Schutz vor Hitze und Kälte

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SPD-Fraktion fragt nach Maßnahmen für vulnerablen Gruppen

 

„Insbesondere vulnerable Gruppen wie Ältere, Menschen mit Vorerkrankungen, Kinder, Wohnungslose etc. sind durch die extremen Temperaturen dieses Sommers einem erhöhten Gesundheitsrisiko ausgesetzt“, heißt es in einer Anfrage der SPD-Fraktion an die Verwaltung. Die Sozialdemokraten möchten im Sozialausschuss Auskunft darüber erhalten, welche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit bei extremer Hitze ergriffen und wie sie angenommen wurden. Dabei geht es um die Arbeit der zuständigen Institutionen aber auch um Maßnahmen außerhalb der Einrichtungen (z.B. Streetwork). Gefragt wird ebenfalls nach der Finanzierung solcher Maßnahmen.

Die Sozialdemokraten berufen sich dabei auf den Klima Aktionsplan der Stadt Paderborn, der im Bereich der Klimafolgenanpassung auch die „menschliche Gesundheit und soziale Infrastruktur“ thematisiert.

Auch der Kälteschutz wird von der SPD-Fraktion thematisiert. Ratsfrau Dr. Beate Röttger-Liepmann: „Wir möchten wissen, welche Maßnahmen die Verwaltung für den kommenden Winter plant, denn der betroffene Personenkreis ist nicht nur vor extremer Hitze, sondern auch vor extremer Kälte wenig geschützt. Als Folge von Energiesparmaßnahmen denken andere Kommunen bereits über die Einrichtung von „Wärmeräumen“ nach.“

 

Hier finden Sie unsere Anfrage.

„Next Level Zukunftsquartier“- Wie geht`s nach dem Masterplan weiter?

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Das „Drehbuch“ für das Zukunftsquartier an der Driburger Straße, der Masterplan, liegt vor. Die Entwicklung des Areals stellt eine Jahrhundertchance für eine kleine Großstadt jenseits der Metropolen dar. Aber die Arbeit beginnt erst jetzt. Darüber waren sich die Fachleute, die bei einer Veranstaltung auf dem ehemaligen Kasernengelände referierten, einig. Damit war nicht nur die jetzt anstehende Verhandlung mit der BImA über den Ankauf der Fläche durch die Stadt gemeint. Vielmehr die Frage: Wie kann ein Entwicklungsprozess über einen Zeitraum von bis zu 30 Jahren organisiert werden, mit dem man die Ziele des Plans für eine nachhaltige Zukunftsstadt im Auge behält und dennoch flexibel auf noch unbekannte Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte reagieren könnte.

In den Statements der Experten wurden einige Leitlinien genannt, u.a. das Instrument einer IBA (Internationalen Bauausstellung). Für die Paderborner SPD-Fraktion besonders interessant war der Input von Stephan Reiß-Schmidt, ehemals Leiter der Stadtentwicklung in München und Mitbegründer der Initiative Bodenpolitik, die sich für eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik stark macht. Er stellte das Münchner Modell vor. Grundstücke bleiben im Besitz der Stadt und werden nur im Erbbaurecht vergeben. Spekulationen werden verhindert, Entwicklungsgewinne verbleiben in der Stadtkasse und landen nicht auf Privatkonten auf den Kaimann-Inseln. Bei der Entwicklung von Konversionsflächen und Quartieren setzt München stark auf gemeinwohlgebundene Bauprojekte, auf Genossenschaften (30%-40% der städtischen Flächen sind seit 2014 an Genossenschaften, Mietshäusersyndikat-Projekte vergeben worden) oder auf Baugemeinschaften u.a.. „Auch für die Paderborner Sozialdemokraten sind Überlegungen nach Münchner Vorbild in die weitere Entwicklung des Zukunftsquartiers unbedingt mit einzubeziehen,“ so Martin Pantke, der gemeinsam mit den Bauausschussmitgliedern der SPD-Fraktion an der Veranstaltung auf dem Barker-Gelände teilnahm.

Die Verwaltung machte deutlich, dass als nächster Schritt ein klares Bekenntnis der Stadtgesellschaft zu den im Masterplan genannten Rahmenbedingungen notwendig sei. Nach Ansicht der SPD setzt das eine breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im weiteren Diskussionsprozess voraus.

Es geht voran an der Bahnhofstraße

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Das läuft gut! In der Sitzung des Bauausschusses vom 16.8. konnten wir uns vor Ort ein Bild vom Neubau der Brücke an der Bahnhofstraße machen. Die Arbeiten sind dem Plan voraus, sodass wir in der kommenden Woche bereits weitere Mittel freigeben werden, um die Baumaßnahmen abrechnen zu können. Wir geben damit nicht mehr Geld aus, sondern greifen dem Haushalt 2023 vor. Die Bauleitung machte uns bei dem Ortstermin deutlich, dass sämtliche Arbeiten bisher glatt gelaufen sind und auch die Anlieger sehr viel Verständnis hatten. Ein rundum positiver Einblick!

 

Gärten insektenfreundlich gestalten

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SPD-Fraktion beantragt Förderprogramm für den Rückbau von Schottergärten

Über die Bebauungspläne wird in Neubaugebieten der Stadt Paderborn die Einrichtung von Schottergärten ausgeschlossen. Auf älteren Grundstücken gibt es diese Möglichkeit oft nicht. Daher möchte die SPD-Fraktion nun einen Anreiz für Hauseigentümer schaffen, ihre Vorgärten insektenfreundlich umzugestalten. In anderen Städten, beispielsweise Salzkotten oder Bielefeld, ist dies bereits Usus.

„Wir möchten HauseigentümerInnen dabei unterstützen, durch eine Gartengestaltung ohne Kies und Schotter einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Durch Mutterboden und Blühpflanzen wird ein wichtiger Beitrag für das Mikroklima in der Stadt geleistet, der Boden wird aufnahmefähiger für Wasser und Lebensraum für Insekten entsteht“, erklärt Ulrich Koch, der den Antrag für die SPD-Fraktion im Umweltausschuss einbringen wird. „Mit beispielsweise einer Förderung von 500 Euro für den Rückbau, das Aufbringen von Mutterboden oder die Anpflanzung heimischer Blühpflanzen könnte die Stadt eine kleine Unterstützung dabei liefern“, so Koch.

Die SPD-Fraktion möchte mit ihrem Antrag die Verwaltung beauftragen, ein Förderprogramm aufzusetzen, das sich beispielsweise an den Richtlinien der Stadt Bielefeld orientieren könnte. Die dafür notwendigen Mittel sollen bereits im kommenden Haushalt eingeplant werden, wünscht sich die SPD-Fraktion, die sich ein Fördervolumen von 15.000 Euro (für bis zu 30 Maßnahmen) in einer Erprobungsphase vorstellen könnte.

 

Hier finden Sie unseren Antrag.

Krisenstab sollte breit aufgestellt sein

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SPD-Fraktion fragt nach Krisenmanagement in Paderborn

 

Der Tornado hat Paderborn kalt erwischt. Viele Fragen stellen sich nach den Möglichkeiten des Katastrophenschutzes, aber auch das Krisenmanagement sei zu hinterfragen, finden die Paderborner Sozialdemokraten. Aus diesem Grund stellen sie im Haupt- und Finanzausschuss eine Anfrage zum Umgang mit den Folgen schwerwiegender Ereignisse. „Nicht nur Umweltkatastrophen, beispielsweise auch Stromausfälle oder Cyberangriffe können unsere Stadt zukünftig vor ungeahnte Herausforderungen stellen. Wir möchten wissen, wie wir in einem solchen Fall aufgestellt sind“, erläutert Ratsfrau Dr. Beate Röttger-Liepmann die Anfrage der SPD-Fraktion.

Die Sozialdemokraten fragen unter anderem nach Notfallplänen sowie nach der Zusammensetzung und Einberufung eines Krisenstabes in der Stadt Paderborn. „Wir möchten wissen, wann ein solcher eingesetzt wird, wie er organisiert und mit welchen Personen und Institutionen besetzt ist“, so Röttger-Liepmann. „Verschiedene Szenarien erfordern unterschiedliche Herangehensweisen. Aber in jedem Fall sollten wir im Unglücksfall breit aufgestellt sein“, erklärt die SPD-Fraktion.

Hier finden Sie unsere Anfrage.

Und wie geht es weiter nach dem Tornado? Auch das wollen wir im Haupt- und Finanzausschuss besprechen. Wir beantragen, ungeachtet der kommenden Planungen für Paderquellgebiet, Riemekepark und alle anderen betroffenen Bereiche, Teile des gefallenen Baumbestandes zurück zu behalten, um möglicherweise Erinnerungsstücke daraus zu schaffen. Hier finden Sie den Antrag dazu.

 

Anfrage zur Schulwegsicherheit

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Wie wird der Schülerverkehr von Benhausen nach Neuenbeken gestaltet?

Wenn nach den Sommerferien die Schule wieder beginnt, müssen die Kinder von Benhausen nach Neuenbeken kommen, denn die Grundschule Benhausen wird saniert. Der Schülertransport scheint geregelt zu sein, aber uns stellen sich noch einige Fragen zur Schulwegsicherheit. Diese haben wir für die Schulausschusssitzung am 2. Juni an die Verwaltung gerichtet.

 

Hier finden Sie unsere Anfrage zum Thema.

Ein Nachtmanager für proaktives Konfliktmanagement

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Antrag der SPD-Fraktion im Haupt- und Finanzausschuss

Das öffentliche Leben in Paderborn kehrt nach den langen Entbehrungen der Corona-Zeit langsam wieder zur Normalität zurück. Kultur, Sport- und Festveranstaltungen, Gastronomie und Freizeitgestaltung im öffentlichen Raum laden viele Menschen in die Innenstadt. Und auch wenn der Tornado das Paderquellgebiet massiv verwüstet hat, geht die Paderborner SPD dennoch davon aus, dass dieses Areal wie auch andere Plätze in der Stadt über kurz oder lang wieder für Geselligkeit und Gemeinschaft genutzt werden. Dass dies in den Abend- und Nachtstunden Probleme mit sich bringen kann, hat sich in den vergangenen Jahren gezeigt. Bei zunehmender Inflation und damit verbunden steigenden Preisen berichten verschiedene Städte sogar von einer Zunahme des so genannten „Cornerns“, des Trinkens an der Ecke. Bereits jetzt äußern verschiedene Anlieger und Hotelbetreiber ihre Bedenken. Auch das Ordnungsamt rechnet damit, dass das Thema bei steigenden Temperaturen in diesem Jahr wieder aktuell wird. Daher fordern die Sozialdemokraten die Verwaltung auf, die Einrichtung einer Stelle für eine/n Nachtmanager/in zu prüfen.

„Es geht uns darum, dass Probleme gar nicht erst entstehen, sodass Ordnungsamt und Polizei weniger gefordert sind. Ein/e Nachtmanager/in soll über die ordnungspolitischen Maßnahmen hinaus proaktiv zwischen möglichen Konfliktparteien – den Nachtschwärmern auf der einen Seite und den berechtigten Interessen von Anwohnern oder etwa Hotelgästen auf der anderen Seite – vermitteln“, erläutert Antragsteller Martin Pantke. Eine zentrale Ansprechperson mit entsprechendem Kompetenzprofil kann mögliche Konflikte frühzeitig erkennen und gegebenenfalls abmildern oder gar verhindern Zahlreiche andere Großstädte haben mit einer solchen Stelle bereits positive Erfahrungen gemacht. „In einigen Städten liegt der Schwerpunkt dieser Mitarbeiter im Konfliktmanagement. Andere Städte gehen darüber hinaus und erwarten von einer/einem Nachtmanager/in eine Stärkung und Koordinierung der Nachtkultur“, so Martin Pantke abschließend. Die SPD-Fraktion hofft auf eine Zustimmung zu dem Antrag im Haupt- und Finanzausschuss.

 

Hier finden Sie unseren Antrag.

„Solarpflicht“ in Paderborn – SPD-Fraktion fragt nach Umsetzungstand

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Mit breiter Mehrheit hat der Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität im Oktober 2021 beschlossen, den Verkauf städtischer Grundstücke im Regelfall mit der Pflicht zur Installation von Photovoltaik- oder Solarthermieanlagen zu verbinden. „Allerdings lässt der Beschluss einige Hintertürchen offen“, so Ulrich Koch, der die SPD-Fraktion in dem Ausschuss vertritt. „Wir sehen diesen Beschluss als einen guten Beitrag der Stadt Paderborn zum klimafreundlichen Bauen“. Aber dafür müsse er auch konsequent umgesetzt werden, so Koch. Daher fragt die SPD-Fraktion in der nächsten Sitzung des Ausschusses nach, wie die Umsetzung bisher gehandhabt wird.

„Der Beschluss soll seit dem 1. Januar umgesetzt werden. Wir möchten wissen, wie viele Grundstücke unter diesen Voraussetzungen verkauft worden sind, aber auch wie viele Bauanträge in demselben Zeitraum mit der Errichtung von PV- oder Solaranlagen verbunden waren. Nur, wenn wir einen solchen Beschluss auch verfolgen, leistet diese Maßnahmen einen Beitrag zum Klimaschutz“, so Ulrich Koch.

 

Hier finden Sie die Anfrage zum Thema.

Sonderverfahren bei Grundstücksvergaben klar regeln

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SPD-Fraktion fordert Überarbeitung der Richtlinien

Wer darf wo und zu welchem Preis Grundstücke von der Stadt Paderborn erwerben? Dies ist klar in den Richtlinien für die Vergabe städtischer Grundstücke für den Wohnungsbau geregelt. Aber: Der Punkt V – Sonderverfahren ermöglicht zahlreiche Ausnahmen. Dies möchte die SPD-Fraktion ändern. „Die sehr offenen Formulierungen lassen zu viel Spielraum. Wir fordern daher, diesen Punkt zu konkretisieren“, erläutert der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Franz-Josef Henze. Derzeit sehen die Richtlinien mit den Umschreibungen „besondere Zielgruppen“ und „experimenteller Wohnungsbau“ Schlupflöcher vor. „Es muss konkretisiert werden, wann diese Sonderverfahren zugrunde gelegt werden dürfen und welche Kriterien eine solche Ausnahme ausschließen“, so Henze. Die SPD-Fraktion hat dafür einen Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss gestellt.

 

Hier finden Sie den Antrag.

Padersprinter weiterhin kostenlos am ersten Samstag

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SPD-Fraktion beantragt Verlängerung des Pilotprojekts

 Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde im Dezember 2019 beschlossen, im Rahmen eines Pilotprojektes die kostenlose Nutzung des Padersprinters an jedem ersten Samstag im Monat anzubieten. Nach einer Testphase von zwei Jahren sollte dieses Angebot evaluiert werden. Angesichts der Corona-Pandemie fordern die Sozialdemokraten nun eine Verlängerung des Pilotprojektes.

„Es können durch die veränderte Nutzung des ÖPNV in der Pandemie wohl kaum verlässliche Nutzerzahlen für das Angebot ermittelt werden. Wir halten es daher für erforderlich, den Versuch um ein Jahr zu verlängern, um eine Datenbasis zu generieren, die die Auswirkungen der Pandemie zwar sicherlich noch abbilden wird, aber einer Erhebung unter Normalbetrieb hoffentlich wieder nahekommt“, erklärt SPD-Ratsherr Ulrich Koch den Antrag, der im Mai im Haupt- und Finanzausschuss beraten werden soll.

Ebenso möchten die Sozialdemokraten wissen, welchen Einfluss das durch die Bundesregierung geplante 9-Euro-Ticket auf den Padersprinter hat. „Die finanziellen Auswirkungen und mögliche Veränderungen der Nutzerzahlen sollten evaluiert und zeitnah nach Beendigung vorgestellt werden, um – auch mit Blick auf das IMOK – Schlüsse daraus ziehen zu können“, so Ulrich Koch.

 

Hier finden Sie den Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss.