Integrationspolitik als zentrale Zukunftsaufgabe für unser Land und unsere Stadt

Integrationspolitik ist eine zentrale Zukunftsaufgabe mit vielen Gestaltungsmöglichkeiten für unser Land und unsere Stadt.

Alle Menschen in den Blick nehmen – für ein modernes Paderborn

Bildung, Arbeit, politische Partizipation – das sind die klassischen Themen, die die SPD schon immer beschäftigt haben. Wenn es um das Zusammenleben in einer Gesellschaft geht, dann müssen wir bei diesen Themen selbstverständlich auch in Paderborn alle Menschen im Blick haben.
Die, die schon immer in Paderborn leben und sozusagen über Generationen mit Paderwasser getauft wurden (oder auch nicht). Die, die aus einem anderen Land oder einem anderen Ort aus unterschiedlichen Gründen in unsere schöne Domstadt gekommen sind. Und die, deren Eltern und Großeltern es in unsere Stadt gezogen hat. Jede und jeder bringt eine eigene Geschichte mit, eigene Ansprüche, Bedürfnisse und Wünsche an ein modernes Paderborn. Ob es um Inklusion und Barrierefreiheit geht oder um Bildung, Spielplätze oder ein nachhaltiges Mobilitätskonzept.

Integration – ein gutes und friedliches Zusammenleben ermöglichen

Ein Leben ohne Diskriminierung, eine auskömmliche Arbeit, ausreichend entwicklungsfördernde Spielplätze, ein abwechslungsreiches und attraktives Nachtleben… Wir möchten alle Aspekte eines guten und friedlichen Lebens fördern und in den Blick nehmen. Denn das Thema Integration ist vielschichtig und komplex. Und es bedeutet für uns ein Aufeinanderzugehen, keine Einbahnstraße. Dafür müssen wir uns gegenseitig kennenlernen und akzeptieren. Und bei aller nötigen Rücksichtnahme geht es darum, gemeinsam neue Traditionen und Gewohnheiten zu entwickeln. Auch, wenn sich das manche in Paderborn ziemlich herausfordernd vorstellen. Wir glauben fest daran: Paderborn ist moderner als sein Ruf!

Workshop mit Integrationsexpertinnen und -experten sowie Interessierten

Wie sieht es aktuell mit der Integrationspolitik in der Stadt und im Kreis Paderborn aus? Was sind unsere Erwartungen und was für Visionen haben wir? Was soll integrationspolitisch in den nächsten fünf Jahren passieren?
Diese Frage diskutierten wir mit einer Gruppe von interessierten Menschen aus Politik und Zivilgesellschaft Anfang des Jahres 2020 in Paderborn. Beteiligt waren u. a. viele Vertreterinnen und Vertreter aus den Migrantenorganisationen und Gremien. Folgende Punkte wurden als besonders wichtig empfunden.

1. Bildung in Schule und Allgemeinbildung

Für uns ist Vielfalt ein Schlüssel für eine zukunftsfähige Stadt. Wir wollen eine lebendige Mehrsprachigkeit fördern. Und das von Anfang an. Kinder, die bi- oder multilingual aufwachsen, sind eine Bereicherung und haben sicherlich einen Vorteil in einer globalisierten Gesellschaft. Gleichzeitig möchten wir, dass alle Kinder die deutsche Sprache erlernen. Wir unterstützen daher auch frühe Maßnahmen, die bereits im Kita-Alter ansetzen. Wir wünschen uns, dass alle Kinder in unseren Paderborner Kitas miteinander spielen, aufwachsen und voneinander lernen. Daher möchten wir allen Kindern den Zugang zum Bildungssystem so einfach wie möglich gestalten. Gleichzeitig wollen wir, dass Kinder und Jugendliche ihre sozialen und kognitiven Fähigkeiten bestmöglich entfalten können, und zwar unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Viertel, ihrem Geschlecht usw. Deshalb setzen wir uns als SPD schon lange für eine diskriminierungssensible und interkulturell geöffnete Bildungslandschaft ein. Dazu gehört für uns auch, dass es mehr Gemeinschaftsschulen, die konfessionsungebunden sind, in Paderborn gibt. Die Wahl treffen am Ende natürlich die Eltern.

2. Klare Kante gegen Rassismus und Diskriminierung

In Zeiten, in denen die extreme Rechte in neuer Aufmachung versucht, ihren Weg in Parlamente, Stadträte und in die Gesellschaft zu finden, stehen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fest an der Seite derjenigen, die sich wie wir für eine weltoffene und liberale Stadtgesellschaft einsetzen. Unser Kampf gegen Diskriminierung wie z. B. Rassismus, Sexismus oder Homophobie ist uns dabei allein aus unserer Historie heraus Verpflichtung.
Schließlich gibt es auch in Paderborn weiterhin verschiedene rechtsextreme Gruppierungen, die im öffentlichen Stadtbild zunehmend sichtbarer werden. Wir wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger für diese Problematik sensibilisiert sind und wissen, dass es in Paderborn rechtsextremistische Umtriebe gibt. Wir als SPD Paderborn wollen daher, dass Aufklärung und Prävention nicht allein in den Schulen geschieht. Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist schließlich ein generationsübergreifendes, stadtweites Thema. Daher setzen wir uns für die deutliche Erhöhung der kommunalen Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus und Rassismus ein. Diskriminierung muss aber nicht immer in klar erkennbaren rechtsextremen Äußerungen oder Haltungen Ausdruck finden. Manche Hürden, Benachteiligungen und Vorurteile sind im Alltag versteckt und zeigen sich nicht immer offensichtlich. Auch hierfür wollen wir sensibel sein und Strukturen und Zugänge für alle aktiv öffnen.

3. Interkulturelle Öffnung von Verwaltung, Parteien, Entscheidungsgremien

Wir brauchen mehr gelebte Vielfalt in entscheidenden Funktionen. Nach dem Motto „Miteinander“ und nicht „Übereinander“ arbeiten wir auch parteiintern basisdemokratisch. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen wir, wie wichtig es ist, in entscheidenden Funktionen eine angemessene Repräsentanz herzustellen und eine vielfältige Expertise und verschiedene Perspektiven einzubeziehen. Das bedeutet aber in manchen Fällen, sich die Strukturen genau anzusehen und in Verwaltungen, Behörden und Gremien Hürden, die eine Beteiligung möglicherweise verhindern, zu identifizieren und abzuschaffen. Eine Möglichkeit könnten anonymisierte Bewerbungsverfahren sein. Einen weiteren Weg sehen wir in der Sensibilisierung von Mitarbeitenden und der interkulturellen Öffnung der Verwaltungen.

4. Kommunalrecht für alle (Wahlen)

Die SPD in Paderborn setzt sich für ein kommunales Wahlrecht, und damit für die politische Teilhabe, für auf Dauer in NRW lebenden Migrantinnen und Migranten ein. Das heißt, wir möchten, dass Menschen, die bereits länger als fünf Jahre z. B. in Paderborn leben und sich für unsere Stadt politisch einsetzen möchten, das Recht bekommen, bei den Kommunalwahlen ihre Stimme abzugeben – und das über den Integrationsrat hinaus. Außerdem sollen auch Menschen mit Zuwanderungsgeschichte die Möglichkeit bekommen, eine aktive Funktion in der Kommunalpolitik einzunehmen, indem sie gewählt werden können.

Die Ergebnisse des Workshops nehmen wir als Auftrag wahr!

Darüber hinaus möchte die SPD in Paderborn:

• die Arbeit des Integrationsrates stärken und erweitern durch seine Vertretung in allen Ausschüssen der Stadt.
• durch ein professionelles Quartiersmanagement die Jugend- und Seniorenarbeit und das friedliche Zusammenleben verschiedener Gruppen familienfreundlich in den Paderborner Quartieren fördern.