Landkreis Kreis Paderborn ohne Stadt Paderborn?

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SPD- Fraktion beantragt Prüfung der grundsätzlichen Voraussetzungen

Die SPD-Fraktion hat zur Ratssitzung am 10. Juli einen Antrag gestellt, der die Prüfung zur Folge haben soll, ob Paderborn eine kreisfreie Stadt werden könnte. Die mögliche Höhe der Kreisumlage ist für die Ratsfraktionen in den Haushaltsberatungen immer wieder ein beherrschendes Thema. „Ich bin seit mehr als 20 Jahre Ratsmitglied und weiß, dass diese Frage jährlich in keiner Haushalsberatung gefehlt hat“, so der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Franz-Josef Henze.

Um dieser Frage einmal auf den Grund zu gehen bitten die Sozialdemokraten um detaillierte Informationen zu grundsätzlichen und formalen Erfordernissen und Voraussetzungen, um als Stadt kreisfrei zu werden.

Ebenso erbitten sie Informationen zu Vor- und Nachteilen für den Fall, dass ein Austritt aus der Kreisgemeinschaft grundsätzlich möglich ist, insbesondere im Hinblick auf die finanziellen Auswirkungen. Auch die Landesregierung ist zu beteiligen.

 

Hier finden Sie unseren Antrag an den Rat.

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Ohne Verhandlungen keine Lösungen

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SPD-Fraktion: CDU kommt mit Kompromisslosigkeit ihrer Verantwortung nicht nach

 

„Die CDU-Fraktion hat die Stadt mit ihrem kompromisslosen Vorgehen in eine große Misere geführt“, kritisiert SPD-Fraktionschef Franz-Josef Henze das von der CDU ausgerufene vorläufige Scheitern der Haushaltsberatungen.

Die SPD-Fraktion sei, nach Rücksprache mit anderen Fraktionen, in ein von der CDU gewünschtes Gespräch gegangen. „Dort haben wir unsere Vorstellungen für den städtischen Haushalt vorgestellt. Von der CDU-Fraktion sind daraufhin keinerlei Vorschläge vorgelegt worden, wie wir zu einem gemeinsam getragenen Haushalt kommen könnten“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Die SPD habe der Union ihre Essentials klar benannt. Zum einen gehe es jetzt darum, mit der Gründung einer starken und kompetent besetzten Entwicklungsgesellschaft für das Zukunftsquartier, die richtigen Weichen für eine prosperierende Entwicklung der Stadt in den nächsten 20 Jahren zu stellen. Nur so sei sichergestellt, dass an der Driburger Straße, wie von der Paderborner Wirtschaft und der Universität gefordert, ein außergewöhnliches Quartier mit internationaler Strahlkraft entstehe. Die Mittel für die Entwicklungsgesellschaft müssten im Haushalt abgebildet sein.

Zum anderen könnten und dürften Kürzungen nicht die einzige Möglichkeit sein, den aktuellen Etat und die künftigen Haushalte zu entlasten. Auch die Einnahmeseite müsse betrachtet werden. Mehrere Fraktionen hätten sich unter anderem auf ein Steuerpaket verständigt, das neben weiteren Punkten die Einführung einer Bettensteuer sowie eine Anhebung der Gewerbesteuer beinhaltet hätte.

„Wir erleben aktuell bei der Neuberechnung der Grundsteuer B eine massive Umverteilung zugunsten der Gewerbetreibenden. Verursacht durch die Tatenlosigkeit der NRW-Landesregierung werden Mieter und Eigenheimbesitzer eine deutliche Mehrbelastung erleben, während Gewerbetreibende profitieren. Für Paderborn bedeutet dies eine Entlastung von 2,8 Mio. Euro für Grundstücke, die für nicht-wohnliche Zwecke genutzt werden. Wenn deshalb die vorgegebene Systematik nicht angetastet werden soll, ist es aus Sicht der SPD nur fair, dass hier zur Finanzierung kommunaler Aufgaben auch über eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer nachgedacht werden sollte. Während die Grundsteuern nun zum zweiten Mal in Folge erhöht werden und breite Bevölkerungsteile belasten, ist der Gewerbesteuerhebesatz seit 2019 unverändert – bei stetig steigenden Kosten für die Angebote und Leistungen unserer Stadt, von denen auch Betriebe und ihre Mitarbeiter profitieren. Wir sind der Ansicht, dass auch den Gewerbetreibenden eine Erhöhung abverlangt werden kann“, erklärt Franz-Josef Henze.

Die Sozialdemokraten sind sich einig: „Die CDU trägt als stärkste Fraktion eine Verantwortung für politische Prozesse in unserer Stadt. Nun ist es an ihr, Lösungen vorzulegen, die eben nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gehen.“

 

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Schadensfall an frisch sanierter Grundschule

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SPD-Fraktion fragt nach Abwasserschäden in Benhausen

 

Die gerade grundsanierte Grundschule in Benhausen ist kurz nach dem Tag der offenen Tür schon wieder eine Großbaustelle. „Nach den uns vorliegenden Informationen von Eltern gibt es einen massiven Wasserschaden, verursacht durch nicht sachgemäß angeschlossene Toiletten“, berichtet SPD-Ratsherr Ulrich Koch. Schon nach den Osterferien habe es erste Beschwerden seitens der Eltern gegeben, zwischenzeitlich wurden scheinbar bereits weitreichende Maßnahmen unternommen.

„Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum der Betriebsausschuss Gebäudemanagement darüber bisher nicht informiert wurde. Da es sich scheinbar um eine akute Situation mit deutlichem Handlungsbedarf handelt, haben wir eine Anfrage an die Verwaltung für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gestellt“, so Koch weiter.

Die SPD-Fraktion möchte von der Verwaltung umfassend über die Schadenslage, mögliche Regress- oder Versicherungsfälle wie auch die Auswirkungen auf die Schülerinnen, Schüler, Lehrkräfte und den Schulbetrieb inklusive Betreuung und Mensabetrieb informiert werden.

„Bei einer Gesamtausgabe für die Sanierung von über 4 Mio. Euro stellt sich aber auch die Frage, ob das aktuelle Vergaberecht, nach dem der günstigste Anbieter den Zuschlag bekommt, noch zeitgemäß ist“, so Ulrich Koch abschließend.

 

Hier finden Sie unsere Anfrage an den Haupt- und Finanzausschuss.

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Die politische Debattenkultur hat sich verändert

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SPD-Fraktion und Ortsverein kritisieren persönlichen Tonfall und stellen sich hinter City-Manager Appelbaum

 

Erschüttert zeigen sich Vertreter der Paderborner SPD angesichts der Kündigung von City-Manager Heiko Appelbaum. Die SPD-Ratsfraktion und der SPD-Ortsverein bedauern, dass Paderborn durch seinen Weggang einen fähigen und engagierten Netzwerker verliert, der vor annähernd unlösbaren Aufgaben stand.

„Den Spagat zu schaffen zwischen den Wünschen politischer Vertreter und dem Einzelhandel ohne eine Handhabung, Einfluss auf private Gebäudeeigentümer zu nehmen – das ist der Wunsch nach der eierlegenden Wollmilchsau. Daran wird jede oder jeder Citymanager scheitern, wenn die Politik nicht in der Lage ist, sich sachlich auseinanderzusetzen und Probleme durch eine Veranstaltung mit ‚Tribunalcharakter‘ zu lösen versucht“, prognostiziert Roger Voigtländer, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins.

Und Franz-Josef Henze, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, ergänzt: „Diese Anforderungen, wie sie aus dem politischen Raum formuliert wurden und als persönliche Kritik geäußert wurden, gehen vollends an der Sache vorbei. Wir haben Herrn Appelbaum kennengelernt als eine engagierte Persönlichkeit, der stets den Kontakt zu Immobilienbesitzern gesucht hat und für Ideen und Gespräche auf jeder Seite offen war.“ Der Aufgabe in einem derartigen Spannungsfeld, welches auch in dem Angestelltenverhältnis Stadt-Werbegemeinschaft angelegt ist, gerecht zu werden, sei eine große Herausforderung, der Heiko Appelbaum gut begegnet sei. Dass er sich dann einer dermaßen persönlich formulierten Kritik auszusetzen habe, und dass auch noch angesichts eines immer wieder neu zu verlängernden Arbeitsvertrages, sei ein absolut unfaires Verhalten, kritisiert die SPD.

Und sie geht in ihrer Kritik noch weiter: „Persönliche Angriffe kannten wir bisher überwiegend von Vertretern des politisch rechten Spektrums. Doch inzwischen sind sie zum vorherrschenden Umgangston der Mehrheitsfraktionen geworden. Die Beispiele aus der jüngsten Zeit – öffentliche Angriffe auf Recep Alpan (Vorsitzender des Integrationsrates) und Heiko Appelbaum – sind nur die Spitze des Eisbergs. Der Umgangston in den Ausschuss- und Ratssitzungen lässt inzwischen sehr zu wünschen übrig.“

Deshalb appelliert die Paderborner SPD an die Vertreter aller demokratischen Parteien:

„Lasst euch nicht auf die Umgangsformen der rechten Spalter ein. Lasst uns alle in der Sache streiten, aber im Umgang miteinander fair bleiben. Wir sollten uns nicht treiben lassen durch den Hass und das Misstrauen, das andere versuchen zu säen. Wer wenn nicht wir als gewählte Vertreter sollte Vorbild sein für ein gutes, ein höfliches und respektvolles Miteinander? Verschiedene Meinungen gehören dazu, auch Kritik darf geübt werden, wenn sie konstruktiv ist. Doch ein Angriff auf die Person ist niemals der Weg, den wir im politischen Umfeld wählen sollten. Lasst uns das Miteinander leben, lasst uns menschlich bleiben. Nicht nur zu Weihnachten.“

Die SPD wünscht Heiko Appelbaum, dass er seine berufliche Zukunft in einem Umfeld fortsetzen kann, das von einem respektvollen Umgang miteinander geprägt ist.

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Wo auf’s Klo?

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SPD-Fraktion stellt Anfrage zu Abrissarbeiten am Abdinghof

 

Mit dem Beginn der Abriss- und Bauarbeiten am Abdinghof werden sowohl die Fahrradstellplätze als auch die öffentliche WC-Anlage nicht mehr zugänglich bzw. nutzbar sein. Die Werbegemeinschaft und der City-Manager hatten auf diese Probleme hingewiesen, die SPD-Fraktion nahm dies zum Anlass, eine Anfrage zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu formulieren.

 

Hier finden Sie unsere Anfrage.

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Haushaltsrede 2023

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In der Ratssitzung am 15. Dezember wurde der Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Wir haben abgelehnt.

Hier finden Sie unsere Stellungnahme zum Haushalt 2023.

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Krisenstab sollte breit aufgestellt sein

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SPD-Fraktion fragt nach Krisenmanagement in Paderborn

 

Der Tornado hat Paderborn kalt erwischt. Viele Fragen stellen sich nach den Möglichkeiten des Katastrophenschutzes, aber auch das Krisenmanagement sei zu hinterfragen, finden die Paderborner Sozialdemokraten. Aus diesem Grund stellen sie im Haupt- und Finanzausschuss eine Anfrage zum Umgang mit den Folgen schwerwiegender Ereignisse. „Nicht nur Umweltkatastrophen, beispielsweise auch Stromausfälle oder Cyberangriffe können unsere Stadt zukünftig vor ungeahnte Herausforderungen stellen. Wir möchten wissen, wie wir in einem solchen Fall aufgestellt sind“, erläutert Ratsfrau Dr. Beate Röttger-Liepmann die Anfrage der SPD-Fraktion.

Die Sozialdemokraten fragen unter anderem nach Notfallplänen sowie nach der Zusammensetzung und Einberufung eines Krisenstabes in der Stadt Paderborn. „Wir möchten wissen, wann ein solcher eingesetzt wird, wie er organisiert und mit welchen Personen und Institutionen besetzt ist“, so Röttger-Liepmann. „Verschiedene Szenarien erfordern unterschiedliche Herangehensweisen. Aber in jedem Fall sollten wir im Unglücksfall breit aufgestellt sein“, erklärt die SPD-Fraktion.

Hier finden Sie unsere Anfrage.

Und wie geht es weiter nach dem Tornado? Auch das wollen wir im Haupt- und Finanzausschuss besprechen. Wir beantragen, ungeachtet der kommenden Planungen für Paderquellgebiet, Riemekepark und alle anderen betroffenen Bereiche, Teile des gefallenen Baumbestandes zurück zu behalten, um möglicherweise Erinnerungsstücke daraus zu schaffen. Hier finden Sie den Antrag dazu.

 

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Ein Nachtmanager für proaktives Konfliktmanagement

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Antrag der SPD-Fraktion im Haupt- und Finanzausschuss

Das öffentliche Leben in Paderborn kehrt nach den langen Entbehrungen der Corona-Zeit langsam wieder zur Normalität zurück. Kultur, Sport- und Festveranstaltungen, Gastronomie und Freizeitgestaltung im öffentlichen Raum laden viele Menschen in die Innenstadt. Und auch wenn der Tornado das Paderquellgebiet massiv verwüstet hat, geht die Paderborner SPD dennoch davon aus, dass dieses Areal wie auch andere Plätze in der Stadt über kurz oder lang wieder für Geselligkeit und Gemeinschaft genutzt werden. Dass dies in den Abend- und Nachtstunden Probleme mit sich bringen kann, hat sich in den vergangenen Jahren gezeigt. Bei zunehmender Inflation und damit verbunden steigenden Preisen berichten verschiedene Städte sogar von einer Zunahme des so genannten „Cornerns“, des Trinkens an der Ecke. Bereits jetzt äußern verschiedene Anlieger und Hotelbetreiber ihre Bedenken. Auch das Ordnungsamt rechnet damit, dass das Thema bei steigenden Temperaturen in diesem Jahr wieder aktuell wird. Daher fordern die Sozialdemokraten die Verwaltung auf, die Einrichtung einer Stelle für eine/n Nachtmanager/in zu prüfen.

„Es geht uns darum, dass Probleme gar nicht erst entstehen, sodass Ordnungsamt und Polizei weniger gefordert sind. Ein/e Nachtmanager/in soll über die ordnungspolitischen Maßnahmen hinaus proaktiv zwischen möglichen Konfliktparteien – den Nachtschwärmern auf der einen Seite und den berechtigten Interessen von Anwohnern oder etwa Hotelgästen auf der anderen Seite – vermitteln“, erläutert Antragsteller Martin Pantke. Eine zentrale Ansprechperson mit entsprechendem Kompetenzprofil kann mögliche Konflikte frühzeitig erkennen und gegebenenfalls abmildern oder gar verhindern Zahlreiche andere Großstädte haben mit einer solchen Stelle bereits positive Erfahrungen gemacht. „In einigen Städten liegt der Schwerpunkt dieser Mitarbeiter im Konfliktmanagement. Andere Städte gehen darüber hinaus und erwarten von einer/einem Nachtmanager/in eine Stärkung und Koordinierung der Nachtkultur“, so Martin Pantke abschließend. Die SPD-Fraktion hofft auf eine Zustimmung zu dem Antrag im Haupt- und Finanzausschuss.

 

Hier finden Sie unseren Antrag.

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Sonderverfahren bei Grundstücksvergaben klar regeln

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SPD-Fraktion fordert Überarbeitung der Richtlinien

Wer darf wo und zu welchem Preis Grundstücke von der Stadt Paderborn erwerben? Dies ist klar in den Richtlinien für die Vergabe städtischer Grundstücke für den Wohnungsbau geregelt. Aber: Der Punkt V – Sonderverfahren ermöglicht zahlreiche Ausnahmen. Dies möchte die SPD-Fraktion ändern. „Die sehr offenen Formulierungen lassen zu viel Spielraum. Wir fordern daher, diesen Punkt zu konkretisieren“, erläutert der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Franz-Josef Henze. Derzeit sehen die Richtlinien mit den Umschreibungen „besondere Zielgruppen“ und „experimenteller Wohnungsbau“ Schlupflöcher vor. „Es muss konkretisiert werden, wann diese Sonderverfahren zugrunde gelegt werden dürfen und welche Kriterien eine solche Ausnahme ausschließen“, so Henze. Die SPD-Fraktion hat dafür einen Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss gestellt.

 

Hier finden Sie den Antrag.

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Padersprinter weiterhin kostenlos am ersten Samstag

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SPD-Fraktion beantragt Verlängerung des Pilotprojekts

 Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde im Dezember 2019 beschlossen, im Rahmen eines Pilotprojektes die kostenlose Nutzung des Padersprinters an jedem ersten Samstag im Monat anzubieten. Nach einer Testphase von zwei Jahren sollte dieses Angebot evaluiert werden. Angesichts der Corona-Pandemie fordern die Sozialdemokraten nun eine Verlängerung des Pilotprojektes.

„Es können durch die veränderte Nutzung des ÖPNV in der Pandemie wohl kaum verlässliche Nutzerzahlen für das Angebot ermittelt werden. Wir halten es daher für erforderlich, den Versuch um ein Jahr zu verlängern, um eine Datenbasis zu generieren, die die Auswirkungen der Pandemie zwar sicherlich noch abbilden wird, aber einer Erhebung unter Normalbetrieb hoffentlich wieder nahekommt“, erklärt SPD-Ratsherr Ulrich Koch den Antrag, der im Mai im Haupt- und Finanzausschuss beraten werden soll.

Ebenso möchten die Sozialdemokraten wissen, welchen Einfluss das durch die Bundesregierung geplante 9-Euro-Ticket auf den Padersprinter hat. „Die finanziellen Auswirkungen und mögliche Veränderungen der Nutzerzahlen sollten evaluiert und zeitnah nach Beendigung vorgestellt werden, um – auch mit Blick auf das IMOK – Schlüsse daraus ziehen zu können“, so Ulrich Koch.

 

Hier finden Sie den Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss.

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