SPD-Ortsverein Paderborn zieht Zwischenfazit zu den Koalitionsgesprächen

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In einer gut besuchten Mitgliederversammlung hat der SPD-Ortsverein Paderborn ein Zwischenfazit zu den Verhandlungen um die Bildung einer GroKo gezogen. Moderiert vom Vorsitzenden Axel Breetzke berichtete der Kreisvorsitzende und ehemalige Bundestags-Abgeordnete Burkhard Blienert über seinen Kenntnisstand zu den Verhandlungen und stellte sich den Beiträgen und Fragen der Mitglieder.

Das Dilemma der SPD

Im Rahmen einer intensiven und sehr differenzierten Diskussion ging es dabei um das Dilemma der SPD. Nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen sind die Sozialdemokraten nunmehr gefordert, trotz der ursprünglichen Ablehnung einer neuerlichen GroKo, zwischen den Ergebnissen von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU und unabsehbaren Ergebnissen von Neuwahlen abwägen und entscheiden zu müssen. Der Großteil der Mitglieder zeigte sich dementsprechend skeptisch, was am Ende der Verhandlungen an erkennbar sozialdemokratischer Programmatik umzusetzen sei. Zwar wurden die Erfolge bei den Verbesserungen im Bereich von Pflege, Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung, angekündigte Initiativen zur Verbesserung der Situation am Wohnungsmarkt und bei der Befristung von Arbeitsverhältnissen positiv hervorgehoben. Hier müsse aber, ähnlich wie bei der Einführung des Mindestlohnes, abgewartet werden, wie konsequent eine Umsetzung gelinge. Bedauert wurde erneut, dass die Verhandlungsführer die zunehmenden Ungleichgewichte in der Gesellschaft nicht hinreichend aufgegriffen und die Verteilungsfrage offensiv thematisiert hätten. Dies sei womöglich darauf zurückzuführen, dass die Führung sich zunehmend von der Lebenswirklichkeit ihrer ursprünglichen Wählergruppen entfernt habe.

Glaubwürdigkeit nicht verlieren

Ein weiterer zentraler Diskussionspunkt war die Frage, wie im Rahmen einer Regierungsbeteiligung die Erneuerung des Profils der Partei gelingen könnte. Die Partei müsse nach den Aussagen zum Gang in die Opposition und dem anschließenden von der Öffentlichkeit nicht immer verstandenen Kurswechsel vorsichtig sein, ihre Glaubwürdigkeit nicht zu verlieren. Eine Schärfung der sozialdemokratischen Programmatik als Gegengewicht zu christdemokratischer, liberaler und gar nationaler Politik sei deshalb unerlässlich. Diese notwendige strategische Neuorientierung sei in einer Regierung unter Merkel zumindest fragwürdig.

Fazit der umfänglichen Diskussionen: die Entscheidung über die Bildung und Zustimmung zu einer GroKo beinhaltet mehr Fragen als Antworten und löst mehr Skepsis als Zuversicht aus.

Bildnachweis: „Mitgliederversammlung OV“, Foto: Michael Deppe

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Rechtswidrige Abschottungspolitik

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„Wo bleibt das sozialdemokratische Herz in der Asylpolitik?“

SPD-AG ‚Migration & Vielfalt‘ im Kreis Paderborn stellt sich gegen GroKo-Sondierung

Die aktuellen Ergebnisse der Sondierungsgespräche für eine Koalition der CDU/CSU und der SPD sind niederschmetternd und bedeuten einen verheerenden Rückschritt für die Regierungspolitik. Scharf kritisiert werden insbesondere die neuerlichen massiven Verschärfungen in der Asylpolitik.

Entsprechend groß ist nun der Widerstand von der Basis, in den sich auch die AG ‚Migration und Vielfalt‘ des SPD-Kreisverbandes Paderborn einreiht: In ihren Augen hat man sich mit den Vereinbarungen in der Sondierung vor allem von einer humanitären Flüchtlingspolitik verabschiedet. So wurde in den bisherigen Gesprächen eine Obergrenze für Zuwanderung beschlossen, wonach pro Jahr nicht mehr als 220.000 Flüchtlinge aufgenommen werden sollen. Auch wird der Familiennachzug für Geflüchtete eingeschränkt und nur noch unter ganz bestimmten Voraussetzungen zugelassen. Letzteres kann in verfassungsrechtlicher Hinsicht ein schwerer Verstoß gegen die Menschenrechte und vor allem gegen die Kinderrechte bedeuten, so die AG-Vorsitzende Julia Lakirdakis-Stefanou:

„Ein Elternnachzug zu unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten auf diese Weise zu verhindern ist ein Verbrechen und von Seiten der Regierung überhaupt nicht zu verantworten.“

Des Weiteren droht mit der Errichtung sogenannter ‚Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (AnkER)‘ eine dauerhafte Isolierung Schutzsuchender in zentralen Lagern, womit den Betroffenen eine faire Inklusion in die hiesige Gesellschaft verwehrt bleibt. Nicht zuletzt werden weitere Länder als vermeintliche sichere Herkunftsstaaten erklärt; in diesem Sinne weitere Grenzen geschlossen.

Mit derartigen Beschlüssen wird eine menschenrechtswidrige Abschottungspolitik vorangetrieben, die bislang nur von rechtspopulistischen Kräften propagiert wird.

„Die Ergebnisse der Sondierung sind für uns absolut nicht tragbar. Die AG ‚Migration und Vielfalt‘ hat sich bisher für eine progressive Asylpolitik eingesetzt. Die gegenwärtige Beschlusslage ist also ein herber Schlag in unser Gesicht!“,

weiterhin Lakirdakis-Stefanou.

„Statt Menschen auszugrenzen sollte man sich für radikale Reformen der bisherigen Asyl- und Integrationspolitik einsetzen, die den Zufluchtsuchenden das Leben in unserer Gesellschaft erleichtern soll. Mit den jetzigen Entscheidungen wird ihnen das Ankommen erschwert und obendrein die sozialdemokratischen Grundwerte in Frage gestellt.“

Die Basis der SPD fordert von dem Parteivorstand nun ein konsequentes politisches Handeln und in dem Zuge auch die Ablehnung einer Neuauflage der Großen Koalition mit der Union. Auch die AG ‚Migration und Vielfalt‘ will mit den Worten des Altkanzlers Willy Brandt an die Vernunft der SPD appellieren:

„Es hat keinen Sinn, eine Mehrheit für die Sozialdemokratie zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein.“

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