaten, Männer wie Frauen.

Die nun abgebauten Denkmale in den Paderwiesen hatten keinen Hinweis auf ihre historische Bedeutung, sie erinnerten weniger an die Einzelschicksale der Soldaten oder das Leid der Hinterbliebenen. „Es sind vielmehr Monumente für militärische Verbände, die den fragwürdigen Zielen eines übersteigerten Nationalismus und Militarismus und nicht zuletzt innenpolitischer Herrschaftssicherung gedient haben“, erklärt Martin Pantke für die SPD-Fraktion.

Das 1934 nach der Machtübertragung an die Nazis an der Heiersburg eingeweihte Infanteristendenkmal zeige martialisches Kriegerpathos und in seinem Habitus den angeblich im Felde unbesiegten deutschen Soldaten des Ersten Weltkrieges. Die Einweihungsfeierlichkeiten wurden damals von nationalsozialistischen Reden und Kampfgesängen begleitet.

„Gerade im 75. Jahr des Grundgesetzes muss darauf hingewiesen werden, dass es keine Verbindungslinie von diesen historischen Militärformationen zur heutigen Parlamentsarmee Bundeswehr gibt“, so Pantke. Der seit 2018 gültige Traditionserlass der Bundeswehr schließe ausdrücklich die Teile der deutschen Militärgeschichte aus, die „unvereinbar mit den Werten unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind.“ Die Bundeswehr pflege keine Traditionen von Personen, Truppenverbänden und militärischen Institutionen der deutschen (Militär-) Geschichte, die nach heutigem Verständnis verbrecherisch, rassistisch oder menschenverachtend gehandelt hätten.

„Dem Erhalt und der Pflege von Mahn- und Ehrenmalen als Orte der Erinnerung und Mahnung an die Opfer von Krieg und Gewalt, sowie dem Denkmalschutz historischer Artefakte wird im Traditionserlass Rechnung getragen, jedoch unter der notwendigen Einordnung in den historischen Kontext. Kriegerdenkmäler, die dem grundlegenden Traditionsverständnis unserer demokratischen und wertorientierten Streitkräfte widersprechen würden, haben daher aus unserem Verständnis keinen weiteren Platz im öffentlichen Raum“, erklärt Stefan Oska, Mitglied im SPD-Ortsverein Paderborn und Hauptmann der Reserve.

Es habe nachvollziehbare Gründe gegeben, dass die Paderborner Kriegerdenkmäler 1949/50 abgebaut wurden. Nur auf Druck des Kriegervereins des 158. Infanterieregiments, der der Stadt mit Klage und Schadensersatzforderung drohte, wurde gegen erheblichen Widerstand, auch des damaligen CDU-Bürgermeisters Christoph Tölle, das Infanteriedenkmal wieder an anderer Stelle aufgebaut. Der SPD-Stadtrat Hermann Brockmann begründete seine Ablehnung der Wiedererrichtung damals so: „Die Errichtung des Denkmals an der Heiersburg (1934) war ein Glied der politischen Ziele des Dritten Reiches, in Gestaltung, Ausdrucksform und Weihereden und kann den Schutz eines Rechtsstaates nicht beanspruchen.“

„Dieser Argumentation schließen wir uns auch heute noch an. Zweifellos haben auch Denkmäler, die aus heutiger Sicht kritisch zu betrachten sind, ihre Berechtigung, doch dann müssen sie historisch eingeordnet werden. Am richtigen Platz, mit Informationen zu ihrer Geschichte und Ästhetik können sie Lernort und Anregung zur Diskussion sein“, erklärt Dr. Beate Röttger-Liepmann, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion. Doch nun sei der Schaden angerichtet, die Kosten der Reparatur und Instandsetzung der Denkmäler nicht beziffert. Allein die Reinigung und Beschichtung des Infanteristen habe die Stadt 2016 bereits über 1.800 Euro gekostet, der Preis der jetzt erforderlichen Arbeiten werde um ein Vielfaches höher liegen, vermuten die Sozialdemokraten. Angesichts der kritischen Historie und der angespannten Haushaltslage sollte gut über den weiteren Umgang mit den Denkmälern nachgedacht werden.

Haushaltsrede 2024

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Am Donnerstag, 18. April hat der Rat der Stadt Paderborn über den Haushalt für das Jahr 2024 beraten. Es waren angesichts der angespannten Haushaltssituation schwierige Beratungen in den letzten Wochen.

Mit Stimmen von CDU und Grünen gegen die gesamte Opposition wurde das Zahlenwerk beschlossen. Wir haben dagegen gestimmt, denn unserer Ansicht nach bildet der Haushalt weder die Realität ab, noch versucht er, Entlastungen für die Menschen zu schaffen. Dies ist zu großen Teilen der Einflussnahme der Rathauskoalition zuzuschreiben.

Hier finden Sie die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Franz-Josef Henze zum Haushalt 2024.

Zusammensetzung der Schülerschaft zeigt Bedarfe auf

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SPD-Fraktion stellt Anfrage zu Schulsozialindex

 

Zusätzliche Lehrerstellen oder Ressourcen: bei einer bestimmten Zusammensetzung der Schülerschaft können Schulen besondere Bedarfe geltend machen. Berechnungsgrundlage ist der Schulsozialindex NRW, den die RuhrUniversität Bochum erstellt und im vergangenen Jahr evaluiert hat. Die Paderborner SPD-Stadtratsfraktion möchte nun wissen, welche Auswirkungen diese Neubewertung für die Schullandschaft in der Stadt hat. Für die nächste Sitzung des Schulausschusses haben die Sozialdemokraten eine Anfrage zu den Veränderungen und Konsequenzen gestellt.

„Wir möchten wissen, ob beispielsweise zusätzliche Lehrerstellen zugewiesen werden können oder an welchen Schulen Mehrbedarf besteht“, erklärt Manfred Krugmann, der die SPD-Fraktion im Schulausschuss vertritt. Kriterien bei der Einstufung sind beispielsweise die SGB II-Quote, spezielle Förderbedarfe oder Migrationshintergründe der Schülerinnen und Schüler. Die Paderborner Schulen sind laut der Übersicht des NRW-Schulministeriums in der Bandbreite zwischen 2 und 8 eingeordnet.

„Uns interessiert auch, inwieweit die Einstufung die realen Bedarfe darstellt und wo gegebenenfalls noch an anderer Stelle nachgesteuert werden kann oder muss“, so Krugmann.

 

Hier finden Sie unsere Anfrage an den Schulausschuss.

Bibliothek sollte nichts kosten

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SPD-Fraktion beantragt Abschaffung der Nutzungsgebühren

 

Bildung und kulturelle Teilhabe sind für die SPD-Fraktion wichtige Voraussetzungen für eine solidarische, integrative Gesellschaft. „Bibliotheken leisten als Institutionen der kulturellen Grundversorgung einen wertvollen Beitrag dazu“, erklärt Manfred Krugmann, für die SPD-Fraktion Mitglied im Kulturausschuss. Um dieses Angebot möglichst vielen Menschen zugänglich zu machen, fordert die SPD-Fraktion zum wiederholten Male die Abschaffung der Nutzungsgebühren für die Stadtbibliothek.

„Die Gebühr ist eines der wenigen Überbleibsel der Konsolidierungsmaßnahmen von Rödl & Partner aus 2010, deren Nutzeffekt geringer als erwartet ausgefallen ist und die sich mit Blick auf die Nutzerzahlen mutmaßlich bildungs- und kulturpolitisch nachteilig ausgewirkt hat“, heißt es in dem Antrag, den die SPD im Kulturausschuss zur Abstimmung bringen will. „Insbesondere mit ihrer konzeptionellen Neuorientierung hat die Stadtbibliothek ihre Attraktivität deutlich erhöht. Jede und jeder sollte Zugang dazu haben“, so Krugmann.

Vor diesem Hintergrund haben die Sozialdemokraten auch die Einführung des „Pay what you want-Modells“ für die städtischen Museen und Galerien im vergangenen Jahr begrüßt. Die SPD-Fraktion hatte diese bereits seit längerer Zeit gefordert. „Nun möchten wir aber auch wissen, ob es sich erfolgreich gestaltet. Welche Erträge sind durch das Modell generiert worden und welchen Einfluss hat es auf die Nutzerzahlen? Dafür haben wir eine Anfrage im Kulturausschuss gestellt“, erläutert Manfred Krugmann.

 

Hier finden Sie unseren Antrag auf eine gebührenfreie Stadtbibliothek und

hier finden Sie unsere Anfrage zu „Pay what you want“.

Die politische Debattenkultur hat sich verändert

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SPD-Fraktion und Ortsverein kritisieren persönlichen Tonfall und stellen sich hinter City-Manager Appelbaum

 

Erschüttert zeigen sich Vertreter der Paderborner SPD angesichts der Kündigung von City-Manager Heiko Appelbaum. Die SPD-Ratsfraktion und der SPD-Ortsverein bedauern, dass Paderborn durch seinen Weggang einen fähigen und engagierten Netzwerker verliert, der vor annähernd unlösbaren Aufgaben stand.

„Den Spagat zu schaffen zwischen den Wünschen politischer Vertreter und dem Einzelhandel ohne eine Handhabung, Einfluss auf private Gebäudeeigentümer zu nehmen – das ist der Wunsch nach der eierlegenden Wollmilchsau. Daran wird jede oder jeder Citymanager scheitern, wenn die Politik nicht in der Lage ist, sich sachlich auseinanderzusetzen und Probleme durch eine Veranstaltung mit ‚Tribunalcharakter‘ zu lösen versucht“, prognostiziert Roger Voigtländer, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins.

Und Franz-Josef Henze, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, ergänzt: „Diese Anforderungen, wie sie aus dem politischen Raum formuliert wurden und als persönliche Kritik geäußert wurden, gehen vollends an der Sache vorbei. Wir haben Herrn Appelbaum kennengelernt als eine engagierte Persönlichkeit, der stets den Kontakt zu Immobilienbesitzern gesucht hat und für Ideen und Gespräche auf jeder Seite offen war.“ Der Aufgabe in einem derartigen Spannungsfeld, welches auch in dem Angestelltenverhältnis Stadt-Werbegemeinschaft angelegt ist, gerecht zu werden, sei eine große Herausforderung, der Heiko Appelbaum gut begegnet sei. Dass er sich dann einer dermaßen persönlich formulierten Kritik auszusetzen habe, und dass auch noch angesichts eines immer wieder neu zu verlängernden Arbeitsvertrages, sei ein absolut unfaires Verhalten, kritisiert die SPD.

Und sie geht in ihrer Kritik noch weiter: „Persönliche Angriffe kannten wir bisher überwiegend von Vertretern des politisch rechten Spektrums. Doch inzwischen sind sie zum vorherrschenden Umgangston der Mehrheitsfraktionen geworden. Die Beispiele aus der jüngsten Zeit – öffentliche Angriffe auf Recep Alpan (Vorsitzender des Integrationsrates) und Heiko Appelbaum – sind nur die Spitze des Eisbergs. Der Umgangston in den Ausschuss- und Ratssitzungen lässt inzwischen sehr zu wünschen übrig.“

Deshalb appelliert die Paderborner SPD an die Vertreter aller demokratischen Parteien:

„Lasst euch nicht auf die Umgangsformen der rechten Spalter ein. Lasst uns alle in der Sache streiten, aber im Umgang miteinander fair bleiben. Wir sollten uns nicht treiben lassen durch den Hass und das Misstrauen, das andere versuchen zu säen. Wer wenn nicht wir als gewählte Vertreter sollte Vorbild sein für ein gutes, ein höfliches und respektvolles Miteinander? Verschiedene Meinungen gehören dazu, auch Kritik darf geübt werden, wenn sie konstruktiv ist. Doch ein Angriff auf die Person ist niemals der Weg, den wir im politischen Umfeld wählen sollten. Lasst uns das Miteinander leben, lasst uns menschlich bleiben. Nicht nur zu Weihnachten.“

Die SPD wünscht Heiko Appelbaum, dass er seine berufliche Zukunft in einem Umfeld fortsetzen kann, das von einem respektvollen Umgang miteinander geprägt ist.

Die Wohnsituation im Blick

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SPD-Fraktion stellt Anfrage zu gefördertem Wohnraum

Im April 2018 beschloss der Bauausschuss der Stadt Paderborn eine Quote von 30 Prozent für geförderten Wohnungsbau. „Um den rechnerischen Bedarf für gefördertes Wohnen zu decken, müssten jährlich mindestens 200 Wohneinheiten in Paderborn geschaffen werden. Mit der Wohnungsgesellschaft realisieren wir zwar auf dem Alanbrooke-Gelände viele Einheiten, aber dies wird bei Weitem nicht ausreichen. Wir müssen da frühzeitig die richtigen Maßnahmen ergreifen“, erklärt Franz-Josef Henze, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn.

Die Sozialdemokraten habe dafür eine Anfrage an den Bauausschuss gestellt. Sie wollen unter anderem wissen, wie viele Wohneinheiten seit dem Beschluss gebaut wurden, wie viele aus der Bindung für Sozialwohnungen gefallen sind und wie sich die Entwicklung in den kommenden Jahren darstellt. „Wir möchten ein möglichst umfängliches Bild zur Wohnsituation in Paderborn erhalten und haben daher einige Fragen an die Verwaltung formuliert. Es geht uns auch darum, ob es eine Kontrolle gibt, dass Wohnungen auch tatsächlich als sozial gefördert vermietet werden und ob die Verwaltung Informationen zu zukünftigen Bedarfen, zur Nachfrage und zur Realisierung von Projekten im geförderten Wohnungsbau, insbesondere auch durch die kommunale Wohnungsgesellschaft, hat“, so Henze abschließend.

 

Hier finden Sie unsere Anfrage.

Bei Cyberangriffen handlungsfähig bleiben

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SPD-Fraktion fragt nach Notfallplänen

IT-Sicherheit ist für die Menschen in einer Kommune existenziell. Das haben die Berichte der letzten Tage über den großflächigen Ausfall von IT-Diensten im Bereich der Südwestfalen-IT deutlich gezeigt. „Fällt das kommunale Netz aus, geht nichts mehr“, so Ulrich Koch von der Paderborner SPD. „In unserer Nachbarstadt Geseke z.B. ist die Webseite der Stadt nicht mehr erreichbar, Kontakt per E-Mail ist aktuell nicht möglich. Lediglich telefonische Erreichbarkeit konnte sichergestellt werden“ so Koch weiter. Ausfall von Zahlungsleistungen wie beispielsweise Wohngeld oder Essenzuschüssen könnte für Bürgerinnen und Bürger sehr problematisch werden. „Wir möchten wissen, wie Paderborn mit Blick auf einen derartigen IT-Ausfall, beispielsweise durch Cyberangriffe, geschützt ist“, so der Ratsherr. Er hat daher für die SPD-Fraktion eine Anfrage zur kommenden Ratssitzung gestellt.

„Die Verwaltung muss auch ohne IT zumindest notfallmäßig handlungsfähig bleiben. Unsere Anfrage zielt daher auf die Vorkehrungen zum Schutz vor Ransomware und anderen Cyberangriffen sowie die sicherheitsrelevanten Aspekte der geplanten Fusion von GKD, OWL-IT und krz“, erläutert der Sozialdemokrat. Die SPD-Fraktion möchte außerdem wissen, ob auch mit dem Kreis Paderborn und der Bezirksregierung Notfallverfahren abgesprochen werden, da ein erfolgreicher Angriff auf die genannten Zweckverbände vermutlich flächendeckende Auswirkungen haben würde.

 

Hier finden Sie unsere Anfrage an den Rat.

Infostand in der Innenstadt – Haushalt 2024

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Finanzielle Situation der Stadt Paderborn

 

Die nach der Landtagswahl 2021 begonnenen monatlichen Gespräche mit den Paderborner Bürgerinnen und Bürgern werden fortgesetzt. Am Samstag, den 30. September 2023 ab 10 Uhr geht es am Infostand vor dem Rathaus um die finanzielle Situation der Stadt. Der angespannte Haushalt wird zu Einschränkungen führen. Aber was ist für die Menschen verzichtbar und wo sollte nicht gespart werden?
Wie immer wollen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vor allem zuhören und sich vor Ort ein Meinungsbild erarbeiten.
Michael Deppe, SPD Paderborn: „Wir werden ganz unabhängig von den aktuellen Beratungen und Entscheidungen im Rat der Stadt mit den Menschen über ihre Sicht auf die Dinge sprechen.“
Roger Voigtländer, Vorsitzender der SPD Paderborn: „Uns ist klar, wir haben diesmal ein wirklich kritisches Thema ausgewählt. Andererseits sind wir davon überzeugt, dass die Menschen auf derartige Gesprächsangebote warten.“

Leichte Sprache auf der städtischen Internetseite

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SPD-Fraktion fragt nach Umsetzungsstand

Bereits im April 2022 hat der Sozialausschuss der Stadt Paderborn beschlossen, wesentliche Inhalte der städtischen Internetpräsenzen in Leichter Sprache bereitzustellen. Im Haushalt 2023 wurden dafür 10.000 Euro veranschlagt, die Verwaltung hatte angedacht, die sprachliche Transformation durch KI-Software zu realisieren.

Nun möchte die Paderborner SPD-Ratsfraktion wissen, wie der Stand der Dinge ist. „Digitalisierung muss in unseren Augen den Menschen dienen. Wichtige Inhalte, die im Internet verfügbar sind, sollten für jeden verständlich sein. Dies gilt erst recht für die Informationen öffentlicher Verwaltungen und die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern. Denn Paderborn soll eine „digitale Heimat“ für alle Menschen in unserer Stadt sein“, erklärt Dr. Beate Röttger-Liepmann, die den Antrag auf Sachstandsbericht in den Sozialausschuss einbringen wird. Die SPD-Fraktion möchte wissen, welche Umsetzungsschritte bisher erfolgt sind und inwieweit die im Sozialhaushalt eingesetzten Mittel verausgabt wurden.

 

Hier finden Sie unseren Antrag auf Sachstandsbericht.

Häusliche Gewalt: Beratungsangebote auch für TäterInnen

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SPD-Fraktion fordert Sachstandsbericht zur Täterinnen-Arbeit

 

Bundesweit zeigen die Kriminalstatistiken einen Anstieg bei den Fällen so genannter Häuslicher Gewalt. Gewalttätigkeiten im familiären Umfeld gegenüber Partnern und Familienangehörigen gehen zum weitaus größten Teil von Männern aus. Allerdings verzeichnen die bundesweiten Zahlen aus dem Jahr 2022 zwischen 20 und 26 Prozent auch weibliche Tatverdächtige bei der Partnerschaftsgewalt und innerfamiliären Gewalttätigkeit. In Paderborn bietet KIM Beratung und Hilfe für Personen, die derart übergriffig geworden sind. Gab es dieses Hilfsangebot früher nur für Männer, ist der Kreis seit einiger Zeit auf Täterinnen ausgedehnt worden. Möglich geworden ist dieses Angebot auf Grund einer Förderung durch die Stadt Paderborn.

Im Februar 2022 hatte der Sozialausschuss einer Förderung für die KIM-Beratungsstelle für Ausübende häuslicher Gewalt bereitgestellt. „Begründet wurde der Antrag auf Förderung mit der Nachfrage nach einem Hilfsangebot für Frauen, die Gewalt gegenüber ihren Partnern oder Kindern ausüben“, erklärt Dr. Beate Röttger-Liepmann, SPD-Mitglied im Sozialausschuss, den Hintergrund. Die Stadt hatte eine halbe Stelle plus Sachkosten dafür finanziert, die projektbezogene Förderung soll bis 2024 weitergeführt werden. Nun möchte die SPD-Fraktion wissen, wie die Nachfrage nach diesem Angebot ist und wie sich die Arbeit der Beratungsstelle entwickelt hat. Dazu hat sie einen Sachstandsbericht für die nächste Sitzung des Sozialausschusses beantragt.

 

Hier finden Sie unseren Antrag auf Sachstandsbericht.