Frauenpolitische Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl 2020

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Im Vorfeld der Kommunalwahl 2020 haben wir von diversen Organisationen Fragen zur Frauenpolitischen Themen bekommen. Diese beantworten wir gerne.

Eins möchten wir gerne vorab sagen: Frauenförderung ist uns als SPD ein wichtiges politisches Anliegen.

Gleichwohl sehen wir die Geschlechtertrennung in männlich/ weiblich in vielen Bereichen als zu kurz gegriffen. Um es mit Judith Butler zu sagen, dürfen wir nicht den Fehler machen, dass andere trennende ethnische, kulturelle, klassenspezifische u. a. – Differenzen zu wenig beachtet werden. Dazu gehört auch, dass wir homophoben oder transphoben Stimmungen entgegentreten. Menschen die sich nicht der Kategorie männlich/weiblich zuordnen, dürfen von der Politik nicht vernachlässigt werden.

Die Fragen beziehen sich auf folgende fünf Themen:

  1. Öffentlicher Raum/ Stadtentwicklung
  2. Beruf/Wirtschaftsförderung
  3. Kinderbetreuung/Bildung
  4. Kultur
  5. Wohnen
  6. Gewalt
  7. Übergreifendes

Öffentlicher Raum/ Stadtentwicklung

Wie stellen Sie sicher, dass die spezifischen Bedürfnisse von Mädchen und Frauen bei der Bauleitplanung und Stadtentwicklung berücksichtigt werden?

Was halten Sie von verbindlichen Vorgaben zur Neu- und Umbenennung von Straßen und Plätzen, damit auch Verdienste von Frauen sichtbar und gewürdigt werden?

Als SPD setzen wir uns für eine lebenswerte Umgebung, Angebote für nachbarschaftliche Begegnungen und Sportstätten ein, um so u. a. den sozialen Zusammenhalt im Quartier zu gewährleisten.

Als SPD fördern wir bei allen Neubaugebieten sog. „Qualitätshandbücher“, die bindend für die Bauleitplanung sind. Ziel ist es, lebendige Quartiere für alle Bevölkerungsgruppen zu schaffen. Dazu gehören Wohnungen verschiedener Größen und auch die Schaffung von Treffpunkten und öffentlichen Räumen. Auch werden Quartiersarbeit und entsprechende Betreuungsangebote von vornherein mit eingeplant. Dazu gehört auch die Anbindung an den ÖPNV.

Für uns als SPD ist es von besonderer Bedeutung, dass im Rahmen der Stadtentwicklung sog. „Angsträume“ erst gar nicht entstehen, oder zurückgebaut werden. Das betrifft alle öffentlichen Räume, also Plätze, Straßen oder öffentliche Aufenthaltsorte, wie z. B. die neue zentrale Bushaltestelle an der Friedrichstraße. Das betrifft auch die Beleuchtung von Straßen, Bushaltestellen etc.

Natürlich gehen wir davon aus, dass sich nicht nur Frauen, sondern auch Kinder, Männer und intersexuelle Menschen sicherer fühlen.

Es war unsere Fraktion, die den Antrag gestellt hat, Straßen zukünftig stärker nach Frauen zu benennen. Auch hier haben wir intensive Gespräche mit dem Heimatverein geführt, der für die Benennung von Straßennamen zuständig ist. Immerhin werden nun aufgrund unserer Initiative vier neue Straßen im Alanbrooke Areal nach Frauen benannt, andere Baugebiete werden folgen.

Beruf/Wirtschaftsförderung

Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Beratungs-, Unterstützungs- und Qualifizierungsangebote für erwerbslose Frauen mit Familienverantwortung in der Zuständigkeit des Jobcenters die fiskalischen Interessen, die seelische und körperliche Gesundheit der Frauen und das Kindeswohl verantwortungsbewusst ausbalancieren?

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist schon seit langem ein wesentliches politische Ziel der SPD. D.h., der Ausbau von Betreuungsplätzen auch für den U3-Bereich, der Ausbau der OGS-Angebote – die SPD hat das Gesetz zum Unterhaltsvorschuss auf den Weg gebracht – Pro Familia würde es ohne die SPD in Paderborn nicht mehr geben. Wir haben uns für den Ausbau und die Finanzierung des Frauenhauses und der Aidshilfe eingesetzt. Andere Beratungsstellen erhalten über die öffentliche Mittel hinaus freiwillige Zuschüsse. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Stadt nun endlich eine eigene Betriebskita eingerichtet hat. Darüber hinaus setzen wir uns (auch im öffentlichen Dienst) für flexible Arbeitszeiten ein. Und wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt auch bei Männern für flexible Arbeitszeiten wirbt und auch dafür, dass auch sie Elternzeiten beanspruchen.
Auf die Arbeit des Jobcenters haben wir als Kommunalpolitikerinnen keinen direkten Einfluss, allerdings haben wir auf verschiedenen Ebenen auf die besondere Situation erwerbsloser Frauen mit Familienverantwortung aufmerksam gemacht.

Welche Möglichkeiten sehen Sie, Frauen gezielt für alle politischen Gremien und Unternehmen der Stadt anzusprechen, damit ihr Anteil gemessen steigt?

Frauen sind in der Politik insgesamt, aber auch in der Kommunalpolitik stark unterrepräsentiert, wobei die Verteilung zwischen den verschiedenen Fraktionen stark auseinanderklafft. Die Ursachen dafür sind vielfältig. Auf der Ebene des SPD Ortsvereins haben wir uns mit den Studien der EAF Berlin (Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft) beschäftigt und konnten Uta Kletzing, die inzwischen bei der Friedrich-Ebert-Stiftung für diese Bereiche zuständig ist, als Referentin gewinnen. Es ist uns ein Anliegen, Frauen stärker in die Politik einzubinden und sie zu ermuntern, Mandate oder andere politische Aufgaben zu übernehmen. Die Quotenregelung ist eine große Hilfe.

Paderborn will eine Vorzeigestadt der digitalen Technik werden. Welche Aktivitäten möchten Sie ergreifen, dass Frauen an diesem Entwicklungsprozess maßgeblich beteiligt werden?

Immerhin ist in Paderborn eine Frau (Chief Digital Officer (CDO)) Leiterin der neu eingerichteten Stabstelle Digitalisierung. Es ist uns bewusst, dass auch Algorithmen männlich „ticken“, deshalb ist es zwingend notwendig, Frauen in den Prozess einzubeziehen. Immerhin gibt es auch an der Uni inzwischen einzelnen Professorinnen, die beratend an dem Prozess teilnehmen. Wir setzen uns intensiv für die Weiterführung der sog. MINT-Programme ein, die insbesondere Schülerinnen und junge Frauen für die Digitalisierung neugierig machen sollen.

Wir sehen auch, dass mit der Digitalisierung neue prekäre Beschäftigungsverhältnisse entstehen, die überwiegend von Frauen wahrgenommen werden. Es ist unser Ziel, dass auch hier deutsches Arbeitsrecht gilt. Allerdings ist unser Einfluss auf kommunalpolitischer Ebene eher gering.

Glauben Sie, dass die Berücksichtigung weiblicher Perspektiven für die Entwicklung der digitalen Stadt förderlich wäre?

Auf jeden Fall – nicht nur förderlich, sondern zwingend notwendig!

Kinderbetreuung/ Bildung

Was wollen Sie tun, damit Kinderbetreuung in Paderborn auch in den Randzeiten möglich ist und in besonderen Situationen?

Wie wollen Sie erreichen, dass bei der Nachmittagsbetreuung an den Schulen die Qualität der Angebote und die angemessene Bezahlung des Personals gesichert sind?

Wie wollen Sie die Förderung von Mädchen und Frauen mit Migrationsgeschichte in Paderborn verstärken?

Als SPD haben wir einen Antrag für eine ergänzende Kinderbetreuung in Kindertageseinrichtungen, an offenen Ganztagsschulen und für die Ganztagsbetreuung an weiterführenden Schulen im Jugendhilfeausschuss gestellt. Dieser Antrag wurde genehmigt. Als Vorbild dient das Programm „Sonne Mond und Sterne“ das eine zusätzliche Betreuung früh morgens, spät nachmittags, abends, am Wochenende und an Feiertagen sowie über Nacht vorsieht. Betreut werden Kinder im Alter von 3–14 Jahren. Das Jugendamt arbeitet an der Umsetzung. Aufgrund der Coronakrise ist es leider zu zeitlichen Verzögerungen gekommen.

Im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips werden die OGS-Angebote von freien Trägern wahrgenommen. Die Stadt schreibt diese Aufgaben öffentlich aus. Konzepte, Qualität und tarifliche Bezahlung sind wesentliche Vergabekriterien.
Allerdings halten wir es auch für dringend erforderlich, dass spezielle Förderprogramme wie z.B. Sprachunterricht ausgebaut werden.

Darüber hinaus wird mit Beginn des neuen Kindergartenjahres ab August auch das vorletzte Kita-Jahr vor der Einschulung für Eltern beitragsfrei. Möglich wird diese Entlastung durch Bundesmittel aus dem so genannten Gute-Kita-Gesetz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). Das Land NRW erhält aus diesem Top 1,2 Milliarden Euro mit dem Ziel, die Qualität der Arbeit in den Kitas zu erhöhen und spürbare Entlastungen für die Eltern bei den Beiträgen zu finanzieren.

Kultur

Welche Möglichkeiten sehen Sie bei der Förderung von Kulturangeboten die gleiche Präsenz von weiblichen Kulturschaffenden sowie Werken von Künstlerinnen zur Bedingung zu machen?

Welche Vorkehrungen wollen Sie treffen, damit Frauen bei der Vergabe von Preisen und Stipendien im Kulturbereich gezielt angesprochen und besonders berücksichtigt werden?

Uns reicht es nicht aus, dass speziell um den 8. März und den Equal Pay Day frauenspezifische Angebote stattfinden. Wir machen uns nicht nur im Rahmen der Frauenförderung sondern auch grundsätzlich für die Weiterentwicklung des Kulturstandortes Paderborn stark und fordern den freien Zugang zu Museen, Galerien und Bibliotheken, damit alle, auch diejenigen mit geringem Einkommen oder Erwerbslose, den Zugang zu kulturellen Angeboten nutzen können.

Zurzeit läuft eine SPD-Anfrage zum Gender Lab in Bezug auf die Bezahlung von Künstlerinnen und Künstlern. Das Kulturamt arbeitet daran, wir sind gespannt auf die Antwort.

Wohnen

Haben Sie Ideen, wie die Stadt Anreize schaffen kann, dass mehr alleinlebende Seniorinnen in kleinere, barrierearmere Wohnungen unter vergleichbaren Mietbedingungen wechseln können?

Wie wollen Sie Anstrengungen für mehr finanzierbaren Wohnraum in Paderborn verstärken, der insb. von Alleinerziehenden, Alleinverdienerinnen sowie Frauen mit kleiner Rente und geringem Einkommen gebraucht wird?

Damit Wohnraum bezahlbar bleibt, sind eine konsequente Ausweitung geförderten Wohnungsbaus und eine konsequente Nutzung der verfügbaren Fördergelder – auch für den Bau behindertengerechter Wohnungen – notwendig. Auf unsere Initiative hin haben wir im Rahmen der „Neuen Mehrheit“ durchgesetzt, dass auch frei finanzierter Geschossbau 30% sozialen Wohnungsbau umsetzen muss. Bezahlbarer Wohnraum kann nur mittelfristig wirksam werden. Auch die kommunale Wohnungsgesellschaft WGP, die trotz großen Widerstands im Rahmen der „Neuen Mehrheit“ gegründet wurde, wird hier mietpreisdämpfend wirken. Notwendig sind aber auch neue Überlegungen zur Bodenpolitik (Vergabe von Grundstücken in Erbpacht; Einführung einer Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke im Rahmen der notwendigen Neuordnung der Grundsteuern) und eine Tauschbörse „Alt an Jung“.

Gewalt

Wie wollen Sie sicherstellen, dass es dauerhaft ausreichend Beratungs- und Hilfsangebote für von Gewalt betroffene Mädchen und Frauen in Paderborn gibt?

Wie stehen Sie zur Institution Prostitution und den Plänen zur Umsetzung des Nordischen Modells auf kommunaler Ebene?

Viele Beratungsstellung und Hilfeangebote für Frauen werden von freien Trägern durchgeführt. Die öffentliche Finanzierung ist in vielen Fällen nicht verpflichtend. Wir werden sehr darauf achten, dass Sparmaßnehmen, die aufgrund der hohen kommunalen Verschuldung nicht zu Lasten dieser Angebote geht.

Prostitution ist in vielen Fällen nicht mit den Menschenrechten zu vereinbaren, Menschenhandel gehört zur Tagesordnung. Auf kommunaler Ebenen konnten wir einen kleinen Erfolg erzielen: Nach dem Abzug der Briten aus Sennelage hat das dortige Bordell geschlossen. Ein besonders ‚cleverer‘ Investor hat offensichtlich ein noch größeres Geschäft mit den in Zukunft stationierten NATO-Soldaten gesehen. Als SPD haben wir dazu beigetragen, dass die Bauordnung so geändert wurde, dass zumindest in Sennelager kein Bordell mehr betreiben werden kann. Dieser Antrag wurde nicht von allen Fraktionen unterstützt.

Wir wissen, dass die Umsetzung des Nordischen Modells in Frankreich zu einer Verringerung der Prostitution geführt hat. Wir sehen aber auch, dass im umliegenden Ausland, wie z.B. im spanischen La Jonquera, riesige Bordelle entstanden sind und dass der illegale Straßenstich jenseits der Grenzen extrem zugenommen hat. Für viele der Frauen hat die Rechtsunsicherheit zugenommen. Um den Sextourismus zu verhindern, setzen wir uns für eine größere, möglichst zumindest eine europaweite Lösung ein.

Übergreifendes

Was wollen Sie dafür tun, dass die „Europäische Charta für die Gleichstellung von Männern und Frauen“ in Paderborn zu tiefgreifenden und nachhaltigen Fortschritten für die tatsächliche Gleichstellung führt?

Im Rahmen der „Europäischen Charta für die Gleichstellung von Männern und Frauen“ verpflichten sich die Unterzeichnenden zur Erstellung eines Gleichstellungs-Aktionsplans mit dem Ziel, die Gleichstellung von Männern und Frauen auch auf kommunaler Ebene weiter zu entwickeln.

Als Gleichstellungskommission haben wir uns mit den Uni-Frauen getroffen, die einen solchen Plan erstellt haben und regelmäßig die Entwicklung evaluieren. Die Stadt Paderborn hat keinen Aktionsplan. Es gibt auf Anfrage Berichte, die in vielen Bereichen aber nicht besonders aussagekräftig sind. Wir werden uns weiterhin für die Erstellung eines Aktionsplanes einsetzen. Es ist leider so, wie es immer in der Politik ist, man braucht die notwendigen Mehrheiten, um politische Ziele umzusetzen.

Integrationspolitik als zentrale Zukunftsaufgabe für unser Land und unsere Stadt

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Integrationspolitik ist eine zentrale Zukunftsaufgabe mit vielen Gestaltungsmöglichkeiten für unser Land und unsere Stadt.

Alle Menschen in den Blick nehmen – für ein modernes Paderborn

Bildung, Arbeit, politische Partizipation – das sind die klassischen Themen, die die SPD schon immer beschäftigt haben. Wenn es um das Zusammenleben in einer Gesellschaft geht, dann müssen wir bei diesen Themen selbstverständlich auch in Paderborn alle Menschen im Blick haben.
Die, die schon immer in Paderborn leben und sozusagen über Generationen mit Paderwasser getauft wurden (oder auch nicht). Die, die aus einem anderen Land oder einem anderen Ort aus unterschiedlichen Gründen in unsere schöne Domstadt gekommen sind. Und die, deren Eltern und Großeltern es in unsere Stadt gezogen hat. Jede und jeder bringt eine eigene Geschichte mit, eigene Ansprüche, Bedürfnisse und Wünsche an ein modernes Paderborn. Ob es um Inklusion und Barrierefreiheit geht oder um Bildung, Spielplätze oder ein nachhaltiges Mobilitätskonzept.

Integration – ein gutes und friedliches Zusammenleben ermöglichen

Ein Leben ohne Diskriminierung, eine auskömmliche Arbeit, ausreichend entwicklungsfördernde Spielplätze, ein abwechslungsreiches und attraktives Nachtleben… Wir möchten alle Aspekte eines guten und friedlichen Lebens fördern und in den Blick nehmen. Denn das Thema Integration ist vielschichtig und komplex. Und es bedeutet für uns ein Aufeinanderzugehen, keine Einbahnstraße. Dafür müssen wir uns gegenseitig kennenlernen und akzeptieren. Und bei aller nötigen Rücksichtnahme geht es darum, gemeinsam neue Traditionen und Gewohnheiten zu entwickeln. Auch, wenn sich das manche in Paderborn ziemlich herausfordernd vorstellen. Wir glauben fest daran: Paderborn ist moderner als sein Ruf!

Workshop mit Integrationsexpertinnen und -experten sowie Interessierten

Wie sieht es aktuell mit der Integrationspolitik in der Stadt und im Kreis Paderborn aus? Was sind unsere Erwartungen und was für Visionen haben wir? Was soll integrationspolitisch in den nächsten fünf Jahren passieren?
Diese Frage diskutierten wir mit einer Gruppe von interessierten Menschen aus Politik und Zivilgesellschaft Anfang des Jahres 2020 in Paderborn. Beteiligt waren u. a. viele Vertreterinnen und Vertreter aus den Migrantenorganisationen und Gremien. Folgende Punkte wurden als besonders wichtig empfunden.

1. Bildung in Schule und Allgemeinbildung

Für uns ist Vielfalt ein Schlüssel für eine zukunftsfähige Stadt. Wir wollen eine lebendige Mehrsprachigkeit fördern. Und das von Anfang an. Kinder, die bi- oder multilingual aufwachsen, sind eine Bereicherung und haben sicherlich einen Vorteil in einer globalisierten Gesellschaft. Gleichzeitig möchten wir, dass alle Kinder die deutsche Sprache erlernen. Wir unterstützen daher auch frühe Maßnahmen, die bereits im Kita-Alter ansetzen. Wir wünschen uns, dass alle Kinder in unseren Paderborner Kitas miteinander spielen, aufwachsen und voneinander lernen. Daher möchten wir allen Kindern den Zugang zum Bildungssystem so einfach wie möglich gestalten. Gleichzeitig wollen wir, dass Kinder und Jugendliche ihre sozialen und kognitiven Fähigkeiten bestmöglich entfalten können, und zwar unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Viertel, ihrem Geschlecht usw. Deshalb setzen wir uns als SPD schon lange für eine diskriminierungssensible und interkulturell geöffnete Bildungslandschaft ein. Dazu gehört für uns auch, dass es mehr Gemeinschaftsschulen, die konfessionsungebunden sind, in Paderborn gibt. Die Wahl treffen am Ende natürlich die Eltern.

2. Klare Kante gegen Rassismus und Diskriminierung

In Zeiten, in denen die extreme Rechte in neuer Aufmachung versucht, ihren Weg in Parlamente, Stadträte und in die Gesellschaft zu finden, stehen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fest an der Seite derjenigen, die sich wie wir für eine weltoffene und liberale Stadtgesellschaft einsetzen. Unser Kampf gegen Diskriminierung wie z. B. Rassismus, Sexismus oder Homophobie ist uns dabei allein aus unserer Historie heraus Verpflichtung.
Schließlich gibt es auch in Paderborn weiterhin verschiedene rechtsextreme Gruppierungen, die im öffentlichen Stadtbild zunehmend sichtbarer werden. Wir wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger für diese Problematik sensibilisiert sind und wissen, dass es in Paderborn rechtsextremistische Umtriebe gibt. Wir als SPD Paderborn wollen daher, dass Aufklärung und Prävention nicht allein in den Schulen geschieht. Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist schließlich ein generationsübergreifendes, stadtweites Thema. Daher setzen wir uns für die deutliche Erhöhung der kommunalen Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus und Rassismus ein. Diskriminierung muss aber nicht immer in klar erkennbaren rechtsextremen Äußerungen oder Haltungen Ausdruck finden. Manche Hürden, Benachteiligungen und Vorurteile sind im Alltag versteckt und zeigen sich nicht immer offensichtlich. Auch hierfür wollen wir sensibel sein und Strukturen und Zugänge für alle aktiv öffnen.

3. Interkulturelle Öffnung von Verwaltung, Parteien, Entscheidungsgremien

Wir brauchen mehr gelebte Vielfalt in entscheidenden Funktionen. Nach dem Motto „Miteinander“ und nicht „Übereinander“ arbeiten wir auch parteiintern basisdemokratisch. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen wir, wie wichtig es ist, in entscheidenden Funktionen eine angemessene Repräsentanz herzustellen und eine vielfältige Expertise und verschiedene Perspektiven einzubeziehen. Das bedeutet aber in manchen Fällen, sich die Strukturen genau anzusehen und in Verwaltungen, Behörden und Gremien Hürden, die eine Beteiligung möglicherweise verhindern, zu identifizieren und abzuschaffen. Eine Möglichkeit könnten anonymisierte Bewerbungsverfahren sein. Einen weiteren Weg sehen wir in der Sensibilisierung von Mitarbeitenden und der interkulturellen Öffnung der Verwaltungen.

4. Kommunalrecht für alle (Wahlen)

Die SPD in Paderborn setzt sich für ein kommunales Wahlrecht, und damit für die politische Teilhabe, für auf Dauer in NRW lebenden Migrantinnen und Migranten ein. Das heißt, wir möchten, dass Menschen, die bereits länger als fünf Jahre z. B. in Paderborn leben und sich für unsere Stadt politisch einsetzen möchten, das Recht bekommen, bei den Kommunalwahlen ihre Stimme abzugeben – und das über den Integrationsrat hinaus. Außerdem sollen auch Menschen mit Zuwanderungsgeschichte die Möglichkeit bekommen, eine aktive Funktion in der Kommunalpolitik einzunehmen, indem sie gewählt werden können.

Die Ergebnisse des Workshops nehmen wir als Auftrag wahr!

Darüber hinaus möchte die SPD in Paderborn:

  • die Arbeit des Integrationsrates stärken und erweitern durch seine Vertretung in allen Ausschüssen der Stadt.
  • durch ein professionelles Quartiersmanagement die Jugend- und Seniorenarbeit und das friedliche Zusammenleben verschiedener Gruppen familienfreundlich in den Paderborner Quartieren fördern.