Dissonanz zwischen Aufgaben und Finanzierung

Paderborner SPD-Ratsfraktion zur angekündigten Haushaltssicherung

Die von der Verwaltung angekündigte Haushaltssicherung für 2027 kommt für die Sozialdemokraten nicht überraschend, erklärt der Fraktionsvorsitzende im Paderborner Stadtrat, Roger Voigtländer. Schon in den vergangenen Jahren war ersichtlich, dass die Vermeidung der Haushaltssicherung nur „buchhalterischen Kniffen“ zu verdanken war. „Daher ist es nur ehrlich, dass dieser Schritt nun gegangen wird“, so Voigtländer.

„Die Verwaltung in Paderborn hat in den vergangenen Jahren gute Arbeit geleistet. Die finanziellen Probleme sind unserer Ansicht nach in großen Teilen strukturellen Natur. Wachsenden Aufgaben, aufgebürdet durch Bund und Land, standen in den vergangenen Jahren keine entsprechenden Finanzmittel gegenüber, z.B. beim OGS-Ausbau. Paderborn steht mit diesen Problemen ja nicht allein da. Wir halten es für richtig, dass Bürgermeister Strate und Kämmerer Tempelmann nun in den sauren Apfel beißen und die Haushaltssicherung in Aussicht stellen. Uns ist bewusst, dass dies harte Einsparungen und Auflagen mit sich bringt. Aber schon in den vergangenen Jahren waren die Haushaltsberatungen stets von Einsparungen bestimmt.“

Nun sei es wichtig, Prioritäten zu setzen, kündigt Roger Voigtländer für die SPD-Fraktion an. „Für uns als Sozialdemokraten geht es vor allem darum, die soziale Basis unserer Stadt aufrecht zu erhalten. Die Basis bieten vor allem Beratungs- und Hilfsangebote für Menschen, die benachteiligt sind, für Familien, Kinder und Senioren. Sie sind wichtig für den Zusammenhalt und das Gemeinwesen – das, was unsere Stadt ausmacht. Das ist nicht nur der Beton, aus dem schöne Bauten sind. Die Verbände leisten an der Stelle unverzichtbare Arbeit, da dürfen wir nicht einschränken. Sobald uns der Haushalt vorliegt, werden wir mit wachem Blick nach verzichtbaren Leistungen und Einsparpotenzialen schauen. Dabei erwarten wir von allen Beteiligten große Budgetehrlichkeit, verbunden mit einer aufrichtigen Effizienz- und Notwendigkeitsanalyse.“