SPD-Ortsverein Paderborn zieht Zwischenfazit zu den Koalitionsgesprächen

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In einer gut besuchten Mitgliederversammlung hat der SPD-Ortsverein Paderborn ein Zwischenfazit zu den Verhandlungen um die Bildung einer GroKo gezogen. Moderiert vom Vorsitzenden Axel Breetzke berichtete der Kreisvorsitzende und ehemalige Bundestags-Abgeordnete Burkhard Blienert über seinen Kenntnisstand zu den Verhandlungen und stellte sich den Beiträgen und Fragen der Mitglieder.

Das Dilemma der SPD

Im Rahmen einer intensiven und sehr differenzierten Diskussion ging es dabei um das Dilemma der SPD. Nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen sind die Sozialdemokraten nunmehr gefordert, trotz der ursprünglichen Ablehnung einer neuerlichen GroKo, zwischen den Ergebnissen von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU und unabsehbaren Ergebnissen von Neuwahlen abwägen und entscheiden zu müssen. Der Großteil der Mitglieder zeigte sich dementsprechend skeptisch, was am Ende der Verhandlungen an erkennbar sozialdemokratischer Programmatik umzusetzen sei. Zwar wurden die Erfolge bei den Verbesserungen im Bereich von Pflege, Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung, angekündigte Initiativen zur Verbesserung der Situation am Wohnungsmarkt und bei der Befristung von Arbeitsverhältnissen positiv hervorgehoben. Hier müsse aber, ähnlich wie bei der Einführung des Mindestlohnes, abgewartet werden, wie konsequent eine Umsetzung gelinge. Bedauert wurde erneut, dass die Verhandlungsführer die zunehmenden Ungleichgewichte in der Gesellschaft nicht hinreichend aufgegriffen und die Verteilungsfrage offensiv thematisiert hätten. Dies sei womöglich darauf zurückzuführen, dass die Führung sich zunehmend von der Lebenswirklichkeit ihrer ursprünglichen Wählergruppen entfernt habe.

Glaubwürdigkeit nicht verlieren

Ein weiterer zentraler Diskussionspunkt war die Frage, wie im Rahmen einer Regierungsbeteiligung die Erneuerung des Profils der Partei gelingen könnte. Die Partei müsse nach den Aussagen zum Gang in die Opposition und dem anschließenden von der Öffentlichkeit nicht immer verstandenen Kurswechsel vorsichtig sein, ihre Glaubwürdigkeit nicht zu verlieren. Eine Schärfung der sozialdemokratischen Programmatik als Gegengewicht zu christdemokratischer, liberaler und gar nationaler Politik sei deshalb unerlässlich. Diese notwendige strategische Neuorientierung sei in einer Regierung unter Merkel zumindest fragwürdig.

Fazit der umfänglichen Diskussionen: die Entscheidung über die Bildung und Zustimmung zu einer GroKo beinhaltet mehr Fragen als Antworten und löst mehr Skepsis als Zuversicht aus.


Bildnachweis: “Mitgliederversammlung OV”, Foto: Michael Deppe