Haushaltsrede 2023
In der Ratssitzung am 15. Dezember wurde der Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Wir haben abgelehnt.
Hier finden Sie unsere Stellungnahme zum Haushalt 2023.
Krisenstab sollte breit aufgestellt sein
SPD-Fraktion fragt nach Krisenmanagement in Paderborn
Der Tornado hat Paderborn kalt erwischt. Viele Fragen stellen sich nach den Möglichkeiten des Katastrophenschutzes, aber auch das Krisenmanagement sei zu hinterfragen, finden die Paderborner Sozialdemokraten. Aus diesem Grund stellen sie im Haupt- und Finanzausschuss eine Anfrage zum Umgang mit den Folgen schwerwiegender Ereignisse. „Nicht nur Umweltkatastrophen, beispielsweise auch Stromausfälle oder Cyberangriffe können unsere Stadt zukünftig vor ungeahnte Herausforderungen stellen. Wir möchten wissen, wie wir in einem solchen Fall aufgestellt sind“, erläutert Ratsfrau Dr. Beate Röttger-Liepmann die Anfrage der SPD-Fraktion.
Die Sozialdemokraten fragen unter anderem nach Notfallplänen sowie nach der Zusammensetzung und Einberufung eines Krisenstabes in der Stadt Paderborn. „Wir möchten wissen, wann ein solcher eingesetzt wird, wie er organisiert und mit welchen Personen und Institutionen besetzt ist“, so Röttger-Liepmann. „Verschiedene Szenarien erfordern unterschiedliche Herangehensweisen. Aber in jedem Fall sollten wir im Unglücksfall breit aufgestellt sein“, erklärt die SPD-Fraktion.
Hier finden Sie unsere Anfrage.
Und wie geht es weiter nach dem Tornado? Auch das wollen wir im Haupt- und Finanzausschuss besprechen. Wir beantragen, ungeachtet der kommenden Planungen für Paderquellgebiet, Riemekepark und alle anderen betroffenen Bereiche, Teile des gefallenen Baumbestandes zurück zu behalten, um möglicherweise Erinnerungsstücke daraus zu schaffen. Hier finden Sie den Antrag dazu.
Ein Nachtmanager für proaktives Konfliktmanagement
Antrag der SPD-Fraktion im Haupt- und Finanzausschuss
Das öffentliche Leben in Paderborn kehrt nach den langen Entbehrungen der Corona-Zeit langsam wieder zur Normalität zurück. Kultur, Sport- und Festveranstaltungen, Gastronomie und Freizeitgestaltung im öffentlichen Raum laden viele Menschen in die Innenstadt. Und auch wenn der Tornado das Paderquellgebiet massiv verwüstet hat, geht die Paderborner SPD dennoch davon aus, dass dieses Areal wie auch andere Plätze in der Stadt über kurz oder lang wieder für Geselligkeit und Gemeinschaft genutzt werden. Dass dies in den Abend- und Nachtstunden Probleme mit sich bringen kann, hat sich in den vergangenen Jahren gezeigt. Bei zunehmender Inflation und damit verbunden steigenden Preisen berichten verschiedene Städte sogar von einer Zunahme des so genannten „Cornerns“, des Trinkens an der Ecke. Bereits jetzt äußern verschiedene Anlieger und Hotelbetreiber ihre Bedenken. Auch das Ordnungsamt rechnet damit, dass das Thema bei steigenden Temperaturen in diesem Jahr wieder aktuell wird. Daher fordern die Sozialdemokraten die Verwaltung auf, die Einrichtung einer Stelle für eine/n Nachtmanager/in zu prüfen.
„Es geht uns darum, dass Probleme gar nicht erst entstehen, sodass Ordnungsamt und Polizei weniger gefordert sind. Ein/e Nachtmanager/in soll über die ordnungspolitischen Maßnahmen hinaus proaktiv zwischen möglichen Konfliktparteien – den Nachtschwärmern auf der einen Seite und den berechtigten Interessen von Anwohnern oder etwa Hotelgästen auf der anderen Seite – vermitteln“, erläutert Antragsteller Martin Pantke. Eine zentrale Ansprechperson mit entsprechendem Kompetenzprofil kann mögliche Konflikte frühzeitig erkennen und gegebenenfalls abmildern oder gar verhindern Zahlreiche andere Großstädte haben mit einer solchen Stelle bereits positive Erfahrungen gemacht. „In einigen Städten liegt der Schwerpunkt dieser Mitarbeiter im Konfliktmanagement. Andere Städte gehen darüber hinaus und erwarten von einer/einem Nachtmanager/in eine Stärkung und Koordinierung der Nachtkultur“, so Martin Pantke abschließend. Die SPD-Fraktion hofft auf eine Zustimmung zu dem Antrag im Haupt- und Finanzausschuss.
Hier finden Sie unseren Antrag.
Sonderverfahren bei Grundstücksvergaben klar regeln
SPD-Fraktion fordert Überarbeitung der Richtlinien
Wer darf wo und zu welchem Preis Grundstücke von der Stadt Paderborn erwerben? Dies ist klar in den Richtlinien für die Vergabe städtischer Grundstücke für den Wohnungsbau geregelt. Aber: Der Punkt V – Sonderverfahren ermöglicht zahlreiche Ausnahmen. Dies möchte die SPD-Fraktion ändern. „Die sehr offenen Formulierungen lassen zu viel Spielraum. Wir fordern daher, diesen Punkt zu konkretisieren“, erläutert der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Franz-Josef Henze. Derzeit sehen die Richtlinien mit den Umschreibungen „besondere Zielgruppen“ und „experimenteller Wohnungsbau“ Schlupflöcher vor. „Es muss konkretisiert werden, wann diese Sonderverfahren zugrunde gelegt werden dürfen und welche Kriterien eine solche Ausnahme ausschließen“, so Henze. Die SPD-Fraktion hat dafür einen Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss gestellt.
Hier finden Sie den Antrag.
Padersprinter weiterhin kostenlos am ersten Samstag
SPD-Fraktion beantragt Verlängerung des Pilotprojekts
Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde im Dezember 2019 beschlossen, im Rahmen eines Pilotprojektes die kostenlose Nutzung des Padersprinters an jedem ersten Samstag im Monat anzubieten. Nach einer Testphase von zwei Jahren sollte dieses Angebot evaluiert werden. Angesichts der Corona-Pandemie fordern die Sozialdemokraten nun eine Verlängerung des Pilotprojektes.
„Es können durch die veränderte Nutzung des ÖPNV in der Pandemie wohl kaum verlässliche Nutzerzahlen für das Angebot ermittelt werden. Wir halten es daher für erforderlich, den Versuch um ein Jahr zu verlängern, um eine Datenbasis zu generieren, die die Auswirkungen der Pandemie zwar sicherlich noch abbilden wird, aber einer Erhebung unter Normalbetrieb hoffentlich wieder nahekommt“, erklärt SPD-Ratsherr Ulrich Koch den Antrag, der im Mai im Haupt- und Finanzausschuss beraten werden soll.
Ebenso möchten die Sozialdemokraten wissen, welchen Einfluss das durch die Bundesregierung geplante 9-Euro-Ticket auf den Padersprinter hat. „Die finanziellen Auswirkungen und mögliche Veränderungen der Nutzerzahlen sollten evaluiert und zeitnah nach Beendigung vorgestellt werden, um – auch mit Blick auf das IMOK – Schlüsse daraus ziehen zu können“, so Ulrich Koch.
Hier finden Sie den Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss.
Aus „Hochstift à la Carte“ soll „Paderborn à la Carte“ werden
SPD-Fraktion beantragt neues Konzept
Seit Jahren hält die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Paderborn die Veranstaltung „Hochstift à la Carte“ für überplanungsbedürftig. Angesichts der Pandemie-Folgen möchten die Sozialdemokraten nun die heimische Gastronomie fördern und beantragen im Rahmen der Haushaltsberatungen, eine Neukonzeptionierung vorzunehmen. „Wir möchten, dass die Veranstaltung zu einem Fest für die heimischen Gastronomiebetriebe wird, von dem sie auch profitieren sollen. Natürlich sollen sie bei der Entwicklung eines neuen Konzeptes für ‚Paderborn à la Carte‘ beteiligt werden. Wir würden uns auch wünschen, wenn die Veranstaltung in eine neue Trägerschaft überführt werden könnte. Immerhin kostet „Hochstift à la Carte“ die Stadt jährlich mehr als 50.000 Euro“, so Ratsfrau Julia Lakirdakis-Stefanou, die den Antrag für die Sozialdemokraten im Haupt- und Finanzausschuss vertritt. Die SPD fordert, die Veranstaltung bis zu einer Neukonzeptionierung auszusetzen und die Mittel aus dem Haushalt dafür vorerst zu streichen.
Hier unser Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss.
SPD-Fraktion zu Veränderungen des Sparkassen-Angebotes
Für Nachnutzung sinnvolle Möglichkeiten prüfen
Angesichts des veränderten Nutzerverhaltens scheinen die Änderungen im Angebot der Sparkassen-Filialen für die Paderborner SPD-Fraktion überwiegend nachvollziehbar. Dies teilen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in einer Pressemitteilung mit. Sie weisen jedoch darauf hin, für die Nachnutzung der Räumlichkeiten sinnvolle Möglichkeiten zu prüfen, so zum Beispiel in Mastbruch oder Benhausen.
„Die Umwandlung der Filiale in Mastbruch zum SB-Terminal ist bedauernswert, aber angesichts der weiterhin bestehenden Filiale in Schloß Neuhaus akzeptabel. Der Bürgermeister hat zugesagt, die mögliche Nachnutzung der barrierefreien Räumlichkeiten für eine Arztpraxis in den Blick zu nehmen“, erklärt Franz-Josef Henze, Vorsitzender der SPD-Fraktion. Damit knüpfen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an ihre bereits mehrfach thematisierte Forderung nach einer verbesserten Ärzteversorgung im größten Paderborner Stadtteil an. Dass die Gewinnung entsprechender Räumlichkeiten nur ein erster, aber notwendiger Schritt ist, die Situation in Schloß Neuhaus zu verbessern, ist allen Beteiligten klar. Die Stadt sollte in ihren Gesprächen mit der Kassenärztlichen Vereinigung diese Möglichkeit im Blick behalten.
Die Prüfung der möglichen Nachnutzung wird sich auch auf weitere freiwerdende Immobilien erstrecken. Kritisch betrachtet die SPD-Fraktion die Versorgung mit Service-Strukturen im Paderborner Osten. Nach der Schließung der Filiale Neuenbeken in 2016 wird jetzt durch die komplette Schließung der Filiale in Benhausen und die Umwandlung in eine SB-Filiale in Marienloh der Paderborner Osten vom Service-Angebot abgekoppelt. Wie die Sparkasse mitteilt, ist sie bezüglich der Versorgung Benhausens noch in Gesprächen. „Diese sollte unbedingt sichergestellt werden, zumindest mit einer Möglichkeit der Bargeldversorgung“, so Henze. Auch das Sparkassengebäude sei zumindest für sinnvolle Nachnutzungen im Sinne der Öffentlichkeit – immerhin ist die Sparkasse ein öffentlich-rechtliches Institut – denkbar. „Wir appellieren an die Sparkasse, bei allen wirtschaftlichen Überlegungen auch ihrer Verantwortung für die Öffentlichkeit bewusst zu sein. Der Bürgermeister als Vorsitzender des Verwaltungsrates hat dafür die Verantwortung zu tragen“, so Henze abschließend.
SPD-Fraktion thematisiert Lollitests für Paderborner Kitas
„Wenig kinderfreundlich“
Für „mindestens bedenklich“ halten die Paderborner Sozialdemokraten die COVID19-Testverfahren in den Schulen und Kindertageseinrichtungen. „Es kann doch nicht sein, dass die älteren Kinder in den Schulen, die sich inzwischen an die Schnelltests für die Nase einigermaßen gewöhnt hatten, nun die Lollitests bekommen, während die Kindergartenkinder auf freiwilliger Basis mit Schnelltests für die Nase zuhause getestet werden sollen“, kritisiert SPD-Ratsfrau Claudia Steenkolk. Angesichts immer wieder auftretender Ausbrüche in Kindertageseinrichtungen halte sie dieses Vorgehen für nicht zielführend.
Daher stellt die SPD-Fraktion Fragen an die Verwaltung, um einen Einblick in das Testgeschehen zu bekommen. Die Sozialdemokraten wollen unter anderem wissen, ob Rückmeldungen aus den Einrichtungen zur tatsächlichen Test-Praxis durch die Eltern vorliegen, ob die Einrichtungen ausreichend beliefert werden – denn auch da hatte das Land Schwierigkeiten eingeräumt – und ob die Stadtverwaltung die Anschaffung von Lolli-Tests für die Kindertageseinrichtungen in eigener Verantwortung geprüft hat.
„Andere Kommunen haben diese Option gezogen und sollen dabei – so zumindest die Aussage des Familienministers – unterstützt werden. Wir möchten zumindest wissen, ob Paderborn diese Möglichkeit geprüft hat und mit welchem Ergebnis“, erklärt Claudia Steenkolk. Für sie ist klar: „Wir müssen alles unternehmen, um die Kinder und Jugendlichen zu schützen.“
Modellprojekt zum kostenlosen ÖPNV – Der PaderSprinter als Stellschraube für Klimaschutz und das Integrierte Mobilitätskonzept
SPD-Fraktion legt Antrag für ein Modellprojekt zum Öffentlichen Personennahverkehr im Haupt- und Finanzausschuss am 11. Dezember vor
Die SPD-Fraktion begrüßt das Signal der CDU Fraktion im Rat der Stadt Paderborn, über einen attraktiveren öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Paderborn nachzudenken.
Aus Sicht der SPD stehen alle Maßnahmen, die zu einer umfassenderen Nutzung des ÖPNV anstelle des mobilisierten Individualverkehrs führen, in engem Zusammenhang zu klimaschutz-, verkehrs-, aber auch sozialpolitischen Belangen.
„Deshalb“, so SPD-Ratsherr Manfred Krugmann, „haben wir bereits in der vergangenen Woche einen Antrag zu einem Modellprojekt für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11. Dezember vorgelegt. Wir schlagen mit diesem Antrag für zunächst 2 Jahre vor, eine kostenfreie Nutzung des PaderSprinters im Stadtgebiet von Paderborn an jedem 1. Samstag im Monat zu ermöglichen.“
Wir schlagen vor, eine kostenfreie Nutzung des PaderSprinters im Stadtgebiet von Paderborn an jedem 1. Samstag im Monat für zunächst 2 Jahre zu ermöglichen.
Nach Ende dieser Frist sollen die Effekte dieses Projekts bewertet werden. Die SPD erhofft sich, damit wertvolle Erkenntnisse im Hinblick auf den Zusammenhang von Nutzerverhalten und Kosten für die Nutzung des ÖPNV zu gewinnen. Dies sei auch sinnvoll für die im Rahmen des Integrierten Mobilitätskonzepts (IMOK) zu leistenden Überlegungen, geeignete Maßnahmen zur Umsetzung neuer Mobilitätsstrukturen für die Stadt Paderborn zu ergreifen.
„Das Projekt ist zeitlich begrenzt und soll unseren Vorstellungen entsprechend aus den Mitteln des am 26.09.2019 vom Rat beschlossenen Klimafonds finanziert werden“, so Krugmann abschließend.
Update:
Der Antrag wurde am 5. Dezember im Bauaausschuss besprochen und soll im Rahmen des Integrierten Mobilitätskonzepts weiter verfolgt werden.
SPD-Fraktion stellt Anfrage zu den Förderrichtlinien für die digitale Modellregion
Das NRW-Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie hat sich Zeit gelassen. Da nun allerdings die Förderrichtlinien für die Projekte im Rahmen der digitalen Modellregion vorliegen, fragt die SPD-Fraktion in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses nach den Einzelheiten.
Welche Zuschüsse erhält die Stadt Paderborn?
„Bislang war es schwer, die digitale Stadt Paderborn voranzubringen, ohne genaueres über die Förderrichtlinien zu wissen. Es sind sicherlich viele Ideen da. Die Frage ist, wie diese nun umgesetzt werden können“, sagt SPD-Ratsherr Manfred Krugmann, der die Anfrage einbringt. 
Dort fragt die Fraktion unter anderem danach, in welcher Höhe die Stadt Paderborn in 2018 finanzielle Zuschüsse gemäß der Förderrichtlinie erhält und welche Modalitäten die Richtlinie bei der Ermittlung der Förderquote für einzelne Projekte enthält. „Wichtig ist in dem Zusammenhang auch die Frage, ob die Personalkosten bei der Ermittlung des Eigenanteils berücksichtig werden und ob durch die Fördergelder, die im Haushalt angesetzten Mittel für die Umsetzung der Planungsmaßnahmen zum Konzept der digitalen Leitkommune gedeckt sind“, so Krugmann. Für die SPD-Fraktion ist es nun wichtig, nicht noch mehr Zeit zu verlieren und mögliche Ideen und Vorstellungen endlich in konkrete Projekte umsetzen zu können.
Bildnachweis: Manfred Krugmann, Foto: SPD Paderborn / Bildnachweis: Digitalisierung, Foto: Shutterstock